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July 30 2013

Leistungsschutzrecht: Springer-Verlag macht keinen Gebrauch vom neuen Gesetz

Nachdem das Leistungsschutzrecht im März ohne große Gegenwehr vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, soll das Gesetz pünktlich zum 01.08. in Kraft treten. Ausgerechnet der größte Befürworter des Leistungsschutzrechts, der Axel-Springer-Verlag, möchte von dem neuen Gesetz aber erst einmal keinen Gebrauch machen. Das bestätigte ein Konzernsprecher des Verlags gegenüber der taz.

Demnach hat sich der Axel-Springer-Verlag (Welt, Bild) mit einem “Opt-In” dafür entschieden, dass seine Inhalte auch weiterhin bei Google News aufgeführt werden sollen. Gegenüber der taz sagte der Konzernsprecher, dass der es Verlag jedoch weiterhin anstrebe Gebrauch vom Leistungsschutzrecht zu machen, zur Zeit aber noch Vorbereitungen getroffen werden müssten und sich so “aus juristischen und technischen Gründen zwangsläufig ein Intermezzo” ergebe.

Dass es überhaupt zu dieser Übergangsphase kommen kann, liegt an Googles Vorgehen, die Verlage anzufragen, ob ihre Veröffentlichungen weiterhin auf Google News kostenfrei veröffentlicht werden dürfen. Das Leistungsschutzrecht erlaubt es nämlich Verlagen, Lizenzen für ihre Texte im Internet zu verlangen, was bedeuten würde, dass Google Geld an die Verlagen zahlen müsste, um die Texte in ihre Übersicht aufnehmen zu dürfen. Durch die konkrete Nachfrage bei Verlagen schafft man bei Google aber einerseits Klarheit darüber, welche Verlage auch weiterhin die kostenfreie Nutzung ihrer Inhalte erlauben und andererseits bietet man den Verlagen so auch aktiv die Möglichkeit, die Nutzung des Leistungsschutzrechts nicht wahrzunehmen. Und genau das hat nun der Axel-Springer-Verlag, einstieger Vorreiter des Leistungsschutzrechts, getan. Der Konzernsprecher sagte:

Allerdings unter der Maßgabe und mit ausdrücklichem Hinweis, dass dies nur vorläufig bis zur geregelten Rechteverwertung und ohne Anerkennung der einseitig von Google gesetzten Konditionen geschieht.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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August 08 2012

Etappensieg: Email-Drohung des Springer-Verlags wird aufsichtsrechtlich geprüft

Begonnen hatte alles mit unserem kleinen Hinweis, dass man seinen Widerspruch gegen Zustellung der “Gratis”-BILD zur Sicherheit mit einem Auskunftsanspruch nach Datenschutzgesetz verbinden kann.

Einige Leser fühlten sich durch den Hinweis inspiriert und sendeten eine ähnlich lautende Email wie meine an den Verlag. Statt der korrekten, gesetzmäßigen Antwort erhielten sie jedoch eine bitterböse Email, in denen Ihnen die Teilnahme an einem

Email-Bombing … einen rechtswidrigen Eingriff in unseren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb … und den … Tatbestand der Computersabotage gem. § 303 b StGB

vorgeworfen wurde. Zudem wurden die Empfänger aufgefordert, eine Personalausweiskopie einzusenden, andernfalls würden ihre Auskunfts- und Löschungsverlangen nicht bearbeitet – eine rechtlich äußerst fragwürdige Praxis. Auf eine kurze Anfrage unsererseits bestätigte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, dass auch die in besagtem Schreiben getätigte Behauptung, das Vorgehen sei mit seiner Behörde abgesprochen, nicht den Tatsachen entsprach.

Am Freitag erhielt ich ein weiteres Schreiben der Behörde, das hier im Original zu lesen ist:

Das wichtigste in Kürze:

Eine Abstimmung mit dem Unternehmen zur Vorlage von Personalausweiskopien hat nicht stattgefunden. Gleiches gilt für den Verweis auf strafrechtliche Konsequenzen.

Wir werden das nunmehr vorliegende Schreiben der Axel-Springer-AG deshalb zum Anlass nehmen, den Vorgang aufsichtsrechtlich zu überprüfen, um für die Betroffenen die Durchsetzung ihres Auskunftsanspruches zu erreichen.

Wer trotz des ausdrücklichen Widerspruchs einen der vielzitierten roten Umschläge erhalten hat, muss dies jedoch dulden:

Da wir in dem Schreiben keine wertenden Tendenzen feststellen konnten, haben wir das Vorgehen nicht datenschutzrechtlich kritisiert.

Fazit: Empfänger der Droh-Mail brauchen können diese zunächst getrost ignorieren – und rechtliche Konsequenzen hat allenfalls zu befürchten, wer eine Kopie seines Ausweisdokumentes anfertigt ;-)

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August 05 2011

Bild hat die iPads kaputt gemacht

Stefan Niggemeier hat über einen Bericht der Sat1-Sendung “Akte 20.11″ gebloggt: „Akte“ deckt auf: Alle iPads kaputt. Die Redaktion hatte dort die steile These aufgestellt, alle iPads würden kaputt ausgeliefert, weil man für einen Besuch bei bild.de Extra bezahlen müsste. Ein Kurzfazit einer längeren lesenswerten Zusammenverfassung:

Der „Akte“-Beitrag kommt aus einem Bereich des Blöden, in dem die Beklopptheit so groß ist, dass sie an Genialität grenzt, und der genaue Grenzverlauf unklar ist.

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March 11 2011

Nur kurz: Das Internet ist böse, Bild.de gesperrt, Perspektive ZugErschwG

Ich will gar nicht lange ablenken, schließlich schaue ich auch gespannt, wie sich die Situation in Japan entwickelt. 3 Links fürs Wochenende habe ich aber trotzdem, vielleicht schlicht zur Ablenkung:

# Gestern Abend wurde im Ersten die Doku “Angriff aus dem Internet – Wie Online-Täter uns bedrohen” wiederholt. 45 Minuten Feinkost nicht nur für Verschwörungstheoretiker.

Die Reportage von ARD-Korrespondent und Grimme-Preisträger Klaus Scherer beginnt recht lebensnah, um ein Licht auf neue, alltägliche Risiken einer vernetzten Welt zu werfen. Er besucht US-Bürger, die von Hackern erst ihrer kompletten Identität und dann ihres Vermögens beraubt wurden. Er trifft FBI-Agenten, die jahrelang verdeckt in Cyber-Gangs ermittelten. Diese verschieben gefälschte Kreditkarten zu Spottpreisen und dabei binnen Stunden Banken um Millionen prellen.

Noch einmal anschauen kann man sich den vielleicht besten Werbefilm, der je für die Vorratsdatenspeicherung gedreht wurde, in der Mediathek des Ersten oder auf Plattformen, vor denen im Film gewarnt wurde.

# Aber gut, das Böse lauert bekanntlich immer und überall. Das dachte man sich auch in der Berliner Stadtbibliothek „Ingeborg Drewitz“ und installierte einen Internetfilter auf ansonsten frei zugänglichen Internet-PCs. Und der filtert nun, u.a. die Webseite der Bild-Zeitung.

Neben jugendgefährdenden Seiten wird auch „Bild.de“ geblockt: „Diese Website enthält nicht jugendfreie Inhalte, die nur für Erwachsene vorgesehen sind.“

Die Bild ist not amused und lässt einen Leser “Zustände wie sonst nur in Diktaturen” beklagen (Link zu Bild.de). Tja, so kann’s gehen.

# RA Stadler verweist in seinem Blog auf einen Beitrag seines Kollegen RA Boecker, der sich für den AK Zensur ein paar Gedanken zur Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes bzw. zum Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen im Internet. Ich bitte um Beachtung:

Ich wünsche mir eine Zukunft, in der im Internet keine Dokumente zu finden sind, die den Mißbrauch von Menschen, insbesondere Kindern, zeigen. Nur: welcher Weg führt dorthin? Wie erreicht man dieses Ziel?

Meine Idee ist, für das Erreichen dieses Zieles einen multilateralem völkerrechtlichem Vertrag einen internationalen Rahmen für das wirksame Löschen zu schaffen (dieser könnte zB in die UN Convention on the Rights of the Child eingefügt oder als Protokoll hierzu erklärt werden).

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