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September 09 2013

Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!

Christel Schaldemose. Bild: Ole Tange. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Christel Schaldemose. Bild: Ole Tange. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Anfang Juli hatten wir berichtet, dass das Europäische Parlament schon wieder Netz-Sperren will, diesmal gegen Online-Glücksspiel. In einem Bericht empfiehlt das Parlament:

den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;

Morgen Mittag wird das Parlament über diesen Bericht abstimmen.

In den letzten Wochen haben wir viel direkte Überzeugungsarbeit geleistet. Wie es aussieht, sind viele deutsche EU-Abgeordnete gegen Netz-Sperren, unser Erfolg bei Zensursula zum Dank. (“Wir lehnen Netz-Sperren gegen Kindesmissbrauchsdokumentation ab, wie können wir das für Glücksspiel befürworten?”) Die meisten Liberalen, Grünen, Konservativen und auch viele Linke sind wohl ebenfalls dagegen.

Quer durch alle Fraktionen gibt es aber Abgeordnete, die Netz-Sperren befürworten, vor allem aus den skandinavischen Staaten, in denen Netz-Sperren seit Jahren traurige Realität sind. Hier tut sich vor allem die dänische Sozialdekomkratin Christel Schaldemose hervor, die alles unterstützt, was irgendwie gegen Online-Glücksspiel ist, inklusive diesem schlechten und gefährlichen Vorschlag.

Es bleiben nur noch wenige Stunden, um neuerliche Netz-Sperren auf EU-Ebene zu verhindern. Bitte bringt euch ein und kontaktiert EU-Abgeordnete! Vor allem die Sozialdemokraten sind mal wieder das Zünglein an der Waage:

Sagt ihnen, dass Netz-Speren in jeder Form abzulehnen sind. Falls sie den Gesamt-Bericht nicht ablehnen wollen, können sie in einem “Split Vote” auch explizit gegen den Absatz 19 mit den Netz-Sperren stimmen.

Wenn ihr nicht mailen wollt, könnt ihr auch twittern.

Update: Unsere Freunde von La Quadrature du Net haben auch eine Pressemitteilung herausgegeben: European Parliament Must Vote (Again) Against Censorship

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China: Harte Strafen für das Verbreiten von “unverantwortlichen Gerüchten” angekündigt

In China wurden heute harte Maßnahmen enthüllt, mit denen die Regierung die Verbreitung sogenannter “unverantwortlicher Gerüchte” im Internet unterbinden möchte. Der Vorschlag zielt in erster Linie auf die Nutzer sozialer Medien ab. Nach einer Entscheidung von Chinas oberstem Gericht, die heute veröffentlicht wurde, kann die Verbreitung von Gerüchten demnach mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Ausschlaggebend dabei ist, von wie vielen Nutzern die Gerüchte gelesen beziehungsweise weiterverbreitet werden.

Wie Reuters berichtet, versucht die chinesische Regierung die chinesischen Internetnutzer weiter einzuschüchtern. Insbesondere Nutzer sozialer Netzwerke sollen mit harten Maßnahmen davon abgehalten werden “Gerüchte” im Internet zu verbreiten. Neu ist dabei der Ansatz das Strafmaß durch die Häufigkeit der Aufrufe und der Weiterverbreitung der “Gerüchte” festzulegen.

According to a judicial interpretation issued by China’s top court and prosecutor, people will be charged with defamation if online rumors they create are visited by 5,000 internet users or reposted more than 500 times.


Sun Jungong, ein Sprecher des Gerichts versuchte die Entscheidung zu rechtfertigen:

“People have been hurt and reaction in society has been strong, demanding with one voice serious punishment by the law for criminal activities like using the internet to spread rumors and defame people. No country would consider the slander of other people as ‘freedom of speech’.”

Auch wenn der Sprecher die Gerüchte zum Schutz von Privatpersonen und der Gesellschaft ankündigt, gibt es nur wenige Zweifel, dass China in erster Linie versucht Kritik an der politischen Führung zu unterbinden, welche sich in China häufig in sozialen Netzwerken und Blogs entlädt. Als „unverantwortlichen Gerücht“ kann somit alles bezeichnet werden, was nicht in das politische Bild der KP passt.

Wie The Verge schreibt sind von dem neuen Gesetz Aussagen betroffen, welche Proteste und soziale Unruhen hervorrufen sowie “psychische Qualen” bei ihren Adressaten auslösen. AFP ergänzt, dass auch Erpressung und “provozierende Aussagen” von dem Gesetz betroffen sind.

Auf Sina Weibo, Chinas Twitter-Klon, machen die Nutzer ihrem Ärger bereits Luft:

“It’s far too easy for something to be reposted 500 times or get 5,000 views. Who is going to dare say anything now?”

“This interpretation is against the constitution and is robbing people of their freedom of speech”

Über die genauen Nutzerzahlen von Sina Weibo herrscht zur Zeit keine Klarheit. Im Februar diesen Jahres vermeldete Tech Asia zwar, dass Sina Weibo 500 Millionen aktive Nutzer habe. Bei einer stichprobenartigen Untersuchung von 30.000 Accounts entdeckten Forscher jedoch, dass über die Häfte der Accouns leer waren. Sina Weibo selbst gab Ende 2012 an rund 50 Millionen aktive Nutzer zu haben. Selbst wenn man hiervon noch einmal die Hälfte abzieht, wirken die von der chinesichen Regierung gesetzten Grenzen von 5.000 Aufrufen und nur 500 Weiterverbreitung pro “Gerücht” sehr gering.

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September 06 2013

UK: Internetfilter sperrt VPN-Anbieter im mobilen Netz

Großbritannien ist in letzter Zeit häufiger durch den Einsatz von Internetfiltern aufgefallen, allen voran ihrem “Porno-Filter“. Im mobilen Internet existieren solche Filter zum Schutz der Jugend vor “gefährlichen” Inhalten schon länger. Nun sperrt ein Mobilfunkanbieter aber sogar VPN-Dienste, mit der Begründung, dass sich mit einem VPN-Dienst Altersschranken im Internet überwinden ließen.

Alle britischen Mobilfunkanbieter unterwerfen sich freiwilligen einem “Code of Practice”, dem sogenannten “Independent Mobile Classification Body” (IMCB). Nach diesem IMCB sperren alle großen Mobilfunkunternehmen den Zugriff auf Inhalte im Internet, die nicht für Jugendliche unter 18 Jahren geeignet sind. Ähnlich dem geplanten “Porno-Filter” für das gesamte Internet vorinstalliert und Kunden müssen nachweisen, dass sie 18 Jahre oder älter sind, um die Sperre aufzuheben.

Wie Torrentfreak nun erfahren hat, werden aber keineswegs nur jugendfreie Inhalte in den Netzen geblockt. Demnach wird mindestens ein VPN-Dienstleister, der schwedische VPN-Anbieter IPredator, durch den Mobilfunkanbieter giffgaff aktiv geblockt. Die Begründung:

[...] websites or services that offer, inter alia, a method for younger members to access over 18 content, without age verification; such as VPN services, are blocked


Wie aus einem von Torrentfreak veröffentlichten Dokument hervorgeht, scheint giffgaff für diese Sperrung jedoch gar nicht verantwortlich zu sein. Nach Angaben von giffgaff erfolgt die Sperrung von IPredator und möglicherweise auch anderer VPN-Anbieter, direkt durch den Netzbetreiber O2. Demnach müssten auch Kunden von Tesco Mobile, KC Mobile und anderen Mobilfunkanbietern die ebenfalls das O2-Netz nutzten und direkte O2-Kunden von der Sperrung des VPN-Dienstes betroffen sein.

giffgaff-blocked

Torrentfreak hat bereits beim IMCB nachgefragt, ob die Sperrung eines VPN-Anbieters den Richtlinien entsprechen würde. Bisher haben sie allerdings keine Antwort erhalten.

Dieses Beispiel zeigt erneut auf, das Netzsperren keineswegs das richtige Instrument sind, um Nutzer vor bestimmten Inhalten zu schützen, da sie schnell missbraucht werden können. Bereits Ende Juli wurde bekannt, dass auch der von der britischen Regierung geplante “Porno-Filter” keineswegs nur pornographische Inhalte im Internet sperren soll. Damals veröffentlichte die Open Rights Group ein Dokument aus dem hervorging, dass ebenfalls Alkohol, Esoterik und Webforen durch den Filter gesperrt werden sollen.

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September 05 2013

Urheberrechtsverletzungen: Russland will Geldstrafen für Internetprovider, Suchmaschinen und Webhoster einführen

Wikipedia Russia Black-OutDie russische Regierung verschärft weiter seine Bemühungen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Nach dem “russischen SOPA” sie geht nun noch einen Schritt weiter und hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der er erlaubt Internetprovider, Suchmaschinen, Webhoster und sogar Nutzer mit Geldstrafen von bis zu rund 22.000 Euro zu belegen, sollten diese den Websperren nicht zeitnah nachkommen.

Vor rund einem Monat ist das “russische SOPA” in Kraft getreten, mit dem Rechteinhaber vor Gericht Beschwerde gegen Content Provider und Plattformen einreichen können – eine genaue Angabe von Adressen oder Links ist hierfür jedoch nicht notwendig. Die Gerichte können daraufhin bestimmte Webseiten auf Blacklists setzen, die von den Internetprovidern und Suchmaschinen blockiert werden müssen. Sollten die Dienste einer Umsetzung der Blacklists nicht schnell genug nachkommen, droht ihnen eine Klage. Diese Regelung soll nun durch einen neuen Gesetzesentwurf, der bereits die erste Lesung in der Duma passiert hat, weiter verschärft werden, wie Torrentfreak unter Berufung auf die russischsprachige Webseite Vesti.ru berichtet.

According to Vesti.ru a parliamentary committee approved a new bill yesterday which will allow a range of Internet entities to be fined if they fail to block content and sites as dictated by the country’s blacklist. The bill, which was approved in the first of three planned readings in the State Duma, introduces fines of up to one million rubles ($29,853) to be levied against search engines, web hosts, ISPs, and even regular web users.


Die Höchststrafe von 1 Millionen Rubel, umgerechnet rund 22.000 Euro, ist demnach für Unternehmen vorbehalten, welche die Umsetzung der Blacklist nicht, oder zu langsam, durchführen. Normale Nutzer sollen mit einer Strafe von rund 5.000 Rubel, umgerechnet rund 115 Euro, belegt werden können.

Dieser Vorstoß der russischen Regierung ist bereits der Zweite in kurzer Zeit. Bereits eine Woche nach in Kraft treten des “russischen SOPA” berichtete Torrentfreak, dass die russische Regierung eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes plane. Ist es zur Zeit nur für Urheberrechtsverstöße an TV-Serien und Filmen anwendbar, soll es schon bald auch auf die Bereiche Musik, Fotos, “andere Bilder” sowie textbasierte Inhalte ausgeweitet werden.

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August 27 2013

Finnland: lapsiporno.info kritisiert Blocklisten und steht nun selbst drauf

003Der höchste finnische Gerichtshof hatte am Montag das Urteil verkündet, dass es rechtmäßig sei, die Website lapsiporno.info (Kinderpornographie.info) des finnischen Software-Entwicklers und Internet Aktivisten Matti Nikki auf der nationalen Blockliste weiterhin eingetragen zu lassen. Finnland benutzt seit 2007 Blocklisten, die durch die Internet Service Provider mehr oder minder freiwillig implementiert werden müssen – technische Umsetzung ist dabei ähnlich der des deutschen ‘Zugangserschwerungsgesetzes‘. Nikki hatte angeprangert, dass die – durch die finnische Polizei verwaltete – Liste geheim sei. 2008 hatte er dann eine Liste von 1047 geblockten Websites veröffentlicht: 1% der Einträge waren explizit Kindesmissbrauchs-Dokumentation, bei 2-3% war es fraglich, 90% enthielten legale Pornographie oder waren Kinder-Modelseiten. Der Rest war völlig irrelevant oder tote Links.

Die Blocklisten wurden durch Bürgerrechtsorganisationen und auch durch Rechtswissenschaftler scharf kritisiert. So schreibt die Electronic Frontier Foundation Finland (EFFI), dass die Gesetzesänderung 2006 zur Einführung der Blocklisten gegen die finnische Verfassung verstoße – dies beruht auf Einschätzungen von Rechtswissenschaftlern der Universität Turku. Laut Aussage der finnischen Polizei wird eine Website geblockt, wenn sie Kindesmissbrauchs-Dokumentation selbst hosted, oder Links zu entsprechenden Seiten enthält. Somit landete Matti Nikkis Website etwa 2008 auch auf der Blacklist der Polizei, nachdem er die veröffentlichte Liste um klickbare Links erweitert hatte - dass Matti Nikki schon Jahre zuvor über die Gefahren von Zensur und der Gesetzesänderung geschrieben hatte und die Seite als Anlaufstelle zur Aufklärung der finnische Bevölkerung betrieb, interessierte dabei wenig.

Update 2008-02-06: According to the Finnish police, it’s enough to get on the censorship list if the page includes working links to child porn sites. Thus, I have enabled an option to view the list with clickable links. This means my page should now qualify for the criteria of censorship.

2011 wurde Matti Nikki vor dem Gericht in Helsinki Recht gegeben, dass es rechtswidrig sei, seine Seite zu blockieren – u.a. da das Gesetz ausschließlich ausländische Websites blockieren soll, da man gegen finnische Fälle von Kindesmissbrauchs-Dokumentation direkt vorgehen könne und solle. Wie erwähnt wurde diese Entscheidung nun durch den obersten Gerichtshof revidiert. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Notwendigkeit zum Schutz der Kinder schwerer wiegt, als das Recht auf Meinungsfreiheit. So bestünde die Gefahr, dass Seiten mit Kindesmissbrauchs-Dokumentation fortan auch legale Inhalte hosten, um so das Gesetz zu umgehen.

Der Fall demonstriert auf eindringliche Weise, wie grundsätzlich falsch die Ideologie von Blocklisten ist. Wenn die Polizei wirklich der Überzeugung wäre, dass Matti Nikkis Seite ein Portal für Kindesmissbrauchs-Dokumentation darstelle (was sie gegenüber der Presse mehrmals gesagt haben), hätten sie ihn deswegen anklagen und verhaften können, da dies eine Straftat ist. Das wurde allerdings nicht gemacht – seine Seite wurde gesperrt, lange bevor ihn die Polizei überhaupt kontaktiert hatte. Weiterhin wurde offensichtlich ein Gesetz, das eigentlich ausländische Seiten blockieren sollte, so verbogen, dass nun auch Nikkis in Finnland gehostete Seite gesperrt werden konnte. Weiterhin hat Nikkis Dokumentation vor allem dazu geführt, dass man mitverfolgen konnte, wie lange Webseiten auf der Blacklist sind, ohne dass gegen die Verantwortlichen irgendetwas unternommen wurde.

Update 2008-02-17: I found one link from the list which absolutely certainly contained child porn, and removed it from display. The removed link was something I’ve reported to authorities almost a year ago myself, and for some reason the domain name is still active and the business is going on. The domain seems to be known by the Internet Watch Foundation as well, so I’m wondering how can it take the over a year to get a domain name shut down or has anyone even tried?

Es ist sehr schade, dass der höchste finnische Gerichtshof nur darauf fokussiert hat, dass in der durch Nikki veröffentlichten Liste evtl. noch Links zu Websites mit Kindesmissbrauchs-Dokumentation enthalten sein könnte. Der validen Kritik, den aufgezeigten Gefahren und dem offensichtlichen Missbrauch und Fahrlässigkeiten im Umgang mit der Blacklist, die Nikki auf seiner Website beschreibt, wurde allerdings keinerlei Bedeutung beigemessen.

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August 22 2013

Russland: angeblich Gesetz zur Blockierung des Tor-Netzwerks in Vorbereitung

Tor-logo-2011-flatIn Zeiten immer weiter voran schreitender Zensur von Inhalten im Internet und der Enthüllung des Überwachungsskandals der NSA, legen immer mehr Menschen wert darauf, möglichst anonym im Internet unterwegs zu sein. Eine kostenlose und sicherer Möglichkeit dazu liefert die Nutzung des Tor-Netzwerks. Wie Russia Today nun berichtet, laufen in Russland angeblich nun Vorbereitungen für ein Gesetz, welches die Blockierung des Tor-Netzwerks innerhalb von Russland vorsieht. Ziel des Gesetzes soll es sein Verbrechen im Internet, darunter Kinderpornographie sowie Waffen- und Drogenschmuggel, zu bekämpfen.

Der Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB Aleksandr Bortnikov, hat nach Angaben von Russia Today persönlich die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Sperrung des Tor-Netzwerks in Russland in Auftrag gegeben.

FSB director Aleksandr Bortnikov announced the initiative at a recent session of the National Anti-Terrorism Committee, saying that his agency would develop the legislative drafts together with other Russian law enforcement and security bodies

Russia Today beruft sich mit seinen Aussagen auf einen Bericht der russischen Tageszeitung Izvestia (Artikel auf russisch). Demnach hat sich die russische Bürgerbewegung “Head Hunters” in einem Brief an den FSB angewandt, indem sie die Sperrung des Tor-Netzwerks fordert, da dieses das “bevorzugte Werkzeug von Verteilern und Konsumenten von Kinderpornographie” sei. Auch wenn der FSB eigentlich der falsche Ansprechpartner für solche Forderungen sei, übernahm der FSB jedoch gerne die Verantwortung bei Ausarbeitung des Gesetzes:

The FSB replied that the request was directed to the wrong body, as crimes against public health and morals fall under the Interior Ministry’s jurisdiction. The agency, however, informed the activists about possible future changes to the legal code. The FSB official said that the agency initiated the move as internet anonymizers were used by weapon traffickers, drug dealers and credit card fraudsters, giving the FSB an obvious interest in limiting the use of such software.

Die Meinungen über die Bemühungen des FSB das Tor-Netzwerk vollständig zu blockieren, gehen in Russland auseinander. Russische Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass sich sofort neue anonyme Netzwerke bilden würden und damit auch die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erschwert würden. Und Ilya Kostunov, Mitglied der Duma, gibt an, dass eine Blockierung des Tor-Netzwerks technisch überhaupt nicht möglich sei.

As far as I know, it is impossible to block Tor,” Kostunov said. “The network re-tunes quickly, switches to different hubs and starts working again.”

Auch Verantwortliche des Tor-Projekts äußerten sich zu den Plänen der russischen Regierungen und stimmten Kostunov zu, indem sie sagten, dass ein Blockieren des Tor-Netzwerks äußert schwierig sei und ergänzten, dass nicht einmal die eigenen Experten die Daten im Netzwerk kontrollieren könnten.

Der Vorsitzende der “Safe Internet League”, ein Zusammenschluss mehrerer russischer Internetanbieter, hingegen begrüßte den Schritt des FSB., forderte jedoch dazu auf, vor der Blockierung erst noch alle Verbrecher innerhalb des Netzwerks festzunehmen.

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August 14 2013

Rückblick auf Zensursula: Twitter kann politischen Druck ausüben, aber Massenmedien bleiben Schlüssel zum Erfolg

Lutz Mache.

Lutz Mache.

In der Auseinandersetzung um Netz-Sperren vor vier Jahren haben 50.000 Twitter-Accounts öffentlichen Druck auf die als “Zensursula” verunglimpfte Familienministerin von der Leyen ausgeübt. Das ist das Ergebnis einer Master-Arbeit, die untersucht, ob die Ministerin die Kritik vermeiden wollte. Dennoch war die Rolle der Massenmedien auch damals nicht zu unterschätzen.

Es war einmal vor vielen Internet-Jahren das Zugangserschwerungsgesetz und Zensursula. Vor über zwei Jahren habe ich in meiner Master-Arbeit einen Rückblick über die Netz-Sperren-Debatte von 2009 geliefert. Jetzt ist eine weitere Master-Arbeit zum Thema erschienen: Zensursula und negative Verantwortungsattribution (PDF). Lutz Mache untersuchte im Fach Verwaltungswissenschaft der Uni Potsdam:

[…] ob es einen Zusammenhang zwischen negativer Verantwortungsattribution (“Shitstorms”) auf Twitter und politischen Reaktionen der Entscheidungsträger (in Persona Bundesministerin “Zens-”Ursula von der Leyen) gibt. Wichtigste persönliche Erkenntnis: Ohne Massenmedien geht (fast gar) nichts.

Der Sozialdemokrat Mache nimmt das Konzept der Blame Avoidance vom Governance Studies Professor Kent Weaver, nach dem “Politiker/innen in erster Linie durch den Wunsch motiviert sind, die Schuld für unpopuläre Maßnahmen zu vermeiden statt die Anerkennung für populäre Maßnahmen anzustreben.”

Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen bekam die Bezeichnung “Zensursula” verpasst, die Mache “Gerd Eist, alias @erdgeist” zuschreibt:


Im Interview mit der Welt erklärte die Gemeinte damals:

Ursula von der Leyen: Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein.

Vor diesem Hintergrund ist die Forschungsfrage der Arbeit:

Inwieweit ist das blame avoidance-Konzept in Zeiten einer rasant wachsenden Bedeutung von sozialen Netzwerken im Zusammenhang von negativer Verantwortungsattribution und politischem Handeln anwendbar?

Zur Beantwortung der Frage untersuchte Mache, welche Tweets zwischen August 2008 und Dezember 2011 das Zugangserschwerungsgesetz oder Zensursula zum Thema hatten. Dazu fragte er die API der Tweet-Suchmaschine Topsy ab und filterte 220.223 Tweets von 50.011 Accounts heraus.

In den Daten wird im folgenden Abschnitt nach „Peaks“, also dem gehäuften Vorkommen von Twitter-Nachrichten gesucht. Wann wurden besonders viele Twitter-Nachrichten im Erhebungszeitraum abgesetzt und mit welcher inhaltlichen Verknüpfung?

Und diese verschiedenen Peaks kamen dabei raus:

Zensursula-Daten-Peaks-590

  1. Gesetzentwurf und E-Petition
  2. Umfragen, Anhörung und 100.000 Mitzeichner
  3. Gesetzesverabschiedung, Ende der Mitzeichnungsfrist
  4. Rechtsfreier Raum und Verzögerung
  5. Google in China
  6. Unterzeichnung, Anhörung und Nichtanwendungserlass
  7. Netzsperren auf europäischer Ebene
  8. Kandidatensuche Bundespräsidentenwahl

Die Ergebnisse der Untersuchung beschreibt Mache wie folgt:

Für die ersten drei Peaks ließ sich ein Korrespondenz-Verhältnis zwischen der negativen Verantwortungsattribution auf Twitter und dem politischen Handeln Ursula von der Leyens weitestgehend bejahen. Das blame avoidance-Konzept scheint eine mögliche Erklärung für die Reaktion von Politik auf Proteststürme im Internet.

Jeder der dargestellten Peaks stellte blame im Sinne eines wahrgenommenen Schadens (Zensur) bei gleichzeitiger Zuschreibung der Verantwortung auf Ursula von der Leyen dar. Identifiziert wurden drei verschiedene blame avoiding strategies: „Issue-Redefining“, „Find a scapegoat“ und „throw good money after bad“. Entscheidend für die Umwandlung des blame auf Twitter in öffentlichen blame sind entweder die Massenmedien oder die Manifestation des online generierten blame im parlamentarischen Raum durch erfolgreiche E-Petitionen.

In nicht allen Peaks waren Reaktionen von Ursula von der Leyen identifizierbar, was unter anderem an den geänderten Ressortzuständigkeiten Ende 2009 in der Bundesregierung liegen könnte. Ursula von der Leyen wurde neue Arbeitsministerin. Dies entzog sie dem Verantwortungsbereich des Gesetzes, auch wenn dieser ursprünglich federführend beim Wirtschaftsministerium lag. Die Debatte um das ZugErschwG war jedoch immer noch fixiert auf die Person Ursula von der Leyen und die symbolische Überhöhung „Zensursula“.

Sein Fazit:

Für die Anwendbarkeit des blame avoidance-Konzeptes ergibt sich daher ein ambivalentes Bild. Sind die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, kann blame avoidance als eine mögliche Erklärung für politische Reaktionen auf eine extrem hohe und negative Verantwortungsattribution in sozialen Netzwerken herangezogen werden. Notwendig dafür ist vor allem eine klare Verantwortlichkeit des politischen Akteurs als auch die Wahrnehmung dieser Verantwortlichkeit nach außen. Zudem ist die Rolle der Massenmedien in der Diskussion und Bewertung der Politik und des Protests nicht zu unterschätzen. Für zukünftige Analysen ist sicherlich interessant, wie sich die Rolle der Medien verändert, wenn politische Akteure selbst aktiv in sozialen Netzwerken unterwegs sind, so zum Beispiel bei Ursula von der Leyens Nachfolgerin, Kristina Schröder.

Insgesamt eine spannende Untersuchung. Nur einem Punkt stimme ich so nicht zu:

Der Protest gegen das Zugangserschwerungsgesetz in den Jahren 2009 bis 2011 wurde vor allem in sozialen Netzwerken organisiert.

Aus meiner Perspektive lief ein Großteil der konkreten Organisation im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) und beim Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGiS). Blogs und soziale Medien halfen dann bei der Kommunikation, Verbreitung und Außenwahrnehmung.

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August 12 2013

PirateBrowser: PirateBay-Gründer stellen Browser zum Umgehen von Zensur vor

The_Pirate_Bay_logo.svgVergangenen Samstag feierte The Pirate Bay ihren zehnten Geburtstag. Anlässlich dieses Jubiläums veröffentliche die Filesharing-Plattform einen eigenes Browserbundle mit dem Titel PirateBrowser. Mit dem PirateBrowser soll es möglich sein, Zensur im Internet zu umgehen, ein Problem von dem The Pirate Bay in einigen Ländern dieser Erde auch selbst betroffen ist.

PirateBrowser besteht aus der portablen Version von Firefox 23, erweitert um einen TOR-Client sowie das Addon FoxyProxy. Zusammen mit weiteren nicht näher spezifizierten Einstellungen sollen so Zensurmaßnahmen im Internet umgangen werden können.

It’s a simple one-click browser that circumvents censorship and blockades and makes the site instantly available and accessible.


Der PirateBrowser hat bereits von Haus aus eine Reihe Lesezeichen gesetzt. Bei den gespeicherten Seiten handelt es sich um Filesharing-Seiten welche in einer Reihe von Ländern aktiv gesperrt werden, darunter The Pirate Bay selbst, sowie KickassTorrents, Bitsnoop und H33T. Die Macher legen großen Wert auf die Feststellung, dass der PirateBrowser nur dazu diene Zensur im Internet zu umgehen, er aber nicht dazu geeigenet sei dem Nutzer anonymes Surfen zu ermöglichen.

Ob der PrivateBrowser nun tatsächlich einen Mehrwert in der Welt der Browser darstellt, scheint fragwürdig. Schließlich wurde keineswegs ein eigenständiger Browser entwickelt, sondern es wurden lediglich frei verfügbare und bekannte Erweiterungen in Firefox 23 integriert, wie es auch jeder Nutzer für sich tun kann. Wer den Browser dennoch einmal ausprobieren möchte, kann sich das Bundle hier herunterladen. Zur Zeit steht der PirateBrowser nur für Windows zur Verfügung. Nach Informationen von Torrentfreak sollen jedoch bald auch Versionen für Mac und Linux folgen. Ebenso wurden dort bereits weitere Projekte angedeutet, unter anderem ein auf Bittorrent basierender Browser, mit dem sich The Pirate Bay und andere Webseite auch lokal speichern und verwalten lassen sollen.

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August 08 2013

Apple: Patent ermöglicht ferngesteuerte Deaktivierung bestimmter Komponenten eines “drahtlosen Geräts” [UPDATE]

Update: Wie unser Leser Daniel Bröckerhoff in den Kommentaren richtig bemerkt hat, ist Apple das Patent bereits im August 2012(!) erteilt worden.

Handys und besonders moderne Smartphones bieten seinen Nutzern zuvor ungeahnte Möglichkeiten, alltägliche aber auch spezielle Situationen zu dokumentieren. Sei es über Fotos, Videos, Tonaufnahmen oder auch einfach der Speicherung einer aktuellen Position. Wenn es nach Apple geht, ist es mit dieser Freiheit möglicherweise aber bald vorbei. Dem amerikanischen Konzern, welcher den Markt der Smartphones mit seinem iPhone eigentlich erst erschaffen hat, wurde nämlich Mitte August 2012 ein Patent auf eine Technologie zugesprochen, mit dessen Hilfe, die gezielte Deaktivierung bestimmer Funktionen eines Smartphones umgesetzt werden kann, wenn der Nutzer bestimmte Orte betritt.. Das berichtet ZDNet.

Das Patent mit dem Titel “Apparatus and methods for enforcement of policies upon a wireless device”
erlaubt die gezielte Manipulationen bestimmter Funktionen von “drahtlosen Geräten”. Apple sieht den Einsatzgebiet vorrangig im kulturellen Bereich, wie im Kino, auf Konzerten oder in Museen und im akademischen Bereich.

This policy enforcement capability is useful for a variety of reasons, including for example to disable noise and/or light emanating from wireless devices (such as at a movie theater), for preventing wireless devices from communicating with other wireless devices (such as in academic settings), and for forcing certain electronic devices to enter “sleep mode” when entering a sensitive area.


Und:

[...] wireless devices can often annoy, frustrate, and even threaten people in sensitive venues. For example, cell phones with loud ringers frequently disrupt meetings, the presentation of movies, religious ceremonies, weddings, funerals, academic lectures, and test-taking environments.

Ebenso geht aus dem Patentantrag jedoch hervor, dass der Einsatz dieser Technologie auch bei Demonstrationen oder anderen politischen Ereignissen möglich ist, beispielsweise um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Covert police or government operations may require complete “blackout” conditions.

Spätestens an diesem Punkt würde der Einsatz der Technologie einer politischen Zensur gleichkommen. ZDNet stellt auch klar, dass Apple die Technologie – wenn überhaupt – nur in die Geräte einbauen würde. Die Nutzung und Umsetzung liege bei Regierungen oder anderen Unternehmen.

It’s clear that although Apple may implement the technology, it would not be Apple’s decision to activate the ‘feature,’ such as a remote-switch — it would be down governments, businesses and network owners to set such policies.

Die Technologie sieht es vor, dass über GPS, Wi-Fi oder das Handynetz bestimmte Bereiche abgesteckt werden können, bei deren betreten bestimmte Richtlinien in den Geräten aktiviert werden, die dementsprechend bestimmte Funktionen, wie die Kamera oder das Mikrofon, deaktivieren. Unklar ist jedoch, wie die Ortung eines Geräts funktioniert, wenn der Nutzer alle drahtlosen Verbindungen manuell deaktiviert hat.

Auch ist bisher keineswegs gewiss, dass Apple diese Technologie überhaupt einsetzen wird. Nur weil ein Patent gewährt wurde, ist die Umsetzung einer Idee nicht gesichert. Besonders im technologischen Bereich werden eine Menge Patente einzig aus dem Grund beantragt, um der Konkurrenz einen Schritt voraus zu sein und sich vermeintliches Know-How zu sichern.

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August 06 2013

CSU-Poltiker Geis fordert “Porno-Filter” auch für Deutschland

Es war wohl nur eine Frage der Zeit. Nachdem David Cameron vor rund zwei Wochen den “Porno-Filter” für Großbritannien ankündigte, hat die Idee bereits erste Nachahmer gefunden – nun auch in Deutschland. Der CSU-Poltiker Norbert Geis (74) foderte in der Bild, dass der Zugang zu Online-Pornografie in Deutschland stark eingeschränkt werden müsse.

Kinder und Jugendliche müssen vor der Pornografie im Internet besser geschützt werden. Dafür brauchen wir jetzt dringend spezielle Filter und verbindliche Altersbeschränkungen, sodass man sich für die Nutzung von pornografischen Inhalten im Netz persönlich anmelden muss.

Genau wie David Cameron versucht Geis seinen Vorstoß mit einem besseren Schutz der Jugend zu begründen. Nach Informationen von Golem distanziert sich die Pressestelle der CSU jedoch bereits von den Aussagen von Herrn Geis:

Ich gehe davon aus, dass die Zitate so stimmen, das lief nicht über die Pressestelle der Landesgruppe, das ist über Herrn Geis direkt gelaufen. Er ist eher ein Rechtspolitiker. Es ist ein Vorschlag von Cameron, ich nehme an, die Bild-Zeitung hat sich gedacht, wer sagt uns etwas dazu, und dann hat sich Herr Geis angeboten.


Was vom Einsatz jeglicher Filtertechnologien im Internet zu halten ist, zeigte sich bereits eine Woche nach Bekanntwerden der britische Pläne. Damals deckte die Open Rights Group auf, dass es bereits Pläne gibt, den “Porno-Filter” auch auf andere Inhalte im Internet auszuweiten, darunter Esoterik, Alkohol, Rauchen und Web-Foren.

Das der Zugang zu Pornografie durch das Internet erleichtert wird und so auch Jugendliche bereits früh mit Pornografie in Kontakt kommen können, ist sicherlich ein Fakt. Eine Zensur des Internets ist aber sicherlich nicht der Weg, dieses Problem zu lösen. Cindy Gallop beispielsweise möchte mir ihrer Webseite MakeLoveNotPorn.com (sie stellte das Projekt auch auf der re:publica 2012 vor) sensibilisieren und aufzeigen, dass Pornos kein “real world sex” sind. Sie möchte dafür sorgen, dass wieder über Sex geredet wird und so auch Jugendlichen ein anderen Verständnis für Pornografie und Sex geben, wie sie der Huffington Post sagte:

My entire message with MakeLoveNotPorn boils down to one thing: talk about it. Talk about sex. Talk about it generally, openly, publicly, but also personally, intimately.

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July 29 2013

Facebook zensiert Inhalte in Pakistan

Die Bürgerrechtsorganisation Bytes for All, Pakistan hatte Mitte des Monats in einem offenen Brief an die Global Network Initiative eindeutige Hinweise geliefert, dass Facebook bestimmte Inhalte in Pakistan zensiert. Laut Bytes for All hat der Direktor der Pakistan Telecommunication Authority bestätigt, dass es ein Abkommen zwischen Facebook und Pakistan gebe, in dem festgelegt wurde, dass Facebook jegliche “unerwünschten” Inhalte auf Anweisung der pakistanischen Regierung blocken muss. In der Vergangenheit war Facebook in Pakistan nicht erreichbar, u.a. wegen “blasphemischer” Karikaturen des Propheten Mohammed. Mittlerweile ist Facebook allerdings die am meisten besuchte Seite in Pakistan.

Was die Situation so brisant macht und Fragen bzgl. Facebooks Geschäftsethik aufwirft ist der Umstand, dass Facebook dieses Jahr erst Mitglied der Global Network Initiative wurde. Die GNI ist ein weltweiter Zusammenschluss von ICT-Unternehmen, die Meinungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre als hohes Gut sehen. So liest man in den Prinzipien der GNI:

Participating companies will respect and protect the freedom of expression rights of their users when confronted with government demands, laws and regulations to suppress freedom of expression, remove content or otherwise limit access to information and ideas in a manner inconsistent with internationally recognized laws and standards.

Natürlich ist es schon schlimm genug, falls Facebook überhaupt die Inhalte in einem bestimmten Land zensiert. Allerdings geht es hier vorrangig darum, dass Facebook dies bisher wohl stillschweigend in Absprache mit der pakistanischen Regierung macht und die pakistanischen Facebook-Benutzer über diese Maßnahme nicht aufklärt. So fordern auch Bytes for All, dass Facebook hier Stellung beziehen muss und seinen Benutzern Transparent schuldig ist.

However, in a country like Pakistan, where, the authorities are already actively curbing Internet freedom, it is absolutely pertinent that Facebook reveals this secret agreement, if any, that it has reached with the Government of Pakistan. If there’s no such arrangement in place, the company needs to publicly state so. This must be done to ensure accountability and transparency of the claims made by the government authorities that may help thwart the possibilities of active censorship and ongoing suppression of political dissent online.

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July 23 2013

Auch Paypal verweigert Zahlungen an den schwedischen VPN-Anbieter IPredator

Anfang Juli wurde bekannt, dass die Kreditkartenunternehmen Mastercard und VISA keine Zahlungen mehr an schwedische VPN-Anbieter ausführen. Neben den VPN-Anbietern ist auch der schwedische Zahlungsdienstleister Payson betroffen, der die Zahlungen von Mastercard und VISA entgegen nahm und dann an die entsprechenden Ziele weiterleitete. Der schwedische, vom Pirate-Bay Mitgründer Peter Sunde ins Leben gerufene, VPN-Anbieter IPredator meldete heute Morgen nun über Twitter, was damals schon vermutet wurde: Auch Paypal ist nun auf den Zug aufgesprungen und leitet keine Zahlungen mehr an IPredator weiter.

Torrentfreak vermutete bei den Zahlungsstopps von Mastercard und VISA an die VPN-Anbieter, dass es sich um Maßnahmen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen handelt. Und auch Paypal wurde bereits damals im Zusammenhang mit solchen Methoden erwähnt.

There’s an unwritten rule that Mastercard and Visa don’t accept file-hosting sites that have an affiliate program and PayPal has thrown out nearly all cyberlockers in recent months.

Inwieweit Mastercard und VISA Paypal zu diesem Schritt gedrängt haben ist zur Zeit unklar. Ebenso ist noch nicht klar, ob auch andere VPN-Dienstleister in Schweden von Accountkündigungen seitens Paypal betroffen sind. Sobald es weitere Einzelheit gibt, werden wir diese hier selbstverständlich veröffentlichen.

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July 22 2013

UK: Regierung kündigt Pornofilter im Internet zum Schutz der Jugend an

Vor einem Monat berichteten wir bereits über einen geplanten Filter für pornographische Inhalte im Internet, welcher in Großbritannien durch die jeweiligen Internetprovider umgesetzt werden soll. Diese Pläne sind nun so weit fortgeschritten, dass David Cameron heute vor die Presse treten wird und den Filter vorstellen, wie der Guardian berichtet.

An den Fakten scheint sich seit Mitte Juni nichts mehr getan zu haben. Eingeführt werden soll der Filter für alle britischen Internetnutzer bis Ende nächsten Jahres – für Neukunden bereits zum Ende diesen Jahres. Der entscheidende Punkt ist, dass der Filter als Standard aktiv ist und nur durch explizites Eingreifen des Kunden deaktiviert werde kann, wie David Cameron noch einmal bestätigt:

By the end of this year, when someone sets up a new broadband account the settings to install family-friendly filters will be automatically selected. If you just click ‘next’ or ‘enter’, then the filters are automatically on.


Wieso man die Entscheidung nicht vollständig an den Kunden abgibt, indem man ihn aktiv mit ja oder nein über einen solchen Filter entscheiden lässt, ist völlig unklar. Das jetzige Vorgehen wird jedoch dazu führen, dass der Filter einerseits bei einem Großteil der Kunden alleine durch technische Unwissenheit aktiviert wird und andererseits Vielzahl Kunden den Filter alleine aus Scham nicht deaktivieren. Die “Open Rights Group” kritisiert das Vorhaben der Regierungen und Internetprovider aber auch, da sie durch einen Filter für pornographische Inhalte, Kollateralschäden in anderen Bereichen fürchten:

It would mean accepting that the collatoral damage from filtering would apply to many people entirely pointlessly. This won’t just be pornography: it will be likely to include alcohol, gambling, web forums, and supposedly extreme political views.

Cameron begründet den Einsatz solcher Filter mit dem Schutz der Jugend. Aus diesem Grund soll auch nur der Anschlussinhaber – also ein Erwachsener – die Filterfunktion deaktivieren können.

Once those filters are installed, it should not be the case that technically literate children can just flick the filters off at the click of a mouse without anyone knowing. So we have agreed with industry that those filters can only be changed by the account holder, who has to be an adult. So an adult has to be engaged in the decisions.

Cameron scheint überhaupt nicht in den Sinn zu kommen, dass Jugendliche sehr schnell Wege finden werden, solche Filter zu umgehen. Wenn nicht zuletzt über Freunde oder Bekannte bei denen der Filter deaktiviert ist. Doch auch Technologien wie VPN oder der Zugang zum Internet mit Hilfe von Proxy-Server kann laut der “Open Rights Group” genutzt werden um den Filter zu umgehen. Ebenso scheint der Einsatz von verschlüsselten Verbindungen die Funktion der Filter bereits zu überfordern:

Additionally, SSL may defeat many network filters, if they do not also include a specified DNS. A child who can type “s” or is able to alter network settings can easily bypass filters these ways.

Insgesamt ist es also mehr als fraglich, wie groß der Nutzen eines Filter für pornographische Inhalte zum Schutz der Jugend tatsächlich ist. Gleichzeitig macht sich die britische Regierung, in selbem Maße wie die Provider, einer Verletzung der Netzneutralität und der Zensur schuldig. Denn nichts anderen ist die Filterung von Inhalten im Internet.

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July 19 2013

Sambia: Reporter ohne Grenzen kämpfen für Nachrichtenseite zambianwatchdog.com

Wir berichteten gestern über den Einsatz von Deep Package Inspection, im Zusammenhang mit der Sperrung der sambischen Nachrichtenseite zambianwatchdog.com. Um die unabhängige Nachrichtenseite zu unterstützen, hat die NGO “Reporter ohne Grenzen” unter der Domain zambianwatchdog.rsf.org eine Spiegelung der Webseite vorgenommen, um sie für die Einwohner Sambias wieder erreichbar zu machen. Nur wenige Stunden nach der Spiegelung wurde allerdings von Seiten der sambischen Regierung damit begonnen, auch den Zugriff auf die neue Domain aktiv zu blockieren. “Reporter ohne Grenzen” bittet deshalb nun um Mithilfe, zambianwatchdog.com für die Internetnutzer Sambias wieder verfügbar zu machen.

To help end the gagging of independent news and information in Zambia, Reporters Without Borders appeals to Internet users to create many copies of the site.

Eine kompakte Anleitung, wie man selbst eine Kopie von zambianwatchdog.com anfertigt und diese dann auf seinem Server betreibt, liefert “Reporter ohne Grenzen” unter diesem Link.

Unterdessen werde aber auch immer neue Details rund zambianwatchdog.com bekannt. So berichtet “Reporter ohne Grenzen”, dass die drei Journalisten Wilson Pondamali, Clayson Hamasaka und Thomas Zyambo bereits am 9. Juli von der Polizei festgenommen wurden und im Polizeihauptquartier in Sambias Hauptstadt Lusaka festgehalten werden. Alle drei wurden im Zusammenhang mit kürzlich auf zambianwatchdog.com erschienen Artikeln festgenommen. Sie wurden zwar vorläufig wieder freigelassen, doch drohen ihnen Haftstrafen zwischen 2 und 7 Jahren. Die Anklagen lauten auf Volksverhetzung und unrechtmäßigem Besitz geheimer Militärdokumente.

Lloyd Himaambo, Redakteur bei zambianwatchdog.com, sagte gegenüber “Reporter ohne Grenzen” jedoch, man habe keine Verbrechen begangen:

Zambian Watchdog has committed no crime. The only thing we are guilty of is providing the Zambian people with free access to independent information in a country where the state exercises a heavy control over the media.

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July 18 2013

Sambia: Einsatz von Deep Packet Inspection gegen unliebsame Webseiten

Häufig ist in letzter Zeit die Rede von Metadaten oder Verbindungsdaten, welche ganz natürlich bei jeder Kommunikation im Internet anfallen und die genutzt werden können, um Persönlichkeitsprofile von Nutzern zu erstellen. Um allerdings auch Informationen über die verschickten Daten und nicht nur Sender und Empfänger zu erfahren, sind weitere Hilfsmittel nötig. Eines dieser Hilfsmittel ist die sogenannte Deep Packet Inspection (DPI), bei der der Datenteil sowie der Header eines Datenpakets auf bestimmte Merkmale hin untersucht werden kann. DPI wird daher häufig zur Überwachung, Filterung und auch Zensur von Netzinhalten eingesetzt, wie es zur Zeit gerade in Sambia zu beobachten ist. Dort wird nach Recherchen von Mr.T für Open Observatory of Network Interference (OONI) die Webseite zambianwatchdog.com mit Hilfe von DPI für Aufrufe innerhalb Sambias gesperrt.

Zambianwatchdog.com ist nach eigener Aussage, gemessen an den Seitenaufrufen, die 8. größte Webseite in Sambia. Die Nachrichtenseite befasst sich mit inländischen Themen wie Korruption und Drogenschmuggel und wird von der Regierung sehr kritisch betrachtet. Wie OONI berichtet, häufen sich seit dem 24. Juni Beschwerden, dass die Seite nicht mehr aus Sambia erreicht werden kann. Die Analyse der Protokolle auf den Servern zeigten einen enormen Anstieg an Einträgen, bei denen der HTTP-Status Code 200 berichtet wurde, aber keinerlei Daten zurück an den Nutzer geschickt wurden.

41.72.105.x – - [25/Jun/2013:05:03:58 +0000] “GET / HTTP/1.1″ 200 0 “-” “Mozilla/5.0 (Windows NT 6.1; rv:20.0) Gecko/20100101 Firefox/20.0″


Mr.T erklärt diesen Eintrag wie folgt:

The status code 200 indicates that the client’s request was successfully received, understood, and accepted by the server but for some unknown reason no information was send back to the client.

Zu einem späteren Zeitpunkt fanden die Betreiber der Server heraus, dass nur Verbindungen von innerhalb Sambias von diesem Problem betroffen waren und die Verbindung von Außen unterbrochen wurde, nachdem der Client sich mit dem Webserver von zambianwatchdog.com verbunden hatte. Deshalb wurden auch keine Daten mehr an den Client gesendet. Durch die Analyse ihrer eigenen inländischen Verbindungen zu den Server konnte herausgefunden werden, dass die Verbindung jedes mal unterbrochen wird, wenn HTTP Header Host: www.zambianwatchdog.com übermittelt wurde. Dieses Verhalten lässt darauf schließen, dass der HTTP-Header bei der Übertragung untersucht wird die Verbindung gekappt wird, sobald ein bestimmter Wert erkannt wird.

Um das zu überprüfen änderte man den HTTP Header Host zu ähnlichen, aber nicht identischen Werten, wie zum Beispiel www.zambianwatchdog.COM, zambianwatchdog.com, Zambianwatchdog.cOm oder wWw.zambianwatchdog.com. Und tatsächlich wurden die Verbindungen nun nicht mehr unterbrochen, was nach Aussage des Autors auf den Einsatz von DPI deutet:

To our surprise we discovered that the “reset” of the connections was only talking place when we used the header www.zambianwatchdog.com and not when using any of the other combinations. After twelve hours we could confirm that malicious traffic was not generated by the readers but was actively injected into the network when a reader was requesting content from the website www.zambianwatchdog.com and that this behavior could only be explained by the presence of deep packet inspection (DPI) equipment inside Zambia.

Weitere Tests ergaben, dass keine weiteren Seiten der Top 1000 des Alexa-Rakings von Einschränkungen betroffen waren. Um die Seite wieder für die Bevölkerung erreichbar zu machen, erzwang man den Verbindungsaufbau zwischen Client und Server mit SSL zu verschlüsseln, was aber nur kurzzeitig Erfolg brachte. Seit dem 16. Juli werden auch Verbindungen per HTTPS von Außen unterbrochen. Auch ein Umzug auf die neue Domain http://zwd.cums.in wurde frühzeitig erkannt und wird nun aktiv geblockt. Gleichzeitig wurde die Filterung auf das gesamte /24 Netzwerk ausgeweitet, weshalb nun auch hunderte andere Webseiten auf Servern des selben Providers von der Sperrung betroffen sind.

Dass die Regierung hinter der aktiven Sperrung von zambianwatchdog.com steckt ist sehr wahrscheinlich, spätestens auch nach einer Aussage von Guy Scott, dem Vizepräsidenten Sambias, der sagte:

I do not have the details of the blocking of Zambianwatchdog.com, but I
would celebrate.

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July 10 2013

Halalgoogling: Internetzensur im Namen der Religion

halalgooglingAm 7. Juli ging eine erste Beta-Version der Suchmaschine Halalgoogling ans Netz. Halalgoogling ist als Alternative zu bekannten Suchmaschinen wie Google oder Bing entstanden und soll Muslimen in der ganzen Welt ein sicheres Surfen im Internet ermöglichen. Halalgoogling versucht die Suchanfragen zu filtern und jegliche Inhalte zu blockieren, die nach der Scharia verboten sind (haram). Die Suchmaschine ist jedoch keineswegs selbstständig sondern baut auf Suchergebnisse von Google und Bing auf.

Wie TechPresident berichtet sind davon unter anderem Themen wie Pornografie, Glücksspiel, Homosexualität und Islamkritik betroffen. Auf dem eigenen Blog von Halalgoogling heißt es zu den Motiven hinter dem Projekt:

Everyone has the right to enjoy the possibilities that the internet offers, to learn or to use it for work, to share the fruits of scientific achievements, different literature, technical information, to trade products or offer different services etc. However, we have the right to preserve our faith, our moral and the interest of our brothers and sister worldwide. We are here to ensure that such content is not contrary to the principles of Islamic religion.


Wie erste Berichte nahelegen, scheint die Filterfunktion allerdings nur sehr dürftig zu funktionieren – beziehungsweise sie ist sehr leicht zu umgehen. Teilweise reicht es scheinbar schon die Formulierung der Suchanfrage zu ändern:

Simply by changing my key words from ‘gay and lesbian rights’ to ‘gay rights,’ I was able to access news and definitions.

Die Betreiber von Halagoogling fordern daher die Nutzer auf, Inhalte zu melden welche nach der Scharia verboten sind, um diese dann effektiv sperren zu können.

Halalgoogling ist keineswegs das erste Projekt, bei dem Muslime versuchen populäre westliche Webseiten nach ihren religiösen Vorstellungen nach zu bauen, wie TechPresident weiter berichtet. So sei bereits 2010 der Facebook-Nachbau MillatFacebook entwickelt worden, um ein sozialen Netzwerk “von Muslimen für Muslime” zu schaffen.

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Europäisches Parlament will schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele

Schon wieder versucht das Europäische Parlament, Netz-Sperren und Internet-Zensur einzuführen. In einem Bericht empfiehlt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Zugangs-Sperren zu Webseiten mit illegalem Online-Glücksspiel. Egal welcher Grund: Netz-Sperren sind und bleiben falsch. Das könnt ihr den verantwortlichen Abgeordneten noch vor der Abstimmung mitteilen.

Was haben wir gekämpft gegen Netz-Sperren und Internet-Zensur, vor allem gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Aber wir haben gewonnen: Es gibt in Deutschland kein Gesetz zum Sperren von Webseiten, auch nicht gegen unerträgliche Dokumentation von Kindesmissbrauch. Und jetzt kommt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments und fordert schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele. In einem Bericht empfiehlt das Parlament:

den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;

Nichts gelernt also. Nicht aus Zensursula, und nichts aus ähnlichen Vorschlägen von vor zwei Jahren.

Freund des Hauses netzpolitik.org Florian “scusi” Walther drückt es so aus:

Wenn begreifen unsere Volksvertreter endlich dass Websperren quatsch sind? Das EU Parlament täte gut daran die Freiheit des Internet zu bewahren und zu fördern statt das Netz weiter zu balkanisieren.

Wenn China oder Iran das Internet zensieren und blockieren dann ist das schlimm. Wenn Schweden, Italien und die Briten derlei Dinge tun dann ist das wahlweise Kinderschutz, Suchtprävention, oder eine Maßnahme gegen Terrorismus. Was für ein unfähiges und verlogenes Pack unsere Politiker doch sind.

Aber auch andere Maßnahmen des Berichts irritieren. So sollen illegale Handlungen verboten werden. Und es soll Werbung verboten werden,

womit der Eindruck erweckt werden soll, dass Glücksspiele eine vernünftige Strategie sind, um die persönlichen Finanzen aufzubessern.

Unsere europäische Dachorganisation European Digital Rights beschreibt den ganzen Bericht so:

looks more like a failed high-school project than a serious piece of work by a democratically elected institution.

In der zweiten September-Wochenende soll das Plenum über den Bericht abstimmen. Scusi ruft auf:

Ich glaube wir müssen da einigen Leuten in Brüssel die Faxgeräte zum glühen bringen und ihre Inbox fluten damit die wieder zu Sinnen kommen.

Und das sind die verantwortlichen Berichterstatter der Fraktionen:

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July 09 2013

Iran: Aufbau eines staatlichen E-Mail-Systems

Seit geraumer Zeit schon, versucht Iran seine Bürger vom internationalen Internet so gut wie möglich abzuschotten. Dazu gehört die Sperrung von Diensten wie Facebook, Twitter oder Youtube und die strenge Überwachung von VPN-Verbindungen. Andererseits versuchen sich die iranischen Behörden aber auch im Nachbau populärer westlicher Plattformen wie Youtube oder Google Earth, um die Nutzer im nationalen Netz zu behalten. Die neueste Idee der iranischen Führung ist dabei der Aufbau eines staatlichen E-Mail-Systems bei dem jeder iranische Bürger automatisch eine E-Mailadresse zugewiesen kriegt, wie Reuters berichtet.

Kommunikationsminister Mohammad Hassan Nami verkündete am Montag das neueste Projekt. iranische Videoportal Mehr zitierte Nami wie folgt:

For mutual interaction and communication between the government and the people, from now on every Iranian will receive a special email address. With the assignment of an email address to every Iranian, government interactions with the people will take place electronically.


Die E-Mailadressen mit der Domain “mail.post.ir” sollen dabei einem jeder iranischen Bürger automatisch zugeteilt werden. Nami äußerte sich jedoch nicht, ob die Nutzung der neuen Adressen verpflichtend sei oder ob es sich um ein Angebot der iranischen Regierung handele. Er kündigte jedoch an, dass die Kommunikation mit iranischen Behörden nur über jene neuen Mailadressen abgewickelt werden könne. Also quasi ein Zwang durch die Hintertür. Insgesamt kann der Schritt der Einführung dieses staatlichen Angebots vermutlich so gedeutet werden, dass Iran immer weiter versucht ein nationales Internet aufzubauen und so die Bürger vom international Netz abzuschneiden. Einerseits kann Iran so die Kontrolle über seine Bürger ausweiten, andererseits aber auch die Inhalte im Netz sehr viel gezielter steuern.

Auch wenn diese Pläne des Iran nichts Neues sind, kommt die Ankündigung doch ein wenig unerwartet. So hatte der vor knapp einem Monat neue gewählte iranische Präsident Hassan Rohani angekündigt, weniger in das Privatleben der iranischen Bürger eingreifen zu wollen. Dazu zähle auch, die Filter- und Zensuraktivitäten im Internet und anderen Medien zu begrenzen. Es bleibt also abzuwarten wie Rouhani, der Mahmud Ahmadinedschad am 3. August 2013 als iranischer Präsident ablösen wird, auf die neu vorgestellten Pläne reagieren wird.

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July 04 2013

Mastercard und VISA sperren Zahlungen zu VPN-Providern

Wikileaks hat in dieser Woche bekannt gegeben wieder Zahlungen über Mastercard abwickeln zu können. Das Unternehmen habe nach fast drei Jahren die Blockade der Zahlungen an Wikileaks aufgelöst. Dieser eigentlich positive Schritt wird allerdings durch eine neue Einschränkung stark getrübt: Mastercard und VISA gaben an, keine Zahlungen mehr an VPN-Provider ausführen zu wollen. Das bestätigte der schwedische Dienstleiter für Zahlungsabwicklung Payson gegenüber Torrentfreak.

Torrentfreak sieht in der Sperrung von VPN-Providern durch Mastercard und VISA einen weiteren Schritt gegen Webseiten und Services im Internet die mit Urheberrechtsverletzungen in Verbindungen stehen.

There’s an unwritten rule that Mastercard and Visa don’t accept file-hosting sites that have an affiliate program and PayPal has thrown out nearly all cyberlockers in recent months. It now turns out that these policies have carried over to VPN providers and other anonymizing services.


Betroffen ist hiervon zunächst der schwedische Dienstleister Payson. Dieser nahm die Zahlungen über Mastercard oder VISA entgegen und leitete das Geld an die entsprechenden Unternehmen, wie VPN-Provider, weiter. Wie Payson in einer E-Mail an seine Kunden mitteilte, ist damit ab sofort Schluss:

Payson has restrictions against anonymization (including VPN services). As a result Payson can unfortunately no longer give your customers the option to finance payments via their cards (VISA or MasterCard).

Von dieser Zahlungsblockade sind eine Reihe von VPN-Provider betroffen. Torrentfreak nennt unter anderem, Anonine, Mullvad, VPNTunnel und Privatvpn. Ebenfalls von der Sperrung betroffen ist aber auch iPredator, ein VPN-Provider welcher von Peter Sunde, dem Mitbegründer von PirateBay, ins Leben gerufen wurde. Sunde sprach dabei gegenüber Torrentfreak ein enormes Problem der Zahlungsblockade an:

It means that US companies are forcing non-American companies not to allow people to protest their privacy and be anonymous, and thus the NSA can spy even more. It’s just INSANE.

Denn keineswegs wird VPN nur genutzt um Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Mit VPN ist es dem Nutzer möglich, sich einen gewissen Grad an Anonymität beim Surfen im Internet zu verschaffen, indem er sich mit einem privaten Netzwerk (dem VPN-Server) verbindet und sämtliche Kommunikation dann über dieses Netzwerk läuft. Der eigentliche Nutzer dahinter ist nicht mehr zu erkennen. VPN kann demnach auch von Filesharern genutzt werden, aber genauso auch von Nutzern denen einfach ihre Privatsphäre am Herzen liegt. Besonders in Zeiten von PRISM und Tempora wirken solche Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre nicht mehr übertrieben.

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