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October 25 2013

“What does it mean to be commander of the US cyber command and the director of the NSA?”

Keith B. Alexander official portraitWas bedeutet es, Commander des US Cyber Commands und Direktor der NSA zu sein?

So lautet die erste Frage im Interview mit Keith B. Alexander, das gestern vom US-Verteidigungsministerium ins Netz gestellt wurde. Momentan bedeutet diese Position wohl primär, Kritik von allen Seiten einstecken zu müssen. Seit #merkelphone und einem Artikel des Guardian, in dem von insgesamt 35 abgehörten Regierungschefs die Rede ist, hat diese Kritik nochmals zugenommen und Frau Merkel bemerkte in ihrer Stellungnahme nonchalant: “Ausspähen unter Freunden – Das geht gar nicht“.

Was also tun, um sein Image wieder aufzupolieren? Die Lösung lautet: Bloß keine Entschuldigungen, sondern alles verteidigen, was man selbst oder die NSA tut. Dazu ein wenig beruhigende Musik und Museumskulisse im Hintergrund, die den aufmerksamen Zuschauer wohlig einlullen. In einem halbstündigen Quasi-Monolog versucht Keith Alexander, die Geschichte wieder gerade zu rücken:

Die Menschen sagen, die spionieren Amerika aus. Das ist vollkommen falsch. Wir gehen mit diesen Programmen Terroristen nach. Wir schützen Bürgerrechte und die Privatsphäre (sic!).

Außerdem klärt er darüber auf, dass “Spähprogramme” eine vollkommen unzutreffende Bezeichnung ist. Es heißt nämlich “Business Records FISA Program, oder Section 215, und das andere heißt FISA Amendment Act 702 oder PRISM.” Danke dafür.

Wer es sich zumuten will, das gesamte Interview anzuschauen, findet es hier. Und wer dann noch nicht genug hat, dem sei der dazugehörige Blogbeitrag auf “Armed with Science“, dem Blog des US-Verteidigungsministeriums, ans Herz gelegt.

 

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August 16 2013

PRISM in Afghanistan: Verteidigungsministerium lehnt Informationsanfrage ab, weil diese die Bundeswehr gefährdet

prism-isafDas Bundesverteidigungsministerium weigert sich, unsere Informationsfreiheitsanfrage zum PRISM-Programm der NATO in Afghanistan zu beantworten. Die angefragten Dokumente sind als geheim eingestuft, was auch nicht geändert wird. Eine Beantwortung unserer Fragen würde demnach die Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan gefährden.

Vor vier Wochen haben wir über die zwei PRISM-Programme berichtet und wie diese funktionieren und zusammenhängen. Die zugrunde liegenden Dokumente haben wir natürlich gleich per Informationsfreiheitsgesetz angefordert: das von der BILD zitierte Nato-Dokument über PRISM und den von Spiegel Online zitierten Sachstandsbericht von Staatssekretär Rüdiger Wolf über PRISM. Jetzt kamen die Antworten: Unsere Anfragen werden abgelehnt, weil die Dokumente geheim sind.

Das Nato-Dokument ist mit der Geheimhaltungsstufe “NATO Confidential” versehen und der Sachstandsbericht mit “Nur für den Dienstgebrauch”:

Anlässlich Ihres Antrages hat eine Prüfung mit dem Ergebnis stattgefunden, dass die Gründe für die Einstufung fortbestehen. Die Dokumente beinhalten geheimhaltungsbedürftige Tatsachen oder Erkenntnisse, die im öffentlichen Interesse schutzbedürftig sind. Es handelt sich um Informationen, deren Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr oder multinationaler Partner bei der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) haben kann. Bei einer Offenlegung bestünde die Gefahr, dass Rückschlüsse auf interne Verfahrensabläufe zur Informationsgewinnung im ISAF-Einsatz gezogen werden könnten und somit indirekt der Erfolg der Operationsführung ISAF gefährdet ist. Letztlich wären nachteilige Auswirkungen für sicherheitsempfindliche Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Offenlegung nicht auszuschließen.

Unsere IFG-Anfrage würde also die Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan gefährden. Danke für die versprochene Aufklärung.

Lustig ist auch der Absatz, dass eine Antwort per E-Mail an FragDenStaat.de nicht erlaubt ist:

Ihr in das Post Scriptum Ihrer E-Mail automatisiert eingefügte Wunsch, die Entscheidung über ihren Antrag mit der Antwortfunktion über die Website „Frag den Staat” zu übermitteln, kann nicht erfüllt werden, da mir gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Bekanntgabe meiner Entscheidung an Sie vorgeschrieben ist, und ich sie an Stelle dessen nach § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG nur dann öffentlich bekannt machen dürfte, wenn dies durch eine Rechtsvorschrift zugelassen wäre; dies ist beim IFG nicht der Fall.

Wir haben die Antworten natürlich trotzdem in das Portal eingeflegt.

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July 22 2013

Afghanistan Papiere: Bundesverteidigungministerium verklagt WAZ wegen geleakter Dokumente

Ende November 2012 veröffentliche die WAZ Rechercheredaktion 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsaussschuss des Bundestages. Diese sogenannten Unterrichtungen des Parlaments (UdP) sind als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Die WAZ veröffentlichte die Dokumente damals trotzdem, um eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in der Öffentlichkeit anzuregen.

Im April diesen Jahres, also knapp ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der Dokumente, mahnte das Bundesverteidigungsministerium die WAZ ab und forderte sie auf, “die veröffentlichten Unterrichtungen des Parlaments von Ihrer Internetseite zu entfernen und neue UdP zukünftig nicht mehr zu veröffentlichen”. Die WAZ ließ die Frist zum Depublizieren der Dokumente allerdings verstreichen. David Schraven, Leiter des Ressorts Recherche bei der WAZ, sagte damals gegenüber netzpolitik.org, man wolle sich nicht beugen:

“Die Papiere gehören allen Menschen in Deutschland, nicht dem Verteidigungsminister.”

Am 4. Juli hat das Bundesverteidigungsministerium nun im Auftrag von Thomas de Maizière Klage gegen die Funke-Mediengruppe eingereicht. Das Verteidigungsministerium möchte die veröffentlichten Unterlagen, mit Bezug auf das Urheberrecht, löschen lassen. Nach Prüfung der Klage hat sich die WAZ entschlossen sich weiter zu wehren. Die WAZ sieht in dem Vorgehen des Verteidigungsministeriums den Missbrauch eines Rechts, wie sie in ihrem Rechercheblog schreibt:

Unserer Meinung nach handelt es sich bei dem Versuch des Ministeriums die Papiere mit Hinweis auf das Urheberrecht löschen zu lassen, um den Missbrauch eines Rechtes. Natürlich kann ein Privatunternehmen mit Hilfe des Urheberrechtes sein geistiges Eigentum schützen. Doch es ist fraglich, ob die Regierung dieses Rechts nutzen kann, um die Menschen in Deutschland im Unwissen darüber zu halten, was in ihrem Namen weltweit militärisch geschieht. Wir sind der Ansicht, dass im Gegenteil jeder Menschen in Deutschland ein Recht darauf hat, in die Papiere der Regierung zu schauen. Die Unterlagen gehören den Bürgern.

Gleichzeitig ruft die WAZ die Bürger auf, dem Verteidigungsministerium einmal mitzuteilen, was sie von seinem Angriff auf die Informationsfreiheit halten. Die Kontaktdaten findet ihr hier.

Wer sich die Afghanistan Papiere noch nicht angesehen hat findet sie aufbereitet auf dem eigens für die Afghanistan Papiere eingerichteten Portals der WAZ. Die Daten können aber auch als Torrent oder in anderer Form heruntergeladen werden.

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June 22 2013

Hersteller havarierter Aufklärungsdrohnen will Musterzulassung der “LUNA” zur Teilnahme am allgemeinen Luftverkehr

luna_kabul_beinahecrashWenige Stunden nachdem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über mehr als Hundert abgestürzte Bundeswehrdrohnen berichtete hat das Verteidigungsministerium reagiert. In einer Erklärung heisst, es habe tatsächlich 124 “Flugunfälle” gegeben.

Allerdings habe es sich teilweise um sogenannte “systemkonforme Landungen” gehandelt. Diese würden beispielsweise ausgelöst, wenn der Funkkontakt abbricht oder die steuernde Person die Kontrolle verliert:

In den genannten Zahlen waren nicht nur – wie bei Antworten auf vergangene Anfragen – Abstürze im engeren Sinne, sondern auch sogenannte “systemkonforme Landungen” enthalten, die aus Sicherheitsgründen ausgelöst werden, sobald eine Störung, wie zum Beispiel ein Bedienfehler oder Funkübertragungsfehler, auftritt. In solchen Fällen löst automatisch ein Fallschirm aus und das Fluggerät kommt kontrolliert zur Landung.

Das klingt konstruiert: Denn ein derart unkontrollierter Niedergang, beispielsweise über einer Millionenstadt wie dem afghanischen Kabul, könnte auch mit einem Fallschirm Sach- und Personenschäden anrichten. Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass alle 124 “systemkonform” abgestürzten Drohnen Totalschaden erlitten und nicht mehr zu reparieren sind. Dennoch werden die in der Frankfurter Allgemeinen erhobenen Vorwürfe als “konstruiert und falsch” bezeichnet.

Laut Verteidigungsministerium beziehe sich die “überwiegende Anzahl der in der parlamentarischen Antwort genannten Fälle” auf “kleine Systeme”. Jedoch ist die in Rede stehende “LUNA” mit vier Metern Spannweite die größte, die bei der Bundeswehr geflogen wird – abgesehen von einem Exemplar der Riesendrohne “Euro Hawk” sowie drei hochfliegende “Heron” in Afghanistan.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage hatte der zuständige Staatssekretär Christian Schmidt erstmals die Gesamtzahl von 871 Drohnen genannt. Hierzu gehören fliegende Kameras, die an Quadrokoptern (290) oder kleinen Seglern (184) montiert sind. Mit 160 Kilogramm maximales Startgewicht fliegt die Bundeswehr auch Drohnen des Typs “KZO”. Sie sind zwar schwerer als die “LUNA”, haben aber eine kleinere Spannweite. Zu den gecrashten “KZO” gibt es derzeit keine verläßlichen Zahlen. Vor einem Jahr hieß es dazu (in jener Antwort, in der die Zahl abgestürzter “LUNA” als nachweislich zu niedrig beziffert wurde):

Während des Ausbildungsflugbetriebes sind bisher zwei LUNA sowie drei KZO in Deutschland abgestürzt. Weiterhin sind im ISAF-Einsatz sechs LUNA und vier KZO abgestürzt. Informationen zu Schäden an Dritten liegen nicht vor.

Um die hohe Zahl “systemkonfomer Landungen” mit anschließendem Schrottwert zukünftig zu vermindern entwickelt der Hersteller der “LUNA” einen Ausweichsensor. Die Firma EMT erhielt dafür Gelder für entsprechende Forschungen zum “UAV-Einsatz in Bayern” von der Bundesregierung. Für Tests hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein sogenanntes “Flugbeschränkungsgebiet” im bayerischen Spatzenhausen ausgewiesen. EMT will für die “LUNA” perspektivisch eine pauschale Zulassung für den allgemeinen Luftraum:

Wir bei EMT und SPIES sind begeistert, die Sense & Avoid-Technologie durch LIDAR und Transponder voran zu treiben, um unseren unbemannten Luftfahrzeugen letztendlich die Teilnahme am allgemeinen Luftverkehr zu ermöglichen. Damit können Vorteile wie die günstigen Beschaffungs- und Betriebskosten von unbemannten Flugsystemen auch verstärkt den zivilen Nutzern eröffnet werden.

Letztes Jahr hieß es seitens Bundesregierung, EMT habe für die “LUNA” sieben “vorläufige stückbezogene Verkehrszulassungen” erhalten. Für den Betrieb bei der Bundeswehr wurden bis letztes Jahr 89 “LUNA” mit einer Musterzulassung ausgestattet. In der neueren Antwort wird jetzt von 145 Exemplaren gesprochen. Es geht dabei um die Zulassung nach “Kategorie 2″: Die unbemannten Luftfahrzeuge müssen auf gekennzeichneten militärischem Gelände oder “abgesperrtem Gelände mit darüberliegendem Gebiet mit Flugbeschränkungen” starten und landen.

In Afghanistan kommen die Drohnen der zivilen Luftfahrt bisweilen bedenklich zu nahe: Über Kabul hatte eine “LUNA” 2004 beinahe ein Passagierflugzeug gerammt. Angeblich sei der Jet im für die NATO teilweise reservierten Luftraum geflogen. Die “LUNA” kam ins Trudeln und stürzte “systemkonform” ab.

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