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July 25 2013

No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7.

bnd_demo1Ich habe für Montag eine Demonstration beim Bundesnachrichtendienst in Berlin angemeldet. Und das ist der Aufruf:

No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7. um 19 Uhr

Im Sommer zeigt sich Berlin von der schönsten Seite. Und mitten in Berlin baut der Bundesnachrichtendienst BND seine neue Zentrale auf. Berlin ist bald um eine Touristenattraktion reicher. Höchste Zeit die zweitgrößte Überwachungsbaustelle der Welt bei einem gemütlichen Abendspaziergang zu besuchen.

Wir laden Sie am Montag, den 29. Juli um 19 Uhr ein zu einem touristischen Berlin Event der Extraklasse:

Besichtigen Sie autoritäre Architektur und modernste Überwachungstechnik aus nächster Nähe. Winken Sie dem BND-Chef Gerhard Schindler persönlich zu. Hinterlassen Sie eine Grußbotschaft für Ronald Pofalla. Singen Sie Angela Merkel ein Ständchen. Schauen Sie den Schlapphüten bei der Arbeit zu. Und genießen Sie den Sonnenuntergang bei einem Picknick direkt vor den Toren des treuesten Partnergeheimdienstes der NSA.

Unter dem Motto “Gesundheit, Bewegung, Grundrechte schützen” lädt der Digitale Gesellschaft e.V. zum Demonstrieren auf dem 1. Großen BND-Spaziergang ein.

Und das Beste an diesem Erlebnis der besonderen Art: Der Eintritt ist frei!

Um Eifer wird gebeten.

Startpunkt ist (wahrscheinlich) um 19 Uhr Chausseestraße / Ecke Wöhlertstraße.

Mitbringen:
-Freund/innen
-Transparente, Plakate
- Pappkartonkameras und sonstiges Überwachungssimulationsequipment
- Leckereien für das Picknick (Falls die Polizei ein Picknick im Rahmen der Abschlußkundgebung erlaubt)

Zuhause lassen: Parteifahnen.

Dort werden wir auch unsere zwölf Forderungen gegen die anlasslose Überwachung unserer Kommunikation vortragen, die hier mitgezeichnet werden können.

Am Samstag gibt es in zahlreichen Städten ebenfalls die Möglichkeit, gegen die ausufernde Überwachung zu demonstrieren.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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July 23 2013

Netzpolitik-Interview: Andreas Baum über eine unheimliche Offlinedurchsuchung

Der Berliner Piraten-Abgeordnete Andreas Baum wurde am vergangenen Wochenende in Berlin kontrolliert und dabei wurde sein Handy offlinedurchsucht. Er machte daraufhin eine Praxis der Polizei sichtbar, die eines Rechtsstaates unwürdig ist. In einem Blogbeitrag schildert er das Geschehen: Wie mein Smartphone von der Polizei durchsucht wurde. Wir haben ihm daraufhin einige Fragen gestellt.

netzpolitik.org: Du bist am Freitag in eine Polizeikontrolle gekommen. Warum wurdest Du kontrolliert?

imageAndreas Baum: Das wurde nicht näher begründet. Ich wurde mit dem Hinweis, dass dies eine “Polizeikontrolle” sei angehalten.

netzpolitik.org: War es für Dich nicht ungewöhnlich, dass bei einer Polizeikontrolle Dein Handy durchsucht werden soll?

Andreas Baum: Ich war erstaunt über den Ablauf. Zunächst hätte ich erwartet dass die Fahrzeugpapiere verlangt würden, das war nicht der Fall. Stattdessen wurden meine Hosentaschen durchsucht und entleert. Als sie auf mein Handy stießen, schien dies von starkem Interesse zu sein.

netzpolitik.org: Was haben Dir die Polizisten als Begründung gesagt?

Andreas Baum: Sie meinten, dass sie überprüfen wollen, ob das Handy gestohlen sei. Ich bot an, die IMEI Nummer anzuzeigen, das reichte dem Polizisten jedoch nicht. Als er merkte, dass ich zögerte, ihn mit meinem Handy zum Auto gehen zu lassen, sagte er, “Ich werde schon nicht in ihren privaten Nachrichten herumgucken, daran habe ich gar kein Interesse, oder haben Sie etwas zu verbergen?”. Daraufhin vertraute ich dem Polizisten, und widersprach nicht.

netzpolitik.org: Ist das legal?

Andreas Baum: Dass sich ein Polizist unter einem Vorwand Zugriff auf persönliche Daten beschafft und diese einsieht, ist meiner Kenntnis nach nicht legal, und darf keine übliche Ermittlungsmethode sein.

netzpolitik.org: Gehst Du jetzt rechtlich dagegen vor?

Andreas Baum: Ja.

netzpolitik.org: Hast Du in den letzten Tagen von mehr Fällen gehört?

Andreas Baum: Ja, ich habe in persönlichen Gesprächen von Vorfällen erfahren, die einige Fragen aufwerfen.

netzpolitik.org: Würdest Du das nochmal so machen oder Dich zukünftig anders verhalten?

Andreas Baum: Ich würde mich in Zukunft anders verhalten und jegliche Durchsuchung oder Angaben über die Personalien hinaus verweigern.

netzpolitik.org: Welchen Tipp kannst Du unseren Lesern geben, wenn sie in eine vergleichbare Situation kommen?

Andreas Baum: Jeglicher Durchsuchung widersprechen, Handys nicht aus der Hand geben, auch wenn im freundlichen Gespräch der Eindruck erweckt wird, es wäre sinnvoll dies zuzulassen.

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July 19 2013

Jugend hackt: Open Data Camp am 07.09. und 08.09 sucht noch Mädels!

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Quelle: jugendhackt.de

Vom 07. bis 08. September findet in Berlin zum ersten Mal ‘Jugend hackt‘ statt – ein Open Data Hackday / Camp für alle Jugendlichen mit Programmierkenntnissen zwischen 12 und 18 Jahren. Organisiert wird das ganze durch Young Rewired State und die Open Knowledge Foundation. Wie die Überschrift schon verrät hoffen die Organisatoren noch auf Tüftlerinnen, Hackerinnen und interessierte Mädels.

 

Was hat deine Schule mit der Arbeitslosigkeit in Berlin zu tun? Wo befinden sich vom Aussterben bedrohte Tiere und Pflanzen? Wie sauber ist das Wasser deines Lieblingsbadesees? Und wieso machen so viele Jugendclubs dicht?

Zusammen wollen wir innerhalb von zwei Tagen Apps, Visualisierungen, Prototypen oder andere Projekte aus den Themenfeldern Schule/Bildung und Freizeit/Umwelt auf die Beine stellen. Dabei kannst du selbst entscheiden, welche Themen du wie bearbeiten möchtest.

Alles weitere findet ihr auf der offiziellen Website.

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July 02 2013

Heute: Netzpolitischer Abend der Digiges mit Jacob Appelbaum in Berlin

Heute Abend findet wieder der monatliche Netzpolitische Abend des Digitalen Gesellschaft e.V. in Berlin und im Stream statt. Das Hauptthema ist diesmal die Internetüberwachung durch verschiedene Geheimdienste drehen und digitale Selbstverteidigung. Mit dabei sind u.a. Jacob Appelbaum vom Tor-Project, Moritz Brandl von den Zwiebelfreunden und Andreas Lehner vom Chaos Computer Club.

Einlass ist 19 Uhr, Beginn ist 20 Uhr. Stream findet sich auf c-base.org, diese ist wiederum in der Rungestrasse 20 in Berlin zu finden.

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May 30 2013

EnergyHack Berlin: Am 15. Juni in Berlin “Apps für die Energie der Zukunft” hacken

energy-hackAm 15. Juni können Entwickler und Designer in Berlin Anwendungen und Werkzeuge für die Energie der Zukunft entwickeln. Auf dem EnergyHack Berlin werden verschiedene Energiedaten zur Verfügung stehen, mit denen gearbeitet werden kann. Ziel ist, es die Stromversorgung besser zu verstehen und effizienter mit Strom umzugehen.

Alle Infos gibt’s auf energyhack.de:

Deutschland spricht über die Energiewende, über nachhaltige Versorgung und darüber, wie wir unseren Energieverbrauch in Zukunft einschränken und Energie effizienter nutzen können.

Mit dem Hackday “Energy Hacks” wollen wir einen Schritt in die Richtung dieser Zukunft gehen und uns überlegen, welche Geräte und Anwendungen uns dabei helfen könnten, effizienter mit Strom umzugehen und das abstrakte Thema Stromversorgung und die Infrastruktur Stromnetz besser verständlich und greifbar zu machen. Konkret: Wir wollen die Energiewende “hacken” und uns abseits theoretischer Diskussionen daran machen, Werkzeuge für die Zukunft zu bauen.

Partner des Hackdays sind die Open Knowledge Foundation Deutschland, der Stromnetzbetreiber Stromnetz Berlin GmbH (ehemals ehemals Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH), die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung und das Projekt Open Cities.

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May 22 2013

Commons: Die Verfassung der Gesellschaft jenseits von Markt und Staat

Die Heinrich-Boell-Stiftung diskutiert heute ab 16:30 Uhr über “Commons: Die Verfassung der Gesellschaft jenseits von Markt und Staat“. Dabei sind u.a. der Commons-Forscher David Bollier und der p2p-Theoretiker Michel Bauwens (p2p-foundation). Das könnte interessant werden. Auf boell.de wird die Debatte im Livestream übertragen.

Silke Helfrich und David Bollier von der Commons Strategies Group, eine Initiative zur Stärkung des Commons-Gedankens in der öffentlichen Debatte, werden über das zunehmende öffentliche Interesse an den Commons sprechen, und die Herausforderungen der Bewegung beschreiben, Commons ins Zentrum einer neuen Produktionsweise und Organisationsform zu rücken.

Mit den Referent/innen:
Stefano Rodotà, Italien
Maristella Svampa, Argentinien
Barbara Unmüßig, Deutschland
David Bollier, USA
Silke Helfrich, Deutschland
Michel Bauwens, Belgien/Thailand

Moderation:
Armin Medosch, freier Journalist, Österreich

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March 27 2013

Berliner Datenschutzbeauftragter fordert starke EU-Datenschutzverordnung mit mehr Nutzereinwilligung und klaren Regeln

In den Verhandlungen um die Gestaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung “wird eine Absenkung des Datenschutzniveaus zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor allem von Unternehmen der Internetwirtschaft und der Werbebranche, aber auch von mehreren Regierungen betrieben.” Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit übt in der lesenwerten Einleitung zu seinem Jahresbericht deutliche Kritik am derzeitigen Verhandlungsstand des Gesetzesvorhabens. Und nicht nur das: Er macht auch zehn konkrete Vorschläge, wo er Verbesserungsbedarf am Gesetzesvorhaben sieht:

  1. Die Aufsichtsbehörde sollte das Recht auf anlasslosen Zugang zu
    Geschäfts- und Diensträumen behalten.
  2. Die Bestellpflicht der oder des betrieblichen Datenschutzbeauftrag-
    ten sollte nicht zu einem Ausnahmetatbestand werden.
  3. Die Rechte der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauf-
    tragten sind zu stärken.
  4. Das Ungleichgewicht zwischen verantwortlicher Stelle und Betrof-
    fenen ist kein geeignetes Kriterium für die Freiwilligkeit der Einwil-
    ligung.
  5. Es sind Rechtsgrundlagen für Auskunfteien zu schaffen.
  6. Es sollten strengere Regelungen für das Scoring eingeführt werden.
  7. Werbung sollte nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein.
  8. Bei Videoüberwachungen sollte weiterhin eine Hinweispflicht vorge-
    sehen sein.
  9. Es fehlen Pflichten zu Anonymisierung und Pseudonymisierung.
  10. Kontrollrechte gegenüber Auftragsdatenverarbeitern sind zu stärken.

Die Vorschläge, die Dix in seinem Bericht detaillierter ausführt, sprechen sich insgesamt für eine Stärkung der Zustimmung in die Datenverarbeitung und gegen all zu viel wage Abwägungen von Nutzer/innenrechten gegenüber dem “berechtigten Interesse” des Datenverarbeiters aus. Das berechtigte Interesse als Datenverarbeitungsgrund hatten wir schon öfter kritisiert: So begründet etwa Google die Aggregation und Verwertung der Daten aus all seinen Diensten mit jenem “berechtigten Interesse”. Auch trackingbasierte Internetwerbung, die umfassende Persönlichkeitsprofile aus der Analyse des Surfverhaltens generiert, funktioniert zumeist auf dieser Rechtsgrundlage. Lesenswert dazu ist die Bits of Freedom-Broschüre “A loophole in data processing“.

Einige von Dix’ Vorschlägen sind natürlich mit Vorsicht zu genießen. So fordert er u.a. pseudonymisierte und anonymisierte Datenverarbeitung  anzuregen. Dies ist prinzipiell zu begrüßen, darf jedoch nicht zu einer Absenkung des Datenschutzniveaus führen, wie es derzeit nicht nur Lobbyist/inn/en, fordern. Persönliche Daten bleiben persönliche Daten, auch wenn (noch nicht) nicht mein Name drauf steht. Dix begibt sich jedoch nicht in das Lobby-Fahrwasser, Datenberge nur aufgrund von “Pseudonymisierung” zu rechtfertigen und fordert in diesem Zusammenhang Beschränkungen.

Insgesamt sind Dix’ praxisnahe Zeilen sehr lesenswert. Er reiht sich damit ein in das immer größer werdende Lager von Datenschutzexpert/inn/en, die sich für eine Stärkung der EU-Datenschutzverordnung aussprechen und der Mär vom alternativlosen Ende des Grundrechts auf Datenschutz etwas entgegensetzen. Nein, das Internet wird nicht untergehen mit der Datenschutzverordnung.

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Jahresbericht: Datenschutz-Beauftragter kritisiert, dass Funkzellenabfragen “von der Ausnahme zur Regel” werden

fza-karte-2Die massenhafte Handy-Überwachung per Funkzellenabfrage ist “entgegen der gesetzlichen Vorgabe zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden”. Das stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht fest. Weil dabei jedoch sensible Daten von großen Menschenmengen erfasst werden, fordert Dr. Dix eine wirksame Begrenzung der Maßnahme.

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012 vorgestellt. Auf 220 Seiten (PDF) finden sich 98 Beiträge “zur Gesetzgebung und Rechtsprechung, zu Bürgerbeschwerden und Überprüfungen vom Amts wegen in der Berliner Verwaltung und bei Berliner Unternehmen.” Das sind die Schwerpunktthemen:

  • Funkzellenabfragen – von der Ausnahme zur Regel?
  • Zehn Vorschläge zur Verbesserung der EU-Datenschutz-Grundverordnung
  • BYOD – “Bring your own device”: Arbeiten mit privaten Endgeräten
  • Wann dürfen Apothekenrechenzentren Verordnungsdaten weitergeben?
  • Wenn die Aufsichtsbehörde klingelt – vermeidbare Fehler von Unternehmen bei Prüfungen

Die prominente Behandlung des Themas Funkzellenabfrage macht uns ein bisschen stolz – haben wir mit unserer Berichterstattung doch den Stein ins Rollen gebracht.

Nach einer kurzen Einführung ins Thema schildert Dix die bekannt gewordenen Vorfälle in Dresden und Berlin sowie die politische Reaktion. Darüber haben wir hier kontinuierlich berichtet. Dann verweist der oberste Datenschützer der Hauptstadt auf seinen Prüfbericht zum Thema, indem er “strukturelle Mängel bei der Durchführung der Maßnahmen feststellen musste”:

Dies betrifft insbesondere die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sowie die Umsetzung der Betroffenenrechte. Es entstand oft der Eindruck, dass sich die Strafverfolgungsbehörden der Eingriffsintensität von Funkzellenabfragen entweder nicht bewusst waren oder diese missachtet haben müssen. So wurden sehr häufig Funkzellenabfragen beantragt und durchgeführt, obwohl nicht ersichtlich war, dass während der Tat ein Mobilfunktelefon genutzt wurde. Oft boten sich auch andere, weniger gravierende Ermittlungsansätze an, denen vor Durchführung der Funkzellenabfrage nicht oder nicht abschließend nachgegangen wurde. Eine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Begründung des Einsatzes einer solchen Maßnahme fand in der Regel nicht statt. In einigen Fällen wurden sogar Funkzellenabfragen durchgeführt, obwohl keine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung vorlag.

Nach dieser deutlichen Kritik konterte die Staatsanwaltschaft: Der Datenschutzbeauftragte sei gar nicht zuständig für die Staatsanwaltschaft. Zudem sei es “praxisfern”, dass eine Funkzellenabfrage erst durchgeführt werden kann “wenn andere Spuren ausgewertet worden seien und nicht zum Ermittlungserfolg geführt hätten”. Beides weist Dix zurück, mit Verweis auf das Berliner Datenschutzgesetz und die gesetzliche Bestimmung der Funkzellenabfrage selbst:

Auch ist es nicht hinnehmbar, wenn eine Strafverfolgungsbehörde die Vorgabe des Gesetzgebers, eine so einschneidende Maßnahme wie die massenhafte Funkzellenabfrage erst als letztes Mittel (ultima ratio) einzusetzen, als „praxisfern“ bezeichnet und deshalb offenbar zu ignorieren bereit ist.

Das Fazit des Berliner Beauftragten für Datenschutz lautet:

Offensichtlich sind Funkzellenabfragen in vielen Deliktsbereichen entgegen der gesetzlichen Vorgabe zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden. Aufgrund der Eingriffstiefe und Streubreite darf ihr Einsatz jedoch nicht zur Regel werden. Die stärkere Begrenzung der Durchführung solcher Maßnahmen ist durch den Gesetzgeber und die Strafverfolgungsbehörden sicherzustellen. Die Staatsanwaltschaft unterliegt auch dann der Kontrolle durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wenn die von ihr beantragten Maßnahmen unter Richtervorbehalt stehen.

Update: Bei der Pressekonferenz sagte Dix:

Wenn die Staatsanwaltschaft bei ihrer Linie bleibt, wird es erneut zum Konflikt kommen.

Der ganze Bericht ist lesenswert. Zur weiteren Verbreitung haben wir das Kapitel zu den Funkzellenabfragen mal aus dem PDF-Dokument befreit und stellen es hier in Volltext zur Verfügung:


Funkzellenabfragen – von der Ausnahme zur Regel?

Die Strafprozessordnung gibt den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten von den Telekommunikationsanbietern Auskunft über die Verbindungsdaten sämtlicher Mobilfunktelefonate, die in einer vorgegebenen Zeit in einem bestimmten Gebiet geführt worden sind, zu verlangen. Eine solche Maßnahme hat weitreichende Folgen, da sie zum einen in das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis eingreift und zum anderen sehr viele Personen betroffen sein können, ohne dass diese Anlass für die Durchführung einer solchen Maßnahme gegeben haben. An die Zulässigkeit und Durchführung dieser Funkzellenabfragen sind daher hohe Anforderungen zu stellen.

Der Gesetzgeber hat die Maßnahme unter den Vorbehalt der richterlichen Anordnung gestellt. Diese darf erst dann von den Strafverfolgungsbehörden beantragt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes der oder des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Bei der Auswertung der durch eine Funkzellenabfrage erlangten personenbezogenen Daten müssen die Strafverfolgungsbehörden weitere Vorgaben beachten: Die erhobenen Verkehrsdaten sind besonders zu kennzeichnen. Sie sind unverzüglich zu löschen, sobald sie nicht mehr zum Zwecke der Strafverfolgung oder einer möglichen gerichtlichen Überprüfung erforderlich sind. Zudem sind die Betroffenen mit einigen Ausnahmen von der Durchführung einer Funkzellenfrage zu benachrichtigen (insbesondere bei der Abfrage von Bestandsdaten) und auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes und die hierfür vorgesehenen Fristen hinzuweisen.

Die gesetzlichen Regelungen zur Durchführung von Funkzellenabfragen und deren praktische Umsetzung durch die Strafverfolgungsbehörden stehen spätestens seit Bekanntwerden der im Zusammenhang mit Demonstrationen erfolgten Erhebung von über 800.000 Verkehrsdatensätzen durch das LKA-Sachsen im Februar 2011 in Dresden im Fokus der öffentlichen Kritik. Die dort durchgeführten Funkzellenabfragen, von denen einige zehntausend unbeteiligte Versammlungsteilnehmende betroffen waren, waren Anlass für die gemeinsame Forderung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an den Gesetzgeber, den Anwendungsbereich solcher Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf deren Verhältnismäßigkeit einzuschränken.

Im parlamentarischen Bereich gab es in Folge der Dresdner Vorfälle ebenfalls Initiativen zur Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zu Funkzellenabfragen. Der Freistaat Sachsen legte im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung vor. Daneben brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung in den Bundestag ein. Beide Initiativen wurden bislang jedoch nicht verabschiedet.

Anfang 2012 berichteten die Medien über die Durchführung einer Funkzellenabfrage im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf ein Kraftfahrzeug im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Dies führte erneut zu kontroversen politischen Diskussionen über den Einsatz solcher Maßnahmen. Im Abgeordnetenhaus wurde hierüber im Plenum sowie im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit debattiert. Dies veranlasste uns zu einer stichprobenartigen Überprüfung der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zu Funkzellenabfragen durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von 108 Ermittlungsverfahren in den Jahren 2009 bis 2011.

In unserem Abschlussbericht, der dem Abgeordnetenhaus und den Senatsverwaltungen für Justiz und Verbraucherschutz sowie für Inneres und Sport zugeleitet wurde, haben wir strukturelle Mängel bei der Durchführung der Maßnahmen feststellen müssen. Dies betrifft insbesondere die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sowie die Umsetzung der Betroffenenrechte. Es entstand oft der Eindruck, dass sich die Strafverfolgungsbehörden der Eingriffsintensität von Funkzellenabfragen entweder nicht bewusst waren oder diese missachtet haben müssen. So wurden sehr häufig Funkzellenabfragen beantragt und durchgeführt, obwohl nicht ersichtlich war, dass während der Tat ein Mobilfunktelefon genutzt wurde. Oft boten sich auch andere, weniger gravierende Ermittlungsansätze an, denen vor Durchführung der Funkzellenabfrage nicht oder nicht abschließend nachgegangen wurde. Eine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Begründung des Einsatzes einer solchen Maßnahme fand in der Regel nicht statt. In einigen Fällen wurden sogar Funkzellenabfragen durchgeführt, obwohl keine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung vorlag.

Die fehlerhafte Durchführung von Funkzellenabfragen ist durch die unklaren gesetzlichen Vorgaben sowie durch die inkonsequente und uneinheitliche Umsetzung dieser Vorschriften bedingt. Insoweit sind Gesetzgeber und Verwaltung gefordert, Änderungen vorzunehmen.

In den zurückliegenden Ermittlungsverfahren sind die Betroffenen, soweit erforderlich und noch nicht erfolgt, von entsprechenden Maßnahmen zu informieren und über ihre Rechtsschutzmöglichkeiten aufzuklären. Darüber hinaus sind nicht mehr erforderliche Daten, die durch Funkzellenabfragen erlangt worden und noch gespeichert sind, unverzüglich zu löschen. Die Löschung bzw. die Entscheidung über eine weitere Speicherung der Daten sollte nebst Begründung dokumentiert werden. Die weiterhin gespeicherten Daten sind eindeutig als aus einer Funkzellenabfrage stammend zu kennzeichnen.

Zur praktischen Durchführung zukünftiger Funkzellenabfragen empfiehlt es sich, folgende Vorgaben in Dienstanweisungen festzuschreiben:

  • Die Begründung des Einsatzes von Funkzellenabfragen sowie der Durchführung der Benachrichtigungs- und Löschpflichten sind einzelfallbezogen zu dokumentieren.
  • Die Umsetzung der Kennzeichnungspflichten ist standardisiert durchzuführen.
  • Internen und externen Kontrollinstanzen ist die Möglichkeit zu geben, regelmäßig und umstandslos die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben prüfen zu können.

Daneben sollte sich das Land Berlin für folgende Änderungen der Strafprozessordnung einsetzen:

  • Die Bestimmungen zur Durchführung von Funkzellenabfragen sind insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und den Zweckbindungsgrundsatz zu konkretisieren und enger zu fassen.
  • Es ist eine Dokumentationspflicht für die Begründung des Einsatzes von Funkzellenabfragen sowie die Durchführung der Benachrichtigungs- und Löschpflichten einzuführen.
  • Der Anwendungsbereich für Funkzellenabfragen ist zumindest auf konkret benannte Straftaten zu beschränken.
  • Es bedarf über den Verweis auf die Erforderlichkeit zur Strafverfolgung oder eine mögliche gerichtliche Maßnahmenüberprüfung hinaus genauer Vorgaben für die Löschung der aus Funkzellenabfragen erlangten Daten.
  • Um eine unabhängige Evaluation zu ermöglichen, sollte eine Berichtspflicht der Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Parlament eingeführt werden.

Die Staatsanwaltschaft hat in einer ersten Stellungnahme die Auffassung vertreten, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sei nicht befugt, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Vorfeld einer richterlichen Anordnung zu überprüfen. Zudem sei es „praxisfern“, den Strafverfolgungsbehörden erst dann eine Funkzellenabfrage zu ermöglichen, wenn andere Spuren ausgewertet worden seien und nicht zum Ermittlungserfolg geführt hätten.

In beiden Punkten ist die Auffassung der Staatsanwaltschaft rechtsirrig. Das Berliner Datenschutzgesetz nimmt die Gerichte von der Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten aus, soweit sie nicht in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. Die Staatsanwaltschaft unterliegt dagegen wie jede andere öffentliche Stelle der Datenschutzkontrolle.

Zwar haben die Gerichte die Rechtmäßigkeit der von der Staatsanwaltschaft beantragten Maßnahme zu prüfen, jedoch kann sich die Staatsanwaltschaft deshalb der Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten nicht entziehen. Gerade die durchgeführte Prüfung ausgewählter Ermittlungsverfahren mit Funkzellenabfragen hat gezeigt, wie wichtig die unabhängige Datenschutzkontrolle ist: Da vielfach die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung Betroffener unterblieb, konnten diese keinen Rechtsschutz erlangen.

Auch ist es nicht hinnehmbar, wenn eine Strafverfolgungsbehörde die Vorgabe des Gesetzgebers, eine so einschneidende Maßnahme wie die massenhafte Funkzellenabfrage erst als letztes Mittel (ultima ratio) einzusetzen, als „praxisfern“ bezeichnet und deshalb offenbar zu ignorieren bereit ist.

Immerhin soll in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Vertretern des Polizeipräsidenten, des Generalstaatsanwalts sowie der Staats- und Amtsanwaltschaft ein Konzept erarbeitet werden, das Versäumnisse bei der Kennzeichnung, Benachrichtigung und Löschung von Funkzellendaten künftig vermeiden soll. Dieses Konzept soll mit uns abgestimmt werden, was bislang noch nicht geschehen ist.

Der Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit hat dem Plenum des Abgeordnetenhauses empfohlen, den Senat aufzufordern, auch in den Fällen eine Information der Öffentlichkeit auf der Internetseite der Staatsanwaltschaft zu prüfen, in denen eine individuelle Benachrichtigung Betroffener zu Recht unterblieben ist.

Offensichtlich sind Funkzellenabfragen in vielen Deliktsbereichen entgegen der gesetzlichen Vorgabe zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden. Aufgrund der Eingriffstiefe und Streubreite darf ihr Einsatz jedoch nicht zur Regel werden. Die stärkere Begrenzung der Durchführung solcher Maßnahmen ist durch den Gesetzgeber und die Strafverfolgungsbehörden sicherzustellen. Die Staatsanwaltschaft unterliegt auch dann der Kontrolle durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wenn die von ihr beantragten Maßnahmen unter Richtervorbehalt stehen.

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March 26 2013

Berlins Medienkunst-Community: Eine Feministische Perspektive

feminist-perspectiveAm 9. April findet im Supermarkt in Berlin eine Abendveranstaltung zum Thema Berlins Medienkunst-Community: Eine Feministische Perspektive statt.

Dieser Abend bietet eine spannende Gelegenheit, Frauen aus den verschiedensten Medien-Szenen Berlins kennenzulernen, Inspirationen und Themen auszutauschen und Möglichkeiten für künftige Kooperationen zu finden – das Ganze in einem informellen und kommunikativen Setting. Auch wenn der Fokus des Abends eindeutig auf den Frauen liegt, ist jede(r) willkommen, den/die das Thema interessiert.

Mit Beiträgen von Tatiana Bazzichelli, Valie Djordjevic, Andrea Goetzke, Kathy Rae Huffman, Claudia Kefer, Julia Kloiber, Lisa Lang, Tina Mariane Krogh Madsen, Diana McCarty & Michelle Thorne.

Mit Andrea Goetzke und Julia Kloiber ist auch das Netzpolitik-Redaktionsteam vertreten. Der Eintritt ist frei, Beginn ist um 19 Uhr und der SUPERMARKT ist in der Brunnenstr 64 (U8 Voltastr or U8 Bernauerstr).

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March 25 2013

Mobilize-Konferenz: Wenn die namibische Feministin auf den französischen Hacker trifft

„Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass unsere politischen Kämpfe nichts miteinander zu tun haben. Sie sind miteinander verknüpft“ sagte ein palästinensischer Medienaktivist bei der Abschlussdiskussion der Mobilize-Konferenz. Er traf damit den Kern der Veranstaltung.

Auf der Konferenz in der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung waren vom 21.-24. März (Fotos) etwa 40 Aktivistinnen und Aktivisten aus mehr als 25 Ländern und den Bereichen Netzpolitik, Kultur und Genderdemokratie zusammengekommen, um sich über Strategien und Taktiken auszutauschen und die Vernetzung zu fördern. Jillian C. York von der Electronic Frontier Foundation, die die Veranstaltung mit einer Keynote (Video) eröffnete, beschrieb den Sinn einer solchen Konferenz treffend: „Selbst wenn am Ende jeder Teilnehmer nur einen festen Kontakt zu einem Teilnehmer aus einem anderen Land geknüpft hat, ist dies ein Erfolg, der den Aktivismus insgesamt stärkt.“

Damit dieser Austausch auch intensiv stattfinden konnte, war die Konferenz so aufgebaut, dass nur ein Tag der Öffentlichkeit zugänglich war und sonst in einer eher familiären und geschützten Atmosphäre Workshops und Diskussionen abgehalten wurden.

Katarzyna Szymielewicz, Foto: CC-BY-SA Stephan Röhl

Katarzyna Szymielewicz, Foto: CC-BY-SA Stephan Röhl

Am offenen Konferenztag, wurde zum Beispiel darüber diskutiert, wie man Protest und Aktivismus in echte politische Ergebnisse umwandeln könne (Audio / Video). Hierbei stieß die Haltung des klassischen, auf Repräsentanz ausgerichteten Politikbetriebs – der Protest nicht als echte Politik sieht – im Publikum auf Kritik. Katarzyna Szymielewicz von der polnischen Panoptykon Foundation warnte zudem vor einem „Klicktivism“ á la avaaz.org, der Aktivismus und Protest auf der Straße nicht ersetzen könne.

Ein weiteres Panel (Audio / Video) beschäftigte sich mit Überwachung und Repression. Der französische Netzaktivist Jeremie Zimmermann (La Quadrature du Net) prägte hierbei zum Thema Security einen schönen Vergleich:

„Sicherheit ist wie Duschen. Es reicht nicht aus, einmal zu Duschen um für immer sauber zu sein.“

Er appellierte gleichzeitig dafür, nicht mehr Facebook für politischen Aktivismus zu nutzen, da dies zu gefährlich sei. Reem Al-Masri von der Medienplattform 7iber.com schilderte auf dem Panel, wie Pornografiein Jordanien als Grund für die Errichtung einer Zensurinfrastruktur genutzt wurde und erklärte, welche Formen von Protest es im Land dagegen gab.

Grafik: CC-BY-SA Matthias Spielkamp

Grafik: CC-BY-SA Matthias Spielkamp

In der Veranstaltung zu Pressefreiheit skizzierte Matthias Spielkamp verschiedene Formen der Zensur und warf das Problem auf, was denn mit Diensten wie Twitter oder Facebook sei, die eine sehr wichtige Rolle in der Kommunikation einnehmen würden (Video). In der anschließenden Diskussion (Audio / Video) wurde die Rolle der Zensur in verschiedenen Ländern beleuchtet.

Weitere Panels beschäftigten sich mit der Ökonomie des Aktivismus (Audio /Video) und mit feministischen Allianzen über Grenzen (Audio / Video) hinweg.

Abschluss und vielleicht ein Höhepunkt der Diskussionen des Konferenz-Freitages war ein Gespräch zwischen Generationen von Aktivistinnen. Dieses Panel wurde von Wut und Witz Borka Pavicevics geprägt (Audio / Video). Sie machte klar, dass Internet nicht alles sei und dass sich Aktivismus auf den Kern, nämlich die Rebellion konzentrieren solle. Dabei müsse zwingend auch über die Rolle des Kapitalismus geredet werden.

An den folgenden beiden geschlossenen Konferenztagen folgten Workshops zum Umgang mit Beschränkungen der Pressefreiheit, praktische Tipps zur Erhöhung der Sicherheit in der Kommunikation (von Tactical Tech), aber auch Veranstaltungen mit Aktionscharakter, bei dem aufblasbare Demo-Würfel gebaut wurden.

Nanjira Sambuli, Foto: CC-BY-SA Stephan Röhl

Nanjira Sambuli, Foto: CC-BY-SA Stephan Röhl

Nebenbei gab es immer wieder die Möglichkeit, die Netzkulturen anderer Länder kennen zu lernen. Die kenianische Aktivistin Nanjira Sambuli erklärte beim Mittagessen das Mem #tweetlikeaforeignjournalist, das sich über die Konfliktzentrierung und die Stereotypisierung westlicher Journalisten in der Afrikaberichterstattung lustig machte.

Eine arabische Teilnehmerin der Konferenz hingegen war sehr überrascht, wie viele der europäischen Aktivisten gegen die Einführung von Zensur in ihren Ländern kämpfen müssten:

“Uns wollen europäische Länder immer zeigen, wie das mit der Demokratie geht. Gleichzeitig versuchen diese Länder Zensurinfrastrukturen bei sich zuhause zu etablieren – das ist wirklich skurril”.

Abdulrahman Warsame von Al Jazeera (@abdu) wiederum erzählte, wie wichtig es sei, dass die Mainstreammedien den Kontakt zu Aktivisten suchten. Nur so sei die umfangreiche Berichterstattung aus Tunesien und Ägypten während der Revolution möglich gewesen. Es waren genau diese Begegnungen und Einblicke, die das ganze so spannend machten.

Auch wenn der Konferenz eine stärkere Hinwendung von der Theorie zur Praxis und ein paar Teilnehmer aus Südamerika nicht geschadet hätten, war das große Verdienst, so viele unterschiedliche internationale Aktivist/innen und Themen einfach mal zusammenzuwürfeln. Mal eine Konferenz ohne Anzugträger zu wagen und die Stiftung in einen aktivistischen Ort zu verwandeln. Das funktionierte richtig gut und öffnete den Blick der Teilnehmenden für unterschiedliche Problemstellungen und schuf vollkommen neue Netzwerke und Projekte, wie Anne Roth nach der Veranstaltung erzählte. Von dieser Ausrichtung waren auch andere Teilnehmer/innen angetan.

Von der Konferenz existieren eine Dokumentation, Audiomitschnitte und Videomitschnitte.

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September 03 2012

Morgen: 7. netzpolitischer Abend in der c-base

Morgen gibt es wieder einen netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c-base in Berlin. Aus der Ankündigung:

Am kommenden Dienstag, den 4. September 2012 findet in der c-base in Berlin unser siebter netzpolitischer Abend statt. Zu den geplanten Themen gehören u.a. das Problem der Störerhaftung und unser Lösungsansatz dafür, das jüngste BGH-Urteil zur Förderung der Abmahnindustrie, OpenData im ÖPNV, die ACTA-Nachfolger CETA und TPP und vielleicht wieder das Leistungsschutzrecht.

Start ist um 20:00 Uhr in die Raumstation c-base in der Rungestraße 20 in Berlin (S-/U-Bahnhof Jannowitzbrücke) zu kommen. Einlaß ist bereits ab 19:30 Uhr, der Eintritt ist selbstverständlich frei und eine Anmeldung nicht nötig.

Wir werden den Abend auf c-base.org wahrscheinlich ins Netz streamen und die Vorträge anschließend als Videodokumentation online stellen. (Erfahrungsgemäss beginnt der inhaltliche Teil der Veranstaltung zwischen 20:00 – 20:15 Uhr).

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August 29 2012

Samstag: Torstraßen-Festival in Berlin

Am kommenden Samstag findet von 14:00 – 22:00 Uhr rund um unser Büro das Torstraßen-Festival fest. In acht Locations spielen über 30 Bands und Künstler unterschiedlichste Musik. Tickets gibts im Vorverkauf für 12 Euro und vor Ort für 15 Euro. Ein Soundposter bietet einen Überblick über die Musik und Locations.

Aus der Selbstbeschreibung:

Am Samstag 1. September 2012, von 14 bis 22 Uhr, findet zum zweiten Mal das Torstraßen Festival in Berlin-Mitte statt. In ausgewählten Clubs, Bars und Cafés auf und rund um die Torstraße vibrieren die Bühnen mit einem Soundtrack, befreit von Genres, international, aktuell und immer ein paar Schritte abseits des Mainstreams. Das Festival präsentiert etablierte Künstler genauso wie Newcomer, ob einheimisch, zugezogen oder auf der Durchreise. Das Torstraßen Festival steht für einen gemischten Kiez mit alten und neuen Strukturen, für die Läden und Orte, die teilweise schon viele Jahre lang Musikkultur in den Stadtraum bringen und damit für Musik als Teil urbanen Lebens. Wer Lust hat auf eine musikalische Entdeckungstour, wird sich beim Torstraßen Festival wohl fühlen.

Mit Netzpolitik hat das insofern zu tun, als dass das Festival von newthinking organisiert wird und Netzpolitik-Autoren freien Eintritt erhalten.

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August 28 2012

Funkzellenabfrage geht weiter: Jeder Berliner ist jedes Jahr zwei Mal verdächtig

Die umstrittene Massenüberwachung von Mobilfunk-Kommunikationsdaten geht in Berlin ungehindert weiter. Das geht aus Zahlen des Berliner Senats auf Antrag der Piratenfraktion hervor. Dadurch sollen überwiegend Diebstähle aufgeklärt werden, auch Drogendelikte werden mittels Funkzellenabfrage verfolgt.

Gestern wurden im Innenausschuss des Berliner Senats neue Zahlen zur Funkzellenabfrage der letzten vier Jahre veröffentlicht. Aus dem Scan der Tischvorlage für die Abgeordneten haben wir mal die Zahlen rauskopiert:

Anzahl Funkzellenabfragen

Zeitraum Verfahren mit FZA   durchgeführte FZA 2009 262 302 2010 278 338 2011 441 568 2012/01-07   128 200 Gesamt 1.109 1.408

 
Statistisch wird also in Berlin fast jeden Tag eine Funkzellenabfrage gemacht. Letztes Jahr waren die Zahlen besonders hoch.

Einzelfallauswertung

  • Verfahren 2009 bis 2012/04: 302
  • Datensätze: 6.619.155
  • Anschlussinhaberfeststellungen: 5.383
  • Verfahren mit neuen Ermittlungsanhalten: 116

Von 1.408 Funkzellenabfragen lieferte der Berliner Senat nur für 302 konkretere Informationen. Schon allein dabei wurden mehr als sechseinhalb Millionen Verbindungsdaten abgefragt. Hochgerechnet auf alle genannten Abfragen wären das mehr als 30 Millionen Datensätze.

Deliktsbereiche

Deliktsbereich Anzahl FZA Qualifizierte Bandendelikte (§§ 243, 244 StGB)   215 Branddelikte (§§ 306 ff StGB) 33 Raub/Erpressung 31 Mord/Totschlag 15 Vergewaltigung 4 Betäubungsmitteldelikte 3 Schwerer Landfriedensbruch 1

 

Politisch begründet wird die Funkzellenabfrage immer wieder mit schwersten Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung. In der Praxis fallen nur sechs Prozent aller Funkzellenabfragen unter diese Definition. Von den 302 “Einzelfallauswertungen” sind nur 15 gegen Mord/Totschlag und vier gegen Vergewaltigung. Mehr als zwei Drittel der Funkzellenabfrage werden gegen Diebstahl und Einbrüche eingesetzt. Sogar gegen Drogen werden ganze Stadtteile gerastert.

Damit wird die Funkzellenabfrage weiter eingesetzt als wäre nichts gewesen.

Dabei wurde immer noch keine einzige betroffene Person je darüber informiert, dass ihre Mobilfunk-Daten bei der Polizei gelandet sind. Noch nichtmal die über 5.000 Anschlussinhaber/innen, deren Namen und Adressen eingeholt wurden, haben eine Benachrichtigung erhalten. Bereits im Januar hatten wir berichtet, dass das jedoch vorgeschrieben ist:

Keine einzige betroffene Person ist je darüber informiert worden. So hält man die Benachrichtigung für einen neuen Eingriff. Zudem sei eine Benachrichtigung gar nicht erforderlich, wenn nur die Rufnummer ermittelt worden ist. Außerdem war der Polizei ein “Interesse an einer Benachrichtigung nicht ersichtlich”.

Vor allem dieser Punkt erzürnte den Berliner Beauftragten für Datenschutz Dr. Alexander Dix. Die Gesetze sagen ausdrücklich, dass eine Benachrichtigung erfolgen muss und die Regel zu sein hat. Jede Nicht-Benachrichtigung müsse einzeln begründet werden. Zudem teilt er meine Einschätzung, dass man nicht nur die 960 Menschen, deren Namen und Adressen man ohnehin schon hat, benachrichtigen kann. Von den übrigen hat man ja bereits die Telefonnummer und im Gesetz steht nirgends, dass die Benachrichtigung per Brief erfolgen muss. Man könnte ja einfach mal anrufen.

Das sieht auch die Piratenfraktion so. Darüber hinaus will diese weiterhin die Funkzellenabfrage “erschweren” und über eine Streichung diskutieren.

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August 24 2012

GEMA-Alternative: Cultural Commons Collecting Society C3S veranstaltet Barcamp in Berlin

Die Initiative zur Gründung der Cultural Commons Collecting Society veranstaltet am 2. September ein Barcamp im Berliner Supermarkt. Die C3S will eine Alternative zur GEMA ins Leben rufen und eine Verwertungsgesellschaft zum Anfassen sein. Kurz vor der Berlin Music Week will sich das Team vorstellen und mit allen Interessierten diskutieren.

Dazu gibt es eine Seite auf startnext:

Ihr sollt wissen, mit wem Ihr es zu tun habt. Wir möchten Euch kennenlernen. Die C3S braucht Euren Support – indem Ihr anderen davon erzählt, uns aktiv im Team oder finanziell unterstützt. Jede(r) Supporter(in) wird benötigt.

Dieses Barcamp ist der Anfang. Wir kommen zu Euch, auch in andere Städte – nur, es will finanziert sein. Derzeit hat die C3S keinen Sponsor und erhält keine finanzielle Unterstützung. Umso mehr freuen wir uns über Eure Unterstützung, denn Ihr macht das Projekt möglich.

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August 22 2012

IFG-Portal “FragDenStaat.de” startet in Berlin und Brandenburg

Ab sofort können Bürger in Berlin und Brandenburg Anfragen an Landes- und Kommunalbehörden über die zentrale Internetseite “FragDenStaat.de” stellen. Die Organisationen Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency International Deutschland haben heute den offiziellen Startschuss für diese beiden Bundesländer gegeben.

Das unabhängige Portal ermöglicht es Bürgern, Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen zu stellen. Die Antwort der Behörde wird automatisch an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage des Nutzers veröffentlicht. Auch die Landes- und Kommunalbehörden Berlins und Brandenburgs sind jetzt eingebunden. Bisher waren Anfragen nur auf Bundesebene und in Nordrhein-Westfalen möglich.

Stefan Wehrmeyer, Projektleiter FragDenStaat.de bei der Open Knowledge Foundation: “Endlich haben auch die Bürger in Berlin und Brandenburg die Möglichkeit, ihr Recht auf Informationszugang über FragDenStaat.de wahrzunehmen. Informationsfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Teilhabe.”

Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland: “FragDenStaat.de wurde für die Bundesebene vor einem Jahr freigeschaltet. Die hohen Nutzerzahlen, aber auch die durch Anfragen verursachten Diskussionen zeigen den großen Erfolg des Portals. Das Onlineportal stärkt die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung und beugt Korruption vor.”

FragDenStaat.de wurde am 1. August 2011 für die Bundesebene freigeschaltet. Im ersten Jahr wurden insgesamt 2.259 Anfragen gestellt. Nach Abzug von identischen Anfragen verbleiben 624 unterschiedliche Anfragen. Von den 431 originären, öffentlich einsehbaren Anfragen auf Bundesebene waren 102 erfolgreich und 63 teilweise erfolgreich. In 31 Fällen wurde die Anfrage abgelehnt und in 33 Fällen lag die Information nicht vor. In 164 Fällen wurde die Anfrage nicht beantwortet oder der Nutzer hat die Antwort nicht hochgeladen, da sie per Post von der Behörde verschickt wurde. Die gesetzliche Antwortfrist beträgt vier Wochen.

Hier kann jeder/e Anfragen nach dem IFG in Berlin stellen: https://fragdenstaat.de/berlin/
Hier kann jeder/e Anfragen nach dem IFG in Brandenburg stellen: https://fragdenstaat.de/brandenburg/

Wir hoffen, dass motiviert BerlinerInnen und BrandenburgerInnen ihr Recht auf Informationen aus der Verwaltung nun vermehrt wahrzunehmen. Dazu werden wir Vereine und Initiativen aus Berlin und Brandenburg zu einem Informationsfreiheit-Workshop einladen. Mehr dazu bald!

Über FragDenStaat.de

FragDenStaat.de ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit dem jede(r) Anfragen nach den Informationsgesetzen (Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, Umweltinformationsgesetz und Verbraucherinformationsgesetz) einfacher stellen kann. Fragen und Antworten werden transparent auf dieser Seite dokumentiert. Ziel ist es

  • den BesucherInnen das Stellen eines Antrags zu erleichtern;
  • Anfragen und Antworten öffentlich zu dokumentieren;
  • positive wie negative Antwortpraxis einzelner Behörden transparent zu machen;
  • durch die transparente Abbildung des Anfrage- und Antwortprozesses das Thema Informationsfreiheit insgesamt zu stärken.

Vorbild für FragDenStaat.de ist das britische Freedom-of-Information-Portal “What Do They Know” und das deutsche Projekt “Befreite Dokumente“.

Sie können FragDenStaat.de auch auf Twitter finden unter @fragdenstaat.

Zur Open Knowledge Foundation Deutschland
Die Open Knowledge Foundation (OKFN) setzt sich für die Veröffentlichung, Nutzung und Wiederverwendung von offenem Wissen ein. Um diese Ziele voran zu treiben, arbeitet sie an Technologien, die eine größere Transparenz des öffentlichen Lebens ermöglichen und mehr Beteiligung von Bürgern gewährleisten.

Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.

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August 03 2012

Was sonst noch so war

US-Behörde liest Mails von kritischen Mitarbeitern
Nach einem Futurzone Bericht überwachte die US-Behörde FDA (Food and Drug Administration) 21 Angestellte.

Die für die Arzneimittel-Kontrolle zuständige US-Behörde FDA hat nach einem Bericht der “New York Times” 2010 eine großangelegte Spähaktion gegen kritische eigene Wissenschaftler ausgeführt. Tausende private E-Mails von insgesamt 21 Angestellten an Kongressmitglieder, Rechtsanwälte, Journalisten und sogar an Präsident Barack Obama seien mit Hilfe von Spionage-Software heimlich mitgelesen worden, meldete die Zeitung am Sonntag.

Berlin: Unübersichtliche Demonstrationen sollen wieder gefilmt werden
Der Berliner Senat hat beschlossen einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Abgeordnetenhaus einzubringen. Kundgebungen und Demonstrationen sollen zukünftig mit weitwinkligen Aufnahmen überwacht werden dürfen. Ein Gericht hatte 2010 Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen für nicht rechtmässig erklärt.
Mehr auf berlin.de

Scan in Mobilfunknetzen: Tausende ungeschützte Geräte

Mit einem simplen Portscanner hat der deutsche Sicherheitsforscher Collin Mulliner die Netze von europäischen Mobilfunkanbietern untersucht. Ergebnis: Haufenweise Geräte wie Smart Meter, Straßenverkehrskontrollsysteme, KfZ-Ortungshardware oder GSM-/GPRS-Ethernet-Router. Schutz durch Passwörter? Fehlanzeige.

Mehr auf: heise.de

Telefonüberwachungen in Berlin steigen
Im vergangen Jahr hörte die Berliner Polizei bei mehr als 1,5 Millionen Telefonaten mit. Im Vergleich zu 2010 ist das eine Steigerung von fast 50%.
Mehr auf berlin.de

Wildkameras erfassen auch Menschen
Mit Wildkameras sollen die Lebewesen im Wald erfasst werden.

Auch Jäger stellen gut getarnte Kameras auf, um einen besseren Überblick über den Wildwechsel zu erhalten. Doch erweist sich, dass immer wieder Menschen unbewusst in diese Foto- und Videofallen tappen. In Kärnten wurde ein Fall publik, bei dem das außereheliche Schäferstündchen eines Politikers im Wald abgelichtet wurde. [...] Die Opfer der Fotofallen merken selten etwas von den Aufnahmen. Die Geräte verfügen über Infrarotblitze, die für Mensch und Tier unsichtbar sind.

Mehr auf datenschutz.de

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February 17 2012

Berliner Open-Data-Strategie veröffentlicht

Gestern, am 16. Februar, veröffentlichte die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung eine Open Data Strategie (pdf) für das Land Berlin. Die Studie mit stolzen 175 Seiten (inkl. Anhängen) wurde vom Frauenhofer Institut Fokus erstellt. Es gibt auch eine Kurzfassung (29 S. – pdf).

Die Studie bedeutet einen wichtigen Schritt und kann als Blaupause für andere Städte und Bundesländer sowie den Bund dienen. Ausführlich wird sich in dem Werk dem Open Data und Open Government-Prinzip, rechtlichen Fragen und technologischen Aspekten gewidmet.

Den letztendlich wichtigsten Teil der Studie macht der Bereich Handlungsempfehlungen ab Seite 121 aus. Dort werden kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen benannt. Grundsätzlich soll das Pilotprojekt des Datenportals daten.berlin.de fortgeführt und ausgebaut werden, das im Herbst 2011 noch unter dem damaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) gestartet war.

Laut der Studie sollte ein Open-Data-Beauftragter benannt und entsprechend ein ressortübergreifendes Gremium gegründet werden. Zusätzlich sollten Weiterbildungsmaßnahmen entwickelt und angeboten werden, weil es hinsichtlich Daten der öffentlichen Hand bislang zu viele Restriktionen und Insellösungen gebe. „Open Data erfordern jedoch einen Paradigmenwechsel an verschiedenen Stellen: Alles ist öffentlich, was nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet ist.“ (S. 125)

Mittelfristig sollen auch Anträge, Beschlüsse und Protokolle der Landespolitik sowie Datensätze landeseigener Betriebe veröffentlicht werden.

Prinzipiell wird als Lizenz für die Datensätzen der öffentlichen Hand die Creative Commons Lizenz mit Namensnennung vorgeschlagen (CC:by). Die Daten wären damit auch kommerziell weiter nutzbar. „Für Datensätze, bei denen die kommerzielle Nutzung eingeschränkt werden sollte, sind ein Lizenzvorschlag und ein Nachnutzungsangebot zu entwickeln, die beispielsweise anteilige Kostendeckung im Fall der kommerziellen Nutzung zulassen“ heißt es weiter (S. 128).

Schließlich wird auf eine lange Sicht von drei bis fünf Jahren empfohlen, nur noch „maschinenlesbare Daten anzubieten, die zudem nationalen, europäischen oder internationalen Standards genügen.“ Zudem sollen „semantisch höherwertige Formate“ unterstützt werden (S. 129).

Grundsätzlich müsse es jedoch ein politisches Bekenntnis zur Open Data geben, heißt es in der Studie. Richtlinien seien zu erarbeiten und eine Finanzierung sicherzustellen (S. 122).

Es bleibt also abzuwarten, ob der Ankündigung einer „Revolution der Verwaltung« von Wirtschaftsstaatssekretär Nicolas Zimmer (CDU) vom Donnerstag auch Taten folgen. Immerhin dürfte die Umsetzung der 39 Handelsempfehlungen einige Millionen Euro kosten.

Was eine ausbleibende Finanzierung bedeutet, ist am Beispiel der Stadt München zu sehen: Das Open Data Projekt „Mogdy“ liegt wegen fehlender Gelder laut der Süddeutschen Zeitung seit Sommer 2011 auf Eis.

Dass es in Berlin in Sachen Open Data aber offensichtlich weiter geht, dürfen sich einige als Erfolg auf die Fahne zu schreiben: Neben einzelner engagierter Mitarbeiter verschiedener Verwaltungen sind das Open Data Network, das Government 2.0-Netzwerk und die Open Knowledge Foundation zu nennen.

Im Juni 2012 soll es einen zweiten „Berlin Open Data Day“ geben.

February 11 2012

Wie die BamS eine Guttenberg-Party inszenierte

Am Freitag, den 10.02. besuchte ich zusammen mit einem Freund den auf Zeit Online angekündigten “Guttenberg Carnival in der ‘Wohngemeinschaft.’” Wenige Tage zuvor war Karl-Theodor von und zu Guttenberg in dieser kleinen Kneipe des Berliner Stadtteils Friedrichshain von Anonymous und den “digitalen Konditioren” bei seinem Versuch, als EU-Berater für Netzfreiheit ein politisches Comeback vorzubereiten, getortet worden.

Die Reaktion der Betreiber, aus dem Medien-Event, das sich in ihren Gemäuern ereignet hatte, einen kleinen PR-Gag zu machen, empfand ich eigentlich als nachvollziehbar und recht sympathisch. Sie hatten sowohl Anonymous- als auch Guttenberg-Masken vorbereitet und auch an kleinen Törtchen bestand kein Mangel. Sogar einen DJ hatte man für den Abend engagiert.

Als wir die kleine Bar gegen 21 Uhr betraten, hatten bereits einige Gäste die verteilten Masken vor sich liegen und machten in kleineren Gruppen vereinzelt Scherze über den Plagiator und seine Bloßstellung. Ansonsten aber schienen sie sich auf ihre Gespräche zu konzentrieren, wenn sie gerade nicht vom Personal belästigt wurden, das sie immer wieder aufforderte, mit den Masken für Photos zu posieren.

Die dominierenden Sprachen waren Französisch und Spanisch, was uns dann doch sehr verwunderte. Hatte der Betrug des Herrn Guttenberg etwa sogar europaweit Wellen geschlagen, so dass sogar Erasmus-Studenten und Touristen seine Tortung feiern wollten? Ein junger Mann mit einer professionellen Foto-Ausrüstung erhärtete aber bald meinen Verdacht, dass hier mehr als nur eine kleines gemütliches Zusammensein bei Kaffe und Kuchen geplant war.

Gegen 22:00h füllte sich die Kneipe schlagartig und der Fotograf begann, die Anwesenden zum Aufsetzen der Masken aufzufordern. Das Personal verteilte kleine Törtchen und auf Kommando des Fotografen, der inzwischen auf einem Hocker stand, positionierte sich das maskierte Publikum vor dem Tresen. Spätestens jetzt bemerkte ich, dass hier etwas inszeniert werden sollte und begann, aus meiner entfernten Perspektive das Geschehen zu fotografieren.

Dass die Gäste größtenteils nicht deutsch sprachen, hatte bereits meine Zweifel daran genährt, dass sie mit den Hintergründen, geschweige denn der Bedeutung der Aktion, überhaupt vertraut waren. Die Aufforderungen des Fotografen, näher zusammen zu rücken, um für ein Bild zu posieren, sollte mich bestätigen.
Das Publikum begann, sich wahllos gegenseitig zu torten – natürlich jeweils nur auf Kommando des Fotogragen. Dabei war es egal, ob das ‘Opfer’ nun eine Guttenberg- oder Anonymous-Maske trug, was auf eine weitgehende Unkenntnis sowohl des Vorgangs, als auch der Randbedingungen schließen ließ.
Dem Fotografen schienen solche Details ziemlich egal zu sein. Hauptsache, alle standen eng beieinander und machten viel “Action”.

Nach wenigen Minuten war das Foto-shooting beendet und man widmete sich wieder seinen Getränken und Gesprächsrunden. Der Fotograf verließ kurz danach die Kneipe. Ich folgte ihm, um ihn nach seinem Auftraggeber zu fragen.

Es war –natürlich – die Bild am Sonntag.

Nach allem, was ich beobachtet hatte, überraschte mich das überhaupt nicht mehr. Es war viel mehr die Bestätigung des faden Beigeschmacks, den ich nicht erst seit dem Betreten der Kneipe, sondern schon beim Lesen der Ankündigung “des Events” verspürt hatte. Von der Bild am Sonntag ist wohl nichts anderes zu erwarten – von den Kneipiers und war ich aber mehr als enttäuscht.

Auf die morgige Ausgabe der BamS bin ich aber mehr als gespannt. Die Inszenierung der Bilder lässt auf eine noch weitreichendere Verzerrung der inszenierten Tatsachen hoffen.

Die BamS mal bei der “Recherche” zu sehen, war auf jeden Fall eine erhellende Erfahrung.

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