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February 19 2014

September 12 2013

Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr werden im Kriegsgebiet von EADS gestartet und gelandet – Regierung nennt das “automatisch”

Dass im März 2010 eine Drohne des Typs “Heron” nach der Landung in eine Transportmaschine der Bundeswehr krachte ist, wurde ja bereits mehrfach berichtet. Das unbemannte Flugzeug setzte sich nach dem Stillstand plötzlich wieder in Bewegung und machte sich daran, zwei Soldaten zu überrollen. Auf Youtube ist ein Video der BILD-Zeitung befreit worden (die Zeitung veröffentlichte hierzu weitere Bilder von dem Crash):

Der Unfall ereignete sich in Mazar-i-Sharif in Afghanistan, wo die Bundeswehr drei “Heron” zur Aufklärung nutzt. Die Systeme liefern Echtzeitvideos an Bodenstationen, seit 2010 verfügen sie über eine Vorläufige Verkehrszulassung des Militärs.

Die Drohnen werden vom israelischen Hersteller Israel Aeronautics Industries gefertigt. Vertragsnehmer gegenüber dem Militär ist aber der Rüstungskonzern EADS, das Ganze nennt sich “Betreibermodell auf Leasingbasis”. Für Wartungsarbeiten ist stets ein “Instandsetzungsteam” EADS vor Ort. Im Juli meldete eine Presseerklärung vom EADS-Ableger Cassisidan, die “Heron” habe inzwischen 15.000 Flugstunden (mehr als 1.300 Flüge) absolviert. Pro Flugstunde kostet die “Heron” (ohne Steuer) 8.675 Euro.

Die Bundesregierung hatte erklärt, die Drohnen der Luftwaffe würden “automatisch von einem Flugplatz mit Start- und Landebahn” in die Luft steigen. Erst nach zweimaligen Lesen stolperte ich aber in der EADS-Pressemitteilung über den Hinweis, dass die Drohnen in Afghanistan gar nicht von der Bundeswehr gestartet und gelandet werden – den Job übernimmt die Firma selbst:

Der Vertrag beinhaltet auch, dass die Starts und Landungen in Mazar-e-Sharif von Cassidian-”Piloten” gesteuert werden und das Flugzeug dann in der Luft an das Bundeswehrpersonal übergeben wird. Die Bundeswehr kann sich somit voll auf die Erfüllung ihrer Mission konzentrieren und wird personell nicht durch unterstützende Aufgaben (Start, Landung, Wartung, Instandsetzung) belastet.

Die EADS-Techniker in Afghanistan kommen von Cassidian Airborne Solutions mit Sitz in Bremen. Im Frühjahr hatte in Bremen ein angeblicher Agent des pakistanischen Geheimdienstes versucht, Kenntnisse zur Steuerung von “Heron”-Drohnen abzugreifen. Die Affäre wird aber beschwiegen. Medien hatten berichtet, die Spionage habe sich in Räumen des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt (DLR) ereignet. Das DLR ist selbst in Forschungsvorhaben zur teil-autonomen Steuerung der “Heron” eingebunden.

Womöglich geht der Crash also auf das Konto von EADS – oder bei der “Übergabe” an die Bundeswehr ging etwas schief. Ein ähnliches Problem ergab sich auch bei der Überführung der Spionagedrohne “Euro Hawk” aus den USA. Der an die Bundeswehr gelieferte Prototyp geriet kurz außer Kontrolle, als die Steuerung von US-Bediensteten an deutsche Militärs übergeben werden sollte. Offensichtlich war die Satellitenverbindung für mehrere Minuten unterbrochen, die Drohne kam vom Kurs ab und verlor an Höhe.

Eine weitere “Heron” stürzte ebenfalls in Afghanistan ab und wurde danach sicherheitshalber aus der Ferne zerstört. Insgesamt werden die Kosten für beide Crashs mit rund 9,3 Millionen Euro angegeben.

Bei anderen Drohnen haben Luftwaffe und Bodentruppen die ulkige Kategorie “systemkonforme Landung” eingeführt: Gemeint ist, wenn die Drohne außer Kontrolle gerät und abstürzt, aber der Fall beispielsweise mit einem Fallschirm gebremst werden kann. Trotzdem verzeichnet das Gerät aber einen wirtschaftlichen Totalschaden und muss ersetzt werden.

Die berühmteste “systemkonforme Landung” ereignete sich ebenfalls in Afghanistan, als eine LUNA-Drohne beinahe eine Verkehrsmaschine rammte und anschließend das Dach einer Lagerhalle durchschlug:

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses zum “Euro Hawk” hatten PolitikerInnen aller Parteien die Intransparenz des Verteidigungsministers hinsichtlich seiner Drohnenpolitik kritisiert. Schließlich wurde von manchen auch für de Maizière die “systemkonforme Landung” gefordert.

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August 16 2013

PRISM in Afghanistan: Verteidigungsministerium lehnt Informationsanfrage ab, weil diese die Bundeswehr gefährdet

prism-isafDas Bundesverteidigungsministerium weigert sich, unsere Informationsfreiheitsanfrage zum PRISM-Programm der NATO in Afghanistan zu beantworten. Die angefragten Dokumente sind als geheim eingestuft, was auch nicht geändert wird. Eine Beantwortung unserer Fragen würde demnach die Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan gefährden.

Vor vier Wochen haben wir über die zwei PRISM-Programme berichtet und wie diese funktionieren und zusammenhängen. Die zugrunde liegenden Dokumente haben wir natürlich gleich per Informationsfreiheitsgesetz angefordert: das von der BILD zitierte Nato-Dokument über PRISM und den von Spiegel Online zitierten Sachstandsbericht von Staatssekretär Rüdiger Wolf über PRISM. Jetzt kamen die Antworten: Unsere Anfragen werden abgelehnt, weil die Dokumente geheim sind.

Das Nato-Dokument ist mit der Geheimhaltungsstufe “NATO Confidential” versehen und der Sachstandsbericht mit “Nur für den Dienstgebrauch”:

Anlässlich Ihres Antrages hat eine Prüfung mit dem Ergebnis stattgefunden, dass die Gründe für die Einstufung fortbestehen. Die Dokumente beinhalten geheimhaltungsbedürftige Tatsachen oder Erkenntnisse, die im öffentlichen Interesse schutzbedürftig sind. Es handelt sich um Informationen, deren Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr oder multinationaler Partner bei der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) haben kann. Bei einer Offenlegung bestünde die Gefahr, dass Rückschlüsse auf interne Verfahrensabläufe zur Informationsgewinnung im ISAF-Einsatz gezogen werden könnten und somit indirekt der Erfolg der Operationsführung ISAF gefährdet ist. Letztlich wären nachteilige Auswirkungen für sicherheitsempfindliche Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Offenlegung nicht auszuschließen.

Unsere IFG-Anfrage würde also die Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan gefährden. Danke für die versprochene Aufklärung.

Lustig ist auch der Absatz, dass eine Antwort per E-Mail an FragDenStaat.de nicht erlaubt ist:

Ihr in das Post Scriptum Ihrer E-Mail automatisiert eingefügte Wunsch, die Entscheidung über ihren Antrag mit der Antwortfunktion über die Website „Frag den Staat” zu übermitteln, kann nicht erfüllt werden, da mir gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Bekanntgabe meiner Entscheidung an Sie vorgeschrieben ist, und ich sie an Stelle dessen nach § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG nur dann öffentlich bekannt machen dürfte, wenn dies durch eine Rechtsvorschrift zugelassen wäre; dies ist beim IFG nicht der Fall.

Wir haben die Antworten natürlich trotzdem in das Portal eingeflegt.

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July 22 2013

Afghanistan Papiere: Bundesverteidigungministerium verklagt WAZ wegen geleakter Dokumente

Ende November 2012 veröffentliche die WAZ Rechercheredaktion 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsaussschuss des Bundestages. Diese sogenannten Unterrichtungen des Parlaments (UdP) sind als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Die WAZ veröffentlichte die Dokumente damals trotzdem, um eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in der Öffentlichkeit anzuregen.

Im April diesen Jahres, also knapp ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der Dokumente, mahnte das Bundesverteidigungsministerium die WAZ ab und forderte sie auf, “die veröffentlichten Unterrichtungen des Parlaments von Ihrer Internetseite zu entfernen und neue UdP zukünftig nicht mehr zu veröffentlichen”. Die WAZ ließ die Frist zum Depublizieren der Dokumente allerdings verstreichen. David Schraven, Leiter des Ressorts Recherche bei der WAZ, sagte damals gegenüber netzpolitik.org, man wolle sich nicht beugen:

“Die Papiere gehören allen Menschen in Deutschland, nicht dem Verteidigungsminister.”

Am 4. Juli hat das Bundesverteidigungsministerium nun im Auftrag von Thomas de Maizière Klage gegen die Funke-Mediengruppe eingereicht. Das Verteidigungsministerium möchte die veröffentlichten Unterlagen, mit Bezug auf das Urheberrecht, löschen lassen. Nach Prüfung der Klage hat sich die WAZ entschlossen sich weiter zu wehren. Die WAZ sieht in dem Vorgehen des Verteidigungsministeriums den Missbrauch eines Rechts, wie sie in ihrem Rechercheblog schreibt:

Unserer Meinung nach handelt es sich bei dem Versuch des Ministeriums die Papiere mit Hinweis auf das Urheberrecht löschen zu lassen, um den Missbrauch eines Rechtes. Natürlich kann ein Privatunternehmen mit Hilfe des Urheberrechtes sein geistiges Eigentum schützen. Doch es ist fraglich, ob die Regierung dieses Rechts nutzen kann, um die Menschen in Deutschland im Unwissen darüber zu halten, was in ihrem Namen weltweit militärisch geschieht. Wir sind der Ansicht, dass im Gegenteil jeder Menschen in Deutschland ein Recht darauf hat, in die Papiere der Regierung zu schauen. Die Unterlagen gehören den Bürgern.

Gleichzeitig ruft die WAZ die Bürger auf, dem Verteidigungsministerium einmal mitzuteilen, was sie von seinem Angriff auf die Informationsfreiheit halten. Die Kontaktdaten findet ihr hier.

Wer sich die Afghanistan Papiere noch nicht angesehen hat findet sie aufbereitet auf dem eigens für die Afghanistan Papiere eingerichteten Portals der WAZ. Die Daten können aber auch als Torrent oder in anderer Form heruntergeladen werden.

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July 24 2012

Afghanistan-Kriegstagebuch: Wie aus großen Datensätzen die Zukunft vorhergesagt werden soll

Afghan map at different times with intensity colorsAus großen Datensätzen lassen sich mitunter Prognosen für die Zukunft ableiten. Ein Forscherteam hat jetzt aus den von WikiLeaks veröffentlichten Afghanistan-Kriegstagebüchern berechnet, wo und wie stark kriegerische Auseinandersetzungen in den Jahren nach den Daten auftreten würden. Im Vergleich mit den tatsächlichen Entwicklungen waren die Vorhersagen erstaunlich korrekt.

Während WikiLeaks derzeit eher mit boulevardesken Meldungen Schlagzeilen macht, werden erste wissenschaftliche Untersuchungen aus den veröffentlichten Datensätzen bekannt. Jetzt wurde die Dissertation Point process modelling of the Afghan War Diary veröffentlicht, in der Andrew Zammit-Mangion zusammen mit einem kleinen Team die Afghan War Diary analysiert hat. Aus dem Abstract:

Unsere Ergebnisse zeigen, dass unser Ansatz ermöglicht, tiefere Einsichten in die Dynamik von Konflikten zu erhalten und eine erstaunlich genaue Vorhersage von bewaffneten Kämpfen im Jahr 2010 zu treffen, ausschließlich auf der Basis von Daten aus früheren Jahren.


Das Paper besteht zu einem Großteil aus statistischen Konzepten und Formeln. Erst im letzten Kapitel wenden sie ihre statistischen Herleitungen auf die 77.000 veröffentlichten Berichte an. Dazu nahmen sie vor allem die präzisen Zeit- und Ortsangaben jedes Berichts. Aus diesem Datensatz prognostizierten sie, wie stark die Kämpfe in den einzelnen Regionen Afghanistans in 2010 sein würden. Auf GitHub gibt’s den verwendeten Code.

Die Ergebnisse der Forscher kamen der Wirklichkeit erstaunlich nahe, wie Jon Bardin in der Los Angeles Times zusammenfasst. Das Modell wurde nicht einmal durch die Entsendung von weiteren 30.000 amerikanischen Soldaten durch Obama beeinflusst. Und es war auch in relativ ruhigen Regionen wie dem Norden erstaunlich genau.

Das ist nicht die erste Prognose der Zukunft aus großen Datensätzen der Vergangenheit oder Gegenwart. Bereits vor zwei Jahren haben Forscher von HP Labs aus öffentlichen Tweets den Umsatz von Filmen an der Kinokasse berechnet. Ebenfalls 2010 investierten Google und die CIA in das Startup Recorded Future, dass aus Webseiten, Blogs und Tweets Prognosen abgeben will. Und gleich mehrere Forschungsteams wollen aus Twitter Prognosen für Börsenkurse errechnen.

Noch immer nicht alle Dokumente veröffentlicht

Neben Twitter bieten auch die von WikiLeaks veröffentlichten Daten noch viel Raum für spannende Forschung. Leider sind noch immer 15.000 Berichte der Afghan War Diaries nicht veröffentlicht. Damals hieß es, diese werden auch öffentlich, wenn man Hinweise auf Quellen entfernt hätte. Das ist bis heute nicht geschehen. Die Domain wardiary.wikileaks.org geht gar nicht mehr.

In einem Feature von WDR und DLF geht Marc Thörner diesen Berichten nach. Auch er bekam damals den vollständigen Datensatz von WikiLeaks, um sie für Tagesspiegel und WDR aufzuarbeiten. Durch seine Erfahrungen vor Ort in Afghanistan verfasste er eine Analyse mit tiefgehender politischer Einordnung des Konflikts. Doch kurz vor der koordinierten Veröffentlichung flog der Tagesspiegel aus dem Team der veröffentlichenden Medien heraus. Seine einen Tag später veröffentlichte Analyse fand kaum Beachtung.

Ein Uni-Forschungsseminar in Frankfurt bestätigt seinen Unmut:

Die Studentinnen Franziska Kreische und Katharina Ochsendorf werten zunächst die Medienberichte vom 26. und 27. Juli 2010 aus. Dabei stellen sie fest: Eine politisch gewichtete Analyse findet sich allein im Tagesspiegel vom 27.7.2010. Nur hier hätten sie Informationen über die Doppelspiele afghanischer Politiker und Parteien gefunden, Hintergründe über den Putschversuch gegen Karzai und die ethnisch motivierten Auseinandersetzungen.

Doch als sie die entsprechenden Passagen bei WikiLeaks in der Online-Veröffentlichung suchen, stellen sie fest: Gerade dieser politisch brisante Teil der Afghan Warlogs ist im Netz nicht zu finden.

Daniel Domscheit-Berg sagte Marc Thörner, dass die angekündigte Aufarbeitung und Veröffentlichung der Threat Reports wichtig gewesen wäre. Aber statt dessen hat sich WikiLeaks gleich dem “Hype um die nächste Publikation, den Irak-Dokumenten” zugewendet.

Hier gibt’s die MP3.

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