Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

October 24 2013

Wie man NSA-Affären aufklärt und beendet

Auf Süddeutsche.de gibt es einen schönen Überblick über die bisherigen rhetorischen Leistungen der Unions-Spitzenpolitiker bei der Einordnung der NSA-Überwachung. Neben Glanzstücken wie IM Friedrichs “Supergrundrecht“, Pofallas “Die Vorwürfe sind vom Tisch” oder Merkels Sommerinterview erinnern wir uns besonders gern auch an den ewigen JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder, für den das Ganze “kein Thema der Politik” ist. Nicht in Vergessenheit geraten sollte auch Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer: “Was wir heute hier erleben ist die Fortsetzung des Rot-Grünen-Sommertheaters, wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist”.

Übrigens auch schön, nochmal die bisherigen Aufklärungsbemühungen vor Augen geführt zu kriegen:

“Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln.” – Kanzlerin Merkel am 19. August in der Passauer Neuen Presse.

“Darauf muss ich vertrauen, ich habe jedenfalls keinen Anlass, dem nicht zu vertrauen.” – Kanzlerin Merkel im TV-Duell am 1. September zu den Aussagen der NSA.

Nach derselben Logik verhindert weiterhin auch die EU-Kommission tatsächliche Konsequenzen aus dem millionenfachen Rechtsbruch, wenn sie lieber weiter auf Erläuterungen wartet, statt Aussetzung oder Beendigung von SWIFT- und PNR-Abkommen oder auch der Safe-Harbor-Abmachung ernsthaft voranzutreiben.

Mal schauen, ob die Bundeskanzlerin einen Grund findet, an den Aussagen der NSA, des Geheimdienstdirektors oder der Regierung diesmal zu zweifeln. Vielleicht wird dann absolut und definitiv dafür gesorgt, dass kein Handy einer deutschen Bundeskanzlerin jemals wieder abgehört werden darf, und man sich in Zukunft wieder auf die anlasslose, flächendeckende Überwachung der übrigen Welt konzentrieren muss.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

August 19 2013

Angela Merkel erklärt NSA-Affäre für beendet

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel war gestern im Sommerinterview des ZDF zu Gast. Dort hat sie knapp fünf Minuten zum NSA-Überwachungsskandal geredet und wie so meist nichts Konkretes gesagt. Außer, dass sie einen 8-Punkte Katalog vorgelegt hat und sonst zwar die Chefin ist, aber sich zumindest um die Details dieser Affäre nicht gekümmert hat. Einziger interessanter Punkt war, als das ZDF Ursula von der Leyen und Horst Seehofer eingeblendet hat, die Angela Merkel dafür lobten, dass sie in der Regel sehr gut im Detail vorbereitet ist und sich überall reinarbeitet. Nur komischerweise nicht in dieses Thema. Das ist ja auch beendet, wie heute Ronald Pofalla wieder nach einer Runde des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag bestätigte. Die gesamten 20 Minuten sind hier, hier ist nur der passende Ausschnitt des Merkel-Interviews zum NSA-Skandal und ihrer Verantwortung dabei:

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

July 14 2013

Angela Merkel will strengeren EU-Datenschutz und eiert bei NSA-Skandal weiter herum

Angela Merkel war heute im ARD-Sommerinterview zu Besuch. Die ersten zehn Minuten ging es um den NSA-Überwachungsskandal. Viel überraschendes kam nicht heraus, Merkel ist ja eine Meisterin in Fragen beantworten, ohne klar Position zu beziehen. Es gab eine Linie, die sie verfolgt, die aber eher eine Nebelkerze ist. Das machte sich an einem zentralen Satz bemerkbar:

“Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft.”

Das Problem an den NSA-Enthüllungen ist ja eher, dass ausländische Geheimdienste den internationalen Datenverkehr woanders an Glasfaserkabeln abgreifen, bzw. die populären Plattformen, wo die NSA Direktzugriff hat, alle in den USA sitzen. Man hätte sie mal fragen sollen, wie sie da verhindern will, dass unsere Grundrechte verletzt werden.

Eine weitere Message von ihr war, dass die US-Regierung Innenminister Friedrich versprochen habe, dass man keine Industriespionage in Deutschland betreibe. Daran zu glauben hat schon was von Realitätsverlust, da braucht die Bundesregierung doch nur mal bei Unternehmen wie Airbus nachzufragen, die gegen US-Unternehmen im globalen Wettbewerb antreten.

Aber keine Panik, angesprochen auf Wanzen im Kanzleramt erklärte sie nur: “Mir ist kein Fall bekannt, wo ich abgehört wurde.” Mir ist auch nicht bekannt, wo meine Kommunikation abgehört wurde. Das System hinter Geheimdiensten ist, dass diese geheim agieren und überwachende Personen – und im NSA-Fall ist das die wahrscheinlich die globale digitale Bevölkerung – nicht darüber informieren. Da gibts ja keinen Datenbrief, wo man einmal im Jahr eine Auflistung erhält, welche Daten die NSA wo über einen gespeichert hat.

Auf die Vorratsdatenspeicherung angesprochen, antwortete sie, ohne klar Position zu beziehen, dass die Bundesregierung wahrscheinlich erstmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten werde. “Die VDS ist eine europäische Richtlinie, wir haben sie noch nicht umgesetzt.” Umgesetzt hat Merkel die Richtlinie ja bereits 2007, allerdings ist das Gesetz dann vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgesetzt worden.

Einzige Überraschung: Angela Merkel sprach sich für eine strengere EU-Datenschutzreform aus. Das verwunderte insofern, als dass ihr Bundesinnenminister Friedrich bei der EU-Datenschutzreform bisher als Bremser aufgefallen ist, der mit anderen Staaten wie Großbritannien bisher viele gute und sinnvolle Datenschutzfreundliche Regelungen zu verhindern wusste. Wenn jetzt die Kanzlerin auf mehr Datenschutz in der Datenschutzreform dringt, dann kann sich das positiv auswirken. Allerdings werden wir genau hinschauen müssen, ob das jetzt Rhetorik blebit oder sich die Linie der Bundesregierung tatsächlich ändert.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

May 15 2013

Angela Merkel: Man kann auch ein guter Internetnutzer sein, wenn man über gute Lesefähigkeiten verfügt.

Gestern fand die CDU Medianight in Berlin statt. Ich bin gerade nicht in Berlin, aber Jörg Wagner vom RBB-Medienmagazin hat freundlicherweise Mitschnitte der Festtagesreden online gestellt. Die Eröffnung machte unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Nebenhob auch noch Vorsitzende der CDU ist und damit Gastgeberin war. Neben viel Begrüssung, Industrie 4.0- und Startup-Buzzword-Bingo. Die spannenden Stellen hat Peter Piksa bereits transcribiert.

Lustigste Szene:

“Internet hin und her, ich bin trotzdem der Überzeugung, daß eine Fähigkeit zum Lesen erhalten bleiben sollte. Und nicht nur reduziert auf Abkürzel bei den verschiedensten Sorten der elektronischen Nachrichtenübermittlung. Denn es kann nicht schaden und man kann auch ein guter Internetnutzer sein, wenn man über gute Lesefähigkeiten, glaube ich, verfügt.”

Es ging aber am Rande dieser Rede auch um Netzpolitik, in diesem Fall ums Urheberrecht:

“Wir haben gemerkt, als wir das Leistungsschutzrecht verabschiedet haben – mit tätiger Unterstützung und Beratung auch unserer Kollegen, die sich im Internet sehr gut auskennen, in welches Spannungsfeld man eintritt, wenn man etwas regulieren will; wenn man sagen will, Inhalte müssen auch ihren Wert behalten und dieser Wert muss sich auch materiell ausdrücken. Und wir haben jetzt viele Jahre an einer Reform des Urheberrechts gearbeitet und sind immer noch nicht ausreichend zum Ziel gekommen, aber ich will hier ganz eindeutig sagen: Ich habe neulich auch umfangreich mit der so genannten Content Allianz, die sich jetzt glücklicherweise gebildet hat, gesprochen. Es muss garantiert sein, daß Kreativität weiter auch sozusagen den Lebensunterhalt garantiert, daß man damit etwas verdienen kann und es kann keinen Zugriff auf geistige Leistung geben, der völlig kostenlos ist, das ist glaube ich ganz, ganz eindeutig.

Der letzte Satz ist interessant. Warum kann es eigentlich keinen Zugriff auf geistige Leistung geben, der völlig kostenlos ist? Die Wikipedia und unser kleines Blog sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass das überhaupt nicht so eindeutig ist, wie Angela Merkel glaubt.

Hier ist das MP3 der Rede von Angela Merkel.

Die spannende Frage ist: Was waren die Forderungen der Content Allianz? Ich tippe ja darauf, dass die gerade massives Lobbying dafür machen, die Regeln der Providerhaftung zu ihren Gunsten zu verändern. Und ein anderes Leistungsschutzrecht wollen als das, was gerade beschlossen wurde.

Unser Staatsminister Bernd Neumann durfte auch sprechen und hat dabei die Wichtigkeit der Netzneutralität betont, zumindest steht das so in seinem Redemanuscript:

Die Bedeutung der Netzneutralität als Garant für mediale Vielfalt und journalistische Chancengleichheit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Bisher haben sich Gott sei Dank Verstöße gegen die Netzneutralität in Grenzen gehalten. Nun hat vor kurzem ein großer deutscher Netzbetreiber (Telekom) angekündigt, künftig nach Erreichen eines bestimmten monatlichen Datenvolumens die Übertragungsgeschwindigkeit zu drosseln. Nun könnte man meinen, dass sei eine autonome unternehmerische Entscheidung, die man akzeptieren müsse. Ja, aber solche Entscheidungen können zu massiven Verzerrungen im Wettbewerb der Inhalteanbieter führen.

Denn Netzbetreiber stellen zunehmend nicht mehr nur ihren Transportweg zur Verfügung, sondern auch Inhalte und sind natürlich in der Versuchung, diese privilegiert weiterzugeben. Das können wir im Sinne von Vielfalt und Chancengleichheit nicht wollen. Es muss grundsätzlich gewährleistet sein, dass alle Anbieter im Netz die gleichen Chancen haben. Ein erster wichtiger Schritt ist die Schaffung von mehr Transparenz bei den Vertragsbedingungen; die sicherstellen müssen, dass eine Diskriminierung Dritter nicht möglich ist. Sollte der geltende Rechtsrahmen nicht ausreichen, um Netzneutralität wirksam zu sichern, müssen zusätzliche Maßnahmen erwogen werden. Seit der letzten Novelle des Telekommunikationsgesetzes verfügt auch die Bundesregierung über das rechtliche Rüstzeug, um Mindestanforderungen an die Dienstequalität im Internet festzulegen.

Zusammenfassend lassen Sie mich feststellen: Es darf keine Klassengesellschaft im Netz geben!

Ja, müsste man mal. Könnte man auch, wenn man in der Regierung ist. Ich frag mich ja noch, wie man mit der Schaffung von mehr Transparenz bei den Vertragsbedingungen sicherstellen kann, dass eine Diskriminierung Dritter nicht möglich ist. Wenn man der Deutschen Telekom und ihrer Konkurrenten keine Regeln zur Hand gibt, schreiben die halt in ihre AGB rein, dass bestimmte Services einfach diskriminiert werden. Das ist jetzt schon Realität, bei Vodafone, T-Mobile und E-Plus in zahlreichen Mobilverträgen und bei Kabel Deutschland im Kabelnetz. Sollen die das jetzt lediglich fetter drucken, damit das transparenter wird oder wird die Bundesregierung eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität schaffen, damit eine Diskriminierung Dritter auch untersagt wird?

Sonst gab es das übliche Urheberrechts-BlaBla von Neumann, der wahrscheinlich in jede seiner Reden als Standardtext reinkopiert wird.

vgwort pixel

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl