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May 04 2011

JMStVCamp: Interview mit dem netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW Matthi Bolte

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen haben wir heute zwei weitere Interviews. Und zwar mit:

Matthi Bolte überraschte mich Anfang September 2010 mit einer ausführlichen Mail, in der er erklärte, warum die rot-grüne Koalition in NRW den Jugendmedienschutzs-Staatsvertrag eigentlich nicht stoppen könne, auch wenn man es gerne würde.

Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe. [...]

Ich weiß, dass dieses Vorgehen nicht sofort nachvollziehbar ist, und wir haben auch im Verlauf der letzten Woche eine Menge interner Debatten geführt. Die Lage ist aber nun, wie sie ist, und wir kommen nicht umhin, diese Schwarz-Gelbe Altlast zunächst mitzutragen, dann aber sofort in den Evaluationsprozess einzusteigen.

Zum Glück kam es dann doch anders. Um so gespannter war ich natürlich auf unser Gespräch auf dem JMStVCamp in Essen:

Netzpolitik: Herr Bolte, die Grünen unterstützen das JMSTCamp als Sponsor und sind auch in den Diskussionsrunden vor Ort gut vertreten. Sind Sie enttäuscht, dass kaum Kollegen aus der SPD-Fraktion der Einladung nach Essen gefolgt sind?

Matthi Bolte: Also ich glaube, die SPD-Fraktion und auch die Jusos, die ja auch mit als Sponsor auftreten, sind hier ja durchaus gut vertreten. Der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion (Anmerkung der Redaktion: Interview folgt morgen) ist hier, ebenso der Medienstaatssekretär. Von daher glaube ich schon, dass auch die SPD-Kollegen die Chance hier zum Dialog nutzen.

Netzpolitik: Union ist relativ dürftig, CDU, da habe ich, glaube ich, noch gar keinen gesehen, oder?

Matthi Bolte: Die netzpolitische Basis der CDU ist da.

Netzpolitik: Stimmt, zwei Blogger, ja. (Anmerkung der Redaktion: Malte Steckmeister hat vom JMStVCamp getwittert)

Matthi Bolte: Als grüne Landtagsfraktion waren wir sehr früh hier im Planungprozess eingebunden. Das JMSTVCamp ist ja auch ist ja auch sozusagen im Rahmen einer von uns durchgeführten Veranstaltung mit entstanden, bzw. die Idee für dieses Camp ist dabei enstanden. Wir haben von Anfang gesagt, wir wollen sehr gerne eine überparteiliche Diskussion ermöglichen und haben natürlich entsprechend dann auch die Kollegen von allen anderen Fraktionen eingeladen. Insofern hätte ich mich natürlich sehr gefreut, wenn die Kollegen auch der Einladung gefolgt wären.

Netzpolitik: Im Gegensatz zur Grünen Jugend, die sich ja relativ früh auch im letzten Jahr schon gegen den JMStV gestemmt hat, haben Sie den JMStV als netzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion recht lange verteidigt. Wie hat sich die innerparteiliche Diskussion in den letzten Monaten entwickelt?

Matthi Bolte: Wir hatten im letzten Jahr ja eine sehr schwierige Situation dadurch, dass der abgewählte Ministerpräsident die Novelle noch im Juni unterzeichnet hat. Von daher war einfach die Frage, kann man mit sowas umgehen? Es ist ja tatsächlich so, dass es insgesamt in den 60 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik nur zweimal vorgekommen ist, dass ein bereits unterzeichneter Staatsvertrag abgelehnt wurde in den Parlamenten. Insofern standen wir vor der Herausforderung mit dieser schwierigen Situation umgehen zu müssen. Da haben wir dann eine, wie ich fand, durchaus erfreuliche Diskussion innerhalb der Grünen, aber auch innerhalb aller Parteien hier in Nordrhein-Westfalen erlebt, wo tatsächlich Netzpolitik mal als ein sehr prominentes Thema gesetzt wurde. Das ist grundsätzlich erstmal positiv zu bewerten. Natürlich haben wir dann auch durchaus schwierige politische Debatten zu führen gehabt im letzten Jahr. Von Ergebnis her bin ich sehr glücklich darüber, dass die Novelle, so wie sie im letzten Jahr vorgelegen hat, gescheitert ist.

Netzpolitik: Jürgen Ertelt und Christian Scholz haben sich beschwert, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, genau wie alle Staatsverträge, in Staatskanzleien hinter verschlossenen Türen erarbeitet wurden. Das ist, glaube ich, eine Sache, über die sich auch Fachpolitiker regelmäßig beschweren. Glauben Sie, dass eine Veranstaltung wie das Camp hier Impulse liefern kann, die Prozesse zu öffnen?

Matthi Bolte: Ich glaube, insgesamt müssen wir über das System Staatsverträge stärker sprechen. Nordrhein-Westfalen wird diese Diskussion auch gestalten. Das Problem war, dass die Parlamente erst sehr spät und gewissermaßen erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen, beteiligt wurden. Ich glaube aber, es ist nicht nur eine Frage die Parlamente stärker zu beteiligen. Wir müssen es von vornherein stärker schaffen auch die Beteiligten und die Betroffenen in den Prozess einzubinden.

Das ist sicherlich im System Staatsverträge, so wir es bisher kennen, so noch nicht gegeben und insofern einfach eine ganz große Herausforderung, dass wir das hinbekommen. Auch wenn ich da noch keine Prognose abzugeben vermag, bis wann wir die Verbesserungen an diesem System hinbekommen. Aber, das ist nicht nur durch die JMStV-Diskussion absolut auf dem Schirm. Ich habe es eben ja schon gesagt, es sind Vertreter mehrerer Parteien aus den Landfraktionen und auch Regierungsmitglieder hier vertreten, insofern ist das sicherlich schon einmal ein Weg, durch solche Barcamps die Diskussion zu öffnen.

Mehr Infos zum JMStVCamp gibt es hier

 

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May 03 2011

JMStVCamp: Interview mit Organisator Christian Scholz

Wie, schon Dienstag und immer noch kein Bericht zum JMStVCamp bei Netzpolitik.org? Doch, schon, allerdings drüben, bei Hyperland. Ich bin fremdgegangen. War übrigens klasse. Sowohl die Veranstaltung, wie auch der Veranstaltungsort.

Torsten Kleinz war auch in Essen und hat was für Heise Online geschrieben. Und dann gibt es natürlich noch eine Menge weiterer Stimmen, mp3s und Etherpad-Mitschriften auf der Doku-Webseite des JMSTVCamp.

Was es allerdings nur hier und exklusiv bei Netzpolitik.org geben wird, sind die Interviews, die ich im Vorfeld und auf dem JMStVCamp für den Beitrag bei Hyperland geführt habe. Und zwar ungekürzt (somit auch weitgehend unredigiert) und in voller Länge. Das ZDF/Blinkenlichten hat mir freundlicherweise eine Freigabe gegeben.

Den Anfang machen heute Christian “mr.topf” Scholz, als Organisator JMSTVCamp und so gegen 16:30 Uhr der Medienpädagoge Jürgen Ertelt, der die Debatte im letzten Jahr als Sachverständiger begleitet hatte. Viel Spaß!

Christian Scholz ist Mitinhaber einer Software-Agentur in Aachen, die sich auch Web-Entwicklung im Open Source-Bereich spezialisiert hat. Er ist zudem Blogger, Podcaster und auch mehr und mehr im politischen Bereich aktiv. Er ist Mitglied des Dialog Internet des BMFSFJ, Mit-Initiator der Online-Beteiligungsplattform http://enquetebeteiligung.de und Veranstalter von Barcamps zum Thema Open Data, Open Government oder Jugendmedienschutz.

Was genau ist das JMStVCamp?

JMStV steht für Jugendmedienschutzstaatsvertrag und die Novelle desselbigen ist im Dezember letzten Jahres hier in NRW gescheitert, da es von Seiten der Internetnutzer aufgrund der vorgesehenen Kennzeichnungspflicht für Webseiten doch recht viel Protest gab. Diese Veranstaltung in Form eines Barcamps soll daher auch dazu dienen, die Internetnutzer sowie die Verbände und Politiker einmal auf Augenhöhe an einen Tisch zu bringen, damit bei der nächsten Novellierung nicht wieder dasselbe geschieht und wir vielleicht auch ein besseres Verständnis dafür haben, was guten Jugendmedienschutz eigentlich ausmacht.

Was ist das Ziel des JMStVCamps?

Mir persönlich geht es gar nicht mal so sehr um den konkreten JMStV, sondern eher um die Problemdefinition – der Name dient mehr als Aufhänger. Vielfach dreht es sich ja in der Diskussion nur um Paragrafen, nicht aber darum, was Kindern und Jugendlichen denn jetzt wirklich schadet oder nützt. Mir ist es daher wichtig, erstmal zu verstehen, wie das Problem aussieht, bevor ich mir sinnvolle Lösungsmöglichkeiten ausdenken kann. Das ist aber meine persönliche Idee, denn was genau diskutiert wird, hängt bei einem Barcamp ja nicht von mir, sondern von allen Teilnehmern ab, da diese das Programm bestimmen.

Wer hatte überhaupt die Idee?

Die Idee eines Barcamps zum Thema hatten wohl schon mehrere Leute. Dieses konkret ist aus einer Podiumsdiskussion der Grünen entstanden, die meines Erachtens nicht viel neues brachte, vor allem aber keine Diskussion. Nachdem ich dies mal anmerkte, gab es ein kleines Treffen zwischen u.a. Grünen, Piraten und mir, wo die Idee konkretisiert wurde und ich irgendwie als Hauptorganisator draus hervorging.

Wie konnten Sie die zahlreichende Teilnehmer überzeugen, an einem Samstag hier in das Unperfekthaus nach Essen zu kommen? Honorar gibt es meines Wissens doch keines, oder?

Die musste gar nicht gross überzeugt werden. Viele sind ja inzwischen auch online vernetzt und im Prinzip kam dies alles mehr oder weniger durch Mundpropaganda zustande. Hinzu kommt, dass man wohl verstanden hat, dass man den nächsten JMStV wohl nicht im Hinterzimmer ausdiskutieren kann und da bietet so ein Barcamp natürlich eine gute Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen.

Vermissen Sie wen?

Das kann ich wohl erst richtig nach Ende des Camps beantworten, aber im Moment vor allem Jugendliche, würde ich sagen. Da sollte sicher in Zukunft mehr dafür getan werden, dass diese auch einbezogen werden.

Wie geht es weiter, ist das nächste JMStV-Camp bereits geplant?

Ich denke, das wird man sinnvollerweise erst nach diesem JMStVCamp entscheiden. Es gibt aber durchaus Personen, die an einer Fortsetzung Interesse haben. Die nächste Veranstaltung, wo das Thema diskutiert werden soll, wird aber wohl das PolitCamp sein, dass am 4.-5. Juni in Bonn stattfinden wird (und auch noch Plätze frei hat, siehe http://politcamp.org).

Gibt es Kontakte zu den mit der Ausarbeitung des nächsten Vertragsentwurfs befassten Staatskanzleien?

Bei mir persönlich nicht, allerdings ist so mancher Landtagsabgeordnete jetzt doch aktiv und es wird sicher in nächster Zeit zumindest weitere Podiumsdiskussionen dazu geben. Ich hoffe aber, dass dieses JMStVCamp auch einen Anreiz dafür setzt, auch bei der eigentlichen Ausarbeitung vielleicht mehr mit den Internetnutzern zusammenzuarbeiten. Ansonsten bleibt uns ja am Ende wieder nur das Meckern.

Haben sich eigentlich Vertreter aus den Staatskanzleien angekündigt?

Wie schon gesagt, direkt involvierte bei mir persönlich nicht, aber viele der Personen auf der Liste kenne ich auch gar nicht, wird man
also am Samstag sehen.

(Disclosure: Das Interview wurde am Vortag des JMStVCamp per Mail geführt)

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