Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

February 24 2014

Bundesinnenministerium beauskunftet 30 Arbeitsgruppen zur Zusammenarbeit von Polizeien, Geheimdiensten und Überwachungsherstellern

Der eher unbekannte Präsident des Zollkriminalamtes, Norbert Drude. Seine Behörde arbeitet mit Geheimdiensten und Überwachungsfirmen an der Standardisierung von Abhörtechnologie

Der wenig bekannte Präsident des Zollkriminalamtes, Norbert Drude. Die Behörde arbeitet mit Geheimdiensten und Überwachungsfirmen an der Standardisierung von Abhörtechnologie

Unter dem Titel “Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013″ hat das Bundesinnenministerium eine umfangreiche Antwort zu grenzüberschreitenden Zusammenarbeitsformen geben müssen. Abgefragt wurden beispielsweise die Inhalte und Teilnehmenden von Treffen jener 18 “Expertengruppen”, die auf Ebene der Europäischen Union der “Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung” zuarbeiten. Die Antwort hat 70 Seiten, hinzu kommt ein umfangreicher Anhang. Deutlich wird: Das Bundeskriminalamt (BKA) ist in vielen internationalen Arbeitsgruppen ganz vor mit dabei, richtet diese aus oder leitet entsprechende Unterarbeitsgruppen.

Angaben macht der Staatssekretär Günter Krings etwa zur “Cross-Border Surveillance Working Group” (CSW). In dem informellen Netzwerk organisieren sich Mobile Einsatzkommandos, die für die Observation von Personen und Fahrzeugen zuständig sind. Um ihre Beobachtung auch über Grenzen hinweg zu erleichtern, müssen technische Einsatzmittel der jeweiligen Länder synchronisiert werden. Dies betrifft beispielsweise Peilsender oder Systeme zur automatischen Nummernschilderkennung (ANPR). Das deutsche BKA gehört neben Polizeibehörden aus Großbritannien, Frankreich sowie der EU-Polizeiagentur Europol zu den federführenden Teilnehmern der CSW. Immer wieder werden auch Hersteller neuer Überwachungstechnologie zu Treffen der CSW eingeladen.

Auch die Datenbestände von Europol werden beauskunftet. Obwohl hierfür gar nicht zuständig, speichert die Agentur etwa Daten zu “illegaler Einwanderung”. Deutschland zählt weiterhin zu den Power Usern von Europol. Außer dem BKA nutzen 13 weitere Länder mittlerweile den automatisierten “Data Loader”, um Informationen aus den jeweiligen nationalen Datenbeständen an Europol zu liefern.

Die Antwort enthält auch Hinweise zu Geheimdiensten. So verfügt das als “EU-Lagezentrum” bezeichnete INTCEN derzeit über 75 MitarbeiterInnen, das militärische “EUMS INT Directorate” über rund 40 Personen. Nicht mitgezählt sind die von den jeweiligen Mitgliedstaaten entsandten VertreterInnen. Je ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz arbeiten etwa im INTCEN mit, zwei Angehörige der Bundeswehr im EUMS INT. Bekanntlich arbeitet der Bundesnachrichtendienst daran, die Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten besser zu vernetzen. Welche Treffen es hierzu gegeben hat, wer eingeladen wurde und wer fernblieb, wird aber nicht einmal im geheimen Teil der Antwort mitgeteilt.

Neues gibt es hingegen zum “Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen” (ETSI), das unter anderem weltweit gültige Standards zur Überwachung von Telekommunikation (“Lawful Interception”) entwickelt. Im zweiten Halbjahr 2013 fanden drei Treffen der Arbeitsgruppe zum Abhören statt. Regelmäßig nehmen die Landeskriminalämter Nordrhein-Westfalen und Bayern teil, auf Bundesebene der Verfassungsschutz und das Zollkriminalamt (ZKA). Das BKA ist nicht selbst präsent, stimmt sich aber mit dem ZKA ab. Immer noch nimmt der Aachener Hersteller von Abhöranlagen Utimaco an Treffen teil oder richtet diese sogar aus. Auch die deutschen Firmen Siemens, P3 communications und Atis Uher sind vertreten. Die Tagesordnung führt auch das “BMWi Deutschland” auf, womit wohl das Wirtschaftsministerium gemeint ist. Vermutlich geht es aber um das Zollkriminalamt, das dem früher von Wolfgang Schäuble und nun von Sigmar Gabriel geführten Ministerium untersteht. Interessante Hinweise ergeben sich auch zu weiteren Herstellern von Abhörtechnologie. Genannt werden etwa die Firmen Pine Lawful Interception und Group 2000 (beide Niederlande) oder die mit Gamma International zusammenarbeitende AREA Spa (Italien).

Kürzlich hatte der FOCUS derartige Kleine Anfragen als “Spähangriff im Bundestag” bezeichnet. In dem Hetz-Artikel des Wochenblatts kamen Beamte des BKA sowie des Verfassungsschutz Berlin zu Wort – jedoch nicht offiziell, sondern anonym. Anlass war wohl die hier vorliegende Anfrage, für deren Beantwortung die Staatsschutzabteilung des BKA zuständig war und sich gleich zwei Wochen mehr Zeit genommen hatte.

Im damaligen FOCUS-Artikel beschwerte sich der BKA-Staatsschützer über eine frühere, ähnliche Anfrage. Dort wurden polizeiliche Undercover-Agenten sowie Trojaner-Arbeitsgruppen als “Spitzel” bezeichnet – was das Bundesinnenministerium daraufhin ausdrücklich gerügt hatte. Auch in der neuen Antwort werden Angaben zu den Spitzelarbeitsgruppen gemacht.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

September 19 2013

Staatswohl: Bundesregierung verweigert Auskunft, ob deutsche Geheimdienste Verschlüsselung knacken können

Die Öffentlichkeit darf nicht erfahren, ob deutsche Behörden Verschlüsselungsverfahren knacken können, weil sonst das Staatswohl gefährdet wird. Mit dieser Begründung lehnt die Bundesregierung eine Auskunft über diese Frage ab. Mindestens Bundesamt für Verfassungsschutz und Zollkriminalamt setzen sich aber mit der Frage auseinander, das Bundeskriminalamt umgeht Verschlüsselung mit Staatstrojanern.

Vor zwei Wochen erhielten wir einen kleinen Einblick, wie die anglo-amerikanischen Geheimdienste verbreitete Verschlüsselungs-Technologien knacken und umgehen. Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat das zum Anlass genommen, die deutsche Bundesregierug mal zu fragen, auf welchem Stand deutsche Behörden bei der Überwindung von Verschlüsselung sind. Jetzt ist die Antwort da.

Also, wenn man das Wort “Antwort” gelten lässt. Auf mehr als zwei Seiten führt die Bundesregierung zunächst aus, dass “im Hinblick auf das Staatswohl” die eigentliche Antwort geheim ist. Das Geheimhaltungsinteresse der Behörden ist hier größer als das Fragerecht der Abgeordneten. Die Häppchen für die gemeine Öffentlichkeit lassen sich in etwa so zusammenfassen:

Bundeskriminalamt

Die Bundesoberbehörde kann Verschlüsselung nicht selbst brechen bzw. dechiffrieren. Sehr wohl jedoch haben sie mit Staatstrojanern die Verschlüsselung umgangen und wollen das auch weiterhin tun. Über weitergehende Mittel tauschen sie sich mit anderen Staaten in der “Remote Forensic Software User Group” aus.

Militärischer Abschirmdienst

Der Nachrichtendienst der Bundeswehr hat sich mit der Fragestellung noch nicht befasst.

Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Inlandsnachrichtendienst beschäftigt sich mit dem Thema. Alles andere ist geheim.

Zollkriminalamt

Die Bundesmittelbehörde hat sich “auch mit dem Überwinden von verschlüsselten Verfahren befasst.” Zudem führt man “Marktbeobachtungen” durch, welche Produkte das können. Schließlich hat man sich auch in multilateralen Standardisierungsgremien damit befasst, hier wird “insbesondere” das Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) genannt.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

February 16 2012

Polizeibehörden nutzen immer mehr “computergestützte Ermittlungsmethoden”, Details sind aber geheim

Wie Evgeny Morozov in seinem Buch The Net Delusion ausgeführt hat, eignet sich die schöne neue Digitalwelt auch hervorragend zur Überwachung und Repression.

Auch die deutschen Polizeibehörden und Geheimdienste nutzen immer mehr “computergestützte Kriminaltechnik”. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestags-Fraktion der Linkspartei hervor.

Damit gibt es erstmals einen systematischen Einblick, wie die Behörden des Bundes mit den neuen Überwachungsmöglichkeiten umgehen. Darunter fallen Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Generalbundesanwalt und Bundesnetzagentur.

Zur Erinnerung: Abgeordnete haben das Recht, über kleine Anfragen Auskunft von der Regierung zu erhalten. Sie sind ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle der exekutiven Staatsgewalt durch das Parlament. Daher ist es bemerkenswert, dass die Antworten auf ganze 31 der Fragen geheim gehalten werden:

Die Informationen, die in den Antworten zu den Fragen [lange Liste, Red.] enthalten sind, sind geheimhaltungsbedürftig und wurden von den Verfassern daher mit dem Geheimhaltungsgrad „GEHEIM“ eingestuft, da durch das Bekanntwerden dieser Information das Staatswohl gefährdet werden könnte oder den Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines der Länder schwerer Schaden zugefügt werden kann.

Die Antwort enthält demnach nur die Informationen, die uns die Regierung auch zugesteht. Dennoch findet sich auch darin so manch Interessantes:

Telekommunikationsüberwachung

Die ersten Fragen behandeln das Mitwirken bundesdeutscher Behörden an internationalen Arbeitsgruppen und Gremien zur Standardisierung von Überwachungs-Schnittstellen. Erstmals wird bekannt, dass allein das Bundeskriminalamt im letzten Jahr fast 400.000 Euro für Abhörmaßnahmen ausgegeben hat.

Ob Anbieter wie Facebook, Skype, Google, Twitter oder StudiVZ die Herausgabe von Daten schon einmal verweigert haben, können Zollverwaltung, BKA und Bundespolizei nicht sagen. Verfassungsschutz, BND, MAD und Generalbundesanwalt hingegen sind noch keine Daten verweigert worden.

Funkzellenauswertung

Die Funkzellenauswertung erfreut sich auch bei den Bundesbehörden an Beliebtheit. Seit 2006 hat das BKA über 50 solcher Massen-Handy-Überwachungen vorgenommen. Die Terror-Ermittler beim Generalbundesanwalt haben allein letztes Jahr neun solcher Abfragen gemacht, unter anderem bei den Brandanschlägen auf Bahnanlagen im Oktober 2011. Der dort betroffene Bereich um den Berliner Hauptbahnhof dürfte auch dazu führen, dass einige Handys von Politikern im Regierungsviertel in dieser Maßnahme erfasst worden sind.

Ob auch der Verfassungsschutz Funkzellenauswertungen vorgenommen hat, ist, wie so vieles in der Antwort, geheim.

W-LAN-Catcher

Interessant ist, dass die Behörden auch W-LANs überwachen. Thomas Stadler beschreibt W-LAN-Catcher so:

Gerät zur Erfassung kabelloser Datenströme. Dient der Ermittlung der exakten geographischen Ausbreitung des versorgten Bereichs eines W-LANs und der Identifizierung aller eingeloggten Endgeräte sowie der Überwachung/Aufzeichnung des Datenverkehrs.

In den letzten fünf Jahren hat das BKA dieses Mittel bereits 16 Mal eingesetzt. Wie die W-LAN-Catcher funktionieren, ist ebenfalls geheim.

Auch die Antworten zur stillen SMS, IMSI-Catchern und GPS-Empfängern in Handys und Navis geben nicht viel her. Immer wieder wird auf die Geheimhaltung verwiesen.

Der Überwachungs-Industrielle Komplex

Im zweiten Teil des Dokuments werden Hersteller und Software-Produkte von Datenbanken und “Vorgangs- und Fallbearbeitungssystemen” behandelt. Einen Einblick in diesem Markt bilden Dokumente bei Wall Street Journal, WikiLeaks und Bugged Planet.

Besonders wird auf die Firma rola Security Solutions eingegangen, die bundesweit mehrere Behörden beliefert. Auch die Software zur Auswertung von Funkzellenabfragen, Koyote und InfoZoom wird von rola vertrieben.

In einer Anlage werden 70 Datenbanken aufgeführt, die allein die Abteilung für schwere und organisierte Kriminalität beim BKA mit der Software von rola betreibt.

Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen

Die letzte Frage zielt auf Überwachungs-Autos mit dem schönen deutschen Kürzel BeDoKw. Details dazu hat Matthias Monroy auf Telepolis:

Das Spähfahrzeug ist mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon fixiert ist. Die Mercedes-Fahrzeuge werden vom italienischen Finmecchanica-Ableger Elettronica gefertigt und sollen aktuelle Lageinformationen visuell und akustisch aufzeichnen sowie computergestützt weiterbearbeiten. Die aufbereiteten Video- und Audio-Daten werden an die Lagezentren übermittelt. Zwei “Operateure” sind an ihrem Arbeitsplatz entweder für Kamerabedienung, Mastbedienung und Aufzeichnung oder Video- und Bildbearbeitung zuständig.

Die Polizeibehörden der Länder haben kürzlich 52 solcher Autos erhalten. Informationen über Produkte, Ausstattung, Verfahren und Fähigkeiten sind jedoch, richtig: geheim.

Fazit

Die anfragenden Bundestags-Abgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte kommentieren die Antworten der Bundesregierung mit den Worten:

Die Vision des früheren Innenministers Schäuble ist umgesetzt: Der von Innenministern der Europäischen Union verheißungsvoll erwartete digitale Tsunami ist Realität geworden.

Vor der Forderung nach einer besseren Ausstattung der Behörden sollten wir daher zunächst eine Auskunft über alle zur Verfügung stehenden Mittel sowie eine solide Inventur und Überprüfung verlangen.

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl