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June 21 2013

POLITIXXX — Prism, Waffen & Frauenquote

“Du hast die Macht” ist eine Medieninitaitive der Robert Bosch Stiftung und der UFA Film & TV Produktion mit dem Ziel, junge Menschen für Politik zu begeistern. Dazu gehört auch eine wöchentliche Youtube-Sendung und in der aktuellen kommt auch der US-Überwachungsskandal Prism vor. Ich finde die meisten Gags zwar etwas nervig, bin aber auch definitiv zu alt für die angepeilte Zielgruppe.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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March 22 2013

I accidentally the Peer Steinbrück – Twitter-Account

Bildschirmfoto 2013-03-22 um 16.36.55Es ist Onlinewahlkampf und dort erwarten uns die kommenden sechs Monate wieder zahlreiche lustige Erlebnisse. Heute twitterte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück überraschend: “Wann hat sich ein Kanzlerkandidat irgeneiner Partei schon mal für Netzpolitik interessiert! Wann? cc @pottblog”. Die Tonalität verwunderte, die Arroganz jetzt nicht unbedingt. Der Tweet wurde innerhalb einer halben Minute gelöscht, aber mit den richtigen Tools ist er noch länger sichtbar. Das ganze scheint eher ein Unfall gewesen zu sein. Direkt nach dem Löschen twitterte der SPD-Mitarbeiter @Fison denselben Spruch. Damit ist dann auch geklärt, wer für Peer Steinbrück den Twitter-Account betreut.

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August 29 2012

Barack Obama auf Reddit

US-Präsident Barack Obama nutzt gerade Reddit für eine halbe Stunde “AMA – Ask me anything”.

Hi, I’m Barack Obama, President of the United States. Ask me anything. I’ll be taking your questions for half an hour starting at about 4:30 ET.
Proof it’s me: https://twitter.com/BarackObama/status/240903767350968320
We’re running early and will get started soon.
UPDATE: Hey everybody – this is barack. Just finished a great rally in Charlottesville, and am looking forward to your questions. At the top, I do want to say that our thoughts and prayers are with folks who are dealing with Hurricane Isaac in the Gulf, and to let them know that we are going to be coordinating with state and local officials to make sure that we give families everything they need to recover.
Verification photo: http://i.imgur.com/oz0a7.jpg

Zum Thema Netzpolitik wurde er gefragt: “We know how Republicans feel about protecting Internet Freedom. Is Internet Freedom an issue you’d push to add to the Democratic Party’s 2012 platform?”

Obama antwortet:

“Internet freedom is something I know you all care passionately about; I do too. We will fight hard to make sure that the internet remains the open forum for everybody – from those who are expressing an idea to those to want to start a business. And although their will be occasional disagreements on the details of various legislative proposals, I won’t stray from that principle – and it will be reflected in the platform. “

ACTA, TPP und andere Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten sprechen in der Regel eine andere Sprache als die Verlautbarungen der Obama-Administration. Aber wie uns bei meiner letzten US-Reise der Büroleiter eines US-Abgeordneten erklärte: “This is how it works: The democrats are listening to Hollywood and the republicans to pharma”.

Reddit hat durch die Aktion, die vorher nicht angekündigt wurde, gerade ein paar Lastprobleme, wenn man überhaupt drauf kommt. Bei der Huffington Post gibt es alternativ das Transcript in einer Art Live-Blog zu lesen. Die Aktion zeigt, welche Bedeutung die Plattform mittlerweile eingenommen hat und ist zugleich ein kleiner Konter gegen die aktuell stattfindende Krönungsmesse von Mitt Romney. Auf Twitter macht das Mem die Runde: “Mitt Romney is waiting for you on” [Insert Myspace, Friendster, Chatroulette...].

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September 19 2011

Freie Software in den schweizer National- und Ständeratswahlen

Im Rahmen der am 23. Oktober 2011 stattfindenden National- und Ständeratswahlen in der Schweiz hat die Zürcher Fellowshipgruppe der FSFE eine Politikerbefragung zu Freie Software durchgeführt.

Uneinigkeit gab es bei der Frage ob Software, die von staatlichen Stellen entwickelt wird, unter eine Freie Lizenz gestellt werden soll. Die Kandidaten der Grünen, der sozialdemokratische Partei, der Piratenparei und teilweise die JUSOs befürworten dies. (In der Schweiz können auch Parteien der Jungeparteien gewählt werden.) Grünliberale geben dagegen Sicherheitsbedenken an und denken, dass mit Freier Software Patentrecht und Eigentumsrecht aufgelöst werden.

Jedoch waren sich die Befragten aller Parteien einig, dass bei der Kommunikation zwischen öffentlichen Trägern und Bürgern offene Dokumentenformate benutzt werden sollen und in Schulen und Kindergärten plattformunabhängige und/oder Freie Software eingesetzt werden soll.

Alle Antworten der Befragung im Rahmen der Befrage-Deine-Kandidaten-Kampagne findet ihr auf den Zürichern-Fellowship-Seiten.

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September 13 2011

Berlin: Antworten auf Wahlprüfsteine zu Opendata

Anfang August bat der Digitale Gesellschaft e.V. sechs Berliner Parteien um Stellungnahmen zu einem Bündel Fragen hinsichtlich ihrer Pläne in Sachen Open Data. SPD, Grüne, Linke, Piraten und FDP schickten Antworten, die Berliner CDU reagierte nicht. Eine Zusammenfassung der Antworten in einem lesbaren Text findet sich im Digiges-Blog. Hier ist eine tabellarische Nebeneinanderstellung der Fragen und Antworten als PDF.

Das Fazit:

Alle fünf Parteien bekennen sich in unterschiedlichen Graden zu den Prinzipien von Open Data und Open Government. So will sich jede Partei bei einer Regierungsbeteiligung über den Bundesrat für Open Data auf Bundesebene einsetzen. Egal wie die Wahl ausgeht: Berlin stehen hinsichtlich Open Data recht gute Zeiten bevor. In allen Parteien, außer der CDU, scheint das Thema bekannt zu sein und eine Rolle zu spielen. Bleibt abzuwarten, ob den Worten Taten folgen – vor allem wie schnell und in welchem Umfang. Wir sind gespannt und bleiben am Thema dran.

Berlin – Hauptstadt der Freien-Software-Parteien

Ja zu Offenen Standards. Nein zu Softwarepatenten Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freien-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September. Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.

Erfreulich ist die Sachkenntnis der Berliner Parteien. Die Antworten zeigen deutlich, dass Freie Software im Berliner Abgeordnetenhaus schon öfter Thema war (z.B. “Berliner Abgeordnetenhaus votiert für offene IT-Standards”). Insbesondere die Berliner FDP, Grüne und SPD glänzen gegenüber ihren anderen Landesverbänden. Leider enttäuscht die CDU erneut mit einer nichts sagenden Antwort.

Einige Ergebnisse der Befragung Während ihre anderen Landesverbände nur knapp antworteten, oder sich eher negativ geäußert haben, positioniert sich die FDP in Berlin eindeutig für Freie Software und Offene Standards; und macht diesbezüglich mehrere Versprechen.

Die Berliner Grünen sind starke Befürworter Freier Software und weisen auf konkrete Maßnahmen hin. Außerhalb der Verwaltung fallen die Antworten jedoch etwas unspezifischer aus. Bedauerlich auch, dass die Berliner Grünen Acrobat-Links auf Behörden-Webseiten berechtigt finden.

Die SPD spricht sich ebenfalls weitestgehend positiv aus. Es werden konkrete Maßnahmen angesprochen. Allerdings ist die SPD zurückhaltender gegenüber einer schnellen Umstellung der Verwaltung auf Freie Software. Des Weiteren hat sie in der Regierungskoalition vergangene Beschlüsse zum konsequenten Einsatz Freier Software in der Verwaltung blockiert. Jedoch fällt die Antwort der SPD in Berlin im Vergleich zu ihren anderen Landesverbänden erheblich besser aus.

Die Piraten sprechen sich, wie aus anderen Befragungen gewohnt, durchgehend positiv aus. Gemeinsam mit FDP, Grünen, SPD und Partei Mensch Umwelt Tierschutz sprechen sie sich klar gegen Softwarepatente aus, da diese Innovation behindern. Auch die Partei Mensch Umwelt Tierschutz und die Rentnerinnen und Rentner Partei befürworten Freie Software. Dagegen äußeren sich die Freien Wähler Berlin größtenteils negativ und skeptisch gegenüber Freier Software.

Die CDU positioniert sich überhaupt nicht zu Freier Software. Sie folgt dem gewohnten Antwort-Muster anderer Landesverbände: Sie verweigern sich den gestellten Fragen. Statt dessen schreiben sie einen langen Absatz, der nichts mit Freier Software zu tun hat. Danach folgen ein paar Sätze, in denen Freie Software grob angeschnitten, jedoch keinerlei Position bezogen wird.

July 13 2011

Open Data im Berliner Wahlkampf

Lorenz Matzat hat sich für das Open Data Blog die Wahlprogramme der Berliner Parteien für die Abgeordnetenhauswahl angeschaut: Open Data im Berliner Wahlkampf.

Das Potenzial, dass in den öffentlichen Daten sowohl in demokratischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht steckt, scheint den meisten Berliner Parteien weitgehend fremd zu sein. Wenig Konkretes haben sie dazu formuliert. Wünschenswert wäre etwa die Ankündigung gewesen, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Datenkatalog einrichten zu wollen, der Informationen der Verwaltung unter einer offenen und freien Lizenz zur Verfügung stellt.

Auf dem Papier versprechen hinsichtlich Open Data die Grünen das meiste. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass die Partei in Berlin an der nächsten Landesregierung beteiligt sein wird. Vielleicht als Juniorpartner in einer rot-grünen Koalition, oder sogar als starker Partner in einem Bündnis mit der CDU. Ob die vielversprechenden Worte dann zu Taten werden, lässt sich derzeit leider nicht sagen.

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May 20 2011

Freie-Software-Wahlprüfsteine in Bremen: CDU – Zero Points

Nach den Befragungen in anderen (Bundes-)Ländern, veröffentlichte heute die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Bürgerschaftswahl in Bremen. Am meisten hat mich die Ahnungslosigkeit der FDP zu Offenen Standards erschreckt. Weiterhin verstehe ich nicht, dass die Bremer SPD und FDP Verlinkungen der Verwaltung auf proprietäre Software akzeptabel finden. Da müssen wir wohl die Parteien in Zukunft besser informieren. Beim Thema Software-Patente ist dies besser gelungen: Die Parteien äußern sich klar gegen Software-Patente.

Kritisch zusammengefasst: Die FDP betont zwar den Kostenaspekt Freier Software, verkennt jedoch deren politische Bedeutung. Die Bremer Grünen enttäuschen mit schwammigen Aussagen, die im Kontrast zu ausgearbeiteten Antworten der anderen Landesverbände stehen. Genauso die Position der Piratenpartei; sie fällt zwar positiv für Freie Software aus, ist aber im Vergleich zu anderen Landesverbänden weniger konkret. Die Linke hat starke Positionen zu Freier Software, konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht genannt und scheinen noch entwickelt zu werden.

Die Bremer SPD scheint sich nur oberflächlich mit Freier Software auseinandergesetzt zu haben, jedoch bemühte sich der Bremer Landesverband, die Wahl-Fragen direkt zu beantworten, während es bei den anderen Landtagswahlen nur eine allgemeine Antwort gab.

Ganz schwach ist wieder die CDU. Nachdem die anderen Landesverbände bereits nur indirekt undunkonkret auf die FSFE-Wahlprüfsteine eingegangen waren, blieben die Fragen in Bremen, wie schon in Rheinland-Pfalz, unbeantwortet. Damit ignoriert die Bremer CDU weiterhin die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potentiale Freier Software.

Offene Standards Offene Standards werden thematisch von der SPD noch mit Freier Software vermischt und die FDP ist sich unsicher, ob Offene Standards wichtig für die Verwaltung sind und will die Definition Offener Standards den “Fachleuten” überlassen.

Werbung für unfreie Software durch die Verwaltung Die Bremer FDP bezweifelt, ob es sich bei der Verlinkung von unfreier Software auf den Webseiten der öffentlichen Verwaltung um Werbung handelt. Die SPD ist der Ansicht, dass eine solche Verlinkung auf unfreie Software gerechtfertigt ist, wenn das Programm eine weite Verbreitung hat. Damit sind die Positionen schwächer als z.B. bei den Antworten der Parteien in Rheinland-Pfalz.

Software-Patente Positiv sticht die Position der Parteien zu dem Problem derSoftware-Patente hervor. Hier herrscht Konsens: FDP, Grüne, Linke und Piratenpartei sprechen sich klar dagegen aus. Nur die SPD ist bei dem Thema etwas zaghaft und spricht nur von einer Reform des Urheberrechts. (Meinen sie damit den Ansatz des BIKT?)

Wer selbst Fragen zu Freier Software an Kandidatinnen und Abgeordnete hat, kann dies beispielsweise über abgeordnetenwatch.de oder direkt bei einem persönlichen Termin machen.

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March 25 2011

“Computer sind Teufelszeug” – Antworten auf Wahlprüfsteine zu Freier Software

Heute veröffentlichte die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. (Und ja, das Zitat aus dem Betreff kommt wirklich in den Antworten vor!)

Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.

Die FSFE wird die Fragen auch an die Parteien der kommenden Landtagswahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin richten.

Wer selbst Fragen zu Freier Software (oder natürlich auch anderen Themen) an Kandidatinnen und Abgeordnete hat, kann dies beispielsweise über abgeordnetenwatch.de oder direkt bei einem persönlichen Termin machen.

Update: Frank Karlitschek hat die Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg zu Cloud-Computing befragt. Geantwortet haben bisher: Ulrich Goll (FDP), Winfried Kretschmann (GRÜNE), Nils Schmid (SPD) und Stefan Urbat (Piratenpartei). Stefan Mappus (CDU) hat noch nicht geantwortet.

Wahlprüfsteine kommender Wahlen:

Weitere Artikel zu diesem Thema:

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March 18 2011

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Position der Parteien zu Freier Software

Anlässlich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Freien-Software-Positionen der Parteien erfragt. Die bisherigen Antworten der CDU, der FDP, der Grünen, der Linken und der Piraten sind nun veröffentlicht. Die Wahlprüfsteine beinhalten Fragen zur generellen Förderung von Freier Software; dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software; Offenen Standards; Freie Software in der Bildung; Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Software-Patenten.

Die FSFE wird diese für die anderen Landtagswahlen in Deutschland wiederholen. In der kommenden Woche werden die Ergebnisse für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg veröffentlicht.

Ich möchte alle Leser ermutigen, selbst ihre KandidatInnen zu Freier Software und anderen Themen zu befragen, z.B. über abgeordnetenwatch.de oder direkt bei einem persönlichen Termin mit den Kandidaten. Auf den FSFE Seiten zur Bundestagswahl 2009 gibt es Tipps für Fragesteller und Beispiele für Fragen sowie die Antworten.

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