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May 16 2013

Kommentar: YouTube-Embeds und das Urheberrecht

Mit seiner heutigen Entscheidung, die Frage der Zulässigkeit von YouTube-Embeds dem europäischen EuGH vorzulegen, sorgte der BGH für eine Überraschung. Die juristische Blogosphäre hat sofort die verschiedenen Facetten der Entscheidung beleuchtet: Udo Vetter erläutert die Hintergründe des Falls, nämlich dass das Video ohne Wissen des Rechteinhabers auf YouTube hochgeladen und dann von Wettbewerbern auf deren Seiten eingebunden wurde. Thomas Stadler verweist noch einmal auf den Unterschied zwischen “Framing” und “iFraming”, bei dem “regelmäßig für den Nutzer erkennbar [ist], dass man auf einen externen Inhalt zugreift.” David Pachali wiederum hat für iRights die beiden vorab diskutierten Auslegungen noch einmal allgemein verständlich ausbuchstabiert (gekürzt):

1. Einbetten ist vergleichbar mit dem Hochladen: Auch wer ein Video einbettet, macht es öffentlich zugänglich, weil durch das Einbetten auf der jeweiligen Website ein neuer Zugangskanal geschaffen wird.
2. Einbetten ist vergleichbar mit dem Verlinken: Die andere Sichtweise besagt: Das Einbetten ist keine solche „öffentliche Zugänglichmachung”, weil das Video bereits vom ursprünglichen Uploader für alle zum Abruf ins Netz gestellt wurde. Wer Inhalte nur verlinkt, verletzt demnach keine Urheberrechte, weil dabei weder das Video kopiert noch neu ins Netz gestellt wird.

Interessanterweise hat der BGH aber, wie Andy Crackau bei Telemedicus ausführt, “einerseits eine öffentliche Zugänglichmachung ab[ge]lehnt, aber andererseits die Verletzung eines unbenannten – also nicht ausdrücklich vorgesehenen – Verwertungsrechtes vermutet.” Das würde bedeuten, dass

“Inlinelinks und Frames keines der Verwertungsrechte verletzt, die das Urheberrecht ausdrücklich geregelt hat – es liegt weder eine Vervielfältigung, noch eine Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung vor. Das Urheberrecht zählt aber nur beispielhaft verschiedene Verwertungsformen für urheberrechtlich geschützte Werke auf. Wenn die Rechte des Urhebers durch andere Nutzungsformen beeinträchtigt werden, die das Urheberrecht in dieser Form nicht kennt, kann auch das unzulässig sein – ein unbenanntes Verwertungsrecht kann greifen.”

Genau deshalb hat sich der BGH jetzt an den EuGH gewandt: er soll klären, ob der Fall des Framings doch eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-RL) darstellt. Sollte der EuGH diese Frage bejahen, dann müsste man vor dem Einbetten eines Videos in Zukunft klären, ob das Video auch tatsächlich vom Rechteinhaber auf YouTube oder einer anderen Videoplattform eingestellt wurde, um die Gefahr einer Abmahnung auszuschließen.

Interessant an der ganzen Fallkonstellation ist der Umstand, dass es sich bei Art. 3 der InfoSoc-RL um eine bewusst offen formulierte Bestimmung handelt, die eben auch unbenannte Verwertungsrechte umfasst. Die in Art. 3 der InfoSoc-RL bzw. in § 15 des deutschen Urheberrechtsgesetzes angeführten Verwertungsformen sind deshalb nur beispielhaft angeführt. So heißt es in § 15 Abs. 2 dass das Recht der öffentlichen Wiedergabe “insbesondere” die dort angeführten Verwertungsformen erfasst. Ob eine dort nicht benannte Verwertungsform vorliegt, die dennoch vom Recht der öffentlichen Wiedergabe erfasst ist, entscheiden die Gerichte.

Bei den in Art. 5 der InfoSoc-RL geregelten Ausnahmen und Beschränkungen von urheberrechtlichem Schutz findet sich ebenfalls eine Aufzählung möglicher Anwendungsfälle. Im Unterschied zu Art. 3 ist diese Aufzählung allerdings nicht beispielhaft sondern abschließend: Mitgliedsstaaten und Gerichte können keine anderen Schrankenregelungen vorsehen als jene, die in Art. 5 der InfoSoc-RL aufgelistet sind. Während also die Verwertungsrechte offen und damit relativ flexibel gestaltet sind, gilt das umgekehrt für Schrankenregelungen nicht.

Genau an dieser Asymmetrie setzt nun die Kritik jener an, die wie der Digitale Gesellschaft e. V. in seiner Initiative “Recht auf Remix” eine Öffnung der Schrankenbestimmung des Art. 5 der InfoSoc-RL fordern, um auch die Schrankenbestimmungen zu flexibilisieren. Der Fall der YouTube-Einbettung demonstriert nämlich zumindest, dass ein begrenztes Maß an Unbestimmtheit ähnlich dem US-Fair-Use dem europäischen Urheberrecht keineswegs fremd ist. Es ist an der Zeit, nicht nur die Verwertungsrechte sondern auch den Katalog an Schrankenbestimmungen zu öffnen und auf diese Weise den Gerichten zu ermöglichen, ausgewogener auf den raschen technologischen Wandel zu reagieren.

Disclaimer: Ich bin Mitglied des Digitale Gesellschaft e. V. und war an der Konzeption der Initiative “Recht auf Remix” beteiligt. 

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