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August 01 2013

Deutsche Werbewirtschaft schließt sich im Kampf gegen urheberrechtsverletzende Webseiten zusammen

Die amerikanische Werbewirtschaft versucht sich an einem neuen Modell, Webseiten mit gewerblichen Urheberrechtsverletzungen aus dem Internet zu verbannen. Wie wir Mitte Juli berichteten, kündigten einige Unternehmen aus der Werbewirtschaft an, sich einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu unterwerfen, die die Schaltung von Werbung auf Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten verbietet. Mit diesem Vorstoß soll den Betreibern dieser Portale die finanzielle Grundlage genommen werden, womit sie zur Aufgabe ihrer Webseite gezwungen wären. Ein ähnliches Modell scheint nun auch in Deutschland, unter der Koordination des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), entwickelt zu werden, wie irights.info berichtet.

Bernd Nauen, Geschäftsführer beim ZAW, erklärte gegenüber irights.info:

Die in den USA angekündigte Selbstverpflichtung ist ein wichtiger Schritt, den Betreibern von Webseiten, deren Geschäftsmodelle auf Urheberrechtsverletzungen aufbauen, die Werbefinanzierung zu entziehen. Ob die Regelungen weit genug greifen, muss man noch prüfen.

Nauen erklärte, dass sich vor rund 12 Monaten ein “runder Tisch” formierte, mit dem Ziel keine Werbung mehr auf “strukturell urheberrechtsverletzenden Websites” zu schalten. Anders als in den USA ist in Deutschland hingegen nicht nur die Werbewirtschaft an dem Vorstoß beteiligt.

[Auch] Media- und Werbe-Agenturen, Online-Werbe-Vermittler und -Dienstleister sowie Verlage, Medienhäuser und Portalbetreiber seien eingebunden.

Insgesamt seien zur Zeit 15 Verbände in das Vorhaben involviert, wie Thomas Schauf, Fachgruppenmanager beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) und Mitarbeiter am “runden Tisch“, gegenüber irights.info erklärte.

Doch auch der Ansatz, wie die Schaltung der Werbung auf Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten umgesetzt wird unterscheidet sich vom amerikanischen Modell. Während in den USA Beschwerden von Urheberrechtsinhabern direkt an die Werbeunternehmen gerichtet werden und diese daraufhin Sanktionen vornehmen, sieht das deutsche Modell die Einrichtung einer speziellen Beschwerdestelle vor. Diese Beschwerdestelle könnte auf Grundlage der eingereichten Beschwerden eine Blacklist führen, über die alle Werbepartner erfahren, auf welchen Webseiten keine Werbung mehr geschaltet werden soll. Genauere Angaben zum geplanten Verfahren möchten die beteiligten Unternehmen und Verbände zur Zeit jedoch noch nicht machen.

Die Kombination aus Selbstverpflichtung der beteiligten Partner und der Beschwerdestelle soll als “Charta” der Branche dienen. Wie Thomas Schauf gegenüber irights.info sagte, werden zur Zeit bereits kartellrechtliche Bedenken geprüft:

Die Herausforderung könnte sein, dass wenn sich Verbände und die ihnen angeschlossenen Unternehmen einigen, dies als Marktabsprache und damit als Kartellbildung betrachtet werden könnte. [...]
Daher lassen wir das Konzept des Kodex derzeit von renommierten Kartellrechtlern prüfen Das daraus resultierende Gutachten erwarten wir für Mitte, Ende September.

ZAW-Geschäftsführer Nauen betonte, dass ein „Inkraftsetzen“ der Charta für die deutsche Werbeindustrie, bei positivem Ergebnis des Gutachten, noch dieses Jahr erfolgen könne.

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July 15 2013

AT&T ließ sich tiefgreifendes Anti-Piraterie-System patentieren

Ende Juni berichtete Torrentfreak, dass sich AT&T ein System hat patentieren lassen, mit dem das Unternehmen den gesamten p2p-Verkehr in den eigenen Leitungen überwachen und verfolgen kann. Ziel ist es dabei die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu erkennen und einzudämmen, insbesondere über Bittorrent. Wie Torrentfreak nun am Wochenende berichtete, hat AT&T dieses System noch weiter ausgebaut und hat sich ein neues System patentieren lassen, mit dem der gesamte Datenverkehr in ihren Leitungen in Echtzeit auf Urheberrechtsverstöße hin geprüft werden kann.

Das von AT&T entwickelte System hört auf den Namen “Real-time content detection in ISP transmissions” und wurde bereits am 29. Mai 2012 als Patent angemeldet. Es soll vorrangig dazu dienen, Urheberrechtsverstöße im Internet zu erkennen und zu bekämpfen. Zu diesem Zweck wird jeglicher Datenverkehr in Echtzeit überwacht und mit einer Datenbank verglichen. In dieser Datenbank liegen Dateien, welche als “illegal” markiert worden sind. Sollten die versendeten Dateien mit den Dateien in der Datenbank übereinstimmen, werden daraus entsprechende Aktionen von Seiten AT&Ts eingeleitet. In einer dem Patentantrag beigefügten Grafik sieht das System wie folgt aus:

att-piratebuster

Im Patentantrag wird darüber hinaus auch aufgeführt, wie die Reaktionen von AT&T auf das Erkennen von Urheberrechtsverletzungen aussehen können:

The responsive action, for example, might be to terminate the data transmission, to suspend the customer’s account, or to report the existence of the match to an interested party, such as a copyright owner or a law enforcement or security official, or to store the positive match to compare to later matches that are detected in subsequent transmissions to the same user or from the same sender.

Wie Torrentfreak berichtet, ist das System nach Angabe von AT&T nicht an einen Anbieter gebunden, sondern kann in einem Zusammenschluss mehrerer Internetanbieter betrieben werden. In diesem Fall würden einfach gemeinsame Datenbanken zum Abgleich des jeweiligen Datenverkehrs genutzt werden.

Auch wenn bisher keine Pläne von Seiten AT&Ts bekannt sind, das System in naher Zukunft einsetzen zu wollen, wirft es doch kein gutes Licht auf die Zukunft des Internets. Nachdem die NSA, aber auch andere Geheimdienste, das Internet nahezu lückenlos überwachen, scheinen nun also auch Privatunternehmen auf diesen Zug auf zu springen . Das Nachsehen dabei haben immer die Internetnutzer, welche unter einen Generalverdacht gestellt werden und große Teile ihrer Privatsphäre im Internet einbüßen – sei als vermeintliche Terroristen oder aber als Urheberrechtsverletzer.

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August 22 2012

Australien: Senat beschließt Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornographie und Urheberrechtsverletzungen (Update)

Das Australische Oberhaus hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Zwei Jahre lang sollen Verbindungsdaten gespeichert werden, darunter auch besuchte Webseiten und Aktivitäten in sozialen Netzwerken. Die Daten sollen auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen verwendet werden.

Über den Entwurf der Australischen Justizministerin hatten wir bereits im Juli berichtet. Heute ist das Gesetz im Senat angenommen worden.

Obwohl ursprünglich nur die Europäische Convention on Cybercrime umgesetzt werden sollte, hat man auch gleich noch eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Weiterhin soll eine stärkere Zusammenarbeit von australischen und internationalen Behörden ermöglicht und die Definition von “Cybercrime” erweitert werden. Ob auch der ursprüngliche Zwang zur Entschlüsselung umgesetzt wird, war bisher noch nicht zu erfahren.

Justizministerin Nicola Roxon freut sich über die Verabschiedung:

Das wird dazu beitragen, Straftaten im Zusammenhang mit Fälschung, Betrug, Kinderpornographie sowie der Verletzung von Urheberrechten und geistigem Eigentum zu bekämpfen.

Die Grüne Partei Australiens kritisiert das Gesetz und befürchtet eine Unterwanderung des Datenschutzes. Dieses Argument lassen die Liberalen nicht gelten: Immerhin sei der Grüne Senator Ludlam ein Unterstützer von WikiLeaks, das durch die Veröffentlichung der Depeschen selbst den Datenschutz verletzt habe.

Der Senat hat noch ein Dutzend Änderungsanträge beschlossen, die aktuelle Version des Gesetzes geht noch einmal in das Repräsentantenhaus.

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