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January 23 2014

Amnesty International: Der Staat darf seine Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (#VDS)

bochenekDer Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International, Michael Bochenek, hat sich in einem Gastbeitrag für die Zeitung The Hill enttäuscht von den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama bezüglich der Überwachungsproblematik gezeigt.

Bochenek geht in dem Artikel darauf ein, wie die Überwachung seine Arbeit und die seiner Organisation erschwert und teilweise unmöglich macht. Treffen mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Aktivisten und Politikern seien nur möglich, wenn diese darauf vertrauen könnten, dass ihre Identitäten geschützt seien – was er ihnen nicht mehr versprechen könne:

[...] as we now know, there’s no way I can guarantee that details of those meetings and even the content of our communications won’t be captured in some way by U.S. surveillance operations, stored indefinitely, and potentially shared with other governments. In the wrong hands, today or years from now, the accounts I’ve gathered could destroy careers, prompt acts of persecution, and even endanger the lives of those with whom I’ve worked.

Zwar klinge die Ankündigung Obamas, für mehr Transparenz und Kontrolle zu sorgen, erstmal gut. Die Schritte würden aber bei weitem nicht ausreichen: Wenn die angekündigten Richtlinien eine Unterscheidung zwischen Amerikanern und dem Rest der Welt vorsähen, wonach es aussieht, würde in der Praxis wie bisher ein geringes Schutzniveau gelten. Andere Probleme sei Obama überhaupt nicht angegangen: So werde nur die Nutzung, nicht aber die Sammlung von persönlichen Daten eingeschränkt und die massenhafte Sammlung von Daten sogar autorisiert.

Wenn nun Telefongesellschaften und Internetprovider statt der Staat selbst speichern müssten, sei dadurch keinerlei ernsthafter Schutz der Privatsphäre gewonnen. Verwaltungsaufwand werde privatisiert, dabei könne die Regierung ihre Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (hallo SPD, das ist das, was ihr demnächst genauso mit unserer Privatsphäre machen werdet. Danke dafür nochmal).

Amnesty engagiert sich schon seit einiger Zeit in der Debatte. Beispielsweise verurteilte die Organisation im Juli die Behandlung von Edward Snowden:

Snowden ist ein Whistleblower. Er hat Informationen veröffentlicht, die in größtem Interesse der Öffentlichkeit in den USA und weltweit sind. Und anstatt auf die enthüllten Vorgänge einzugehen, setzt die US-Regierung einzig alles daran, Edward Snowden zu ergreifen. “Eine erzwungene Auslieferung an die USA würde Snowden einem großen Risiko aussetzen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, und muss daher unterbleiben”

Im Dezember schrieb Bochanek zum Thema Überwachung:

Die Art und das Ausmaß der Kommunikationsüberwachung, wie sie von den USA, Großbritannien und anderen Nationen betrieben wird, gibt Anlass zu ernsthaften ­Bedenken bezüglich der Menschenrechte. Es ist offensichtlich, dass das Recht auf Privatsphäre nicht respektiert wird, betroffen sind aber auch die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Privatsphäre ist essenziell für die Freiheit und Würde eines Menschen. Sie ist entscheidend für seine persönliche Identität, Integrität, Intimität, Autonomie und Kommunikation, und sie ist von entscheidender ­Bedeutung für die Gesellschaft insgesamt.

Außerdem leitete die Organisation auf Grund des Verdachts der Verletzung des Human Rights Acts 1988 rechtliche Schritte gegen die britische Regierung ein.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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December 17 2013

Chelsea Manning: Der Mut zur Wahrheit

614px-Bradley_Manning_US_ArmyHappy Birthday, etwas Zynischeres ließe sich wohl kaum sagen. Und dennoch: Alles Gute, Chelsea Manning und danke, denn das kann man wohl nicht oft genug wiederholen, danke für deine Courage und deinen Willen, die Wahrheit mit uns zu teilen.

Rund 1300 Tage hat Chelsea Manning bereits im Gefängnis verbracht. Vier Geburtstage waren darunter. Gemäß dem Urteil vom August werden noch fast 12000 Tage folgen. Am Ende ihrer Haft wird Manning fast 60 Jahre alt sein. Ihre Freunde und Bekannten werden dann ein Leben gehabt haben, vielleicht eine Karriere, Familie und Kinder. Zwar hat sie die Möglichkeit, nach neun Jahren einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung zu stellen. Dennoch hat Chelsea Manning ihre Freiheit und ihre Zukunft gegen das Ideal des Wahrsprechens getauscht. Heute ist ihr 26. Geburtstag.
Genau eine Woche vor Heiligabend. Jenem Datum, das zumindest in der christlich geprägten Welt auch für das bedingungslose Eintreten für das eigene Wahrheitsideal steht.

Manning wolle eine Debatte „über die Rolle des Militärs und unserer Außenpolitik” starten, sagte sie im Februar. Wofür könnte, wofür sollte also das heutige Datum künftig stehen? Die Antwort lässt sich aus den Videos und Dokumenten ableiten, die die ehemalige Obergefreite vor knapp vier Jahren aus Gewissensgründen mit Wikileaks geteilt hatte.

Bagdad, 2007: “Sieh dir diese toten Bastarde an“, sagt eine verrauscht klingende Männerstimme in ein Funkgerät. „Gut geschossen“, antwortet der andere anerkennend. „Danke.“ 2010 veröffentlichte Wikileaks das Video „Collateral Murder“. Die Szenen zeigen die absolute Pervertierung des Krieges durch Distanz, räumliche und emotionale. Direkt durch die Zielkamera eines US-Armeehubschraubers sieht man die Straßen der irakischen Hauptstadt. 17 Minuten bedrückende Leblosigkeit. Die wenigen Menschen die auftauchen, werden von den Soldaten aus ihrem Cockpit heraus erschossen. Die Bilder zeigen den Tod von mindestens 12 Menschen. Die Zuschauer werden zu Mitwissenden. Sie sehen, das Töten geschieht ohne erkennbare Gründe. Einer der Männer, der Reuters-Journalist Saeed Chmagh, ist verwundet, schleift seinen Körper an den Straßenrand. Dann hält ein schwarzer SUV, drei Männer steigen aus, wollen helfen. „Kann ich schießen?“, fragt die Stimme im Helikopter. Die Männer heben den Körper, wollen ihn ins Auto tragen. „Komm schon, lass uns schießen!“ Der Befehl tönt aus dem Lautsprecher. Die Männer auf der Straße kippen um, sterben. Saeed Chmaghs Körper entgleitet den Händen der verhinderten Retter. Im Auto werden zwei Kinder schwer verletzt. Die Straße ist in Staubwolken gehüllt, durch die Wucht der Detonationen. Etwa 600 Schuss pro Minute feuert ein Apache-Hubschraubers auf sein Ziel. Ob die Männer auf der Straße überhaupt bewaffnet waren, bleibt unklar.

Durch den Mut und das zur Tat gewordene Gewissen von Chelsea Manning haben wir tiefe Einblicke in die Abgründe des Irakkriegs, des Afghanistankriegs, der internationalen Diplomatie und der Menschenrechtsverletzungen im US-Gefangenenlager Guantanamo bekommen. Die Dokumente erzählen Geschichten von Folter, von unschuldig Inhaftierten, toten Zivilisten und kalter Ignoranz. Es ist die Innensicht der Beteiligten. Durch die Kriegsdokumente aus dem Irak und Afghanistan konnte die US-Öffentlichkeit begreifen, an welche Front sie ihre Soldaten geschickt hat. Mannings Enthüllungen haben im Sinne der Transparenz und öffentlicher Diskurse politische Geheimroutinen durchbrochen.
Aber 35 Jahre Haft, lange Monate ohne Anklage und mit der Aussicht auf die Todesstrafe. War es das wert?

Wahr-Sprechen: Risiko und Pflicht

Michel Foucault würde die Frage wohl mit einem klaren „ja“ beantworten.
„Der Mut zur Wahrheit“, unter diesem Titel veröffentlichte Suhrkamp die letzte Vorlesungsreihe des französischen Philosophen. Kurz vor seinem Tod 1984 sprach dieser vor Studenten im Collège de France in Paris von den „Parrhesiasten“, den Wahrsprechenden, einem Konzept der Antike.
„Er lüftet den Schleier der Gegenwart. […] Der Parrhesiast ist nicht jemand, der sich grundsätzlich in Zurückhaltung übt. Im Gegenteil, seine Aufgabe, seine Pflicht, seine Mission besteht im Sprechen, und er hat nicht das Recht, sich dieser Aufgabe zu entziehen“, erklärt Foucault.
Und er geht noch weiter: „Dieser Aufgabe wird er sich nicht entziehen. Selbst wenn er vom Tod bedroht ist […] Sein Wort in den Angelegenheiten des Staats zu sagen, dieses Recht wird von dem Ausdruck parrhesia bezeichnet.“
Das Wahrsprechen der Parrhesiasten beinhaltet immer das persönliche Risiko, Machtlosigkeit gegenüber den Kritisierten und die Idee der moralischen Pflicht zur Enthüllung. Whistleblower sind Parrhesiasten. Und wir brauchen sie.

Denn Wissen ist das Schmiermittel unserer Gesellschaft. Die Wahrheit sollte verteilt werden, damit sich Menschen zu ihr verhalten und politische Legitimation entziehen oder vergeben können. Trotzdem spielt sich Whistleblowing bestenfalls in einer rechtlichen Grauzone ab. Bei der Bewertung dieses moralischen Verrats, verortet sich die Gesellschaft immer wieder neu zu ihrer Rechtsstaatlichkeit. Die Obama-Regierung hat sich klar positioniert. John Kiriakou, Thomas Drake, Shaimai Leibowitz, Stephen Jin-Woo Kim, Jeffrey Sterling, Bradley Manning – unter US-Präsident Barack Obama wurden doppelt so viele „Geheimnisverräter“ nach dem Espionage Act von 1917 angeklagt, als unter allen seinen Vorgängern. Insgesamt sechs. Wenn es nach den USA ginge, dann wäre Edward Snowden der nächste.

Parrhesiasten hören niemals auf zu fragen, sagt Foucault. Wir alle müssen zu Wahrsprechenden und Wahrheits-Fragenden werden. Daran sollte uns der Geburtstag von Chelsea Manning erinnern.
Ganz besonders hier in Deutschland, jenem Land, das vorgibt aus seinen beiden Diktaturen gelernt zu haben. Das Traurige ist: Wenn Menschen kommen, die sich bedingungslos für Demokratie, Freiheit und notwendige Diskurse einsetzen, hilft Deutschland ihnen nicht. Hätte es je zur Debatte gestanden, Chelsea Manning hätte in Deutschland wie Snowden wohl kein Asyl bekommen.

Deshalb sollten wir nicht aufhören, unsere Politiker dazu aufzufordern:

  • Bessere Whistleblower-Gesetze zu erlassen
  • Den Wahrheits-Mutigen dieser Welt politisches Asyl zu gewähren
  • Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA wenigstens so lange auszusetzen, bis eine „Lösung“ für den Überwachungsskandal gefunden wurde, wie es der Journalist und Verleger Jakob Augstein kürzlich in die Debatte eingebracht hat

Das alles sollten wir einfordern. Am besten gleich heute.

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