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September 20 2013

Wen wählen beim Wahl-O-Mat?

61,8 Millionen Deutsche können den kommenden Bundestag mitwählen. Leider machen davon nicht alle Gebrauch. Wer noch unentschloßen ist, findet hier vielleicht noch Antworten:

Gratulieren kann man der Bundeszentrale für politische Bildung: Der Wahl-o-Mat wurde mittlerweile mehr als zehn Millionen Mal aufgerufen. Unklar ist, wie oft dieser von Einzelpersonen mehrfach genutzt wurde, um die gewünschte Partei auch an Stelle eins zu bekommen. Bis Sonntag kann man der BpB auch noch über verschiedene Wege Fragen zur Bundestagswahl stellen und soll die auch beantwortet bekommen.

Und von Alvar Freude gibt es zu dieser Bundestagswahl auch wieder einen Kandidatenvergleich auf Wen Wählen?

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September 18 2013

Landtagswahl Hessen: SPD und CDU enttäuschen, Grüne und Piraten punkten

Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013. Mit den Fragen will die FSFE prüfen, inwieweit sich die Landesverbände mit den Themen auseinandergesetzt haben. Das Ergebnis davon:

Die Hessen CDU relativiert schon vor der Wahl alle ihrer Aussagen. Nach diesen Antworten braucht man sich keine Unterstützung der Landespartei für Freie Software erhoffen. Trotz wiederholter Nachfrage beantwortete die SPD keine der Fragen. Die FDP und Die Linke zeigen, dass sie Copy&Paste beherrschen: Sie haben die Antworten ihrer Bundesverbände 1:1 übernommen, was zwar eine generelle Zustimmung zur Bundesebene zeigt, allerdings eine Bewertung über den Kenntnisstand im Landesverband erschwert. Dagegen antworten Grüne und Piraten positive für die Verbreitung Freier Software, die Förderung von Freien-Software-Unternehmen in Deutschland und die Kontrolle über die eigene IT.

So sehen die hessischen Grünen in Freier Software die Möglichkeit zur Vermeidung der digitalen Spaltung. Sie wollen Freie Software und Offene Standards vorantreiben, da diese in vielen Bereichen des landespolitischen Handeln fördern. Von öffentlichen Geldern finanzierte Software soll als Freie Software veröffentlicht werden. Werbung für unfreie Software halten sie für unangebracht und technisch unnötig und wollen die öffentliche Verwaltung dazu aufklären. Festlegung auf einen Software-Hersteller soll in der Bildung vermieden werden. Weiterhin regen sie ein Gütesiegel für Freie Software an, um die irreführende Vermarktung mit dem Begriff zu unterbinden.

Dagegen relativiert die hessische CDU viele ihrer Antworten. Öffentlich finanzierte Software soll grundsätzlich der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, außer wenn sie aus “lizenzrechtlichen oder hoheitlichen Gründen” entwickelt wurde. Sie ist für die Veröffentlichung von Elster-Formular als Freie Software, allerdings nur, wenn “keine sicherheitspolitischen oder wirtschaftlichen Gründe dagegen sprechen”. Sie trifft keine Aussage darüber ob öffentliche Einrichtungen bei beauftragter Softwareentwicklung die sämtliche Nutzungsrechte bekommen sollen. Betont aber, dass Software, die von der öffentlichen Verwaltung beauftragt wird, Gegenstand individueller Vereinbarungen ist.

Weiterhin will die CDU Werbung für “lizenzpflichtige Software” ausschließen. Daraufhin bezeichnet sie den Adobe Reader fälschlicherweise als “lizenzfrei” und vertritt die Position, dass es der Behörde obliegt, welches der “lizenzfreien Produkte als Service für das Lesen bereitgestellt wird”. Allerdings soll der Hinweis im Migrationsleitfaden umgesetzt werden. Dort steht auf Seite 172:

Werden PDF-Dokumente öffentlich bereitgestellt, sollten Behörden fairerweise zu deren Betrachtung nicht mehr ausschließlich den Adobe Acrobat Reader empfehlen, sondern beispielsweise die von der FSFE bereitgestellten HTML-Bausteine zum Download alternativer PDF-Betrachter in ihre Seiten aufnehmen.

Als bisheriger Koalitionspartner fordert die FDP die gebührenfreie Lizenzierung von Standards und will für plattformunabhängige Lehrmittel eintreten. Die CDU wiederum umgeht die Frage nach der Lizenzierung von Standards. Offene Standards sollen nach Ansicht der CDU Hessen in der Bildung nur dort verwendet “wo es sinnvoll” ist. Weiterhin unterstützt die CDU den Einsatz von unfreier Software in der Bildung, wenn die Privatwirtschaft dies benötigt.

Bei Softwarepatenten sieht die CDU Hessen nur in Einzelfällen Probleme und diese primär rechtlich und nicht politisch. Nur zur Verhinderung von Trivialpatenten kann sie sich durchsetzen. Im Gegensatz dazu hat die Bundes-CDU, sowie alle anderen im Bundestag bisher vertretenen Parteien, den interfraktionellen Antrag gegen Softwarepatente unterstützt und begründet.

Klare Aussagen wieder von den hessischen Piraten. Sie wollen öffentlich finanzierte Software dem Steuerzahler wieder zur Verfügung stellen. Grundbedingung dafür ist, dass die Verwaltung stets selbst den Quellcode bekommt. Die Öffentliche Verwaltung soll keine Werbung für unfreie Software machen, keine Nutzung von unfreier Software verlangen. Die Verwaltung und insbesondere Bildungseinrichtungen sollen schrittweise ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen.

Während alle Parteien bis auf die CDU klar fordern, dass Nutzerinnen freier Betriebssysteme ihre Steuerdaten online übermitteln können sollen, gehen die Piraten weiter: Die Schnittstellen des Elster-Servers soll offen gelegt werden, damit alle Anbieter eigene Lösungen entwickeln können. Dann soll die Weiterentwicklung der bestehenden Software eingestellt werden und stattdessen als Freie Software veröffentlicht werden. Generell wollen sie sich für eine Bevorzugung von Freier Software in der Verwaltung einsetzen. Weiterhin wollen sie sich für die vollständige Kontrolle der Computer-Eigentümer sowohl im Bundestag als auch in gemeinschaftlichen Arbeitsgruppen von Bund und Ländern stark machen.

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#btw13: Netzneutralität in den Wahlprogrammen

Ursprünglich wollte ich wie bei den vergangenen Bundestagswahlen ausführlich die Wahlprogramme der aussichtsreichen Parteien im Themenfeld Netzpolitik analysieren und vorstellen. Aber einerseits ist der Umfang dieser gegenüber früherer Versionen deutlich größer geworden und andererseits gibt es wegen der zahlreichen Snowden-Enthüllungen wichtigeres zu tun.

Allerdings liegt mir ein Themenfeld besonders am Herzen und zwar die Debatte um die Netzneutralität, die besonders im Frühjahr durch die angekündigten Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom Relevanz bekommen hat. Wir hatten auf dem Höhepunkt der Drosselkom-Debatte bereits alle im Bundestag vertretenen Fraktionen um eine Einschätzung und Stellungnahme gebeten und diese ausführlichen Antworten zusammengefasst: Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität.

Aber wie kommt das Thema in den Wahlprogrammen vor? Das zeigen wir Euch hier.

CDU:

Kurz und offen formuliert die CDU ihre Position. Das ist insofern interessant als dass einerseits immer gesagt wird, es sei doch bereits genug in dieser Legislaturperiode getan worden als auch, dass sich hier jeder drin finden kann. Eine Aussage ohne Aussage:

„Auch müssen spezifische netzpolitische Fragen darauf geprüft werden, ob der Gesetzgeber handeln muss, zum Beispiel zur Sicherung der Netzneutralität.“

SPD:

Kurz und schmerzlos formuliert die SPD. Aber auch hier muss man bedenken, dass es immer wichtig ist, die genaue Definition von Netzneutralität zu kennen, die verwendet wird. Das ist hier nicht so einfach möglich, das klingt aber zumindest konkreter als bei der CSU:

„Wir werden die Netzneutralität gesetzlich verankern.“

Piratenpartei:

Die Piratenpartei beginnt mit einem Einblick in ihr Filterblasen-Denken:

„Als einzige Partei verlangen wir die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität – Datendurchleitung im Internet muss neutral bleiben.“

Aber wahrscheinlich definiert sie Partei nur anders als der Volksmund und dann stimmt es wieder.

Der Rest klingt ok, wenn auch fast schon wieder zu technisch formuliert:

„Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Die Piratenpartei lehnt es ab, die diskriminierungsfreie Übertragung von Daten durch die Einführung von Güteklassen, Angebotseinschränkungen oder Zugangserschwernissen zu beschneiden. Es muss den an die Kommunikationsinfrastruktur angeschlossenen Personen überlassen bleiben, aus dem Angebot an Diensten das Gewünschte auszuwählen. Damit das Internet ein Ort der Innovation und Gleichberechtigung bleibt, muss der Gesetzgeber ein klares Bekenntnis für die Konzentrierung der anwendungsspezifischen Funktionen bei den mit dem Netz verbundenen Endgeräten abgeben (End-to-End- Prinzip) und Eingriffe in die Vermittlungsschicht oder das Betrachten der Transportschicht der durchgeleiteten Daten konsequent untersagen.“

Bündnis 90/Die Grünen:

Weniger technisch aber mit demselben Intention formulieren es Bündnis 90/Die Grünen:

„Netzneutralität garantiert auch kleinen Anbietern einen gleichrangigen Zugang.“

Die Netzinfrastruktur soll allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Wir wollen kein 2-Klassen-Internet und daher den Grundsatz der Netzneutralität gesetzlich verankern. So stellen wir sicher, dass Daten im Internet ohne Benachteiligung oder Bevorzugung gleichberechtigt übertragen werden – ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, der Finanzkraft ihrer EmpfängerInnen oder AbsenderInnen, ihres Inhalts, verwendeter Anwendungen oder ein gesetzter Geräte. Verletzt wird die Neutralität des Internets auch, wenn Anbieter oder staatliche Stellen Inhalte des Internets sperren, filtern oder die Nutzung drosseln, so dass weniger rentable Inhalte plötzlich schlechter zugänglich sind oder politisch unliebsame Inhalte verschwinden. Die zunehmende Verschmelzung von Infrastrukturanbietern und Inhalteanbietern sehen wir kritisch, da sie die Netzneutralität gefährdet, den Wettbewerb einschränkt und Nutzungsfreiheiten senkt. Wir setzen uns dafür ein, dass Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt im Rahmen ihrer Kompetenzen möglichen Missbräuchen nachgehen. Darüber hinaus wollen wir die Netzneutralität gesetzlich festschreiben.

Die Linke:

Fast dieselben Inhalte finden sich dann auch bei Die Linke im Wahlprogramm, mit einer anderen Akzentuierung auf “Netze in Nutzerhand”

Kurzfristig wollen wir den egalitären Zugang zum Netz technisch sichern und gesetzlich verankern:
Die Sicherung der Netzneutralität ist – wie die Versorgung mit Wasser und Strom – eine wichtige infrastrukturelle Aufgabe, die nicht der Steuerung durch den Markt überlassen bleiben darf.
Die Telekommunikationsnetze sollen deshalb in öffentliches und gemeinwirtschaftliches. Eigentum überführt werden.
Zensur und Netzsperren wollen wir verhindern. Wir wollen die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Netz stoppen und die Deep Packet Inspection, d. h. den Blick in die Datenpakete durch Netzbetreiber und Provider oder staatliche Stellen, unterbinden.

FDP:

Und dann gibt es noch die FDP. Die hat das Problem schon gelöst und findet die Diensteklassen prima und sicherlich auch die angekündigten Managed Services der Deutschen Telekom, wenn alle für die Überholspur bezahlen müssen (keine Diskriminierung). Sonst hätte sie ihr Programm anders formuliert und würde gerade im von ihr geführten Bundeswirtschaftsministerium auch stärker gegen die Drosselkom-Pläne vorgehen, anstatt sie zu im Rahmen einer Verordnung legalisieren.

“Wir haben zur Sicherung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz vorsorgliche Maßnahmen bereits ergriffen.”

„Netzneutralität ist als Grundprinzip der Telekommunikatzionsregulierung anerkannt. Das heißt, dass es eine Diskriminierung von einzelnen Angeboten innerhalb einer Diensteklasse nicht geben darf. Gleiches muss auch gleich behandelt werden.“

Zusammenfassung:

Zusammengefasst kann man sagen, dass Grüne, Piraten und Linke sich am deutlichsten für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen und das auch begründen können, die SPD wahrscheinlich auch, die CDU vielleicht irgendwie und die FDP hat das Problem aus ihrer Sicht schon gelöst. Man kann auch sagen: Im Gegensatz zur CDU ist die FDP wenigstens ehrlich.

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September 12 2013

Illegaler Wahlkampf: Auch SPD surft auf der Remix-Welle [Update]

Falls irgendwo noch Zweifel daran bestehen, dass ein Recht auf Remix eine grundlegende Voraussetzung für die Kunst- und Meinungsfreiheit in der digitalen Gesellschaft ist, der Bundestagswahlkampf 2013 sollte sie ausgeräumt haben. Abgesehen von schon traditionellen Plakatremixes und dem Meme rund um die Merkelraute demonstrierte vor allem der Geh-Wählen-Spot der IG Metall das Potential von Remixkultur auch für politische Botschaften. Gleichzeitig illustrierte die falsche Erklärung der diesbezüglichen Rechtslage mehr als eindrücklich, dass im Urheberrecht Änderungsbedarf besteht.

Wohl auch inspiriert vom Erfolg des IG-Metall-Spots versucht sich nun auch die SPD an Remixkreativität und bedient sich dafür bei Monty Pythons “Life of Brian”:

Wieder stellt sich hier die Frage, ob die SPD die Rechte dafür geklärt hat? Denn auch wenn Monty Python selbst sämtliche Clips in voller Länge auf YouTube zur Verfügung gestellt hat (vgl. Techdirt), dann ist damit noch lange nicht eine Zustimmung zur Remixnutzung verbunden. Das musste jedenfalls kürzlich ein Religionslehrer erfahren, als er ebenfalls einen Ausschnitt von “Life of Brian” zur Bewerbung eines offenen Online-Kurses im Bereich Religionsunterricht verwenden wollte. Universal Pictures teilte ihm nämlich auf Anfrage mit, dass es ihm “in keiner Weise gestattet [ist], auf Ihrer Webseite Szenen, Sequenzen, Trailer oder Bildmaterial in irgendeiner Form zu veröffentlichen. Sie machen sich damit strafbar” (vgl. Beitrag bei irights.info dazu). [Update:] Via Twitter kam übrigens der Hinweis, dass die FDP dieselbe Szene wie die SPD geremixed hat. [/Update]

Und es ist unwahrscheinlich, dass der SPD-Spot der letzte illegale Wahlkampfremix dieses Bundestagswahlkampfs sein wird. Schließlich sorgt SPD-Spitzenkandidat Steinbrück gerade dafür, dass der Zenit der Remixkreativät in diesem Wahlkampf wohl noch lange nicht überschritten ist – schließlich ist auch dessen Geste eine Art Remix:

Jedenfalls sollte man die Parteien bei Verhandlungen zu Urheberrechtsreformen in der nächsten Legislaturperiode nicht nur an ihre Wahlversprechen, sondern auch an ihr urheberrechtliches Wahlkampfverhalten zu erinnern.

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September 11 2013

Netzrauschen auf Phoenix über Netzpolitik und Wahlkampf im Netz

Der TV-Sender Phoenix begleitet den Wahlkampf jeden Tag mit einem Video aus der Serie Netzrauschen. Dabei werden Politiker, Wahlkampfberater und Aktivisten in fünf Minuten im gleichen Format interviewt. Die Beiträge landen dann im Phoenix-Programm und natürlich im Netz. Ein paar netzpolitisch-relevante Beiträge habe ich hier zusammen gestellt.

Ich wurde zum Thema Überwachung interviewt:

CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek:


SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil:

Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz:

FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz:

Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun:

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September 05 2013

IG Metall erklärt die Rechtslage ihres Geh-Wählen-Spots. Falsch.

Der Geh-Wählen-Spot der IG Metall sorgt derzeit im Internet für Furore. Gleichzeitig wirft er natürlich auch urheberrechtliche Fragen auf (siehe auch “Remix im Wahlkampf: ein Best of“), weil derartige Remixes im europäischen Urheberrecht nicht möglich sind, ohne die Rechte für alle verwendeten Filmausschnitte zu klären. In den USA hingegen wäre ein solches Video höchstwahrscheinlich durch die Fair-Use-Klausel des US-Copyrights gedeckt.

Jetzt hat sich auf der YouTube-Seite die IG-Metall quasi offiziell zur Rechtefrage geäußert:

Wir haben natürlich keine Sonderrechte. Es handelt sich um freies YouTube-Material. Und die YouTube-Nutzungsbedingungen erlauben jedem Nutzer die kostenlose Nutzung, Reproduktion und Herstellung derivater Werke inklusive Vorführung auf YouTube. Mehr dazu findest du hier in den YT-Terms

Grüße aus der Online-Redaktion

Das Problem mit dieser Erklärung ist nur, dass sie falsch ist. Denn nur weil Filme auf YouTube “frei” zugänglich sind, bedeutet es noch lange nicht, dass die Rechteinhaber dieser Nutzung noch einer Weiternutzung in irgendeiner Form zugestimmt haben. Entscheidend dafür ist nämlich, dass die Rechteinhaber das Material selbst unter besagten YouTube-Nutzungsbedingungen hochgeladen oder diesem Hochladen explizit zugestimmt haben. Dass das bei allen verwendeten Clips der Fall ist, wage ich zu bezweifeln. So werden in dem Remix Ausschnitte aus Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwendet, die sicher nicht mit offizieller Zustimmung auf YouTube hochgeladen worden sind.

Hinzu kommen die Persönlichkeitsrechte einiger der gefilmten Personen – wie der Prozess rund um den Fall des Technoviking gezeigt hat, können auch diese rechtliche Probleme aufwerfen.

Fazit: Legal ist der geniale Remix-Spot der IG Metal mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht. Dafür bräuchte es schon ein Recht auf Remix.

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September 04 2013

Remix im Wahlkampf: Ein Best-of

Wahlkampfzeit ist Remixzeit. Unter sonst unüblicher durchaus üblicher, parteiübergreifender Missachtung von Urheberrechten, wird im Wahlkampf geremixt was das Zeug hält. Auch hier zeigt sich, was die Initiative für ein Recht auf Remix nun schon seit einiger Zeit zu vermitteln sucht: ein Recht auf Remix ist eine grundlegende Voraussetzung für die Kunst- und Meinungsfreiheit in der digitalen Gesellschaft

Das beginnt bei dem wohl besten Geh-Wählen-Spot aller Zeiten, der noch dazu aus dem in Sachen Urheberrecht ansonsten wenig zimperlichen Gewerkschaftsumfeld stammt – aber vielleicht können sich die Urheberrechts-Hardliner von ver.di ja einmal bei ihren Kollegen von der IG Metall zeigen lassen, wie kreativ-politisches Remixen funktioniert. So nämlich:

Nicht fehlen dürfen im Wahlkampf die auch sonst sehr beliebten Plakat-Remix-Tools (vgl. z.B. den Telekom- sowie den Vodafail-Remixer). Empfohlen sei hier beispielsweise der CDU-Wahlplakat-Generator der Titanic, dem  beispielsweise folgender Remix entstammt:

titanic-cdu-remix

Remix-Wahlkampf findet aber nicht nur im Internet statt. Wie Bln.fm dokumentiert hat, erfreut sich auch Offline-Wahlkampf-Remix wachsender und ebenfalls parteiübergreifender Beliebtheit. Eine kleine Auswahl:

Neulanddas-wirr-entscheidet npd-pizza

Digital lassen sich dafür auch die großflächigsten Plakate der Bundesrepublik mühelos remixen, wie die folgenden beiden, vor allem via Twitter und Facebook weiterverbreiteten Mashups belegen:

merkel-mao

merkel-haende2

Schon etwas älter aber auch sehr sehenswert ist der bei freitag.de gehostete Remix-Workshop von Janto Ban und Silvio Spotiswoode unter dem Motto “Unser Wahlkampf soll schöner werden“, der unter anderem zu folgenden Ergebnissen geführt hat:

fdp-remix

In Österreich finden übrigens genau eine Woche nach Deutschland ebenfalls Parlamentswahlen statt und klarerweise wird auch dort dem Wahlkampf-Remix gefrönt. Exemplarisch auch hier ein paar Beispiele von raketa.at (mein persönlicher Favorit: “Österreich braucht mehr Leitern.”):

spö-pfosten-posten

oevp-wahlkampf

fpö

gruene-leitern

Gelungen schließlich auch ein Remix vom Auftritt des Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen FPÖ bei einem TV-Duell:

Weitere österreichische Wahlkampf-Remixes finden sich auf einem eigenen Tumblr-Blog zum Thema.

Das ist ein Crosspost vom Blog der Initiative ‘Recht auf Remix‘, die in einer Petition um Unterstützung samt Link zum persönlichen Lieblingsremix – der gerne auch ein Wahlkampfremix sein darf – bittet.

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August 27 2013

Was FDP und NPD mit Quark gemeinsam haben

1234707_519690848113856_1397112331_nIn sozialen Medien macht ein Bild die Runde, das dieselbe Sequenz einer finnischen Quarkwerbung auch in der Wahlwerbesports von FDP und NPD gefunden hat. Und tatsächlich, es stimmt. Aus der Reihe “Blöd gelaufen”. Und jetzt wissen wir, was die Parteien gemeinsam haben.

Mal schauen, welche Meme daraus entstehen.

P.S. Ihr müsst jetzt nicht alle drauf reinfallen, die Wahlwerbevideos bis zur Stelle durchschauen, um das zu verifizieren. Wir haben das für Euch schon ertragen.

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August 22 2013

Kandidaten-Check zur Bundestagswahl 2013 auf abgeordnetenwatch.de

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Quelle: AbgeordnetenWatch.de

Auf Abgeordnetenwatch.de findet man nun den Kandidaten-Check für die Bundestagswahl 2013. Dazu haben die fleißigen Leute bei AbgeordnetenWatch sich 24 Thesen überlegt und diese an die Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen 299 Wahlkreisen geschickt. Bisher haben sich rund 70% zurückgemeldet – immerhin über 1700. Das ganze wurde dann natürlich optisch schön aufbereitet. Das Beste an der ganzen Sache ist, dass man seine eigene Meinung zu den 24 Thesen abgeben kann und dann sieht, welcher Abgeordnete im eigenen Wahlkreis am ehesten der eigenen Meinung ist. Da kommen beim ein oder anderen vielleicht überraschende Erkenntnisse zutage. Außerdem kann man den Abgeordneten direkt über die Website auch Fragen stellen.

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August 21 2013

Open Government: Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der Zeppelin Universität in Friedrichshafen haben sich, in einem am 19. August veröffentlichten Gutachten mit dem Titel “Open Government in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013 – Wie steht es mit dem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln?“, die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und der Piratenpartei Deutschland in Bezug auf Open Government näher angeschaut und beurteilt.

Das Fazit der Forscher rund um Prof. Dr. Jörn von Lucke fällt dabei optimistisch, jedoch gleichzeitig verhalten in Richtung einer weiteren Öffnung von Regierungen und Verwaltungen aus.

Staat und Verwaltung werden sich in den kommenden Jahren öffnen und verändern. In den Wahlprogrammen sind viele Forderungen zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln enthalten. Die Schwerpunkte werden jedoch von den Parteien unterschiedlich gesetzt. Entscheidend wird sein, welche Vorschläge ihren Weg in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden, wer sich für eine Umsetzung einsetzt und welches Ressort konkret welche Mittel für eine nachhaltige Öffnung zur Verfügung gestellt bekommt.


Insgesamt fällt die Analyse der Wahlprogramme der untersuchten Parteien sehr unterschiedlich aus. So wird der CDU/CSU attestiert, sie setze “auf eine bürgernahe Verwaltung und E-Government, um Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar zu gestalten”. Gleichzeitig werde aber auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes verzichtet, ebenso wie “eine Forderung zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” nicht stattfinde. Das Fazit der Forscher zu CDU/CSU

Im Vergleich zu den anderen Parteien müssen die Forderungen im Wahlprogramm als moderat und vorsichtig erkundend bezeichnet werden. Dies passt zu der im Juni 2013 getroffenen Aussage der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“

Die FDP wolle nach Meinung der Forscher “die repräsentative Demokratie in Deutschland öffnen, stärken und beleben”. Um dieses Ziel zu erreichen, würden “Bürgerplenarverfahren, fakultative Gesetzesreferenden und eine verfassungsrechtliche Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” vorgeschlagen. Die neuen Medien seien nach Auffassung der FDP ein wirkungsvolles Instrument um die Bürgerbeteiligung in Deutschland zu stärken und “geringere Hürden zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in der Gesellschaft, für Information und Interaktion” zu etablieren. Ebenso setze sich die FDP für einen Ausbau von Open-Data ein um “möglichst viele Daten aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen in maschinenlesbarer Form und unter Verwendung einer offenen Lizenz” (Originalzitat aus dem Wahlprogramm der FDP) veröffentlichen zu können. Das Fazit:

Insgesamt unterstützt die FDP den bisherigen Kurs der Open Government-Aktivitäten der christlich-liberalen Bundesregierung und des IT-Planungsrats. Mit ihrer klaren Unterstützung öffentlicher Open Data-Angebote und dem Wunsch nach deren zügigem Ausbau zeigen sie, dass aus ihrer Sicht die Richtung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns stimmt, aber noch erhebliche Verbesserungspotentiale bestehen.

Zu den Forderungen der SPD gehöre der “Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht und zu qualitativ hochwertiger Information für alle”, sowie “eine vollständige Einkünfteübersicht der Bundestagsabgeordneten und der Parteien, ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und eine „Legislative Fußspur” zur Ausarbeitung eines jeden Gesetzesentwurfs [...]“. Außerdem solle das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erweitert werden. Ebenso werden “Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” gefordert. Die abschließende Meinung der Forscher:

Die SPD greift mit ihrem Regierungsprogramm viele Ansätze auf, die einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind. Mit Vielfalt als Zukunftsressource einer offenen Gesellschaft und mehr Markttransparenz für Verbraucher, etwa im Finanzsektor, setzt sie weitere eigene Akzente zu Offenheit und Transparenz. Viele der skizzierten Maßnahmen lassen sich erst durch moderne IKT umsetzen, was von der SPD richtig erkannt wird. Mit der „Legislativen Fußspur” hat sie zudem einen sehr innovativen Ansatz übernommen, um Einflüsse von Lobbyisten auf die konkrete Gestaltung von Gesetzestexten transparent zu machen.

Die Grünen setzen nach Meinung der Forscher voll auf Open Government, wie auch ein Zitat aus ihrem Wahlprogramm belege: “Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln muss Standard werden. Wir wollen die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich stärken, ausweiten und Open-Data-Strategien durchsetzen”. Hierzu gehöre der Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz und die Einführung eines Lobbyistenregisters. Auch Veröffentlichungen zur Parteifinanzierung und zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten würden in diesem Zusammenhang vorgeschlagen. Ebenso sollen alle Verträge, welche von der öffentlichen Hand unterschrieben wurden, öffentlich gemacht werden. Ein weiterer Eckpfeiler des Wahlprogramms der Grünen sei es die Bürgerbeteiligung durch “Planungsdialoge, Konsultationen und öffentliche Petitionen vor, aber auch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene” zu stärken. Das Fazit der Forscher zu den Grünen

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit ihrem Wahlprogramm stark und ausdrücklich für Themen eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns ein. Sie wollen dies in der Bundesverwaltung zu einem wichtigen Standard der Regierungsführung machen und unterscheiden sich mit dieser Forderung von den derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Auf die Verwendung des englischen Begriffs „Open Government“ wird jedoch verzichtet. Bündnis 90/Die Grünen sind jedoch die einzige Partei, die einen Gesamtansatz für Open Government in ihrem Wahlprogramm aufzeigt.

Die LINKE gehe als einzige Partei nur indirekt auf Open Goverment ein und erwähne es nicht einmal in ihrem Parteiprogramm. Die LINKE ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild und “ein verbindliches und transparentes Lobbyistenregister, eine Veröffentlichung von Nebenverdiensten von Abgeordneten, Unternehmensspenden an Parteien sowie Sponsoring und die Einrichtung eines Registers korrupter Unternehmen”. Auch “Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangsbarrieren auf Bundesebene sowie verbindliche Bürgerforen” würden von der Partei gefordert. Diese Forderungen würden sich in der Gesamtheit aber nicht zu einer Strategie verbinden, wie die Forscher abschließend schreiben:

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwähnt die LINKE an keiner Stelle ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln als Gesamtstrategie. Im Rahmen ihrer netzpolitischen und gesellschaftspolitischen Forderungen bedienen sie sich jedoch zahlreicher Elemente, die einem solchen Ansatz zuzuordnen sind. Mit Transparenz und Open Data wurden zwei wichtige Themen besetzt. Ein Gesamtkonzept für eine Öffnung von Staat und Verwaltung wird mit dem Wahlprogramm aber nicht präsentiert.

Zu guter Letzt wurde das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland hinsichtlich des Themas Open Government untersucht. Die Forscher attestieren der Piratenpartei eine Reihe von Forderung aufzustellen, “die eindeutig einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind”. Insgesamt seien die Vorschläge dabei weitreichender und “sehr viel weiter als jene anderer Parteien”. Hierzu zähle beispielsweise die “Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren bei Bundestagswahlen und die transparente Außenpolitik”. Transparenz wird dabei als das Hauptanliegen der Piratenpartei beschrieben. Ebenso werde großer Wert auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes gelegt, sowie darauf, dass Verträge zwischen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft veröffentlicht werden müssen. Fazit:

Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm viele Maßnahmen zu einem offenen Regierungs-und Verwaltungshandeln ein, ohne dies in einen Open Government-Gesamtansatz zur Verwaltungsmodernisierung einzubinden. Mit ihren Vorschlägen stellen die Piraten viele etablierte Verfahren und Organisationen in Frage und setzen neue Maßstäbe. Neuartige Forderungen wie Transparenz im Gesundheitssystem oder Open Access in der Entwicklungspolitik regen zum Nachdenken an.

Das abschließende gesamtheitliche Fazit der Forscher der Zeppelin Universität Friedrichshafen:

CDU/CSU und FDP positionieren sich eher moderat und erkundend. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE setzen bei Transparenz und Bürgerbeteiligung stärker auf die Möglichkeiten digitaler Technologien. Die Piratenpartei hat in ihrem Wahlprogramm viele Vorschläge mit weitreichenden Folgen zusammengetragen. Nur Bündnis 90/Die Grünen fordert ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln „als Standard“ direkt ein. [...] Die analysierten Wahlkampfprogramme zeigen, dass derzeit alle Parteien eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Die Wähler entscheiden über die Intensität.

Selbstverständlich ist diese Zusammenfassung des Gutachtens keinesfalls vollständig. Das Gutachten ist aber öffentlich auf der Seite der Zeppelin Universität Friedrichshafen als pdf-Datei zugänglich und bietet Kurzzusammenfassungen zu einzelnen Themengebieten. Die Wahlprogramm der Parteien zur Bundestagswahl 2013 lassen sich jeweils hier finden: CDU/CSU, FDP, SPD, Die Grünen, Die LINKE, Piratenpartei Deutschland.

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August 20 2013

Jung & Naiv – Folge 77: Peer Steinbrück + Transkript

Die heiße Wahlkrampfphase steht bevor. Klar, dass Politiker derzeit leichter vor die Kamera und zum Gespräch zu bekommen sind, als üblich. Mein Glück. Denn plötzlich stand für die mittlerweile 77. Folge der SPD-Kanzlerkandidat 2013, ein gewisser Peer Steinbrück da. Eine halbe Stunde bekäme ich Zeit, aber duzen? Nein, duzen wollte Peer mich nicht. Das ginge dann doch zu weit. Zum Glück ging es zu weit.

Nachdem Montagabend aufm neuen Sender joizdie geschnittene TV-Folge lief, hier also nun das gewohnte Original. Ungekürzt. Unbeschnitten.

Peer hat mir erklärt: Wie wird man eigentlich zum Kanzlerkandidaten? Demokratisch? Führt Angela Merkel wirklich die “beste Regierung aller Zeiten”? Hat Peer schon mal eine Wahl verloren? Was ist eigentlich Macht? Mit wem er sich die teilen? Was hat Peer 2008 im Abgrund der Finanzkrise gesehen? Wie hält er’s mit Nahrungsmittelspekulationen? Ist auf dem Finanzmarkt alles wieder in Ordnung? Muss ich mir über die großen Banken noch Sorgen machen? Helfen wir unseren Freunden in Südeuropa wirklich? Warum machen wir mit der Hilfe sogar Gewinn? Wie ist die Eurokrise eigentlich zu lösen? Was macht die “Troika”? Und was ist der Sinn bei einer “Sparpolitik”?

Außerdem erklärt Peer die “Sparpakete” für Griechenland am Beispiel Deutschland und ob die Deutschen auch eine Mitverantwortung für die Entwicklungen in Südeuropa haben. Zum Schluss reden wir über den NSA-Skandal. Peer erklärt ihn aus seiner Sicht, erzählt, wie die Überwachung sich stoppen lässt und warum die Politik es nicht schafft, den Skandal der Bevölkerung zu erklären.

Am Ende redet Peer über die Möglichkeiten nach der Wahl und in welchem Bereich der Politik er eigentlich ein Revoluzzer ist.

Hinweis: Am Mittwoch geht es mit Jürgen Trittin weiter. Kleiner Teaser: Der Grünen-Spitzenmann erklärt den Überwachungsskandal.

*Too long to watch? Hier gibt’s, exklusiv auf netzpolitik.org, dank Roland Thele das jungundnaive Transkript des
Interviews*:

Tilo Jung:

So, eine neue Folge “Jung&Naiv”. Eine Premierenfolge, weil “Jung&Naiv” zum ersten Mal im Fernsehen läuft. Und ich habe mir gedacht, ich hole mir doch gleich mal ein prominentes Gesicht. Magst du dich kurz vorstellen?

Peer Steinbrück:

Mein Name ist Peer Steinbrück. Ich bin 66 Jahre alt. Ich bin seit 44 Jahren in der SPD. Ich habe drei Kinder, aber die sind schon über 30.

Tilo Jung:

Die sind ja älter als meine Durchschnittszuschauer!

Peer Steinbrück:

Ja, das kann gut sein. Aber die haben immer noch Kontakt zu denjenigen, die jünger sind, weil sie viele kennen und mit denen zusammen sind.

Tilo Jung:

Du bist Kanzlerkandidat. Warum bist du das geworden?

Peer Steinbrück:

Weil ich dieses Land nicht nur verwalten möchte, sondern gestalten möchte.

Tilo Jung:

Was heisst das?

Peer Steinbrück:

Ich möchte mehr für die Zukunft tun, und das bedeutet—auch für jüngere Generationen.

Tilo Jung:

Aber das sagen ja alle.

Peer Steinbrück:

Na ja, Bildung zum Beispiel. Durchlässiger. Dass Bildungsabschlüsse nicht davon abhängig sind, was haben die Eltern mal gemacht. Mehr Kinderbetreuung. Gebührenfreie Kindertagesstättenplätze, was für viele junge Frauen wichtig ist, die ihre Kinder allein erziehen, und das kommt häufiger vor denn je.

Tilo Jung:

Und das will die CDU nicht?

Peer Steinbrück:

Nee. Die haben ein Betreuungsgeld in Gang gesetzt, das hält die Frauen fest zu Hause, statt dass sie versuchen einen Job zu kriegen und Kinder in die Welt zu setzen.

Tilo Jung:

Ja, aber was ist wichtiger? Kinder erziehen, oder einen Job haben?

Peer Steinbrück:

Beides. Ich glaube Frauen müssen eine gute Wahlmöglichkeit haben.

Tilo Jung:

Aber, erzähl mal—wie wird man Kanzlerkandidat bei der SPD?

Peer Steinbrück:

Na ja, da sind die Leute, die kennen einen, und die sind ein bisschen neugierig auf einen, und die haben schon mal mitgekriegt, dass man woanders tätig war—in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein, ich war mal Bundesfinanzminister…

Tilo Jung:

Im Ernst?!

Peer Steinbrück:

Ja, daher kennen die mein Gesicht, und haben den Eindruck, ich könnte
mit Geld umgehen.

Tilo Jung:

Aber nur den Eindruck.

Peer Steinbrück:

Ja genau. Einige glauben, dass glaube ich, nicht so ganz genau.

Tilo Jung:

Das wollte ich ja herausfinden jetzt, so ein bisschen.

Peer Steinbrück:

Und dann haben die mitgekriegt, wir hatten diese Bankenkrise vor einigen Jahren. Die hält immer noch an, und da haben die…

Tilo Jung:

Echt jetzt?! Die ist immer noch?

Peer Steinbrück:

Ja. Haben Sie ein gutes Sparkonto?

Tilo Jung:

Gut gefüllt.

Peer Steinbrück:

Ja. Das ist sicher.

Tilo Jung:

Meinst du?

Peer Steinbrück:

Wie alle anderen Sparkonten auch.

Tilo Jung:

Stimmt! Warst du das nicht vor fünf Jahren, der irgendwie gesagt hat, das ist sicher?

Peer Steinbrück:

Jetzt haben Sie mich wiedererkannt! Das finde ich ganz gut.

Tilo Jung:

Ja ja, aber da warst du mit Merkel.

Peer Steinbrück:

Ja, mit Merkel.

Tilo Jung:

Ach, und ihr wart in einer Regierung zusammen?

Peer Steinbrück:

Ja, wir waren das Traumpaar 2008.

Tilo Jung:

Traumpaar?

Peer Steinbrück:

Ja. So ähnlich wie beim Eiskunstlauf.

Tilo Jung:

Habt ihr was miteinander gehabt, oder was?

Peer Steinbrück:

Nee, das wäre zu weit gegangen.

Tilo Jung:

Okay. Aber?!

Peer Steinbrück:

Nee, kein Aber. Wir haben das, glaube ich, ganz gut hingekriegt, weil die Leute anschliessend keine Angst mehr hatten.

Tilo Jung:

Aber ich habe auch gehört, du hast mal gesagt, das war jetzt alles so auf Luft gebaut.

Peer Steinbrück:

Na ja, anschliessend ist sie eine andere Liebesheirat eingegangen mit der FDP. Und seit vier Jahren passiert da aber nicht mehr viel. Da ist… Still ruht der See.

Tilo Jung:

Ja. Ich wollte aber trotzdem noch mal, bevor wir auf Europa und Finanzen kommen… Erzähl mir mal, wie wird man Kanzlerkandidat? Ich habe neulich mal gehört, die SPD wollte das so wie in Amerika machen. Basisdemokratie und so weiter. Warum hast du dich dafür nicht entschieden?

Peer Steinbrück:

Na ja, das ging nachher ein bisschen holterdipolter, wie ich zugebe, weil… Das war wie so eine Lawine, die zu Tal rast, und die wurde immer schneller, immer schneller. Und da haben wir gesagt, jetzt müssen wir raus aus der Deckung, und dann hat meine Parteiführung mich präsentiert.

Tilo Jung:

Aber, wie wurde das entschieden? Wurde da die ganze Partei gefragt, oder haben das nur Sigmar und Frank-Walter entschieden?

Peer Steinbrück:

Nein. Das wurde natürlich auf einem Parteitag entschieden, aber nicht durch eine Mitgliederbefragung. Aber, eine Mitglieder…

Tilo Jung:

Warum nicht?

Peer Steinbrück:

Na ja, weil eine Mitgliederbefragung eigentlich nur sinnvoll [ist], wenn jemand zur Auswahl steht, wenn da zwei sind, und die Mitglieder sagen: entweder nehme ich A oder B.

Tilo Jung:

Ja, da hätte man doch Frank-Walter nehmen können… dann hättet [ihr] Frank-Walter und Peer.

Peer Steinbrück:

Nee, die wollten nicht. Und ich wäre auch nicht gegen Frank-Walter angetreten.

Tilo Jung:

Wieso?

Peer Steinbrück:

Wenn der gesagt hätte, ich mache es nochmal, dann hätte ich gesagt: Frank, du hast meine Unterstützung.

Tilo Jung:

Ja, aber du glaubst doch jetzt, dass du besser bist als sie—also der bessere Kandidat.

Peer Steinbrück:

Na ja, vor dem Hintergrund der Gespräche, die wir gehabt haben, und der Meinung der Partei, glaube ich, dass ich der ganz gute Kandidat bin, ja.

Tilo Jung:

Warum bist du eigentlich nicht Vorsitzender der Partei? Weil, ich habe,mal… Warum ist der beste Mann nicht gleich auch Vorsitzender und Kanzlerkandidat?

Peer Steinbrück:

Weil es Arbeitsteilung gibt. Und alle haben ihre Vorteile, und einige Nachteile haben wir auch. Und da finde ich es ganz gut, wenn solche Rollen auch verteilt werden.

Tilo Jung:

Hast du eine Rolle in der Partei? Ausser Kanzlerkandidat?

Peer Steinbrück:

Na ja, ich bin mal stellvertretender Vorsitzender der SPD gewesen. Aber ich bin nicht der typische Parteivorsitzende. Da ist der Sigmar Gabriel besser.

Tilo Jung:

Bist du nicht so ein Genosse? So ein Freund von Genossen, und so?

Peer Steinbrück:

Na ja, ich bin spät in die Politik gekommen. Nicht über die Ortsvereine, nicht über die Gremien, nicht die Kernarbeit, die man so sagt, sondern eher aus der Rolle der Funktion in Regierungen, in Landesregierungen und Bundesregierungen.

Tilo Jung:

Wann wurdest du zum ersten Mal gewählt? Wann hast du dich zum ersten Mal zur Wahl gestellt?

Peer Steinbrück:

2000, in einem herrlichen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen. Die meisten kennen ihn. Da ist das Kamener Kreuz. Da ist häufig Stau.

Tilo Jung:

Hast du gewonnen?

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Schön!

Peer Steinbrück:

Ja, mit über 55%.

Tilo Jung:

Hast du schon mal eine Wahl verloren?

Peer Steinbrück:

Ja, habe ich auch. 2005 in Nordrhein-Westfalen, in der Landtagswahl.

Tilo Jung:

Und? Geheult?

Peer Steinbrück:

Nee, geheult nicht, aber [es] war eine schwierige Ausgangslage… Aber verloren ist verloren, muss man nicht lange drumherum reden.

Tilo Jung:

Es heisst immer, du hast auch mal gesagt: “Ich will an die Macht.” Erklär uns mal, oder erklär deinen jungen Zuschauern mal—was ist eigentlich Macht?

Peer Steinbrück:

Einfluss auszuüben unter Kontrolle, und das auf Zeit. Das heisst, ihr alle—Sie alle wählen auf vier Jahre ein Parlament, und das kontrolliert eine Regierung. Und dann können sie die Regierung auch wieder abwählen, wenn ihr den Eindruck habt, dass sie Mist gebaut haben.

Tilo Jung:

Hat unsere Regierung Mist gebaut?

Peer Steinbrück:

Na, ich will das nicht so plump machen, aber…

Tilo Jung:

Komm!

Peer Steinbrück:

Na ja, man kann sich ja fragen: was haben die in den vier Jahren eigentlich gemacht? Haben die was bei der Rente hingekriegt? Bei der Bildung? Beim schnellen Internet? Nicht [wahr]… Frau Merkel hat mal eine große Breitbandausbau-Strategie vertreten. Ist nix gekommen! Internet ist im ländlichen Raum immer noch so langsam, wie ihr das kennt.

Tilo Jung:

Du darfst mich nebenbei auch angucken.

Peer Steinbrück:

Ja, aber ich rede ja auch mit denen.

Tilo Jung:

Ja, aber ich bin auch da.

Peer Steinbrück:

Ja gerne, mache ich.

Tilo Jung:

Ich habe sogar gelernt—wir haben ja schon über 75 Folgen gemacht, dass aus dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb fast gar nichts umgesetzt wurde.

Warum behauptet dann Angela Merkel, dass wir die beste Regierung aller Zeiten haben?

Peer Steinbrück:

Ja. Aber das musst du sie fragen, und nicht mich.

Tilo Jung:

Aber, findest du das nicht krass?!

Peer Steinbrück:

Nee, das finde ich einen Witz.

Tilo Jung:

Ja!

Peer Steinbrück:

Ja, vor allen Dingen, wenn ich mir die Leute angucke. Die haben sich ja selber als Gurkentruppe bezeichnet, und…

Tilo Jung:

Haben sie?

Peer Steinbrück:

Ja. Und einige haben gesagt, da sind Wildsäue drin.

Tilo Jung:

Wildsäue?!

Peer Steinbrück:

Ja, so haben die sich selber bezeichnet. Und dann kommt Frau Merkel auf den Jahrhundertwitz, es sei die beste Regierung seit der Wiedervereinigung.

Tilo Jung:

Krass.

Peer Steinbrück:

Ja, finde ich auch.

Tilo Jung:

Aber du willst an die Macht, aber es ist auch klar—du musst die Macht teilen. Mit wem willst du dir die Macht teilen?

Peer Steinbrück:

Mit den Grünen.

Tilo Jung:

Warum?

Peer Steinbrück:

Weil wir die größten Übereinstimmungen haben. Zwischen den verschiedenen Parteien haben wir die größten Übereinstimmungen mit den Grünen.

Tilo Jung:

Übereinstimmungen, wo? Hast du in das Wahlprogramm geguckt, oder was?

Peer Steinbrück:

Bei der Bildungspolitik. Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern. Bei einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, den wir brauchen in Deutschland…

Tilo Jung:

Den gibt’s noch nicht?

Peer Steinbrück:

Nee, den gibt’s nicht. Aber der ist notwendig.

Tilo Jung:

Warum gibt’s den noch nicht?

Peer Steinbrück:

Das frage ich mich auch.

Tilo Jung:

Ihr wart doch so lange in der Regierung.

Peer Steinbrück:

Ja, aber damals hatten wir keine Mehrheiten dafür. Die CDU wollte nie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Tilo Jung:

Aber ihr schon.

Peer Steinbrück:

Wir wollen das zusammen mit den Grünen. Und wir machen das auch als erstes.

Tilo Jung:

Wie hoch soll der sein?

Peer Steinbrück:

8,50 Euro. Das sind dann 1 300 Euro im Monat, wenn man 38 Stunden arbeitet.

Tilo Jung:

Das heisst, keiner in Deutschland darf dann unter 8,50 Euro die Stunde verdienen?

Peer Steinbrück:

Du sagst es.

Tilo Jung:

Im Ernst?

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Jeder?

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Gut, dann kommen wir mal… Du hast ja schon gesagt, du warst Finanzminister. Erklär uns mal, ist mit den Banken—jetzt auf der Welt und in Europa—alles wieder in Ordnung?

Peer Steinbrück:

Nein.

Tilo Jung:

Nicht?!

Peer Steinbrück:

Nee.

Tilo Jung:

Wieso denn nicht?

Peer Steinbrück:

Weil viele Banken nach wie vor erhebliche Risiken haben. Oder auch nur dahingehend…

Tilo Jung:

Was heisst das?

Peer Steinbrück:

Na die machen Geschäfte, wo sie nicht genau wissen ob die platzen. Und dann haben die auf ihrer Bilanz—also das, was die so tun—nach wie vor einige faule Kredite.

Tilo Jung:

Echt?!

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Warum? Warum dürfen die das haben?

Peer Steinbrück:

Na ja, da sind sie Risiken eingegangen vor einigen Jahren. Und jetzt haben sie dort Positionen in ihrem Bankhaus, so ähnlich wie Dagobert Duck unten in seinem riesigen Speicher, und der denkt, da ist noch Geld drin. Aber in Wirklichkeit ist das Geld da gar nicht drin.

Tilo Jung:

Tut ihr da was?

Peer Steinbrück:

Ja, man muss denen Regeln auferlegen. Man muss denen Spielregeln geben. So ähnlich wie im Fussball. Das dürft ihr, und das dürft ihr nicht.

Tilo Jung:

Wie sieht’s da aus?

Peer Steinbrück:

Ja, man muss denen zum Beispiel sagen wann sie ins Abseits spielen.

Tilo Jung:

Was ist das? Was heisst “Abseits” im Banken-mäßigen?

Peer Steinbrück:

Dass sie zum Beispiel keine Geschäfte machen mit Rohstoffen und mit Nahrungsmitteln.

Tilo Jung:

Bist du dagegen?

Peer Steinbrück:

Ich bin dagegen, dass die spekulieren mit Rohstoffen und mit Nahrungsmitteln, ja. Dann sind sie im Abseits.

Tilo Jung:

Wie willst du das regeln?

Peer Steinbrück:

Indem ich das verbiete.

Tilo Jung:

Warum hast du das nicht schon als Finanzminister gemacht?

Peer Steinbrück:

Weil wir das da nicht gemeinsam konnten. Und weil ich das nicht alleine in Deutschland kann, sondern weil ich dazu natürlich auch andere europäische Länder brauche.

Tilo Jung:

Ist das dasselbe Problem, wie mit der Finanz[markt]-Transaktionssteuer gerade?

Peer Steinbrück:

Sehr richtig! Aber wir…

Tilo Jung:

Kannst du das kurz erklären, warum es die nicht gibt?

Peer Steinbrück:

Genau. Also, erstmal müssen wir erklären, was eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer ist.

Tilo Jung:

Ja, bin ich gespannt.

Peer Steinbrück:

Also, alle zahlen auf einen DVD-Player oder einen Computer eine
Umsatzsteuer, 19%.

Tilo Jung:

Mehrwertsteuer.

Peer Steinbrück:

Genau. Mehrwertsteuer. Und auf Nahrungsmittel, also auf Butter und Margarine, zahlt man 7% Mehrwertsteuer. Aber der einzige Bereich, wo es keine Mehrwertsteuer gibt, sind Finanzmarktgeschäfte. Aktiengeschäfte, Wertpapierhandel. Da gibt’s keine Mehrwertsteuer darauf.

Tilo Jung:

Im Ernst?

Peer Steinbrück:

Ja. Bisher hat das nie jemand für notwendig erachtet, da eine Mehrwertsteuer drauf zu führen.

Tilo Jung:

Aber da wird doch so viel Geld umgesetzt, pro Tag allein.

Peer Steinbrück:

Genau! Und deshalb sage ich ja auch, nachdem die Banken uns so ein bisschen in den Mist reingeritten haben…

Tilo Jung:

Ein bisschen?

Peer Steinbrück:

…ja …sollen die auch an den Folgekosten beteiligt werden. Und deshalb sind wir dafür, dass die jetzt eine Mehrwertsteuer auf Finanzgeschäfte zahlen.

Tilo Jung:

Du hast gesagt “ein bisschen in die Scheisse geritten haben”…

Peer Steinbrück:

Ja. Also etwas anders habe ich mich ausgedrückt, ja.

Tilo Jung:

Du hast mal gesagt, bei der HRE [Hypo Real Estate], da hast du mal in den Abgrund geguckt.

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Was hast du denn da gesehen?

Peer Steinbrück:

Na ja, da war ein Wochenende, da kam der Chef von dieser Bank—Hypo Real Estate heisst die—und sagte: “Wir haben einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 20 Milliarden.”

Tilo Jung:

Auf deutsch, bitte.

Peer Steinbrück:

Ja – 20 Milliarden Kröten, 20 Milliarden Euro.

Tilo Jung:

Die brauchen sie unbedingt jetzt?

Peer Steinbrück:

Ja, der hat gesagt: “Soviel brauchen wir, sonst sind wir pleite.” Und dann ist er wenige Tage später wieder gekommen und hat gesagt: “Jetzt brauchen wir ungefähr nochmal soviel.” Und da habe ich gedacht: Wenn da jetzt ein Abgrund ist, dann spring ich da rein.

Tilo Jung:

Und hat der Abgrund auch zurück geguckt? Was hat der Abgrund gesehen in dir?

Peer Steinbrück:

Der hat gesagt: ‘Lass es sein!’

Tilo Jung:

Lass es sein?

Peer Steinbrück:

Ja, spring nicht rein.

Tilo Jung:

Und, hast du es gemacht?

Peer Steinbrück:

Na ja, dann habe ich mit anderen versucht, eine Lösung zu finden. Und dann haben wir diese Bank, wenn man so will, verstaatlicht. Das ist ein ziemliches Ding, ja.

Tilo Jung:

Ja. Und was ist passiert?

Peer Steinbrück:

Das ist passiert, dass die alle Aktionäre—das waren natürlich viele Aktionäre—die haben ihr Eigentum an dieser Bank verloren. Und dann ist das Ding in Staatseigentum überführt worden. Das ist der einzige Fall in Deutschland. In Großbritannien, in Amerika haben die das häufiger gemacht.

Tilo Jung:

Und, mit [der] Commerzbank, und dem ganzen anderen Krach, da ist Deutschland auch reingegangen.

Peer Steinbrück:

Ja, aber die haben wir unterstützt. Die haben wir… Da hat dann der Staat… Der hat da eine Beteiligung erworben. Ich nenne das mal Beteiligung. Ist ein bisschen komplizierter, aber das ist egal.

Tilo Jung:

Aber ich habe jetzt noch mal in den letzten Jahren mitbekommen, die wollen die Banken, also die Bankenregeln reformieren hier, irgendwie… Ja, ich weiss nicht… Fiskalpakt und Basel III und so weiter. Die wurden doch beschlossen—warum gibt’s die immer noch nicht?

Peer Steinbrück:

Na ja, einiges ist vorangekommen.

Tilo Jung:

Warum wurde das verschoben—Basel III, und sowas?

Peer Steinbrück:

Nee, das wird nicht verschoben, daran arbeiten die. Das heisst, wieviel Eigenkapital, wieviel eigenes Geld muss eine Bank für ihre Geschäfte unterlegen und bereitstellen.

Tilo Jung:

Kannst du das mal anschaulich mit einem Beispiel erklären?

Peer Steinbrück:

Also, die kaufen zum Beispiel ein Wertpapier, und dann müssen sie bei diesem Wertpapierankauf einen Teil ihres eigenen Geldes unterlegen. Und je höher dieser Teil ist, desto weniger riskant gehen die vor. Das heisst, das diszipliniert die. Das ist wie so eine Jacke, in die sie gesteckt werden.

Tilo Jung:

Das heisst, wenn so ein Wertpapier 100 Euro kostet müssen sie wieviel haben?

Peer Steinbrück:

Fünf, oder sechs, oder acht Euro müssen sie selber haben.

Tilo Jung:

Fünf oder sechs Euro? So wenig?!

Peer Steinbrück:

Ja, so wenig.

Tilo Jung:

Und der Rest—ist das ein Kredit, oder was ist das?

Peer Steinbrück:

Den Rest können sie auch finanzieren über eine eigene Kreditaufnahme, und können das Geschäft machen.

Tilo Jung:

Macht das Sinn?

Peer Steinbrück:

Na ja, wenn die dann darauf einen Gewinn kriegen – ja. Es sei denn das geht schief. Und das ist häufig schief gegangen. Und deshalb sind wir ja in den Mist gebracht worden.

Tilo Jung:

So, und wenn’s schief geht, bezahlt der Steuerzahler?

Peer Steinbrück:

Das ist genau das Problem, das mich beschäftigt. Wer haftet nachher und ist der letzte Idiot in der Reihe.

Tilo Jung:

Das war aber 2008 als du Finanzminister warst dann auch so.

Peer Steinbrück:

Ja, das waren die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Und das ist zu ändern.

Tilo Jung:

Wieviel hat uns das gekostet?

Peer Steinbrück:

Das weiss noch keiner so genau, weil da ja viele Anleihen sind, oder Wertpapiere, die noch eine Laufzeit haben, aber… Also die müssten erst zurückgezahlt werden 2017, 2018, 2019 – und dann weisst du erst, ob es schiefgegangen ist, oder nicht.

Tilo Jung:

Ich habe jetzt zur Eurokrise und so weiter, bevor wir gleich zu Europa kommen… Ich habe jetzt mal von den Wirtschaftsweisen gehört, da gibt’s jetzt eine Lösung zur Eurokrise: Der Altschulden-Tilgungsfonds.

Peer Steinbrück:

So ähnlich, ja.

Tilo Jung:

Kannst du das mal erklären? Aber, findest du den gut, erstmal?

Peer Steinbrück:

Ja, das ist… einer der wenigen konstruktiven Vorschläge.

Tilo Jung:

Wenigen?

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Aber erklär mal, was ist das?

Peer Steinbrück:

Also, da schmeissen alle Länder ihre Schulden rein in einen riesigen Topf, und dann wird der gemeinsam getilgt.

Tilo Jung:

Also griechische Schulden…

Peer Steinbrück:

Griechische Schulden und andere…

Tilo Jung:

Und deutsche, und britische…

Peer Steinbrück:

Ja, und dann wird der über Jahre oder Jahrzehnte getilgt. Das haben wir in Deutschland auch gehabt nach der Wiedervereinigung.

Tilo Jung:

Ist das denn so, irgendwie, Vermögensabgabe, oder was?

Peer Steinbrück:

Nee, sondern das ist, sagen wir mal, ein gemeinsames Management einer solchen Ansammlung, eines solchen riesigen Topfes der Altschulden. Und das kann billiger sein, als wenn es jeder einzelne machen muss.

Tilo Jung:

Aber warum gibt’s den noch nicht?

Peer Steinbrück:

Weil es auch da wieder Widerstände gibt.

Tilo Jung:

Von wem?

Peer Steinbrück:

Ich glaube, selbst hier in der jetzigen Bundesregierung sind viele gegen einen solchen Altschulden-Tilgungsfonds, weil sie sagen, da müssen die Deutschen ja mehr leisten als zum Beispiel die Italiener, oder die Spanier, oder die Griechen. Das heisst letzten…

Tilo Jung:

Sehen wir gar nicht ein!

Peer Steinbrück:

Ja, das nennen die: “Dann sind wir der Zahlmeister Europas, und wir kommen in Vorlage für das, was die anderen unterlassen haben, oder falsch gemacht haben, und das wollen wir nicht.”

Tilo Jung:

A propos Europa, jetzt kommen wir… Das ist ein großes Jugendthema, bei der Jugend… Erklär mal, nicht nur der deutschen, sondern auch der europäischen Jugend, was du für eine Idee von Europa hast. Wie soll das weiter gehen?

Peer Steinbrück:

Dass weiter Frieden ist, und das meine ich jetzt sehr ernst. Ich bin nach meinem Urgroßvater, nach meinem Großvater, nach meinem Vater die erste Generation, die nicht in einem Krieg verheizt worden ist. Und ihr habt das große Glück, dass ihr als nächste Generation auch nicht mehr verheizt werdet, weil ein Krieg in Europa unvorstellbar ist.

Tilo Jung:

Na, wer weiss.

Peer Steinbrück:

Nee, dafür muss man sich ja einsetzen. Und ich möchte, dass ihr euch alle dafür einsetzt, dass es nie wieder dazu kommt.

Tilo Jung:

Ja, aber wie verhindern wir das? Das war jetzt wie… Welche Idee hast du?

Peer Steinbrück:

Indem wir anderen Leuten, und anderen Ländern auch behilflich sind, wenn es ihnen mal schlecht geht. So wie es uns nach dem Krieg schlechtgegangen ist, und uns geholfen worden ist. Das hiess damals Marshall-Programm. Da haben uns die Amerikaner und andere geholfen…

Tilo Jung:

Ja.

Peer Steinbrück:

…und ich finde, jetzt sollten wir denen helfen, die im Augenblick in den Erbsen sind.

Tilo Jung:

Ich habe jetzt auch in den letzten Folgen immer gelernt—helfen wir unseren Freunden in Griechenland und Spanien zum Beispiel wirklich, oder verdienen wir? Ich habe gelernt, wir verdienen sogar Geld mit diesen Aktionen.

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Wir geben ja Kredite, und so weiter. Da kriegen wir ja Geld zurück.

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Es wird ja immer gesagt, wir pumpen da denen den Arsch voll. Wo denn?!

Also, von Schäuble und Merkel wird immer gesagt: “Wir helfen denen. Die müssen dann auch das machen, was wir wollen.”

Aber effektiv hauen wir doch gar nichts rein. Wir machen doch nur—wie ist das— Bürgschaften?

Peer Steinbrück:

Ja. Bürgschaften, Garantien. Ja. Aber die können natürlich fällig werden, und dann zahlen wir auch darauf, und…

Tilo Jung:

Und wann sind die fällig?

Peer Steinbrück:

Na ja, wenn die nicht…

Tilo Jung:

Nach der Wahl?

Peer Steinbrück:

Ja, ich behaupte ja, die Merkel schiebt das alles in die Zeit nach der Wahl. Aber nehmen wir mal an, die Griechen haben einen Kredit aufgenommen mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Dann wissen wir natürlich erst nach 10 Jahren, ob und wieviel sie davon zurückzahlen können.

Aber du hast völlig Recht, wir kriegen… Auf diese Kredite kriegen wir Zinsen. Also…

Tilo Jung:

Wir machen Gewinn!

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Bei der Hilfe, mit Freunden.

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Ist das gut?

Peer Steinbrück:

Nee.

Tilo Jung:

Warum machen wir das dann? Warum sagen wir nicht einfach: “Ey – wir sind Freunde, wir sind Europa. Butter bei die Fische jetzt hier!”

Peer Steinbrück:

Ja, wir haben denen die Zinsen auch schon erlassen. Das sind nicht wir alleine, nicht nur wir Deutschen, also…

Tilo Jung:

Na ja, klar.

Peer Steinbrück:

Nicht wir alleine. Also, das ist eine Bank, die nennt sich Europäische Zentralbank. Und die hat denen Kredite gegeben.

Tilo Jung:

Was ist das?

Peer Steinbrück:

Das ist die Europäische Zentralbank. Das ist die Zentralbank von allen Ländern, die den Euro haben. Von Deutschland, Niederlanden…

Tilo Jung:

Also eine Superbank, oder was?

Peer Steinbrück:

Also so eine Superbank. Früher war das… Auf nationaler Ebene war das die Bundesbank, und jetzt ist es für alle Euroländer die Europäische Zentralbank. Und die hat den Griechen und den Portugiesen Kredite gegeben, und darauf werden Zinsen gezahlt. Aber wir haben denen die Zinsen auch schon reduziert.

Tilo Jung:

Wir kommen mal kurz zur Troika. Hat da die EZB auch irgendwas mit zu tun?

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Was denn?

Peer Steinbrück:

Na ja, das ist so eine Dreiergruppe. Die besteht aus dem Internationalen Währungsfonds, der sitzt in Washington, aus der EU-Kommission in Brüssel, und aus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Und die untersucht—was passiert so in den Ländern? Wie geht es voran? Oder, wo klemmt es?

Tilo Jung:

Untersuchen? Ich habe jetzt immer mitbekommen, die gehen nach Griechenland, sagen denen, was zu tun ist… nach Spanien, sagen denen, was zu tun ist… und dann so – friss, oder stirb! Also, die Regierungen oder Parlamente können ja entweder zustimmen, oder es ablehnen. Die können ja irgendwie nichts rauspicken. Ist das demokratisch?

Peer Steinbrück:

Na ja, erstmal untersuchen sie, und dann geben sie Empfehlungen. Und sie geben Empfehlungen nach dem Motto: “Wenn ihr Kredite haben wollt von uns, dann müsst ihr auch was tun als Gegenleistung. Dann müsst ihr versuchen, wieder aus dem Sumpf rauszukommen.”

Tilo Jung:

Sind das diese Beispiele, wo dann gesagt wird: “Ja, hier – ihr müsst den Taximarkt reformieren.” und so ein Quark alles?

Peer Steinbrück:

Ja. Oder was müsst ihr privatisieren. Oder wo müsst ihr Löhne, Renten und Gehälter kürzen. Und das führt in diesen Ländern zu einer ziemlich ekelhaften Situation. In Griechenland teilweise zur Verarmung. Und die Jugendarbeitslosigkeit ist stark gestiegen.

Tilo Jung:

Ist das diese sogenannte Austeritätspolitik?

Peer Steinbrück:

Ja, das versteht kein Mensch.

Tilo Jung:

Sparpolitik?

Peer Steinbrück:

Ja. Na ja, Austerität heisst eigentlich Verarmung eher.

Tilo Jung:

Aber Sparpolitik. Ist das richtig?

Peer Steinbrück:

Ja, und das ist nicht genug. Es macht keinen Sinn denen die Keule von “Sparen, sparen” immer nur über den Kopf zu ziehen, sondern die Frage ist, wo helfen wir ihnen denn, wieder auf die Beine zu kommen, und nicht auf dem Krankenlager liegenzubleiben?

Tilo Jung:

Ich habe gelernt, sogar, Austerität ist in sich Quatsch. Also in einer Krise, also in schlechten wirtschaftlichen Zeiten zu sparen und zu kürzen ist doch… Ich habe in der Schule gelernt… habe ich Keynes gelernt.

Peer Steinbrück:

Donnerwetter.

Tilo Jung:

Ja. Keynes gelernt. Wenn’s der Wirtschaft gut geht, dann muss der Staat sparen, dann zieht er sich zurück, dann macht er [..] kleine Häufchen, Geldanhäufungen und so weiter. Und wenn es der Wirtschaft schlecht geht, und gepumpt werden muss, dann geht der Staat rein.

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Der Wirtschaft geht’s halt schlecht.

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Warum machen wir… Warum hauen wir da nicht rein? Warum investieren wir nicht? Warum machen wir nicht Schulden?

Peer Steinbrück:

Weil einige sagen—auch die jetzige Bundesregierung—dass die Krise eine Krise der Staatsverschuldung ist. Und wenn es eine Krise der Staatsverschuldung ist, dann müssen die sparen, sparen, sparen.

Tilo Jung:

Aber Schulden sind doch in diesem Kapitalismus der Kern von allem. Also, es muss doch Schulden geben.

Peer Steinbrück:

Nee, es muss nicht unbedingt Schulden geben. Aber es macht manchmal Sinn, durchaus Schulden aufzunehmen, wenn man dann das Geld investiert in die Zukunft.

Tilo Jung:

Ja.

Peer Steinbrück:

Ja, das macht Sinn. Aber manchmal haben wir ja auch Schulden aufgenommen, um es zu konsumieren, um es zu verfressen – und das ist nicht so gut.

Tilo Jung:

Aktuell ist ja die Schuldenaufnahme für Deutschland so billig wie nie, oder?

Peer Steinbrück:

Ja. Wir müssen im Augenblick als Deutsche kaum Zinsen zahlen für die Schulden, die wir aufnehmen.

Tilo Jung:

Warum… das Geld, das wir da quasi sparen – warum geben wir das nicht den Griechen, und helfen denen? Oder warum hauen wir nicht da 100 Milliarden in Bildung und alles Mögliche? Ich meine, wir können gerade so billig wie möglich Schulden machen!

Peer Steinbrück:

Ja, das ist die beste Kritik an dem schlechten Management der Regierung, [was] du da beschreibst. Die wollen nur sparen, sparen. Und ich sage: Sparen alleine reicht nicht, sondern die müssen Wind unter die Flügel kriegen. Wir müssen ihnen helfen, dass sie wieder auf die Beine kommen.

Tilo Jung:

Aber, dann sagst du ja beides: Sparen und Helfen.

Peer Steinbrück:

Ja.

Tilo Jung:

Warum nicht sagen: nur Investieren! Sparen hat ja nichts geholfen.

Peer Steinbrück:

Nein. Ich meine, die Griechen sind inzwischen verschuldet—ich runde ab—fast zweimal so groß wie ihre jährliche Wirtschaftsleistung. Davon müssen die natürlich runterkommen, ist doch klar. Aber die Frage ist: Ist die Dosis des Sparens so tödlich, dass sie nicht mehr aufstehen? Und ich bin dafür, dass wir vorsichtig sind, und das die Dosis wie bei einem guten Medikament so ist, dass die wieder auf die Beine kommen. Aber dann brauchen sie auch Unterstützung. Sie brauchen wirtschaftliche Impulse. Sie brauchen ein Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit…

Tilo Jung:

Genau.

Peer Steinbrück:

…und wir müssen Banken regulieren.

Tilo Jung:

Kannst du mal an dem Beispiel Deutschland erklären, was wir da in den letzten drei, vier Jahren in Griechenland gemacht haben? Was wurde da umgesetzt? Ist das vergleichbar mit Deutschland? Also, kannst du sagen: “Das mussten die machen…” Also irgendwie 30% Staatshaushalt kürzen, oder so was.

Peer Steinbrück:

Ja, die mussten…

Tilo Jung:

Aber am Beispiel Deutschland.

Peer Steinbrück:

Die mussten jährlich, die Griechen mussten jährlich ungefähr sechs Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung einsparen. Das übertrage ich mal auf Deutschland. Das wären dann ungefähr 170 Milliarden, die wir Deutschen einsparen müssten.

Tilo Jung:

Pro Jahr?

Peer Steinbrück:

Pro Jahr. Und zwar, wir haben ja vier öffentliche Haushalte: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen. Und über diese vier öffentlichen Haushalte müssten wir ungefähr 170 Milliarden einsparen. Das müssen die Griechen und die Portugiesen. Das machen wir mit denen.

Tilo Jung:

Was wäre in Deutschland los, wenn wir das hier machen würden?

Peer Steinbrück:

Der Teufel.

Tilo Jung:

Warum machen wir das in Griechenland?

Peer Steinbrück:

Ja, weil das hier kaum bekannt ist. Und weil wir den Eindruck haben, das können wir denen abverlangen.

Tilo Jung:

Warum sagst du das den Deutschen nicht? Du bist doch [..] “Klartext-Peer”?

Peer Steinbrück:

Mensch, das habe ich doch schon mal gesagt.

Tilo Jung:

Aber die Deutschen denken doch irgendwie: Wir helfen denen. Das muss so.

Peer Steinbrück:

Nee, also die Deutschen haben manchmal den Eindruck, also, die haben sich selber in den Mist geritten. Und wir wollen nicht für deren Fehler und Versagen, weil sie auch manche Situation falsch gemacht haben, oder manches falsch gemacht haben… Da kommen wir nicht für auf. Dann sollen die doch ihre Inseln verkaufen. Die Akropolis nehmen wir nicht, weil sie kaputt ist.

Tilo Jung:

Haben wir Deutschen eigentlich Mitverantwortung? Also, alles was in Griechenland und Spanien, und so weiter, passiert. Ich habe gelernt von Harald Schumann, dass in Spanien eine Menge Deutsche in den letzten Jahrzehnten und Jahren in den Häusermarkt investiert haben, und die Spanier wurden dann irgendwie gerettet, damit die deutschen Kapitalanleger und französischen Kapitalanleger gerettet werden. Haben wir da nicht eine Mitverantwortung. Das wird irgendwie… Was sagst du dazu?

Peer Steinbrück:

Na ja, also wenn Deutsche in Spanien, oder auf Mallorca, oder entlang der Costa del Sol noch Eigentumswohnungen kaufen, kann man ihnen das nicht übel nehmen. Das, was in Spanien passiert, ist das die Banken wahnsinnig viel Geld, viele Hypotheken bereitgestellt haben für Bauaktivitäten. Das heisst…

Tilo Jung:

Das Geld muss ja irgendwo hergekommen sein.

Peer Steinbrück:

Ja, das haben die kreditfinanziert. So, und jetzt brechen diese Bauprojekte teilweise zusammen, und die Banken werden schwächer, und sie kriegen die Hypothekenkredite nicht wieder. Und deshalb haben wir in Spanien eine Bankenkrise. Also, die Frage, ob wir mit Schuld sind, die wird sehr heftig debattiert, oder diskutiert in vielen anderen Ländern. Ein Argument ist: Wir exportieren wie die Verrückten.

Tilo Jung:

Ja.

Peer Steinbrück:

Deutschland exportiert krachend. Soviel…

Tilo Jung:

Ist gut, ne?

Peer Steinbrück:

Ja, das finden wir erstmal gut, weil wir Exportvizeweltmeister sind. Die Chinesen sind noch weiter. Der Punkt ist nur: Die Länder, die unsere Exporte aufnehmen, die finanzieren diese Exporte mit Krediten.

Tilo Jung:

Die Kredite, die wir ihnen finanzieren.

Peer Steinbrück:

Also, das was wir an Autos, Maschinen und an anderem rausgeben, an Chemieprodukten in europäische Länder, das führt bei uns zu wahnsinnigen Zahlungsbilanz-Überschüssen. So heisst das. Und wir platzen aus allen Nähten. Und bei denen sind die Zahlungsbilanz-Defizite, und das ist eine Unwucht in Europa. Und da sagen diese ganzen europäischen Nachbarn: “Entschuldigt bitte mal, das müsst ihr mal langsam ausgleichen. Ihr müsst auch von uns was kaufen, und ihr müsst eure Nachfrage in Deutschland steigern, damit sich das stärker ausgleicht in den Zahlungs- und in den Leistungsbeziehungen.”

Tilo Jung:

Das ist schon wieder so ein komisches Deutsch, aber…

Peer Steinbrück:

Ja, aber…

Tilo Jung:

Kannst du auch einfach erklären?

Peer Steinbrück:

Ich sage mal, dadurch dass wir so große Exportüberschüsse haben…

Tilo Jung:

Was ist ein Exportüberschuss?

Peer Steinbrück:

Indem wir weit mehr exportieren, als wir importieren. So, und da ist eine ganz große Differenz. Wir exportieren weit mehr, als wir importieren – und die anderen Länder importieren weit mehr, als sie exportieren. Und dadurch gibt es eine Unwucht.

Tilo Jung:

Gibt es da nicht irgendwie im deutschen Grundgesetz irgendetwas, wo gesagt wird—na , das sollte eigentlich nicht so sein?

Peer Steinbrück:

Gute Frage! Nicht im Grundgesetz. Aber in einem Gesetz, das nennt sich Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Da ist zum Beispiel die Rede von einem aussenwirtschaftlichen Gleichgewicht.

Tilo Jung:

Was ist das?

Peer Steinbrück:

Das heisst, dass Exporte und Importe sich in etwa die Waage halten. Das tun wir nicht.

Tilo Jung:

Warum nicht?

Peer Steinbrück:

Weil wir einfach immer weiter gemacht haben mit dem Exportieren, und wir gesagt haben, das verschafft uns ja auch Wohlstand. Der Export ist wichtig für viele Unternehmen, die einen hohen Exportanteil haben. Das heisst, sie haben auch Nachfrage in anderen Ländern…

Tilo Jung:

Aber—das habe ich gerade gelernt—davon profitieren die deutschen Unternehmen, aber alle anderen leiden darunter, weil sie mehr zahlen müssen.

Peer Steinbrück:

Ja, weil sie ihre Importe aus Deutschland dann kreditfinanzieren.

Tilo Jung:

Also, wir verdienen nicht nur mit den ganzen Krediten und Bürgschaften an die Griechen und so weiter, sondern auch mit unserer Exportwirtschaft.

Peer Steinbrück:

Ja. So, und nun müssen wir ja nicht unsere Exporte reduzieren, sondern nur verkleinern. Also so eine Art: “Wir machen mal ein Jahr Pause.”

Das ist natürlich Blödsinn, weil wir ja auch wettbewerbsfähig bleiben wollen. Aber die anderen Länder sagen – na, dann müsst ihr mal mehr importieren. Und dann sagen sie: “Dazu müsst ihr eure Kaufkraft steigern. Zum Beispiel Löhne und Gehälter.”

Tilo Jung:

Was ist Kaufkraft?

Peer Steinbrück:

Dass die einzelnen Menschen mehr kaufen können. Dass die sich mehr leisten können. Ihr müsst mehr investieren, ihr Unternehmen, und alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen eigentlich mehr Geld kriegen, mehr Löhne kriegen, mehr…

Tilo Jung:

Deshalb Mindestlohn?

Peer Steinbrück:

Deshalb Mindestlohn! Genau so! Der stärkt nämlich die Kaufkraft. Und wenn die dann nachfragen, dann fragen die zum Beispiel auch nach Produkten und Gütern, oder Dienstleistungen aus Italien, aus Griechenland, aus Frankreich und aus Spanien. Und dann gleicht sich das wieder aus.

Tilo Jung:

Warum glauben 80% der Deutschen, dass die Eurokrise nicht vorbei ist?

Peer Steinbrück:

Weil sie unsicher sind, und viele machen auch keinen Hehl daraus. Ich kann das auch gut verstehen. Ich bin kein Zweckpessimist. Aber dass wir aus dem Ärgsten raus sind, das weiss ich nicht.

Tilo Jung:

Frank Schäffler hat mir vor einer Weile erklärt, egal was man denken mag – ihr lügt uns alle an vor der Wahl, und erst nach der Wahl kommt die Scheisse richtig ins Rollen.

Peer Steinbrück:

Na ja, manchmal habe ich auch den Eindruck, dass die Merkel alles Unangenehme an Nachrichten hinter die Wahl verschiebt, nach dem Motto: Ich will jetzt keinen irritieren. Ich will jetzt keinen unsicher machen. Deshalb schiebe ich das alles hinter die Wahl.

Tilo Jung:

Aber ist das demokratisch? Also, ist das ehrlich?

Peer Steinbrück:

Nee, deshalb kritisiere ich sie ja auch, weil das nicht wahrhaftig ist. Sie tut schon zum Beispiel so, als ob Deutschland nicht mit haftet für das, was in der Eurozone passiert. Und in Wirklichkeit haften wir längst mit, wenn etwas schief geht.

Tilo Jung:

Normalerweise lesen ja “Jung&Naive” nicht das Feuilleton. Aber im Feuilleton habe ich letztens gelesen, vor 70 Jahren hat Deutschland noch mit seiner Armee Europa in Trümmer gelegt, aber jetzt sind wir drauf und dran das mit unserer Wirtschaft zu machen – also Wirtschaftskrieg.

Peer Steinbrück:

Nee, das geht ein bisschen weit.

Tilo Jung:

Findest du das?

Peer Steinbrück:

Ja – also Gott sei Dank! Erstmal sind die Zeiten vorbei, und zweitens: Wir legen ja nicht das ganze andere Europa in Trümmer. Die meisten anderen in Europa wollen ja, dass wir eine Lokomotive sind und sie rausziehen aus dem Sumpf. Aber wir machen einiges auch falsch, ja.

Tilo Jung:

Was denn?

Peer Steinbrück:

Ja, indem wir denen immer nur sagen: Ihr müsst sparen, sparen, sparen. Und wir sagen denen nicht: Sag mal wie können wir euch denn helfen, damit ihr wieder auf die Beine kommt?

Alle reden… Oder die europäischen Staats- und Regierungschefs haben über Sofortprogramme geredet zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, aber seit 12 Monaten hat sich da kaum etwas getan.

Tilo Jung:

Ja, das ist immer schlimmer geworden.

Peer Steinbrück:

Ja, in Spanien ist fast jeder zweite junge Mann, und jede zweite junge Frau arbeitslos.

Tilo Jung:

Boah!

Merkel wird ja jetzt immer so in den letzten Jahren ein bisschen dargestellt, [als sei] sie die “Queen of Europe”, also die Königin, Herrin Europas. Was willst du, wenn du Kanzler bist? Wirst du dann auch so sein?

Peer Steinbrück:

Nee.

Tilo Jung:

Bist du auch der “Große Peer” dann? “Peer, der Erste.”

Peer Steinbrück:

Ich bin… Da stehe ich unter dem Eindruck von Willi Brandt. Der hat mal gesagt: “Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein.” Und ich…

Tilo Jung:

Aber wir sind doch Freunde!

Peer Steinbrück:

Ja, aber im Augenblick haben viele im Ausland den Eindruck, die Deutschen strotzen vor Kraft, und wir übertragen unsere ökonomische Kraft, unser politische Gewicht, und setzen den anderen eine Krisenstrategie vor, die die nicht wollen. Wir verabreichen denen eine Medizin, die ganz schlecht schmeckt. Puh!

Tilo Jung:

Ich wollte jetzt zum Abschluss noch mal kommen zu diesem Großen, der uns alle bewegt: Der Überwachungsskandal. Kannst du das mal erklären, was da gerade in den letzten Wochen passiert ist?

Peer Steinbrück:

Na ja, da sind ausländische Geheimdienste, zum Beispiel in den USA, und in Großbritannien. Und wenn wir beide E-Mail-Verkehr haben, oder wenn wir beide telefonieren, dann ist es ziemlich wahrscheinlich, dass die das abfischen können.

Tilo Jung:

Wie—das haben die gelesen zwischen uns?

Peer Steinbrück:

Ja. Also entweder machen sie das über die Server, die in ihren Ländern sind, oder indem sie Transatlantik-Kabel anzapfen, oder auf Satellitenkommunikation abschöpfen. Und das tun die ziemlich massiv.

Tilo Jung:

Das ist… Ist das diese sogenannte Totalüberwachung—also im digitalen Raum?

Peer Steinbrück:

Ja, das ist das, was die gerne wollen. Also, das Geschäft des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA, das sagt: “Wir wollen einen full take. Full take heisst, wir wollen so weit wie möglich alles abfischen, was es gibt im Sinne der Sicherheit, im Sinne der’Terrorismusbekämpfung.” Aber…

Tilo Jung:

Was ist Sicherheit?

Peer Steinbrück:

Die amerikanische Sicherheit. Dass wir zum Beispiel Attentate und Anschläge terroristischer Art abwehren können, so wie Sie es furchtbarerweise erlebt haben im September [2001] auf die amerikanischen… auf New York und auf Washington.

Tilo Jung:

Aber [das] ist schon 12 Jahre her jetzt.

Peer Steinbrück:

Ja, aber seitdem hat es ja auch wieder neuere Attentate gegeben. Gerade vor einigen Monaten in Boston.

Tilo Jung:

Aber in Deutschland? Auch in Deutschland?

Peer Steinbrück:

Da sind sie bisher verhindert worden, weshalb ja auch gar nichts dagegen spricht, dass Nachrichtendienste befreundeter Nationen zusammenarbeiten.

Tilo Jung:

Wirklich?

Peer Steinbrück:

Natürlich, ja. Spricht alles dafür. Ich will doch nicht, dass hier irgendein Anschlag passiert.

Tilo Jung:

Ja, aber hast du nicht gelesen, dass der BND eventuell Daten irgendwie in Jemen und in Afghanistan an die Amis weitergibt, und die mit diesen Daten dann per Drohne die Menschen töten.

Peer Steinbrück:

Das ist erst noch festzustellen, ob das stimmt oder nicht stimmt. Dam muss man vorsichtig sein mit einem einfachen Verdacht. Aber, dass Nachrichtendienste die Bevölkerung schützen sollen vor Anschlägen, vor Terroristen – das ist völlig glasklar. Die andere Frage ist, ob unser Grundrecht auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eigentlich durchbrochen wird – ja oder nein?

Tilo Jung:

Ja, aber die Deutschen verstehen doch einfach nicht, dass jetzt hier der… Der Briefkasten wird denen ja aufgebrochen. Das ist denen ja alles zu abstrakt. Ich meine, da versteht ja keiner, dass denen ins E-Mail-Postfach geguckt wird, wie bei uns.

Peer Steinbrück:

Ja, also…

Tilo Jung:

Also, wie kannst du den Leuten klar machen, dass das eigentlich eine neue Stufe der Überwachung ist, dass das eigentlich viel krasser, umfangreicher und schlimmer ist, als bei der Stasi?

Peer Steinbrück:

Das ist eben schwer, weil es nicht weh tut. Das tut nicht weh.

Tilo Jung:

Ja, aber da müsst ihr uns doch dann erklären, was da los ist!

Peer Steinbrück:

Ja, aber darüber rede ich mir doch den Mund fusselig, und die anderen versuchen es zu verharmlosen. Herr Pofalla, der zuständig ist für die Nachrichtendienste, sagt einfach gutsherrenartig: “Und hiermit ist der Skandal beendet, oder die Abhöraffäre beendet.” So als ob er das selber entscheiden kann nach dem Motto: “Alles ist in Ordnung.” Ja, pipapo – Friede, Freude, Eierkuchen – so läuft das aber nicht!

Tilo Jung:

Aber wie, also, versprecht ihr die Überwachung zu stoppen durch die Amerikaner?

Peer Steinbrück:

Erste Möglichkeit ist, mit den Amerikanern in der Tat ein Abkommen zu schliessen. Dass sie die deutsche Rechtslage und deutsche Interessen sichern und schützen. Dass sie deutsche Unternehmen auch nicht abfischen, und Wirtschaftsspionage betreiben…

Tilo Jung:

Ja, aber…

Peer Steinbrück:

Das hat Gerhard Schröder 1999 mal gemacht.

Tilo Jung:

Aber ich möchte als normaler Bürger auch das Gleiche—genauso wenig abgehört werden wie deutsche Wirtschaftsunternehmen. Ich möchte ja am besten genauso sicher kommunizieren mit Barack Obama. Wenn du im Kanzleramt wärst, wie…

Peer Steinbrück:

Ja, aber davon rede ich ja. Aber davon rede ich ja, dass ausländische Nachrichtendienste das Grundgesetz und die Rechtslage in Deutschland nicht nur akzeptieren, sondern dass sie die nicht verletzen.

Tilo Jung:

Aber Geheimdienste halten sich doch im Kern nicht an ausländische Gesetze!

Peer Steinbrück:

Ja, dann kommt das Zweite – dass wir selber unsere IT-Sicherheit verbessern und zum Beispiel mehr denn je Verschlüsselungstechnologien einsetzen.

Tilo Jung:

Ja, aber das wäre dann so, als ob du sagst: “Ja Mensch, Polizei kann nicht helfen – holt euch mal alle Knarren.”

Peer Steinbrück:

Nee, in meinen Augen ist das so oder so erforderlich, denn ich bin der Auffassung, dass Nachrichtendienste meistens technisch das machen, was auch technisch möglich ist. Und deshalb glaube ich, dass wir auf das Thema IT-Sicherheit sehr viel mehr Ehrgeiz verwenden sollten als bisher. Ich bin vor 14 Tagen bei einer Einrichtung gewesen in Darmstadt, wo ein Fraunhofer-Institut, und die Universität, und eine andere Einrichtung sich um IT-Sicherheitsstandards kümmern. Und ich glaube, wir werden uns mit dem Thema viel intensiver auseinandersetzen müssen.

Tilo Jung:

Warum gibt es immer noch amerikanische Basen in Deutschland? Warum hat die NSA hier Stützpunkte?

Peer Steinbrück:

Ich bin mir nicht sicher, ob sie noch welche hat. Die hatte einen Stützpunkt in Bad Aibling, aber ich glaube der ist von Deutschland übernommen worden. Aber dort gibt es nach wie vor Amerikaner, die dort tätig sind.

Tilo Jung:

Aber es gibt Rammstein, und so die ganzen Militärsachen.

Peer Steinbrück:

Ja, aber da sind meines Wissens nicht irgendwelche Einrichtungen, die nachrichtendienstliche Daten abfischen. Dazu brauchen die Amerikaner Deutschland auch gar nicht.

Tilo Jung:

Aber da sind trotzdem die Armeen. Die Armee ist immer noch hier stationiert. Warum?

Peer Steinbrück:

Ja, aber deutlich abgespeckt. Das war ja alles mal viel, viel, viel stärker.

Tilo Jung:

Ja, die können doch rausgehen.

Peer Steinbrück:

Ja, die gehen auch sukzessive raus, also… Auf der anderen Seite brauchen die hier nach wie vor im Rahmen der NATO-Beziehungen auch logistische Möglichkeiten. Dagegen ist ja nichts einzuwenden. Aber der Truppenabzug von Amerikanern, von Briten, von Franzosen ist ja weit fortgeschritten.

Tilo Jung:

Ja, ja.

Peer Steinbrück:

Nach der Wiedervereinigung von russischen Einheiten ja auch. Oder sowjetischen.

Tilo Jung:

Okay. Und zum Abschluss – du wolltest mit Rot-Grün Kanzler werden. Was ist, wenn es irgendwie für Schwarz-Rot reicht? Oder Rot-Rot-Grün?

Peer Steinbrück:

Damit beschäftige ich mich jetzt noch nicht, sondern ich will jetzt das Ding gewinnen, und dann habe ich den ganzen Kopf…

Tilo Jung:

Willst du gewinnen?

Peer Steinbrück:

Ja. Ich setze nicht auf Platz, ich setze auf Sieg. Anders kann man Wahlkampf nicht machen.

Tilo Jung:

Aber du wirst… Dann wenn du nicht gewinnst, wirst du Oppositionsführer?

Peer Steinbrück:

Wenn ich nicht gewinne, gehe ich jedenfalls nicht mehr in ein Kabinett von Frau Merkel.

Tilo Jung:

Ja, aber wenn ihr in die Opposition kommt, machst du den Oppositionsführer?

Peer Steinbrück:

Im Zweifel, wenn das der Wille des Wählers ist, dann muss man das akzeptieren.

Tilo Jung:

Aber warum schliesst ihr immer… Du sagst, ihr wollt einen Wechsel, ne? Warum nehmt ihr dann nicht die anderen Parteien mit rein, die den Wechsel herbringen können irgendwie? Angenommen die Piraten kommen in den Bundestag, oder die Linken. Warum? Was ist da das Problem?

Peer Steinbrück:

Weil ich mit denen verlässlich regieren muss. Ich kann nicht am Montagmorgen mit denen was verabreden, wo ich nicht mehr weiss, ob das Montagabend gilt. So kann ich die Bundesrepublik Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern, und als Schwergewicht in Europa, und als internationaler Partner nicht regieren.

Tilo Jung:

Aber das hast du doch mit deiner Ankündigung, mit Einlagensicherung und so… Das ging ja auch von einem Tag auf den anderen.

Peer Steinbrück:

Nee, ich muss wissen, ob ich Partner habe, die verlässlich sind. Und die Linkspartei, in meinen Augen, sind mindestens zwei Parteien: Irgendwelche Sektierer im Westen, einigermaßen verlässlichere Leute jedenfalls im Osten. Und bei den Piraten habe ich noch gar keine Parteiorganisation erkannt, mit der ich wirklich sagen könnte: Okay, wir machen das vier Jahre zusammen. Vielleicht kommen die vier Tage später auf die Idee, dass das ganz anders ist?

Tilo Jung:

Dann nimmst du einfach die Ost-Linken, die du gut kennst.

Peer Steinbrück:

Ja, das muss sich aber entwickeln. Ich glaube nicht, dass das dieses Jahr schon möglich ist. Ich lasse mich jedenfalls nicht darauf ein. Wie sich das weiterentwickelt in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten, muss man mal abwarten.

Tilo Jung:

Gut, das ist jetzt das Ende. Du hast jetzt noch die Möglichkeit—guck mal—in diese Kamera zu gucken, und mal den jungen Menschen zu sagen, warum sie nicht nur Peer Steinbrück als Kanzler haben sollten, sondern auch warum sie die SPD wählen sollen.

Peer Steinbrück:

Na, das Erste ist: Ihr solltet nicht anderen überlassen, wie eure Zukunft aussieht. Wenn ihr nicht wählen geht, weil ihr sauer seid, oder weil ihr den Eindruck habt, mit diesen Parteien und diesen Politikern habt ihr nichts am Hut, und die sind alle langweilig, dann sollen die anderen wählen. Dann wählen andere, und zwar sehr viel ältere. Und die wählen eher nach ihren jetzigen Interessen, und nicht im Sinne eurer

Zukunftsinteressen. Und dann solltet ihr diejenigen wählen, die eure konkreten Probleme aufgreifen – zum Beispiel einen Job, Ausbildung, bezahlbares Wohnen.

Einige von euch kriegen kaum noch bezahlbaren Mietraum. Wenn ihr Familien gründen wollt, dass ihr Kindertagesstättenplätze habt. Dass insbesondere junge Frauen von euch beides machen können – Beruf und Familie. Dass es mehr Geld für die Bildung gibt. Dass es Abschlüsse gibt. Berufliche Bildung. Akademische Bildung. Dass die Ausstattung der Schulen besser wird, und der Universitäten, und auch die berufliche Ausbildung.

Tilo Jung:

Also – mehr, mehr, mehr. Und was doof ist – weniger, weniger, weniger. So ein bisschen.

Peer Steinbrück:

Na ja, das ist ein bisschen platt, ne?

Tilo Jung:

Aber, ganz kurz, letzte Frage noch – hast du irgendwas, was du in diesem politischen System grundlegend ändern würdest? Wo bist du ein Revolutionär?

Peer Steinbrück:

Ich möchte gerne einige Steuern für einige erhöhen für die…

Tilo Jung:

Das ist wieder – mehr, mehr, mehr.

Peer Steinbrück:

Nee, sondern das nennt man Verteilung. Das bedeutet, dass die fünf Prozent in den höheren Einkommen, in den höheren Vermögen bezahlen sollen, stärker für öffentlich wichtige Aufgaben, wie Bildung, Infrastruktur und eine bessere Ausstattung ihrer Kommunen.

Tilo Jung:

Aber hast du irgendwie was, wo du sagst—das muss im Kern ganz anders werden, das müssen wir ganz anders organisieren!

Peer Steinbrück:

Raus aus der Zwei-Klassen-Medizin. Einheitliches Krankenversorgungssystem. Nicht mehr zwei verschiedene Kassen – gesetzlich und privat. Eine Bürgerversicherung, in die alle gleich, nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen.

Tilo Jung:

Na, das ist doch mal ein Wort. Dankeschön, Peer Steinbrück. Grüße nochmal die jungen Leute.

Peer Steinbrück:

Ja ja, vergesst den 22.09. nicht! Nicht pennen, sondern dahin gehen, ins Wahlllokal.

Tilo Jung:

Oder Briefwahl machen.

Peer Steinbrück:

Oder Briefwahl noch machen – er sagt das ganz richtig.

Tilo Jung:

Oder, wann gibt’s E-Mail-Wahl? Wenn das mit der NSA aufgeklärt ist.

Peer Steinbrück:

Oh, das müsste kontrollierbar sein dann, dass nicht alle plötzlich dreimal die Stimme abgeben.

Tilo Jung:

Dankeschön. Bye-bye.

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August 19 2013

Rot schmeckt gut

In der beliebten Reihe “Bundestagskandidaten experimentieren mit Video” tritt heute die SPD-Bundestagskandidatin Rebecca Hummel aus dem Wahlkreis Reutlingen an. Unter dem Motto “Rot schmeckt gut” erklärt sie in fünf Minuten in hölzernen Sätzen, wie man Erdbeer-Brotaufstrich macht (den sie dann wohl im Wahlkreis verteilen will). Politische Inhalte gibt es nicht, dafür soll es sehr menscheln. Und das klingt dann so:

“Und natürlich muss die Marmelade dann auch irgendwo rein. In Gläser, klar!”

(via kfmw)

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August 12 2013

Jung & Naiv – Folge 76: Renate Künast

Ach, wie grün bin ich doch hinter meinen Ohren, musste ich feststellen! Was ich nicht alles weiß! Zum Glück gibt’s diese wilde Renate Künast. Sie hat mich am Sonntagnachmittag aufgeklärt: Warum sollten sich junge Leute für die Grünen im Wahllokal entscheiden? Wofür stehen die eigentlich? Was macht Renate eigentlich bei den Grünen? Was fordert sie und ihre Partei in Sachen Drogenlegalisierung, Finanzkrise und gesundes Leben?

Folge 76 “Jung & Naiv – Politik für Desinteressierte” mit der Mutti der Grünen im Bundestag, Renate Künast!

Too long to watch? Ein paar jungundnaive “money quotes”:

“Bist du eigentlich Atheistin?” – “Ich glaube schon!”

“Die ganz jungen Leute leiden mehr unter dem CO2-Ausstoß als ich… weil die jungen Leute erleben die ganzen Wetterextreme, mal zu viel, mal zu wenig Wasser. Die Flüchtlingsbewegung aus Hungersgründen und so.”

“Du bist also für den Kanzler Steinbrück?” – “Ja, muss ich ja dann. Kann ich mir ja auch nicht aussuchen. Er könnte manchmal etwas lustiger sein.”

“Ich bin für die Legalisierung von Cannabis. Bei Crystal Meth und so müssen wir mehr Aufklärung machen, Substanzen testen. Das ist Gesundheitsschutz.”

“Ich kiffe nicht mehr. Ich habe für mich irgendwann beschlossen, dass ich das alles lieber im Original erleben will… ohne die Verstärkung oder Veränderung, die diese bewusstseinsändernden Drogen in einen auslösen.”

“Nach der Legalisierung kann ich also auch zuhause Gras anbauen?” – “Ja. Wenn du den Platz hast.”

“Da freut sich die Pharmabranche doch bestimmt, wenn ich meine Medizin im Garten anbaue!” – “Joar, genau. Medizin und Kräuter.”

“Euer 337-seitiges Wahlprogramm ist kein Wunschzettel, sondern mehr ein Wunschbuch.” – “Nun ja. Ein Wunschbüchlein!”

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AfD-Wähler stellen sich vor

Dieser an Innovationen und tollen Ideen armer Onlinewahlkampf hat zumindest eine gute Seite hervorgebracht: “AfD-Wähler stellen sich vor” sammelt als Tumblr-Blog hochwertige Kommentare von den Social Media Profilen der “Alternative für Deutschland” und bietet damit einen Einblick in das Seelenleben der potentiellen Wähler. Auch das ist Deutschland.

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August 08 2013

SPD-Veranstaltung #reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik

reclaimyourdataLetzte Woche veranstaltete die SPD Neukölln eine Diskussionsveranstaltung zum Thema “#reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik”. Davon gibt es einen Video-Mitschnitt von Tilo Jung sowie Berichte von Fritz Felgentreu (SPD) und Tobias Schwarz (Grüne). Hier ein Bericht vom (parteilosen) Gastblogger Heiko Stamer, Bürgerrechtsaktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der kurze Bericht erhebt keinen Anspruch auf absolute Korrektheit, Neutralität oder Vollständigkeit. Die Meinung ist die des Autors.

Wahlkampf-Veranstaltung in Berlin-Neukölln

Die Veranstaltung fand in den Räumen des Agora Collective in Berlin-Neukölln statt und war mit ca. 70 Personen sehr gut besucht. Dies ist sicherlich auch der großen Aktualität des Themas und den neuerlichen Enthüllungen von Edward Snowden/Glenn Greenwald zum Analysesystem XKeyscore geschuldet. Schließlich hatte vermutlich auch die SPD in ihren Reihen kräftig mobilisiert, denn der Bundestagswahlkampf ist bekanntlich in vollem Gange. Ausrichter der Veranstaltung war der lokale SPD-Bundestagskandidat Fritz Felgentreu, welcher in seinen eröffnenden Worten Edward Snowden Respekt zollte und das Motto #ReclaimYourData sinngemäß mit der Frage verband, ob wir unsere Daten eigentlich auf DVD bei der NSA abholen können.

Auf dem Podium saßen neben dem Moderator folgende Personen: Gesche Joost (Professorin an der Universität der Künste (UdK) Berlin; in Steinbrücks Kompetenzteam für Netzpolitik zuständig; beschäftigt sich u.a. auch mit Genderfragen), Tilo Jung (freier Chef-Redakteur und Journalist, u.a. durch (YouTube-)Formate bekannt wie “Jung & Naiv”) und Yannick Haan (im Forum Netzpolitik SPD-Berlin aktiv). Bereits die Vorstellungsrunde bot einige interessante Einblicke zu den Protagonist*innen (ich verwende im folgenden die Vornamen, wie es auch in der Veranstaltung selbst praktiziert worden ist): Gesche beschäftigt sich in ihrer Forschung an der UdK u.a. mit sog. “wearable computing”, d.h. in Kleidung eingenähte Microchips, die den Alltag verbessern sollen. Außerdem gibt es wohl eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung des SeniorInnen Computer Club (Fischerinsel Berlin), ein Zusammenschluss älterer Menschen, die sich dort mit Computertechnik beschäftigen und voneinander lernen. Tilo ist 27 Jahre alt und in vielen bekannten sozialen Netzwerken aktiv/angemeldet.

Von PRISM zur Vorratsdatenspeicherung


Zuerst wurde vom Moderator die Frage gestellt, wie die Enthüllungen um PRISM etc. ganz persönlich aufgenommen worden sind. Bereits hier wurde sehr schnell der Bezug zur Vorratsdatenspeicherung deutlich: Gesche sprach davon, dass die Enthüllungen einen “Vorhang weggezogen” hätten und verwies auf die aktuell bekanntgewordenen Ungeheuerlichkeiten von XKeyscore. Ihr “positives Bild” vom Internet als neues, partizipatives Medium wurde erschüttert. Als Konsequenzen benannte sie:

  1. von der Politik muss endlich deutlich gemacht werden, dass diese Überwachung aufhören muss,
  2. wir sollten Verbündete suchen, um unsere Vorstellungen international auch durchsetzen zu können.

Tilo machte klar, dass die Enthüllungen zur Überwachung durch NSA und GCHQ keine Auswirkungen auf seine Internetnutzung gehabt haben und auch nicht haben sollten. Einige, früher eher als Verschwörungstheorien abgetane, Vermutungen hätten sich bestätigt. Die Problematik (warum sich z.B. kein umfassender Protest bildet) sieht er u.a. in einer Verteidigungshaltung (“Ich hab es ja sowieso schon gewusst.”) und mangelnder Vermittlung (“Die Bevölkerung muss es kapieren.”). Auch machte er die Aussage, dass die aufgedeckten Programme “umfangreicher als die Stasi” wären, wobei sich hier – ob des Vergleichs – auch etwas Widerspruch auf dem Podium und im Publikum regte.

SPD als “Partei für Vorratsdatenspeicherung”

Schließlich betonte er, dass “auch die SPD wie alle anderen Parteien mit drin steckt”, d.h. in ihrer Regierungszeit zumindest im Kanzleramt/Innenministerium Anhaltspunkte für diese flächendeckende Überwachung gehabt haben müsste. Hierauf kam Jannick an die Reihe, der gleich feststellte, dass die SPD als “Partei für Vorratsdatenspeicherung” gesehen wird, und die Vorratsdatenspeicherung-ablehnenden Leute aus der SPD-Netzpolitiksparte dafür dann häufig “Prügel abbekommen”. Zur Erklärung verwies er, dass die SPD in dieser Frage eine sehr heterogene Partei ist, also anders als z.B. Grüne, Linke oder Piraten, und dass netzaffine SPD-Leute alles versuchen, um den Kurs in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu ändern, bisherige Versuche (Parteitagsantrag) aber erfolglos waren.

Nun lenkte die Moderation die Diskussion zur Frage, wie es um das Verhältnis von PRISM und Vorratsdatenspeicherung (sicherlich auch durch den kürzlich veröffentlichten Artikel von Sascha Lobo) steht. Yannick sah hier Ähnlichkeiten aber auch Unterschiede, so dass die Situation differenziert zu betrachten wäre. Dabei erwähnte er, dass bei der Vorratsdatenspeicherung der Zugriff auf die Daten nur bei konkretem Verdacht und nur mit Richtervorbehalt möglich wäre. (Ich habe das später in der Diskussion hinsichtlich des unbegrenzten Zugriffs der Geheimdienste bzw. verschiedenen EU-Ausprägungen der Vorratsdatenspeicherung richtiggestellt.)

“Window of Opportunity” gegen EU-Richtlinie

Gesche sah in diesem Zusammenhang ein “Window of Opportunity”, welches jetzt genutzt werden müsste, um die EU-Richtlinie zu kippen. Auch hegte sie die Hoffnung, dass der EuGH mit seiner anstehenden Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung diese Position unterstützen könnte. Sie erwähnte auch, dass es der EU-Kommission bisher nicht gelungen ist, stichhaltige Beweise für die Effizient und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie zu liefern. Genauso wie Jannick sieht sie aber erhebliche Unterschiede zwischen Vorratsdatenspeicherung und PRISM, wobei sie einerseits die “anlasslose Speicherung” anführte und andererseits auf “full take” und den unreglementierten Zugriff mittels XKeyscore abstellte. Schließlich betonte sie, dass Datenschutz schon immer ein wichtiger Punkt (auch in Bezug auf Netzpolitik allgemein) gewesen ist, und konterkarierte damit unausgesprochen eine ältere Aussage vom ehemaligen SPD-Innensenator Körting, der auf dem 9. Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei am 13.11.2006 geäußert hatte: “Datenschutz ist kein Wert an sich“.

BND-Zentrale einnehmen

Tilo lenkte die Debatte wieder in einen etwas größeren Kontext und sah es als legitime Forderung an, nicht nur mit 200 Menschen vor der neuen BND-Zentrale zu demonstrieren, sondern sie mit 200.000 Menschen quasi einzunehmen. “Wir brauchen keine Geheimdienste” war seine stärkste These, die wegen angeblicher Themenfremdheit beim Moderator aber keine Begeisterung hervorrief. Außerdem forderte Tilo eine Art “internationale Gauck-Behörde”, die die Datensammlungen der Geheimdienste aufklären und den Menschen Zugang zu diesen Informationen gewähren soll.

Vom Moderator wurde Gesche dann gefragt, wie im Kompetenzteam die aktuelle Stimmung zur Vorratsdatenspeicherung wäre. Daraufhin antwortet sie, dass dieses Thema beim nächsten Treffen (Dienstag) auf der Agenda stände. Als erster Schritt wäre mit Thomas Oppermann abgesprochen, dass auf EU-Ebene gegen die Richtlinie vorgegangen werden müsste (Anm.: also eine ähnliche Position, wie sie zuletzt auch Wolfgang Wieland von den Grünen äußerte), da sonst hohe Strafzahlungen (hunderttausend Euro täglich) drohten. Daraufhin entgegnete Tilo unter Bezugnahme auf Gesches Aussage zum sofortigen Stopp von PRISM, dass PRISM & Co. und die Vorratsdatenspeicherung “zwar verschiedene Töpfe, aber immer noch TÖPFE sind”.

Geheimdienst-Überwachung und Datenschutz-Grundverordnung

Die Diskussion entwickelte sich dann auch in Richtung der Datenerhebung von PRISM/XKeyscore, also von Unternehmen wie Google, Facebook usw., wobei von Gesche dann häufig auf die EU-Datenschutzgrundverordnung als zu nutzendes Instrument verwiesen wurde, wobei dann zu Recht entgegnet worden ist, dass damit nur das Verhältnis zwischen Bürger und Unternehmen, nicht jedoch der Zugriff des Staates geregelt wird (EU-Datenschutzrichtlinie).

Der Moderator brachte dann die geläufige Frage auf, wie denn die “Balance zwischen Freiheit und Sicherheit” zu bewerten wäre. Gesche brachte hier den Vergleich zu einem Pendel, welches je nach aktueller Regierung-/Stimmungslage in die eine oder andere Richtung ausschlägt. Insgesamt sieht sie das Internet jedoch als DAS “freiheitliche Medium” und warnte vor einem “kulturellen Verlust” durch Einschränkungen, wie sie beispielsweise jetzt durch die Enthüllungen bekannt geworden sind. Auf die Frage, welches Verhältnis die Politik zu potentiell auf US-Servern und bei US-Unternehmen lagernden Daten einnehmen sollte, stellte sie zuerst fest, dass BfV-Präsident Maaßen mit seinem neulichem Statement quasi eine “Bankrotterklärung” abgegeben habe. Nach ihrer Meinung müsste die Politik versuchen, unsere Grundrechte gerade auch gegenüber anderen Staaten zur Geltung zu bringen, sei es europäisch durch die (zwar von Lobbyismus verwässerte) Datenschutzgrundverordnung oder international durch UN-Gremien bzw. völkerrechtliche Instrumente.

Nicht nur Verschlüsseln für Eliten

Jannick warf dann in der Diskussion ein, dass es “fatal” wäre, wenn nur eine “kleine Elite verschlüsseln” und sich damit schützen kann. Tilo verwies auf die Aussagen von Jacob Appelbaum, dass “die Politik genau für solche Fragen zuständig wäre” und sich nicht einfach der Lage durch Untätigkeit entziehen kann.

Schließlich ging es dann noch um viele weitere Einzelfragen und Netzpolitik im Allgemeinen, wobei auch das Publikum in Form einer quotierten „Fishbowl“ an der Diskussion direkt auf dem Podium beteiligt wurde. Dazu nur einige kurze Stichpunkte, die ich mir noch mitgeschrieben hatte:

  • Gesche: “Privacy by design” durchsetzen, gerade auch bei Plattformen wie Facebook etc.
  • Jannick: Anders als bei ACTA ist bei PRISM & Co. der “Gegner sehr abstrakt” und damit für Protestbwegungen schwer zu vermitteln.
  • Jannick: Entwicklung im Netzpolitik-Bereich läuft rasend schnell, d.h. Gesetzgeber kommt nicht hinterher.
  • Gesche: “Marktort-Prinzip” gegenüber Google, Facebook etc. durchsetzen, d.h. unser Datenschutzrecht muss gelten.
  • Gesche: Bezug zu “Big Data” wichtig, da solche riesige Datenmengen von Maschinen ausgewertet und interpretiert werden.
  • Tilo: “Zugriff auf Daten haben entweder Unternehmen und/oder Geheimdienste” (Anm.: Mir ist nicht klar, ob Tilo hier das “und/oder” bewusst oder unbewusst gewählt hat, allerdings finde ich die These Unternehmen=Geheimdienste im Sinne von Interpretationsmacht über Daten bzw. Asymmetrie der Ressourcen (im Vergleich zu uns) doch sehr spannend und weitergehend diskussionswürdig.)
  • Gesche: Wichtig sind Open Data-, Open Source-, Open Access-Initiativen und die ältere Generation mitnehmen.
  • Gesche: Sehe das Internet als “zentrale Vernetzung der Gesellschaft”, auch im Sinne von Partizipation.

SPD-Netzpolitiker sehen Vorratsdatenspeicherung kritisch

Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung scheint in der SPD zumindest salonfähig zu werden, obschon gestern sicherlich nicht die Hardliner sondern eher netzaffine SPDler anwesend waren. An die Debatte “Geheimdienste abschaffen!” wird sich aber noch nicht herangewagt ;-) Gesche Joost machte auf mich einen sehr offenen und konstruktiven Eindruck, so dass die SPD-Netzpolitik bei ihr sicherlich nicht in den falschen Händen liegt. Allerdings antwortete sie auf eine Frage von Tilo Jung, dass sie keinen Listenplatz hat und damit sicherlich nur bei einem vollen Wahlerfolg der SPD ihre Vorstellungen überhaupt umsetzen/einbringen könnte. Falls es also zur großen Koalition kommt, sind alle schönen Worte von gestern umsonst. Die vorsichtige Zielrichtung mit Fokus auf die Abschaffung der EU-Richtlinie ist uns ja auch von anderen Parteien bekannt.

Jannick wünscht sich, dass von unserer Seite nicht immer reflexartig auf diejenigen Leute eingehauen wird, die sich innerhalb der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung engagieren und versuchen die Parteibasis/-oberen zum Umdenken zu bewegen. Ich denke dieser Eindruck kommt auch daher, dass häufig (vielleicht sogar begründet) die Gesamt-SPD für netzpolitischen Unsinn einzelner Spitzenpolitiker*innen in die Verantwortung genommen wird, leider aber oft auch mit parteipolitischem Kalkül. Vielleicht könnte die Zielrichtung der Kritik in Zukunft vermehrt die sich äußernden Personen direkt adressieren, damit den Vorratsdatenspeicherungs-ablehnenden SPD-Genoss*innen zumindest dahingehend der Rücken gestärkt wird.

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July 31 2013

Co:Lab Netz-Radar: Vergleich netzpolitischer Standpunkte der Parteien im Bundestagswahlkampf

In nicht so ferner Zukunft, am 22. September 2013, finden die nächsten Bundestagswahlen in Deutschland statt. Auch wenn man bisher nicht das Gefühl hat, dass der Wahlkampf bereits richtig begonnen hääte, sind die Wahlprogramme der jetzigen Bundestagsparteien natürlich längst fertig. Auch zu netzpolitischen Themen wie dem Leistungsschutzrecht, der Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität haben die Parteien Stellung bezogen. Damit man sich nicht durch die einzelnen Wahlprogramme wühlen muss, hat Co:llaboratory das Online-Tool “Co:Lab Netz-Radar” entwickelt, mit dessen Hilfe man die einzelnen Standpunkte der Parteien zu bestimmten Themen vergleichen kann.

Auf der ersten Blick hat das Online-Tool “Co:Lab Netz-Radar” Ähnlichkeit mit dem “Wahl-O-Mat” der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Nutzer wird jeweils mit vier Aussagen konfrontiert und wählt eine davon aus, die seiner eigenen Meinung entspricht. Am Ende der insgesamt 14 Thesen die es zu bewerten gilt, bekommt der Nutzer ein direktes Feedback darüber, mit welchem Wahlprogramme seine gewählten Aussagen am meisten harmonieren. Anders als der “Wahl-O-Mat”, der versucht ein möglichst breites Themenspektrum abzudecken, zielt das “Co:Lab Netz-Radar” einzig auf den Bereich der Netzpolitik ab.

netzradar2

Was bei einem ersten Test der Anwendung sofort auffällt ist, dass die möglichen Antworten teilweise sehr ähnlich klingen, aber keineswegs das gleich meinen. Dabei geht es nicht darum dem Nutzer die Auswahl zu erschweren. Es geht viel mehr darum aufzuzeigen wie ähnlich sich die Wahlprogramme teilweise sind, ohne dass die Parteien dabei die selben Ziele verfolgen. Projektleiter Tobias Schwarz sagte dazu laut poltik-digital.de:

Die Aussagen in den Wahlprogrammen hören sich teilweise sehr ähnlich an. Es ist nicht leicht, die teils doch erheblichen Unterschiede in den netzpolitischen Forderungen herauszulesen. Das wollen wir mit dem Co:lab Netz-Radar dokumentieren.

Doch das “Co:Lab Netz-Radar” weist noch eine weitere Besonderheit auf. Das Online-Tool ist nämlich unter einer Open-Source-Lizenz (der Quellcode ist auf github zu finden) veröffentlicht worden. Damit möchten die Macher dazu anregen, sich an dem Diskurs zu beteiligen und weitere Vergleichsportale zu erschaffen. Tobias Schwarz:

Jeder, der das Tool verwenden möchte, ist herzlich eingeladen, dies zu tun. Wer das gleiche etwa für andere politische Themenfelder erstellen will, der hat mit dem Netz-Radar die ideale Vorlage. Selbst ohne Programmierkenntnisse lassen sich die Inhalte sehr leicht verändern, der entsprechende Text muss einfach nur kopiert und eingefügt werden.

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July 24 2013

Wahlkampf-Aktion gegen Überwachung: Kanzlerin und FDP-Ministerien wollen UN-Zivilpakt erweitern

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Recht auf Privatsphäre im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gestärkt werden. Nach enier Ankündigung der Kanzlerin schickten Außen- und Justizministerium einen entsprechenden Brief an die Minister der EU-Staaten. Falls eine Umsetzung überhaupt möglich ist, würde die viele Jahre dauern – also eher eine Wahlkampfaktion.

Seit 1966 gibt es den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Dieser völkerrechtliche Vertrag, der mittlerweile von 167 Staaten ratifiziert wurde, regelt grundlegende Menschenrechte, darunter in Artikel 17 auch das Recht auf Privatsphäre:

(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Auf der Pressekonferenz am Freitag kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, diesen Artikel durch ein Zusatzprotokoll erweitern zu wollen:

Dieses Zusatzprotokoll soll den Schutz der Privatsphäre zum Gegenstand haben und “auch die Tätigkeit der Nachrichtendienste umfassen”, so die Kanzlerin. Die Bundesregierung arbeite auch auf eine gemeinsame Position der EU-Staaten hin.

Ebenfalls am Freitag schickten Außenminister Westerwelle und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Brief an die Außen- und Justizminister der EU, den wir an dieser Stelle veröffentlichen: PDF. Darin schreiben sie:

Die bestehenden menschenrechtlichen Regelungen, insbesondere des Artikels 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, stammen aus einer Zeit weit vor der Einführung des Internets. Diese Regelung kann aber als menschenrechtlicher Ausgangspunkt für den internationalen Datenschutz angesehen werden. Damit ist sie ein geeigneter Ansatzpunkt für ergänzende, zeitgemäße und den modernen technischen Entwicklungen entsprechende internationale Vereinbarungen zum Datenschutz.

Unser Ziel sollte es deshalb sein, den Zivilpakt um ein Zusatzprotokoll zu Artikel 17 zu ergänzen, das den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sichert. Zu diesem Zweck wollen wir eine Vertragsstaatenkonferenz anstreben.

Die Bürger der Europäischen Union erwarten von uns den Schutz und die Achtung ihrer Freiheitsrechte. Hierfür müssen wir uns gemeinsam einsetzen und das Thema sowie unsere Handlungsoptionen im EU-Kreis diskutieren.

Thorsten Jungholt berichtet in der Welt:

Nach Informationen aus Regierungskreisen haben Dänemark, die Niederlande und Ungarn den Deutschen bereits ihre Unterstützung signalisiert.

Das klingt zunächst gut. Was jedoch konkret in einem solchen Zusatzprotokoll stehen soll, war auf Anfrage nicht zu erfahren. Während Merkel von “Tätigkeit der Nachrichtendienste” spricht, sprechen die Minister vom “Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter”. Einen konkreten Vorschlag konnte man uns nicht nennen, da noch diverse Juristen daran arbeiten.

Zudem ist der UN-Zivilpakt ein äußerst delikates Dokument. Zusammen mit dem dem UN-Sozialpakt und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bildet er die grundlegenden Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen. In der fast 50-jährigen Geschichte des Vertrags gab es nur zwei Zusatzprotokolle: Die Möglichkeit zur Individualbeschwerde und die Abschaffung der Todesstrafe.

Zur Verabschiedung eines solchen Updates müssen ein Drittel der Vertragsstaaten eine Konferenz über den konkreten Vorschlag befürworten und eine Mehrheit der dort anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten den Vorschlag annehmen. In Kraft treten solche Änderungen erst, wenn die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Vorschlag angenommen hat und zwei Drittel der Vertragsstaaten die Änderung angenommen haben. Allein der letzte Schritt hat bisher beim ersten Mal zehn Jahre und beim zweiten Mal zwei Jahre gedauert. Wozu auch die nächste Bundesregierung diese Initiative weiterführen wollen müsste.

Vor diesem Hintergrund ist die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Erweiterung des UN-Zivilpakts völlig ungewiss. Sicher ist allenfalls, dass der Prozess Jahre dauern würde.

Das sieht auch der grüne Bundestags-Abgeordnete Konstantin von Notz so, wie er gegenüber netzpolitik.org erläutert:

Eine Ergänzung in Form eines Zusatzprotokolls für mehr Datenschutz auf UN-Ebene kann durchaus sinnvoll sein. Eine solche UN-Reform würde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen.

Es ist jedoch jetzt zunächst die Pflicht der Bundesregierung gegenüber den USA und Großbritannien unmissverständlich klarzumachen, dass wir einen systematischen, offenbar geradezu institutionalisierten Rechtsbruch nicht dulden.

Kanzlerin Merkel muss sich endlich entschieden dafür einsetzen, den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Bürger durchzusetzen – auch gegenüber befreundeten Staaten.

So lange sich “das Kabinett Merkel […] in der Krise als Nicht-Regierungs-Organisation [erweist]“, kann man diese Aktion auch bequem unter Wahlkampf abhaken.

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July 19 2013

SPD und Vorratsdatenspeicherung: Schon wieder Angriff auf die Richtlinie – eine Ablehnung sieht aber anders aus

Die SPD versucht weiter, im Wahlkampf beim Thema Komplettüberwachung der Menschheit zu punkten. In der morgigen FAZ schreiben Thomas Oppermann und Gesche Joost, beide im “Kompetenzteam”, unter anderem:

Nach Prism und Tempora dürfe die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.

Schon immer fordern wir die Abschaffung der Richtlinie, die eine anlasslose Massenüberwachung jeglicher Telekommunikation aller 500 Millionen Menschen in Europa vorschreibt. Daher würden wir uns freuen, wenn das tatsächlich SPD-Position wird.

Einen offiziellen Beschluss dafür gibt es jedoch nicht. Im Gegenteil: Sowohl das Wahlprogram als auch Joost fordern eine abgeschwächte Vorratsdatenspeicherung. Vor zwei Wochen erklärte Oppermann:

Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundlegend überarbeitet und geändert werden.

Das klingt nicht nach Abschaffung. Mehr nach Wahlkampf.

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July 15 2013

eBook: Das Internet in Wahlkämpfen: Konzepte, Wirkungen und Kampagnenfunktionen

Screen-Shot-2013-02-06-at-4.07.17-PMAnfang des Jahres erschien im Springer-Verlag das Buch “Das Internet in Wahlkämpfen – Konzepte, Wirkungen und Kampagnenfunktionen” von Andreas Jungherr und Harald Schoen.

Das Ziel des Buches beschreibt Andreas Jungherr in seinem Blog als “die aktuelle internationale Literatur zu diesem Thema aufzuarbeiten, so dass auch in Deutschland die Diskussion zur Rolle des Internets in Kampagnen endlich darüber hinausgeht welcher Politiker wie authentisch Facebook nutzt und wieviele Follower er auf Twitter hat.”

Und das gelingt auch gut, was auch daran liegt, dass sich kaum jemand in Deutschland darüber hinaus mit Wahlkampf im Netz beschäftigt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat das Buch jetzt als eBook lizenziert und bietet es in verschiedenen Formaten zum kostenlosen Download an:

E-Book: Das Internet in Wahlkämpfen [pdf]
E-Book: Das Internet in Wahlkämpfen [epub]
E-Book: Das Internet in Wahlkämpfen [mobi]

Aus der Selbstbeschreibung:

Das Internet ist aus Wahlkämpfen in vielen Ländern kaum mehr wegzudenken. Politiker und Kampagnenstäbe setzen das Internet als Wahlkampfinstrument ein. Bürger nutzen das Internet, um sich über Politik zu informieren oder in das politische Geschehen einzugreifen. Obwohl das Internet zum Kampagnenalltag gehört, herrscht vielerorts noch Unsicherheit über Einsatzmöglichkeiten und Wirkungen des Internets in Wahlkämpfen. Der vorliegende Band stellt daher kompakt den aktuellen Stand der Forschung zur Nutzung, Bedeutung und Wirkung des Internets in Wahlkampagnen in den USA und in Deutschland dar. So trägt er zu einem fundierten Verständnis von Wahlkämpfen im Internetzeitalter bei.​

Der Inhalt

Das Internet in Wahlkämpfen: Ein Überblick – Die Entwicklung des Internets und Erwartungen an dessen politische Konsequenzen – Zur Internetnutzung in Deutschland – Das Internet in Wahlkämpfen in den USA und Deutschland – Das Ende des Anfangs​

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July 09 2013

Jung & Naiv – Folge 67: Sprache & Propaganda im Wahlkampf

Von den Inhalten zu den Inhalteverpackungen: Wie quatscht eigentlich Angela Merkel? Was labert Steinbrück? Wie sprechen die deutschen Parteien das Wahlvolk an? Mit welchen Parolen probieren sie es? Was für eine Rhetorik macht den Wahlkampf aus? Und wie lässt sich die ganze Propaganda entschlüsseln?

Eine ausführliche neue Folgen “Jung & Naiv” über Sprache im Wahlkampf mit Autor, Redenschreibertrainer und Rhetorikblogger Hans Hütt.

“Wahlprogramme sind (so ernst zu nehmen) wie Wunschzettel an den Weihnachtsmann.” – Hans Hütt

“Jung & Naiv” steckt in der Beta-Phase. Der erste Anteil vom Crowdfunding ist investiert und wir probieren uns ab sofort aus: Wie und welche Technik muss und kann sein? Gefallen euch die ersten Neuerungen, das Intro, der Theme Song? Feedback? Sharing? Abonnieren? Yes, please! www.jungundnaiv.de

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