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May 31 2013

Netzneutralität: Verbraucherschutzministerkonferenz fordert doch kein Gesetz, Bundesministerium erst recht nicht

Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer fordern leider doch keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Statt einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes fordert die Konferenz die Anwendung der Möglichkeit einer Verordnung. Auch das Bundesministerin für Verbraucherschutz trägt diese Linie der Bundesregierung mit.

Letzte Woche berichteten wir, dass die Verbraucherschutzminister aller Bundesländer eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordern. Das ging aus der Pressemitteilung von Baden-Württemberg hervor. Die Konferenz hat jedoch den ursprünglichen Vorschlag der grünen Ministerien aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erfolgreich verwässert.

Im ursprünglichen Beschlussvorschlag hieß es:

1. Die Verbraucherschutzministerkonferenz erinnert an den VSMK-Beschluss zur Sicherung der Netzneutralität aus dem vergangenen Jahr. Sie nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass es nach wie vor weder klare gesetzliche Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität gibt, noch dass die Bundesregierung von der bereits bestehenden Ermächtigungsgrundlage in § 41a Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG), die es ihr erlaubt, in einer Rechtsverordnung Details zur Netzneutralität festzulegen, Gebrauch gemacht hat.

2. Die Verbraucherschutzministerkonferenz weist – insbesondere aufgrund der von der Telekom angekündigten Tarifänderung – auf die dringende Notwendigkeit hin, dass zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein sachlich ungerechtfertigtes Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Diensten im Internet untersagt werden muss.

3. Die Verbraucherschutzministerkonferenz spricht sich erneut dafür aus, die Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TKG) gesetzlich zu verankern. Sie bittet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) bei den zuständigen Bundesressorts auf die Erstellung und Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs hinzuwirken.

4. Das BMELV wird gebeten, anlässlich der 10. VSMK über die ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse zu berichten.

Klare Worte, wie auch wir sie fordern.

Im jetzt veröffentlichten Ergebnisprotokoll der Verbraucherschutzministerkonferenz lautet der Beschluss jedoch ganz anders:

1. Die Verbraucherschutzministerkonferenz erinnert an den VSMK-Beschluss zur Sicherung der Netzneutralität aus dem vergangenen Jahr. Sie nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung von der bestehenden Ermächtigungsgrundlage in § 41a Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG), die es ihr erlaubt, in einer Rechtsverordnung Details zur Netzneutralität festzulegen, bisher keinen Gebrauch gemacht hat.

2. Bei einer Regelung ist auf die vorliegenden Ergebnisse der Enquetekommission des deutschen Bundestages “Internet und digitale Gesellschaft” und die möglichen Diskriminierungsrisiken hinsichtlich Inhalt, transportierter Datenmenge, Nutzer oder Serviceanbieter finanzierte Qualitätsstandards, einzelner Nutzer, einzelner Diensteanbieter, einzelner Programme oder Services abzustellen. Dabei sollen auch die Initiativen der europäischen Kommission zur Netzneutralität berücksichtigt werden.

3. Die Verbraucherschutzministerkonferenz weist auf die dringende Notwendigkeit hin, dass zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein sachlich ungerechtfertigtes Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Diensten im Internet untersagt werden muss. Insofern sind die Möglichkeiten des Wettbewerbsrechts als auch die bestehende Ermächtigungsgrundlage in § 41a Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) entsprechend zu nutzen.

4. Das BMELV wird gebeten, anlässlich der 10. VSMK über die ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse zu berichten.

Von einem neuen Gesetz ist keine Rede mehr. Stattdessen wird auf die Möglichkeit einer Rechtsverordnung verwiesen, die aber ohnehin nicht angewendet wird und von der noch nicht einmal klar ist, ob die aktuelle Netzneutralitäts-Verletzung der Telekom überhaupt darunter fällt.

Die 16 Landes-Ministerien haben damit leider doch kein starkes Signal gesendet, sondern den existierenden Minimalkonsens der Bundesregierung bestätigt.

Auch das Bundes-Verbraucherschutzministerium von Ministerin Ilse Aigner schließt sich dieser Linie an. Gegenüber netzpolitik.org sagte ein Sprecher erst blumige Worte zur Netzneutralität:

Netzneutralität ist ein hohes Gut. Wir brauchen ein offenes und freies Netz für Alle – mit unbegrenztem Zugang. […]

Die aktuell aufgekommene Diskussion bezüglich der neu eingeführten Tarifmodelle bei der Deutschen Telekom AG bietet einen guten Ausgangspunkt, um das Thema “Netzneutralität” umfassend zu beleuchten. Wir erwarten wir ein klares Bekenntnis von der Telekom zur Wahrung der Netzneutralität. Der Wettbewerb darf nicht zulasten der Verbraucher dadurch verzerrt werden, dass einzelne Anbieter zweifelhafte Vorfahrtsregeln einführen.

Auf unsere Fragen, was man konkret dafür tut und ob man sich der Forderung nach einer gesetzlichen Antwort anschließt, eiert das Ministerium aber weiterhin rum:

Wettbewerb und Transparenz bieten den besten Schutz für eine diskriminierungsfreie, neutrale Datenübermittlung.

Eben nicht, wie die Telekom und der Markt innerhalb der EU zeigen.

Das BMELV wartet die Prüfungsergebnisse des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur sowie die Resultate der o.g. Veranstaltung ab, um dann ggf. weitere Schritte einzuleiten. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob und inwieweit ergänzende Regelungen zur Netzneutralität notwendig sind, wie sie das Telekommunikationsgesetz möglich macht (§41a). Federführend für den Erlass einer die Netzneutralität regelnden Rechtsverordnung wäre innerhalb der Bundesregierung das BMWi.

Auf deutsch: Wir warten ab, dann prüfen wir, ob wir gegebenenfalls die unwirksame Möglichkeit der Rechtsverordnung prüfen. Im übrigen sei man gar nicht zuständig für ein Gesetz.

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May 24 2013

Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Das Prinzip der Netzneutralität soll im Telekommunikationsgesetz gesetzlich verankert werden. Das fordert auch die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder. “Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet”, so die Minister.

Nach den Verbraucherzentralen nehmen sich auch die Verbraucherschutzministerien dem Thema Netzneutralität an. Die von Grünen geführten Verbraucherschutzministerien Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben zusammen Vorschläge für Verbraucherschutz in der digitalen Welt eingebracht, darunter “die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TKG)”:

„Ein sachlich ungerechtfertigtes Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Diensten im Internet muss zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern rechtlich untersagt werden“, sagte Bonde. Ein neutrales Netz sei dadurch geprägt, dass es frei von Diskriminierung sei und Datenpakete unabhängig von ihrer Qualität, ihrer Quantität, von der verwendeten Anwendung, den genutzten Diensten, den Inhalten sowie ungeachtet von Sender und Empfänger gleichberechtigt transportiere. „Netzneutralität ist der Schlüssel für ein freies und offenes Internet“, betonte der Minister. Sie sei gleichermaßen wichtig für Innovation und Wirtschaftswachstum wie auch für uneingeschränkten Zugang zu Informationen. Darüber hinaus sichere Netzneutralität das Recht der Nutzerinnen und Nutzer auf Meinungsfreiheit.

Auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder letzte Woche wurde dieser Vorschlag angenommen. Der Minister aus BaWü dazu:

Dass die Länder auf unseren Antrag hin den Bund einstimmig auffordern, endlich die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, ist ein starkes Signal Richtung schwarz-gelbe Bundesregierung. Es muss verhindert werden, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern Nachteile entstehen, wenn ein Telekommunikationsunternehmen eigene Angebote bevorzugt oder Internetdienste sachlich ungerechtfertigt verlangsamt, benachteiligt oder blockiert. Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet.

Auch die anderen Vorschläge sind unterstützenswert:

Keine Schlechterstellung beim Kauf von eBooks & Co: Weiterverkauf digitaler Güter ermöglichen

„Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ist dies nicht nachvollziehbar und eine Schlechterstellung gegenüber dem erlaubten Weiterverkauf von analogen Gütern wie Büchern. Daher fordert Baden-Württemberg auf der VSMK, dass der Erwerb und die damit einhergehenden Rechte analoger und digitaler Güter gesetzlich gleichgestellt werden“, erläuterte Bonde. Dies gelte für eBooks, MP3-Musik, Filme und weitere digitale Güter.

Strengere gesetzliche Anforderungen an Scoring-Verfahren

Unter Scoring versteht man ein Berechnungsverfahren, bei dem Auskunfteien auf Grund von Erfahrungswerten die voraussichtliche Bonität von Verbraucherinnen und Verbrauchern beurteilen. Hier setzen sich Baden-Württemberg und die weiteren Länder für stärkere Auskunftsrechte von Betroffenen sowie mehr Wissenschaftlichkeit und Prognosegenauigkeit ein. „Wir fordern außerdem, dass bei einer Bonitätsbewertung die Adresse und das Wohnumfeld generell nicht berücksichtigt werden dürfen“, so Bonde.

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