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October 29 2013

Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast…

… kannst du am Montag schon gefeuert sein, weil du am Samstag auf einer Demo warst.

Das ist jetzt einem Aktivisten passiert, der freitags blau gemacht hatte, um am Samstag an einer Demonstration teilnehmen zu können, die sich gegen Urban Shield in Oakland, Californien, richtete. Urban Shield ist unter dem Deckmäntelchen von Terrorismusbekämpfung und Katastrophenvorbereitung im Kern eine Produktschau und Verkaufsveranstaltung von Waffenherstellern u.ä., ergänzt mit Übungen und Kriegspiel-Wettbewerben, gegen die es jedes Jahr deutliche Proteste gibt. Passend, da kann man die neuen Produkte zur Sicherung der Ordnung gleich an den Demonstranten ausprobieren.

Wie gut die Überwachungstechnologie der Polizei Oakland jetzt schon funktioniert, zeigte sich, als Überwachungsbilder des Aktivisten, auf denen er vermummt war, kombiniert mit dem Nummernschild seines Wagens an dessen Arbeitgeber gesendet wurden. Der ihn sogleich entlassen hat, da eine Krankheit ja offensichtlich nicht vorlag.

Der Betroffene ist auf Twitter als @Anon4justice bekannt und hat die Bilder veröffentlicht, die zeigen, wie fortgeschritten die automatische Erkennung Verknüpfung von Informationen selbst bei teilweiser Verdeckung des Gesichts mittlerweile sein muss:

 

Um ihre Fähigkeiten noch weiter auszubauen, plant Oakland aber bereits eine Ausweitung ihrer Überwachungskapazitäten namens Domain Awareness Center:

Der Stadtrat von Oakland hat einstimmig beschlossen, 2 Mio. Dollar für Phase 2 des DAC zu gewähren. Es wird öffentliche und private Kameras sowie Sensoren im gesamten Stadtgebiet zu einem 10,9 Mio. Dollar schweren Massenüberwachungssystem kombinieren. Es wird finanziert durch das Ministerium für Innere Sicherheit und ausgeführt vom Militär-Vertragspartner Science Applications International Corporation.

 

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August 20 2013

Schweiz: Christliche Volkspartei fordert Nummernschildscanner und “Cyber War”-Einheit

Die Christliche Volkspartei (CVP) der Schweiz hat heute ein Positionspapier mit dem Titel “Die CVP für eine sichere Schweiz – auch in Zukunft!” veröffentlicht. In dem Papier fordert die CVP unter anderem eine flächendeckende Installation von Nummernschildscannern und mehr Überwachungskameras an Bahnhöfen. Doch auch das Internet stellt nach Auffassung der CVP eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung dar, weshalb sie eine “Cyber War”-Einheit fordert, die sich “aus Milizkadern und -soldaten mit entsprechenden Spezialkenntnissen zusammensetz[en]” soll.

Insgesamt hat die CVP in ihrem Positionspapier 20 Forderungen zusammengetragen, die die Sicherheit der Bürger in der Schweiz gewährleisten soll. Denn die Straftaten hätten in den letzten Jahren zugenommen und das Sicherheitsempfinden der Bürger sei demnach gesunken.

Personen, die in die Schweiz einreisen, Einbrüche verüben und dann innert kürzester Zeit wieder ausreisen, sind Realität. Viele ältere Menschen und Frauen vermeiden es, sich nach 22 Uhr an Bahnhöfen aufzuhalten. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt denn auch für das letzte Jahr einen Anstieg der Straftaten. Besonders stark zugenommen hat die Zahl der Diebstähle, aber auch Gewaltstraftaten haben wieder zugenommen. Wenn junge Männer im Ausgang grundlos angegriffen werden, Chaoten und Krawallmacher ungehindert zu Gewaltexzessen in unseren Städten aufrufen, wenn Senioren das Ziel von dreisten Trickdieben sind und Einbrüche namentlich in Grenzkantonen in alarmierendem Masse zunehmen –dann wirkt sich das negativ auf das subjektive Sicherheitsempfinden aus.


Nach Meinung der CVP gibt es aber wirkungsvolle Mittel gegen die zunehmenden Gewaltstraftaten und um die Sicherheit in der Gesellschaft wieder herzustellen. Insgesamt sollen Polizei und Armee gestärkt werden und mehr Sicherheit im öffentlichen Raum hergestellt werden. So fordert die CVP, dass “moderne technische Mittel gegen Kriminaltouristen” eingesetzt werden. Dazu gehört die Installation von zusätzlichen Überwachungskameras an Bahnhöfen und in Zügen. Außerdem wird die technische Aufrüstung von Videoüberwachungssystemen gefordert, damit diese “Kontrollschilder [Nummernschilder] automatisch scannen und mit dem eidgenössischen Fahndungsregister Ripol, welches Datenbanken für Personenfahndungen, Fahrzeugfahndungen, Sachfahndungen und ungeklärte Straftaten umfasst, abgleichen
können.” In einigen Kantonen seien solche Systeme bereits vorhanden wie der Tagesanzeiger berichtet.

Die größte Gefahr scheint aber nach Meinung der CVP im Internet zu liegen. Unter dem Punkt “Cyberrisiken ernst nehmen” fordert die CVP:

Für die hochentwickelte Schweiz stellen Angriffe auf die ICT-Infrastruktur unseres Landes eine sehr aktuelle Bedrohung dar. Unsere digitalen Netze sind unsere verwundbarste Stelle. Die schweizerische Volkswirtschaft, unsere Infrastruktur ja gar unser Lebensraum kann durch einen Cyber-Angriff massiv beschädigt werden. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen, die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken umzusetzen. Der Schutz dieser modernen Handelswege ist eine Kernaufgabe der Sicherheitskräfte im 21. Jahrhundert. Die CVP fordert den Bundesrat auf, die Schaffung einer „cyber-war“-Einheit zu prüfen, das sich aus Milizkadern und -soldaten mit entsprechenden Spezialkenntnissen zusammensetzt.

Das Internet soll aber ebenso bei der Steigerung der Sicherheit in der Schweiz helfen. So fordert die CVP eine Vereinheitlichung der Internetfahndung, bei der Regelungen zur Veröffentlichung von Fahndungsfotos im Internet festgelegt werden, “damit nicht unnötig lange und wertvolle Zeit bei der Fahndung nach mutmaßlichen Tätern verloren geht”.

Und zu guter Letzt darf natürlich auch eine Aufwertung des Nachrichtendienstes nicht fehlen:

Der Nachrichtendienst des Bundes muss über die nötigen Kompetenzen für Einsätze im In- und Ausland verfügen, um als Frühwarnsystem zugunsten des Bundes und der Kantone proaktiv zu wirken.

Insgesamt wirkt das Positionspapier gerade heute in Zeiten des Überwachungsskandals um NSA, GCHQ und Co. reichlich fehl am Platz, spricht es sich doch für mehr Überwachung und Kontrolle durch Polizeibehörden aus. Das Positionspapier der CVP mit seinen 20 Forderungen kann hier als pdf angesehen oder heruntergeladen werden.

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August 02 2013

Videoüberwachung: Interaktive Karte zeigt Ausmaß in Bayern

Quelle: wikipedia

Quelle: wikipedia

Nach Straftaten im öffentlichen Raum, wie Überfällen oder gar terroristischen Anschlägen, wird schnell der Ruf nach mehr Videoüberwachung laut. Besonders Politiker sind schnell mit Forderungen nach mehr Überwachungskameras. Dass weder das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt wird, noch Straftaten durch die Anbringung von Kameras verhindert werden, stört die Beteiligten meist nicht. Die Süddeutsche Zeitung hat nun eine Interaktive Karte angefertigt, die die Verteilung von Überwachungskameras in München, sowie in ganz Bayern aufzeigt.

Ende 2012 waren in Bayern mehr als 17.000 Kameras installiert, um öffentliche Plätze und öffentlich zugängliche Räume zu überwachen, das zeigt eine Aufstellung der bayerischen Staatsregierung. Seit 2008 ist ihre Zahl um mehr als 5500 gestiegen. Auf der interaktiven SZ-Karte können Sie sehen, wo genau und zu welchem Zweck die Kameras in Bayern installiert wurden. Auf der Karte ist zu sehen: Es sind vor allem Amtsgebäube, Schulen oder Gerichte, aber auch öffentliche Plätze, Polizeistationen, Gefängnisse, Bahnhöfe und Museen, die überwacht werden.

überwachungskameras

Dass Überwachungskameras vor Straftaten schützen oder den Menschen mehr Sicherheit vermitteln, ist dabei ein Trugschluss, wie die Süddeutsche Zeitung in einem weiteren Artikel erklärt.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nimmt durch Videoüberwachung – wenn überhaupt – nur kurzzeitig zu. [...] Eine Kamera könne sogar bestehende Unsicherheit bestärken.

Und:

Außerdem müsse man davon ausgehen, dass Kriminalität durch Kameras nicht verhindert, sondern nur verdrängt wird. Gerade dieses Phänomen ist aufgrund der Datenlage allerdings schwierig wissenschaftlich zu untersuchen

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