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January 03 2014

Akademiker verfassen Statement gegen Massenüberwachung

Nach Rechtsanwälten und Schriftstellern hat sich nun auch die akademische Welt gemeinsam gegen die Massenüberwachung positioniert. Mit ihrer Erklärung “Academics Against Mass Surveillance” machen die bisher über 200 unterzeichnenden Akademiker ihren Standpunkt klar: Die Ausspähung muss aufhören und das Grundrecht Privatsphäre muss wieder erkämpft werden. Es wird an die Länder appelliert, aktiv zu werden und sich dafür einzusetzen, die Menschenrechte, die Freiheiten und die Privatsphäre ihrer Bürger effektiv zu schützen.

Die Erklärung ist nicht auf die 207 Erstunterzeichner beschränkt, wer Akademiker ist und sich beteiligen will kann eine Mail an info(at)academicsagainstsurveillance.net senden.

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August 12 2013

Umfrage: Verändern Pseudonyme Partizipationsverhalten auf Petitionsplattform?

Seit einem Jahr kann auf der ePetitionsplattform des Deutschen Bundestages auch pseudonym mitgezeichnet werden. Rechts- und Sozialwissenschaftler des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) und des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung untersuchen jetzt die Frage: Hat diese Abkehr vom Klarnamenzwang das Partizipationsverhalten der Nutzer verändert?

Wir versuchen diese Frage durch die Auswertung eines (anonymisierten) Datensatzes aller Petitionen sei 2008 zu beantworten, führen zugleich aber auch eine Online-Umfrage unter Nutzer/innen der Plattform durch. Dadurch erhoffen wir uns weitergehende Informationen über die Nutzungsmuster, die Gründe für das Einstellen oder Zeichnen von Petitionen, und auch generelle Einstellungen zu politischer Partizipation on- und offline. [Projektseite] An der Umfrage können alle Personen teilnehmen, die die Petitionsplattform des Deutschen Bundestags schon einmal genutzt haben, egal ob durch das Einstellen einer oder mehrerer Petitionen, durch das Zeichnen von Petitionen oder “nur” das sich Informieren und Diskutieren in den Foren. Die Beantwortung dauert etwa 10 Minuten. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Herbst 2013 veröffentlicht. Hier geht es zur Umfrage und zu weiteren Informationen.

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May 13 2013

It’s between you and the universe – DIY in der Raumfahrt und auf der #rp13

hubbleWer an die Do it yourself Kultur (DIY) denkt, dem kommen wahrscheinlich Bilder vom Heimwerken, von Nähmaschinen und Bastelscheren in den Sinn. Doch was hat Raumfahrt mit DIY zu tun? Es gibt mittlerweile viele selbstorganisierte Raketen-, Satelliten- und Raumfahrtprogramme, und nicht alle sind von wissenschaftlichen Motiven getrieben. Auch auf der re:publica gab es dieses Jahr erstaunlich viele Vorträge und Workshops, die Astronomie, Raumfahrt und DIY Projekte thematisierten.

Hojun Song zum Beispiel ist Künstler aus Süd-Korea. Er will als erste Privatperson einen Satelliten in den Orbit schicken. Die Bauanleitung veröffentlichte Song unter CC-Lizenz, das Geld für seine Open Source Satellite Initiative (OSSI) sammelte er durch T-Shirt-Verkäufe und Spenden. Hojun Songs 10cm³ kleiner OSSI Würfel startete diesen April, am 19., mit einer russischen Rakete in den erdnahen Orbit. “It’s time to have a private connection between you and universe”. Er macht es, weil er es kann. Wie einfach die Kontaktaufnahme zu Raumfahrtagenturen und die Materialbeschaffung war, hat Hojun überrascht. Er ging davon aus, dass Raumfahrt etwas geheimnisvolles und unnahbares hat – vor seinem OSSI Projekt. Heute geht er davon aus, dass jeder in der Lage ist, einen selbstgebauten Satelliten ins All zu schicken. Eigentlich sollte Hojun auf der re:publica über seine Open Source Satellite Initiative sprechen, dieser Vortrag wurde jedoch leider abgesagt.


CubeSats, das sind solche Kleinsatelliten mit einem Gewicht von maximal 1,33 kg. Eine öffentliche Universität in Kalifornien initiierte ein internationales Programm, das es Universitäten, Hochschulen und privaten Unternehmen ermöglicht, die kostengünstigen CubeSats in die Umlaufbahn zu bringen. Seit 2003 sind so schon mehr als 20 der Kleinsatelliten als Sekundärnutzlast bei Satellitenstarts erfolgreich mitgeführt worden. Auch staatlichen Raumfahrtbehörden wie der NASA, nationalen Forschungszentren wie der DLR und internationalen Weltraumorganisationen wie der ESA ist es zu verdanken, dass Raumfahrt in der medialen Öffentlichkeit wieder stärker thematisiert wird. Freie Lizenzen für Bilder, ein twitternden @MarsCuriosity Rover, laien-verständliche Podcasts, Online-Plattformen für Kinder und Image-Videos, die durch Crowdfunding finanziert werden – regen die kreative und wissenschaftliche Auseinanderseitzung mit dem Weltraum an.

Auch durch Wettbewerbe werden private Raumflugaktivitäten gefördert: Der Google Lunar X-Prize beispielsweise, mit insgesamt 30 Millionen US-Dollar Preisgeld. Derzeit nimmt unter anderem das Team Part-Time Scientists daran teil mit dem Ziel, bis Ende 2015 eine unbemannte Mondlandung durchzuführen. Und nicht nur das: neben Bildern und Videosequenzen in HD-Qualität will die mittlerweile rund 100 Kopf starke international aufgestellte Gruppe die erste SMS und die erste E-Mail von einem Erdtrabanten aus zur Erde senden. Unter dem Motto “Hell yeah, it’s Rocket Science!” ist die Truppe in allen großen sozialen Netzwerken erreichbar und stellt ihr Projekt auch auf Konferenzen wie dem Chaos Communication Congress und der re:publica vor. Leiter der Part-Time Scientists, Robert Böhme, erklärt seine Motivation: “We all are standing on the shoulders of giants, I just like to enable others to reach higher.” Die Part-Time-Scientists sprachen auf der rp13 über ihr Projekt:

Rocket Science? Die Wissenschaft rund um Raumfahrt gilt seit Jahrzehnten als die höchste von Menschenhand entwickelte Technologie. Alles Quatsch, sagt Kristian von Bengtson. Er und sein Team, die Copenhagen Suborbitals, setzten sich den suborbitalen bemannten Flug einer Rakete zum Ziel. Die 2008 gegründete, nicht gewinnorientierte Organisation entwickelt und baut die Kapseln und Raketen, die sie für das Vorhaben braucht, selbst. Alle Ergebnisse und technischen Informationen werden nach dem Open Source-Prinzip veröffentlicht. Das von privaten Spenden und Sponsoren finanzierte Projekt hat als erste “small budget” Organisation einen erfolgreichen Raketenstart im Meer durchgeführt. Wie, das erklären die Copenhagen Suborbilats in einem Beitrag des Deutschland Funks:

You need the angle, a hammer, a screwdriver, an angle grinder and a welding tool. And if you have this, you can build a space rocket. It’s basically about 95 percent black smith work.

Erklären die Copenhagen Suborbitals und entmystifizieren damit die Raumfahrt: „[Our rocket] is made of stuff bought in the super market or in the local plumbing shop, just regular materials.”

Es muss aber nicht gleich jeder eine Rakete basteln, um an Astronomieprojekten teil zu haben. Laut der Astrophysikerin und Hackerin Carolina Ödman beginnt für die Astronomie gerade eine völlig neue Ära. Die Teleskope werden immer größer und leistungsstärker, was dazu führe, dass die Datenmengen geradezu exponentiell ansteigen. Gleichzeitig gebe es jedoch zu wenige Astronomen, die diese Datenmenge auswerten können. Daher entwickelten sich unzählige Doktoranden-Projekte, die alle nur auf Daten aus dem Archiv beruhen – so sei die Bürgerbeteiligung als eine zusätzliche Form zur Datenauswertung in den letzten Jahren immer wichtiger geworden.

Astronomie hat laut Ödman schon immer auch von den Beobachtungen und dem Input von Hobby- und Amateurastronomen profitiert – man denke an die Menge von Kometen, die eben nicht von professionellen Astronomen erstmals entdeckt wurden. Und genau hier habe das Netz viel verändert. Es ermögliche denjenigen Menschen, die einen Rechner und eine Internetverbindung haben, selbst etwas beizutragen. Gemeinschaftswerkzeuge ploppen überall auf, speziell für die Wissenschaft und Astronomie oder ganz allgemeine – wie GitHub. Für die heutigen Astronomen mache das die Arbeit aber auch schwieriger im Vergleich zu früheren Generationen. Offene APIs und die weltweit vorhandenen Fähigkeiten zu programmieren führen nach Ödeman dazu, dass Forscher außerhalb der Astronomen-Szene ihre ganz eigenen Werkzeuge und Forschungsmethoden entwickeln. Über ihre Arbeit sprach Ödman in einem leider spärlich besuchten, aber sehr inspirierenden Vortrag auf der re:publica:

Die Grenzen zwischen Amateur- und Profiforscher verwässern, nicht zuletzt durch die sogenannte NewSpace Bewegung und private Raumfahrt-Initiativen. Diese Öffnung der Raumfahrt kann auch als Demokratisierung einer Wissenschaft verstanden werden, die durch die Verbreitung des Internet und die Schaffung von neuen Wissenszugängen entsteht. Jeder der Zugang zum Internet hat und neugierig ist, kann lernen. Dem wohl bekanntesten Amateurforscher auf dem Gebiet der Raumfahrt, Konstanton Ziolkowski, zufolge haben wir noch viel vor:

Es stimmt, die Erde ist die Wiege der Menschheit, aber der Mensch kann nicht ewig in der Wiege bleiben. Das Sonnensystem wird unser Kindergarten.

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October 25 2011

Alexander von Humboldt Institut für Internet & Gesellschaft

Heute wird das Alexander von Humboldt Institut für Internet & Gesellschaft eröffnet. Der Deutschlandfunk hat dazu Jeanette Hofmann interviewt, die eine der vier Gründungsdirektoren ist: Institut für Internet und Gesellschaft keine “Google”-Einrichtung.

Heute wird das Institut für Internet und Gesellschaft an der Humboldt-Universität Berlin eröffnet. Es soll, so Jeanette Hofmann, Grundlagenforschung betreiben und Dienstleister für die Öffentlichkeit sein. Kritiker bemängeln die Finanzierung des Instituts durch Google.

Hier ist die MP3.

Und hier ist die MP3
mit einem Kommentar von Philip Banse zur Gründung.

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October 23 2011

Liquid Democracy in der Piratenpartei

Sebastian Jabbusch hat seine Magisterarbeit zum Thema “Liquid Democracy in der Piratenpartei – Eine neue Chance für innerparteiliche Demokratie im 21. Jahrhundert?” zum Download online gestellt. Nach Angaben von Sebastian ist das die erste explorative Studie zum Thema Liquid Democracy / Liquid Feedback. Die Arbeit gibt es als PDF und steht unter der CC BY-NC-SA 3.0-Lizenz.

Und hier ist ein Ausschnitt aus dem Fazit:

“Für die Zukunft der Piratenpartei wird Liquid Democracy entscheidend sein. Die bisherigen sieben „Superdelegierten“, der gewählte Parteivorstand, sind in der jetzigen Situation politisch nahezu handlungsunfähig, fest umklammert von der Basis, die perfide darauf schaut, dass keine Aussagen jenseits des basisdemokratisch beschlossenen Parteiprogramms oder der abgesegneten Positionspapiere getroffen werden. Jeder eigenmächtige politische Schritt des Vorstands löst massive Reaktionen und Proteste der Basis hervor, die den Vorstand massiv unter Druck setzen. Wohlgemerkt: Ohne dass jemand feststellen könnte, ob die Pro-testierenden gerade in der Mehrheit oder nur eine lautstarke emotional erregte Minderheit sind. Das erinnert an Zolleis. Er vermisst in der Piratenpartei ein „strategisches Entscheidungszentrum“, um verbindliche und verlässliche Entscheidungen zu treffen und sieht darin „den Keim des Scheiterns“ angelegt. Diese Auffassung teilt der Autor: Dies ist der gordische Knoten, den die Partei zu lösen hat. Manche in der Partei wollen die Partei „professionalisieren“, also hierarchische Modelle klassischer Parteien einführen. Ein „politischer Vorstand“ als Lösungsmodell? Würde man dieses Konzept durchsetzen, wäre die Partei jedoch ihrer Vision beraubt. Das Alleinstellungs-merkmal der Partei – auch gegenüber ihren Mitgliedern – ist ihr Mitmachgedanke, der sich ideologisch aus den Ursprüngen des dezentralen, netzbasierten Internets speist.
Ergebnis: Das LD Experiment hat, gerade im Rahmen des Parteitags in Chemnitz, gezeigt, dass es Meinungsbildungs-prozess innerhalb der Partei unterstützten und Konflikte effizient befrieden kann. Dringend muss aber die konkret eingesetzte Software LQFB den Beta-Status verlassen, ihre Kinderkrankheiten, wie oben ausführlich dargestellt, überwinden.”

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August 19 2011

Studie: Warum Internetzensur zu gewaltsameren Aufständen führt

Der nächste Krawall kommt bestimmt. Über die Frage, wann und wie er kommt, haben sich nicht nur Psychologen den Kopf zerbrochen. Am 14. August veröffentlichten Antonio A. Casilli, Forscher der Telecom ParisTech, und Paola Tubaro der Universität zu Greenwich die Studie “Why Net Censorship in Times of Political Unrest Results in More Violent Uprisings: A Social Simulation Experiment on the UK Rios”. Die Ergebnisse des Simulationsexperiments könnte sich auch David Cameron mal genauer anschauen. Denn die Studie zieht einleitend Parallelen zur katastrophalen Internetzensur unter Hosni Mubarack und weist auf die unklare Haltung einiger europäischen Politiker und Massenmedien gegenüber den sozialen Medien im Netz hin.

Das 17-seitige Papier möchte beweisen, dass es bei vollkommener Abwesenheit von Zensur nicht nur zu einer geringeren Anzahl von Eskalationen, sondern auch zu längeren Perioden des sozialen Friedens nach jedem Aufstand kommt. Die Frage, warum soziale Medien in der westlichen Welt Chaos bringen und in Entwicklungsländern als demokratiefördernd gewertet werden, lassen die beiden Forscher offen. Sie möchten vielmehr zeigen, dass die Zensur sozialer Medien in Zeiten sozialer Unruhen nicht gerade deeskalierend wirkt.

Die Studie basiert auf einem Artikel zum Civil Violence Model (pdf) von Joshua M. Epstein. Vereinfacht dargestellt versucht das Modell, die Entscheidung einer Person zu definieren, ob und wann sie aktiv demonstriert oder nicht – und macht dies abhängig von mehreren Variablen. Eine davon ist die Wahrnehmung der sozialen Umgebung. Ist Polizei in der Nähe, reagiert die Person erst, sobald eine gewisse Anzahl Demonstranten die Anwesenheit der Polizei ausgleicht. Die Autoren bezeichnen die ‘Vision’ des potentiellen Demonstranten als ausschlaggebenden Faktor. Wie nimmt er oder sie andere Demonstranten oder die Polizei wahr?

Die beiden Forscher simulierten für ihre Thesen die Zensur sozialer Medien und Kommunikationsmittel nicht mit technologischen Mitteln. Sie stützen sich vielmehr auf die Annahme, dass bei einer Zensur die ‘Vision’ der Umgebung gleich null ist. Es wird also unmöglich herauszufinden, wo sich eine größere Gruppe Demonstranten oder die Polizei aufhält. Sobald soziale Medien einer Zensur unterliegen, nimmt der Wert für die Variabel ‘Vision’ ab und die einzelnen Akteure haben nur eine eingeschränkte oder nicht existente Wahrnehmung ihrer Umgebung. Hieraus resultiert, dass sie zu zufälligen und unkontrollierten (Fort-)Bewegungen neigen. Je weniger Vision, desto höher ist das Gewaltniveau.

Die Realität scheint der Studie zumindest Recht zu geben: Als Ägypten offline ging, wurde nicht weniger demonstriert. Im Gegenteil.

(Crossposting von vasistas?)

July 22 2011

Jonathan Zittrain: “Leadership in a Networked World”

Klingt nach einem spannenden Vortrag, wenn Jonathan Zittrain über “Leadership in a Networked World” spricht:

Jonathan Zittrain, a professor of law and computer science at Harvard University, delivers a fascinating lecture to professor David Gergen’s course “On Becoming a Leader” that looks at how leadership is exerted both on and through the internet.

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July 21 2011

Marshall McLuhan

Der Medientheoretiker Marshall McLuhan hätte heute 100. Geburtstag, wenn er noch leben würde. Anlässlich dieses Jubiläums gibt es zahlreiche Artikel über sein Werk und Leben. Hier ist mal eine kleine Auswahl, was mir heute aufgefallen ist. Wenn ich was großartiges verpasst habe, könnt Ihr gerne noch LInks in den Kommentaren ergänzen.

Telepolis: Das Medium ist die Botschaft

Ist die Medientheorie Marshall McLuhans in Zeiten von Smartphone und Facebook noch aktuell?

Hyperland: Kein Prophet des Internets.

Am Silvestertag 1980 ist Marshall McLuhan gestorben, doch an seinem 100. Geburtstag – am 21. Juli 2011 – ist er lebendiger denn je. Die Stunde seiner Medientheorien sei nun erst gekommen, McLuhan müsse jetzt leben, hat der Schriftsteller Paul Barker vor ein paar Jahren geschrieben.

ct’: Canadian Graffiti: Zum 100. Geburtstag von Herbert Marshall McLuhan

“Das Medium ist die Botschaft.” Das “globale Dorf”. Diese Slogans sind ins kulturelle Unterbewusstsein der westlichen Industriegesellschaften eingangen und machten Marshal McLuhan zu einer Art grauer Eminenz der Medienkunde – auch wenn er für seine Lehre keinen wissenschaftlichen Nachfolger im eigentlichen Sinne fand.

Nieman Journalism Lab: Marshall McLuhan, Superstar.

Peter Glaser in der Berliner Zeitung: Was, wenn er recht hat?

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July 19 2011

Spiegel über Plagiatsjäger

Im aktuellen Spiegel ist eine Geschichte über einige Personen hinter GuttenPlag und Vroni-Plag, die jetzt auch online zu lesen ist: Im Schwarm.

Sie sind anonym, sie treffen sich im Internet, sie scannen Dissertationen und überführen Politiker als Fälscher: Guttenberg, Koch-Mehrin, nun den FDP-Mann Jorgo Chatzimarkakis. Wer sind diese Menschen? Was wollen sie? Was treibt sie an?

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July 13 2011

Doktorendomino: Chatzimarkakis verliert Titel

Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hat dem Europa-Abgeordneten Georgios Chatzimarkakis (FDP) den Doktortitel entzogen. Vorausgegangen waren wochenlange Recherchen der Vroni-Plag-Community und öffentliche Diskussionen über eine besonders ausgefallene Interpretation von Zitierregeln aus Oxford.

Die Promotionskommission stellte in ihrer Untersuchung außerdem fest, dass mehr als die Hälfte des Textes der Chatzimarkakis-Dissertation aus fremden Federn stammt; so etwas genüge nicht den Anforderungen an eine Doktorarbeit, die ja eine selbständig erbrachte wissenschaftliche Leistung sein müsse.

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July 11 2011

Institut für Internet und Gesellschaft

In Berlin wurde heute das mit 4,5 Millionen Euro Startkapital von Google finanzierte “Institut für Internet und Gesellschaft” vorgestellt. Das Forschungsinstitut will sich “der transdisziplinären Forschung zu Fragen des Internets und der Informationsgesellschaft widmen”.

Aus der Selbstbeschreibung:

Getragen von der Humboldt-Universität zu Berlin, der Universität der Künste in Berlin sowie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung und in Zusammenarbeit mit dem Hans-Bredow-Institut in Hamburg will das sich in Gründung befindende Forschungsinstitut führende Wissenschaftler sowie Akteure aus allen Sparten der Gesellschaft zusammenbringen, um Fragen in den Bereichen Internet Innovation, Internet Regulierung, Informations- und Medienrecht sowie Fragen des Verfassungsrechts im Internet zu erörtern und zu erforschen.

Vier Gründungsdirektoren hat das Institut:

Mit Prof. Ingolf Pernice (HU), Prof. Thomas Schildhauer (UdK) und Dr. Jeanette Hofmann (WZB) stellen die drei Institutionen jeweils einen Direktor. Hinzu kommt Dr. Wolfgang Schulz vom Hamburger Hans-Bredow-Institut für Medienforschung (HBI), das als Kooperationspartner von Anfang an beteiligt ist. Vier Themengebiete werden erforscht: Innovation (Schildhauer), Internet Politik (Hofmann), Rechtsphilosophie und Verfassungsrecht (Pernice) sowie Media Governance (Schulz).

Philip Banse verweist in seinem Blog darauf, dass die Mitgründung durch Google ein “Armutszeugnis” für den deutschen Wissenschaftsstandort ist,der offensichtlich das Thema Internet&Gesellschaft bisher verschlafen hat.

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July 09 2011

IGEL: MdB Jimmy Schulz zum Presse-Leistungsschutzrecht

Gerade via Jens vom Pottblog bei Twitter aufgeschnappt: Philip Banse hat für IGEL, der “Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht”, den FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz (u.a. Mitglied der Enquete-Komission Internet und digitale Gesellschaft) interviewt.

Im Gegensatz zu “seiner Ministerin” Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält Schulz eher wenig von einem Presse-Leistungsschutzrecht:

Philip Banse: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gesagt, sie wolle, dass gewerbsmäßig genutzte und automatisiert erstellte Snippets, also Überschriften plus kurzer Textanriss, bezahlen werden und über eine Verwertungsgesellschaft abgerechnet werden. Was halten Sie davon?

Jimmy Schulz: So leid mir das tut, aber in diesem Fall widerspreche ich meiner Ministerin, die ich sonst sehr achte oder schätze. Wir sind sonst einer Meinung, aber in diesem Fall nicht.

[...]

Philip Banse: Aber ist das nicht legitim, etwa von Anbietern wie Google News, die solche Verlagsprodukte gewerbsmäßig nutzen, ein Entgelt zu verlangen?

Jimmy Schulz: Diese Snippets können frei verwendet werden, das hat der Bundesgerichtshof entschieden und ich sehe keinerlei Veranlassung, das in irgendeiner Art und Weise mit einem Sonderrecht zu versehen. [...]

Das Interview im Volltext und weitere gute Argumente gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht gibt es nebenan bei IGEL.

Disclosure: Netzpolitik.org gehört, zusammen mit vielen anderen großartigen Inititativen und Einzelpersonen, zu den Unterstützern von IGEL.

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June 21 2011

Harvard-Studie: Die Französische Revolution 2.0 – Urheberrecht und Three-Strikes-Gesetze

In der Harvard-Studie „The French Revolution 2.0: Copyright and Three Strikes Policy“, die Anfang des Monats veröffentlicht wurde, analysiert Eldar Haber die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte des sogenannten Three-Strikes-Modells.

In einer kurzen Einführung erklärt der Autor, dass Regierungen weltweit nach effizienten Lösungen für die Verfolgung von Filesharern suchen, um die Konflikte zwischen Rechteinhabern, Internetprovidern und Nutzern zu lösen. Das Ergebnis sind bisher allein repressive Ansätze, wie z.B. das französische Three-Strikes-Modell Hadopi. In Frankreich sieht das Hadopi-Gesetz seit 2010 vor, Wiederholungstätern temporär der Internetzugang zu sperren. Ähnliche Gesetz wurde ebenfalls in Taiwan (2009), Südkorea (2009), im Vereinigtem Königreich (2010) und Neuseeland (2011) eingeführt und werden in weiteren Ländern diskutiert. Auch in Deutschland scheint man sich mit der Idee anzufreunden, Internetnutzer einfach abzuklemmen.

Die Studie kritisiert unter anderem die Kontrollbehörde Hadopi in Frankreich, die eine aktivere Rolle übernehmen und die Forderungen der Rechteinhaber erst genauer analysieren sollte, anstatt sich mit der reihenweisen Abmahnung der Nutzer zu begnügen. Haber kommt zu dem Schluss, dass ein Three-Stikes-Modell eine ungeeignete Antwort auf illegales Filesharing und ein vollkommen unangemessener Versuch sei, die Macht der Rechteinhaber über die Nutzer zu stärken:

Although right holders are generally against file-sharing, some of them actually spot the benefits that arise using these methods. Through filesharing, many artists can easily and fairly cheaply promote their works. Due to file-sharing, artists can achieve broader exposure, expand their audience, and thereby increase sales of concert tickets and other merchandise.

Despite its many potential benefits, the 3SP is not without disadvantages. First, it can resolve the illegal file-sharing problem, but at the same time it may harm artists that benefit from those activities. Second, it might impose obligations on the ISPs that will force them to undertake structural and financial changes like allocating human resources to deal with right holders’ claims. Third, the 3SP might impose a new role on ISPs which they did not initially anticipate, putting them in a difficult position and causing adverse financial consequences. Finally, the 3SP might have dramatic impacts on individual rights including privacy, due process rights, free speech, and users’ rights.

Haber, Eldar: The French Revolution 2.0: Copyright and Three Strikes Policy, Harvard Journal of Sports & Entertainment Law, Vol. 2, Issue 2, p. 297, 2011.

(Crossposting von vasistas?)

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June 16 2011

Materialsammlung Kulturflatrate / Sharing Licence

Volker Grassmuck hat ein umfangreiches Literaturverzeichnis zum Themenkomplex Kulturflatrate / Sharing Licence / p2p-Legalisierung online gestellt.

This is a collection of materials on the proposals to legalize file-sharing in exchange for a flat-rate remuneration. These proposals are as old as P2P file-sharing itself. They have been advanced by law scholars, people from the music industry, consumer and Internet user organisations, collecting societies and political parties. They have come in the form of feasibility studies, passionate manifestos, scholarly and popular articles, law proposals and pilot projects. And they have come under names such as alternative compensation system, content or culture flat-rate, licence globale, artistic freedom voucher, noncommercial use levy and sharing licence.

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Was ist der Sputnik-Moment der Informatik?

Die New York Times hat wieder eine interessante Auseinandersetzung in ihrem “Room for Debate”. Thema ist diesmal die Frage, was denn ein Sputnik-Moment für die Informatik sein könnte: Computer Science’s ‘Sputnik Moment’?.

Computer science is a hot major again. It had been in the doldrums after the dot-com bust a decade ago, but with the social media gold rush and the success of “The Social Network,” computer science departments are transforming themselves to meet the demand. At Harvard, the size of the introductory computer science class has nearly quadrupled in five years. The spike has raised hopes of a ripple effect throughout the American education system — so much so that Mehran Sahami, the associate chairman for computer science at Stanford, can envision “a national call, a Sputnik moment.” What would a “Sputnik moment” entail today? Will the surge of students into computer science last, and could it help raise American educational achievement?

Hier sind einige interessante Debatten-Beiträge:

Jonathan Zittrain: Encourage More Hackathons.
Jeannette M. Wing: Software as Self-Expression.
Zeynep Tufekci: Change the Cowboy Culture.
Chris Wiggins: Grass Roots, Not Government.

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May 19 2011

Wikileaks und Medienaktivismus

Felix Stadler hat im Online-Journal kommunikation@gesellschaft einen Artikel über “WikiLeaks: Neue Dimensionen des Medienaktivismus” veröffentlicht. (PDF)

Mit WikiLeaks hat der Medienaktivismus eine neue Dimension erreicht. WikiLeaks versteht die neuen sozio-technischen Möglichkeiten und institutionellen Widersprüche, die die gegenwärtige Phase der Entwicklung der Netzwerkgesellschaft kennzeichnen, für sein Projekt nutzbar zu machen. Politisch bleibt das Projekt allerdings schwer kategorisierbar, da es gleichzeitig eine markt-libertäre und eine institutionskritische Haltung vertritt, gleichermassen staatliche wie privat-wirtschaftliche Akteure mit einschliesst. Solche Widersprüche können ausgehalten werden, denn anders als traditionelle aktivistische Medien versucht WikiLeaks sein Material nicht in einen erklärenden Zusammenhang zu stellen, sondern überlässt die Interpetation anderen.

(via)

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May 06 2011

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt.

Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch fragen.

Könne sie, lautete die Antwort. Der Ansprechpartner für Netzpolitik bei den Grünen sei sie nämlich selber. Und den Koalitionsvertrag (PDF) hat sie auch gleich mitgeschickt. Ein Statement zu den netzpolitisch relevanten Punkten findet man in ihrem Blog, meine Anmerkungen unten.

Was steht drin?

Seite 35, Stichwort Verbraucherschutz:

Wir treten für eine Stärkung der Verbraucherrechte bei Vertragsabschlüssen am Telefon durch eine Bestätigungslösung und im Internet durch eine Buttonlösung ein.

Anmerkung: Persönliche halte ich die “Button-Lösung” grundsätzlich erstmal für eine prima Idee. Der Industrie- und Handelskammertag hingegen befürchtet Abmahnwelle und Zusatzkosten. Worum es geht?

In einem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits im Sommer vorgelegten Gesetzentwurf geht es um die Einführung einer deutlich sichtbaren Schaltfläche, über die laut Heise Online Verbraucher “bestätigen sollen, dass sie über die anfallenden Kosten informiert wurden und ihnen somit bewusst ist, dass sie z.B. dabei sind, ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.”

Seit 79, Stichwort Informationsfreiheit:

Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat einen zentralen Stellenwert. Wir wollen die Informationsfreiheitsgesetze des Landes zusammenführen. [...]

Anmerkung: Eigentlich sollten Informationsfreiheitsgesetze mit niedrigschwelligem Zugang Standard in einer Demokratie sein. Schön, wenn sich die Koalition in RLP in diesem Bereich engagiert.

Seit 80, Stichwort Datenschutz:

Die Landesregierung setzt sich auf europäischer und auf Bundesebene für ein hohes Niveau des Datenschutzes ein. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte im Netz sowie die Einführung eines digitalen Verfallsdatums. [...]

Die Weitergabe von Meldedaten in Form der Internetauskunft für Jubiläumszwecke, für Werbezwecke und für Adressbuchverlage soll künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig sein.

Wir werden uns bei der Verwendung sogenannter intelligenter Stromzähler dafür einsetzen, dass ein hohes Schutzniveau dieser entstehenden umfangreichen und differenzierten Datenbestände gesichert wird. Die Datenhoheit muss beim Verbraucher verbleiben.

Wir werden den Schutz von Minderjährigen im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken besser zur Geltung bringen. Wir werden auf eine größere Sicherheit der onlinegespeicherten Daten drängen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, datenschutzfreundliche Standardeinstellungen vorzunehmen.

Anmerkung: Überraschend finde ich, dass die Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke und Adressbuchverlage bisher auch ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig war.

Mit dem Rest kann ich leben, wobei es bei der “Datenhoheit” wohl wie bei der “Medienkompetenz” ist. Wollen tun es alle, es scheitert aber regelmäßig am Problem zwischen Display und Stuhl. Und ja, über die Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit eines “digitalen Verfallsdatums” kann man natürlich auch streiten.

Seite 81/82, Stichwort Videoüberwachung:

Es ist das gemeinsame Ziel der Koalitionspartner, die Videoüberwachung generell einzugrenzen. Weil die öffentliche Hand Vorbildfunktion hat, wollen wir die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen deutlich einschränken. Dazu gehört auch, dass auf Videoattrappen verzichtet wird. Insbesondere die Überwachung im privaten Bereich, wie zum Beispiel in Einkaufzentren, wollen wir kritisch überprüfen.

Anmerkung: Durch die langjährige Arbeit des FoeBuD und die FSA durchaus ein netzpoltisches Thema. Wünschenswert wäre, neben einer Einschränkung der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, auch eine stärkere Regulierung im privaten Bereich. Nicht selten umgehen öffentliche Stellen die für sie geltenden Regelungen durch den Rückgriff auf Material von privat installierten Kameras.

Seite 82, “Mission Statement”?

Das Internet und die neuen technischen Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen vor allem Chancen, aber auch Risiken. Auch im Netz müssen Grundrechte und allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden. Bei Überlegungen, neue Befugnisnormen für Eingriffe in Bürgerrechte einzuführen, ist zu beachten, dass es bereits weitreichende repressive Befugnisse nach der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung gibt. Daher sehen wir aufgrund der erfolgten Neuregelung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in der vergangenen Legislaturperiode keinen Bedarf für weitere präventive Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr.
Die Polizei muss moderne Informations- und Kommunikationstechnologien zukünftig im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus nutzen können. Neue Eingriffsbefugnisse bedeuten Eingriffe in Bürgerrechte.

Anmerkung: Anfang und Ende könnten von einem politischen Phrasenroboter stammen. Beim Mittelteil habe ich mich gefragt, wie die Passage wohl ihren Weg in den Vertrag gefunden haben mag.

Ob bei Koalitionsverhandlungen wohl tatsächlich dieselben “Jetzt ist aber mal gut”/”Aber, …”-Forderungsspielchen ablaufen, wie ich sie hier daheim mitunter mit Legofiguren nachstelle? Vermutlich. Das Ergebnis sehen wir oben. Und hier:

Seite 82, Stichwort Online-Durchsuchung:

Online-Durchsuchungen begegnen erheblichen rechtspolitischen Bedenken. Daher vereinbaren wir, die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) getroffenen Regelungen der Online-Durchsuchung zu überprüfen. Die im Paragraphen 100 POG vorgesehene qualitative Evaluierung soll bereits mit Ablauf des Jahres 2013 durch eine externe wissenschaftliche Begutachtung erfolgen. Ebenfalls evaluiert werden die Rasterfahndung und die bisher fehlende Benachrichtigungspflicht sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Unabhängig von der Evaluierung wird die Frist bei der Quellen-TKÜ umgehend auf zwei Monate herabgesetzt.

Anmerkung: Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Kurt Beck hatte erst im Sommer letzten Jahres die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung im Polizeirecht verankert. Es dürfte nicht leicht werden, die Maßnahmen in einen rechtsstaatlich akzeptablen Rahmen zu halten.

Seite 82, Stichwort Vorratsdatenspeicherung:

Es gibt rechtspolitische Bedenken gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung aufgestellt. Im geltenden rheinland-pfälzischen POG ist die Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen. Diesbezügliche Änderungen werden die Koalitionspartner nur im Konsens vollziehen.

Anmerkung: Die Vorratsdatenspeicherung ist, soweit ich weiß, ein sogenanntes Zustimmungsgesetz. Sollte die VDS in Berlin beschlossen werden, muss sie – anders als es z.B. beim Zugangserschwerungsgesetz der Fall war – auch durch den Bundesrat. Das dürfte nicht leicht werden – und erklärt evtl. das präventive Getrommel führender SPD-Politiker derzeit.

Seite 91, Stichwort “Netzneutralität”:

Für die Freiheit der Information im Netz und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität des Netzes durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten im Sinne der Netzneutralität ist für uns hier ein wichtiges Ziel.

Anmerkung: Wow. Klingt prima, dürfte aber gegenüber der Wirtschaftslobby nicht leicht zu halten sein.

Seite 91, Stichwort “Löschen statt Sperren”:

Wir lehnen Netzsperren jedweder Art entschieden ab und treten für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ein.

Anmerkung: Auch prima. Allerdings zeichnen sich mit dem JMStV und dem GlüSTV Problemfelder auf Landesebene ab, denen sich mit dem Grundstz „Löschen statt Sperren” nicht beikommen lässt.

Seite 91, Stichwort JMStV:

Wir bekennen uns zu den Zielen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und treten für eine transparente und offene Fortentwicklung in den Beratungen auf Länderebene ein und eine breite gesellschaftliche Debatte voranbringen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net wollen wir ausbauen.

Anmerkung: Die Ziele des JMStV mögen ehrenwert sein, der Vertrag selber ist zu ihrer Umsetzung aber nur bedingt geeignet.

Ich freue mich auf die Debatte. Insbesondere auf die Auflösung des Widerspruchs zum Standpunkt, dass Netzsperren jedweder Art entschieden abgelehnt werden (Der JMStV sieht in der aktuell gültigen Fassung Netzsperren via § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages (PDF) vor). Die Unterstützung von jugendschutz.net dürfte nicht zuletzt lokalpolitischen Überlegungen geschuldet sein. jugendschutz.net hat seinen Sitz in Mainz, nicht unweit der Staatskanzlei ,)

Pia Schellhammer schreibt zu den letzten beiden Punkten:

Der jetzige JMStV in seiner Version von 2003 sieht die Möglichkeit von Sperrverfügungen vor. Daher ist es mir ein wichtiges Anliegen den Staatsvertrag weiterzuentwickeln, um die klare Ablehnung von Netzsperren auch in den Vertrag zu übertragen. Der Grundsatz “Löschen statt Sperren” ist jedoch auf den Jugendmedienschutz nicht anwendbar, da es sich hier um legale Inhalte handelt, die jedoch für bestimmte Altersgruppen schädlich sein können. Hier müssen innovative Lösungen her, die wir gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen, Eltern und den Netzmenschen diskutieren wollen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net werden zum Teil kritisch gesehen. Jedoch leistet diese Institution auch wichtige Präventionsarbeit mit Kinder und Jugendlichen, die wir unterstützen wollen. Auch im Entwurf eines neuen Glücksspielsstaatsvertrags sind nach derzeitiger Kenntnis Netzsperren enthalten, die wir aufgrund der oben genannten Festlegung, ablehnen werden.

Seite 91, Stichwort Urheberrecht:

Wir setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein, das für einen gerechten Ausgleich zwischen den Schutzinteressen der Urheberinnen und Urheber an ihren digitalen Werken und den berechtigten Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Werken sorgt.

Anmerkung: Ja. Nein, sorry, ich meine … tun wir doch alle, oder? Und das ist ja auch gut so.

Seite 91, Stichwort “Breitband ausbauen”

Wir werden dafür sorgen, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband unter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht. Darüber hinaus wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband vor allem auch im ländlichen Raum erreichen.

Anmerkung: Löblich.

Seite 5, Stichwort Bürgerbeteiligung

Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, denn die Menschen in Rheinland-Pfalz haben etwas zu sagen. Wir wollen zuhören. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern bei zentralen Zukunftsentscheidungen vor Ort und im Land mehr Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten geben. Um unsere Demokratie lebendiger zu gestalten und das Einmischen einfacher zu machen, werden wir auch die vielfältigen Möglichkeiten des Internets nutzen. [...]

Seite 92, Stichwort eGovernment & eParticipation

Wir werden die Verwaltung mit elektronischen Verfahren noch effizienter und schneller gestalten. Dazu werden wir im Sinne von eGovernment schrittweise alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online und barrierefrei bereitstellen und Antragsverfahren überwiegend elektronisch abwickeln. Dabei sorgen wir für sichere Kommunikationswege sowie eine sichere Datenhaltung. Dadurch gewährleisten wir den Datenschutz. [...]

Wir wollen die digitalen Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen und Entscheidungen auszubauen. Dies betrifft etwa kommunale Bürgerhaushalte, die Online-Petition und andere Formen von Bürgerentscheidungen. Zur Unterstützung werden wir eine eParticipation-Plattform schaffen, die eine Kombination von Information, Konsultation und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

Anmerkung: Auch diese beiden Absätze klingen im Jahr 2011 selbstverständlich, in der Umsetzung hapert es aber nicht nur in RLP noch erheblich.

Seite 93, Stichwort Open Source:

Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir prüfen, vermehrt offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte einzusetzen, sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für den Einsatz von Software in Bildungseinrichtungen.

Anmerkung: Ein weiterer erfreulicher Ansatz. Ich hoffe sehr, dass die Wirtschaftlichkeit ergebnisoffen evaluiert wird. Inbesondere sollten gesellschaftliche Folgekosten beachtet werden (“Word-Klickkurse” vs. Fähigkeit zur abstrakten Problemlösung …)

 

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