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February 14 2014

Die digitalen Agendas von CDU & SPD – Jung & Naiv: Folge 115

Vielleicht habt ihr’s mitbekommen: In diesem Bundestag gibt es jetzt einen neuen Ausschuss. “Digitale Agenda” wird er genannt und von 16 Bundestagsabgeordneten bewohnt. Der Ausschuss ist zwar nicht wie andere Ausschüsse, d.h. Gesetze schreiben und irgendwelche “Federführungen” hat dieser nicht, aber hey, wenigstens Ausschuss. Nicht nur mehr Internetenquete!

Anyway, am Mittwoch hat die große Koalition nacheinander, fein getrennt über ihre Vorstellungen zu dem neuen Ausschuss gequatscht. Nach dem Pressetermin habe ich dann mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden der Parteien, Jens Koeppen (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) gequatscht. Sie sollten mir erzählen, was nun ansteht, wie ihre Vorstellungen sind und wie es u.a. mit Netzneutralität, Glasfaserausbau usw aussieht.

Apropos Netzneutralität, da habe ich mal die Aussagen beider Parteienvertreter in einen kurzen Clip zusammengepackt…

Außerdem befragte ich Koeppen und Klingbeil zu der Diskriminierungspraxis der Bundestagsverwaltung…

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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February 13 2014

Debatte zum NSA-Untersuchungsausschuss heute im Bundestag: Kritische Punkte

Heute Nachmittag steht im Bundestag ein netzpolitisch spannendes Programm auf der Tagesordnung. Zuerst geht es um die Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, danach wird über die Anträge zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses debattiert. Der erste Punkt dürfte in Hinblick auf die Entscheidung wenige Überraschungen bringen, denn der Antrag kommt von allen vier Parteien gemeinsam. Beim NSA-Untersuchungsausschuss gibt es jedoch gesonderte Anträge, einen von Union und SPD und einen der Oppositionsparteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.

Die inhaltlichen Unterschiede in den Anträgen beziehen sich nicht auf die Einsetzung des Ausschusses an sich, sondern auf die Themen, die der Ausschuss bearbeiten und aufklären soll. Die Setzung dieser Punkte entscheidet darüber, wie wirksam der Ausschuss sein kann und ob unliebsame Punkte eventuell umschifft werden könnten.

Schaut man sich den Abstimmungsentwurf der Regierungsseite an, fällt eine auffällige Aussparung der eigenen Geheimdienste auf. Die Fragen beziehen sich überwiegend explizit auf NSA und GCHQ. Indirekt ist der BND natürlich mit “staatliche Stellen des Bundes” referenziert, aber das schließt keine Vertreter oder externe Auftragnehmer mit ein. Das könnte bei manchen Fragen durchaus einen Unterschied machen, wie etwa dieser:

Waren deutsche staatliche Stellen des Bundes an der Entwicklung bzw. technischen Umsetzung derartiger Programme [Überwachungsprogramme] dieser ausländischen Dienste in irgendeiner Form beteiligt?

Es fällt zu großen Teilen unter den Tisch, welche Operationen der BND für sich selbst durchführt und welche Daten er von anderen entgegennimmt. Das legt auch die Auslassung von Abkommen deutscher Stellen mit Geheimdiensten anderer Staaten nahe, die nicht die USA oder Großbritannien sind, obwohl auch dort stellenweise eine enge Zusammenarbeit angenommen werden kann, beispielsweise Frankreich oder Schweden. Bei der Aufdeckung der Five und Nine-Eyes-Zusammenschlüsse wurde das bereits mehr als deutlich. Durch einen “Ring”-Tausch tauschen die Sicherheitsbehörden mehrerer verbündeter Länder in diesen Zirkeln Informationen untereinander aus, die sie selbst nicht aktiv ermitteln dürften. Es fällt auch vollkommen aus der Betrachtung, welche Daten der BND anderen, auch den USA und Großbritannien liefern könnte, da immer nur von Daten die Rede ist, die von NSA und GCHQ gesammelt werden.

Die Regierungsfraktion klammert in ihrem Entwurf ebenso die Kontrolle der eigenen Geheimdienste aus. Es soll lediglich geprüft werden, wie man verhindern könne, “dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch zur Anwendung gelangt” und “dass Informationen, die aus der Erfassung von elektronischen Kommunikationsvorgängen oder deren Inhalten durch ausländische Nachrichtendienste stammen, an inländische, nicht zur Entgegennahme dieser Information berechtigte Behörden weitergegeben werden”. Von einer konkreten notwendigen Reform der Geheimdienstkontrolle ist keine Rede, und das obwohl diese bereits seit längerem als wirkungslos angemahnt wird, wie etwa vom Ex-Datenschutzbeautragten Peter Schaar.

Auch die Begriffswahl der Regierungsseite gibt an manchen Stellen Anlass zu Fragen: Als Aufklärungsgegenstand wird ” die massenhafte Erfassung von Daten über Kommunikationsvorgänge (einschließlich Meta- und Standortdaten) und deren Inhalte” genannt. Die Begriffe Metadaten und Standortdaten sind zwar in der medialen Diskussion immer wieder benutzt worden, sie sind aber nicht durch eine rechtliche Definition untermauert. Eine eindeutigere Benennung fände sich in §3 der Telekommunikationsgesetzes, wo nicht von Meta-, sondern von Verkehrsdaten die Rede ist. Solch eine Uneindeutigkeit könnte Auslegungsspielräume über die genaue Art der gesammelten Daten eröffnen.

Spannend wird überdies, welche Mitgliederzahl der Ausschuss wirklich haben wird. In dieser Frage besteht noch kein Konsens zwischen den zwei Antragsparteien. Die Regierungsfraktion plant, den Ausschuss mit nur acht Mitgliedern (und der gleichen Anzahl Stellvertreter) einzusetzen, das hätte aber zur Folge, dass die Opposition kein Quorum von 25% erreichen könnte. Minderheitsentscheidungen und damit ein wichtiges Handlungswerkzeug blieben ihr verwehrt.

In der Gesamtheit fällt auf, dass der Oppositionsantrag einen deutlichen Fokus auf die Faktenaufklärung legt, wohingegen CDU/CSU und SPD die rechtlich-theoretische Diskussion in den Mittelpunkt rücken. Etwa zu klären, welche Maßnahmen denn getroffen hätten werden müssen oder in Zukunft getroffen werden sollten, um Bürger, öffentliche Vertreter und Unternehmen vor unrechtmäßiger Überwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste zu schützen. Besonders springt Frage I.3 ins Auge:

Welche im Untersuchungszeitraum geltenden Abkommen und Vereinbarungen mit den ehemaligen Westalliierten könnten eventuell als rechtliche Grundlage für derartige Maßnahmen [Überwachung] dienen?

Die designierte Suche nach solchen Rechtfertigungen klingt eher nach Relativierungsbemühungen denn nach ernsthaftem Aufklärungswillen. Die heutige Debatte wird daher ausschlaggebend für die Wirksamkeit des Ausschusses sein und die Möglichkeiten begründen, die der Opposition bleiben werden, um die Aufdeckung eventuell unliebsamer Fakten zu ermöglichen.

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February 12 2014

Internetausschuss #btada: Das sind die Abgeordneten.

Morgen wird endlich, mit einiger Verspätung, der Bundestagsausschuss “Digitale Agenda” eingesetzt. Während es um das zugehörige Hashtag (#aida #btada #ada …) noch einiges an Klärungsbedarf gibt, sind nun zumindest die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses klar. Insgesamt wird der Ausschuss 16 Mitglieder umfassen. Gemäß der Sitze im Bundestag ergibt sich daraus folgende Verteilung: CDU 6, CSU 1, SPD 5, LINKE 2, GRÜNE 2.

Da fast alle Mitglieder des Ausschusses, wie es sich gehört, auch auf Twitter zu finden sind, haben wir euch hier eine Twitter-Liste erstellt. Über die folgenden 32 PolitikerInnen werden wir in Zukunft wohl ein bisschen öfter berichten, sollte sich der Ausschuss nicht als zahnloser Tiger heraus stellen:

CDU – ordentliche Mitglieder (6)

Jens Koeppen (Ausschussvorsitz), Elektrotechniker

CC BY-SA 3.0 - Frank Nürnberger
CC BY-SA 3.0 – Frank Nürnberger

Wahlkreis: Uckermark - Barnim I (57)
Weitere Ausschüsse: Ältestenrat (ordentlich), Wirtschaft & Energie (ordentlich), Verkehr & digitale Infrastruktur (stellvertretend)
Social Media: WebsiteTwitterFacebook

Thomas Jarzombek (Sprecher), IT-Berater

CC BY-SA 3.0 - Tobias Koch

CC BY-SA 3.0 – Tobias Koch

Wahlkreis: Düsseldorf 1 (106)
Weitere Ausschüsse: Verkehr & digitale Infrastruktur (ordentlich), Wirtschaft & Energie (stellvertretend)

Saß letzte Legislaturperiode für die CDU/CSU in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, enthielt sich beim LSR
Social Media: WebsiteTwitter, Facebook

Maik Beermann, Sparkassenbetriebswirt / Bankkaufmann

CC BY-SA 3.0 - Laurence Chaperon

CC BY-SA 3.0 – Laurence Chaperon

Wahlkreis: Nienburg II - Schaumburg (40)
Weitere Ausschüsse: Angelegenheiten der Europäischen Union (Ordentlich),  Ernährung und Landwirtschaft (Stellvertretend), Verkehr und digitale Infrastruktur (Stellvertretend)
Social Media: Website

Dr. Andreas Nick , Hochschullehrer

CC BY-SA 3.0 - Bianca Richter

CC BY-SA 3.0 – Bianca Richter

Wahlkreis: Montabaur (205)
Weitere Ausschüsse: Auswärtiger Ausschuss (ordentlich), Finanzausschuss (stellvertretend)
Social Media: Website,  Twitter, Facebook

Tankred Schipanski, Rechtsanwalt

CC BY-SA 3.0 - Michael Reichel

CC BY-SA 3.0 – Michael Reichel

Wahlkreis: Gotha – Ilm-Kreis (192)
Weitere Ausschüsse: Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (ordentlich), Recht & Verbraucherschutz (stellvertretend), Angelegenheiten der Europäischen Union (stellvertretend), Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (stellvertretend)
Social Media: WebsiteTwitter, Facebook

Christina Schwarzer, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte

CC BY-SA 3.0 - Laurence Chaperon

CC BY-SA 3.0 – Laurence Chaperon

Wahlkreis: Berlin-Neukölln (82)
Weitere Ausschüsse: Familie, Senioren, Frauen & Jugend (Obfrau, ordentlich), Gesundheit (stellvertretend), Petitionsausschuss (stellvertretend)
Social Media: WebsiteTwitter, Facebook

CDU –  stellvertretende Mitglieder

Bettina Hornhues, Bankkauffrau

Wahlkreis: Bremen II – Bremerhaven (55)
Weitere Ausschüsse: Familie, Senioren, Frauen & Jugend (ordentlich), Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Stellvertretend)
Social Media: Website, Twitter, Facebook

Nadine Schön, Juristin

CC BY-SA 3.0 - Margarete Singer

CC BY-SA 3.0 – Margarete Singer

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wahlkreis: St. Wendel (289)
Weitere Ausschüsse: Familie, Senioren, Frauen & Jugend (stellvertretend)
Social Media: Website, Twitter, Facebook

Dr. Peter Tauber, Historiker

CC BY-SA 3.0 - Tobias Koch

CC BY-SA 3.0 – Tobias Koch

Generalsekretär der CDU Deutschlands
Wahlkreis: Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten (175)
Weitere Ausschüsse: Familie, Senioren, Frauen & Jugend (ordentlich)
Social Media: Homepage, Twitter, Facebook

Marco Wanderwitz, Rechtsanwalt

CC BY-SA 3.0 - Laurence Chaperon

CC BY-SA 3.0 – Laurence Chaperon

Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kultur und Medien & Vorsitzender der Jungen Gruppe
Wahlkreis: Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II (163)
Weitere Ausschüsse: Recht & Verbraucherschutz (ordentlich), Kultur & Medien (ordentlich), Wahlprüfung, Immunität & Geschäftsordnung (stellvertretend), Finanzausschuss (stellvertretend)
Social Media: Homepage, Twitter

Marian Wendt, Verwaltungswirt,

Wahlkreis: Nordsachsen (151)
Weitere Ausschüsse: Innenausschuss (ordentlich), Verkehr & digitale Infrastruktur (stellvertretend), Familie, Senioren, Frauen & Jugend (stellvertretend)
Social Media: Facebook

Kai Whittaker, Wirtschaftswissenschaftler

CC BY-SA 3.0 - Laurence Chaperon

CC BY-SA 3.0 – Laurence Chaperon

Wahlkreis: Rastatt (273)
Weitere Ausschüsse: Arbeit & Soziales (ordentlich), Finanzausschuss (stellvertretend), Bildung, Forschung & Technikfolgenabschätzunh (stellvertretend)
Social Media: Website, Facebook 

CSU – ordentliche Mitglieder (1):

Hansjörg Durz, Bürgermeister, Bankkaufmann

CC BY-SA 3.0 - Marcus Mark

CC BY-SA 3.0 – Marcus Mark

Wahlkreis: Augsburg-Land (253)
Weitere Ausschüsse: Wirtschaft & Energie (ordentlich), Finanzausschuss (stellvertretend)
Social Media: WebsiteTwitterFacebook

CSU – stellvertretende Mitglieder:

Ulrich Lange (CSU), Rechtsanwalt

CC BY-SA 3.0 - Henning Schacht

CC BY-SA 3.0 – Henning Schacht

Wahlkreis: Donau-Ries (254)
Weitere Ausschüsse: Verkehr und digitale Infrastruktur (ordentlich), Haushaltsausschuss (stellvertretend)
Social Media: Website

SPD – ordentliche Mitglieder (5)

Lars Klingbeil, Politikwissenschaftler

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Sprecher für Netzpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
Wahlkreis: Rotenburg I – Heidekreis (035)
Weitere Ausschüsse:
Social Media: Homepage, Blog, Twitter, Facebook

Saskia Esken
, staatlich geprüfte Informatikerin

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Wahlkreis: Calw (280)
Weitere Ausschüsse: Bildung, Forschung & Technikfolgenabschätzung (ordentlich), Umwelt, Naturschutz, Bau & Reaktorsicherheit (stellvertretend)
Social Media: Website, Twitter, Facebook

Gerold Reichenbach, Gymnasiallehrer, Studienrat a.D. (Stellvertretender Ausschussvorsitz)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Wahlkreis: Groß-Gerau (184)
Weitere Ausschüsse: Innenausschuss (ordentlich), Menschenrechte & humanitäre Hilfe (stellvertretend)
Social Media: Website, TwitterFacebook

Christina Kampmann, Politikwissenschaftlerin

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Erweiterter Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion
Wahlkreis: Bielefeld – Gütersloh II (132)
Weitere Ausschüsse: Angelegenheiten der Europäischen Union (ordentlich), Innenausschuss (stellvertretend)
Social Media: Website, Twitter, Facebook

Christian Flisek, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheberrecht und gewerblichen Rechtschutz

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll)
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll)

Wahlkreis: Passau (229)
Weitere Ausschüsse: Recht & Verbraucherschutz (ordentlich), Wahlprüfung (ordentlich), Wirtschaft & Energie (stellvertretend)
Social Media: Website, Facebook

SPD – stellvertretende Mitglieder

Martin Dörmann, Rechtsanwalt

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Erweiterter Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion
Wahlkreis: Köln I (93)
Weitere Ausschüsse: Kultur & Medien (ordentlich), Verkehr & digitale Infrastruktur (ordentlich), Wirtschaft & Energie (stellvertretend), Richterwahlausschuss (stellvertretend), Kuratorium der Stiftung “Deutsches Historisches Museum” (ordentlich), Kuratorium der Stiftung “Haus der Geschichte der BRD” (ordentlich)
Social Media: Website, Facebook

Marco Bülow, Journalist

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Wahlkreis: Dortmund I (142)
Weitere Ausschüsse: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (ordentlich), Kultur und Medien (stellvertretend), Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung (stellvertretend)
Social Media: Website, Twitter, Facebook

Carsten Träger, Dipl. Kommunikationswirt

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Wahlkreis: Fürth (243)
Weitere Ausschüsse: Schriftführer (ordentlich), Sportausschuss (ordentlich) Umwelt, Naturschutz, Bau & Reaktorsicherheit (ordentlich), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (stellvertretend), Kommission Lagerung radioaktiver Abfallstoffe (stellvertretend)
Social Media: Website, Facebook 

Dr. Jens Zimmermann,  Dipl. Kaufmann

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Wahlkreis: Odenwald (187)
Weitere Ausschüsse: Finanzausschuss (ordentlich)
Social Media: Website, Twitter, Facebook

Sören Bartol, Dipl. Politikwissenschaftler

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Wahlkreis: Marburg (171)
Weitere Ausschüsse: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (stellvertretend), Verkehr & digitale Infrastruktur (stellvertretend)
Social Media: Website, Twitter, Facebook

DIE LINKE – ordentliche Mitglieder (2)

Halina Wawzyniak, Juristin

Sprecherin für Netzpolitik der Linksfraktion im Bundestag
Wahlkreis: Berlin – Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost (083)
Weitere Ausschüsse: Recht & Verbraucherschutz (ordentlich), Verkehr & digitale Infrastruktur (stellvertretend), G 10-Kommission (stellvertretend)
Social Media: Website, Blog, Twitter, Facebook

Herbert Behrens, Gewerkschaftssekretär & Sozialwissenschaftler

Wahlkreis: Osterholz – Verden (034)
Weitere Ausschüsse: Verkehr & Digitale Infrastruktur (ordentlich), Haushaltsausschuss (stellvertretend), Kultur & Medien (stellvertretend)
Social Media: Website

DIE LINKE – stellvertretende Mitglieder

Petra Pau
, Lehrerin

Vizepräsidentin des deutschen Bundestages
Wahlkreis: Berlin – Marzahn-Hellersdorf (085)
Weitere Ausschüsse: Ältestenrat (stellv. Vorsitz, ordentlich), Innenausschuss (stellvertretend)
Social Media: Website, Twitter

Jan Korte, Politikwissenschaftler

Wahlkreis: Anhalt (071)
Weitere Ausschüsse: Innenausschuss (ordentlich)
Social Media: Website

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – ordentliche Mitglieder (2)

Dr. Konstantin von Notz, Rechtsanwalt

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender & Sprecher für Netzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion
Wahlkreis: Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd (010)
Weitere Ausschüsse: Innenausschuss (ordentlich), Recht & Verbraucherschutz (stellvertretend)
Social Media: BlogTwitterFacebook

Dieter Janecek, Kommunikationsberater & Poliitkwissenschaftler

Sprecher für Wirtschaftspolitik der Grünen Bundestagsfraktion
Wahlkreis:  München West/Mitte (221)
Weitere Ausschüsse: Schriftführer (ordentlich), Wirtschaft & Energie (ordentlich), Tourismus (stellvertretend)
Social Media: BlogTwitterFacebook

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – stellvertretende Mitglieder

Tabea Rößner, Journalistin

Quelle: Grüne Bundestagsfraktion
Quelle: Grüne Bundestagsfraktion


Sprecherin für Medien und Digitale Infrastruktur der Grünen Bundestagsfraktion
Wahlkreis: Mainz (206)
Weitere Ausschüsse: Kultur & Medien (Obfrau), Wirtschaft & Energie (stellvertretend), Verkehr & digitale Infrastruktur (stellvertretend)
Social Media: Website, TwitterFacebook

Volker Beck, Referent

Sprecher für Innenpolitik und Sprecher für Religionspolitik der Grünen Bundestagsfraktion
Wahlkreis: Köln II (094)
Weitere Ausschüsse: Innenausschuss (ordentlich), Recht & Verbraucherschutz (stellvertretend)
Social Media: WebsiteBlogTwitterFacebook

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Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken.

Zum Anlass der morgigen Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, kurz #AIDA, fand heute ein Pressegespräch der CDU/CSU-Fraktion statt. Anwesend waren der zukünftige Vorsitzende des Ausschusses Jens Koeppen, Sprecher der Arbeitsgruppe Thomas Jarzombek und Vize-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön, die auch im Ausschuss vertreten sein wird. Neben den dreien wird es 13 weitere Mitglieder geben, davon werden insgesamt sieben von CDU/CSU gestellt.

Ein deutlicher Schwerpunkt der Fragen an die drei Abgeordneten war nach den Diskussionen im Vorfeld der Stellenwert des Ausschusses. Die Wirksamkeit des Gremiums wurde in Frage gestellt, da der Ausschuss, entgegen voriger Annahmen, nicht federführend sein wird. Das bedeutet, er hat bei Gesetzgebungsverfahren eine beratende Funktion, kann aber keine Entwürfe direkt zur Abstimmung in den Bundestag einbringen. Koeppen sieht aber nicht, dass der Ausschuss deswegen weniger wichtig sei. Er sprach davon, die Situation sei analog zum Umweltausschuss bei dessen Einsetzung als Folge des Reaktorunglücks von Tschernobyl. Mittlerweile ist der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit jedoch federführend in Umweltfragen. Und scheinbar sieht auch Koeppen diese Möglichkeit für AIDA, er spricht von einem etwaigen Staatsminister oder sogar Ministerium und einer potentiellen Federführung noch in dieser Legislaturperiode.

Schön sieht das wohl ein bisschen anders. Sie halte es für glücklich, dass es keinen zentralen Koordinator gebe, denn das Thema sei zu wichtig für “Kompetenzrangeleien”. Auch einen Internetminister halte sie im Rückblick für keine so gute Idee mehr, denn am Ende sei dies ein Minister ohne Ministerium und ohne Zuständigkeit. Man könne keine Bruchstücke aus anderen Ministerien herausziehen, daher sei es gut, dass jetzt drei Ministerien den Hut aufhätten. Aber wenn ein Internetminister schon keine Zuständigkeit hätte, welche Zuständigkeit hat dann ein Ausschuss?

Jarzombek sieht AIDA als Ausschuss für den “disruptiven Umbruch” in der Gesellschaft durch Digitalisierung, in dem man klären müsse, wie Gesellschaft und Staat mit der Entwicklungsgeschwindigkeit der Netzwelt mithalten könnten. Auch er sieht das Fehlen eines zentralen Koordinator als Chance und definiert den Ausschuss als Servicepartner für technische Aspekte. Man wolle aber auch “den ein oder anderen ein bisschen pieksen” und “ein Stück weit erklären, was im Internet passiert”. Einen besonderen Kompetenzbeschnitt durch die mangelnde Federführungskompetenz sieht keiner der drei. Dadurch, dass der Ausschuss ein Hauptausschuss und nicht mehr der Unterausschuss “Neue Medien” ist, der bereits in der letzten Legislatur aktiv war, sieht man sich “auf Augenhöhe” mit den anderen. Die Wichtigkeit des Themas sei bei der Bundesregierung angekommen und es zähle jetzt, Themen gemeinsam anzugehen. Koeppen sagte:

Man kann Mitberatung sehr gut machen, man kann aber auch Federführung versemmeln.

Damit hat er sicher recht, aber es stimmt wenig optimistisch, wenn gleich darauf eine Relativierung hinsichtlich der Aktionsbereitschaft folgt:

Wir wollen auf keinen Fall irgendjemandem ein Thema wegnehmen, wir wollen begleiten.

Die Themen, die Koeppen, Jarzombek und Schön hier als Schwerpunkte sehen, sind gemessen an der Vielschichtigkeit der digitalen Welt überschaubar: Wirtschaft, Gründerszene, Breitband – das sind die Worte, die am häufigsten fallen. Koeppen argumentiert immer wieder mit seiner Herkunftsregion, der Uckermark. Dort könne man schön wohnen, aber wenn der Architekt seine Pläne nicht schnell per Mail nach Berlin oder New York schicken könne, werde dort keiner mehr hinziehen. Der ländliche Raum müsse gestärkt werden. Jarzombek wird konkret und verspricht: 50 Mbit/s in jedem Dorf bis 2018.

Mit dem “Risikointernet”, wie Koeppen es bezeichnet, befasst man sich nicht so gern. Fragen nach Datenschutz und Massenüberwachung bleiben weitgehend unbeantwortet. Man solle sich auf die Chancen konzentrieren. Schön schiebt die Zuständigkeit für Datenschutz und gegen Massenüberwachung auf andere. Man sei ja kein NSA-Untersuchungsausschuss und auch kein Innenausschuss. Es ernüchtert sehr, zu sehen, wie das Internet bereits jetzt auf wirtschaftliche Aspekte zusammengekürzt wird. Vor allem, da es dafür ja bereits das Wirtschaftsministerium und in Hinsicht auf den Breitbandausbau das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gäbe. Und auch Minister Dobrindt will Koeppen  keine Arbeit wegnehmen, höchstens ein bisschen “Brandbeschleuniger” sein. Da möchte man den Vorwurf des ehemaligen grünen (sic!) netzpolitischen Sprecher im Hessischen Landtag nehmen…

… und umdrehen.

Schließt man aus den heutigen Antworten auf die zukünftige Digitale Agenda, ist in Sachen freies Internet und Datenschutz nicht viel zu erwarten. Fragt man die drei nach ihrer eigenen Vision, was denn der Ausschuss zu Ende der Legislatur erreicht haben will, wird es unkonkret. Koeppen wünscht sich, man könne dann sagen,  es sei ausgezeichnet gewesen, dass man den Ausschuss habe. Nadine Schön formuliert mit mehr Pathos:

Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken.

Wir hoffen mal, nicht im Negativen. Und damit an diesem Schluss auch etwas Positives steht: Es wurde heute auch die Frage angesprochen, wie man es denn künftig mit den Bloggern halten wolle. Denn es gab ja diverse Probleme, sowohl in Hinblick auf unsere Jahres- wie auch auf Tagesakkreditierungen. Hier äußerte sich Jarzombek klar. Der Bundestag müsse deutlich offener werden, an einigen Stellen herrschte eine merkwürdige Sichtweise. Und am Wichtigsten

[Blogger] sollen die gleichen Rechte haben wie klassische Journalisten.

Dankeschön, wir kommen drauf zurück!

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February 11 2014

Morgen im Bundestag: Debatten über Einsetzung Ausschusses Digitale Agenda und NSA-Untersuchungsausschuss

Morgen Nachmittag debattiert der Deutsche Bundestag hintereinander über die Einsetzung eines Hauptausschusses Digitale Agenda und eines NSA-Untersuchungsausschusses. Die erste Einsetzung ist konfliktfreier, beim Untersuchungsausschuss geht es um die Frage, was eigentlich genau untersucht werden soll. Und hier möchte die Opposition mit einem gemeinsamen Antrag mehr untersuchen und die Regierungskoalition hat das Interesse, möglichst wenig zu untersuchen (was der Regierung auf die Füsse fallen könnte).

Theoretisch werden beide Programmpunkte unter bundestag.de auch gestreamt. Wir werden darüber berichten. Und das sagt die Tagesordnung:

Einsetzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda: Über die Einsetzung des Ausschusses “Digitale Agenda” beraten die Abgeordneten ab 15.05 Uhr. Dazu wollen die Fraktionen einen Antrag vorlegen. Für die Debatte stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses: Ab 15.50 Uhr debattiert der Bundestag eine Dreiviertelstunde lang über einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der “NSA-Affäre”, den die beiden Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (18/420) fordern.

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January 29 2014

Internetausschuss: Mogelpackung, zahnloser Tiger oder Chance?

In der vergangenen Wahlperiode gab es den Unterausschuss Neue Medien, der sich beratend zu netzpolitischen Themen äußerte. Schon damals wurde klar, dass ein Themenkomplex wie Internet und digitale Gesellschaft nicht mehr in eine Nische passt und eine Stärkung braucht. Daher empfahl auch die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” die Einrichtung eines ständigen Internetausschusses. Eigentlich hatten wir nach den Kapriolen im Dezember schon die Hoffnung aufgegeben, dass es diesen wirklich geben würde. #AIDA, der als Markenzeichen des geplanten Gremiums auf Twitter deklarierte Hashtag, führte zu Spott und forderte Wortspiele nur so heraus, wie bei Konstantin Notz auf gruen-digital.de:

So ist, nachdem gerade erst die Jungfernfahrt der #AIDA hochjubeljauchzend verkündet wurde, das neue netzpoltische Dickschiff der Großen Koalition, Leck geschlagen und wurde gleich mal wieder in den Trockendock geschleppt. Da liegt der Kahn nun erstmal – mindestens bis zum Februar 2014.

Mit dem Februar hatte er damals sogar Recht, der parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU Michael Grosse-Brömer hat nun bekanntgegeben, dass der Ausschuss nun doch kommen, aber nicht federführend sein werde. Was das bedeutet, wird klar, wenn man sich den Unterschied zwischen einem federführenden und einem nicht-federführenden Ausschuss ansieht:

Bundestagsausschüsse haben im Allgemeinen die Aufgabe, bei Abstimmungen von Gesetzesvorhaben Vorarbeit zu leisten. Das heißt, in ihnen geschieht die eigentliche inhaltliche Arbeit. Experten werden konsultiert, Konflikte diskutiert und Gesetzestexte zur Abstimmung im Bundestag vorbereitet. Und hier liegt der Knackpunkt: Von den meisten Themen ist nicht nur ein Ausschuss betroffen, sondern mehrere Themengebiete werden gestreift. Es bleibt jedoch ein Ausschuss in einer Vorrangstellung, der die Ergebnisse der Diskussion mit den anderen Ausschüssen zusammenträgt und daraus eine Beschlussempfehlung zusammenstellt – dieser Ausschuss ist “federführend”.

Damit deutet sich auch schon an, dass der kommende Ausschuss “Internet und digitale Agenda” eine Schattenrolle spielen wird. Konstantin von Notz, der selbst Mitglied der Enquete-Kommission war, die den Ausschuss empfahl, sagte uns, seine Erwartungen seien sehr enttäuscht worden. “Warum hat man sich dann damals in der Enquete die ganze Arbeit gemacht?”, zweifelt er und fürchtet, der Internetausschuss werde nur zu einem “besseren Unterausschuss ‘Neue Medien’”.

Denn die eigentlichen Entscheidungen werden je nach Thema durch den Innenausschuss, den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur oder andere diktiert werden. Den Vorsitz des neuen Internetausschusses erhält Jens Koeppen, CDU-Mann und Elektrotechniker aus Brandenburg. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung gibt dieser sich zuversichtlich und sagt, die Einrichtung des Ausschusses sei ein echter Fortschritt. Man werde ja nun zumindest immer gefragt und dürfe mitreden. Das scheint ihm zu reichen, um zu glauben, “dass das gut wird”.

Immerhin dürfte aus einer solchen zahmen und vertrauensseligen Haltung kein Widerspruch erwachsen und es drängt sich die Befürchtung auf, dass man aus Kreisen des neuen Ausschusses nicht nur keine konkreten Gesetzesvorlagen, sondern nicht einmal mehr ernsthafte Einwände erwarten können wird. Da muntert uns auch das Motto “Nägel mit KOEPPEN” auf seinem Twitter-Account nicht mehr auf.

Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, ist optimistischer und betont uns gegenüber, dass die Frage der Wirksamkeit des Ausschusses nicht durch den Stempel “federführend” bestimmt wird. “Es kommt auf die Aktivitäten an”, sagt er. Deutlich enttäuscht hingegen ist Halina Wawzyniack. Sie wird im zukünftigen Ausschuss für Die Linke vertreten sein und kritisiert die Abwertung des Ausschusses aufs Schärfste als “Mogelpackung” und fürchtet die Errichtung eines “Labergremiums”. Es mache keinen Sinn, den Ausschuss als nicht-federführend einzurichten, denn so “bleibt Netzpolitik immer nur ein Anhängsel”.

Bei so großer Enttäuschung auf linker und grüner Seite fragt man sich, ob überhaupt noch etwas zu retten ist. Konstantin von Notz will versuchen, Handlungsempfehlungen, die in der Enquete ausgearbeitet wurden, auf die Tagesordnung zu bringen und umzusetzen. Ob das aber als Opposition wirksam sein wird, müsse sich noch zeigen. Petra Sitte aus der Linksfraktion nannte den Ausschuss tagesschau.de gegenüber einen “zahnlosen Tiger”, was wenig Hoffnung macht.

Es wird aber neben der in Zweifel stehenden Wirksamkeit noch ein ganz anderes Signal gesetzt: Die Kompetenzen zur Regelung netzpolitischer Inhalte sind fragmentiert und verstreuen sich bunt über einen Flickenteppich aus Ministerien und Ausschüssen. Nicht einmal die Beteiligten selbst scheinen sich einig zu werden, wer eigentlich was regelt. Alexander Dobrindt (CSU) hat als Minister für “Verkehr und digitale Infrastruktur” schon den Spitznamen “Datenautobahnminister” bekommen und den Breitbandausbau auf die Agenda gesetzt, aber auch die Wirtschaft unter Sigmar Gabriel fordert ein Mitspracherecht zu vielen Netzthemen. Unser Innenminister Thomas de Maizière hat sich ja schon 2010 mit seinen “14 Thesen” zur Internetpolitik hervorgetan. Dabei behält er heute vor allem die innere Sicherheit im Visier und bietet damit zusammen mit Justizminister Maas viel Stoff zur Vorratsdatenspeicherung. Trotz dieses bunten Durcheinanders hat man nach der Klausurtagung in Meseberg letzte Woche verkündet, man habe sich auf eine Struktur verständigt und bis zum Sommer sollen Eckpunkte einer Digitalen Agenda vorliegen – die werden uns zeigen, wie es weitergeht und ob es außer einer öffentlich-medialen Aufwertung des Themas “Netzpolitik” durch Errichtung eines Ausschusses und Erweiterung eines “halben Ministeriums” spürbare Effekte geben wird.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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December 19 2013

Bundestag: #AIDIA – Internetausschuss mit Startschwierigkeiten

Der Deutsche Bundestag ist heute damit beschäftigt, die Ausschüsse für diese Legislaturperiode abzustimmen. Probleme gibt es beim neuen Internetausschuss, dem Ausschuss für Internet und digitale Agenda. Den hatten vorgestern verschiedene Politiker und Politikerinnen der Koalition auf Twitter verkündet. Und dieser wurde heute nicht eingesetzt, weil die CSU Vorbehalte habe.

Der grüne Bundestagabgeordnete Konstantin von Notz twitterte: “Internet-Ausschuss: #AIDA wird nun heute doch nicht eingesetzt, kriegt an Tag zwei schon was Operettenhaftes…” Vorher twitterte der SPD-Politiker Gerold Reichenbach: “#Internetausschuss wird heute nicht mit den Ausschussbildungen eingesetzt, Einsetzung erst wenn #CSU Vorbehalte ausgeräumt, ggf. Februar.”

Update: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek erklärte auf Twitter: “Und damit keine falschen Legenden gebildet werden: An der CSU liegt das nicht #AIDA #warteschleife @DoroBaer”.

Gegenüber Tagesschau.de erklärte Gerold Reichenbach:

Es gab Uneinigkeit darüber, welche Themen in den Ausschuss gehören und ob er überhaupt federführende Zuständigkeiten bekommen soll. “So lange das nicht geklärt ist, war die CSU nicht bereit, den Ausschuss einzusetzen”, sagte Reichenbach tagesschau.de. Das gehöre zu den “Geburtswehen” eines solchen Verfahrens.

Konstantin von Notz erklärte bei Gruen-Digital:

Wie es der Großen Koalition nun gelingen soll, dass Schiff doch noch in ruhige Fahrwässer zu verbringen, ist allein ihr Geheimnis. Den Geburtsfehler des Ausschusses, die fehlende Koordinierung auf Regierungsseite, wird man nun aller Voraussicht nach nicht mehr ohne Weiteres beheben können. Mit anderen Worten: Die #GroKo hat sich gleich zu Beginn der Legislaturperiode netzpolitisch so festmanövriert, dass derzeit niemand weiß, wie man sich aus dieser Situation wieder befreien kann. Netzpolitisch hat diese Große Koalition mit der #AIDA gleich einen grandiosen Fehlstart hingelegt.

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