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January 16 2014

Kaum sechs Wochen nach der Anschaffung ist eine Aufklärungsdrohne der UNO im Kongo gecrasht

Schlechte Publicity für den italienischen Rüstungskonzern SELEX: Eine ihrer beiden Drohnen des Typs “Falco” ist nach Presseberichten gestern in der Demokratischen Republik Kongo abgestürzt. Sie war im Auftrag der UNO unterwegs und erst im Dezember letzten Jahres von Organisation beschafft worden.

Bei einer öffentlichen Präsentation vor Journalisten hatte die UNO damals die Fähigkeiten der “Falco” gezeigt:

Ihr Einsatz sollte die UN-Mission MONUSCO unterstützen, die sich gegen Rebellen der “M23″ richtet. Laut der UNO würden diese von Ruanda und Uganda mit Waffen und Truppen unterstützt. Die etwa fünf Meter langen, unbemannten Aufklärungsdrohnen dürfen jedoch nur über kongolesischem Territorium fliegen.

Die nun verunfallte Drohne sei laut einem MONUSCO-Sprecher von der Landebahn abgekommen, der Vorfall habe sich auf dem Flughafen von Goma in der Provinz Nordkivu ereignet. Niemand sei dabei zu Schaden gekommen, allerdings habe das Fluggerät Totalschaden erlitten.

Andere Meldungen behaupten, der Vorfall habe sich beim Start ereignet. Auch sei die Überwachungsausrüstung unbeschädigt geblieben. Der Sprecher der UNO-Mission kündigte die Aufklärung der Ursache des Crashs an.

Der Hersteller der “Falco” gehört zum Rüstungskonzern Finmeccanica. Die SELEX-Drohnen können zwischen acht und 14 Stunden in der Luft bleiben und dabei bis zu 200 Kilometer zurücklegen. Sie fliegen beispielsweise in Pakistan, geplant sind weitere Verkäufe nach Nordafrika. So will das libysche Militär womöglich “Falco”-Drohnen zur Grenzüberwachung beschaffen.

Zur Zeit operiert das italienische Militär mit seinen “Predator”-Drohnen bis tief ins Landesinnere Libyens. Der Einsatz geht auf bilaterale Vereinbarungen zurück und dient dem Aufspüren von Schmuggel und unerwünschter Migration. SELEX errichtet zudem zwei Grenzüberwachungssysteme für die Land- und Seegrenzen.

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November 14 2013

Brasilien und Deutschland schlagen Uno-Resolution gegen ausufernde Überwachung vor

Am 7. November schlugen Brasilien und Deutschland einen Entwurf für eine Uno-Resolution mit dem Titel “Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter” vor, um gegen massive Datenschutzverletzungen und ausufernde staatliche Überwachungsmaßnahmen anzugehen.

Das Dokument fordert die Uno-Mitgliedsländer dazu auf

  1. die Rechte des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zu respektieren, auch im Kontext digitaler Kommunikation;
  2. Maßnahmen einzuführen, die Rechteverletzungen ein Ende setzen und Bedingungen zu schaffen, dass solche Verletzungen zukünftig verhindert werden und sicherstellen, dass nationale Gesetzgebung Menschrechte respektiert;
  3. ihre Verfahren, Praktiken und Rechtsvorschriften in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen zu überprüfen, um diese mit der Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und internationalen Menschenrechtsinstrumenten in Einklang zu bringen;
  4. unabhängige nationale Kontrollmechanismen einzuführen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht für staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu gewährleisten.

Während der UN-Generalversammlung erklärte Peter Wittig, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen:

Reports about mass surveillance of private communication and the collection of personal data have alarmed people all over the world. They ask a legitimate question, is their right to privacy still protected effectively in our digital world? Today there seem to be hardly any technical limitations for accessing, storing or combining personal data. But, should everything that is technically feasible also be allowed? Where we draw the line between legitimate security interests and the individual right to privacy? And how do we ensure that human rights are effectively protected, both on line and off line?

Wittig warb weiterhin in einer kurzen Stellungnahme für Unterstützung der Resolution:

We look forward to close consultations with you on this draft resolution. I also invite all of you to co-sponsor this important resolution and thereby to send out a strong message that the international community is ready to address one of the most pressing challenges in international human rights law: protecting privacy in the digital age.

Wir hoffen natürlich, dass jetzt alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein Zeichen setzen und die Resolution unterzeichnen werden. Jedoch sind diese bei der Uno, wie auch im Europaparlament, nicht bindend.

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July 24 2013

Wahlkampf-Aktion gegen Überwachung: Kanzlerin und FDP-Ministerien wollen UN-Zivilpakt erweitern

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Recht auf Privatsphäre im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gestärkt werden. Nach enier Ankündigung der Kanzlerin schickten Außen- und Justizministerium einen entsprechenden Brief an die Minister der EU-Staaten. Falls eine Umsetzung überhaupt möglich ist, würde die viele Jahre dauern – also eher eine Wahlkampfaktion.

Seit 1966 gibt es den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Dieser völkerrechtliche Vertrag, der mittlerweile von 167 Staaten ratifiziert wurde, regelt grundlegende Menschenrechte, darunter in Artikel 17 auch das Recht auf Privatsphäre:

(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Auf der Pressekonferenz am Freitag kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, diesen Artikel durch ein Zusatzprotokoll erweitern zu wollen:

Dieses Zusatzprotokoll soll den Schutz der Privatsphäre zum Gegenstand haben und “auch die Tätigkeit der Nachrichtendienste umfassen”, so die Kanzlerin. Die Bundesregierung arbeite auch auf eine gemeinsame Position der EU-Staaten hin.

Ebenfalls am Freitag schickten Außenminister Westerwelle und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Brief an die Außen- und Justizminister der EU, den wir an dieser Stelle veröffentlichen: PDF. Darin schreiben sie:

Die bestehenden menschenrechtlichen Regelungen, insbesondere des Artikels 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, stammen aus einer Zeit weit vor der Einführung des Internets. Diese Regelung kann aber als menschenrechtlicher Ausgangspunkt für den internationalen Datenschutz angesehen werden. Damit ist sie ein geeigneter Ansatzpunkt für ergänzende, zeitgemäße und den modernen technischen Entwicklungen entsprechende internationale Vereinbarungen zum Datenschutz.

Unser Ziel sollte es deshalb sein, den Zivilpakt um ein Zusatzprotokoll zu Artikel 17 zu ergänzen, das den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sichert. Zu diesem Zweck wollen wir eine Vertragsstaatenkonferenz anstreben.

Die Bürger der Europäischen Union erwarten von uns den Schutz und die Achtung ihrer Freiheitsrechte. Hierfür müssen wir uns gemeinsam einsetzen und das Thema sowie unsere Handlungsoptionen im EU-Kreis diskutieren.

Thorsten Jungholt berichtet in der Welt:

Nach Informationen aus Regierungskreisen haben Dänemark, die Niederlande und Ungarn den Deutschen bereits ihre Unterstützung signalisiert.

Das klingt zunächst gut. Was jedoch konkret in einem solchen Zusatzprotokoll stehen soll, war auf Anfrage nicht zu erfahren. Während Merkel von “Tätigkeit der Nachrichtendienste” spricht, sprechen die Minister vom “Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter”. Einen konkreten Vorschlag konnte man uns nicht nennen, da noch diverse Juristen daran arbeiten.

Zudem ist der UN-Zivilpakt ein äußerst delikates Dokument. Zusammen mit dem dem UN-Sozialpakt und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bildet er die grundlegenden Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen. In der fast 50-jährigen Geschichte des Vertrags gab es nur zwei Zusatzprotokolle: Die Möglichkeit zur Individualbeschwerde und die Abschaffung der Todesstrafe.

Zur Verabschiedung eines solchen Updates müssen ein Drittel der Vertragsstaaten eine Konferenz über den konkreten Vorschlag befürworten und eine Mehrheit der dort anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten den Vorschlag annehmen. In Kraft treten solche Änderungen erst, wenn die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Vorschlag angenommen hat und zwei Drittel der Vertragsstaaten die Änderung angenommen haben. Allein der letzte Schritt hat bisher beim ersten Mal zehn Jahre und beim zweiten Mal zwei Jahre gedauert. Wozu auch die nächste Bundesregierung diese Initiative weiterführen wollen müsste.

Vor diesem Hintergrund ist die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Erweiterung des UN-Zivilpakts völlig ungewiss. Sicher ist allenfalls, dass der Prozess Jahre dauern würde.

Das sieht auch der grüne Bundestags-Abgeordnete Konstantin von Notz so, wie er gegenüber netzpolitik.org erläutert:

Eine Ergänzung in Form eines Zusatzprotokolls für mehr Datenschutz auf UN-Ebene kann durchaus sinnvoll sein. Eine solche UN-Reform würde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen.

Es ist jedoch jetzt zunächst die Pflicht der Bundesregierung gegenüber den USA und Großbritannien unmissverständlich klarzumachen, dass wir einen systematischen, offenbar geradezu institutionalisierten Rechtsbruch nicht dulden.

Kanzlerin Merkel muss sich endlich entschieden dafür einsetzen, den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Bürger durchzusetzen – auch gegenüber befreundeten Staaten.

So lange sich “das Kabinett Merkel […] in der Krise als Nicht-Regierungs-Organisation [erweist]“, kann man diese Aktion auch bequem unter Wahlkampf abhaken.

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