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September 26 2013

NSA hat indische Botschaft in Washington DC und indische UN Mission in New York abgehört

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Obama und Manmohan Singh (Quelle: Wikipedia)

Der indischen Zeitung The Hindu liegen Dokumente aus Snowdens Fundus vor, die belegen, dass die USA mindestens bis März diesen Jahres die Kommunikation der indischen Botschaft in Washington D.C. und die Büros der ständigen indischen UN Mission in New York überwacht hat. Das Timing der Veröffentlichungen könnte nicht “besser” sein, da der indische Premierminister Manmohan Singh gerade auf dem Weg in die USA für ein Treffen mit US Präsident Barack Obama ist. Snowdens Dokumente belegen, dass das Hauptziel der NSA die ständige Mission Indiens bei den Vereinten Nationen in Manhattan, New York war. Als zweites auf der Liste stehen zwei Gebäude der indischen Botschaft in Washington D.C.: Neben dem eigentlichen Botschaftsgebäude für Wirtschaft, Diplomatie und Militär wurde auch ein Gebäude abgehört, in dem die Indian Space Research Organization (ISRO), die Visa-Stelle und das Wirtschafts- bzw. Handelsamt sind. Erst vor etwa einem Monat wurde durch Snowdens Dokumente gezeigt, dass die NSA die Botschaften der Europäischen Union und deren Gebäude bei den Vereinten Nationen in denselben Städten belauschen. Ganz konkret ist laut The Hindu davon auszugehen, dass die Festplatten-Inhalte kopiert werden konnten (Lifesaver), Bildschirminhalte konnte mitgelesen werden (Vagrant) und die Netzwerk-Kommunikation wurde überwacht (Magnetic).

Auf Nachfrage antwortete ein Pressesprecher des Büros des US amerikanischen Director of National Intelligence (DNI) der Zeitschrift The Hindu, dass man – wie alle anderen Staaten auch – Auslandsaufklärung betreibe.

The U.S. government will respond through diplomatic channels to our partners and allies. While we are not going to comment publicly on every specific alleged intelligence activity, as a matter of policy we have made clear that the United States gathers foreign intelligence of the type gathered by all nations. We value our cooperation with all countries on issues of mutual concern.

Dienstag hatte The Hindu, auch basierend auf Dokumenten von Snowden, aufgedeckt, dass die US amerikanische National Security Agency auch das Prism Programm nutzte, um an Informationen zu Indiens Raumfahrt-Forschungsprogramm (ISRO) zu gelangen. Entgegen bisheriger US Aussagen, dass Prism nur zur Terror-Prävention eingesetzt wird, zielte das Programm zumindest im Falle Indiens ganz klar auf Abfangen von politischen, wirtschaftlichen und strategischen Entscheidungen ab.

And, according to the PRISM document seen by The Hindu, much of the communication targeted by the NSA is unrelated to terrorism, contrary to claims of Indian and American officials. Instead, much of the surveillance was focused on India’s domestic politics and the country’s strategic and commercial interests. This is the first time it’s being revealed that PRISM, which facilitates extensive, in-depth surveillance on live communications as well as stored information, was used by the world’s largest surveillance organization to intercept and pick content on at least three issues related to India’s geopolitical and economic interests. They are: Nuclear, Space and Politics.

Ein Mitglied des indischen Innenministeriums brachte die Sache ziemlich auf den Punkt. All diese Informationen haben mit Terror-Abwehr oder gar Sicherung diplomatischer Beziehung nichts zutun, sondern zielen einzig und allein darauf ab, bei Verhandlungen und Gesprächen besser informiert zu sein und dadurch den Partner dominieren zu können.

If Americans are listening to our politicians and tapping the phones or reading mails of individuals who handle nuclear and space programmes, they have huge advantage over us in all business and diplomatic negotiations. Even before we go to the table, they know what we are going to put on it. It’s not just violation of our sovereignty, it’s a complete intrusion into our decision-making process.

Durch Nutzung des Boundless Informant Programms konnten die USA insgesamt 97 Milliarden “Informationsstücke” (pieces of intelligence, was auch immer das sein mag) abfangen: Ganz vorne sind hier Iran, Pakistan, Jordanien und Ägypten – mit rund 6.3 Milliarden pieces of intelligence ist Indien an fünfter Stelle. All diese Zahlen beziehen sich allein auf März 2013.

Die verschiedenen Dokumente belegen unumstößlich, dass es sich bei der US amerikanischen Überwachung keinesfalls um Terror-Abwehr handelte, sondern es sich zumindest im Falle Indiens um ganz simple Wirtschaftsspionage mit politischen und strategischen Motiven handelte. Damit ist indischer Premierminister Manmohan Singh in einer ganz ähnlichen Situation, wie die Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff. Große Frage ist nun, ob Manmohan Singh ähnlich deutliche Worte finden wird. Man kann nur hoffen, dass er sich dabei nicht an Deutschland orientiert.

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July 13 2013

Breitband über NSA-Überwachung und die Washington-Reise von Innenminister Friedrich

Die Sendung Breitband im Deutschlandradio Kultur berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter anderem über Prism, Drossel und Google-Glass-Festnahme. Nach unserem offenen Brief an den Innenminister durfte auch ich ein paar Worte zur NSA-Überwachung und der Washington-Reise vom Innenminister beitragen:

Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in dieser Woche nach Washington gereist. Dort wollte er sich über dieses Prism informieren, über das jetzt alle reden. Klartext unter Freunden hatte er angekündigt. Doch die wirklich wichtigen Fragen hat er wahrscheinlich nicht angesprochen, vermutet André Meister von netzpolitik.org. Details der Gespräche sind streng geheim. Für den Netzaktivisten ist das Überwachungsprogramm Prism ohnehin nur ein Nebenschauplatz.

Das Interview wurde zwar bereits vor der Reise aufgezeichnet, jedoch brauchte man keine Glaskugel, um das erwartbar desaströse Ergebnis vorherzusehen.

Hier ist die MP3.

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July 01 2013

Nationaler Geheimdienstdirektor der USA verspricht Aufklärung im Überwachungsskandal

Gestern berichtete der Spiegel, dass der US-Geheimdienst systematisch einen Großteil der deutschen Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert hat, Deutschland werde nache einer Karte des britischen The Guardian ähnlich stark überwacht wie China, Irak oder Saudi-Arabien. Wie The Guardian gestern Abend enthüllte, waren auch nicht nur europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen Überwachungsziele, sondern auch diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen.

The US intelligence service codename for the bugging operation targeting the EU mission at the United Nations is “Perdido”. Among the documents leaked by Snowden is a floor plan of the mission in midtown Manhattan. The methods used against the mission include the collection of data transmitted by implants, or bugs, placed inside electronic devices, and another covert operation that appears to provide a copy of everything on a targeted computer’s hard drive.

Der Nationaler Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, verspricht nun Aufklärung – nicht öffentlich jedoch, versteht sich:

Die Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten. [...] Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedstaaten besprechen. Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klargemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.


Der Bundesdatenschutzbeauftragte für Deutschland Peter Schaar sagte gegenüber den Ruhr Nachrichten, dass “wenn sich bewahrheite, dass Deutschland und andere EU-Staaten Ziel von Spähmaßnahmen gewesen seien, sei das nur mit dem Kalten Krieg vergleichbar” sei.

Das wäre eine sehr schwere Vertrauenskrise zwischen Europa und den USA. Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte [...] Die USA muss restlos aufklären.

Die EU-Kommission setzt derweil eine Arbeitsgruppe zur Aufklärung von PRISM ein, die im Juli das erste Mal zusammentreten soll. EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte jedoch damit, die Gespräche über TAFTA, ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, ruhen zu lassen.

Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren. Die amerikanischen Behörden sollten alle solche Zweifel schleunigst ausräumen.

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