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February 26 2014

August 14 2013

Rückblick auf Zensursula: Twitter kann politischen Druck ausüben, aber Massenmedien bleiben Schlüssel zum Erfolg

Lutz Mache.

Lutz Mache.

In der Auseinandersetzung um Netz-Sperren vor vier Jahren haben 50.000 Twitter-Accounts öffentlichen Druck auf die als “Zensursula” verunglimpfte Familienministerin von der Leyen ausgeübt. Das ist das Ergebnis einer Master-Arbeit, die untersucht, ob die Ministerin die Kritik vermeiden wollte. Dennoch war die Rolle der Massenmedien auch damals nicht zu unterschätzen.

Es war einmal vor vielen Internet-Jahren das Zugangserschwerungsgesetz und Zensursula. Vor über zwei Jahren habe ich in meiner Master-Arbeit einen Rückblick über die Netz-Sperren-Debatte von 2009 geliefert. Jetzt ist eine weitere Master-Arbeit zum Thema erschienen: Zensursula und negative Verantwortungsattribution (PDF). Lutz Mache untersuchte im Fach Verwaltungswissenschaft der Uni Potsdam:

[…] ob es einen Zusammenhang zwischen negativer Verantwortungsattribution (“Shitstorms”) auf Twitter und politischen Reaktionen der Entscheidungsträger (in Persona Bundesministerin “Zens-”Ursula von der Leyen) gibt. Wichtigste persönliche Erkenntnis: Ohne Massenmedien geht (fast gar) nichts.

Der Sozialdemokrat Mache nimmt das Konzept der Blame Avoidance vom Governance Studies Professor Kent Weaver, nach dem “Politiker/innen in erster Linie durch den Wunsch motiviert sind, die Schuld für unpopuläre Maßnahmen zu vermeiden statt die Anerkennung für populäre Maßnahmen anzustreben.”

Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen bekam die Bezeichnung “Zensursula” verpasst, die Mache “Gerd Eist, alias @erdgeist” zuschreibt:


Im Interview mit der Welt erklärte die Gemeinte damals:

Ursula von der Leyen: Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein.

Vor diesem Hintergrund ist die Forschungsfrage der Arbeit:

Inwieweit ist das blame avoidance-Konzept in Zeiten einer rasant wachsenden Bedeutung von sozialen Netzwerken im Zusammenhang von negativer Verantwortungsattribution und politischem Handeln anwendbar?

Zur Beantwortung der Frage untersuchte Mache, welche Tweets zwischen August 2008 und Dezember 2011 das Zugangserschwerungsgesetz oder Zensursula zum Thema hatten. Dazu fragte er die API der Tweet-Suchmaschine Topsy ab und filterte 220.223 Tweets von 50.011 Accounts heraus.

In den Daten wird im folgenden Abschnitt nach „Peaks“, also dem gehäuften Vorkommen von Twitter-Nachrichten gesucht. Wann wurden besonders viele Twitter-Nachrichten im Erhebungszeitraum abgesetzt und mit welcher inhaltlichen Verknüpfung?

Und diese verschiedenen Peaks kamen dabei raus:

Zensursula-Daten-Peaks-590

  1. Gesetzentwurf und E-Petition
  2. Umfragen, Anhörung und 100.000 Mitzeichner
  3. Gesetzesverabschiedung, Ende der Mitzeichnungsfrist
  4. Rechtsfreier Raum und Verzögerung
  5. Google in China
  6. Unterzeichnung, Anhörung und Nichtanwendungserlass
  7. Netzsperren auf europäischer Ebene
  8. Kandidatensuche Bundespräsidentenwahl

Die Ergebnisse der Untersuchung beschreibt Mache wie folgt:

Für die ersten drei Peaks ließ sich ein Korrespondenz-Verhältnis zwischen der negativen Verantwortungsattribution auf Twitter und dem politischen Handeln Ursula von der Leyens weitestgehend bejahen. Das blame avoidance-Konzept scheint eine mögliche Erklärung für die Reaktion von Politik auf Proteststürme im Internet.

Jeder der dargestellten Peaks stellte blame im Sinne eines wahrgenommenen Schadens (Zensur) bei gleichzeitiger Zuschreibung der Verantwortung auf Ursula von der Leyen dar. Identifiziert wurden drei verschiedene blame avoiding strategies: „Issue-Redefining“, „Find a scapegoat“ und „throw good money after bad“. Entscheidend für die Umwandlung des blame auf Twitter in öffentlichen blame sind entweder die Massenmedien oder die Manifestation des online generierten blame im parlamentarischen Raum durch erfolgreiche E-Petitionen.

In nicht allen Peaks waren Reaktionen von Ursula von der Leyen identifizierbar, was unter anderem an den geänderten Ressortzuständigkeiten Ende 2009 in der Bundesregierung liegen könnte. Ursula von der Leyen wurde neue Arbeitsministerin. Dies entzog sie dem Verantwortungsbereich des Gesetzes, auch wenn dieser ursprünglich federführend beim Wirtschaftsministerium lag. Die Debatte um das ZugErschwG war jedoch immer noch fixiert auf die Person Ursula von der Leyen und die symbolische Überhöhung „Zensursula“.

Sein Fazit:

Für die Anwendbarkeit des blame avoidance-Konzeptes ergibt sich daher ein ambivalentes Bild. Sind die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, kann blame avoidance als eine mögliche Erklärung für politische Reaktionen auf eine extrem hohe und negative Verantwortungsattribution in sozialen Netzwerken herangezogen werden. Notwendig dafür ist vor allem eine klare Verantwortlichkeit des politischen Akteurs als auch die Wahrnehmung dieser Verantwortlichkeit nach außen. Zudem ist die Rolle der Massenmedien in der Diskussion und Bewertung der Politik und des Protests nicht zu unterschätzen. Für zukünftige Analysen ist sicherlich interessant, wie sich die Rolle der Medien verändert, wenn politische Akteure selbst aktiv in sozialen Netzwerken unterwegs sind, so zum Beispiel bei Ursula von der Leyens Nachfolgerin, Kristina Schröder.

Insgesamt eine spannende Untersuchung. Nur einem Punkt stimme ich so nicht zu:

Der Protest gegen das Zugangserschwerungsgesetz in den Jahren 2009 bis 2011 wurde vor allem in sozialen Netzwerken organisiert.

Aus meiner Perspektive lief ein Großteil der konkreten Organisation im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) und beim Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGiS). Blogs und soziale Medien halfen dann bei der Kommunikation, Verbreitung und Außenwahrnehmung.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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May 25 2011

Kabinett billigt Gesetzentwurf für “Löschen statt Sperren”

Marco Buschmann und andere FDP-MdBs twittern gerade den nächsten Meilenstein bei der fachgerechten Entsorgung des Zugangserschwerungsgesetzes:

Kabinett billigt Gesetzentwurf für “Löschen statt Sperren”! #Netzsperren verschwinden aus dem Bundesgesetzblatt! #FDP

Ok, der Hinweis auf das Bundesgesetzblatt kommt evtl. etwas früh, schließlich entscheidet über Gesetzentwürfe immer noch das Parlament (Gibt es da eigentlich schon einen Termin für die Abstimmung?). Da es dort aber wohl kaum zu Problemen kommen dürfte, ist mit der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett wohl die letzte größere Hürde überwunden.

Siehe auch:  Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz (Heise Online)

 

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May 05 2011

Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Das Bundesjustizministerium hat verschiedene Verbände angeschrieben (PDF) und den “Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” (PDF) (aka “Zugangserschwerungsaufhebungsgesetz”) mit der Bitte zu einer Kommentierung verschickt.

Bis zum 11. Mai hat man die Möglichkeit, etwaige Stellungnahmen zu dem Entwurf einzureichen.

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March 18 2011

BKA-Zahlen belegen den Erfolg von “löschen statt sperren”

Nein, nein, das ist kein Tippfehler da oben in der Oberschrift. So steht es heute bei Heise Online bzw. im Blog “Digitale Linke”:

Die Zahlen des BKA für Januar 2011 im Einzelnen:

Mitteilungen zu kinderpornografischen Inhalten im World Wide Web ins Ausland: 143, davon wurden

  • innerhalb 1 Woche gelöscht: 97 (68%)
  • innerhalb 2 Wochen gelöscht: 133 (93%)
  • innerhalb 3 Wochen gelöscht: 140 (98%)
  • innerhalb 4 Wochen gelöscht: 142 (99%).

Diese Zahlen belegen, dass das Löschen von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt auch im Ausland möglich ist.

Überrascht? Ich nicht. Letztendlich basieren diese Zahlenspiele auf einem Trick, den wir hier bei Netzpolitik.org schon häufiger angesprochen haben. In den bisher bekannten BKA-Evaluation wurden nur Löscherfolge berücksichtigt, die innerhalb von einer Woche erzielt wurden. Eben so, wie es als Evaluationskritierum „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern“ festgelegt wurde.

Dem gegenüber standen und stehen regelmäßig bereits die Laufzeiten des offiziellen Dienstweges, die eine zeitnahe Löschung inkriminierter Inhalte unmöglich machen. Das Ergebnis: Entsprechende Inhalte werden oft erst nach einer Woche gelöscht und finden so erst gar keinen Eingang in die “Erfolgsstatistik” des BKA.

Siehe dazu auch den Kommentar von Konstantin von Notz bei Gruen-Digital:

Auch die vom BKA nun vorgelegten Zahlen belegen noch einmal eindeutig, was die von eco beim Löschen gemachten Erfahrungen bereits zeigten: Das Löschen entsprechender  Inhalte im Ausland ist durchaus möglich. Der eingeschlagene Weg, das Verfahren im Laufe des letzten Jahres immer wieder an die beim Löschen gemachten Erfahrungen anzupassen, war ganz offensichtlich erfolgreich. So führten, das zeigen die Zahlen des BKA eindeutig, v.a. auch die regelmäßigen Mahnungen letztendlich zur effektiven Löschung der Seiten.

Wir erinnern uns: Das im August 2010(!) angekündigte “Harmonisierungspapier”, das die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Selbstkontrolleinrichtungen der Provider regeln sollte, war im Februar 2011(!), also ein Jahr(!) nach dem Aussetzungserlass zum Zugangserschwerungsgesetz, immer noch nicht ratifiziert!

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