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June 20 2013

Bradley Manning: Prozess unterbrochen, Probleme mit Beweismitteln

Wie Detlef Borchers und Alexander Spier bei Heise Online berichten, wurde der Prozess gegen den Whistleblower Bradley Manning gestern nach acht Verhandlungstagen unterbrochen. Die Verteidigung hatte etliche Widersprüche gegen die Beweismittel der Anklage eingelegt, bis zum 26. Juni sollen beide Parteien sich nun auf eine Befragung über die Aktenlage vorbereiten.

Bradley Manning ist seit Mai 2010 in Militärgewahrsam. 22 Anklagepunkte wurden ihm im Februar 2012 verlesen, darunter Geheimnisverrat und “Kollaboration mit dem Feind”. Ihm wird vorgeworfen, geheime Dokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben, unter anderem das “Collateral Murder” Video und mehr als 250.000 Depeschen, die als “Cablegate” weltweit für Aufsehen sorgten. Ende April legte Bradley Manning ein Teilgeständnis ab und bekannte sich in 10 der 22 Anklagepunkte für schuldig. Er habe geheime Dokumente an unautorisierte Personen weitergegeben, wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf, “dem Feind” geholfen zu haben.

Doch genau darauf will die Anklage hinaus und versucht zu beweisen, dass Manning dem “Feind” WikiLeaks auf Kommando zugearbeitet hat. Sie legte den Screenshot einer Liste der “Most Wanted Leaks of 2009″ vor, die WikiLeaks 2009 initiiert hatte und behauptete, Manning habe die Liste gekannt und wollte sie quasi abarbeiten. Laut Verteidigung habe Manning jedoch selbst entschieden, was er weitergeben wollte. Die Verteidigung argumentierte weiter, dass es sich bei der Liste um ein Wiki handele, das von vielen zusammengestellt wurde.

Im Verhör musste die Anklage zugeben, ihre Version der Leaks-Liste von der Wayback Machine des “Internet Archive” bezogen zu haben. Damit ist die Liste als Beweismittel im Sinne eines forensischen Beweises problematisch: die Verteidigung legte die eidesstattliche Versicherung eines Wayback-Admins vor, nach der die an das Archiv geschickten Webseiten nicht darauf geprüft werden, ob sie tatsächlich der Seite an einem bestimmten Tag entsprechen. Auch würden keine Hashwerte der Webseiten gespeichert, um eine nachträgliche Änderung der Inhalte bemerken zu können. Captain Joshua Tooman, der Militär-Verteidiger von Bradley Manning, nannte die Beweisführung ein “vierfaches Hörensagen”.

Laut Huffington Post nannte die Anklage wiederholt den Namen des bekanntesten WikiLeaks-Initiators Julian Assange, insgesamt 22 Mal in den ersten acht Verhandlungstagen. Assanges Anwalt in den USA, Michael Ratner, hält dies für den Versuch eine Verschwörung zwischen Manning und Assange zu konstruieren – auch wenn Manning offiziell nicht wegen Verschwörung angeklagt ist. Joshua Tooman, einer von Mannings Anwälten, sagte ebenfalls dass die Pläne von WikiLeaks nichts mit Bradley Manning zu tun haben: “They can plan and do whatever they want. That doesn’t affect Pfc. Manning”.

Dass Manning WikiLeaks auf Kommando zugearbeitet hat, wollte die Anklage auch mit einem Tweet von WikiLeaks beweisen.

Dieser Tweet passe laut Anklage zu gelöschten Dateien voller Mail-Adressen, die auf einem von Manning benutzten Computer gefunden worden waren. Die Verteidigung zweifelte an der Authentizität des Screenshots, der nach Aussage der Anklage aus dem Google Cache kopiert wurde. Es gibt ebenfalls keinen Beweis dafür, dass Manning Tweets von WikiLeaks gesehen hat. Bei seinem Teilgeständnis im April sagte er, dass er erst versucht hatte die Informationen an die Washington Post, New York Times und das Portal Politico weiterzugeben, wo er jedoch niemanden erreichte oder das Gefühl hatte, nicht ernstgenommen zu werden. WikiLeaks war dann die vierte Wahl der Veröffentlichung.

Die Militärrichterin Denise Lind verkündete gestern nicht, ob sie die Tweets und die “Most Wanted” Webseite als Beweise zulassen wird. Alle Mitschrift der öffentlichen Teile des Prozesses gibt es bei der Freedom of the Press Foundation.

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June 18 2013

Edward Snowden Q&A: “Truth is coming, and it cannot be stopped”

Gestern stellte sich Edward Snowden beim The Guardian den Fragen von Internetnutzerinnen und -nutzern. Dabei ging es um WikiLeaks, Snowdens Erwartungen an Obama, das Leugnen von Google und Facebook und die öffentliche Debatte, die laut Snowden abschweife. Alle Fragen und Antworten gibt es hier.


Answer:

Binney, Drake, Kiriakou, and Manning are all examples of how overly-harsh responses to public-interest whistle-blowing only escalate the scale, scope, and skill involved in future disclosures. Citizens with a conscience are not going to ignore wrong-doing simply because they’ll be destroyed for it: the conscience forbids it. Instead, these draconian responses simply build better whistleblowers. If the Obama administration responds with an even harsher hand against me, they can be assured that they’ll soon find themselves facing an equally harsh public response.

This disclosure provides Obama an opportunity to appeal for a return to sanity, constitutional policy, and the rule of law rather than men. He still has plenty of time to go down in history as the President who looked into the abyss and stepped back, rather than leaping forward into it. I would advise he personally call for a special committee to review these interception programs, repudiate the dangerous “State Secrets” privilege, and, upon preparing to leave office, begin a tradition for all Presidents forthwith to demonstrate their respect for the law by appointing a special investigator to review the policies of their years in office for any wrongdoing. There can be no faith in government if our highest offices are excused from scrutiny – they should be setting the example of transparency.

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Ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower über Snowden: Er tat das Richtige, aber könnte zu weit gehen

Edward Snowden, die Quelle der NSA-Leaks, habe aus ihren Fehlern gelernt. Drei ehemalige Angestellte der NSA, die selbst Whistleblower waren, diskutierten am Sonntag bei USA TODAY über die aktuellen Ereignisse. Thomas Drake, William Binney and J. Kirk Wiebe hatten jahrelang versucht, die Bespitzelung durch die NSA einzudämmen – auf offiziellem Weg.

They had spent decades in the top ranks of the agency, designing and managing the very data-collection systems they say have been turned against Americans. When they became convinced that fundamental constitutional rights were being violated, they complained first to their superiors, then to federal investigators, congressional oversight committees and, finally, to the news media.

Stattdessen wurden ihre Namen an das Justizministerium gegeben und sie selbst unter dem Espionage Act strafrechtlich verfolgt. Snowden habe richtig gehandelt, gleich an die Medien zu treten und habe der Öffentlichkeit einen großen Dienst erwiesen – sie kritisieren Snowden jedoch dafür, gegenüber der Presse von ‘Cyberattacken’ der USA gegen China gesprochen zu haben:

He is going a little bit too far. I don’t think he had access to that program. But somebody talked to him about it, and so he said, from what I have read, anyway, he said that somebody, a reliable source, told him that the U.S. government is hacking into all these countries. But that’s not a public service, and now he is going a little beyond public service. So he is transitioning from whistle-blower to a traitor.

Hier das knapp 10 Minuten lange Gespräch:

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May 17 2013

Bespitzelung der Nachrichtenagentur AP: Verizon gab Daten ohne Nachfrage weiter, jetzt soll ein “Schutzschild für Journalisten” her

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die US-Regierung heimlich auf Verbindungsdaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zugegriffen. Aus einem Brief der AP an das Justizministerium von Montag geht hervor, dass AP-Justiziarin Laura Malone wenige Tage zuvor vom Ministerium über die Bespitzelung informiert wurde:

The Department obtained telephone toll records for more than 20 separate telephone lines assigned to the AP and its journalists. [...] This action was taken without advance notice to AP or to any of the affected journalists, and even after the fact no notice has been sent to individual journalists whose home phones and cell phone records were seized by the Department. There can be no possible justification for such an overbroad collection of the telephone communications of The Associated Press and its reporters. These records potentially reveal communications with confidential sources across all of the newsgathering activities undertaken by the AP during a two-month period, provide a road map to AP’s newsgathering operations, and disclose information about AP’s activities and operations that the government has no conceivable right to know.

Laut Washington Post könnte der Auslöser für die Bespitzelung ein Bericht über einen vereitelten Bombenanschlag von Al Qaida im Jemen gewesen sein. AP hätte Informationen gehabt, die eventuell auf ein Informationsleck in der Regierung hinweisen. Damit verteidigt auch Justizminister Eric Holder die Bespitzelung. Es habe sich um einen ‘sehr, sehr ernsthaften’ Geheimnisverrat an die Medien gehandelt und auch er selbst sei vom FBI befragt worden. Die Aufsicht über die Ermittlungen habe Holder dann einem anderen Staatsanwalt übertragen und den Zugriff auf die Verbindungsdaten der AP nicht selbst angeordnet.

Jay Carney, Sprecher von US-Präsident Barack Obama, wollte wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen keinen Kommentar aus dem weißen Haus abgeben.

Obama sei aber ein Verfechter der Pressefreiheit und glaube daran, dass Journalisten ungehinderten Zugang zu Informationen bekommen müssten. Auf der anderen Seite meine der Präsident aber auch, dass geheime Regierungsinformationen nicht öffentlich gemacht werden dürften. Dies sei wichtig für die nationale Sicherheit und den Schutz der Bürger.

Wie Future Tense gestern schrieb, hat Verizon die Daten ohne weitere Nachfragen rausgerückt. Wie die NY Times am Dienstag berichtete, habe Verizon die Verbindungsdaten von mindestens zwei AP Mitarbeiten weitergegeben, “without any attempt to obtain permission to tell them so the reporters could ask a court to quash the subpoena”. Beim Projekt “Who has your back?” der Electronic Frontier Foundation (EFF), das Unternehmen danach beurteilt ob sie den Datenschutz von Bürgerinnen und Bürgern auch gegen Regierungsbehörden verteidigen, belegt Verizon seit drei Jahren den letzten Platz.

Am Mittwoch wurde dann bekannt, dass die US-Regierung den Whistleblowing-Schutz stärken will, mit einem “Schutzschild für Journalisten”. Das Weiße Haus sei hierfür in Kontakt getreten mit Senator Charles Schumer, der 2009 bereits einen solchen Gesetzentwurf eingebracht hatte, ihn jedoch aufgrund des durch Wikileaks eingeschlagenen schärferen Kurses der US-Regierung gegen Whistleblower wieder zurückziehen musste.

Bürgerrechtsorganisationen begrüßen diesen Schritt zwar, sind jedoch vorsichtig:

Journalism advocacy groups said they welcomed the renewed interest in protecting journalists, though the effectiveness of a shield law would depend on how it is written and how easily the Justice Department could override the protections, citing national-security concerns.

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May 09 2013

Not in my country: Whistleblowing-Seite für Studierende in Uganda und Kenia

15 Uni-Absolventinnen und Absolventen aus Uganda haben eine Whistleblowing-Seite eingerichtet, mithilfe derer unangemessenes Verhalten von Hochschulpersonal sowie Korruptionsvorfälle beleuchtet werden sollen. Unter dem Motto “Not In My Country” können auf der Seite Studierende aus Ugangda und mittlerweile auch Kenia anonym die Leistung ihrer Lehrenden bewerten, positiv wie negativ, und Korruptionsfälle melden. Einer der Gründer der Seite (alle wollen anonym bleiben) sagte laut Daily Nation, dass die Studierenden sich oftmals nicht trauen, Vorfälle zu melden – eine Gründerin aus Kenia sagt, der Betreuer ihrer Abschlussarbeit verzögerte diese, nachdem sie nicht mit ihm schlafen wollte.

The founders say that the creation of the local chapter of notinmycountry.org was inspired by a statement made by former US secretary of state Hillary Clinton when she visited Kenya in 2009. Clinton said then: “I think there’s an opportunity for young people and for civil society to use modern technology to run corruption watches and reporting. Young people should use interactive media to report real-time allegations of corruption.”


Eine weitere Inspiration war der ehemalige kenianische Staatssekretär und Aktivist gegen Korruption John Githongo, der davon ausging, dass Korruption nicht von oben zu bekämpfen sei, sondern dass dieser Kampf von der Basis ausgehen muss. Die Seite richte sich an Studentinnen und Studenten, da diese irgendwann machtvolle Positionen innehaben werden:

Corruption is so pervasive in Kenya that it has created a generation that is unable to change. The values and life of university students, on the other hand, are still forming. If students learn at university that they can buy their grades and bypass bureaucracy by selling their bodies, the resulting cynicism will persist into their future careers.

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July 31 2012

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