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February 24 2014

January 30 2014

NSA und Co. kümmern sich auch um die globale Erwärmung

Heute wurde in Zusammenarbeit mit Huffington Post und der dänischen Tageszeitung Dagbladet Information ein neues NSA-Dokument veröffentlicht. Dieses zeigt, dass die NSA zusammen mit ihren “Second Party”-Partnern, den Five Eyes,  auf dem UN-Klimagipfel 2009 in Kopenhagen (COP 15) die Vorbereitung und Zielsetzung der beteiligten Länder im Auge behielt.  Das Papier führt auch aus, dass die Ergebnisse des Treffens, das eine Einigung über die Senkung der Treibhausgasemissionen zum Ziel hatte, um der globalen Erwärmung entgegenzuwirken, maßgeblich für die USA seien und “weitreichende Auswirkungen auf Außenpolitik, Umweltfragen und Energieversorgungssicherheit” haben würden.

Es sei daher von großer Bedeutung über die Allianzen und Verhandlungspositionen anderer im Bilde zu sein. Einsichten habe man bereits in ein Dokument, das die indisch-chinesische Zusammenarbeit belege und einen vorläufigen Entwurf Dänemarks. Die NSA versichert zuletzt, dranzubleiben, denn:

Der Ausgang der COP 15 bleibt ungewiss, aber Geheimdienstaufklärung wird zweifellos eine wichtige Rolle dabei spielen, unsere Verhandlungsführer während der zweiwöchigen Veranstaltung so gut wie möglich zu informieren.

Durch vorige Leaks war bereits bekannt, dass NSA und ihre Partner auch andere UN-Gipfel überwachen wie 2007 in Bali, von daher ist dieser Aspekt nicht sonderlich schockierend. Interessant ist das jetzt bekannt gewordene Dokument in anderer Hinsicht, denn der Ausgang und Ablauf des Klimagipfels in Kopenhagen war auf ganzer Linie enttäuschend. Einen Skandal löste der sogenannte “Danish Text” aus, der vermutlich von dem hier erwähnten Entwurf Dänemarks referenziert wird. Dieser sollte Entwicklungsländern geringere Emissionen als den Industrienationen erlauben und entfachte damit nach seinem Bekanntwerden massive Konflikte.

Und auch das Gesamtergebnis der Konferenz blieb unbefriedigend. Man fand keine, wie auf der Vorläuferkonferenz in Bali als Ziel gesetzt, Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll und auch eine Selbstverpflichtung der Nationen auf eine Halbierung des weltweiten CO2-Ausstoßes bis 2050 konnte nicht durchgesetzt werden. Der „Copenhagen Accord“, der die Ergebnisse des COP 15 zusammenfasst und keinerlei Verbindlichkeit enthält, formuliert als kleinsten Nenner lediglich, dass man die Erderwärmung auf weniger als 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Wert einschränken wolle, die notwendigen Schritte und ein gemeinsames Vorgehen dafür wurden nicht formuliert.

Der Wissensvorsprung der USA lässt dieses schwache Ergebnis in anderem Licht erscheinen, denn diese hatten sich schon 1997 geweigert, das Kyotoprotokoll zu unterzeichnen. Im Nachgang erwähnte nun auch ein dänischer Vertreter, der an COP 15 beteiligt war, er sei oftmals vollkommen erstaunt gewesen, in welchem Maße die USA über vertrauliche Verhandlungen im Bilde gewesen seien. Mal sehen, ob die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt nun immer noch auf ihrem Standpunkt beharrt, es gebe keinen Grund zu glauben, dass die USA in Dänemark unrechtmäßige Überwachungsmaßnahmen durchgeführt hätten. Vielleicht bringt dazu eine heute zum Thema stattfindende Diskussion im dänischen Parlament neue Einsichten.

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December 12 2013

Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter

un_general_assembly_hallAnfang November haben Deutschland und Brasilien im Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen (Hauptausschuss 3) der UN-Generalversammlung eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vorgeschlagen. Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind Resolutionen der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, sondern stellen eine Empfehlung an die Regierungen dar. Obwohl nicht bindend, können auch Resolutionen der UN-Generalversammlung große Bedeutung erlangen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass vor allem die USA im Laufe des November hinter den Kulissen für eine Überarbeitung des deutsch-brasilianischen Entwurfs gedrängt haben. Ende November wurde dann der überarbeiteten Revision zugestimmt. Diese ist jedoch deutlich schwächer.

Betrachtet man Urversion und Revision 1 wird schnell klar, dass es um ein Abschwächen der Forderungen ging. Im Folgenden ein paar Beispiele.

[Urversion] recognizing that the exercise of the right to privacy is an essential requirement for the realization of the right to freedom of expression

[Revision 1]  recognizing that the exercise of the right to privacy is important for the realization of the right to freedom of expression

Während die Urversion die Ausübung des Rechts auf Privatsphäre noch als “essenzielle Voraussetzung” für die Umsetzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sieht, wird dies in Revision 1 lediglich als “wichtig” eingeschätzt.

[Urversion] Deeply concerned at human rights violations and abuses that may result from the conduct of any surveillance of communications, including extraterritorial surveillance of communications, their interception and the collection of personal data, in particular massive surveillance, interception and data collection,

[Revision 1] Deeply concerned at the negative impact that surveillance and/or interception of communications, including extraterritorial surveillance and/or interception of communications, as well as the collection of personal data, in particular when carried out on a mass scale, may have on the exercise and enjoyment of human rights,

Auch dieser Absatz wurde deutlich abgeschwächt. Während die Urversion der Resolution noch von möglichen Menschenrechtsverletzungen durch jegliche Art der Überwachung von Kommunikation sprach, findet man in Revision 1 lediglich die Warnung, dass bestimmte Arten der Überwachung negative Auswirkungen auf die Ausübung von Menschenrechten haben könnten.

[Urversion] 1. Reaffirms the rights contained in the International Covenant on Civil and Political Rights, in particular the right to privacy and not to be subjected to arbitrary or unlawful interference with privacy, family, home or correspondence, and the right to enjoy protection of the law against such interference or attacks, in accordance with article 12 of the Universal Declaration of Human Rights and article 17 of the International Covenant on Civil and Political Rights;

[Revision 1] 1. Reaffirms the right to privacy, according to which no one shall be subjected to arbitrary or unlawful interference with his or her privacy, family, home or correspondence, and the right to the protection of the law against such interference, as set out in article 12 of the Universal Declaration of Human Rights and article 17 of the International Covenant on Civil and Political Rights;

Die Urversion enthält einen sehr starken Verweis auf die Rechte im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), diese grundsätzliche Verbindung zum ICCPR wurde in der endgültigen Fassung aufgehoben. Stattdessen findet man nur noch einen Verweis auf das allgemeine Recht auf Privatsphäre und Artikel 17 des ICCPR.

[Urversion] 4(d). To establish independent national oversight mechanisms capable of ensuring transparency and accountability of State surveillance of communications, their interception and collection of personal data;

[Revision 1] 4(d). To establish or maintain existing independent, effective domestic oversight mechanisms capable of ensuring transparency, as appropriate, and accountability for State surveillance of communications, their interception and collection of personal data;

Gleiches Spiel beim Thema Geheimdienst-Aufsicht und Transparenz. In der durch Deutschland und Brasilien ursprünglich vorgeschlagenen Version sollten die Mitgliedsstaaten Transparenz und Zurechenbarkeit der Geheimdienstlichen Überwachung durch unabhängige Institutionen sicherstellen. In Bezug auf Transparenz soll dies nur noch “soweit angemessen” geschehen.

Am meisten gekürzt wurde jedoch an der fünften Forderung, die in der alten Fassung den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) zu zwei Berichten verpflichtete, die vor der 69. und 70. Generalversammlung der UN vorgestellt werden würden. Dies wurde auf je einen Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat und der UN-Generalversammlung reduziert. Fast kritischer ist jedoch das Wegfallen der Nachfolgenden Begründung und Zielsetzung dieser Berichte zu bewerten. So sollten diese als Grundlagen für gemeinsame Standards und Reformen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten fungieren.

[Urversion] … with the purpose of identifying and clarifying principles, standards and best practices on how to address security concerns in a manner consistent with States’ obligations under international human rights law and with full respect for human rights, in particular with respect to surveillance of digital communications and the use of other intelligence technologies that may violate the human right to privacy and freedom of expression and of opinion;

Abgesehen davon gibt es natürlich noch einige anderen Stellen, an denen ehemals starke Formulierungen abgeschwächt oder relativiert wurden. Zusammenfassend kann man daher sagen, dass die Änderungen vor allem darauf abzielen den Bezug zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zu limitieren, umfassende Überwachung nicht grundsätzlich Menschenrechtsverletzung zu betrachten und Aufsicht- bzw. Kontrollmechanismen zu limitieren. Die Frage ist nun, wie es zu diesen Änderungen kam?

Colum Lynch hat bei Foreign Policys The Cable das erste Mal über den US amerikanischen Einfluss auf die Umformulierung der UN-Resolution berichtet. Ein geleakter Leitfaden der USA zeigt sehr deutlich, welche Stellen die USA unbedingt abgeändert haben wollten. So finden sich im Leitfaden u.a. Aussagen darüber, dass die USA auf keinen Fall Ausländern einen Schutz durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zugestehen wollte.

As the text currently reads, it suggests that states have international human rights obligations to respect the privacy of foreign nationals outside the U.S., which is not the U.S. view of the ICCPR.

Ein weiteres textliches Mittel ist die – in der Urversion nicht vorhandene – Konstruktion der “illegalen Überwachung”. Durch geschicktes Umstellen der Sätze und Einfügen des Zusatzes der “illegalen Überwachung” gelang es den USA der Resolution zuzustimmen ohne die eigene Geheimdienstarbeit zu kompromittieren, da diese dank schwammiger Geheimdienstgesetze und mangelnder Kontrollmechanismen nicht rechtswidrig ist.

It is essential to collapse the references to surveillance and interception of private communications into one category that is modified by “unlawful.” Recall that the USG’s collection activities that have been disclosed are lawful collections done in a manner protective of privacy rights, so a paragraph expressing concern about illegal surveillance is one with which we would agree. We suggest moving “interception” on the grounds of bad English syntax (which is fair).  In that way, we can have “unlawful” modify all the elements of the paragraph.

Außerdem missfiel die ursprüngliche Aussage, dass ein Eindringen in die Privatsphäre immer zur Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit führe.

We need to clarify that privacy violations could “interfere with” freedom of expression and avoid the inaccurate suggestion that all privacy violations are violations of freedom of expression.

MdB Hans-Christian Ströbele hatte in einer dringlichen Anfrage an die Bundesregierung erfragt, warum diese die eigene Resolution so hat verwässern lassen. Allerdings wurde die Anfrage durch die Bundesregierung als nicht dringlich angesehen und daher steht eine Antwort noch aus.

Bei all den Machtkämpfen, Taktieren hinter den Kulissen und Feilschen um Satzkonstruktionen und Worthülsen ist es jedoch letztlich gut, dass es auf multinationaler Ebene zu einer Einigung kam – auch, wenn diese wesentlich schwächer und löchriger ausfällt, als anfangs gehofft. Die Resolution könnte schon beim World Summit on the Information Society (WSIS+10), das nächstes Jahr im April stattfinden wird, eine große Rolle spielen, da hier Entscheidungen und Resolutionen, die auf der UN-Generalversammlung getroffen wurden, berücksichtigt werden. Wie wir schon mehrfach gesagt haben, ist es langfristig entscheidend eine Einigung auf multinationaler Ebene zu finden und Menschenrechte auf “im Digitalen” festzuschreiben. Hier hätte die UN Resolution einen stärkeren Standpunkt setzen können, keine Frage. Trotzdem wurde sich überhaupt geeinigt. Vor allem ist die Verknüpfung bzw. Aktualisierung des Artikels 17 der ICCPR ein wichtiger Schritt hin zum Schutz der Menschenrechte online.

Artikel 17 ICCPR
(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Neben der UN-Resolution gibt es aber noch mehr Bewegung im internationalen Feld. So sagte Ben Emmerson, UN-Sonderberichterstatter für Terrorabwehr und Menschenrechte, dass er Untersuchungen zu den Themen Geheimdienstaufsicht und Whistleblowerschutz eingeleitet hat und die Ergebnisse vor der nächsten UN-Generalversammlung vorstellen wird. Außerdem sagte Dinah PoKempner von Human Rights Watch gegenüber Foreign Policy, dass die Vereinten Nationen bald eine Debatte über mögliche Menschenrechtsverletzungen durch ausländische Kommunikationsüberwachung führen werden – geleitet durch den Hohen Kommissar der UN. Langfristig kann man daher hoffen, dass auch auf multinationaler Ebene – zum Beispiel durch Ergänzung der ICCPR – digitale Menschenrechte festgeschrieben werden. Hierfür wäre es jedoch wichtig, dass Europa sich auch einig wird – und hier haben wir sicher noch einen steinigen Weg vor uns. Denn das würde wiederum bedeuten, dass wir uns in Deutschland selbst an die Nase fassen und über Ausmaß der Geheimdienstarbeit und parlamentarische Kontrolle sprechen.

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December 05 2013

“Forensische Architektur” versucht die digitale Rekonstruktion tödlicher Drohnenangriffe in Pakistan

“Forensische Architektur” zu einem Angriff in Miranshah, Pakistan

Ein Team internationaler ExpertInnen um die Goldsmiths University (London) analysiert derzeit sogenannte “gezielte Tötungen” von Zivilpersonen durch US-Drohnen in Pakistan. Das Verfahren nennt sich “forensische Architektur”. Hintergrund sind unter anderem Untersuchungen von Ben Emmerson, dem UN-Berichterstatter für “Counter-Terrorism and Human Rights” in Pakistan. Die Regierung hatte die Einstellung aller Drohnenangriffe der US-Armee verlangt – allerdings vergeblich. Emerson erstellt nun einen Bericht über Rechtsstandards für Einsätze von Drohnen. Ein Zwischenbericht liegt bereits vor. Auch Amnesty International hatte im Oktober zu Drohnenangriffen in der Provinz Waziristan Stellung genommen. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert, dass die Bevölkerung in ständiger Angst leben muss.

Die Untersuchungen mittels “forensischer Architektur” unterstützen auch Aktivitäten in Deutschland: In einem der drei untersuchten Fälle wurde mit Bünyamin E. ein deutscher Staatsangehöriger 2010 von einer Rakete getötet (insgesamt sind in Pakistan bereits mindestens drei Deutsche getötet worden). Die Bundesanwaltschaft musste sich eingeschalten, weil die Exekution nach deutschem Recht womöglich eine Straftat darstellt. Im Sommer wurden die Ermittlungen aber eingestellt. Auch das in Berlin ansässige European Centre for Constitutional Rights (ECCHR) ist deshalb an der Untersuchung der Goldsmiths University beteiligt. Juristen des Zentrums hatten in einer gutachterliche Stellungnahme die Einstellungsverfügung des Generalbundesanwalts heftig kritisiert.

Krieg in Afghanistan rechtfertigt Tötungen im Nachbarland?

Im Kern geht es um die Frage, ob die Getöteten einer “organisierten bewaffneten Gruppe” angehörten. Der Generalbundesanwalt hatte dies bejaht. Gezielte Angriffe gegen solche Personen seien daher kein Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Maßgeblich ist auch, ob die “gezielten Tötungen” im Rahmen eines bewaffneten Konflikts zwischen mehreren Parteien vorgenommen wurden. Zwar liegt in Pakistan keine derartige Situation vor, jedoch würde der Konflikt aus Afghanistan laut der Einstellungsverfügung nach Waziristan herüberreichen. Gleichzeitig seien die tatverdächtigen Mitarbeiter des amerikanischen Auslandsgeheimdiensts Central Intelligence Agency (CIA) als Teil der amerikanischen Streitkräfte anzusehen. Diese genössen Immunität vor einer Strafverfolgung, wenn die zuvor dargelegten Vorschriften des humanitären Völkerrechts eingehalten worden seien.

Das ECCHR kritisiert, dass nicht dargelegt wurde welcher Gruppe Bünyamin E. angehört haben soll. Die Angriffe würden häufig gegen Völkerrecht und Menschenrechte verstoßen. Europäische Regierungen unterstützten die USA demnach durch den Austausch von Informationen. Im Projekt “Geheimer Krieg” hatten Journalisten der Süddeutschen Zeitung und des NDR unter anderem dargelegt, wie derartige Angriffe über Anlagen in Deutschland gesteuert werden. Deutsche Geheimdienste geben Mobilfunkdaten an US-Partner heraus, die beim Lokalisieren der Zielpersonen helfen.

Um etwaige Klagen gegen die USA oder ihre Verbündeten zu untermauern, hat sich die Goldsmiths University in London drei Fälle vorgenommen und rekonstruiert die Tatorte. Diese werden umständlich untersucht und schließlich in einem 3D-Modell dargestellt. In zwei Fällen müssen sich die WissenschaftlerInnen dabei auf Aussagen von Dabeigewesenen verlassen. Hierzu gehört etwa die Schwägerin von Bünyamin E.

Drei Fälle mit unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen

Fall 1, Datta Khel, 17. März 2011 (Video)

Datta_KhelIm ersten Fall geht es um einen Angriff auf eine sogenannte “Tribal Jirga” im März 2011. Gemeint ist eine traditionelle, politische Versammlung an einer Busstation. Die Teilnehmenden hatten sich in dem Moment über die Situation einer nahegelegenen Chrom-Mine ausgetauscht. Die Attacke hinterließ 43 Tote. Weil keine Gebäude getroffen wurden, musste die Untersuchung unter anderem Satellitenaufnahmen zuhilfe nehmen.

Fall 2, Mir Ali, 20. Oktober 2010 (Video)

Mir_AliDer zweite Fall dreht sich um einen Angriff vom Oktober 2010 auf ein Haus in Mir Ali. Fünf Menschen waren dabei tödlich getroffen worden. Dabei kam auch Bünyamin E. ums Leben. Seine Schwägerin, aber auch ihr Mann und deren zweijähriges Kind überlebten den Beschuss. Die Frau stellte sich als Zeugin zur Verfügung. Ihre Aufgabe im Rahmen der “forensischen Architektur” bestand nun darin, das angegriffene Haus zu rekonstruieren um den Standort der Drohne nachvollziehen zu können. Dadurch durchlebte sie den Angriff ein zweites Mal, was laut den WissenschaftlerInnen auch half, das traumatisierte Gedächtnis zugänglich zu machen.

Fall 3, Miranshah, 31. März 2012 (Video)

MiranshahIn der dritten Untersuchung konnten die WissenschaftlerInnen schließlich auf Kameraaufnahmen zurückgreifen. Die Attacke fand im März 2012 in der Stadt Miranshah statt, offensichtlich wurden mehrere Raketen eingesetzt. Vier Personen wurden getötet. Kurz nach dem Angriff aufgenommene Bilder wurden damals im Fernsehen gesendet und danach außer Landes gebracht. Mit der “forensischen Architektur” konnte der Luftschlag dadurch präzise rekonstruiert werden. Im Zuge der Untersuchung wurden beispielsweise alle Einschusslöcher dokumentiert und dadurch der Einschusswinkel festgestellt werden. Überall dort, wo keine Schrapnelle in den Wänden steckten und stattdessen Silhouetten erkennbar waren, befanden sich vermutlich die Getöteten.

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December 03 2013

Tue Gutes und rede darüber: Datenschutz in der Entwicklungshilfe

Wenn es um Spenden für Projekte in Entwicklungsländern geht, denken die wenigsten an den Schutz der Privatsphäre. Und wenn, dann am ehesten daran, dass Spender anonym bleiben. Dass durch mangelnde Anonymität und fehlenden Datenschutz auch die Empfänger der Hilfen in Gefahr gebracht werden können, wird weitgehend vergessen.

Privacy International hat sich dieses Problemes angenommen und Anfang November das Projekt Aiding Privacy gestartet, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass fehlende Datenschutzvorkehrungen zur Überwachung missbraucht werden können. Bis zum World Humanitarian Summit 2016 sollen Weichen für internationale Datenschutzstandards in humanitären und Entwicklungshilfeorganisationen gestellt werden.

In dem Bericht Aiding Surveillance hat Privacy International zunächst aufgezeigt, in welchen Feldern konkret Probleme entstehen. Bei Informationsverwaltungssystemen und elektronischen Zahlungsübermittlung gefährden oftmals mangelnde nationale Datenschutzgesetzgebung und nur rudimentär vorhandene Sicherheitsvorkehrungen die Vertraulichkeit der über die Empfänger der Hilfsleistung gespeicherten Angaben. Das kann insbesondere dann große Probleme hervorrufen, wenn eine Vielzahl an Daten und sogar biometrische Merkmale von Empfängern gespeichert werden, so wie es heute zunehmend der Fall ist – primär um sicherzugehen, dass die Leistungen die Richtigen erreichen. Jedoch können all diese Daten, gelangen sie in die falschen Hände, missbraucht werden, etwa zu Strafverfolgungszwecken oder zur Überwachung der in weitem Umfang registrierten Personen.

Überwachung und Profilbildung kann auch durch die in Hilfsprojekten zunehmend genutzten Mobiltelefone geschehen, mit denen sich Kommunikations- und Sozialstrukturen leicht nachvollziehen und Aussagen zu politischen oder anderweitig auffälligen Gruppen ableiten lassen.

Ein anderes, nicht-technisches Problem ist die Unbedarftheit der Hilfsorganisationen bei der Weitergabe von Daten Bedürftiger, die später anderweitig, beispielsweise zu Vermarktungszwecken, ausgenutzt werden können.

Um das Problem des Datenschutzes bei Geldtransfers zu beleuchten, erschien in der letzten Woche der Bericht  Protecting Beneficiary Privacy: Principles and operational standards for the secure use of personal data in cash and e-transfer programmes von der Cash Learning Partnership (CaLP), die unter anderem für Oxfam und die Welthungerhilfe Zahlungen abwickelt. Der Bericht formuliert Prinzipien und Vorgehensstandards, die von Organisationen bei Geldtransfers beachtet werden sollten, im Wesentlichen Leitlinien wie “Privacy by Design”, Datensparsamkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit, weitere Veröffentlichungen sind bereits geplant.

Vorherige Arbeiten zu verwandten Themen wurden vom Internationalen Roten Kreuz zu Professional standards for Protection Work und von der UN unter dem Titel Humanitarianism in a Networked Age veröffentlicht.

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October 26 2013

UN-Resolution gegen Ausspähungen geplant

Unsere abgehörte Kanzlerin und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff haben angekündigt, eine UN-Resolution gegen die Überwachung im Internet auf den Weg bringen zu wollen. Das Ganze soll auf einer bereits vorhandenen Resolution aus dem Jahr 1976 aufsetzen, die im Zusammenhang mit bürgerlichen und politischen Rechten das Recht auf Privatsphäre formulierte. Nun soll auch ein direkter Bezug zur Onlinewelt eingebracht werden – quasi ein Update, denn bis zur Geburt des Internets in seiner heutigen Form sollte es 1976 noch circa 15 Jahre dauern.

Die ursprüngliche Formulierung, die erweitert werden soll, lautet:

Niemand sollte Gegenstand eines willkürlichen oder ungesetzlichen Eingriffs in seine Privatsphäre, Familie, Wohnung oder Korrespondenz werden, noch Gegenstand ungesetzlicher Angriffe auf seine Ehre und sein Ansehen.

Der Resolutionsentwurf soll bereits in der nächsten Woche dem Unterausschuss für soziale, humanitäre, kulturelle und menschenrechtliche Angelegenheiten vorgelegt und Ende November in der Generalversammlung behandelt und abgestimmt werden. Dass die Chance auf eine tatsächliche Verabschiedung groß sind, erklärt sich beinahe von selbst, von täglich neuen Nachrichten über weitere Ausspähungen durch die NSA, GCHQ und Co. haben mittlerweile alle genug.

Dennoch würde die UN-Resolution keinerlei rechtliche Verpflichtung darstellen, da sie eine Resolution der Generalversammlung wäre. Diese Beschlussart ist nicht bindend, sondern stellt lediglich eine Handlungsempfehlung dar.

Im Gegensatz dazu stehen Resolutionen des Sicherheitsrates, die völkerrechtlich verbindliche Forderungen enthalten und Sanktionen vorsehen, falls diese nicht erfüllt werden. Dafür bräuchte es aber die Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, darunter Großbritannien und die USA, außerdem von neun der fünfzehn Gesamtmitglieder.

Eine Resolution kann in diesem Fall also nur eine Signalwirkung haben, wenn auch eine sehr deutliche. Aber nach all den Signalen und der öffentlichen Rüge der letzten Monate kann man daran zweifeln, ob die entsprechenden Nationen und Geheimdienste nicht sowieso vollständig resistent gegen Kritik sein mögen.

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September 24 2013

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verurteilt Überwachung durch die USA beim UN General Assembly in New York

dilmaobama1Brasiliens Präsidentin hatte schon in der Vergangenheit, als praktisch einziges Staatsoberhaupt, die weltweite Überwachung durch die US Regierung aufs Schärfste verurteilt und erste Konsequenzen angekündigt – u.a. sagte Rousseff den geplanten Staatsbesuch in den USA ab. Auf der zur Zeit stattfindenden Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York fand Dilma Rousseff nun sehr klare Worte für US Präsident Barack Obama. Die offizielle Rede findet sich hier, die englische MP3 hier.

Im Folgenden der Internet- und Überwachungs-relevante Teil aus Dilma Rousseffs Rede.

Mr. President,
I would like to bring to the consideration of delegations a matter of great importance and gravity. Recent revelations concerning the activities of a global network of electronic espionage have caused indignation and repudiation in public opinion around the world. In Brazil, the situation was even more serious, as it emerged that we were targeted by this intrusion. Personal data of citizens was intercepted indiscriminately. Corporate information - often of high economic and even strategic value – was at the center of espionage activity. Also, Brazilian diplomatic missions, among them the Permanent Mission to the United Nations and the Office of the President of the Republic itself, had their communications intercepted.
Tampering in such a manner in the affairs of other countries is a breach of International Law and is an affront to the principles that must guide the relations among them, especially among friendly nations. A sovereign nation can never establish itself to the detriment of another sovereign nation. The right to safety of citizens of one country can never be guaranteed by violating fundamental human rights of citizens of another country.

The arguments that the illegal interception of information and data aims at protecting nations against terrorism cannot be sustained. Brazil, Mr. President, knows how to protect itself. We reject, fight and do not harbor terrorist groups. We are a democratic country surrounded by nations that are democratic, pacific and respectful of International Law. We have lived in peace with our neighbors for more than 140 years. As many other Latin Americans, I fought against authoritarianism and censorship, and I cannot but defend, in an uncompromising fashion, the right to privacy of individuals and the sovereignty of my country. In the absence of the right to privacy, there can be no true freedom of expression and opinion, and therefore no effective ÿdemocracy. In the absence of the respect for sovereignty, there is no basis for the relationship among Nations.

We face, Mr. President, a situation of grave violation of human rights and of civil liberties; of invasion and capture of confidential information concerning corporate activities, and especially of disrespect to national sovereignty. We expressed to the Government of the United States our disapproval, and demanded explanations, apologies and guarantees that such procedures will never be repeated.

Friendly governments and societies that seek to build a true strategic partnership, as in our case, cannot allow recurring illegal actions to take place as if they were normal. They are unacceptable. Brazil, Mr. President, will redouble its efforts to adopt legislation, technologies and mechanisms to protect us from the illegal interception of communications and data. My Government will do everything within its reach to defend the human rights of all Brazilians and to protect the fruits borne from the ingenuity of our workers and our companies. The problem, however, goes beyond a bilateral relationship. It affects the international community itself and demands a response from it. Information and telecommunication technologies cannot be the new battlefield between States. Time is ripe to create the conditions to prevent cyberspace from being used as a weapon of war, through espionage, sabotage, and attacks against systems and infrastructure of other countries.
The United Nations must play a leading role in the effort to regulate the conduct of States with regard to these technologies. For this reason, Brazil will present proposals for the establishment of a civilian multilateral framework for the governance and use of the Internet and to ensure the effective protection of data that travels through the web. We need to create multilateral mechanisms for the worldwide network that are capable of ensuring principles such as:
1 – Freedom of expression, privacy of the individual and respect for human rights.
2 – Open, multilateral and democratic governance, carried out with transparency by stimulating collective creativity and the participation of society, Governments and the private sector.
3 – Universality that ensures the social and human development and the construction of inclusive and non-discriminatory societies.
4 – Cultural diversity, without the imposition of beliefs, customs and values.
5 – Neutrality of the network, guided only by technical and ethical criteria, rendering it inadmissible to restrict it for political, commercial, religious or any other purposes.

Harnessing the full potential of the Internet requires, therefore, responsible regulation, which ensures at the same time freedom of expression, security and respect for human rights.

Die Punkte bzgl. Internet Governance, die die Präsidentin anspricht, finden sich – etwas ausführlicher – in den 10 Forderungen bzw. Eckpunkten des Brasilianischen Internet Hauptausschusses. Hier findet man den Live-Stream und alle Redner-Protokolle.

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August 26 2013

Neues von der NSA: Apalachee, Magothy und Rampart-T … yay!

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Quelle: Salon.com

Wie Spiegel Online am Sonntag und in der heutigen Printausgabe berichteten, wurde der bisherige Verdacht, die USA würden UN und EU Behörden überwachen und ausspähen, nun durch geheime Dokumente erneuert. Die EU-Botschaft in New York hört bei der NSA auf den Codenamen “Apalachee”, die Washingtoner EU-Botschaft wurde “Magothy” getauft. Beide Gebäude wurden durch die NSA verwanzt, in New York konnte man außerdem die Festplatteninhalte kopieren. Außerdem hat man über das Bürogebäude in Washington Zugang zum geschützten Netzwerk (VPN), über das alle europäischen Botschaften miteinander verbunden sind. Unklar ist zur Zeit nur, wie weit man dadurch nach Brüssel vordringen kann.

Den Vereinten Nationen geht es allerdings nicht besser. NSA-Spezialisten sind nicht nur als Diplomaten getarnt, sondern die interne Kommunikation der Vereinten Nationen wird auch im großen Stil abgefangen. Laut eines NSA-Statusberichts, der dem Spiegel vorliegt, konnten die NSA-Techniker sich 2012 Zugang zur internen Uno-Kommunikation verschaffen und auch die verschlüsselte Videokonferenz knacken. Darüber freut man sich natürlich ganz besonders.

Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)

Neben den Europäischen Botschaften und den Vereinten Nationen werden auch die Büros und die interne Kommunikation der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien überwacht. Die verschiedenen NSA-Einheiten sind dabei Teil des “Blarney” oder “Rampart-T” Programms. “Blarney” wurde in den 70er Jahren ins Leben gerufen und hat laut Spiegel als Ziel Informationen bzgl. Terrorabwehr, ausländischer Regierungen und Wirtschaft zusammenzutragen. Rampart-T aus den 90ern richtet sich direkt gegen Staatschefs und ihre engsten Vertrauten von rund 20 Nationen. Auf einer Skala von 1 (höchstes Interesse, rot) bis 5 (niedriges Interesse, blau) wird dabei vor allem auf Iran, Nordkorea, China und Russland geachtet. In den Punkten “wirtschaftliche Stabilität”, “Handels-” und “Außenpolitik” schaffen es sowohl EU als auch Vereinte Nationen immerhin auf eine 3.

AmerikanischerBoden

Botschaften (rot) und Stützpunkte (pink)

Die NSA infiltriert aber nicht nur ausländische Botschaften, sondern nutzt auch die eigenen Botschaften um an geheimdienstliche Informationen zu kommen. So gibt es weltweit etwa 80 “Special Collection Services” – geheime Einheiten in US-Botschaften, die in Zusammenarbeit mit der CIA betrieben werden. Die Botschaften in Frankfurt und Wien sollen laut Spiegel solche SCS Spezialisten beherbergen. Letztlich ist somit jede US amerikanische Botschaft eine Abhör- und Aufklärungszelle. Wenn man sich das mal auf einer Karte anschaut, haben die USA in Deutschland – neben geheimen Stützpunkten, wie dem Dagger Komplex in Griesheim oder Einheiten in Bad Aibling potenziell in der Botschaft und den Generalkonsulaten SCS Personal. Da hilft es wenig, wenn Pofalla beteuert, auf deutschem Bode gelte deutsches Recht.

Unsere zentrale Forderung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, wird demnach durch die NSA erfüllt. Das haben wir jetzt nicht nur mündlich, sondern auch noch einmal schriftlich bestätigt bekommen.

Denn Botschaften und Stützpunkte, wie der Dagger Komplex sind US amerikanischer Boden – dort gilt somit auch US amerikanisches Recht. Mit dem Abhören anderer Botschaften und Diplomaten verstößt die USA mehrfach gegen internationales Recht. Insbesondere mit den Vereinten Nationen wurde schon 1947 ein Abkommen geschlossen, dass verdeckte Aktionen ausschließt.

Snowdens Dokumente machen nochmals deutlich, dass US Präsident Obama kontinuierlich die Unwahrheit sagt – und unsere Bundesregierung schenkt ihm auch noch glauben und gibt sich damit zufrieden, eine “schriftliche Bestätigung” zu haben. Zuerst sagte Obama, dass es keine massenhafte Überwachung von US Amerikanern gebe – kurz darauf zeigten Snowdens Dokumente, dass dies nicht stimmt.

What I can say unequivocally is that if you are a U.S. person, the NSA cannot listen to your telephone calls, and the NSA cannot target your emails … and have not.

Dann hat er behauptet, dass es in dem Überwachungsprogramm um Terrorismus-Abwehr ginge. Und wieder belegen Snowdens Dokumente, dass es um wesentlich mehr geht und viele Überwachungseinheiten (wie z.B. erwähnte Special Collection Services in den US Botschaften) rein gar nichts – nicht mal im Entferntesten – mit Terror-Abwehr zutun haben.

The core mission of the NSA, which is making sure that we have enough intelligence to protect ourselves from terrorism or weapons of mass destruction or cybersecurity.

Währenddessen erklärt uns Bundeskanzlerin Merkel, dass sie vollstes Vertrauen in die Kompetenzen von Roland Pofalla und Hans-Peter Friedrich habe und sie dem US Präsidenten noch Zeit zum prüfen geben will.

Unsere amerikanischen Partner brauchen noch Zeit für die Prüfung. Ich warte da lieber.

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July 26 2013

Internet Governance Forum 2013 fällt wegen Geldmangel aus

2013IGFlogoDas Internet Governance Forum hat sich auf UN-Ebene als Diskussionsort über netzpolitische Themen als Nachfolger des Weltgipfel zur Informationsgesellschaft ab 2006 etabliert. In diesem Jahr sollte es im Oktober auf Bali in Indonesien stattfinden. Ich war schon etwas neidisch, weil ich sowohl gerne zum IGF als auch nach Bali wollte, aber wir für so teure Reisen kein Budget haben. Das kann ich mir jetzt aber sparen, weil das Internet Governance Forum dieses Jahr nicht stattfinden wird: Kein Geld. Von den veranschlagten 1,6 Millionen Euro Kosten (22 Milliarden Rupiah) sind nur knapp die Hälfte über Sponsoren und indonesische Gelder reingekommen. Man hat jetzt die Reißleine gezogen.

Das ist schade, weil der internationalen Debatte fehlt ein solcher Diskussionsraum wie das Internet Governance Forum.

Update: Kann natürlich auch sein, dass die Absage strategisch ist, um mehr Geldgeber zu finden und es noch eine Restwahrscheinlichkeit gibt, dass das IGF stattfindet. Immerhin haben viele schon ihre Flüge gebucht.

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Tags: UN IGF Indonesien

July 24 2013

Wahlkampf-Aktion gegen Überwachung: Kanzlerin und FDP-Ministerien wollen UN-Zivilpakt erweitern

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Recht auf Privatsphäre im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gestärkt werden. Nach enier Ankündigung der Kanzlerin schickten Außen- und Justizministerium einen entsprechenden Brief an die Minister der EU-Staaten. Falls eine Umsetzung überhaupt möglich ist, würde die viele Jahre dauern – also eher eine Wahlkampfaktion.

Seit 1966 gibt es den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Dieser völkerrechtliche Vertrag, der mittlerweile von 167 Staaten ratifiziert wurde, regelt grundlegende Menschenrechte, darunter in Artikel 17 auch das Recht auf Privatsphäre:

(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Auf der Pressekonferenz am Freitag kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, diesen Artikel durch ein Zusatzprotokoll erweitern zu wollen:

Dieses Zusatzprotokoll soll den Schutz der Privatsphäre zum Gegenstand haben und “auch die Tätigkeit der Nachrichtendienste umfassen”, so die Kanzlerin. Die Bundesregierung arbeite auch auf eine gemeinsame Position der EU-Staaten hin.

Ebenfalls am Freitag schickten Außenminister Westerwelle und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Brief an die Außen- und Justizminister der EU, den wir an dieser Stelle veröffentlichen: PDF. Darin schreiben sie:

Die bestehenden menschenrechtlichen Regelungen, insbesondere des Artikels 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, stammen aus einer Zeit weit vor der Einführung des Internets. Diese Regelung kann aber als menschenrechtlicher Ausgangspunkt für den internationalen Datenschutz angesehen werden. Damit ist sie ein geeigneter Ansatzpunkt für ergänzende, zeitgemäße und den modernen technischen Entwicklungen entsprechende internationale Vereinbarungen zum Datenschutz.

Unser Ziel sollte es deshalb sein, den Zivilpakt um ein Zusatzprotokoll zu Artikel 17 zu ergänzen, das den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sichert. Zu diesem Zweck wollen wir eine Vertragsstaatenkonferenz anstreben.

Die Bürger der Europäischen Union erwarten von uns den Schutz und die Achtung ihrer Freiheitsrechte. Hierfür müssen wir uns gemeinsam einsetzen und das Thema sowie unsere Handlungsoptionen im EU-Kreis diskutieren.

Thorsten Jungholt berichtet in der Welt:

Nach Informationen aus Regierungskreisen haben Dänemark, die Niederlande und Ungarn den Deutschen bereits ihre Unterstützung signalisiert.

Das klingt zunächst gut. Was jedoch konkret in einem solchen Zusatzprotokoll stehen soll, war auf Anfrage nicht zu erfahren. Während Merkel von “Tätigkeit der Nachrichtendienste” spricht, sprechen die Minister vom “Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter”. Einen konkreten Vorschlag konnte man uns nicht nennen, da noch diverse Juristen daran arbeiten.

Zudem ist der UN-Zivilpakt ein äußerst delikates Dokument. Zusammen mit dem dem UN-Sozialpakt und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bildet er die grundlegenden Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen. In der fast 50-jährigen Geschichte des Vertrags gab es nur zwei Zusatzprotokolle: Die Möglichkeit zur Individualbeschwerde und die Abschaffung der Todesstrafe.

Zur Verabschiedung eines solchen Updates müssen ein Drittel der Vertragsstaaten eine Konferenz über den konkreten Vorschlag befürworten und eine Mehrheit der dort anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten den Vorschlag annehmen. In Kraft treten solche Änderungen erst, wenn die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Vorschlag angenommen hat und zwei Drittel der Vertragsstaaten die Änderung angenommen haben. Allein der letzte Schritt hat bisher beim ersten Mal zehn Jahre und beim zweiten Mal zwei Jahre gedauert. Wozu auch die nächste Bundesregierung diese Initiative weiterführen wollen müsste.

Vor diesem Hintergrund ist die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Erweiterung des UN-Zivilpakts völlig ungewiss. Sicher ist allenfalls, dass der Prozess Jahre dauern würde.

Das sieht auch der grüne Bundestags-Abgeordnete Konstantin von Notz so, wie er gegenüber netzpolitik.org erläutert:

Eine Ergänzung in Form eines Zusatzprotokolls für mehr Datenschutz auf UN-Ebene kann durchaus sinnvoll sein. Eine solche UN-Reform würde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen.

Es ist jedoch jetzt zunächst die Pflicht der Bundesregierung gegenüber den USA und Großbritannien unmissverständlich klarzumachen, dass wir einen systematischen, offenbar geradezu institutionalisierten Rechtsbruch nicht dulden.

Kanzlerin Merkel muss sich endlich entschieden dafür einsetzen, den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Bürger durchzusetzen – auch gegenüber befreundeten Staaten.

So lange sich “das Kabinett Merkel […] in der Krise als Nicht-Regierungs-Organisation [erweist]“, kann man diese Aktion auch bequem unter Wahlkampf abhaken.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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July 19 2013

UN-Sonderberichterstatter: Menschenrechte im Internet müssen geschützt werden

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Frank la Rue, war in dieser Woche zu Gast bei der “New America Foundation”. Er stellte sich dort rund eineinhalb Stunden Fragen rund um Meinungsfreiheit und Menschenrechte im Internet. Dabei spielte auch die Spionageprogamme der amerikanischen und britischen Regierung eine Rolle, bei der Bürger und ihre Aktivitäten rund um die Welt im Internet ausgespäht werden.

La Rue betonte dabei in seiner anfänglichen Rede, dass die Freiheit des Internets ein Wert ist, von dem Nutzer auf aller Welt profitieren würden. Aus diesem Grund sprach er sich auch vehement gegen Zensur im Internet und das Einschränken der Meinungsfreiheit aus und verteidigte aus diesem Grund beispielsweise die Mohammed-Karikaturen von 2005. Er betonte, dass Menschenrechte auf der ganzen Welt Gültigkeit haben müssen.

“Human Rights have to be equal around the world, because they are a minimum standard, not a maximum.”


Man könne die Menschenrechte nicht mit Verweis auf unterschiedliche Kulturen oder Traditionen außer acht lassen. Aus diesem Grund sagte La Rue auch in Richtung der amerikanischen und britischen Regierung und in Bezug auf ihre Spionageaktivitäten:

“An illegal breach [of human rights] is not acceptable anywhere in the world.”

Hier eine Aufzeichnung der gesamten Veranstaltung. Der Vortrag von La Rue beginnt nach ungefähr 8 Minuten Einleitung, die getrost übersprungen werden können.

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July 01 2013

Nationaler Geheimdienstdirektor der USA verspricht Aufklärung im Überwachungsskandal

Gestern berichtete der Spiegel, dass der US-Geheimdienst systematisch einen Großteil der deutschen Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert hat, Deutschland werde nache einer Karte des britischen The Guardian ähnlich stark überwacht wie China, Irak oder Saudi-Arabien. Wie The Guardian gestern Abend enthüllte, waren auch nicht nur europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen Überwachungsziele, sondern auch diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen.

The US intelligence service codename for the bugging operation targeting the EU mission at the United Nations is “Perdido”. Among the documents leaked by Snowden is a floor plan of the mission in midtown Manhattan. The methods used against the mission include the collection of data transmitted by implants, or bugs, placed inside electronic devices, and another covert operation that appears to provide a copy of everything on a targeted computer’s hard drive.

Der Nationaler Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, verspricht nun Aufklärung – nicht öffentlich jedoch, versteht sich:

Die Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten. [...] Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedstaaten besprechen. Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klargemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.


Der Bundesdatenschutzbeauftragte für Deutschland Peter Schaar sagte gegenüber den Ruhr Nachrichten, dass “wenn sich bewahrheite, dass Deutschland und andere EU-Staaten Ziel von Spähmaßnahmen gewesen seien, sei das nur mit dem Kalten Krieg vergleichbar” sei.

Das wäre eine sehr schwere Vertrauenskrise zwischen Europa und den USA. Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte [...] Die USA muss restlos aufklären.

Die EU-Kommission setzt derweil eine Arbeitsgruppe zur Aufklärung von PRISM ein, die im Juli das erste Mal zusammentreten soll. EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte jedoch damit, die Gespräche über TAFTA, ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, ruhen zu lassen.

Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren. Die amerikanischen Behörden sollten alle solche Zweifel schleunigst ausräumen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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August 09 2012

Die UN und das Internet: Es ist kompliziert

Wollen die Vereinten Nationen das Internet übernehmen? Ende des Jahres trifft sich die Internationale Fernmeldeunion, um neue Vorschriften zur Telekommunikation zu verabschieden. Darunter sind auch gefährliche und weitreichende Vorschläge zum Internet. Darüber hatten wir bereits ausführlich berichtet. Aktuell gibt es zur Thematik wieder ein paar neue Artikel.

Für Zeit-Online hat Monika Ermert den Internet-Forscher William Drake interviewt: Die offene Architektur des Internets ist in Gefahr.

ZEIT ONLINE: Können sie uns ein Beispiel geben?

Drake: Nehmen wir Cybersecurity und Maßnahmen gegen Missbrauch. Für die klassische Telefonie mag ein ausdrücklicher Schutz gegen Rufnummernmissbrauch vertretbar sein. Wenn man sie aber auf Nummern im Internet anwendet, dürfte das erhebliche technische Folgen haben und auch Probleme für die Bürgerrechte mit sich bringen. Im Internet sind Umleitungen von Datenverkehr nämlich Routine. Proxies und Firewalls für bessere, sicherere oder anonymisierte Verbindungen könnten plötzlich unter die Definition von Nummernmissbrauch fallen. Gleichzeitig ist natürlich mit der Migration der klassischen Telefonie in IP-Netze eine klare Trennung zwischen beiden Welten sehr, sehr schwierig.

Den besten aktuellen Überblick bietet Rebecca McKinnon bei Foreign Policy: The United Nations and the Internet: It’s Complicated. Sie beschreibt darin auch aktuelle Entwicklungen in den USA, was mir auch bei unserem Rundtrip auffiel: Da sind auf einmal viele an UN-Politik interessiert. Und zwar, weil die UN für viele US-Amerikaner ein super Gegner ist – die mag dort niemand und so kann man besser mobilisieren und gegen etwas sein, über Parteigrenzen hinweg.

History has shown that all governments and all corporations will use whatever vehicles available to advance their own interests and power. The Internet does not change that reality. Still, it should be possible to build governance structures and processes that not only mediate between the interests of a variety of stakeholders, but also constrain power and hold it accountable across globally interconnected networks. Right now, the world is only at the beginning of a long and messy process of working out what those structures and processes should look like. You might say we are present at the creation.

Heise: Internet Society warnt vor neuen Internet-Regeln.

Das Kuratorium der Internet Society (ISOC) warnt vor einer Ausdehnung der für die Telefonie geschaffenen International Telecommunication Regulations (ITR) auf das Internet. Eine Reihe von Vorschlägen, die für die künftigen ITR auf dem Tisch liegen, könnten die offene Netzarchitektur einschränken und Hürden für die maximale Nutzung des Netzes schaffen, warnte das Kuratorium in einer Pressemitteilung und rief gleichzeitig zu öffentlichen Beratungen über die ITR auf.

Internet Society: Internet Society Board of Trustees Expresses Concern about the Potential Impact of the World Conference on International Telecommunications on the Internet.

The Board is of the view that these types of provisions, if adopted, could jeopardize global connectivity and the future growth of the Internet, particularly in developing countries; impact the architecture, security, and global interoperability of the Internet; and impose detrimental burdens on the free and open Internet that billions of people around the world depend upon today.[...] The Internet Society Board of Trustees called on governments not to adopt changes to the ITRs that would undermine the security, stability, and innovative potential of networks worldwide. In preparing for the WCIT, the Board urged all governments to engage in an open and participatory national dialogue, and encouraged Internet Society members to contribute actively to these national discussions that have a global impact.

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October 24 2011

Dradio Wissen: Eine Weltorganisation für geistigen Reichtum?

Wie lange sollen Urheberrechte dauern? Wollen wir Patente auf Lebewesen, oder auf Software? Wie verwalten wir als Gesellschaft unser Wissen? Mit solchen Fragen befasst sich die World Intellectual Property Organisation (WIPO). Bei dieser Teilorganisation der Vereinten Nationen handeln die Staaten der Welt Verträge wie etwa den, in dem steht, dass es illegal ist, digitale Restriktionen (DRM) zu umgehen. Diese Verträge werden dann von der EU und anschliessend auch von Deutschland umgesetzt, etwa die European Union Copyright Directive (EUCD).

Seit 2004 setzt sich die Free Software Foundation Europe bei der WIPO für eine bessere Verwaltung von Wissen ein. Unsere wichtigste Forderung ist, bei Urheberrecht und Patenten den Nutzen gegen die Kosten abzuwiegen. Viele Mitgliedsstaaten und die sehr starke Industrielobby bei der WIPO stellen diese künstlich geschaffenen Monopole auf Ideen als Selbstzweck dar. In Wirklichkeit sind Urheberrecht und Patente nur zwei Werkzeuge in einem ganzen Sortiment, um die Schaffung neuen Wissens zu fördern. Zu dem Thema gebe ich heute ab ca. 10:35 ein Interview bei DRadio Wissen.

Leider geht der Trend bei der WIPO gerade in die entgegengesetzte Richtung. Wir hatten einige Hoffnung auf den neuen Generaldirektor Francis Gurry gesetzt, der 2008 die Leitung der Organisation übernahm. Der unternahm einige Schritte in die richtige Richtung. So stellte er etwa einen Chefökonomen ein, der Informationen über die tatsächliche Situation in den Mitgliedsstaaten zusammen tragen sollte, und die Auswirkungen von WIPO-Regeln beobachten. (Ihr habt schon richtig verstanden: Das hat dort vorher tatsächlich niemand gemacht.)

Mit den Hoffnungen ist es aber spätestens vorbei, seit sich Gurry im Juni 2011 nicht entblödete zu behaupten, dass das World Wide Web sich sehr viel besser entwickelt hätte, wenn es patentiert gewesen wäre. Als Triumph von Ideologie über Fakten ist das schwer zu überbieten.

Also wird FSFE wohl oder übel bei der WIPO weiter machen müssen. Dort bewegen sich die Dinge nur sehr langsam, aber wir können sie in die richtige Richtung drücken: Hin zu einer besseren Wissensordnung. Eure Unterstützung und Hilfe können wir dabei gut gebrauchen.

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June 28 2011

OECD-Konferenz zur Zukunft des Internets

Ab heute findet in Paris ein 2-tägiges Meeting zum Thema Internet statt: Die OECD-Konferenz zur Zukunft der Internetwirtschaft. Im Gegensatz zum vergangenen Politiktheater Netzgipfel eG8 wird beim OECD-Treffen jedoch von vorne herein Wert auf einen Beitrag der Zivilgesellschaft gelegt.

Seit einiger Zeit schon beraten Politiker und Organisationen, u.a. auch Europarat und UNO, wie das Internet am besten reguliert werden könnte. Hierbei ist die große Frage, welche Form von Governance der Internet-Architektur am besten entspricht. Eine der Antworten ist das sogenannte Multistakeholder-Modell, das auch vom Gründer des World Wide Webs, Tim Berners-Lee, beworben wird. Dies bedeutet, dass alle Interessengruppen (Stakeholder), also die Zivilgesellschaft, Regierungen, die Privatwirtschaft etc., gleichberechtigt an der Entwicklung einer Politik für das globale Internet beteiligt sind. Dieses Modell wird derzeit auch von der OECD unterstützt.

Wie es auf der Webseite der Konferenz heißt, möchte sich die OECD im Anschluss an die Seouler Ministerkonferenz 2008 mit allgemeinen Richtlinien für das Internet beschäftigen. Das Hauptaugenmerk richtet sich vor allem darauf, wie Wachstum und Innovation in der Internet-Ökonomie garantiert werden kann. Konkret werden z.B. Fragen rund um den Breitband-Internetzugang und die Offenheit des Internets diskutiert. Allerdings gibt es auch sehr bedenkliche Entwicklungen. Auch bei der OECD sind die Lobbyisten der Urheberrechtsindustrie aktiv und in den Papieren finden sich einige unfreundliche Stellen, die Immaterialgüter als Menschenrecht definieren.

Am interessantesten für uns wird wohl das Panel 4: Hier wird über die Prinzipien für eine Politik im Bereich des offenen Internets gesprochen. Leider sitzen dort unter anderem Vertreter von AT&T und Vivendi sowie der britische Kulturminister Ed Vaizey, der gerade zusammen mit der Unterhaltungsindustrie an Internet-Sperren arbeitet.

Eine gute Vorlage für die Deklaration, die die Konferenz abschließend abgibt, könnte diese 10 Rechte und Prinzipien für das Internet bieten. Ich hätte auch nichts dagegen, dass sie sich am UN-Bericht zur Meinungsfreiheit im Internet orientiert und hierbei allerdings etwas Konkreteres herauskommt, als die Erklärung des eG8-Forums (pdf).

LiveStream

Seouldeklaration (deutsche Übersetzung, pdf)

Tagesordnung der Konferenz.

(Crossposting von vasistas?)

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June 15 2011

41 Regierungen nehmen zum UN-Bericht zur Informations- und Meinungsfreiheit im Internet Stellung

41 Nationen haben zum Bericht des UN-Sonderbeauftragten für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, Stellung genommen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich gehören nicht zu den Unterzeichnern. La Rue kritisierte in dem UN-Bericht willkürliche und intransparente Filtermethoden im Internet und bezeichnete Internetsperren als Menschenrechtsverletzung.

In der Erklärung an den Menschenrechtsrat unterstreicht der schwedische Außenminister Carl Bildt im Namen der unterzeichnenden Nationen, dass alle Freiheiten, wie zum Beispiel die Meinungs-, Informations- und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, nicht nur offline sondern auch online verteidigt werden müssen. Der Informationsfluss sollte so wenig wie möglich eingeschränkt werden.

Die Unterzeichner betonen weiterhin, dass die Privatsphäre, als wichtige Voraussetzung für die Meinungsfreiheit im Netz, geschützt werden muss. Als elementar definieren sie zudem den universellen Zugang zum Internet, die Bewahrung der Netzneutralität sowie das Recht, anonym kommunizieren zu können. Strafmaßnahmen, die Internetsperren für Nutzer vorsehen, werden als unverhältnismäßig bezeichnet:

All users, including persons with disabilities, should have greatest possible access to Internet-based content, applications and services, whether or not they are offered free of charge. In this context, network neutrality and openness are important objectives. Cutting off users from access to the Internet is generally not a proportionate sanction.

Die Stellungnahme stimmt der Kritik des UN-Berichts zu und erklärt, dass im Vergleich zu den traditionellen Medien für Internetdienstanbieter keine restriktiveren Standards gelten sollten:

We consider Government-initiated closing down of the Internet, or major parts thereof, for purposes of suppressing free speech, to be in violation of freedom of expression. In addition, Governments should not mandate a more restrictive standard for intermediaries than is the case with traditional media regarding freedom of expression or hold intermediaries liable for content that they transmit or disseminate.

Die unterzeichnenden Nationen und Delegationen:

Österreich, Bosnien, Botswana, Brasilien, Kanada, Chile, Costa Rica, Kroatien, die Tschechische Republik, Dänemark, Djibouti, Guatemala, Indien, Indonesien, Israel, Japan, Jordanien, Litauen, Rep. Mazedonien, Malediven, Mauritius, Mexiko, Moldawien, Montenegro, Marokko, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Palästina, Peru, Polen, Senegal, Südafrika, Serbien, Schweden, Schweiz, Tunesien, Türkei, Ukraine, die Vereinigten Staaten, Uruguay

Wie Ihr sehen könnt: Deutschland fehlt in der Auflistung. Wir haben das Auswärtige Amt angefragt, was der Grund ist, warten aber noch auf eien Antwort.

(Crossposting von vasistas?)

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May 25 2011

UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit gegen 3-Strikes

Wie wir am 23.5. berichteten, hat die EU-Kommission diese Woche eine Mitteilung (vorläufige Fassung, pdf) zum “strategischen Konzept für Rechte des geistigen Eigentums” in Europa veröffentlicht.

Obwohl laut Presseerklärung die Ausgewogenheit zwischen dem Zugang zu kulturellen Inhalten für Verbraucher und Nutzer und dem effektiven Schutz der Rechte das Ziel sei, bestätigt die Kommission in ihrer Mitteilung, dass Online-Piraterie an der Quelle beseitigt und die Zusammenarbeit mit den Internetdienstanbietern gefördert werden muss:

Etwaige Änderungen der Richtlinie sollten darauf abzielen, gegen entsprechende Rechtsverletzungen an der Quelle vorzugehen und zu diesem Zweck die Zusammenarbeit von Intermediären wie Internetdiensteanbietern zu fördern, wobei die Vereinbarkeit mit den Zielen der Breitbandpolitik gewährleistet sein muss und die Interessen der Endverbraucher nicht in Frage gestellt werden dürfen.

Parallel ist nun ein sehr lesenswerter Bericht (pdf) zur Informations – und Meinungsfreiheit im Internet vom Sonderbeauftragten der UNO für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, aufgetaucht.

Der Sonderbeauftragte stellt in dem Bericht fest, dass das Internet für die Ausübung der Menschenrechte, die Bekämpfung von Ungleichheiten, die schnelle Entwicklung und den Fortschritt der Menschheit zum unverzichtbaren Instrument geworden ist und daher die Gewährleistung des universellen Zugangs zum Internet für alle Staaten Priorität haben sollte. La Rue kritisiert scharf die willkürlichen und intransparenten Filter- und Sperrmethoden im Internet, die Kriminalisierung von legitimer Meinungsäußerung sowie die Sperrung von Internetanschlüssen. Er erklärt, dass

Sperren von Internetanschlüssen, ganz gleich welche Gründe angeführt werden – einschließlich Gründe der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, unverhältnismäßig sind und daher gegen Artikel 19, § 3 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights) verstoßen.

Besonders besorgt ihn die Entwicklung in Frankreich und England. Er kritisiert die europäischen Pläne, nach denen Provider zu Stellvertretern der Strafverfolgungsbehörden gemacht werden sollen:

The Special Rapporteur is deeply concerned by discussions regarding a centralized “on/off” control over Internet traffic. In addition, he is alarmed by proposals to disconnect users from Internet access if they violate intellectual property rights. This also includes legislation based on the concept of “graduated response”, which imposes a series of penalties on copyright infringers that could lead to suspension of Internet service, such as the so-called “threestrikes-law” in France and the Digital Economy Act 2010 of the United Kingdom.

La Rue beklagt weiterhin den unzureichenden Schutz der Privatsphäre sowie mangelnden Datenschutz, da Staaten und private Akteure zunehmend Technologien verwenden, um Informationen über die Kommunikation und Aktivitäten von Personen im Internet zu sammeln und zu überwachen.

Man kann nur mehr als hoffen, dass Europa mit gutem Vorbild vorangeht und sich die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Berichts (ab S.19) zu Herzen nimmt.

(Crossposting von vasistas?)

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March 30 2011

3. Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) 2011

Am 12. April, einen Tag vor der re:publica’11, findet in Berlin das “3. Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) 2011” statt. Beginn ist 14:00 Uhr, der Veranstaltungsort ist die Landesvertretung Sachsen-Anhalt und der Eintritt ist frei. Es wird aber um Anmeldung gebeten.

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