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February 26 2014

“Löschen statt Sperren” hilft – Auch dieses Mal bestätigt

Heute hat ein Bericht des Justiz- und Verbraucherschutzministerium wieder einmal in einem Bericht bestätigt: Die Löschung von kinderpornographischem Material im Internet funktioniert. Immer noch, genau wie in den vergangenen Jahren auch schon.

Bezugszeitraum des Berichts ist das Jahr 2012, in dem insgesamt  6.209 Hinweise zu kinderpornographischem Material beim Bundeskriminalamt eingegangen seien, 5.463 davon seien Providern zur Löschung übermittelt worden. Etwa drei Viertel der gemeldeten Inhalte sei im Ausland gehostet worden, bei ca. 550 konnte kein Standort ermittelt werden – “wegen der Nutzung des Verschleierungsverfahrens TOR”.

Die Löschquote der auswertbaren Hinweise inländisch gehosteten Contents habe nach 2 Wochen bei 100% gelegen, Verzögerungen von mehr als einer Woche seien dabei primär technischer Natur und Problemen bei den Providern geschuldet. Standen die Server im Ausland, konnte bei 3% auch nach vier Wochen keine Entfernung des Materials erwirkt werden.

bkastatistikEin wenig verwirrend ist die nebenstehende, dem Bericht entnommene Statistik zu den Arten der Plattform, auf der das jeweilige Material gefunden wurde. So steht Image für ein “Foto mit kinderpornographischem Inhalt”, Webpage für  “eine Unterseite oder Subdomain enthält rechtswidrige Inhalte” und Webpage für “bereits die Hauptdomain enthält rechtswidrige Inhalte”. Es wird nicht ganz klar, wie hier eine eindeutige Kategorisierung möglich ist.

Fazit ist: Die Löschung funktioniert einwandfrei, Verbesserungen in der Bearbeitungszeit bei ausländischen Inhalten sind möglich, aber schon jetzt sind die Reaktionszeiträume kurz. Das war anhand der letzten Berichte bereits abzusehen. Aber trotzdem ist die Wieder-Bestätigung nicht überflüssig: Denn sie bestätigt, dass diejenigen, die gegen die 2009 diskutierten Zugangserschwerungsgesetze unter Zensursula gekämpft haben, Recht und Erfolg gehabt haben, als das Gesetz 2011 aufgehoben wurde.

Vielleicht kann ein motivierender Funke des Erfolgs auf die derzeitig aktuelle Debatten um Netzneutralität in der EU und Vorratsdatenspeicherung überspringen. Nötig wäre es, denn bisher ist der Widerstand leider beinahe nicht zu hören.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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February 21 2014

Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung

Gestern gab es einen kleinen Überblick, wie es um die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung steht. Heute wurde das Thema im Bundestag besprochen. Den Auftakt machte Konstantin von Notz von Bündnis90/Die Grünen und führte aus, dass die Vorratsdatenspeicherung “maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig” sei – und damit abzulehnen. Es habe seitens der SPD nur einen kurzen “bürgerrechtlichern Sturm im Wasserglas” gegeben, aber mittlerweile sei  Justizminister Maas eingeknickt. Besonders stellte Notz heraus, dass die VDS im Angesicht des Überwachungsskandals indiskutabel ist und es sicher dazu kommen werde, dass eine etwaige Umsetzung vom Bundesgerichtshof wieder als verfassunswidrig deklariert werde:

Bon Voyage bei der Umsetzung einer deutschen  Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht, wo Richterinnen und Richter aus Angst vor Überwachung nur noch mit Stift und Papier in Besprechungen gehen.

Dem zu erwartenden Kinderpornoargument versuchte er vorsorglich entgegenzusetzen, dass es auch andere Maßnahmen als die VDS gebe und diese endlich umgesetzt werden müssten.

Volker Ullrich von CDU/CSU warf Grünen und Linken daraufhin vor, dass sie mit der Sprache und der Angst spielten und fälschlicherweise die VDS im Zusammenhang mit der NSA erwähnten. Es gehe darum, “Daten bei Providern, die sowieso da sind, zur Aufklärung von Straftaten gegen wichtigste Rechtsgüter zu nutzen” und den bestmöglichen Datenschutz für diese Daten zu gewährleisten, unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Das erinnert stark an den Artikel von Thomas Heilmann, der Ende Januar bei der Zeit erschienen ist, und in dem versucht wurde, VDS als neuen Datenschutz darzustellen.Dann spielt Ullrich selbst mit der Sprache und will die VDS umbenennen in:

private Vorsorgespeicherung

Natürlich wurde auch von ihm der prominente Kinderporno-Bezug hergestellt, wie in den anderen Redebeiträgen der CDU/CSU-Fraktionsmitglieder auch. Die zeichneten sich außerdem durch ihre besondere Polemik aus. Patrick Sensburg überschritt deutlich die Grenzen des guten Geschmacks, indem er den VDS-Gegnern vorwarf:

“Ihnen ist nicht klar,  dass es nicht um das Grundrecht zum Ansehen kinderpornographischen Materials im Internet geht.”

Das rief logischerweise einige Empörung aus. Auch sonst ging es in Sensbergs Redebeitrag darum, Freiheit gegen Sicherheit auszuspielen, denn es könne “kein absolut geschütztes Recht auf die Sicherheit der eigenen Daten im Internet geben, dass diese nicht vom Staat abgerufen werden”. Außerdem stehe Deutschland auch im Vergleich zu seinen Nachbarn schlecht dar, wenn es um die Aufklärung von schweren Straftaten gehe. Da ärgert man sich wohl, dass man bei der Ermittlung nicht die gleichen invasiven Werkzeuge benutzen kann.

Unsachlich argumentierte auch Marian Wendt und warf der Linken vor, in der Debatte vollkommen unglaubwürdig dazustehen. Es befänden sich ehemalige Mitglieder der SED unter den Antragsstellern und DDR und SED seien Garanten für den totalitären Überwachungsstaat und den gläsernen Bürger gewesen. Die Mitglieder der Linken seien selbst aktiver Teil des Überwachungsstaates gewesen. Das impliziert, dass es sich seiner Meinung nach der gesamten Partei verbietet, Stellung zu bürgerrechtlichen und freiheitlich-demokratischen Themen zu beziehen.

Zwei Dinge scheint Wendt nicht sehen zu wollen: Menschen und Parteien können aus ihren Fehlern lernen und an der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit arbeiten. Und vielleicht sollte die CDU darüber nachdenken und sich mit ihrer eigenen DDR-Geschichte als Blockpartei befassen. Vollständig deplaziert und fern der sachlichen Debatte war dann noch sein Nachsatz:

Wenn sie das getan hätten [aus ihrer Geschichte gelernt], warum werden sie dann noch vom Verfassungsschutz kontrolliert?

Weniger polemisierend ging es bei den sprechenden SPD-Mitgliedern Christian Flisek und Christina Kampmann zu. Beide kritisierten die Anträge von Grünen und Linken primär förmlich, da sie so kurz vor dem erwarteten Urteil angebracht wurden und damit vielleicht schon bald unnötig würden. Flisek betonte, es sei nicht passend, in politischen Aktionismus zu verfallen und man solle daher abwarten – eine neue Debatte über die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ergäbe sich dann sowieso. Er positionierte sich aber selbst nicht explizit gegen die VDS. Vielmehr gehe es darum, “Standards für große Datenspeicherungen hinzubekommen” und den “Weg für ein weltweites Datenschutzrecht freizumachen”.

Kampmann machte indessen deutlich klar, dass sie die VDS für indiskutabel hält und verpackte ihre Kritik elegant, indem sie sich fragte, ob die Anträge vielleicht genauso anlasslos seien wie die VDS selbst. Sie scheint auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu vertrauen:

Eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung kann es nicht geben, weil die Vorratsdatenspeicherung im Kern verfassungswidrig ist.

Auffällig an der Rhetorik der beiden SPD-Redner ist, dass sie versuchen, sich auf die bürgerrechtliche Seite zu stellen. Es schimmert eine Rechtfertigungshaltung durch, ein Ansatz schlechten Gewissens dafür, dass man im Wahlkampf noch behauptete, im Angesicht des Überwachungsskandals dürfe die VDS keinen Bestand mehr haben. An dieses Versprechen erinnerte auch der Abgeordnete der Linken, Jan Korte, und warf der SPD vor, innerhalb der Koalition mit der CDU das Gegenteil von dem zu tun, was sie vorher gesagt hätten.

Er findet im Hinblick darauf, dass man die erwartete EuGH-Entscheidung seitens der Regierungsfraktion vermutlich soweit rechtlich ausnutzen wolle wie möglich, ein passendes Analogon zur viel zitierten Aussage “Nicht alles, was technisch möglich ist, darf erlaubt sein“:

Nicht alles, was juristisch erlaubt ist, sollte auch politisch getan werden.

Die Debatte bringt insgesamt wenig neue Argumente, was nicht überrascht, denn sie wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals geführt. Enttäuschend ist dennoch, dass auf Seiten der Regierung keinerlei Umdenken durch die NSA-Affäre geschehen ist. Und keine Einsicht darin, wie schnell Überwachungsmaßnahmen ausufern können. Stattdessen beruft man sich weiter auf notwendige Maßnahmen der Strafverfolgung, auch wenn Studien gezeigt haben, dass die VDS kein wirksames Instrument darstellt.

Und so stehen wieder einmal emotional aufgeladene Beispiele von Kinderpornos und einzelnen Ermittlungserfolgen bei Straftaten gegen die gesamtgesellschaftliche Zersetzung von Grundrechten, die Totalerfassung von Kommunikation und sozialen Verbindungen und die Gefährdung des freien Bürgers. Blicken wir auf die Mehrheiten im Bundestag, sieht es im Wortsinne schwarz aus. Umso mehr hängt von der anstehenden EuGH-Entscheidung ab. Denn nur wenn diese die Vorratsdatenspeicherung so umfassend wie möglich als verfassungswidrig ablehnt, kann eine Ausdehnung der Überwachungsmaßnahmen und damit die weitere, als rechtmäßig gestempelte Einengung unserer Grundfreiheiten verhindert werden.

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February 20 2014

Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag

46208791Am Freitag wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Der Tagesordnungspunkt 18 befasst sich mit den Anträgen der Grünen und Linken, daher hier nochmal einen kurzen Überblick, was in Sachen VDS in der jüngsten Vergangenheit passiert ist.

Die SPD hat seit Mitte letzten Jahres versucht, sich wahlkampfwirksam als Vorratsdatenspeicherungsgegner zu positionieren - durch Aussagen wie diese:

Nach Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundsätzlich überarbeitet und neu bewertet werden.

Danach wurde aber klar, dass man doch lieber nur kosmetisch und rhetorisch ein bisschen dreht, aber die VDS auf jeden Fall einführen will, um dieses “vermisste Instrument der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wieder nutzbar zu machen“. Zur Frage, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist, steht aber noch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus, die bald erwartet wird. Justizminister Maas wollte daher mit der Einführung der Richtlinie bis zu dessen Entscheidung warten. Später ergab sich aber, dass mit der Arbeit vielleicht schonmal angefangen wird – denn wie Wolfgang Bosbach so schön sagte: An jedem Tag, an dem die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt ist, können Straftaten nicht aufgeklärt werden. Die Interpretation auf dem Blog Halina Wawzyniack zu den Vorbereitungsarbeiten wurde jedoch von Gerold Reichenbach (SPD) dementiert.

Letzte Woche ging Maas im Rechtsausschuss aber noch einen Schritt weiter und kündigte an, die Vorratsdatenspeicherung auch einführen zu wollen, falls das EuGH-Urteil sie als menschenrechtswidrig befinden würde. Denn damit sei bloß die Umsetzung der Richtlinie gemeint. Und dann kann man immer noch eine Vorratsdatenspeicherung nach strengen deutschen Gesetzesregeln implementieren und dabei Vorbild für den Rest Europas sein. Am Tag zuvor – dem “Safer Internet Day” – hatte er übrigens noch in einer Rede betont, wie wichtig Privatsphäre für souveräne Menschen sei.

Was die SPD schon 2011 zur Vorratsdatenspeicherung beschloss…

Die Argumentationslinie, dass man nur ein wenig an der Umsetzung drehen müsse, um die Rechtmäßigkeit der VDS herzustellen, erinnert stark an das Verhalten, das die SPD bereits 2011 gezeigt hatte. Seit 2008 wurden Kommunikationsverbindungsdaten und Handy-Standortdaten entsprechend der europäischen Richtlinie sechs Monate lang gespeichert und standen für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bereit. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 nach einer Massenklage die Unzulässigkeit dieser Maßnahme beschlossen, schloss jedoch die Speicherung der Daten sowie die Zulässigkeit der EU-Richtlinie nicht generell aus. Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer ursprünglichen Form war damit aber zunächst gestorben und es gab in der schwarz-gelben Regierung keine endgültige Klärung, wie mit der EU-Richtlinie umzugehen sei. Ende 2011 stimmte die SPD auf ihrem Parteitag über einen Gesetzesentwurf ab. Pro VDS – aber mit Einschränkungen: Verkürzung von mindestens sechs auf drei Monate Speicherdauer, keine Standortdaten zur Erstellung von Bewegungsprofilen, Zugriff auf die Daten nur für schwere Straftaten – also nicht für Urheberrechtsverstöße und ähnliches.

Vergangenen Dienstag anlässlich des diesjährigen Europäischen Polizeikongresses gab Innenminister de Maizière sich in einer Rede optimistisch und sagte, er erwarte das EuGH-Urteil noch vor Ostern. Da emotionale Beispiele für die Rechtfertigung restriktiver Überwachungsmaßnahmen immer beliebt sind, bildet auch de Maizière keine Ausnahme:

Beispielhaft möchte ich hier den Fall eines antisemitischen Serienmörders erwähnen, [...] Den Kontakt zu seinem ersten Opfer hatte der Täter offenbar über eine Internet-Kleinanzeige hergestellt. Diese Kommunikation konnte dank der noch gespeicherten Verbindungsdaten [...] zurückverfolgt werden. Leider ist die Richtlinie aus bekannten Gründen in Deutschland bisher nicht umgesetzt. Bei einem Fall wie in Frankreich hätten wir auf keine Verbindungsdaten zurückgreifen können. Die Daten wären längst gelöscht gewesen.

Dabei hat sich im obigen Fall längst ergeben, dass nicht die Vorratsdaten, sondern die Aussage eines Motorradhändlers zur Ergreifung führten.

Was am Freitag passiert…

Grüne und Linke fordern in ihren Anträgen, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Die beiden Anträge sind inhaltlich sehr ähnlich und beinhalten folgende Punkte:

  • Aufhebung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung
  • Verzicht auf Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jeglicher Art auf europäischer Ebene
  • Verzicht auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jeglicher Art auf nationaler Ebene

Für die Bundestagsabgeordneten hat man die Vorratsdatenspeicherung immerhin schonmal umgesetzt und  speichert bis zu drei Monate lang den gesamten IT-Verkehr der Abgeordneten das berichtet die Leipziger Volkszeitung vom 19. Februar. Dieses “ Datensicherungskonzept” basiere auf einem Beschluss des Ältestenrates von 1997 und wurde am 27. Oktober 2011 aktualisiert. Wieder hervorgekommen ist das Thema durch den Fall Edathy, in dem die Staatsanwaltschaft prüft, ob man diese Daten zur Ermittlung heranziehen könne. Das könnte den Datensammlungsfreunden natürlich wieder einmal das in der öffentlichen Diskussion immer wieder gern benutzte Kinderporno-Argument in die Hände spielen.

Auch durch die Law-and-Order-Vertreter aus der Regierungsfraktion dürften die Anträge von Linken und Grünen im Bundestag keine besonders guten Aussichten auf Erfolg haben. Und es ist auch fraglich, ob die SPD immer noch bei ihren 2011 beschlossenen Einschränkungen bleibt oder sie zugunsten des Koalitionspartners auf die im Rahmen des Urteils weitmöglichste Kompetenz ausdehnt.

Was die Zivilgesellschaft noch tun kann, ist Druck auf die Politiker der Regierungsparteien aufzubauen und über die anstehende VDS und Beschneidung der Grundrechte zu reden. Dazu könnt ihr euch unter anderem auf Seiten der DigiGes informieren. Und wir hoffen entgegen der Vorzeichen, dass Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, nicht mit seiner Vorhersage von 2012 Recht behält, die VDS sei nach den Bundestagswahlen 2013 in einer Neuauflage der Großen Koalition mit den Sicherheitspolitikern der SPD rasch wieder beschlossene Sache.

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February 16 2014

IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste

Die Abnahme aller zehn Fingerabdrücke soll bei Ein- und Ausreisen Pflicht werden. “Vertrauenswürdige Vielreisende” können sich das Privileg einer automatisierten Kontrolle erkaufen und biometrische Daten auf einer Chipkarte hinterlegen.

Die EU-Kommission ist dabei, eine Vorratsdatenspeicherung aller ausländischen Reisenden in der Europäischen Union anzulegen. Dies beträfe sämtliche Ein- und Ausreisen, egal ob diese aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen erfolgen. Das geplante “Ein/Ausreiseystem” käme mit einem weiteren Programm zur Bevorzugung von “vertrauenswürdigen Vielreisenden”, die zuvor ihre biometrischen Daten abgegeben haben (“Registrierungsprogramm für Reisende”). Zusammen bilden sie das “Maßnahmenpaket intelligente Grenzen”, das nach gegenwärtigem Stand 1,35 Milliarden Euro kosten würde. Die genauen Ausgaben können nicht beziffert werden: Die Kommission hat noch keine Übersicht über ihre Verteilung auf den EU-Haushalt bzw. die Haushalte der Mitgliedstaaten vorgelegt. Eine Studie soll nun die verschiedenen Möglichkeiten für die Errichtung der beiden Systeme prüfen. Ergebnisse könnten im Herbst vorliegen.

Die Programme des “Maßnahmenpakets intelligente Grenzen” wurden ursprünglich mit einer grenzpolizeilichen Nutzung begründet. Sie sollen dafür sorgen, dass jederzeit die Anzahl ausreisepflichtiger MigrantInnen bestimmt werden kann. Im Fokus stehen mit den sogenannten “Over-Stayern” jene Personen, deren Visa abgelaufen sind. Zwar werden ihre Ein- und Ausreisen in den meisten Mitgliedstaaten schon protokolliert. Die Systeme sind aber nicht grenzüberschreitend vernetzt. Es kann also nicht festgestellt werden, ob eine Person, die über den Flughafen Frankfurt einreiste, längst über eine EU-Landgrenze wieder ausgereist ist. Mindestens 14 Mitgliedstaaten verfügen bereits über ein nationales Ein- und Ausreisesystem. Hierzu gehören Spanien, Litauen, Polen, Rumänien, Bulgarien, Zypern, Portugal und Großbritannien. Womöglich können die Systeme später in die geplante europäische Plattform integriert werden.

Nutzung zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als Kostenargument

Alle übrigen Staaten müssen nun ihre Grenzübergänge modernisieren. Vorher soll festgelegt werden, welche biometrischen Merkmale einheitlich erhoben werden sollen. Im Moment kursiert der Vorschlag, alle zehn Fingerabdrücke abzunehmen. Dies würde die Beschaffung mobiler Fingerabdruckscanner an allen Übergängen erfordern. Außerdem sollen an Grenzen mit viel Publikumsverkehr elektronische Kontrollgates eingerichtet werden. Das Ziel ist die Beschleunigung von Kontrollen. Die Bundesregierung fordert, derartig automatisierte “eGates” in der gesamten EU einzurichten. In Deutschland sind 100 dieser “EasyPASS-Systeme” an den fünf passagierstärksten Flughäfen Frankfurt am Main, Düsseldorf, Hamburg, München und bald auch Berlin installiert.

Der Umfang der neuen Vorratsdatenspeicherung “Ein/Ausreiseystem” wäre immens: Jährlich wird mit rund 269 Millionen Reisenden gerechnet. Die Innenministerien mehrerer Mitgliedstaaten fordern nun, dass ihre Polizeien und Geheimdienste ebenfalls von den Daten Gebrauch machen dürfen. Im Moment soll dies lediglich zur “Verhütung und Verfolgung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten” möglich sein. Später könnten die Gründe für Abfragen dann auch auf andere Kriminalitätsbereiche ausgedehnt werden.

Es zeichnet sich sogar ab, dass die Ermittlung von “Over-Stayern” gar nicht mehr im Vordergrund des “Ein/Ausreiseystems” steht: Denn dessen Nutzen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wird immer mehr betont. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die neue Datensammlung würde sich demnach nicht lohnen, wenn sie lediglich zur Migrationskontrolle errichtet würde:

Eine Reihe von Mitgliedstaaten äußerte Zweifel am Kosten-Nutzen-Verhältnis, wenn das EES nicht auch zur Verhütung und Verfolgung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten genutzt werden könne.

Wichtigster Advokat auf heimlichem Parkett: Der frühere Innenminister Friedrich

Die Bundesregierung schlägt sich auf die Seite der Befürworter einer polizeilichen Nutzung der neuen Vorratsdatenspeicherung: In der Antwort erklärt das Bundesinnenministerium, dass “bessere statistische Erkenntnisse zur Zahl der Overstayer allein die Einführung eines Ein/Ausreiseystems nicht rechtfertigen können”. Bei anderen EU-Datenbanken war die polizeiliche Nutzung erst nachträglich erlaubt worden, indem einfach die frühere Zweckbestimmung geändert wurde. Mehrere Regierungen bauen also Druck auf, um den Zugang ihrer Polizeien schon vor dem eigentlichen Aufbau der neuen Datensammlung durchzusetzen.

Auch US-Behörden sind sehr interessiert an der neuen EU-Vorratsdatenspeicherung. Entsprechende Gespräche finden nicht nur auf EU-Ebene statt, sondern auch im informellen Rahmen. Erst letzte Woche hatten sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten (G6) in Krakau getroffen. Seit 2007 nehmen – auf Initiative des damaligen deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble – das US-Heimatschutzministerium und die US-Generalbundesanwaltschaft teil. Mittlerweile firmiert die heimliche Kungelrunde als “G6 +1″.

Mit dem US-Heimatschutzminister und dem US-Generalbundesanwalt wurde in Krakau zum zweiten Mal über das “Maßnahmenpaket intelligente Grenzen” besprochen. Schon auf dem vorigen Treffen im September in Rom stand das “Ein/Ausreiseystem” auf der Tagesordnung: Offensichtlich auf Geheiß des früheren Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Er gehört zu den wichtigsten Befürwortern des Systems. Der nun gestrauchelte Geheimnisweitersager setzt sich vehement für den Zugriff durch Polizei und Geheimdienste ein. Dem Tagesspiegel vertraute Friedrich an, dass er den G6 und den USA hierzu ein “Konzept” vorlegen wolle:

Zu prüfen wäre, ob der Datenabgleich auf weitere Datenbestände der Mitgliedstaaten, insbesondere der Sicherheitsbehörden, ausgedehnt werden sollte.

In ihrem Verordnungsentwurf schlägt die Kommission aber vor, den Zugang zunächst auf grenzpolizeiliche Zwecke zu beschränken. Inwiefern weitere Sicherheitsbehörden ebenfalls zugreifen dürfen, soll demnach später diskutiert werden. Hierfür soll abgewartet werden, welche Erfahrungen mit dem polizeilichen Zugriff auf die vor zwei Jahren in Betrieb genommene EU-Visumsdatenbank (VIS) gemacht wurden. Die litauische Ratspräsidentschaft hatte letztes Jahr eine Befragung der Mitgliedstaaten durchgeführt um zu prüfen, inwiefern der Zugriff bei der Aufklärung von Straftaten geholfen hat. Neben den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden dürfen auch die Geheimdienste Daten aus dem Visa-Informationssystem abfragen.

Super-Datenbank mit Möglichkeit zur Rasterfahndung

Das “Maßnahmenpaket intelligente Grenzen” könnte auch die Grundlage für eine Super-Datenbank bilden: Denn laut der Bundesregierung wird auch über ein “Zusammenwirken eines EES mit bereits vorhandenen Systemen” nachgedacht. Dann könnten andere polizeiliche Datenbanken miteinander abgeglichen werden, um sogenannte “Kreuztreffer” zu finden. Werden die Reisedaten in Ermittlungen mit weiteren Vorratsdaten abgeglichen (etwa aus der Telekommunikation oder Finanztransaktionen), dient das “Ein/Ausreisesystem” der bequemen Rasterfahndung. Allerdings soll dabei eine Prüfung “der Verfassungsmäßigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Vereinbarkeit mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen” berücksichtigt werden – ein schwacher Trost für Datenschutz und Bürgerrechte.

Ein “Zusammenwirken” könnte etwa mit der biometrischen Datenbank EURODAC erfolgen. Auch dort werden Fingerabdrücke genommen, allerdings nur von Angehörigen jener Staaten, die einer Visumspflicht unterliegen. Die EURODAC-Datensammlung wurde ursprünglich eingerichtet, um mehrfache Asylanträge von ein und derselben Person aufzuspüren. Gespeichert werden Fingerabdrücke ab einem Alter von 14 Jahren. Die Daten dürfen 10 Jahre lang genutzt werden. Wie beim Visa-informationssystem wurde Polizeien und Geheimdienste auch für EURODAC erst nachträglich der Zugriff erlaubt.

Denkbar wäre aber auch, das Schengener Informationsystems (SIS II) mit dem “Ein/Ausreiseystem” abzugleichen. Die größte EU-Datensammlung war erst letztes Jahr auf eine Version aufgebohrt worden und kann nun auch Anhänge speichern, darunter auch biometrische Daten. Der Upgrade verzögerte sich um viele Jahre. Ursprünglich waren für die Entwicklung 14,5 Millionen Euro vorgesehen, am Ende kostete das System rund 172 Millionen.

Ein “Ein/Ausreiseystem” würde wohl auch von der neuen “Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen” (EU-LISA) verwaltet. Sie war vor über einem Jahr zunächst für das SIS, EURODAC und das VIS errichtet worden. Ihr Hauptsitz ist in Tallinn/ Estland, ein Backup existiert in Sankt Johan im österreichischen Pongau, wo auch das SIS gespiegelt wird.

Wegfall der Stempelpflicht

Die Bundesregierung legt nun eine Aufschlüsselung für das SIS II vor. Daraus lässt sich entnehmen, wofür bei derartig neu errichteten Datenbanken später weitere Gelder benötigt werden. Neben der Entwicklung des zentralen SIS II in Strasbourg (74 Millionen Euro) fielen Kosten an für Unterstützung und Qualitätssicherung (14 Millionen Euro), Netzwerkinfrastruktur (32 Millionen Euro), Betriebsmanagement auch der Backup-Station in Österreich (9 Millionen Euro), Sicherheit, Kommunikation, Dienstreisen der Sachverständigen und Werbung unter den angeschlossenen polizeilichen Dienststellen. Für die nationalen Kontaktstellen gab die Kommission weitere 13 Millionen Euro aus. Für den Umzug auf das neue SIS II erhielten die Mitgliedstaaten eine “finanzielle Unterstützung” von insgesamt 4 Millionen Euro.

Das “Registrierungsprogramms für Reisende” sieht vor, dass alle Teilnehmenden einen “Token” mitführen. Dieser wird wohl in Form einer maschinenlesbaren Karte erstellt, auf der die persönlichen Angaben und biometrischen Daten gespeichert sind. Eine umständliche Befragung zum Reiseziel oder dem Lebensunterhalt soll auf diese Weise überflüssig werden. Auch das im Schengener Grenzkodex vorgesehene Stempeln von Reisedokumenten entfiele. Stattdessen lobt die Bundesregierung die dann “automatische Speicherung und Berechnung der Aufenthaltsdauer”.

Die neue Karte kann bei jeder Ein- und Ausreise an den automatischen Schleusen durchgezogen werden. Gespeicherte Informationen werden mit den gleichzeitig gescannten Fingerabdrücken abgeglichen. Alle Daten werden in einem Zentralregister verarbeitet. Sofern erlaubt, würden dann auch andere polizeiliche Vorratsdaten abgefragt.

Das neue “Maßnahmenpaket intelligente Grenzen” ist ein System zur bürokratischen, auf Statistiken basierenden Migrationskontrolle. Der Zugriff auch zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wird die technischen Möglichkeiten von Polizeien und Geheimdiensten erneut erweitern. Die beiden Systeme fördern eine Zwei Klassen-Gesellschaft für unerwünschte und erwünschte Reisende. Dies bestätigt auch das Bundesinnenministerium. In der Antwort auf die Kleine Anfrage wird die digitale Aufrüstung der EU-Außengrenzen ausdrücklich gelobt:

Die Kontrollen würden strenger, während der Grenzübertritt für vorab sicherheitsüberprüfte Vielreisende aus Nicht-EU-Ländern rascher vonstatten ginge.

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February 03 2014

Snowden-Leaks: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung

Heute hat der Chaos Computer Club zusammen mit digitalcourage e.V., der Internationalen Liga der Menschenrechte und weiteren Einzelpersonen Strafanzeige gegen die Bundesregierung sowie den Präsidenten vom BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie deren Amtsvorgänger  erstattet. Im Interview mit dem WDR erklärt Constanze Kurz, was sich der CCC von der Anzeige erhofft:

Im besten Fall wird der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufnehmen und belegen oder widerlegen können, dass gegen Gesetze verstoßen wurde, oder eben nicht. Dann geht es natürlich darum, dass vor allen Dingen auch Informationen ermittelt werden. Wir also ein Mehr an Informationen haben, weil bisher haben wir immer alles nur aus der Zeitung.

Da es bisher kaum Aufklärungswille durch die entsprechenden öffentlichen Akteure gegeben hat, vom Gerangel über Sinn und Aufgabe des Untersuchungsausschusses im Bundestag bis zum altbekannten Kleinreden der Affäre wäre die Aufnahme von Ermittlungen eine Premiere. Außerdem wird explizit in der Anzeige gefordert, Edward Snowden nicht nur als sachverständigen Zeugen anzuhören, sondern ihm darüber hinaus freies Geleit zu ermöglichen und ihm einen Schutz vor der Auslieferung in die USA zu garantieren.

Schon in der letzten Woche hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem Schnellverfahren aus dem Oktober vergangenen Jahres, welches der CCC zusammen mit den Bürgerrechtsorganisationen Big Brother Watch, Open Rights Group und PEN zu den Spionageaktivitäten des britischen Geheimdienst GCHQ angestrebt hatte, statt gegeben. Und auch in Amerika ergreifen Bürgerrechtsorganisationen den Rechtsweg gegen Geheimdienste. So hat eine breite Koalition von 22 Organisationen, repräsentiert durch die Electronic Frontier Foundation, Klage gegen die Telefonvorratsdatenspeicherung durch die NSA eingereicht, ähnlich wie es die American Civil Liberties Union gemacht hat.

Der CCC ruft außerdem dazu auf, selbst Strafanzeige zu stellen. Interessenten können sich dafür direkt an die Kläger wenden.

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January 29 2014

Internetausschuss: Mogelpackung, zahnloser Tiger oder Chance?

In der vergangenen Wahlperiode gab es den Unterausschuss Neue Medien, der sich beratend zu netzpolitischen Themen äußerte. Schon damals wurde klar, dass ein Themenkomplex wie Internet und digitale Gesellschaft nicht mehr in eine Nische passt und eine Stärkung braucht. Daher empfahl auch die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” die Einrichtung eines ständigen Internetausschusses. Eigentlich hatten wir nach den Kapriolen im Dezember schon die Hoffnung aufgegeben, dass es diesen wirklich geben würde. #AIDA, der als Markenzeichen des geplanten Gremiums auf Twitter deklarierte Hashtag, führte zu Spott und forderte Wortspiele nur so heraus, wie bei Konstantin Notz auf gruen-digital.de:

So ist, nachdem gerade erst die Jungfernfahrt der #AIDA hochjubeljauchzend verkündet wurde, das neue netzpoltische Dickschiff der Großen Koalition, Leck geschlagen und wurde gleich mal wieder in den Trockendock geschleppt. Da liegt der Kahn nun erstmal – mindestens bis zum Februar 2014.

Mit dem Februar hatte er damals sogar Recht, der parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU Michael Grosse-Brömer hat nun bekanntgegeben, dass der Ausschuss nun doch kommen, aber nicht federführend sein werde. Was das bedeutet, wird klar, wenn man sich den Unterschied zwischen einem federführenden und einem nicht-federführenden Ausschuss ansieht:

Bundestagsausschüsse haben im Allgemeinen die Aufgabe, bei Abstimmungen von Gesetzesvorhaben Vorarbeit zu leisten. Das heißt, in ihnen geschieht die eigentliche inhaltliche Arbeit. Experten werden konsultiert, Konflikte diskutiert und Gesetzestexte zur Abstimmung im Bundestag vorbereitet. Und hier liegt der Knackpunkt: Von den meisten Themen ist nicht nur ein Ausschuss betroffen, sondern mehrere Themengebiete werden gestreift. Es bleibt jedoch ein Ausschuss in einer Vorrangstellung, der die Ergebnisse der Diskussion mit den anderen Ausschüssen zusammenträgt und daraus eine Beschlussempfehlung zusammenstellt – dieser Ausschuss ist “federführend”.

Damit deutet sich auch schon an, dass der kommende Ausschuss “Internet und digitale Agenda” eine Schattenrolle spielen wird. Konstantin von Notz, der selbst Mitglied der Enquete-Kommission war, die den Ausschuss empfahl, sagte uns, seine Erwartungen seien sehr enttäuscht worden. “Warum hat man sich dann damals in der Enquete die ganze Arbeit gemacht?”, zweifelt er und fürchtet, der Internetausschuss werde nur zu einem “besseren Unterausschuss ‘Neue Medien’”.

Denn die eigentlichen Entscheidungen werden je nach Thema durch den Innenausschuss, den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur oder andere diktiert werden. Den Vorsitz des neuen Internetausschusses erhält Jens Koeppen, CDU-Mann und Elektrotechniker aus Brandenburg. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung gibt dieser sich zuversichtlich und sagt, die Einrichtung des Ausschusses sei ein echter Fortschritt. Man werde ja nun zumindest immer gefragt und dürfe mitreden. Das scheint ihm zu reichen, um zu glauben, “dass das gut wird”.

Immerhin dürfte aus einer solchen zahmen und vertrauensseligen Haltung kein Widerspruch erwachsen und es drängt sich die Befürchtung auf, dass man aus Kreisen des neuen Ausschusses nicht nur keine konkreten Gesetzesvorlagen, sondern nicht einmal mehr ernsthafte Einwände erwarten können wird. Da muntert uns auch das Motto “Nägel mit KOEPPEN” auf seinem Twitter-Account nicht mehr auf.

Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, ist optimistischer und betont uns gegenüber, dass die Frage der Wirksamkeit des Ausschusses nicht durch den Stempel “federführend” bestimmt wird. “Es kommt auf die Aktivitäten an”, sagt er. Deutlich enttäuscht hingegen ist Halina Wawzyniack. Sie wird im zukünftigen Ausschuss für Die Linke vertreten sein und kritisiert die Abwertung des Ausschusses aufs Schärfste als “Mogelpackung” und fürchtet die Errichtung eines “Labergremiums”. Es mache keinen Sinn, den Ausschuss als nicht-federführend einzurichten, denn so “bleibt Netzpolitik immer nur ein Anhängsel”.

Bei so großer Enttäuschung auf linker und grüner Seite fragt man sich, ob überhaupt noch etwas zu retten ist. Konstantin von Notz will versuchen, Handlungsempfehlungen, die in der Enquete ausgearbeitet wurden, auf die Tagesordnung zu bringen und umzusetzen. Ob das aber als Opposition wirksam sein wird, müsse sich noch zeigen. Petra Sitte aus der Linksfraktion nannte den Ausschuss tagesschau.de gegenüber einen “zahnlosen Tiger”, was wenig Hoffnung macht.

Es wird aber neben der in Zweifel stehenden Wirksamkeit noch ein ganz anderes Signal gesetzt: Die Kompetenzen zur Regelung netzpolitischer Inhalte sind fragmentiert und verstreuen sich bunt über einen Flickenteppich aus Ministerien und Ausschüssen. Nicht einmal die Beteiligten selbst scheinen sich einig zu werden, wer eigentlich was regelt. Alexander Dobrindt (CSU) hat als Minister für “Verkehr und digitale Infrastruktur” schon den Spitznamen “Datenautobahnminister” bekommen und den Breitbandausbau auf die Agenda gesetzt, aber auch die Wirtschaft unter Sigmar Gabriel fordert ein Mitspracherecht zu vielen Netzthemen. Unser Innenminister Thomas de Maizière hat sich ja schon 2010 mit seinen “14 Thesen” zur Internetpolitik hervorgetan. Dabei behält er heute vor allem die innere Sicherheit im Visier und bietet damit zusammen mit Justizminister Maas viel Stoff zur Vorratsdatenspeicherung. Trotz dieses bunten Durcheinanders hat man nach der Klausurtagung in Meseberg letzte Woche verkündet, man habe sich auf eine Struktur verständigt und bis zum Sommer sollen Eckpunkte einer Digitalen Agenda vorliegen – die werden uns zeigen, wie es weitergeht und ob es außer einer öffentlich-medialen Aufwertung des Themas “Netzpolitik” durch Errichtung eines Ausschusses und Erweiterung eines “halben Ministeriums” spürbare Effekte geben wird.

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January 23 2014

Unabhängige Datenschutzbehörde der US-Regierung sieht NSA-Vorratsdatenspeicherung als illegal an.

Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) hat den NSA-Überwachungsprogrammen in einem 238-seitigen Bericht, der der Washington Post und der New York Times vorliegt, ein vernichtendes Urteil ausgestellt, die Sammlung von Vorratsdaten als illegal bezeichnet und den Stopp dieser Programme gefordert.

Im Detail beziehen sie sich dabei auf Absatz 215 des USA Patriot Act, dem gemäß staatliche Behörden nur dann auf Aufzeichnungen von Metadaten zugreifen dürfen, wenn diese für eine aktuelle, autorisierte Ermittlung relevant sind. Dessen Anwendung auf die Programme der NSA stellen sie in Frage, da die millionenfache tägliche Speicherung und Auswertung von Metadaten nicht an einzelne Ermittlungen gebunden ist. Vielmehr sei die Funktion dieser Massenspeicherung die Verbesserung der Anti-Terror-Kapazitäten der Vereinigten Staaten allgemein.

“At its core, the approach boils down to the proposition that essentially all telephone records are relevant to essentially all international terrorism investigations, [this approach is] at minimum, in deep tension with the statutory requirement that items obtained through a Section 215 order be sought for ‘an investigation,’ not for the purpose of enhancing the government’s counterterrorism capabilities generally.”

Da dieses Vorgehen aus der Sicht des PCLOBs explizit nicht durch den Patriot Act abgedeckt wird, kommen sie zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telefonanrufen durch die NSA illegal ist. Dies steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen der Regierung, die stets auf die Rechtmäßigkeit der Überwachungsprogramme verwiesen habe.

Nicht nur die Praxis der Speicherung als solche wird von der Behörde kritisiert, sondern auch die Sinnhaftigkeit des Programmes. In einer Untersuchung von 12 Fällen von Terrorismus kamen sie nicht nur zu dem Ergebnis, dass die Vorteile der aus den NSA-Programmen gewonnenen Daten für die Aufklärung minimal waren, sondern auch, dass sie oft lediglich Informationen bestärkten, die unabhängig durch das FBI gewonnen wurden.

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Amnesty International: Der Staat darf seine Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (#VDS)

bochenekDer Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International, Michael Bochenek, hat sich in einem Gastbeitrag für die Zeitung The Hill enttäuscht von den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama bezüglich der Überwachungsproblematik gezeigt.

Bochenek geht in dem Artikel darauf ein, wie die Überwachung seine Arbeit und die seiner Organisation erschwert und teilweise unmöglich macht. Treffen mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Aktivisten und Politikern seien nur möglich, wenn diese darauf vertrauen könnten, dass ihre Identitäten geschützt seien – was er ihnen nicht mehr versprechen könne:

[...] as we now know, there’s no way I can guarantee that details of those meetings and even the content of our communications won’t be captured in some way by U.S. surveillance operations, stored indefinitely, and potentially shared with other governments. In the wrong hands, today or years from now, the accounts I’ve gathered could destroy careers, prompt acts of persecution, and even endanger the lives of those with whom I’ve worked.

Zwar klinge die Ankündigung Obamas, für mehr Transparenz und Kontrolle zu sorgen, erstmal gut. Die Schritte würden aber bei weitem nicht ausreichen: Wenn die angekündigten Richtlinien eine Unterscheidung zwischen Amerikanern und dem Rest der Welt vorsähen, wonach es aussieht, würde in der Praxis wie bisher ein geringes Schutzniveau gelten. Andere Probleme sei Obama überhaupt nicht angegangen: So werde nur die Nutzung, nicht aber die Sammlung von persönlichen Daten eingeschränkt und die massenhafte Sammlung von Daten sogar autorisiert.

Wenn nun Telefongesellschaften und Internetprovider statt der Staat selbst speichern müssten, sei dadurch keinerlei ernsthafter Schutz der Privatsphäre gewonnen. Verwaltungsaufwand werde privatisiert, dabei könne die Regierung ihre Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (hallo SPD, das ist das, was ihr demnächst genauso mit unserer Privatsphäre machen werdet. Danke dafür nochmal).

Amnesty engagiert sich schon seit einiger Zeit in der Debatte. Beispielsweise verurteilte die Organisation im Juli die Behandlung von Edward Snowden:

Snowden ist ein Whistleblower. Er hat Informationen veröffentlicht, die in größtem Interesse der Öffentlichkeit in den USA und weltweit sind. Und anstatt auf die enthüllten Vorgänge einzugehen, setzt die US-Regierung einzig alles daran, Edward Snowden zu ergreifen. “Eine erzwungene Auslieferung an die USA würde Snowden einem großen Risiko aussetzen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, und muss daher unterbleiben”

Im Dezember schrieb Bochanek zum Thema Überwachung:

Die Art und das Ausmaß der Kommunikationsüberwachung, wie sie von den USA, Großbritannien und anderen Nationen betrieben wird, gibt Anlass zu ernsthaften ­Bedenken bezüglich der Menschenrechte. Es ist offensichtlich, dass das Recht auf Privatsphäre nicht respektiert wird, betroffen sind aber auch die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Privatsphäre ist essenziell für die Freiheit und Würde eines Menschen. Sie ist entscheidend für seine persönliche Identität, Integrität, Intimität, Autonomie und Kommunikation, und sie ist von entscheidender ­Bedeutung für die Gesellschaft insgesamt.

Außerdem leitete die Organisation auf Grund des Verdachts der Verletzung des Human Rights Acts 1988 rechtliche Schritte gegen die britische Regierung ein.

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Die durchsichtige Taktik der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung

Irgendwann in den kommenden Wochen wird der Europäische Gerichtshof bekanntlich sein Urteil zur Vorratsdaten-Richtlinie der EU verkünden. Nachdem der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen deutlich gemacht hat, dass die Richtlinie in der vorliegenden Form Grundrechte gefährdet und nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch der Gerichtshof das so sieht, recht hoch. Weder die Grundrechtsfeindlichkeit noch die Sinnlosigkeit der Umsetzung auf Grundlage einer delegitimierten Rechtsgrundlage können bekanntlich Teile der deutschen Bundesregierung davon abhalten, weiterhin die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verlangen und vorzubereiten. Justizminister Maas hatte angekündigt, auf das Urteil zu warten – die Union fand das erstmal keine so gute Idee.

Am Rande der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg wurde jetzt bekannt, wie der Plan, auf den sich die Miniter Maas und de Maizière schon vor einiger Zeit geeinigt haben, aussieht. Dominik Rzepka hat das Ganze für heute.de aufbereitet:

“Wir werden vorbereitend alles dafür tun, dass nach der Entscheidung sehr zügig dem Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf zur Entscheidung zugeleitet wird”, sagen Maas und de Maizière. Im Klartext: Sie arbeiten bereits an einem Gesetz, das ist de Maizière wichtig. Die Bürgerrechte würden aber auf jeden Fall beachtet, das ist Maas wichtig.


In dem Beitrag wird auch nochmals der Innenminister der grün-roten Regierung Baden-Württembergs Reinhold Gall (SPD) mit einem Klassiker der Grundrechtseinschränkungsargumentation zitiert:

Ich möchte verhindern, dass unsere Ermittler etwa im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch Eltern erklären müssen, dass ihnen die Hände gebunden sind, weil ihnen dieses Instrument fehlt.

Der Digitale Gesellschaft e.V. erklärt zur Vorgehensweise der Regierung:

“Es handelt sich dabei um den durchschaubaren Versuch, das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen”, kommentiert Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V. das Geschehen. “Die Koalitionsvereinbarung steht nicht über dem Grundgesetz. Anstatt krampfhaft Einigkeit zu demonstrieren und auf die Einhaltung der Koalitionsdisziplin zu pochen, wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, sich auch mit den kritischen Stimmen zu einem politisch wie verfassungsrechtlich derart heiklen Vorhaben wie der massenhaften anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten offen auseinanderzusetzen.”

Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten bisher dazu, die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene einzuführen. Mit der Entscheidung des EuGH könnte diese Umsetzungspflicht entfallen, es könnten sich aber auch nur die Vorgaben für das zu schaffende Gesetz verändern. “Dass die Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung fast ausschließlich auf das Votum des EuGH verweist, zeigt ihre eigene politische Begründungsschwäche in dieser Frage.”, so Volker Tripp. “Sie weiß nur zu genau, dass die Errichtung einer solchen Überwachungsarchitektur auch innerhalb der Parteien der Großen Koalition höchst umstritten ist. Deshalb scheut sie eine Diskussion, die der Öffentlichkeit verdeutlichen würde, dass die Einführung der Vorratsdatenspeicherung alles andere als alternativlos ist und zu Recht auch in den eigenen Reihen zahlreiche Gegner hat. Eine verantwortungsvolle Bundesregierung würde diese Bedenken nicht aus machtpolitischem Kalkül unter den Teppich kehren, sondern sich einem offenen Diskurs mit den Kritikern und der Öffentlichkeit stellen.”

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January 17 2014

Maas bereitet Vorratdatenspeicherung schonmal vor

Kurze Erinnerung an ein Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas vom 5. Januar:

Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.

Da, wo schon ein bisschen Hoffnung aufkam, hat sich mittlerweile wieder alles zerschlagen. Maas dreht sich galant selbst das Wort im Mund herum, das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Aus “führenden SPD-Kreisen” habe diese erfahren, dass Maas in Absprache mit Innenminister de Maizière schonmal mit der Arbeit am Gesetztesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung anfangen will. Damit hätte er oben nicht gelogen, denn vorgelegt wird ja erst nach dem Urteil des EuGH.

Es klingt reichlich dubios einen Entwurf schonmal umzusetzen bevor die Rechtmäßigkeit seiner Grundlage nicht bewiesen ist. Wie kommt es zu solch einer Eile? Grund dafür dürfte das Katzbuckeln vor dem Koalitionspartner CDU sein, der auf ganzer Linie seinen Willen durchzusetzen scheint. Dadurch entpuppt sich die große Koalition leider jetzt schon als schwarze Alleinherrschaft – was uns die restlichen vier Jahre erwartet, mag man sich da gar nicht mehr vorstellen…

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January 05 2014

Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil (Update: Bosbach/Uhl sauer)

Im aktuellen SPIEGEL verspricht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD):

Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.

Im Dezember hatte der Generalanwalt des EuGH Pedro Cruz Villalón die geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Das endgültige Urteil des EuGH wird Anfang 2014 erwartet. In den meisten Fällen folgt das Gericht dem Schlussplädoyer.

Maas’ Versprechen ist erfreulich, aber kein Grund zur Genugtuung. Die SPD hält eine grundrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung [sic!] für möglich und hat deren Verankerung im Koalitionsvertrag mitgetragen (PDF, S. 147). Die Umsetzung einer neuen Richtlinie entlang “enger” Vorgaben des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts läge auf SPD-Linie. Die SPD befürwortet somit nicht weniger als die Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur, die verdachtsunabhängig sämtliche Verbindungsdaten in Deutschland (und Europa) erfasst.

Die in der Folge des EuGH-Urteils zu erwartenden Neuentwürfe einer VDS-Richtlinie gilt es zu verhindern. So nicht, anders nicht, gar nicht.

Abend-Update:

Wolfgang Bosbach (CDU) ist sauer auf Maas und bringt (mal wieder) ein längst widerlegtes Argument:

 Es sei “gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt”, sagte Bosbach dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Denn an jedem Tag, an dem die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt sei, könnten Straftaten nicht aufgeklärt werden.

Für das Protokoll: Hans-Peter Uhl (CSU) ist auch nicht einverstanden mit dem Justizminister. Die Opposition begrüßt dagegen Maas’ Schritt. Ein Glück, dass wir den nicht auch noch loben müssen.

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December 16 2013

US-Gericht: Vorratsdatenspeicherung à la NSA dürfte die Verfassung verletzen

Das US-Bundesgericht für den District of Columbia – den Sitz der US-Regierung – hat am Montag im Rahmen einer einstweiligen Anordnung vorläufig entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-Verbindungsdaten durch die NSA gegen die US-Verfassung verstoßen dürfte. Der einst von Präsident George W. Bush nominierte Bundesrichter Richard J. Leon verurteilt das „Bulk Collection Program“ des Geheimdienstes in sehr deutlichen Worten: Er könne sich keine wahllosere und willkürlichere Verletzung der Privatsphäre vorstellen als die systematische Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten mittels “High Tech”, um sie später ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen und zu analysieren, schreibt der Richter in seinem 68-seitigen Beschluss in der Sache Klayman v. Obama – via netzpolitik, OCR-erkannt.

(Datei im Original vom US-Gerichts-Server, derzeit ziemlich wackelig)

Daher verurteilte Judge Leon die US-Regierung, einstweilen keine weiteren Telefon-Verbindungsdaten über die beiden Kläger zu erheben und bereits gespeicherte Daten zu löschen – das Ende des auf Section 215 des Patriot Acts gestützten Daten-Sammel-Programms, jedenfalls soweit es die Kläger angeht.

Wie die New York Times meldet, veröffentlichte der Journalist Glenn Greenwald, der von Richard Snowden dessen NSA-Dokumente bekommen hat, eine Stellungnahme Snowdens zur Entscheidung des US-Gerichts:

„Ich habe in der Überzeugung gehandelt, dass die Massen-Überwachungsprogramme der NSA einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten würden und dass es das amerikanische Volk verdient hat, dass öffentliche Gerichte über diese Fragen entscheiden. Heute wurde festgestellt, dass ein geheimes Programm, das von einem geheimen Gericht genehmigt wurde, die Rechte der Amerikaner verletzt – nachdem es ans Tageslicht kam. Es ist das erste von vielen.“

Die Entscheidung des US-Bundesgerichts ist noch nicht dessen letztes Wort in der Sache – es handelt sich nur um eine vorläufige Entscheidung, bei der es darum ging, wie der Rechtsstreit später vermutlich ausgehen wird und ob die Kläger währenddessen wesentliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Außerdem setzte der Richter seine eigene einstweilige Anordnung sogleich vorläufig außer Vollzug, um der US-Regierung Gelegenheit zur Anfechtung zu geben. Allerdings lässt Judge Leon kaum einen Zweifel daran, wie er die Sache letztlich entscheiden wird: Er kauft der Regierung nicht ab, dass die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich zur Terrorismus-Abwehr von Bedeutung sei – die Regierung habe schließlich keinen einzigen Fall nennen können, wo es auf diese Daten angekommen sei. Außerdem verurteilt er die Vorratsdatenspeicherung durch die NSA in seinem Beschluss als „Orwell-artig“ und verweist darauf, dass der Hauptautor der US-Verfassung, James Madison, wohl schockiert wäre, erführe er vom Ausmaß der Datenspeicherung.

Das historische Argument dürfte vor allem konservative amerikanischen Juristen beeindrucken, die besonders gern mit den Vorstellungen der „Founders“ argumentieren, etwa den schillernden Associate Justice des U.S. Supreme Court, Antonin Scalia. Was die Bewertung der NSA-Maßnahmen angeht ist die politische Landschaft in den USA in der Tat komplexer als man es sich oft vorstellt: Aus deutscher Perspektive erscheinen die Republikaner zwar als extrem konservativ. Zugleich aber gibt es auf der amerikanischen Rechten auch freiheitlich-liberale Politiker, die sich mit liberalen Demokraten schnell einig darüber werden, dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger besser vor staatlichen Übergriffen geschützt werden sollten. Auch der erste Kläger im heutigen Fall, Larry Klayman, ist ein konservativer Bürgerrechtler. Die Aufarbeitung des NSA-Skandals wird noch manchen Testfall bieten, welchen Einfluss diese parteiübergreifende Strömung letztlich habe wird.

Aus deutscher Sicht ist schließlich ein Aspekt der Begründung des Gerichts besonders bemerkenswert: die Bedeutung, die das Gericht Verbindungs- bzw. Metadaten für die Privatsphäre zumisst. Vorratsdaten genießen in den USA seit einer Entscheidung des Supreme Court aus dem Jahr 1979 (Smith v. Maryland) eigentlich keinen (Daten-) Schutz. Das Gericht argumentierte damals, jeder wisse ja, dass die Telefonfirmen Verbindungsdaten speichern, also gebe es auch keine berechtigte Erwartung, dass diese Daten nicht von Behörden abgefragt werden. Judge Leon lässt diese Einschätzung aus heutiger Sicht nicht mehr gelten, denn Verbindungsdaten von (Mobil-)Telefonen hätten eine völlig andere Bedeutung als vor 34 Jahren:

„Datensätze, die einst nur ein paar verstreute Mosaiksteinchen über eine Person geliefert hätten, ergeben heute ein vollständiges Bild – ein lebendiges, sich ständig aktualisierendes Abbild des Lebens der Person.“

Ein Satz, den man der kommenden Großen Koalition ins Stammbuch schreiben möchte.

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December 10 2013

Sigmar Gabriel legt nach: Ob mit oder ohne VDS, nützlich ist sie immer

Erstmal ein Lob an Sigmar Gabriel dafür, dass er auf dem unterstützenswerten Portal abgeordnetenwatch.de eine kritische Bürgeranfrage beantwortet hat (bzw. beantworten ließ).

Auf die Frage

Hallo Herr Gabriel,

als Argument für die staatliche Bürgerbespitzelung führen Sie das Attentat von Anders Breivik in Norwegen an. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber noch gar keine Vorratsdatenspeicherun in Norwegen.

Warum lügen Sie?

antwortet er

Das norwegische Parlament hat sich – obwohl kein EU-Mitgliedstaat – im April 2011 für die Umsetzung der sogenannten EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie ausgesprochen. Bis zu deren Umsetzung gilt in Norwegen, anders als in Deutschland, eine maximale Speicherfrist für Telekommunikationsverbindungsdaten von drei Wochen; so die Anweisung der norwegischen Datenschutzbehörde von 2009.

Deswegen wird in der leider immer wieder sehr emotional geführten Debatte beides richtig sein:
Durch die bereits und auch weiterhin bestehende Möglichkeit der kurzen Vorratsdatenspeicherung bei den norwegischen Providern ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die zum Tatzeitpunkt (22. Juli 2011) gespeicherten Daten von und über Anders Breivik den ErmittlerInnen wertvolle Hinweise etwa auf dessen Kommunikation in den Wochen vor seinen Anschlägen geliefert haben. Richtig ist auch, dass Norwegen auf dem Weg ist, zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität die EU-Richtline 2006/24/EG umzusetzen.

Man könnte die Debatte viel weniger emotional führen, wenn nicht immer wieder solcher Unsinn geäußert würde. Eine Datenschutz-Vorschrift, die eine Frist festlegt, nach der Daten gelöscht werden müssen, hat also dafür gesorgt, dass Daten vorhanden waren, mit denen “mit Sicherheit” “wertvolle Hinweise” zu Breiviks Kommunikation vorhanden waren.

Breiviks Massenmord wird zur Zeit übrigens auch immer wieder von konservativen Politikern im Europaparlament zur Rechtfertigung von allerhand Datenübermittlungen an die USA benutzt, etwa beim SWIFT-Abkommen. Passt irgendwie immer. Macht die Debatte natürlich auch weniger emotional, wenn man als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die getöteten jugendlichen sozialdemokratischen Norweger ins Feld führt.

Das alles kann er sich ja dann von den überwachungskritischen Schriftstellern beim versprochenen Termin erklären lassen.

(siehe auch bzw. via wirres.net)

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December 05 2013

Plakatserie: Die Vorratsdaten-Verräter

Richard Gutjahr hat über “Die Vorratsdaten-Verräter” gebloggt und dabei gleich die passende Plakatserie entwickelt.

Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

vorratsdaten-plakat-1

Vorratsdaten-Plakat5

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November 26 2013

Einigung: Große Koalition will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Union und SPD haben sich anscheinend im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Dabei wurde eine Formulierung gewählt, die so klingt als würde man nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung schlimmst invasiv umsetzen wollen. Hier haben sich die Innen- und Rechtspolitiker durchgesetzt, es hätte auch Formulierungen geben können, die auf den ersten Blick grundrechtsfreundlicher geklungen hätten, z.B. indem man sich direkt auf drei Monate geeinigt hätte. Wobei das aus unserer Sicht auch kaum was daran geändert hätte, dass eine Vorratsdatenspeicherung eben eine Vorratsdatenspeicherung ist und alle unter Generalverdacht gestellt werden, ob drei oder sechs Monate.

Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.

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October 31 2013

Danke SPD: Der Vorratsdatenspeicherungs-Zombie wird wiedererweckt (Update)

“Law and Order sind sozialdemokratische Werte”, hatte der frühere Innenminister Otto Schily seiner Partei im Wahlkampf mit auf den Weg gegeben. Auch wenn er eine Erklärung schuldig blieb, was an der anlasslosen flächendeckenden Überwachung von Kommunikationswegen sozial oder demokratisch ist: Diese Interpretation bleibt offensichtlich Kernbestandteil der zukünftigen Regierungspartei.

Die FAZ meldet:

Aus Verhandlungskreisen für die große Koalition hieß es nun, Einigkeit bestehe bei der Absicht, dieses von Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten vermisste Instrument der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wieder nutzbar zu machen. Allerdings besteht noch kein Einvernehmen über Details, etwa die Frage, wie lange die Daten aufbewahrt werden sollen, drei Monate oder vier Monate beispielsweise.

Bei letzterem stellt man sich die Verhandlungen natürlich unglaublich spannend vor. Wenn die einen drei und die anderen vier wollen, kommen erfahrungsgemäß mindestens sechs raus. Wobei das eh vollkommen egal ist: Grundrechtseingriff ist Grundrechtseingriff, der setzt nicht plötzlich nach dreieinhalb Monaten ein.

Dass die Nachrichtendienste die Vorratsdatenspeicherung vermissen, ist darüber hinaus natürlich im Augenblick ein absolutes Top-Argument. Endlich NOCH effektiver von den vertrauenserweckenden deutschen Geheimdiensten umsorgt werden, wer freut sich da nicht drauf? Und das Cyber-Abwehr-Spezialteam vom Bundesamt für Verfassungsschutz stellt sich dann um die Server und verhindert, dass die NSA dran kommt.

Eine Überraschung ist das Ganze natürlich nicht: Schon im Wahlkampf fiel die SPD bei diesem Thema nur durch Rhetorik auf. Vor allem die Versuche des parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann, eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie mit Absenkung der Mindestspeicherfrist von sechs auf (laut Wahlprogramm der SPD) drei Monate als Einsatz für Datenschutz und Bürgerrechte zu verkaufen, sind hier in Erinnerung.

Update: Mehrere Vertreter des SPD-Verhandlungsteams in der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda äußern, dass die Vorratsdatenspeicherung bei ihnen noch gar nicht auf der Agenda stand (Gesche Joost, Björn Böhning, Lars Klingbeil). Stellungnahmen aus der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz, wo Oppermann und Innenminister Friedrich (CSU) sitzen, fehlen.

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October 26 2013

Seehofer kann sich kürzere Vorratsdatenspeicherung vorstellen

Sueddeutsche.de verkündet mit Verweis auf den Focus, dass Horst Seehofer und damit die CSU vor den Koalitionsverhandlungen von der Vorratsdatenspeicherung Abstand nehme: Seehofer rückt von der Vorratsdatenspeicherung ab.

Nun geht er noch einen Schritt weiter. “Bei allem Verständnis für die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung ist spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist”, erklärt Seehofer im Focus. Im Lichte der neuen Erkenntnisse müsse unbedingt über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen werden. Seehofer findet, die Speicherfrist von sechs Monaten sei “zu lang und erhöht das Risiko des Missbrauchs”.

Schön wäre es ja. Aber aus dem Zitat lese ich keinesfalls heraus, dass Horst Seehofer von der Vorratsdatenspeicherung abrückt. Er verfolgt damit nur dieselbe rhetorische Linie wie die SPD um Thomas Oppermann. Die sagte im Wahlkampf, dass die Vorratsdatenspeicherung grundrechtsfreundlicher sein sollte und meinte damit, dass man dazu die Laufzeit kürzen müsste. Das geht aber nur durch eine Änderung der EU-Richtlinie und ändert am eigentlichen Problem nichts: Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung, damit wird die Unschuldsvermutung aufgehoben und wir werden alle unter Generalverdacht gestellt, ob sechs oder drei Monate!

Die zukünftige Bundesregierung sollte sich für eine Aufhebung der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Dazu sind politische Vorstöße in den EU-Gremien ebenso geboten wie ein juristisches Vorgehen gegen die bestehende Richtlinie. Wir schlagen dazu u.a. die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie vor.

Wenn Horst Seehofer tatsächlich durch den NSA-Überwachungsskandal etwas mehr für Datenschutz sensibilisiert wurde, dann sollte er sich das mal zur Weiterbildung durchlesen: Vorratsdatenspeicherung: Warum Verbindungsdaten noch aussagekräftiger sind als Kommunikations-Inhalte.

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October 24 2013

Reporter ohne Grenzen fordert Informationsfreiheit, Informantenschutz und Exportkontrolle für Überwachungstechnik

Reporter ohne Grenzen hat gestern anlässlich des Starts der Koalitionsverhandlungen vier wesentliche Punkte formuliert, an denen man die zukünftige Regierung messen will:

- Ein Informationsfreiheitsgesetz, das seinen Namen auch verdient

- Exportkontrolle für Überwachungstechnik

- Nothilfe für verfolgte Journalisten

- Informantenschutz

Zum letzten hier aufgeführten Punkt heisst es dort:

Die neue Bundesregierung muss Journalisten und ihre Informanten wirksam vor der Bespitzelung durch ausländische wie inländische Geheimdienste schützen. In der Diskussion über die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fordert ROG die Parteien auf, den Datenschutz nicht der Verbrechensbekämpfung zu opfern. Eine pauschale, verdachtsunabhängige Speicherung von Daten schreckt potenzielle Informanten ab.

Die jeweiligen Aussichten auf Umsetzung dieser Prinzipien kann man, sofern nicht bekannt, aus den Antworten der zukünftigen Regierungsparteien auf die entsprechenden Wahlprüfsteine ableiten.

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September 27 2013

Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach

Europäische Strafverfolgungsbehörden und “Bedarfsträger” fragen immer öfters nach Kommunikationsdaten der Vorratsdatenspeicherung – mehr als vier Millionen mal im letzten Jahr. Das geht aus Statistiken der Mitgliedstaaten hervor, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Unterdessen nimmt die neue “Expertengruppe” der Kommission ihre Arbeit auf – hinterfragt die Massenüberwachung jedoch nicht.

Im September berichteten wir über ein Papier der EU-Kommission, dass “Beweise für Notwendigkeit” der Vorratsdatenspeicherung präsentieren will, diesem Anspruch aber nicht gerecht wird. Die Basis dafür sind Fälle und Zahlen der Mitgliedsstaaten, die der Kommission jährlich Bericht erstatten müssen, wie oft sie auf die Daten der anlasslosen Massenüberwachung zugreifen wollen. Jetzt hat die Kommission die gelieferten Statistiken von 2008 bis 2012 veröffentlicht. Daraus ergeben sich folgende Zahlen:

Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 Staaten 17 15 17 13 10 Anzahl 1.566.733 2.341.837 2.952.422 2.179.459 1.941.974 Hochrechnung  1.631.756  2.820.261  3.575.793  4.348.074  4.406.956 

 

Alle sieben Sekunden eine Abfrage von Vorratsdaten

Leider haben nicht alle Staaten alle Zahlen geliefert. Daher haben wir die gelieferten Zahlen mit der Anzahl der Länder mal hochgerechnet. (Vielen Dank an Michael Kreil für Interpolation, Extrapolation und Grafik!) Das ist nicht gerade wissenschaftlich, sollte aber für einen groben Überblick ausreichen. Damit ergibt sich folgendes Bild:

vds-zugriffe-2008-2012-590

Mehr als vier Millionen Anfragen nach Vorratsdaten. Eine Abfrage alle sieben Sekunden. Und jede einzelne Anfrage betrifft unter Umständen mehrere Personen. Bis zu hunderttausende Menschen, wie das Beispiel Funkzellenabfrage zeigt. Das belegt, dass die ursprünglich mit dem internationalen Terrorismus begründete Maßnahme genau das ist, was wir immer kritisiert haben: eine anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung.

Expertengruppe will Richtlinie “effektiv und effizient” umsetzen

Unterdessen nimmt die neue “Expertengruppe” zur Vorratsdatenspeicherung ihre Arbeit auf. Am 10. Oktober findet das erste Arbeitstreffen in Brüssel statt, davon gibt es jetzt eine Tagesordnung, eine Verfahrensordnung und ein Arbeitsprogramm. Wir haben bereits im April kritisiert, dass sich die ausgewählten Experten “für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie” einsetzen müssen. Diese Formulierung findet sich auch so im neuen Arbeitsprogramm wieder.

Relevante Themen der Arbeitsgruppe werden sein:

  1. Speicherpflicht: Müssen alle gewerblichen Anbieter von Telekommunikationsdiensten speichern, oder kann es Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen geben?
  2. Datenzugriff: Was sind Ansprechpartner und Prozesse für Datenzugriff? Müssen die ETSI-Standards eingehalten werden?
  3. Datentypen: Da öffentliche IPv4-Adressen ausgehen: Muss auch Carrier-grade NAT (etwa bei Mobilfunknetzen) gespeichert werden?
  4. Speicherfrist: Müssen übermittelte Daten länger gespeichert werden?
  5. Datenschutz- und Sicherheit: Dürfen die Daten in Drittstaaten gespeichert werden? Dürfen Abrechnungs- und Vorratsdaten zusammen gespeichert werden?
  6. Funkzellenabfrage: Wie oft finden Funkzellenabfragen statt? Was ist die Verbindung zur Vorratsdatenspeicherung?
  7. Statistik: Weniger als die Hälfte der Mitgliedsstaaten hat die angeforderten Statistiken übermittelt.
  8. Datenaustausch: Die Hälfte aller Europol-Anfragen nach Ermittlungsdaten an Mitgliedsstaaten sind Kommunikationsdaten. Die sind oft uneinheitlich und ineffizient.

(Auf den Punkt “Funkzellenabfrage” sind wir ein bisschen stolz, da wir Hinter den Kulissen innerhalb der Europäischen Kommission das Thema auf die Tagesordnung und damit auch in das Arbeitsprogramm gebracht haben.)

Zwei Jahre soll die Expertengruppe jetzt darüber beraten. Am Ende soll ein “Handbuch” veröffentlicht werden, das “praktische, unverbindliche Informationen und Leitlinien für Anbieter und Behörden” über die anlasslose Massenüberwachung enthält. Eine grundsätzliche Hinterfragung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit findet leider nicht statt.

Anlasslose Massenüberwachung abschaffen

Für netzpolitik.org und Digitale Gesellschaft bleibt weiterhin klar:

Die zukünftige Bundesregierung sollte sich für eine Aufhebung der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Dazu sind politische Vorstöße in den EU-Gremien ebenso geboten wie ein juristisches Vorgehen gegen die bestehende Richtlinie. Der Digitale Gesellschaft e.V. befürwortet die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie.

Unterdessen steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit den mit den Grundrechten vereinbar ist. Vorher darf es keine Umsetzung in Deutschland geben!

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September 20 2013

Polizeiaufgabengesetz in Thüringen: Landtag beschließt Gesetz trotz aller Kritik

Thüringer Landtag in Erfurt. Bild: Lukas Götz. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Thüringer Landtag in Erfurt. Bild: Lukas Götz. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Letzte Woche berichtete Jens Kubieziel über das Polizeiaufgabengesetz in Thüringen mit so tollen Vorschlägen wie Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und Abschalten von Kommunikationsnetzen. Gestern hat der Landtag das Gesetz trotz aller Kritik beschlossen. Hier erneut ein Gastbeitrag von Jens Kubieziel.

Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Freistaat Thüringen sei sehr gut geprüft und gehöre zu den modernsten Regelungen in der Bundesrepublik. Mit diesen oder ähnlichen Argumenten versuchte der Abgeordnete Wolfgang Fiedler (CDU) die Kabinettskollegen im Jahr 2008 zu überzeugen. Damals wurde das Gesetz verabschiedet und vier Jahre später kam die Antwort in Form einer schallenden Ohrfeige vom Verfassungsgerichtshof in Weimar. Auch in der Debatte am 19. September 2013 warb Fiedler mit ähnlichen Argumenten für die Novelle des Gesetzes. Wie schon damals ist auch heute zu erwarten, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof keinen Bestand haben wird.

In der Debatte im Landtag stellten die Abgeordneten der Opposition die handwerklichen Schwächen des Gesetzes klar heraus. Das ficht die Koalition nicht. Ganz im Gegenteil. Gegenüber dem MDR Thüringen stellte der Abgeordnete Fiedler klar heraus: »Was Hirsch sagt, muss man nicht teilen, und ich teile fast nichts von ihm.« Gemeint war der ehemalige Innenminister Dr. Burkhard Hirsch, der in der Anhörung eine sehr detaillierte Stellungnahme zu den Schwächen des Gesetzes abgab. Nach einer intensiven Beratung mit dem Bund der Kriminalbeamten konnte Fiedler im Plenum stolz von einem Beispiel für die Anwendbarkeit des PAG verkünden. Wenn nämlich am Flughafen Frankfurt ein russischer Staatsbürger landet, an seiner Kleindung Anhaftungen von Sprengstoffen gefunden werden, die Polizei Erkenntnisse zu Verbindungen der Person in Rockermilieu hat und diese Überwachungsmaßnahmen starten will, dann geht das angeblich mit den Mitteln der Strafprozessordnung nicht. Hier fehlte nur noch das Internet als rechtsfreier Raum, um das Bullshit-Bingo zu vervollständigen. Dirk Adams (Grüne) stellte später klar, dass die Maßnahme von der StPO gedeckt ist und sich somit in die Liste ungültiger, konstruierter Beispiele einreiht.

Am Ende der Aussprache wurde das Gesetz angenommen und es scheint, als ob der Verfassungsgerichtshof sich erneut damit beschäftigen muss.

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