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February 25 2014

February 24 2014

February 19 2014

February 13 2014

Regierungskommission empfiehlt Australien Einführung von ‘Fair Use’ im Urheberrecht

Australien-Law-Reform-CommissionAuch außerhalb Europas gibt es in vielen Staaten Diskussionen darüber, wie sich das Urheberrecht mit neuen digitalen Technologien und Nutzungsformen besser in Einklang bringen lässt. Als eines der zentralen Probleme wird in den meisten Fällen die mangelnde Flexibilität und Enge von Ausnahme- und Schrankenbestimmungen gesehen.

In Australien hat jetzt die Law Reform Commission der Regierung nach zweijährigem und umfassenden Konsultationsverfahren einen 478-Seiten starken Bericht zum Thema “Copyright and the Digital Economy” (PDF) vorgelegt (eine kurze Zusammenfassung gibt es ebenfalls). Die zentrale Empfehlung des Berichts ist eindeutig: Australien soll eine Fair-Use-Klausel nach Vorbild des US-Copyrights einführen. In der Zusammenfassung (S. 12f.) werden exemplarisch folgende Gründe für diese Empfehlung aufgelistet (meine Übersetzung):

  • Fair use ist flexibel und technologieneutral.
  • Fair use fördert das öffentliche Interesse und transformative Nutzung.
  • Fair use unterstützt Innovation.
  • Fair use passt besser zu nachvollziehbaren Erwartungshaltungen von Konsumenten.
  • Fair use hilft die Märkte von Rechteinhabern zu schützen.
  • Fair use ist ausreichend rechtssicher und prognostizierbar.
  • Fair use is kompatibel mit Urheberpersönlichkeitsrechten und internationalem Recht.

Für den Fall, dass sich das Parlament gegen eine Einführung von Fair Use entscheidet, empfiehlt die Kommission zumindest den Schrankenkatalog auszudehnen und zu flexibilisieren – etwas, das die Initiative rechtaufremix.org auch in Europa erreichen möchte. Die klare und eindeutige Empfehlung der Regierungskommission für Fair Use, vor allem auf derart solider Grundlage, sollte jedenfalls auch den Verantwortlichen in Europa zu denken geben.

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February 11 2014

Schweiz: FAQ zu Public Domain des Instituts für geistiges Eigentum

Auf Anregung des Vereins Digitale Allmend hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) häufige Fragen und Antworten zum Thema Public Domain und dem Schweizer Urheberrecht veröffentlicht. Interessant beispielsweise Frage und Antwort zu Kopierschutzsystemen und gemeinfreien Werken:

5. Einige Organisationen vertreiben gemeinfreie Werke und schützen Sie durch technische Massnahmen wie DRM (Digital Rights Management). Darf ich diesen DRM Schutz umgehen?

Das Urheberrechtsgesetz unterscheidet zwei Arten von DRM. Technische Massnahmen (Technical Protection Measures, TPM) regeln die Verwendung eines Werks. Rechteinformationssysteme (Rights Management Information, RMI) informieren über die Rechtslage. Nur bei TPM ist eine Umgehung möglich. RMI verhindern keine Verwendungen und können damit auch nicht umgangen werden. Sie können aber zerstört oder entfernt werden.
Die Umgehung technischer Massnahmen ist nur dann urheberrechtlich verboten, wenn der Rechteinhaber damit die Nutzung seiner urheberrechtlich geschützten Werke regelt. An gemeinfreien Werken bestehen keine Urheberrechte, weshalb die Umgehung technischer Massnahmen in diesen Fällen keine Verletzung des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Jedoch kann sich in diesen Fällen ein Verbot aus den Computerstraftatbeständen (unbefugte Datenbeschaffung, unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem erheben).

Die FAQ richtet sich vor allem an Gedächtnisinstitutionen wie Museen und Bibliotheken, die gemeinfreie Inhalte digitalisieren. Mit der quasi offiziellen Informaton von Seiten des IGE herrscht zumindest hinsichtlich der Rechtssituation in der Schweiz für viele diesbezügliche Fragen größere Klarheit.

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February 10 2014

Die hinterhältigen Tricks der Porno-Abmahner

Kai Biermann hat für Zeit.de den Hintermännern der Redtube-Massenabmahnungen hinterher recherchiert und daraus eine lesenswerte Reportage gemacht: Die hinterhältigen Tricks der Porno-Abmahner.

Konfrontiert mit dieser Erkenntnis, zeigt Urmann, genau wie Sebastian und Reichert, in eine andere Richtung: Weg von sich, hin zu den vielen, vielen Filesharern und Datenherunterladern, die eine ganze Wirtschaft ruinierten. Dass sie möglicherweise selbst Unrecht geschaffen haben, will keiner zugeben. Warum auch? Immerhin hat ihnen der Staat mit seinem abmahnfreundlichen Gesetz ein Werkzeug in die Hand gegeben, das solche Briefe erst zu einem guten Geschäft macht. Es hilft sicher, Filesharing zu bekämpfen. Aber zu welchem Preis, wenn darunter viele Unschuldige leiden?

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February 05 2014

Netzpolitische Filmtipps: Berlinale

Wie mittlerweile auch in die etwas isolierteren Filterblasen vorgedrungen sein durfte, laufen morgen die alljährlichen Berliner Filmfestspiele an. Seit jeher ist die Berlinale eines der politischeren Filmfestspiele, aber netzpolitische Anliegen, die ja gerade im Kunstbereich eben auch kulturpolitische Fragen aufwerfen, sind noch immer eine Randerscheinung. 2012 ließ sich die Berlinale von Lobbyverbänden einen Spot bei der Preisverleihung platzieren, der vor der “Demokratisierung der Kunst” warnte und um “klare gesetzliche Regelungen” in der Urheberrechtsthematik bat – eine Forderung, die wir natürlich auch unterschreiben können, aber der Subtext, dass nur ein stärker durchgesetzes restriktives Urheberrecht das Abendland retten könne, der ist natürlich … diskussionswürdig.

Nichtsdestotrotz gab es in den letzten Jahren immer wieder Beiträge in den verschiedenen Sektionen, die entweder vom Inhalt, der Produktion oder der Lizensierung die Nutzung des Internets und das (künstlerische) Potenzial der Neuen Öffentlichkeit und rechtliche Alternativen erforscht haben. Es gibt auf dieser Berlinale zwar Beiträge die entweder direkt oder indirekt Bezug auf das Internet nehmen, doch die Thematisierung einer allgegenwärtigen Überwachungserfahrung, wie es vielleicht nach dem letzten Jahr zu erwarten gewesen wäre, geschieht nicht. Nichtsdestotrotz haben wir für euch eine kleine Auswahl an Filmen aus diesem und aus vergangenen Jahrgängen erstellt. Finden, kaufen und gucken könnt ihr sie natürlich über die wohlbekannten Vertriebswege. Hinweise auf weitere interessante Filme die auf der Berlinale gelaufen sind könnt ihr uns gerne in den Kommentaren zukommen lassen.

Berlinale 2014

 

Obietnica (2014)

In der Sektion 14plus läuft dieses Jahr mit Obietnica ein Jugenddrama, welches maßgeblich über Textnachrichten, Skype-Gespräche und Chats erzählt wird. Damit fängt der Film einen erheblichen Teil der Lebenswirklichkeit der heutigen Generation ein, die mit den Selbstverständlichkeiten des Internets aufgewachsen ist. Die Nutzung dieser Kommunikationstechnologien wird nicht bewertet, kein Verlust von Nähe oder Wirklichkeit wird beklagt – und obwohl die Handlung des Films ganz und gar nicht Technologien behandelt, sind sie ständig präsent.

 

House of Cards – Staffel 2, Episoden 1 & 2 (2013/14)

House of Cards erzählt die Machtspiele des fiktiven US-Demokraten Frank Underwood und ist ähnlich wie die dänische Serie Borgen unter PolitikerInnen ausgesprochen beliebt. Es ist explizit keine inhaltlich netzpolitische Serie aber dafür ist der Vertriebsweg, der eingeschlagen wurde, fortschrittlich. Es ist eine der ersten TV-Serien, die ausschließlich per Online-Streaming verfügbar sind und aus dieser Reihe die erste, die mit haufenweise Preisen überschüttet wurde (und das zu Recht!). House of Cards hat gezeigt, dass Formate die nur noch das Internet als Vertriebsweg benutzen keine inhaltliche und kommerzielle Nullnummer sein müssen. Am 14. Februar wird die gesamte zweite Staffel online gestellt und am 16. Februar zeigt die Berlinale die beiden ersten Folgen im Haus der Berliner Festspiele als “Berlinale Special TV Event”.

The Midnight After (2014)

2005 zeigte Fruit Chan mit “Dumplings” einen … ähm, kulinarischen Horror-Thriller auf der Berlinale. In seinem neuen Film begleitet er eine bunt zusammengewürfelte Gruppe Buspassagiere, die nach einer Tunneldurchfahrt plötzlich in einem menschenleeren Hong Kong ankommen und von einer unsichtbaren Bedrohung verfolgt werden. “The Midnight After” basiert auf dem Online-Roman “Lost on a Red Minibus to Taipo” des Hongkonger “netizens” Mr. Pizza, welcher zwischen Februar 2012 bis Mai 2012 online im Internetforum “Hongkong Golden Forum” veröffentlicht wurde. Die Wege von online veröffentlichten Romanen und Serien führen also mittlerweile zu international renommierten Filmfestspielen. So soll es sein.

Vergangene Berlinale-Jahrgänge

 

Iron Sky (2011)

Als zur Berlinale 2012 Iron Sky seine Weltpremiere feierte, frohlockte das Internet: Nicht nur war der Film von Energia Productions über Nazis in geheimen Mondbasen mit Reichsflugscheiben und Weltraum-Zeppelinen ein ziemliches Trash-und-Verschwörungstheorien-Feuerwerk, sondern auch das Ergebnis einer umfassenden Crowdfunding-Kampagne, in deren Zuge auch das Drehbuch kollaborativ geschrieben wurde (Schlagwort: participatory cinema). Etwas mehr als 1 Million Euro, also knapp 14% des gesamten Budgets, ist durch Einzelpersonen beigesteuert worden. Das Ergebnis ist eine schwarze Komödie die zwar leider weit hinter ihren Möglichkeiten zurück bleibt, aber hey. Nazis im Weltraum. Pew Pew!

 

The Pirate Bay: Away from Keyboard (2013)

Die Dokumentation des Piratebay-Prozesses wurde 2013 in der Sektion Panorama gezeigt. Während es bemerkenswert ist, dass ein Film über Filesharing auf einem der größten Filmfestspiele der Welt gezeigt wurde, war die Interpretation seitens der Berlinale trotzdem wenig positiv:

In seinem Langfilmdebüt zeigt Simon Klose die Hacker der Pirate Bay anders als die Medienanwälte Hollywoods sie darstellen. Es wird deutlich, dass sie keine abgebrühten Abzocker sind, sondern vielmehr weltfremde Nerds, deren soziale Fähigkeiten und Verständnis für die analoge Welt begrenzt sind.
TPB: AFK ist frei verfügbar, allerdings hat der schwedische Sender SVT die Lizenzierung von 4 Minuten Filmmaterial unter einer Creative Commons Lizenz untersagt. Aus diesem Grunde gibt es eine zweite, um die besagten Minuten gekürzte Version mit separaten Audiotrack unter einer CC BY-NC-SA Lizenz.
The Green Wave (2010) 
Die großen Widerstandsbewegungen in Nordafrika und dem Mittleren wie Nahen Osten waren in den letzten Jahren der Berlinale ein zentrales Thema. Neben Paneldiskussionen zur Situation von widerständigen FilmemacherInnen wurden auch mehrere Dokumentationen und Verfilmungen der Ereignisse gezeigt. Die Arbeiten an The Green Wave begonnen zwar schon vor dem schicksalshaften 17. Dezember 2010, die Ereignisse gaben dem Film aber noch zusätzliche Brisanz. The Green Wave erzählt die Ereignisse um die gefälschten Präsidentschaftswahlen im Iran des 12. Juni 2009 anhand einer Collage aus Facebook-Postings, Twitter-Nachrichten und Youtube-Videos, eingebettet in eine fiktive Handlung. Ein im wahrsten Sinne multimedialer Film, der auch dem später erdachten Schlagwort “Facebook-Revolution” zuarbeitet. Damit portraitiert er angemessen die politische Schlagkraft der sozialen Medien.

Chocolate City – We are here to stay

Rein technisch gesehen ist Chocolate City kein Berlinale-Film. Der viertelstündige Dokumentarfilm über die Aufräumarbeiten und humanitäre Arbeit in New Orleans 155 Tage nach Hurricane Katrina wurde während der Berlinale 2006 von der “dropping knowledge” Initiative veröffentlicht. Besonders hervorhebungswürdig: Der Regisseur Ralf Schmerberg trat alle Urheberrechte an dem Film ab, die Initiative bezeichnet den Film als “Copyleft“-Film und damit war dieser Film eine Weltpremiere. Allerdings gab es wohl große Unstimmigkeiten über die tatsächliche Auslegung der Lizenz, und als auf der Pressekonferenz eben diese Frage aufkam, führte das zu einem heillosen Durcheinander. Während klar war, dass der Film nicht-kommerziell verbreitet werden soll, wurde sich explizit gegen eine kommerzielle Nutzung ausgesprochen – was eigentlich im Widerspruch zum Idee hinter dem Copyleft-Prinzip steht. Chocolate City sollte daher eher als Beispiel dafür gesehen werden, wie die richtigen Ideen alleine noch lange keine gute Umsetzung garantieren. Er ist auf der Seite der Dropping Knowledge Initative zu finden.

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February 03 2014

Schon wieder LG Köln: Abmahnung trotz Urhebervermerk bei Pixelio-Bildern

Schon wieder – nach der Fehlentscheidung, die zu den redtube-Abmahnungen geführt hat – sorgt das LG Köln mit einer Entscheidung in einer Urheberrechtsangelegenheit für Aufsehen. Schon wieder ist die Entscheidung lebensfremd und betrifft allgemein verbreitete Online-Nutzungspraktiken. Diesmal geht es allerdings nicht um Video-Streaming sondern um die Beschriftung von Bildern auf Webseiten.

Nachdem zuerst Peter Wilhelm am Bestatterblog berichtet hatte, beschreibt mittlerweile Rechtsanwalt Plutte den Sachverhalt wie folgt:

Über die Fotoplattform Pixelio bezogene Bilder müssen in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk versehen werden. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Verstoß gegen § 13 UrhG sowie die Pixelio-Lizenzbedingungen vor (LG Köln, Urteil vom 30.01.2014, Az. 14 O 427/13).

Hier ist es wichtig, genau zu lesen. Nach der Entscheidung des LG Köln reicht es nicht aus, auf der Webseite, in der das Bild eingebettet ist, den entsprechenden Urhebervermerk anzubringen, weil dann über einen Rechtsklick bzw. über den direkten Link zur Datei eine Anzeige ohne Urhebervermerk möglich wäre. Kommentar Pluttes dazu:

Dieses Urteil ist ein Drama. Zigtausende Websitebetreiber, die vermeintlich kostenlose Pixelio-Fotos auf ihren Internetseiten zur Illustrierung der eigenen Inhalt nutzen, kennzeichnen die Aufnahmen nur im Rahmen der jeweiligen Artikel- und Beitragsseiten, nicht aber unmittelbar innerhalb der Bilddatei, wie es das Kölner Urteil fordert.

Pixelio.de bezeichnet sich selbst als “Deine kostenlose Bilddatenbank für lizenzfreie Fotos”, weshalb sie vor allem bei vielen Bloggerinnen und Bloggern eine beliebte Quelle für Bilder zur Illustration von Artikeln ist. Die Bezeichnung “lizenzfrei” ist allerdings schon leicht irreführend, weil auch bei der Nutzung von Pixelio-Bildern Lizenzbedingungen erfüllt werden müssen:

Der Urheber gewährt dem Nutzer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der von ihm hochgeladenen Bilder für die zulässigen Nutzungen in Übereinstimmung mit den jeweiligen Lizenzen (nachstehend A oder B).

Zu den Lizenzpflichten gehört es,

für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‚© Fotografenname / PIXELIO’

Auf Pixelio.de finden sich außerdem eine Reihe von “Visuelle[n] Beispiele[n] zur Bildquellenangabe”, die teilweise – z.B. im unteren Fall – nach der Entscheidung des LG Köln abmahnbar wären:

pixelio-beispiele

Wie schon im Redtube-Fall ist auch in diesem Urteil nicht wirklich das Urheberrecht sondern dessen Auslegung sowie die Interpretation der Pixelio-Nutzungsbedingungen durch des LG Köln das Problem. Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass diese Entscheidung Vorbildcharakter haben wird. Abgesehen davon kann sich der Abmahner des Bildes wohl auf einen Ehrenplatz in der Urheberrechtshölle freuen.

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Remixer #35 Ticklish: “Ein guter Remix bewahrt die Seele des Songs”

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Ticklish.

Ticklish

Ticklish

Ticklish produziert seit circa eineinhalb Jahren tanzbare elektronische Musik. Er ist Teil der Berliner Weboogie Crew based und arbeitet ständig an Songs und Kooperationen mit anderen Kunstschaffenden.

Was macht für Dich einen guten Remix aus?

Ein guter Remix bewahrt die Seele des remixten Songs und gibt ihm einen neuen Körper, der in den neuen Kontext passt. Die Handschrift des Remixers sollte sich vom Original unterscheiden und kann die vorhergehende Idee überschreiben, wenn Du mich fragst.

Auf welche Weise verwendest Du Werke von Dritten?

Samples sind eine großartige Quelle der Inspiration für mich; bisweilen spiele ich nur mit einem Track oder einem Acapella das ich mag herum und es verwandelt sich auf magische Weise binnen kurzer Zeit in einen vollständigen Song. Manchmal entferne ich dann sogar das ursprüngliche Sample am Ende, weil es überflüssig geworden ist – auch, wenn das Sample der Ausgangspunkt für den ganzen Prozess war.

Was hältst Du von der Idee eines “Recht auf Remix”, inklusive Vergütung für die verwendeten Werke?

Wie man mit Sampling-”Piraterie” umgehen soll ist letztlich eine schwierige Frage. Auf der einen Seite ist Sampling ein großer Teil der Musikkultur geworden, es ist ein Weg etwas neues zu erstellen und auf seine Weise einzigartig. Es passiert soviel in Sachen Sampling, dass Du, selbst wenn Du es möchtest, kaum herausfinden kannst wer die Samples geklärt hat und wer nicht. Andererseits kann ich es aber auch verstehen, dass sich jemand angegriffen fühlt, wenn jemand anderes seine Arbeit ohne Zustimmung als Ausgangsbasis nimmt.

Und hinsichtlich der Vergütung?

Die Vergütung für die ursprünglichen Kunstschaffenden ist jedenfalls eine gute Sache und wäre eine nette Idee, sollte aber an die beschränkten Mitteln von Remixern und deren Labels angepasst werden, die in der Regel nicht das Geld dafür haben, Rechte zu klären.

Zum Abschluss, was ist Dein persönlicher Lieblingsremix? 

Mein liebster Remix aller Zeiten könnte vielleicht Canblaster’s remix von French Fries’ Charlotte sein – es ist enorm detailliert und er spielt mit den (unglaublichen Vielen) Samples auf sehr musikalische Art und Weise:

Das ist ein Crosspost vom Blog der Initiative Recht auf Remix, die in einer Petition um Unterstützung samt Link zum persönlichen Lieblingsremix bittet. Das Interview führte Barbara Hallama, auf right2remix.org findet sich auch das englische Originalinterview.

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YouTube-Videos einbetten künftig kostenpflichtig?

Vor fast genau einem Jahr berichteten wir hier, dass die niederländische Verwertungsgesellschaft BUMA/STEMRA ankündigte zumindest von kommerziellen Webseiten eine Vergütung für das Einbetten von YouTube-Videos zu fordern – und zwar zusätzlich zu der dort zwischen Google und der Verwertungsgesellschaft vereinbarten Vergütung. Außerdem könnte der Rechtsmeinung von BUMA/STEMRA zu Folge prinzipiell auch von privaten Blogs eine Vergütung für die Einbettung gefordert werden.

Tatsächlich ist rechtlich umstritten, wie das Einbetten von Inhalten wie Videos oder Bildern, die auf Drittplattformen gehostet werden, rechtlich überhaupt zu qualifizieren ist – von automatischen Einbettungen wie bei Facebook oder Twitter ganz zu schweigen (vgl. auch ein diesbezüglich laufendes Verfahren vor dem EuGH). Das betrifft vor allem jene auf YouTube häufigen Fälle, in denen Inhalte ohne explizite Zustimmung der Rechteinhaber hochgeladen wurden. In so einem Fall haben diese natürlich auch nicht den YouTube-Nutzungsbedingungen zugestimmt, die ein Einbetten erlauben.

Anlässlich der laufenden EU-Konsultation zum Urheberrecht bekommt diese Frage neue Brisanz. Wie Patrick Dax bei Futurezone berichtet, spricht sich das österreichische GEMA-Pendant AKM für eine Vergütungspflicht beim Einbetten von Videos aus:

Konkret heißt es in der Frage 11 des Konsultationsdokuments: “Sollte das Bereitstellen eines Hyperlinks, welcher zu einem urheberrechtlich geschützten Werk oder anderen Inhalt führt, entweder im Allgemeinen oder unter bestimmten Umständen die Erlaubnis des Rechteinhabers erfordern?”

In dem von der Verwertungsgesellschaft an ihre Mitglieder versandten Konsultationsdokument der EU wurden die Antwortmöglichkeiten “Nein” oder “Keine Meinung” von der Rechtsabteilung der AKM entfernt und einzig die Antwortmöglichkeit “Ja” belassen. In einer für die Mitglieder vorformulierten Antwort, die praktischerweise gleich in das Dokument kopiert wurde, wird ein “angemessener Ausgleich” für Musikvideos gefordert, die “in fremde Websites eingebettet” werden.

Jedenfalls dokumentiert der Futurezone-Bericht die beträchtlichen Anstrengungen von Seiten der Verwertungsgesellschaften, ihre Mitglieder zur Teilnahme an der EU-Konsultation zu bringen – mit Vorschlägen, die ein ohnehin restriktives Urheberrecht weiter zu verschärfen suchen. Umso wichtiger wäre es, dass sich auch andere über Tools wie youcan.fixcopyright.eu an der Konsultation beteiligen.

Eine Anfrage meinerseits bei der GEMA, ob dort dieselbe Meinung vertreten bzw. dieselbe Antwort empfohlen wird, blieb bislang unbeantwortet. Erfahrungsgemäß vertreten GEMA und AKM aber sehr ähnliche Positionen. Sollte ich Antwort erhalten, gibt es hierzu ein Update.

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February 02 2014

January 27 2014

Redtube-Abmahnungen: Eine überflüssige Saga neigt sich dem Ende zu

Seit Anfang Dezember sorgten die Massenabmahnungen gegen mutmaßliche/vermeintliche/eventuelle Betrachter von Streams auf der Porno-Streaming-Seite Redtube für Gesprächsstoff. Schnell entstand der Eindruck, dass die ganze Angelegenheit eher dubios sein könnte. Leonhard Dobusch schrieb an dieser Stelle von einem “dreifachen Skandal“:

Der eigentliche Skandal ist [...] die Anordnung zur Herausgabe der Nutzerdaten durch das Landgericht Köln. Dass man hier trotz mehr als fragwürdiger rechtlicher Begründung und ebenso fragwürdiger Beschaffung der IP-Adressen, die Telekom zur massenweisen Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet hat, ist schon erstaunlich.

Schon damals wurde gemutmaßt, dass die Nutzerdatenweitergabe auf mangelndes technisches Verständnis des Gerichts zurückging, das Streaming und Torrent-Download gleich behandelte und ausserdem die Herkunft der IP-Adressen nicht hinterfragte. Das Landgericht Köln räumte heute ein, dass der Verdacht nicht unbegründet war. Den ersten Beschwerden von Anschlussinhabern wurde stattgegeben; der Antrag der Firma “The Archive”, die Namen und Anschriften von der Deutschen Telekom zu bekommen, hätte abgelehnt werden müssen:

Der Beschwerdeführer ist durch die gestattete Auskunftserteilung in seinen Rechten aus Art. 10 GG verletzt worden, weil die Voraussetzungen des § 101 Abs. 9 UrhG nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage und unter Berücksichtigung der nach Erlass der Entscheidung bekanntgewordenen Umstände nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sind.

In der Pressemitteilung des Gerichts heisst es:

Die Kammer hat die Abweichung von ihrer ursprünglichen Entscheidung damit begründet, dass im Antrag der „The Archive AG“ (Antragstellerin) von Downloads die Rede war, während es sich tatsächlich – wie sich später herausstellte – um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform handelte.

Diese Erkenntnis kam erst durch bei Gericht eingereichte Abmahnungen, aus denen hervorging, dass es sich um Streams auf Redtube handelte.

Ein bloßes Streaming einer Video-Datei bzw. deren Ansehen mittels eines Streams stellt im Gegensatz zum Download nach Auffassung der Kammer aber grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung gemäß § 16 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dar.

Wie “The Archive” an die IP-Adressen kam, fragt sich das Gericht mittlerweile selbst, hat dazu aber keine Antwort von “The Archive” erhalten. In einem Prozess dürften die Daten wohl nicht als Beweismittel gelten:

Die Kammer hat angedeutet, dass ihre Entscheidung auch Bedeutung für ein Beweisverwertungsverbot in einem Hauptsacheprozess (z.B. über die Berechtigung der Abmahnkosten) haben könnte.

Ein solcher Prozess ist allerdings eher nicht zu erwarten. Rechtsanwalt Thomas Stadler meint dazu:

Die Entscheidung nutzt den Betroffenen allerdings wenig. Denn mit einer gerichtlichen Geltendmachung durch die Fa. Archive ist angesichts der aktuellen Entwicklung nicht zu rechnen. Andererseits haben die Betroffenen wohl kaum eine realistische Chance die ihnen entstandenen Kosten bei dem Unternehmen geltend zu machen, nachdem die dahinter stehenden Personen ganz offenbar untergetaucht sind.

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Remixerin #34 Elisa Kreisinger: “Nichts ist wirklich ursprünglich”

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Elise Kreisinger, die sich selbst als Pop Culture Pirate bezeichnet.

Elisa Kreisinger

Elisa Kreisinger

Elisa Kreisinger ist eine Video-Remixerin, die Mashups  von US-amerikanischen Popkultur-Fernsehshows wie Mad Men und Sex and the City erstellt um dabei neue, andere und subversivere Erzählungen zu generieren. Sie produziert diese Mashups sowohl für eine künstlerische als auch für eine Internet-Zielgruppe. Ihre Arbeit findet sich unter popculturepirate.com.

Was macht für Dich einen guten Remix aus?

Ich liebe Remix aber meine liebsten sind solche, die Hochkultur und Populärkultur mischen, zum Beispiel einen popkulturellen Text mit feministischer oder postmoderner Theorie verknüpfen. Die besten Remixes nutzen Popkultur als den Löffel voll Zucker der sozio-politische Kritik schmackhaft macht.

Auf welche Weise verwendest Du selbst Werke Dritter?

Ich berufe mich auf Fair Use, einer Klausel des US-Copyrights, die es erlaubt das jeder urheberrechtlich geschütztes Material ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwenden darf, sofern es eine transformative Nutzung ist. Fair Use ist ein wichtiges Sicherheitsventil, das es neuer Kultur und Innovationen erlaubt, auf Vergangenem aufzubauen.

Haben Du schon einmal aus nur aus rechtlichen Gründen ein Sample oder ähnliches nicht verwendet?

Nein, aber ich verzichte darauf Werke auf Seiten zu veröffentlichen, die Fair-Use-Rechte von Kunstschaffenden nicht respektieren, weil sie meine Arbeiten wiederholt unter der unzulässigen Annahme einer Urheberrechtsverletzung blockieren oder monetarisieren.

Hattest Du schon einmal rechtliche Probleme wegen Deiner Arbeit?

Ja, wie oben erwähnt, meine Arbeiten werden oft auf Video-Plattformen wie YouTube als urheberrechtsverletzend markiert, wodurch der Anspruchsteller über das Schicksal des Werkes entscheidet. Die gegenwärtige Situation auf YouTube in Sachen Remix zeigt, wie private Vereinbarungen zwischen Rechteinhabern und Hosting-Plattformen den gesetzlichen Schutz von Fair Use unterlaufen und damit das Recht von Kunstschaffenden ihre Werke online zu verbreiten behindern.

Was hältst Du von der Idee, ein Recht auf Remix mit Vergütung für den ursprünglichen Künstler einzuführen?

Das ist ein anderer Zugang als der in den USA, weshalb ich nicht sicher bin, wie sich das auswirken würde. Meiner Meinung nach sollte man nichts an den ursprünglichen Künstler zahlen müssen, um aus deren Material etwas neues zu erschaffen. Letztlich ist nichts wirklich ursprünglich und durch die Zahlung würde die Idee glorifiziert, dass Kunst einen einzelnen Autor hat und das widerspricht Remix- und Mashup-Kultur.

Zum Abschluss, was ist Dein persönlicher Lieblingsremix?

Mein Lieblingsremix ist “Mash It Up!” von Norwegian Recycling. Es ist sehr meta. Es ist auch ein großartiges Beispiel dafür, wie transformativ und innovativ ein Remix sein kann. Ich bevorzuge diesen Song im Vergleich mit den verwendeten Originalen.

Das ist ein Crosspost vom Blog der Initiative Recht auf Remix, die in einer Petition um Unterstützung samt Link zum persönlichen Lieblingsremix bittet. Auf right2remix.org findet sich auch das englische Originalinterview.

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January 22 2014

BMI vs. FragDenStaat – Mit Hilfe des Urheberrechts wird kritische Berichtserstattung unterdrückt

Ende 2011 verfasste das Innenministerium eine Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die 5%-Hürde bei der Europawahl als verfassungswidrig erklärte. Im BMI war man der Ansicht, dass nach dem Urteil jede Prozent-Hürde verfassungswidrig sei. Der Bundestag jedoch entschied sich, eine 3% Hürde einzuführen und widersetze sich somit der Einschätzung des Ministeriums.

Die Stellungnahme des BMI war zunächst der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Guido Strack, Gründer des Whistleblower-Netzwerks, stellte daher eine Anfrage über das Portal FragDenStaat. Die Stellungnahme wurde zwar herausgegeben, allerdings mit der Aufforderung die Veröffentlichung zu unterlassen – die Öffentlichkeit sollte also weiterhin nichts über die Stellungnahme erfahren. FragDenStaat aber veröffentlichte die Stellungnahme und wurde nun vom BMI abgemahnt – unter Berufung auf das Urheberrecht. Somit wird also mit Hilfe des Urheberrechts eine kritische Berichtserstattung unterdrückt. Die Open Knowledge Foundation Deutschland, die FragDenStaat.de betreibt, hat sich entschlossen, die Abmahnung zurückzuweisen und das Dokument weiterhin öffentlich bereitzustellen.

Stefan Wehrmeyer, Projektleiter von FragDenStaat.de, kritisert dieses Vorgehen heftig:

Der Bundesregierung geht es nicht um Autorenrechte. Sie nutzt das Urheberrecht willkürlich, um die Veröffentlichung von brisanten, staatlichen Dokumenten zu verhindern. Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns erschweren will.

Ansgar Koreng von der Anwaltskanzlei JBB Anwälte, die FragDenStaat.de in dem Fall vertritt, erklärt:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst kürzlich klargestellt, dass in Fällen wie diesem die Meinungsfreiheit schwerer wiegen kann, als das Urheberrecht. In dieser Abmahnung tritt der Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Urheberrecht außergewöhnlich klar zu Tage. Gerade in politischen Angelegenheiten darf das Urheberrecht nicht zur Zensur missliebiger Veröffentlichungen missbraucht werden.

Auch wir haben schon ähnliche Erfahrungen gemacht: Uns forderte der Bundestag auf, ein geheimes Dokument zur Abgeordnetenkorruption zu depublizieren.

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January 21 2014

Berliner GroKo-Senat für Urheberrechtsreform mit Recht auf Remix

Eine kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Simon Weiß im Berliner Abgeordnetenhaus an den rot-schwarzen Senat zum Thema Urheberrecht hat durchaus Interessantes zu Tage gefördert. In der Anfragebeantwortung (PDF) des Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann (CDU), spricht sich dieser im Namen des gesamten Senats unter anderem explizit für die Ermöglichung von Mashups und Remixes aus:

Im Bereich von Mashups und Remixes muss im Interesse der Förderung kreativer Leistungen einerseits und des Schutzes des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Verwertungsrechts der Urheberinnen und Urheber andererseits für Rechtssicherheit gesorgt werden: transformative Werknutzungen sollten zugelassen, stumpfe Kopien untersagt werden.

Transformative Werknutzungen zu ermöglichen ist genau das, worum es bei einem Recht auf Remix geht. Eine entsprechende Passage war im Koalitionsvertrag auf Bundesebene in letzter Minute herausgestrichen worden. Auch in anderer Hinsicht unterscheiden sich die Urheberrechtspositionen der großen Koalition im Land Berlin positiv von jenen im Koalitionsvertrag der großen Koalition am Bund. So findet sich beispielsweise die generelle Forderung

[a]uch andere Regelungen zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten […] auf die Anwendbarkeit von Nutzungen in digitalisierter Form anzupassen.

Mit verwandten Schutzrechten sind beispielsweise Leistungsschutzrechte wie jenes der Tonträgerhersteller gemeint, die vom BGH immer noch äußerst restriktiv ausgelegt werden. Nicht weit genug geht dem Berliner Senat außerdem die bislang beschlossene Umsetzung der EU-Richtlinie zu verwaisten Werken, wonach die kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen zu den verwaisten und vergriffenen Werken in die richtige Richtung wiesen, jedoch weitere Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden müssten.

Die übrigen Punkte sind im Wesentlichen deckungsgleich mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene – im Guten (z.B. was die Forderung nach Ermöglichung offener WLAN-Angebote in Cafés betrifft, also nach einem Ende der sogenannten “Störerhaftung”) genauso wie im Schlechten  (z.B. die Forderung nach einer Einschränkung von Haftungsprivilegien für Hostprovider).

 

 

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January 17 2014

Neunetzcast übers Urheberrecht: Mehr Optimismus wagen

Gestern hat mich Marcel Weiss an der FU Berlin besucht und mit mir eine Folge für seinen Neunetz-Podcast aufgenommen. Thema war vor allem das Urheberrecht im digitalen Zeitalter und das schöne an so einem Podcast-Format ist ja, dass sich manche Dinge auch etwas mehr im Detail diskutieren lassen.

Zwei Punkte sind mir vom Gespräch besonders in Erinnerung geblieben: Erstens war der Grundtenor durchaus leicht optimistisch, was angesichts des derzeit florierenden Internet-Defätismus erwähnenswert scheint. Zweitens haben wir es glaube ich geschafft herauszuarbeiten, warum mittelfristig paradoxerweise gerade Google davon profitieren dürfte, wenn beim Urheberrecht alles beim Alten bleibt und wir kein Recht auf Remix bekommen sollten: Während Google über genug Ressourcen und private Rechtsdurchsetzungswerkzeuge wie Content-ID verfügt, um auch mit einem unflexiblen und restriktiven Urheberrecht leben zu können, gilt das für (potentielle) Kokurrenten, freie Projekte und Privatpersonen nicht.

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January 14 2014

Happy Copyright Week!

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Letztes Jahr im Oktober hatten wir schon auf die Open Access Week hingewiesen, diese Woche wird die Copyright Week unter dem Motto “Taking Copyright Back” begangen. Das bedeutet: Eine Woche vor dem Jahrestag des SOPA-Blackouts am 18. Januar darauf aufmerksam machen, was bei den momentanen Copyrightbestimmungen im Argen liegt und Lösungswege vorschlagen und erklären.

Die Electronic Frontier Foundation hat dafür eine Seite erstellt, auf der sie Prinzipien von Copyright erklärt, die für die Etablierung eines fairen und innovativen Copyrights bedacht werden müssen. Das sind: Transparenz, eine Stärkung des Gemeinguts, Open Access, die vollständigen Nutzungsrechte an erworbenen Gütern, Fair Use und ein freies und offenes Internet. Auf dem Deeplinks Blog der EFF wird jeden Tag eines dieser Prinzipien näher erläutert.

Und zu dieser Gelegenheit nochmal der Hinweis: Ihr könnt noch bis zum 5. Februar an der öffentlichen Konsultation der EU zum Urheberrecht teilnehmen und eure Meinung sagen, was bei der Modernisierung des Urheberrechts wichtig ist. Also nutzt die Chance!

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January 13 2014

Remixer #33 Johann Fanger: “Einblick in den Nukleus des Werkes”

Johann Fanger (Bild: © Einar Snorri / Snorricuts)

Johann Fanger (Bild: © Einar Snorri / Snorricuts)

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Johann Fanger, Mitinitiator des Remix-Wettbewerbs des DSO.

Johann Fanger ist seit 10 Jahren als Instrumentalist in verschiedenen Ensembles unterwegs, deckt stilistisch fast alles zwischen Jazz, Klassik, Rock und Pop ab, ist seit 15 Jahren als House DJ international unterwegs und seit 5 Jahren mit ersten (Solo-) Eigenproduktionen, momentan vor allem als Live-Act . Ausserdem arbeitet er als Kurator von Konzerten und Events und berät andere Künstler und Institutionen.

Inwieweit verfügen Sie selbst über Erfahrungen als Remixer?

Ich habe bereits diverse Remixe für Künstler aus dem Pop- und Elektronik-Sektor gemacht, aktuell für das Rivulet Label aus Leipzig und auch für den #DSOremix Wettbewerb werde ich wohl noch einen neuen Mix beisteuern.

Was macht für Sie einen guten Remix aus?

Für mich ist ein guter “Remix,” im eigentlichen Sinne des Wortes, wenn die im Original vorhandenen Elemente neu abgemischt und re-arrangiert werden und so anders oder auch überhaupt erst wahrnehmbar werden. Wenn dann noch auf intelligente Weise, die im Original angelegten musikalische Ideen weitergeführt werden und so vielleicht ein eigenständiges, neues Werk entsteht bin ich hin und Weg.

Haben Sie schon einmal aus nur aus rechtlichen Gründen ein Sample oder ähnliches nicht verwendet und warum?

Nein, das ist bei mir noch nicht vorgekommen und ist auch bei Auflagen von 300 – 500 Stück rechtlich meist kein Problem.

Sie veranstalten gerade gemeinsam mit dem Deutschen Symphonie-Orchester Berlin (DSO) den Remix-Wettbewerb “Into a New World”. Wie entstand die Idee und was sind Ihre persönlichen Gründe für das Engagement dabei?

Die Idee einen Remix-Wettbewerb mit klassischem Material zu machen bestand schon seit längerer Zeit auf Seitens des Orchesters. Nachdem wir bereits seit 2011 erfolgreich an den Casual Concert & Lounge Events zusammengearbeitet hatten, haben wir dann im Frühjahr 2013 mit der Umsetzung der Idee begonnen.

Für mich persönlich ist das spannendste an unserem Wettbewerb das wir eine im Pop und Elektronikbereich gängige Produktions- und Recording-Praxis – also jedes Instrument einzeln aufzunehmen – auf ein Werk klassischer Musik angewendet haben und so erstmalig ein Teil eines Orchesterwerkes in öffentlich Einzelspuren vorliegt. Dieses ermöglicht unseren Teilnehmern einen Eingriff und Einblick in den Nukleus des Werkes und könnte vielleicht auch langfristig dazu führen, die Scheu vor scheinbar überkomplexer Orchestermusik zu nehmen – schließlich verwenden doch die meisten elektronischen Studioproduktionen mindestens genauso oder sogar mehr Spuren als so manches Orchesterwerk.

Was halten Sie von der Idee, ein vergütetes Recht auf Remix einzuführen?

Ich finde das als theoretisches Gedankenexperiment durchaus reizvoll, aber es geht für alle, die von Kreation und Produktion musikalischer Werke leben, an der ökonomischer Realitität vorbei. Unweigerlich würde es für Musiker und Autoren wohl noch schwieriger  als bisher ihre Rechte durchzusetzen, wenn andere ohne Erlaubnis, Teile oder ganze Passagen aus bestehenden Werken, für ihre eigenen Produktionen verwenden. Nach der hier vorliegenden Definition wäre das ja einfach ein “REMIX”.

Wir sollten uns vielleicht erstmal mit der Umarbeitung bestehender Vergütungspraktiken – GEMA! - und dem völlig unzeitgemäßen Urheberrecht beschäftigen bevor wir darüber nachdenken, wie wir denn sogenannte “Mash-Up Produktionen” vergüten könnten. Dann sollten wir doch lieber die Autoren der Ableton Live Time Warp Funktion und den ErfinderInnen des Traktor “SYNC” Buttons an Lizenzgebühren beteiligen.

Zum Abschluss, was ist Ihr persönlicher Lieblingsremix?

Gar nicht so einfach sich hier zu entscheiden, momentan habe ich wieder alte PRINS THOMAS und DXON-Edits entdeckt, aber vielleicht so etwas wie ein persönlicher All-Time Favorite wäre der hier, vermutlich auf Ewig als Abgesang auf eine der besten Bands unserer Zeit:

Das ist ein Crosspost vom Blog der Initiative Recht auf Remix, die in einer Petition um Unterstützung samt Link zum persönlichen Lieblingsremix bittet. 

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January 08 2014

BGH-Urteil schränkt Elternhaftung bei Filesharing ein

In einer Pressemitteilung wurde heute ein Urteil des für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) verkundet, demzufolge

der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

In der Vorinstanz beim Oberlandesgericht (OLG) Köln waren die Klägerinnen - vier führende deutsche Tonträgerhersteller – mit ihrer Klage auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.841 € für das Teilen von 3.749 Musikaufnahmen in einer Internettauschbörse noch erfolgreich gewesen. Der Beklagte 

habe dadurch, dass er seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme

Der BGH hat dieses Urteil des OLG Köln aufgehoben und die Klage mit folgender Begründung abgewiesen:

Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

Wie Holger Bleich bei heise.de schreibt, setzt der BGH damit die Linie seiner bisherigen Rechtsprechung fort, die von Haftung erst bei Kenntnis der Rechtsverletzung ausgeht. Die Urteilsbegründung ist aber noch nicht online verfügbar, weshalb sich noch schlecht einschätzen lässt, inwieweit das Urteil auch für andere Wohnsituationen wie WGs relevant ist. Massenabmahnungen sind durch dieses Urteil aber wieder ein wenig schwieriger geworden und zumindest von Seiten der Rechtsprechung gibt es in Sachen WLAN-Störerhaftung Bewegung in die richtige Richtung.

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