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October 29 2013

VZBV und Bundesdatenschutzbeauftragter fordern Datenschutz statt Überwachung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Peter Schaar) haben heute ein gemeinsames Forderungspapier an die künftige Bundesregierung veröffentlicht.

Vor allem auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung Einsatz zeigen. Gefordert wird hier:

  • die Datenschutzreform auf EU-Ebene zügig zu verabschieden
  • Einsatz gegen umfassende und anlasslose Überwachung auf europäischer und internationaler Ebene zu zeigen und eine kritische Prüfung der
  • Rechtsgrundlagen für die Übermittlung von Daten in Drittstaaten (genannt werden Safe Harbor, SWIFT und Fluggastdaten) vorzunehmen.

  • Aber auch in Deutschland gibt es genug zu tun, die Rede ist hier von einem “Reformstau”, den es zu beheben gelte:

    Dies umfasst unter anderem:
    - die Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen sowie einen verbesserten Beschäftigtendatenschutz
    - die Einschränkung der Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden auf Verbraucherdaten, insbesondere im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung

    Einige Erklärungen gab es auf der zugehörigen Pressekonferenz. U.a. zeigte Peter Schaar die Verwandtschaft zwischen NSA-Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung auf:

    Der Ansatz ist doch sehr ähnlich, dass man anlasslos Daten sammelt. Und zwar über den gesamten Telekommunikationsverkehr. [...] Dieser Ansatz würde die Glaubwürdigkeit Europas in der globalen Diskussion schwächen und Deutschland ist von sehr großer Bedeutung für den Fortgang dieser Debatte.

    Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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    October 26 2013

    Interview zur EU-Datenschutzreform: “Die Verbraucher können nicht noch weitere zwölf Jahre warten”

    Auf politik-digital.de gab es in dieser Woche ein lesenswertes Interview mit Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zur EU-Datenschutzverordnung. Glatzner kommentiert die Stärken und Schwächen des Parlamentsbericht und Deutschlands passive Rolle bei der Datenschutzreform.

    politik-digital.de: Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht von den Grünen und Christian Horchert vom Chaos Computer Club bewerteten den Entwurf als überraschend positiv. Bundesinnenminister Friedrich hingegen geht der Entwurf nicht weit genug. Worauf beruhen Ihrer Meinung nach die unterschiedlichen Einordnungen?

    Florian Glatzner: Diese Frage ist schwer zu beantworten, denn leider lässt Herr Dr. Friedrich nicht erkennen, an welchen Stellen die Verordnung seiner Meinung nach nachgebessert werde müsste. Seine Aussage verwundert auch dahingehend, dass er selbst fast zwei Jahre Zeit hatte, im EU-Rat für die von ihm angemahnten Verbesserungen Sorge zu tragen. Wenn er also Verbesserungen notwendig hält, liegen diese in seiner Hand.

    Was allerdings nicht passieren darf ist, dass der pauschale Verweis auf mögliche Verbesserungen dazu führt, dass die Datenschutz-Grundverordnung noch weiter verschoben wird. Schon im Jahr 2001 kam ein vom Bundesministerium des Innern in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Modernisierung des Datenschutzrechts dringend notwendig sei. Hinsichtlich der Modernisierung ist seither nichts passiert, aber eine Überarbeitung der Regelungen ist inzwischen noch viel dringender geworden. Die Verbraucher können nicht noch weitere zwölf Jahre warten, bis sich die nächste Chance für eine Novelle des Datenschutzes ergibt.

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    July 19 2013

    Vodafone darf Netzneutralitätsverletzungen nicht als grenzenloses Surfen bewerben

    tumblr_meaqrbwrP81rjbm52o1_11280Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte im vergangenen November mit “Vodafail – Die Freiheit nehm ich Dir” eine Online-Aktion gegen die Netzneutralitätsverletzungen bei Vodafone gestartet. Damals wurde kritisiert, dass Vodafone Mobilfunkverträge verkauft, die einen Internetanschluß suggerieren, tief im Kleingedruckten aber bestimmte Services verbieten. Besonders absurd ist das Verbot von “Peer-to-Peer-Kommunikation”. Wenn man sich informiert, was das genau bedeutet, erfährt man von Vodafone, dass damit Computer-zu-Computer-Verbindungen gemeint sind. Mit anderen Worten: Vodafone verkauft etwas als Internet, verbietet aber im Kleingedruckten die Internetnutzung.

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte daraufhin Klage vor dem Landgericht Düsseldorf eingereicht. Kritisiert wurde die Bewerbung des Tarifes „RedM“ mit den Worten „ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“. Das Landgericht Düsseldorf hat dem VZBV jetzt Recht gegeben (Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.07.2013 – 38 O 45/13): Urteil stoppt Vodafone-Werbung: Kein „grenzenloses“ Surfen.

    Der vzbv hatte argumentiert, Verbraucher würden beim Abschluss eines Internetvertrags grundsätzlich davon ausgehen, dass sie den Internetanschluss für alle Produkte und Dienstleistungen nutzen können, also auch für das Instant Messaging oder File-Sharing. Daher seien ausdrückliche und deutliche Hinweise zu dieser Einschränkung erforderlich. Das Landgericht Düsseldorf hat heute die Auffassung des vzbv bestätigt, dass die Werbeaussagen irreführend sind und verurteilte das Unternehmen, diese Werbung zu unterlassen.

    Das Urteil ist erfreulich, aber löst das Problem nicht. Wir brauchen eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, um solche Praktiken wirkungsvoll zu verhindern und nicht nur die irreführende Werbung bekämpfen zu können.

    Vodafone verletzt dreist die Netzneutralität. Remix ihnen Deine Meinung.

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    August 28 2012

    Daten-Weitergabe im App-Zentrum: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Facebook ab

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat schon wieder eine Abmahnung an Facebook geschickt. In dem im Sommer eingeführten App-Zentrum werden persönliche Daten der Nutzer/innen ohne Einwilligung an die App-Entwickler weiter gegeben. Innerhalb von einer Woche soll das soziale Netzwerk eine Unterlassungserklärung abgeben.

    Aus der Pressemitteilung:

    Eine solche umfassende Datenweitergabe an Dritte, aber auch deren Verwendung ist nach deutschem Recht ohne die bewusste und informierte Einwilligung eines Nutzers nicht erlaubt – nach Auffassung des vzbv ein klarer Verstoß gegen das Telemediengesetz. Diesen Verstoß hat das Projekt des vzbv nun abgemahnt und Facebook eine Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 4. September 2012 eingeräumt.

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    February 14 2012

    October 26 2011

    Flatrate muss auch Flatrate sein

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen die Deutsche Telekom wegen irreführender Werbung bei einem vermeintlichen Flatrate-Angebot mit versteckter Drosselung geklagt und gewonnen: Irreführende Werbung für Internet-Flatrate untersagt – Telekom muss auf Geschwindigkeitsdrosselung hinweisen.

    Die Versprechungen waren vollmundig: “Unsere schnellste DSL-Verbindung”, “Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 Mbit/s”, “ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung”, so pries die Deutsche Telekom ihr Paket “Call & Surf Comfort VDSL” in der Werbung an. Erst im Kleingedruckten stand der Hinweis auf die mögliche Drosselung der Geschwindigkeit: Wer in einem Monat 100 GB Datenvolumen überschreitet, bei dem wird der Internetzugang auf 6 Mbit/s verlangsamt – für den Rest des Monats. Diese Information war in einem PDF-Dokument nur umständlich zu finden.

    Das Landgericht Bonn hat nun entschieden, dass diese Werbung irreführend sei. Der Verbraucher gehe bei dem Angebot davon aus, dass keine Drosselung der Internetgeschwindigkeit erfolgt, auch nicht nachdem ein bestimmtes Datenvolumen erreicht wurde. Solche Werbeaussagen seien zudem kaufentscheidend. Der Hinweis auf die Drosselung innerhalb der Leistungsbeschreibung sei nicht ausreichend, um die Irreführung des Verbrauchers zu beseitigen.

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    October 04 2011

    vzbv-Petition: Privacy-per-default

    Seit Jahren versucht Markus hier bei jedem neu angepriesenen Facebook*-Feature wie Gesichtserkennung oder Bewegungsprofil-Erfassung zu erklären, wie man die Datensammelei wieder abschaltet.

    *Beispiel willkürlich gewählt

    Das machen dann auch viele – aber natürlich nicht alle Nutzer, und Facebook argumentiert dann “Seht ihr, wollen die Leute doch haben!” Ganz anders sähe es natürlich aus, wenn Facebook die Änderungen nicht einfach vornehmen, sondern es Bloggern überlassen würde, zu erklären, wie mann sie anschaltet.

    Dann wäre es an den Datenschützern, zu sagen ”Seht ihr, wollen die Leute doch nicht haben!” Gleichzeitig könnte man dann aber auch davon ausgehen, dass diejenigen, die ihre Datenschutz-Einstellungen gelockert haben, auch wussten, was sie da taten – ein insgesamt entspannterer Umgang für alle Nutzer wäre die Folge, wenn Anbieter sich an die (eigentlich ja vom üblichen Anstand gebotene) Praxis halten würden.

    Privacy-by-default heißt die Forderung, die Weniger Stress im digitalen Leben versprechen soll. Dazu hat der vzbv (“Surfer haben Rechte”) heute eine Petition ins Leben gerufen, die man hier zeichnen kann. Sie nutzen dazu übrigens OpenPetition, ein System das aus verschiedenen Gründen besser sein soll, als das Petitionssystem des Bundestags (könnte man sich also mal merken):

    1. es reicht aus, wenn die 50.000 Unterschriften gesammelt sind, wenn die Petition beim Bundestag eingereicht wird (und nicht nach 14 Tagen)
    2. man kann dort anonym zeichnen, die Daten liegen dann nur dem Petenten, aber nicht der Öffentlichkeit vor

    Außerdem ganz schön gemacht: Man kann dort als Nutzer recht übersichtlich Pro- und Contra-Argumente hinzufügen und ganz hübsche Statistiken gibt es auch. OpenPetition und die FAQs könnte man sich also mal merken.

    Hier der Wortlaut der Petition: 

    Datenschutzfreundliche Voreinstellungen
    Von: Gerd Billen (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) aus Berlin An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in Deutschland

    Der Deutsche Bundestag möge in den Datenschutzgesetzen regeln, dass die Grundeinstellungen von Produkten und Diensten so zu gestalten sind, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich erhoben oder verarbeitet werden.

    Begründung: Technische Systeme werden immer komplexer und Datenverarbeitungen immer unübersichtlicher. Zudem sind die Voreinstellungen vieler Produkte und Dienste nicht datenschutzfreundlich gestaltet. Wer die Kontrolle über seine Daten behalten will, muss erst langwierig nach den richtigen Einstellungen in Sozialen Netzwerken, Browsern oder Smartphones suchen. Viele Menschen verfügen nicht über die Fähigkeiten oder die (zeitlichen) Ressourcen, sich intensiv mit diesen Fragen auseinander zu setzen.

    Eine Lösung bietet das Prinzip „Privacy-by-Default“. Demnach müssen alle Produkte und Dienstleistungen bei ihrer Auslieferung oder ihrer ersten Inanspruchnahme datenschutzfreundlich voreingestellt sein. Es werden dann nur so viele Daten erfasst, verarbeitet und weiter gegeben, wie für die Nutzung unbedingt erforderlich. Erst dieses Prinzip schafft eine echte Wahlfreiheit. Denn eine bewusste Wahl kann der Nutzer nur treffen, wenn er über die nötigen Informationen verfügt. Privacy-by-Default gewährleistet einen Schutzraum, aus dem heraus der Nutzer sich zunächst einen Überblick verschaffen und anschließend einzelne Einstellungen bewusst frei geben kann.

    Auch erfahrene Nutzer können damit neue Produkte und Dienste entspannter ausprobieren. Sie müssen nicht stets die Sorge im Hinterkopf haben, dass ihre Daten gegen ihren Willen verwendet und verbreitet werden, nur weil sie ein neues Feature verpasst haben. Das Prinzip beinhaltet zudem die automatisierte Löschung von nicht mehr verwendeten User-Accounts. Das erhöht die Datensicherheit, denn nicht erfasste oder bereits gelöschte Daten können nicht gestohlen werden.

    Dazu ist anzumerken, dass Datensparsamkeit heute schon im Bundesdatenscchutzgesetz festgeschrieben ist und dass privacy-per-default nur dann sinnvoll ist, wenn es auch eine Vorschrift fürs Anwendungsdesign gibt, die die kleinste Einheit für das Teilen von Informationen oder Daten vorgibt.

    Andernfalls könnten Firmen wie Facebook auch einfach die Datenschutzeinstellungen so formen, dass “mit allen teilen” die datenschutzfreundlichste und “Sende allen immer eine Email, eine SMS und eine Push-Benachrichtigung” die weniger datenschutzfreundliche von 2 Optionen wäre.

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    May 13 2011

    Studie: Verbraucherschutz im Urheberrecht

    Till Kreutzer von iRights.info hat für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein umfangreiches Gutachten zu verbraucherrechtlichen Aspekten und notwendigen Reformschritten im Urheberrecht geschrieben. Das gibt es als PDF zum herunterladen. Ebenfalls auf iRights.info steht ein Interview mit Till Kreutzer, wo er nochmal die wichtigsten Punkte und Forderungen des 116 Seiten langen Gutachtens vorstellt.

    Frage: Heute wird die von dir für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erstellte Studie “Verbraucherschutz im Urheberrecht” der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir sind gespannt, was steht also drin?

    In der Studie werden die aus Sicht des Verbraucherschutzes drängensten Fragen untersucht. Die Studie besteht aus zwei Teilen. Teil 1 enthält eine Analyse ausgewählter Aspekte im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Urheberrecht (z.B. zur Kopiervergütung, Kulturflatrate, User-Generated-Content usw.). In Teil 2 werden konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet, wie Defizite durch nationale oder EU-rechtliche Neuregelungen behoben werden können.

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