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February 16 2012

Wem gehört das Netz? ACTA und der Kampf um das Urheberrecht

Gestern sendete der Deutschlandfunk die 43 Minuten lange Diskussion “Wem gehört das Netz? ACTA und der Kampf um das Urheberrecht”. Mit dabei waren:

Diskussionsleitung: Jeanette Seiffert
- Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung WZB,
- Matthias Leonardy, Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. GVU, Berlin
- Andreas Neugebauer, Piratenpartei, Landesverband Niedersachsen
- Angelika Niebler, MdEP, Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP

Und hier ist die MP3.

ACTA: EU-Kommission diskutiert Rückzug

Wie EDRi gestern berichtete, ist ein Sitzungsprotokoll der Kabinettschefs vom 12.2.2012 geleakt, in dem EU-Kommissar De Gucht eine eventuelle Prüfung des ACTA durch den Europäische Gerichtshof (EuGH) vorschlägt. Angesichts der “starken Mobilisierung” gegen das Abkommen von “gewissen Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen” soll ACTA nun auf Vereinbarkeit mit EU-Recht gepüft werden.

Hierbei macht sich die EU-Kommission natürlich extrem unglaubwürdig, denn sie versicherte bisher immer wieder, dass ACTA  ohne jeden Zweifel mit geltendem EU-Recht vollkommen kompatibel sei. Wenn die Kommission jetzt, nach vier Jahren der Verhandlungen, an der Rechtmäßigkeit des Abkommens zweifelt, lässt dies natürlich tief blicken. Und wenn sie nun lediglich als Verzögerungstaktik eine sehr vage Frage an den Gerichtshof stellt, wird dies nur zu weiteren Spannungen führen.

Sollte die EU-Kommission die Proteste und Bedenken sowie die Kritik an ACTA jetzt wirklich ernst nehmen, ist eine umfassende und detaillierte Prüfung durch den EuGH unabdingbar. Was zudem fehlt, ist eine gründliche Folgenabschätzung. Die EU-Kommission hatte bislang eine Analyse der möglichen Konsequenzen des Abkommens für Grundrechte und europäische Unternehmen nicht für nötig gehalten.

Im Protokoll heißt es abschliessend, der Präsident der Kommission José Barroso, erkennt die “aktuelle Brisanz dieses Dossiers” an, unterstreicht, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, zu dem auch die Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Er kündigte seinen Kabinettschefs weiterhin an, nun erst einmal gründlich darüber nachzudenken, wie sich die EU in dieser Frage positionieren soll.

NDR: ACTA, das Netz und die Urheber

NDR-Zapp hat gestern in einem Bericht von Daniel Bröckerhoff über “ACTA, das Netz und die Urheber” berichtet, wo ich auch zu Wort komme als Kontrast zur GVU.

Bevor Beschwerden aufkommen: Ein Zitat ist leicht aus dem Zusammenhang gerissen, wo ich auf die Überwachung des Echtzeitverkehrs auf Urheberrechtsverletzungen eingehe. Das ist keine direkte Folge aus ACTA, aber eine mögliche durch den ACTA-Punkt, dass Nationalstaaten eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung durch eine Kooperation zwischen Rechteinhabern und Providern fördern sollen. Übrigens ist das Beispiel nicht aus der Luft gegriffen: Nicht anderes fordern die Rechteinhaber inklusive GEMA und GVU im Rahmen des Wirtschaftsdialoges zur Förderung einer Kooperation zwischen ihnen und Providern hier in Deutschland.

February 15 2012

Zeigen die ACTA-Proteste Wirkung? Ein Fallbeispiel.

Wir sind ja gerade dabei, Stellungnahmen von deutschen Europaparlamentsabgeordneten zu ACTA zu sammeln und danach zu bewerten, ob sie neutral, pro oder contra eingestellt sind.

Heute hat sich beispielsweise der FDP-Abgeordnete Jürgen Creutzmann zu Wort gemeldet. Seine Stellungnahme liefert Pro- und Kontraargumente; eine Prognose seines Abstimmungsverhaltens allein an Hand dieses Texts ist eher schwierig. Er macht jedenfalls deutlich, dass er bisher alle Anforderungen an einen Parlamentarier unter einen Hut gebracht hat:

Als Mitglied im Europäischen Parlament setzte ich mich sowohl für einen starken Wirtschaftsstandort Europa und einen verbesserten Schutz von geistigem Eigentum als auch für Bürgerrechte, Verbraucherschutz und Freiheit in Europa ein.

Wer ACTA ablehnend gegenübersteht, kann das als Erfolg verbuchen. Am 9. Januar 2012 hat Creutzmann nämlich eine Rede zum Thema gehalten, in der er auf Bürgerrechte und Freiheiten ein bißchen weniger konkret eingeht.

Stopp ACTA: Frag Deine/n Europaabgeordnete/n!

Wir haben unsere Aktionsseite Stopp-ACTA heute online gestellt, die auf der Arbeit von Bitbureauet aus Dänemark basiert. Die Idee hinter der Aktionsseite ist, dass alle 99 Europaabgeordneten nach ihrer Zustimmung oder Ablehnung visualisiert werden, bzw. ob sie Wackelkandidaten sind, die sich bisher noch nicht eindeutig entschieden haben. Bei allen Europaabgeordneten stehen die Kontaktdaten dabei, so dass man sich direkt an sie wenden kann, um eine Meinung/Position zu erhalten. Wir pflegen alle neuen Ergebnisse zeitnah in die Seite ein.

Die Taz berichtete gestern, dass das Europaparlament alle ACTA-Mails in einen Spamordner packen würde. Das war leider eine Ente. Das Europaparlament sortiert die Massenmails aus, individuelle Mails kommen selbstverständlich durch. Nicht nur daher verzichten wir auf Massenmailings und stellen auch keinen vorgefertigten Brief online zur Verfügung, obwohl das regelmäßig nachgefragt wird. Wie immer gilt: Höflich bleiben und argumentieren. Mit Beschimpfungen überzeugt man in der Regel keine Politiker.

In einer Kooperation mit dem Digitale Gesellschaft e.V. hat Campact heute einen Appell gegen ACTA an die Eruopaabgeordneten gestartet. Hier kann man unterschreiben.

ACTA-Proteste am 25. Februar: Visualisiert

Zu den für Samstag nächster Woche geplanten Anti-ACTA-Demonstrationen gibt es jetzt eine sehr schöne Visualisierung von Christian Witte. Angezeigt werden die via Facebook-Events prognostizierten Teilnehmerzahlen von insgesamt 100 Aktionen in ganz Europa von denen über 30 in Deutschland stattfinden.

Bisher haben sich europaweit knapp 50.000, in Deutschland alleine 20.000 angemeldet. Selbstverständlich sind die Zahlen von Facebook nicht besonders aussagekräftig. Auch wenn die realen Besucherzahlen einer Veranstaltung erfahrungsgemäß weit unter den Facebook-Zusagen liegen, nahmen an den Demonstrationen vom letzten Samstag deutschlandweit fast dreimal mehr Menschen teil als sich bei dem Facebook-Event angemeldet hatten.

Eine weitere deutschlandweite Facebook-Initiative mit dem (leider etwas irreführenden) Titel “Massenprotest gegen ACTA. Unsere letzte Chance!” hat inzwischen fast 9.000 Zusagen. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft inzwischen dazu auf, die deutschen Mitglieder des europäischen Parlaments zu kontaktieren und über die Auswirkungen des ACTA-Abkommens zu informieren.

Chef der konservativen Fraktion im EP: ACTA ist am Ende

Der französische Politiker Joseph Daul, Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), erklärte gegenüber dem Medium cuej.info, dass ACTA am Ende wäre: “ACTA, c´est fini”. Wir glauben das aber erst, wenn das Europaparlament über ACTA abstimmt und eine Mehrheit für Nein zustande kommt. Vorher kann jede Aussage in diese Richtung auch Hinhaltetaktik sein.

February 14 2012

Contentüberwachung im Praxis-Check

Im Blog des mittelständischen IT-Dienstleisters QSC aus Köln findet sich ein lesenswerter Beitrag zum geplanten ACTA-Abkommen und dessen Auswirkungen auf die Internetanbieter.

Neben den schon bekannten Argumenten gegen das Anti-Produktplagiats-Abkommen geht der Pressebeauftragte Dennis Knake vor allem auf die Stellung der Provider ein und unterzieht ACTA einem Praxischeck.

Sollten die Internetanbieter verpflichtet werden, den Datenverkehr ihrer Kunden auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu überwachen, müsste eine Software nicht nur zuverlässig sämtliche Signaturen urheberrechtlich geschützter Werke erkennen, sondern auch gleichzeitig prüfen, ob der Kunde nicht doch Rechte an diesem Werk besitzt. Selbst wenn die Entwicklung einer solchen Software möglich wäre, sei es fraglich, wer die Kosten hierfür übernehmen solle.

Außerdem wird eine interessante Parallele zwischen einer solchen Deep-Packet-Inspection-Software und den schon heute auf nahezu jedem Computer installierten Spamfiltern gezogen: Wenn selbst diese nach langem Training falsch positive Funde meldeten, könne ein solcher Befund bei dem wesentlich anspruchsvolleren Netzwerkmonitoring nicht ausgeschlossen werden. So ein Fall hätte allerdings wesentlich schwerere Konsequenzen.

Genauso könnte man morgen die Post für alles zur Verantwortung ziehen, was ihre Kunden in Briefen und Paketen um den Globus versenden.

Wir erklären das Netz, nicht den Krieg

(Crossposting von digitalegesellschaft.de:)

Die überwältigenden Proteste gegen ACTA sind nur der Auftakt: die digitale Bürgergesellschaft kommt in Fahrt – und setzt die eigenen Prioritäten. Wir, die digitale Generation fordern unsere Rechte ein. Wer das ignoriert, wird künftig dafür die Quittung erhalten.

ACTA ist eine Abkürzung. Sie steht für „Anti-Piraterie-Handelsabkommen“. Anti-Piraterie, das klingt für viele positiv: Es geht ja nicht an, dass man Kreative bestiehlt, dass man Innovationen dadurch zerstört, dass man sie nicht vor unerlaubten Kopien schützen kann.

Doch wenn Menschen, die viel mit dem Internet zu tun haben etwas mit „Anti-Piraterie“ hören, dann verstehen sie darunter etwas vollkommen anderes: Wer Pirateriebekämpfung sagt, meint im Regelfall etwas ganz anderes: dass sogenanntes „Geistiges Eigentum“ Vorfahrt vor allen Grundrechten haben soll, vor Datenschutz, Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit. ACTA ist genau in diesem Sinne geschrieben.



Die ACTA-Proteste sind eine Netz- und keine Kriegserklärung. ACTA ist für diese Generation ein Synonym für die Netzpolitik der Nichtversteher. ACTA hat viele Namen: IPRED, UrhG, Hackerparagraf, Bundestrojaner, SOPA, PIPA, Zensursula, Censilia, 2-Strikes, 3-Strikes, Abmahnungen, Vorratsdatenspeicherung – ACTA steht für all die Fälle, in denen Politik für diese Generation vollkommen versagt und nur zu oft einseitige Interessen bedient hat.

Aber die Proteste fordern auch von uns etwas ein: wir müssen genauer werden. Wir müssen klar vermitteln, dass wir mehr wollen als nur „kein ACTA“. Wir müssen sagen, was wir wollen. Für den Verein Digitale Gesellschaft ist klar: Wir brauchen nicht nur einen Stopp des ACTA-Vorhabens. Wir brauchen eine komplette Grundrevision des Urheberrechts. Das jetzige Urheberrecht nützt den Kreativen nicht – es ist zum Verwerterrecht verkommen. Es ist ein Recht aus einer vergangenen Zeit, in der es nur wenige Kreative und einige Musiklabels, Hollywoodstudios und Verlage gab. Wir brauchen eine Überarbeitung, die Bürger und ihre Rechte und mit diesen als Nutzern auch die Kreativen in den Mittelpunkt stellt. Auch jeder Künstler ist Bürger und Nutzer anderer Werke. Wenn Politiker glauben, dass sie vorgeblich den Kreativen dieser Welt etwas Gutes tun, in dem sie Grund- und Freiheitsrechte zur Urheberrechtsdurchsetzung zur Disposition stellen, dann sollten sich die Künstler fragen: Stimmt das? Warum befürworten ausgewiesene Innenpolitiker wie Wolfgang Bosbach ACTA? Künstler haben viele Jahrhunderte in dem Ruf gestanden, besonders demokratiefreundlich zu sein. Sie sollten sich fragen, ob sie sich mit der digitalen Grundrechtebewegung solidarisieren – oder lieber mit CDU, CSU und den Plattenfirmen, Verlagen und Filmstudios, die ihnen mit Knebelverträgen die Luft zum Atmen nehmen.

Die Proteste gegen ACTA sind ein guter Startpunkt. ACTA stoppen ist der erste Stein in der Mauer, um vom überkommenen Urheberrecht zum Kreativnutzerrecht zu kommen. Die digitale Gesellschaft ist am Wochenende einen guten Schritt vorangekommen. Der Anti-ACTA-Tag war ein Festtag der digitalen Demokratie. Wer diese Bewegung ignoriert, wird bei kommenden Wahlen wegdemografiert.

Jetzt gegen ACTA aktiv werden: Unsere Stopp ACTA-Kampagne!

February 13 2012

ACTA: Videosperrung war ein technisches Problem

Heute morgen verkündete das österreichische Nachrichtenportal “futurezone.at”, dass das Videoportal Youtube eine Fassung des (stark übertriebenen und mit vielen veralteten Facts ausgestatteten) ACTA-Aufklärungsvideos aus unbekannten Gründen für deutsche Nutzer blockiere. Sofort gab es im Netz viele Verschwörungstheorien, dass die GEMA dahinter stecke und unliebsame Informationen unterdrücken wolle.

Inzwischen liegt uns eine Stellungnahme von Youtube-Betreiber Google Deutschland vor, die besagt, die Sperrung des Videos sei auf einen Fehler beim Hochladen zurückzuführen. Das betreffende Video ist inzwischen auch wieder in Deutschland sichtbar und kann ohne Proxy-Tools angesehen werden.

 

“Bei einer massiven Menge an Videos auf Youtube und der steigenden Anzahl an Uploads – momentan 60 Stunden Videomaterial in der Minute – können auch bei dem Hochladen manchmal Fehler unterlaufen. Wenn dieses passiert und wir darauf hingewiesen werden, reagieren wir schnellstmöglich, um das Video wieder einzustellen.”

 

Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, dass ihr für Diebstahl auf die Straße geht?

Ein Anwärter für den unterirdischsten Kommentar zum Thema ACTA-Proteste stammt von Michel Friedman in der Berliner Springer-Zeitung BZ (Nicht die Berliner Zeitung). In der Print-Ausgabe titelt die BZ groß “Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, dass ihr für Diebstahl auf die Straße geht?”, während die Webvariante leicht entschärft “ACTA-Gegner, befürwortet ihr Diebstahl?” titelt.

So wie es keine Bagatelle, sondern eine Angelegenheit der Strafgerichte ist, wenn man physische Gegenstände stiehlt, so muss dasselbe auch für geistige „Gegenstände“ gelten. Wer dies verlangt, übt keine Zensur aus, will das Netz nicht beschränken, ist nicht altmodisch und von gestern, sondern hat verstanden, dass jeder technische Fortschritt eingebettet bleiben muss in den Rechtsnormen, die gelten. [...] Mich beunruhigt auch die Doppelmoral: Die Gleichen, die jetzt für den Diebstahl von geistigem Eigentum plädieren, empören sich lauthals, wenn Jugendliche schwarzfahren oder gar Ladendiebstähle begehen. Erkläre mir mal einer den Unterschied! [...] Die Vertragsstaaten stimmen zu, Anbieter von Online-Diensten haftbar zu machen: Sie sollen kontrollieren, dass ihre Nutzer Fotos, Texte, Filme oder Musik nicht unbefugt herunterladen oder posten.

(Danke an @bjoerngrau für den Hinweis)

Dicht auf den Fersen ist übrigens die Münchener Abendzeitung mit einem Kommentar ihres Chefredakteurs Arno Makowsky: Die Ego-Demokraten.

Natürlich ist das Acta-Abkommen im Prinzip völlig richtig. Und die Demonstranten kämpfen in Wahrheit nicht für das hohe Gut der Freiheit, sondern für die Freiheit, sich kriminell und kostenlos alles aus dem Netz zu ziehen, was man will. Natürlich wäre es angenehmer, wenn man auch aus dem Kaufhof einfach so Flachbildschirme heraustragen könnte, ohne dafür zu bezahlen. Aber es ist aus gutem Grund verboten. Warum soll das mit geistigem Eigentum im Internet anders sein?[...] Es ist der Erfolg einer Bewegung, die ihre Ziele als demokratisch überhöht, die in Wahrheit aber purer Egoismus sind.

Falls mal wieder jemand dem Netz Shitstorms vorwirft, kann man ja das Beispiel bringen, wie Zeitungen manchmal kommunizieren.

Nochmal in aller Kürze zum Mitschreiben: Wir wollen das Urheberrecht reformieren und nicht zementieren und wir sorgen uns um unsere Grundrechte im Netz.

Altmaier: Parteien haben ACTA verpennt?

Der parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier war heute im ARD-Morgenmagazin zum Thema ACTA zu Gast. Der Beitrag wird eingeleitet mit den Worten:

“Es scheint, dass der Protest die Parteien kalt erwischt hat, sprich völlig überrascht hat. In der Unionsfraktion heißt es angeblich, ACTA habe kein einziger auf dem Schirm gehabt.” Erste Frage des Journalisten an Altmaier: “Haben Sie das Thema verpennt?” Antwort von Altmaier: [...] “Aber ich glaube, das Grüne, Linke, FDP, CDU/CSU dieses Abkommen im Parlament bislang nicht diskutiert haben.”

Ein Blick auf bundestag.de hätte dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU und seinen Kollegen Aufklärung bringen können, dass ACTA bereits mehrfach in Ausschüssen Thema war. Hat das vielleicht niemanden von CDU/CSU interessiert? Vielleicht lag es auch daran, dass oftmals die entscheidenden Ausschusssitzungen nicht-öffentlich waren?

Hier mal eine kurze Auswahl der vielen Treffer auf bundestag.de:

33. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 16.03.2011 (PDF)
16. Sitzung des Unterausschusses Europarecht am 17. Dezember 2010 (PDF)
20. Sitzung des Unterausschusses Europarecht am 25. Februar 2011 (PDF)
39. Sitzung des Rechtsausschusses am 16. März 2011 (PDF)
9. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 16.03.2011 (PDF)
2. Sitzung des Unterausschusses “Gesundheit in Entwicklungsländern” am 12.5.2010 (PDF)

Es gab wohl auch vor ein paar Wochen eine Anhörung im Rechtsauschuss zum Thema, die wir gerade nicht finden.

ACTA war auch öfters Thema von kleinen Anfragen an die Bundesregierung, wie eine Meldung am 16.4.2010 beschreibt. Zumindest Linke und Grüne haben das Thema nicht verpennt, aber vielleicht die Koalition und die Bundesregierung?

[Liveblog] Technical Background Briefing der EU-Kommission zu ACTA (update)

Seit 14:30 soll in Brüssel ein Briefing der EU-Kommission zu ACTA stattfinden. Die deutsche Vertretung in Berlin hat ein Streaming der Konferenz (ohne Rückfragemöglichkeit) eingerichtet. Ich werde von der PK berichten, der Form angemessen als Liveblog. Der Eintrag wird aktualisiert, während die PK läuft.

 

14:35 Beginn der PK mit einigen technischen Anmerkungen. Die Kommission möchte dies “unter zwei” durchführen, Aussagen sollen “einem Sprecher der Kommission” zugewiesen werden.

14:36 “Eine Sprecherin der Kommission” betont mehrfach, wie offen die ACTA-Verhandlungen gelaufen sind, wie offen zugänglich alles war.

14:38 “Ein Sprecher der Kommission”, betont: ACTA modifziere keine Regelungen im Bereich Urheberrechtsgesetzgebung. Alles, was jetzt legal sei, wird auch nach der Inkrafttretung von ACTA legal bleiben. Gleiches gelte für illegale Dinge.

“Ein Sprecher der Kommission” stellt ACTA als Handelsabkommen dar. Es gehe um die Standards, insbesondere bei der Verfolgung von Rechteverletzungen.

14.41 Den 5 anwesenden Journalisten im Briefing in Berlin wurden drei Dokumente in die Hand gedrückt. Der deutschsprachige ACTA-Entwurfstext, das Dokument “10 Myths about ACTA” und ein in Rentnerschrift gedrucktes fuenfseitiges Dokument “Was ist das ACTA”.

14:42 “Ein Sprecher der Kommission” betont erneut, dass sich für EU-Bürger nichts ändern werde, weil alles, was in ACTA vorgesehen ist, bereits implementiert.

14:43 “Eine Sprecherin der Kommission” betont noch einmal den Unterschied zwischen einem Urheberrechtsabkommen und einem Urheberrechtsdurchsetzungsabkommen.

14:45 “Ein Sprecher der Kommission”  erwähnt, dass ACTA von der EU signiert wurde und von 22 (23?) EU-Staaten und dass nun aufgrund geteilter Kompetenz sowohl die nationalen Parlamente als auch das EU-Parlament darüber abstimmen müssen.

14:47 “Eine Sprecherin der Kommission” betont nochmal die “off-the-record”-Natur dieser PK.

14:47: Fragerunde. Frage 1: Was ändert sich, Frage 2: Was passiert, wenn ein Land nicht zustimmt? Frage 3 wird auf Französisch gestellt, eine Simultanübersetzung ist nicht verfügbar. Frage 4: Gibt es eine Deadline innerhalb des Abstimmungsverfahrens.

14:49 “Ein Sprecher der Kommission”  beantwortet Frage 1: Es ändern sich die Regeln der Rechtedurchsetzung. Der Rest der Antwort ist ein Loblied auf die riesige Auto-, Mode-, Filmindustrie in Europa, die auf ACTA angewiesen ist.

14:51 Danke für die Rückmeldungen. Fragen können durch die PK-Teilnehmer in Deutschland nicht gestellt werden, da das Streaming-Modell nicht bidirektional läuft.

14:53 “Videostreaming via (was ich vermute als) H.263 ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.

14:52 “Eine Sprecherin der Kommission” betont, wie hoch die Standards der Urheberrechte in Europa sind und dass die Kommission hofft, durch die Unterzeichnung andere Staaten beeinflussen zu können, das europäische Niveau zu übernehmen.

14:53 “Ein Sprecher der Kommission”  hat eben erklärt, was passiert, wenn nicht alle Parlamente zustimmen, aber er hat das zu schnell getan und den Rest hat der Audiokompressionscodec gefressen. Ich müsste raten, was er gesagt hat.

14:55 Die Frage 3 wird ebenfalls auf französisch beantwortet.

15:00 Antwort zur Frage 4 durch “eine Sprecherin der Kommission”: Es gibt keine Deadline zur Ratifizierung.

15:00 Jedes Mal, wenn ein Journalist eine Frage an einen Sprecher der Kommission auf französisch richtet, geht ein Stöhnen durch den Raum. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sollte mehr Geld für Sprachkurse ausgeben.

15:04 Ein Journalist von Associated Press legt den Finger in die Wunde: Warum unterzeichnet die EU ein Abkommen, wenn sich genau gar nichts ändert? Warum lässt man nicht die anderen Länder unterzeichnen und gut ist? Ist der Schutz von Rechten und ihre Durchsetzung davon gefährdet, wenn nur die anderen Länder unterzeichnen? “Ein Sprecher der Kommission”  sagt, dass die anderen Länder nur zugestimmt hätten, wenn auch die EU zustimmt.

15:06: “Ein Sprecher der Kommission”  antwortet deutlich: Wenn ACTA in Europa scheitert, ist es insgesamt tot, weil alle anderen Länder auf die EU schauen.

15:07: Frage eines Journalisten zur Sammlung von wachsweichen Formulierungen im ACTA.

15:08: “Ein Sprecher der Kommission”  antwortet auf den Vorwurf der schwammigen Formulierung, ACTA sei spezifisch, wo es spezifisch ist.

[update 14. Februar: Danke an Johannes aus den Kommentaren, der wichtigen Kontext zu diesem Ausspruch mitliefert:

Eigentlich sagt der Sprecher (sinnhaft): “Concerning the criticism that ACTA is vague, I have to respond: that criticism is too vague. ACTA is specific everywhere it can be specific, and it is not when a consensus could not be reached” Wichtig ist, dass die Kommission mit Verweis auf die eCommerce directive den Vorwurf ausräumt, a) Provider könnten als Hilfssherrifs fungieren und b) der private Nutzer sei gefährdet, wenn er MP3s austauscht. Es geht ausdrücklich um “commercial scale”. ]

Symbolbild eines Sprechers der Kommission

15:12 “Ein Sprecher der Kommission” betont, wie neutral ACTA ist und dass es nicht in die Richtung “französischer Modelle” geht und dass man kein einziges Wort wie “graduelle Antwort” findet.

15:17 Die Fragen der Journalisten schiessen sich langsam auf die Haftungsfragen für Internet Service Provider ein, es gibt ein paar “was wäre wenn”-Fragen zur Haftung.

15:19: Fragen von Journalisten zum Fehlenden Einbau von Sicherungsmaßnahmen bei der Rechtedurchsetzung in anderen Staaten (in Richtung Mißbrauch?). Eine Frage zu der Zukunft von Generika. Eine Frage zum Fehlen von Indien und China bei ACTA.

15:21 Ich korrigiere einen früheren Eintrag, das Casting läuft via H.323

15:22 Der Stream wird übertönt von der automatischen Stimme vom Band, daß der Stream bald endet, wenn er nicht verlängert wird

15:25 “Ein Sprecher der Kommission” betont, dass die EC große Aufwände betrieben habe, dass Generika weder direkt noch indirekt von ACTA betroffen sind. Er sagt, dass es zwar hart debattiert werde, aber dass es jetzt auch nicht mehr versehentlich zum Problem werde. Hauptargument ist, dass Europa ein Hauptproduzent von Generika ist und die Kommission daher kein Interesse habe, sich hier durch ACTA zu behindern.

15:31 “Ein Sprecher der Kommission”  betont, wie sehr die EU-Mitgliedsstaaten von Tag 1 bei den Verhandlungen eingebunden waren. Man sehe nun den Bedarf in einzelnen Staaten für die Klärung einiger fragen und die EU-Kommission respektiert dies und will dann mit der Ratifizierung weiterfahren.

15:33 “Ein Sprecher der Kommission” fragt sich, ob die Kommission die nationalen Parlamente in der Zukunft noch bessere über ihre Arbeit informieren kann und beantwortet die Frage mit ja. Aber bei ACTA habe man alles richtig gemacht. Als Beleg für die gute Arbeit könne gelten, dass alleine 2010 (?) drei Plenaranhörungen im EU-Parlament zu ACTA stattgefunden hätten. Es folgt nun eine Blutgrätsche gegen den zurückgetretenen Berichterstatter, der offenbar zu wenig Zeit hatte, den Vertragstext zu lesen.

15:37 “Ein Sprecher der Kommission” bedauert, dass sehr viele Unwahrheiten zu ACTA zirkulierten und darum halte man auch dieses Briefing ab. Ebenso bedauert er das Fehlen insbesondere von China innerhalb des ACTA. Man müsse hier aber langfristig über 5 und 10 Jahre denken und man sei bereit, mit China und anderen aufstrebenden Staaten zu arbeiten, ihnen beizubringen, geistiges Eigentum zu achten und nicht zu verletzen.

15:39 “Eine Sprecherin der Kommission” beschreibt die bisherigen Player innerhalb von ACTA als Coalition of the Willing.

15:44 “Eine Sprecherin der Kommission” beendet die Off-the-record-Runde.

Reaktionen auf die ACTA-Proteste

Hier mal nur eine kleine Zusammenfassung der letzten Tage rund um ACTA. Ich hab sicher ganz viel vergessen oder übersehen.

Die EU-Kommission ist traurig, dass die ACTA-Debatte sich zu Grundrechten verschoben hat:

Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe. Grundsätzlich müsse immer darauf verwiesen werden, dass ACTA Arbeitsplätze in ganz Europa sichere, weil mit ACTA die Errungenschaften des geistigen Eigentums gegen die Chinas dieser Welt verteidigt würden.

Guter Beitrag von “ARD-Bericht aus Berlin” vom 12. Februar 2012 über die Anti-ACTA-Proteste und inklusive einem Interview mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu ACTA.

Tolle Bilder von der Demonstration in Berlin gibt es noch bei Nerdcore und Just taking pictures.

Das Kraftfuttermischwerk hat dieses Bild verbloggt (Toll gemacht und sehr kreativ!) Die Webcam gibt es hier zu bewundern.

Die FAZ berichtet heute: Politikverdrossenheit sieht anders aus.

„Ihr würdet Euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen“, hatten Organisatoren des Protests in den Tagen der Vorbereitung getwittert. Das Gegenteil ist der Fall: Hier haben Zehntausende ihren Unmut gezeigt. Schön, dass sie da sind. Die Demonstranten fürchten um ihren „Lebensraum“ Internet, und auch wenn ihre Klagen wie ihre Forderungen ungenau erscheinen, sind sie als Gegenüber in der politischen Diskussion willkommen. Sollten willkommen sein. Stattdessen scheinen sie die Koalitionspolitiker entweder zu reizen – der Bundestagsabgeordnete Heveling fuhr jüngst schweres Geschütz gegen sie auf – oder zu verschrecken.

Wolfgang Bosbach von der CDU/CSU war wohl bereits bei der Einführung von Leerkassetten zu alt für den Medienwandel, sonst würde er nicht so einen Blödsinn von sich geben:

“Was im realen Leben verboten ist – das Kopieren fremden geistigen Eigentums –, muss auch im virtuellen Leben verboten sein”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montag). Es gehe um eine “grundsätzliche Weichenstellung”, wie die Urheberrechte im Netz künftig geschützt werden könnten. “Die ACTA-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen”, forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses vor allem in Richtung von Piratenpartei und Grünen, die die Anti-ACTA-Proteste unterstützen.

Erich Moechel schreibt beim ORF über interne Protokolle des EU-Ministerrates: “ACTA soll Weltstandard werden”.

Aus der französischen “Blaupause” HADOPI wird so eine internationale “Schablone” abgeleitet, deren Hauptzweck es ist, die oben zitierten Strukturen und Mechanismen im Sinne der Verwertungsindustrie erst einmal zu etablieren. Deshalb ist dieses Abkommen auch in solch abstrakter Sprache gehalten, denn allzuviel darüber verraten, welche Tragweite ACTA realiter hat, wollte man natürlich nicht. ACTA ist als zentraler, juristischer Andockpunkt für weitere gesetzgeberische Vorhaben wie EU-Richtlinien, Verordnungen und andere internationale Verträge geplant. Am Beispiel des “Internet-Chapters” ist diese Vorgangsweise klar ersichtlich.

Auf der Berliner Demonstration gab es auch die Büttenrede eines Lobbyisten:

Jan Engelmann schreibt im Blog von Wikimedia Deutschland über die Proteste und dort kann man auch seine Rede auf der Berliner Demonstration nachlesen: Wir können auch anders – ACTAvismus für Freies Wissen.

Das Besondere an diesem 11. Februar 2012 war, dass sich an ihm sehr öffentlichkeitswirksam ein weit verbreitetes Unbehagen artikulierte: die Sorge, dass die andauernden Copyright Wars das Internet irreversibel verändern könnten. Denn analog dazu, wie Schutzfristverlängerungen den Aufbau einer reichhaltigen Public Domain auf lange Sicht einschränken, könnten auch restriktive Sanktions- und Eingriffsprozeduren schwer wieder zu beseitigen sein, sobald sie einmal etabliert sind.

Lobbycontrol hat über die Einflüsse von Lobbyisten auf das ACTA-Abkommen gebloggt: ACTA – Geheimverhandlungen mit Lobbyisten.

Das Visualblog hat 20 Illustrationen rund um ACTA zusammengetragen, wie diese hier:

Das Aktionsbündnis gegen AIDS bringt andere Argumente in die Debatte: ACTA bedroht Zugang zu Medikamenten.

“ACTA könnte den rechtmäßigen Handel mit Generika behindern und lebenswichtige Medikamente verteuern. Das hätte fatale Konsequenzen für Millionen von Menschen, die noch immer auf eine lebensnotwendige HIV/Aids-Therapie warten”, sagt Astrid Berner-Rodoreda, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS und HIV-Expertin bei Brot für die Welt. Denn ACTA stattet Zollbehörden mit weitreichenden Rechten aus, die allerdings ihre Kompetenz oftmals übersteigen könnten. So besteht die Gefahr, dass Medikamentenlieferungen für Entwicklungsländer fälschlicherweise aufgehalten werden, wenn sie im Verdacht stehen Marken- oder sonstige Rechte zu verletzen. Lieferverzögerungen und mögliche Versorgungsengpässe hätten gerade für HIV-Patienten schwerwiegende Folgen, da sie auf die tägliche Medikamenten-Einnahme angewiesen sind.

Jens Scholz hat Gandalf in Köln getroffen:

February 12 2012

Bundesdatenschutzbeauftragter gegen ACTA

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat seine Kritik an ACTA gebloggt. Er kommt u.a. zu dem Fazit:

Kritisch zu beurteilen ist auch, dass nach dem Abkommen ein weitgehend reibungsloser Austausch – auch personenbezogener – Daten zwischen den Vertragsparteien vorgesehen ist, unabhängig von rechtstaatlichen Garantien im Empfängerland (Art 33 ff.). Zu fragen ist, ob dies in Übereinstimmung mit den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts steht, die einen angemessenen Datenschutzstandard beim Empfänger vorschreiben. Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Der deutsche Gesetzgeber wird zwar durch ACTA nicht zu Rechtsänderungen verpflichtet, aber das Abkommen wird erhebliche Auswirkungen auf die Rechtspraxis haben. Dabei ist besonders gravierend, dass viele Internetdienste eben nicht mehr national erbracht werden und dementsprechend nicht mehr durch nationales Recht abschließend normiert werden können. Dass die durch ACTA gef(ö)orderten Maßnahmen gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis haben werden, halte ich für mehr als wahrscheinlich.

February 11 2012

ACTA-Kritik im Deutschlandfunk erklärt

Ich hab heute Morgen im Deutschlandfunk die Kritik an ACTA nochmal erklärt. Davon gibt es schon eine MP3 und vielleicht später ein Transcript. Vor dem Interview gab es noch ein Erklärstück, das findet man hier als MP3.

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