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January 15 2014

Kampf gegen “Online-Propaganda”: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen im Anti-Terrorkampf

Die Gefahr ist groß. Und sie ist allgegenwärtig. Das betonte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach. Die Innenkommissarin präsentierte heute die Empfehlungen der EU-Kommission zur Terrorismus-Bekämpfung, die die Mitgliedsländer beherzigen und umsetzen sollen. Konkret gefördert werden soll ein “Europäisches Wissenszentrum” – mit 20 Millionen Euro bis 2017. Die “Herausforderungen des Internets”, als ständig verfügbare Infrastruktur zur Propaganda-Verbreitung, wabern durch die  Mitteilung der EU-Kommission und durch die Rede der Innenkommissarin. Die Kommission müsse mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um “der Online-Propaganda entgegenzuwirken und um Gegen-Narrative zu entwickeln, etwa in Online-Foren von Dschihadisten”, sagte Malmström.

Ansonsten setzt die Kommission bei der selbst verordneten “Prävention der zu Terrorismus und gewaltbereitem  Extremismus führenden Radikalisierung”, wie das Papier im Untertitel heißt, in erster Linie auf vorsorgliche Maßnahmen, Aussteigerprogramme, Forschung und viel Reden. Allerdings ist interessant, wer wie genau am Internet-Kampf beteiligt werden soll. Die Kommission möchte ein Forum “mit zentralen Akteuren der Kommunikationsindustrie” ins Leben rufen. Dort sollen die Teilnehmer “über viele verschiedene Themen sprechen”. Also etwa darüber, wie den “Nutzern die Meldung von Anstoß erregendem oder potenziell illegalem Material” leichter gemacht werden kann. Die von Malmström angesprochenen “Gegen-Narrative” sollen möglichst “innovativ” sein. Das 2011 gegründete “Radicalization Awareness Network” (RAN), das aus über 700 “Sachverständige und Fachleute aus der Praxis” bestehe, soll sie entwickeln und online verbreiten. 

Scheinbar müssen wir alle richtig Angst haben, denn der Terrorismus sei “ein wachsendes Phänomen”, sagt Malmström. Deshalb gelte es, “keine Zeit zu verlieren”. Auch im Kommissionsbericht ist von der  ”spürbaren Zunahme” von Extremistengruppen die Rede. Wer spürt hier eigentlich was? Malmström schafft es nicht, genau zu definieren, wen der Bericht meint, wer also als “Terrorist” und “Extremist” gelten soll. Bekämpft werden sollen laut der Innenkommissarin Organisationen, die “extrem links, rechts, extremistisch oder was auch immer” sind.

Als Beispiele für rechts- und links-motivierten Terrorismus zählt die Innenkommissarin “Nazi-Gangs” in Ungarn oder die griechische Neonazi-Partei “Goldene Morgenröte” auf. Zum Thema Linksterrorismus fällt der Kommissarin überhaupt kein Beispiel ein. Kein Wunder. Auch der Terrorismus-Report von Europol zählt 2012 gegenüber 2011 weniger als halb so viele Attacken “linker und anarchistischer Gruppen”. 2012 zählte Europol 17 solcher Attacken, im Vorjahr seien es 38 gewesen.

Auf genau diesen Report der europäischen Polizeibehörde bezieht sich die Kommission mit ihrer Behauptung der “spürbaren Zunahme” extremistischer Tendenzen. Europol, die Organisation, die ohne Terrorismusgefahr einen großen Teil ihrer Legitimation einbüßen würde, schreibt erwartungsgemäß und passend zu Kommission und Malmström von einer “ernsthaften Bedrohung”. 17 Menschen kamen 2012 auf EU-Gebiet durch Terrorismus zu Tode. Insgesamt habe es 2012 in der EU 219 terroristische Anschläge gegeben – die weitaus meisten davon in Frankreich und Spanien, mit separatistischer Motivation. Ganze sechs hätten religiöse Hintergründe gehabt. Zumindest 2012 und in den Ländern der EU ist also niemand durch die Hände radikalisierter Dschihadisten gestorben. Trotzdem möchte Kommissarin Malmström gegen deren “Online-Propaganda” ankämpfen und die EU-Kommission ”illegale Inhalte” von der Öffentlichkeit fernhalten. Denn schließlich könne man im Internet alles finden, sogar Werbung von Al-Quaida oder “Anschauungsvideos von Terrorakten”, steht in der Kommissions-Mitteilung. Extremisten nutzen “neue Methoden zur Indoktrination von desillusionierten Jugendlichen und greifen dabei auf die Websites sozialer Netze, auf Online-Videokanäle und auf radikale Chatrooms zurück”. Daher reichten die “herkömmlichen Strafverfolgungstechniken” für eine “angemessene Reaktion” nicht mehr aus.

Das alles hört sich, zumindest zwischen den Zeilen, stark nach der Suche von Rechtfertigungen für mehr Überwachung an. Zumindest, wenn man davon ausgeht, dass eine so “große Bedrohung” realistischerweise nicht alleine durch Prävention, Reden und Aussteigerprogramme begegnet werden könne. Wenigstens nicht aus der Sicht der für Sicherheit zuständigen Innenpolitiker.

Passend dazu räumt Malmström auf Nachfrage ein, dass die Kommission zur Terrorismus-Bekämpfung auch ein stark kritisiertes Mittel vorgeschlagen habe: Die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die reiche zwar “über die traditionellen Polizeimethoden hinaus”, sollte von den Mitgliedsländern aus Sicht von Malmström aber dennoch umgesetzt werden. Das EU-Parlament hatte im April vergangenen Jahres gegen ein massenhaftes Abspeichern von Passagierdaten wie Kreditkarteninformationen, Essenspräferenzen, Sitzplatzinformationen gestimmt. Jedenfalls solange die Flüge innerhalb Europas stattfinden. Dazu sagte Malmström, der Beschluss stecke gerade noch im EU-Innenauschuss fest. Die schwedische Politikerin sieht also noch Potenzial.  denn bei Flügen in die USA wird schon fleißig gesammelt und an US-Behörden weitergeleitet und von ihnen bis zu 15 Jahre gespeichert.

Die Kommission betont in ihrer Anti-Terrorismus-Mitteilung, wie viel Wert sie auf “Grundrechte und Freiheiten der EU-Bürger einschließlich der Meinungs-, Informations-,Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die sprachliche, kulturelle und religiöse Diversität” lege. Wir fragen uns allerdings, ob mit Hilfe der heute vorgestellte Angst-Rhetorik nicht künftig mehr Überwachung durchgedrückt werden soll.

 

 

 

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December 17 2013

239 Anti-Terrormaßnahmen der EU seit dem 11. September

Vor dem 11. September hatte nur wenige EU-Mitgliedstaaten Anti-Terrorgesetze. Heute gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, angestoßen von der EU. Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden wurde intensiviert und eine Unzahl von Maßnahmen gegen den Terror wurden auf den Weg gebracht. Eine Evaluation der Maßnahmen hat bisher nicht stattgefunden. Die Gesellschaft war in den Gesetzgebungsprozess kaum eingebunden.

Forschungsprojekt mit lächerlichem Budget

Wie viele Anti-Terrormaßnahmen gibt es eigentlich und welchen Einfluss haben die Maßnahmen auf unsere Sicherheit? Bisher wissen dies die EU-Institutionen noch nicht mal selbst und sonderlich großes Interesse an diesen Informationen haben sie auch nicht. Im Mai diesen Jahres wurde ein EU-Forschungsprojekt mit dem lächerlichen Budget von 800.000 Euro auf den Weg gebracht, um diese Fragen zumindest teilweise zu klären. Zum Vergleich: INDECT kostet den Steuerzahler knapp 11 Millionen Euro.

Die britische Bürgerrechtsgruppe Statewatch hat im Auftrag des Projekts eine Studie (.pdf) veröffentlicht und eine Übersicht der bestehenden Anti-Terrormaßnahmen erstellt. Und das sind nicht wenige: 239 Anti-Terrormaßnahmen wurden seit dem 11. September auf den Weg gebracht, davon sind 88 rechtlich bindend für die Mitgliedstaaten. Hinzu kommen 8 Abkommen mit Drittstaaten, etwa das PNR- oder SWIFT Abkommen.

Beteiligung der Parlamente und Zivilgesellschaft

Auffällig bei den Gesetzten ist, das die Beteiligung der Gesellschaft marginal ist. Obwohl die EU-Kommission stets behauptet, die Zivilgesellschaft in den Diskussionsprozess einzubinden wurden zu diesen 88 bindenden Anti-Terrorgesetzen nur drei Konsultationsverfahren durchgeführt. Zudem wurden lediglich 22 Impact Assemesemnts, also Untersuchungen über den Nutzen und die Auswirkungen der Gesetze, durchgeführt. Und auch das EU-Parlament war nur bei 70 Gesetzen involviert, wovon es jedoch lediglich bei 23 Gesetzen tatsächlich mitentscheiden durfte.

Evaluierung der Gesetze

Bei 59 der 88 Gesetzte ist ein Evaluationsmechanismus vorgesehen. Jedoch wurde dieser nicht immer angewendet, bei 16 Gesetzen wurde niemals die vorgeschriebene Evaluation durchgeführt. Ende Dezember 2011 einigte sich das EU-Parlament, nach einer hitzigen Debatte und erfolgreichen Versuchen der Konservativen den Bericht zu torpedieren, auf eine Entschließung, die Terrorgesetze der EU zu evaluieren. Bisher ist von einem ernsthaften Evaluierungsprozess wenig zu erkennen. Allein das Projekt SECILE kann diese Aufgabe nicht übernehmen. Es braucht einen konsequenten, offenen und transparenten Evaluationsprozess durch die EU-Institutionen selbst.

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September 09 2013

Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit

Der amerikanische Nachrichtendienst CIA und mehrere deutsche Geheimdienste haben jahrelange eine gemeinsame eine Anti-Terror-Einheit namens “Projekt 6″ betrieben. Kernstück der Einheit war eine Datenbank, in der mutmaßliche Terroristen und Dschihadisten geführt wurden um das Umfeld der Terroristen zu überwachen und aufzuklären. Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar noch das parlamentarische Kontrollgremium sollen von der Datenbank gewusst haben.

Wie der Spiegel berichtet, haben die CIA mit zwei deutsche Geheimdienste, dem Bundesnachrichtendienst (BND) sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), ab dem Jahr 2005 eine Anti-Terror-Einheit mit dem Namen “Projekt 6″ betrieben haben. Demnach mieteten die drei Geheimdienste ab 2005 Räume in Neuss an und zogen später nach Köln in die Zentrale des BfV. Das Kernstück der Anti-Terror-Einheit war eine Datenbank, “in die persönliche Angaben und Informationen über mutmaßlich Tausende Menschen eingepflegt wurden”, wie der Spiegel in seiner Print-Ausgabe schreibt. Dazu zählen “Fotos, Kfz-Kennzeichen, Internetrecherchen, aber auch Telefonverbindungsdaten”.

Mit einer Software die den Namen “PX” trägt soll es darüber hinaus möglich gewesen sein, das Umfeld möglicher Extremisten besser ausleuchten zu können.

Die Informationen dienten vor allem dazu, offenbar mögliche V-Leute aus der dschihadistischen Szene zu identifizieren und gezielter, mit größerem Vorwissen anzusprechen. Ein Insider präzisiert, dass PX niemals online angeschlossen gewesen sei, sondern stets wie ein Solitär im Netzwerk der Dienste behandelt wurde.


Dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht alleiniges Ziel der deutsch-amerikanischen Einheit war und es mit dem Recht nicht immer zu genau genommen wurde, zeigt der Fall eines NDR-Journalisten der in den Fokus der Ermittler rückte, wie Spiegel Online schreibt:

Eine als geheim eingestufte amerikanische Anfrage an das “Projekt 6″ nennt Passnummer, Geburtsdatum und Namen des NDR-Journalisten Stefan Buchen. Dieser habe sich auf “investigativen Journalismus” spezialisiert und möglicherweise einen islamistischen Prediger im Jemen angerufen. Außerdem habe Buchen mehrfach Afghanistan besucht, schrieb der US-Geheimdienst CIA.

Der BND bestätigte auch die Existenz der Einheit. Die deutschen Dienste BND und BfV geben an, dass sie sich mit dem gemeinsamen Projekt an deutsches Recht halten würden. Die Rechtmäßigkeit des Projekts darf aber dennoch in Frage gestellt werden. So schreibt der Spiegel in seiner Print-Ausgabe, dass nach Paragraf 19 “Verfassungsschutzgesetzes die Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen, wenn diese ‘erhebliche Sicherheitsinteressen’ geltend machen können”, gestattet ist. Das selbe Gesetz lege jedoch auch fest, dass für jede “automatisierte Datei” eine sogenannte Dateianordnung benötigt werden, vor deren in Kraft treten der Bundesdatenschutzbeauftragte angehörten werden muss. Das ist jedoch nie geschehen:

Peter Schaar, der dieses Amt seit fast zehn Jahren ausübt, weiß indes von nichts. „Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden.“

Schaar sagte weiter, dass ein solches Projekt “mindestens vergleichbar mit der Anti-Terror-Datei” sei:

“Wer ein solches Projekt betreibt, müsste auf jeden Fall gewährleisten, dass sämtliche Aktivitäten vollständig protokolliert werden und einer datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen sind.”

Und genau das scheint nicht der Fall zu sein. Auch langjährige Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gaben laut Spiegel an, von keinem gemeinsamen Projekt von CIA, BND und BfV informiert worden zu sein. Laut Gesetz ist die Bundesregierung verpflichtet das PKGr über “Vorgänge von besonderer Bedeutung“ aufzuklären. Auch wenn diese Formulierung sehr schwammig ist und Spielraum für Interpretationen bietet, fragt man sich schon, wie viel größer die Bedeutung werden kann, nachdem der NSA-Skandal das Licht der Welt erblickt hat und die Beziehungen zu den USA in Frage gestellt werden.

Laut Aussagen des BND ist “Projekt 6″ seit dem Jahr 2010 beendet. Der Spiegel berichtet jedoch von einem neuen Programm mit dem Namen “Nadis WN”, welche seit Juni 2012 existiert. Zugang zu diesem Programm, indem mittlerweile die Funktionen vom “Projekt 6″ aufgegangen sein sollen, haben demnach das BfV und die 16 Landesbehörden. Alleine im letzten Jahr soll das BfV “864 Datensätze an CIA, NSA und sieben weitere US-Geheimdienste” geliefert haben.

“Projekt 6″ zeigt exemplarisch, dass nicht nur die NSA mit ihrem Überwachungsapparat versucht die weltweite Kommunikation zu überwachen. Auch die CIA hat sich scheinbar ein engmaschiges Netz mit ihren Kooperationspartner gebaut, die Überwachung weiter voranzutreiben.

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July 30 2013

USA: Anti-Terror Gesetze gehen den Bürgern zum ersten Mal zu weit

UntitledEine neue Meinungsumfrage des Pew Research Center for the People & the Press fand heraus, dass US Amerikaner – zum ersten Mal seit Beginn der Umfragereihe vor fast 10 Jahren – überzeugt sind, dass Bürgerrechte durch die Anti-Terror Gesetze der USA zu sehr eingeschränkt würden. Die Telefonumfrage wurde unter 1480 US Amerikanern, verteilt über alle Bundesstaaten, durchgeführt. So waren 56% der Befragten der Meinung, dass Gerichte den staatlichen Überwachungsprogrammen keine adäquaten Schranken bieten. 70% sind der Überzeugung, dass die gesammelten Daten auch für andere Zwecke, als lediglich zur Terrorbekämpfung genutzt werden. Und rund 63% glauben, dass nicht nur Meta-Daten analysiert werden, sondern der tatsächliche Inhalt betroffen sei. Allerdings stimmt die Hälfte der Befragten dem Überwachungsprogramm trotzdem grundsätzlich zu.

Von den 70% der Befragten, die überzeugt sind, dass die gesammelten Daten nicht nur zur Terror-Bekämpfung genutzt werden, denken 19%, dass die Daten aus Neugierde und zur Kontrolle gesammelt werden. Etwa 16% denken, dass es zur Verbrechensaufdeckung benutzt wird und wiederum 13% sehen den Grund in einer politischen Agenda. Wenig überraschend ist, dass 60% der jüngeren Leute, zwischen 18 und 29, glauben, dass Anti-Terror Gesetze zu weit gingen und Bürgerrechte zu sehr einschränken.

Interessanterweise gab es gar keine Einigkeit über die Frage, ob Medien über geheime Überwachungsprogramme zur Terrorbekämpfung berichten sollten, oder nicht. Hier waren jeweils 47% der befragten Bürger dafür bzw. dagegen – eine ähnliche Spaltung gab es schon bei der Umfrage 2006. Gleichzeitig war die Mehrheit der Bürger (56%) der Meinung, dass die Regierung zu wenig selbstständig preisgibt.

govtIm Zuge der Meinungsumfrage wurde außerdem untersucht, inwieweit die Fragestellung eine Rolle spielt. So wurde analysiert, ob es zu unterschiedlichen Antworten führt, wenn man (nicht) erwähnt, dass die Überwachung zur Terrorbekämpfung stattfindet, mit Richterbeschluss und lediglich Meta-Daten gespeichert werden. Am Ende kam folgende Abstufung heraus, die darlegt, dass die wenigsten Bürger einer unspezifischen, umfassenden Datenspeicherung und -analyse zustimmen würden.

Die Umfrage des Pew research Centers ist insofern ein kleiner Lichtblick, da sie zeigt, dass auch unter den US Amerikanern mittlerweile ein Umdenken stattfindet und umfassende Telekommunikations-Überwachung nicht mehr per se hingenommen wird. Dies ist wichtig, da uns so langfristig vielleicht das gleiche Kunststück, wie bei ACTA gelingt – die Mobilisierung der Zivilgesellschaft im Protest gegen falsche Gesetze und Abkommen. Im Falle der globalen Telekommunikations-Überwachung durch Geheimdienste wird dies allerdings ein wesentlich schwierigeres Unterfangen werden, da es nicht nur um ein internationales Abkommen sondern um ein Geflecht aus Institutionen, Gesetzen und ideologischen Überzeugungen geht.

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August 17 2011

Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Heise berichtet: Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf verabschiedet, mit dem Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre verlängert werden sollen. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden bei Banken, Fluggesellschaften Reisebüros, Postdienstleistern oder Telekommunikationsanbietern über Terrorverdächtige einholen können. Die Bundesregierung schlägt dabei zwei Erweiterungen vor. So soll Strafverfolgern und Geheimdiensten künftig bei Luftfahrtunternehmen eine Abfrageerlaubnis bei zentralen Buchungssystemen wie Amadeus als Ergänzung eingeräumt werden. Bei Finanzunternehmen ist die Möglichkeit zur Abfrage auch von Kontostammdaten vorgesehen.

Unser Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert in einer Pressemitteilung, dass die “Bundesregierung nicht einmal den gesetzlich geforderten Evaluierungsbericht vorgelegt” habe. Die nun angekündigte Regierungskommission, die bis zum Ende der Legislaturperiode die Anti-Terror-Maßnahmen untersuchen soll, kompensiere diesen Mangel nicht.

Umso kritischer sehe ich es, dass die Bundesregierung die Befugnisse der Nachrichtendienste sogar noch erweitern will. So soll der Bundesverfassungsschutz in Zukunft nicht nur an die Fluggesellschaften selbst herantreten dürfen, sondern die Daten auch bei Betreibern von Buchungssystemen (etwa Amadeus) abfragen dürfen. Zusätzlich soll der Bundesverfassungsschutz die Befugnis erhalten, Kontenstammdaten aus einem zentralen System abzufragen. Dem gegenüber sind die wenigen Befugnisse, auf die verzichtet werden soll, in der Vergangenheit kaum oder gar nicht genutzt worden.

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