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November 21 2013

India Privacy Watch zeigt Überwachungslandschaft in Indien

Indien ist wohl nicht das Land, das jemandem direkt einfällt, wenn er an Überwachung denkt. Dennoch haben Meldungen aus der fernen Nation es schon einige Male auf unseren Blog geschafft, denn auch dort gibt es NSA-artige Bestrebungen zur Ausspähung der Bevölkerung.

Das Centre for Internet and Society India hat eine Landkarte der verschiedenen Bundesstaaten und der dort vorhandenen Überwachungsmaßnahmen und -technologien erstellt, die in Kategorien untergliedert sind:

  • UID (Unique Identification): Die Identifikationsnummer, auch Aadhaar genannt, ist ein 12-stelliger Code, der jeden Einwohner eindeutig identifiziert und über den wir bereits berichtet haben. Er kennzeichnet in einer Datenbank die Meldedaten einer Person, aber auch ein biometrisches Passfoto, Fingerabdrücke und das Irismuster. Offiziell ist die Zuweisung der Nummer freiwillig, da sich aber viele Dienste – inklusive der Beantragung von Sozialhilfeleistungen – mit der Karte leichter abwickeln lassen und viele Menschen in Indien ansonsten gar kein Ausweisdokument besäßen, kann von echter Zwanglosigkeit keine Rede sein. Die Landkarte ergänzt Informationen im Umgang mit UID in den einzelnen Staaten, so hat beispielsweise Gujarat die Datenbank eigenmächtig um Angaben wie dem Armutsniveau, Grundbesitz und dem Steuerstatus der Person ergänzt.
  • NPR (National Population Register): Das Melderegister hängt eng mit der UID zusammen. Durch die Meldebehörden werden die Daten und biometrischen Merkmale erhoben und in eine Datenbank eingepflegt. Falls dort kein Duplikat gefunden wird, kann der Person eine UID ausgestellt werden.
  • CCTV: Was Videoüberwachung ist, muss hier wohl nicht mehr erklärt werden. Die Karte zeigt, von welchen Firmen die Kameratechnik bereitgestellt wird und weist auf außergewöhnliche Dimensionen von CCTV-Nutzung in manchen Bundesstaaten hin. So wie in Tamil Nadu, wo die Regierung die Installation von Kameras an allen öffentlichen Orten verpflichtend gemacht hat. Das schließt unter anderem Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Kinos, Geldautomaten, Einkaufszentren, Tankstellen und Ladengeschäfte sowie Verwaltungseinrichtungen und Bushaltestellen mit ein.
  • UAV (Unmanned Aerial Vehicle): Drohnen überwachen aus der Luft, wie bei der Bekämpfung von Maoismus in Andhra Pradesch erwogen. Aber es gibt auch positive Beispiele, wie die Kontrolle von Wildtierbeständen.
  • CCTNS (Crime and Criminal Tracking Network and Systems): Dieses System bietet im Wesentlichen leichteren Austausch von Daten zwischen Polizeistationen, Regierungsbehörden und anderen zentralen Stellen. Den vorliegenden Daten zufolge ist dieses System jedoch bis heute in beinahe keinem der Bundesstaaten fertig gestellt.

Neben dem generellen Vorhandensein von Überwachungsstrukturen zeigt die Repräsentation der CIS, wie unterschiedlich der Entwicklungsstand und die Ausprägungen in den verschiedenen Regionen ist. Es wäre sicher interessant, wie das Ergebnis aussähe, wenn man eine solche Übersicht für die europäischen Länder anlegte und in welche Kategorien man hier unterteilen müsste.

 

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August 21 2013

Warum Drohnen uns als Gesellschaft fordern

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Quelle: dronewars.net

Über Drohnen (gemeint sind in diesem Artikel ausschließlich fern-gesteuerte, teil-autonome Waffensysteme) zu schreiben könnte so einfach sein – und ist es für die meisten. Der geneigte Autor überlegt sich vorher kurz welcher der beiden Rhetoriken er sich bedienen möchte, dazu ein paar populäre Quellen, Halbwissen und fertig. Leider sehen die meisten Artikel über Drohnen – bzw. Drohnen Kampfeinsätze – so aus. Die ‘positive’ Rhetorik: Drohnen sind effizient, da sie weniger Kosten verursachen, als vergleichbare herkömmliche Einsätze. Drohnen sind sicher, da der Pilot selbst nicht in Gefahr ist. Drohnen sind nützlich, da sie “3D Jobs” (dirty, dangerous, dull) erledigen. Drohnen sind gezielter und präziser da weniger Zivilisten sterben, als bei konventionellen Einsätzen.

Die ‘negative’ Rhetorik: Der Einsatz von ‘Kampf-Drohnen’ ist unethisch, da sich der Angreifer selbst nicht in Gefahr begibt. Dadurch wird die Hemmschwelle für einen Kampfeinsatz herabgesetzt, da Kosten und Risiko geringer wurden, wodurch es häufiger zu Einsätzen kommt. Krieg wird zum Videospiel, da die Piloten ihre Drohnen per Joystick und Bildschirm aus sicherer (emotionaler) Entfernung lenken. Drohnen sind unmenschlich, da sie längst nicht so präzise sind, wie behauptet. Drohnen verletzen die Rechtsstaatlichkeit, da dem ‘Ziel’ durch die Tötung eine ordentliche Gerichtsverhandlung verwehrt wird.

Beide Rhetoriken sind einseitig und unkritisch. Dieser Artikel versucht einen Weg zu finden, um als Gesellschaft über Drohnen informiert und konstruktiv zu reden. Denn eines muss klar sein: Drohnen werden nicht verschwinden, sondern häufiger eingesetzt werden. In jedem Einsatz, jeder Streitkraft, jeder Nation. Gerade deswegen sollte man eine kritische, informierte gesellschaftliche Debatte anstreben, wie man diese Technologie regulieren will. Dies ist ein erster Versuch.

Drohnen und US amerikanische Politik

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Quelle: New America Foundation

Wenn man über Drohnen schreibt, schreibt man fast unweigerlich auch über den Einsatz von Kampf-Drohnen durch die USA. Die USA nutzen vor allem in Pakistan (Waziristan), Yemen und Somalia Drohnen zur Aufklärung und dem ‘gezielten Töten’ (targeted killing) Terrorverdächtiger. Laut New America Foundation gab es seit 2004 rund 360 Drohnen-Einsätze. Hierbei wurden 2044 bis 3377 Menschen getötet, davon 258 bis 307 Zivilisten. Laut dem Bureau of Investigative Journalism gab es in Pakistan etwa 371 Einsätze, bei denen 2505 bis 3584 Menschen getötet wurden, hiervon waren 407 bis 925 Zivilisten. US Senatorin Lindsey Graham hatte Anfang des Jahres sogar von insgesamt (Pakistan, Yemen, Somalia) 4700 Toten gesprochen. Warum diese unterschiedlichen Zahlen?

Während die Drohnen-Einsätze in Yemen und Somalia durch das US Militär durchgeführt werden, koordiniert bisher der US amerikanische Auslandsnachrichtendienst CIA (Central Intelligence Agency) alle Einsätze in Pakistan, die dadurch der Geheimhaltung unterliegen. Somit werden weder offizielle Statistiken veröffentlicht, noch gibt es Stellungnahmen. Einsätze, Personal, Ziele, alles unterliegt der Geheimhaltung. Daher beruhen alle Statistiken, z.B. vom Bureau of Investigative Journalism oder der New America Foundation, auf Zeugenaussagen und Berichten. Das ist jedoch bei weitem nicht die einzige Schwierigkeit mit den US Drohnen-Einsätzen.

Die USA sagen, dass sie im Krieg (bewaffneter Konflikt) mit al-Qaida, Taliban und anderen Gruppierungen sind – dies wird durch die Rhetorik des “War on Terror” bekräftigt. Dies wirft die Frage auf, ob ein Staat mit einer ideologischen Gruppierung überhaupt im Krieg sein kann. Weiterhin werden die Einsätze, wie erwähnt, nicht durch das Militär sondern dem CIA ausgeführt – CIA ist jedoch nicht Teil des Militärs. Außerdem wurden seit 2010 vermehrt ‘Signature Strikes’ durchgeführt, bei denen Terrorverdächtige getötet werden, obwohl deren Identität nicht geklärt wurde. Letztlich sind zum einen fadenscheinige Begründungen und Rechtfertigungen, zum anderen völlige Intransparenz die Hauptgründe, weswegen die Vereinten Nationen Anfang des Jahres Untersuchungen zur Rechtmäßigkeit der US Drohnen-Angriffe eingeleitet haben.

Dies sind jedoch Fragen US amerikanischer Politik und sollten nicht den Diskurs über Drohnen bestimmen. Natürlich ist es wichtig zu klären, inwieweit diese Einsätze legitim sind und sich an internationale Menschenrechte und die Genfer Konventionen halten. Zur Zeit werden beide Debatten jedoch vermischt. Bisher wird vor allem über den Einsatz von bewaffneten Drohnen durch die USA zur Verfolgung ‘terroristischer Gruppierungen’ in Pakistan, Yemen und Somalia gesprochen. Eine grundsätzlichere Debatte müsste jedoch über den Einsatz teil- und voll-autonomer bewaffneter Drohnen geführt werden. Letzteres ist wesentlich schwieriger und fordert uns als Gesellschaft.

Mythen sind wenig hilfreich

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Quelle: gizmag.com

Mark Bowden, Amerikanischer Schriftsteller, hatte letzte Woche in The Atlantic einen lesenswerten Artikel über Drohnen geschrieben. Bowden versuchte zwischen Pro und Kontra abzuwägen und weder in ‘positive’ noch ‘negative’ Rhetorik zu verfallen – das ist ihm teils gelungen. So räumt Bowden zu Beginn mit dem Mythos auf, dass Drone Operators letztlich ein Videospiel spielen würden. Vor allem in den vergangenen Jahren gab es einige akademische Aufmerksamkeit für Drohnen-Piloten und ihre Psyche. Es ist richtig, dass sie selbst nicht in Gefahr sind und das Geschehen “nur” über Bildschirme und Lautsprecher erfassen. Jedoch ist es falsch zu glauben, dass sie es dadurch nicht als real wahrnehmen würden. So belegen mehrere Studien, dass bei Drohnen-Piloten posttraumatische Belastungsstörungen teils häufiger auftreten, als bei Soldaten vor Ort.

Virtual war, it seems, is less virtual than would appear at first glance. This conclusion is strengthened by the growing realisation that drone operators suffer as high, and possibly higher, rates of post-traumatic stress disorder (PTSD) as soldiers engaged in battle as a result of exposure to high-resolution images of killing, including the details of casualties and body parts that would never be possible to capture with the human eye.

Dies hat mehrere Gründe: Die Piloten müssen eine Vielzahl von Sensoren und Kameras gleichzeitig beobachten und auswerten. Ein Großteil der Aufklärungsarbeit ist extrem monoton, gleichzeitig müssen die Piloten ständig aufmerksam sein, um nicht wichtige Ereignisse zu übersehen. Drohnen-Piloten leisten Aufklärung, Tötung und Schadensreport (battle damage assessment) – was zuvor durch unterschiedliche Einheiten geleistet wurde. Durch hoch-auflösende Kameras sind sie so wesentlich näher am Geschehen, als z.B. Kampfjet-Piloten. Da sie ihr Ziel teils über Wochen beobachten und verfolgen ist die emotionale Belastung – in diesem Aspekt – eher mit der eines Scharfschützen zu vergleichen. In den USA kommt erschwerend hinzu, dass die Drohnen-Piloten Abends nach Hause gehen und somit einen ständigen Wechsel zwischen Kriegsgeschehen und Familie haben, was zu zusätzlicher Belastung führt. So sind für Soldaten im Einsatz der Zusammenhalt der Truppe, die gemeinsamen Erlebnisse und die resultierende emotionale Bindung wichtige Eckpfeiler für die psychische Verarbeitung des Kriegsgeschehen – dies fehlt den Drohnen-Piloten.

On the one hand this means that all of the usual stresses of home life are added to the stresses of work and combat. On the other hand it means constantly moving back and forth between ordinary civilian life and military combat on a daily basis. For those who do experience combat stress, there is little chance that they would find comfort and shared understanding among the civilian population, and there are many powerful cultural forces within the military that would prevent them from discussing it with military colleagues.

Dadurch erklären sich teils die widersprüchlichen Gefühle des interviewten Drohnen-Piloten in Bowdens Artikel. Obwohl er tausende Kilometer weit weg ist, ist er durch die Kameras und Sensorik ‘hautnah’ dabei – und trotzdem sicher. Außerdem fühlt es sich intuitiv ‘falsch’ für ihn an, dass er so viel Macht hat obwohl er so weit weg ist.

But this was a weird feeling. You feel bad. You don’t feel worthy. I’m sitting there safe and sound, and those guys down there are in the thick of it, and I can have more impact than they can. It’s almost like I don’t feel like I deserve to be safe.

Die Bedenken, dass durch den Einsatz von Drohnen Krieg zum Video-Spiel würde, dadurch Töten leichter fällt und öfter geschieht scheinen zumindest nach heutigen Untersuchungen nicht belegbar. Drohnen scheinen für die menschliche Psyche eher ein Paradoxon darzustellen: Man sieht, hört und fühlt, als wäre man direkt im Geschehen und doch ist man weit weg in Sicherheit. Es fühlt sich falsch an, dass man demjenigen, den man tötet, nicht gegenübersteht.

Die unmenschliche Waffe

The drone is effective. Its extraordinary precision makes it an advance in humanitarian warfare. In theory, when used with principled restraint, it is the perfect counterterrorism weapon. It targets indiscriminate killers with exquisite discrimination. But because its aim can never be perfect, can only be as good as the intelligence that guides it, sometimes it kills the wrong people—and even when it doesn’t, its cold efficiency is literally inhuman.

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Quelle: defence.gov

In dieser teils ‘positiven’ oder optimistischen Rhetorik Bowdens stecken einige wichtige Punkte in Bezug auf Kriegsführung mittels Kampf-Drohnen. Bowden folgt hier der Argumentation, dass Drohnen “effizienter” würden, wenn die Geheimdienst- und Aufklärungsarbeit besser wird. Patrick Lin, Direktor der Ethics + Emerging Science Group der California Polytechnic State University, hatte in einem anderen Artikel bei The Atlantic darauf hingewiesen, dass Drohnen auch “zu effizient” werden können. Dann nämlich, wenn sie eine höhere Genauigkeit als 25% haben – deswegen wurde z.B. der Einsatz von Gift verboten.

Bowden spricht noch einen anderen Effekt an, der mittlerweile auch wissenschaftliche Aufmerksamkeit erhalten hat. Kampf-Drohnen können bei der Bevölkerung im Kriegsgebiet ein Gefühl der Ohnmacht auslösen, da es keine Soldaten gibt, gegen die sie ihre Wut und ihren Ärger richten können. Gerade in den betroffenen pakistanischen Gebieten lebt die Bevölkerung unter ständiger Angst, da sie wissen (und hören), dass Drohnen alles überwachen. Der Einsatz von Drohnen kann daher extrem nachteilige Effekte für den agierenden Staat haben. Im Falle der USA gehen einige Forscher daher sogar von einem negativen Effekt aus: Durch exzessiven Einsatz von Kampf-Drohnen hilft die USA den entsprechenden extremistischen Gruppierungen bei der Rekrutierung neuer Mitglieder.

Relatedly, we already hear criticisms that the use of technology in war or peacekeeping missions aren’t helping to win the hearts and minds of local foreign populations. For instance, sending in robot patrols into Baghdad to keep the peace would send the wrong message about our willingness to connect with the residents; we will still need human diplomacy for that. In war, this could backfire against us, as our enemies mark us as dishonorable and cowardly for not willing to engage them man to man. This serves to make them more resolute in fighting us; it fuels their propaganda and recruitment efforts; and this leads to a new crop of determined terrorists. (Patrick Lin)

Letztlich stellt die Kampf-Drohne unser bisheriges Verständnis von Krieg in Frage. Ist es noch ‘Krieg’, wenn eine Partei gar keine menschlichen Verluste in Kauf nehmen muss?

Eine informierte Debatte

Die Rüstungsunternehmen sind auf dem besten Wege voll-autonome Waffensysteme herzustellen – die öffentliche Debatte steckt jedoch noch in den Kinderschuhen. Oft wird sie sehr einseitig, naiv oder polemisch geführt (wie so oft). Wie wollen wir als Gesellschaft mit Kampf-Drohnen umgehen? Was denken wir über voll-autonome Waffensysteme? – Die Vereinten Nationen haben hierzu eine Meinung. Die Debatte sollte losgelöst von US amerikanischer Politik und ihren Problemen geführt werden. Sehen wir Drohnen als simple Technik, die zum Guten und Schlechten eingesetzt werden kann?

Drohnen an sich sind weder gut noch schlecht, das geht meines Erachtens nach in der aktuellen Debatte unter. Es kommt immer darauf an, wie sie eingesetzt werden und ob ihr Einsatz die Einhaltung des geltenden Völkerrechts erleichtert oder erschwert. (Thilo Marauhn)

Oder sehen wir mehr in dieser Technik? Sehen wir sie als Teil einer Entwicklung und unvereinbar mit einem demokratischen Rechtsstaat? Bisher hat die Bundeswehr noch keine Drohnen für den Kampfeinsatz, jetzt ist Zeit zum diskutieren und Gedanken machen – zum Meinung bilden. Denn die voll-autonomen Waffensysteme stehen vor der Tür und warten nicht, bis wir uns geeinigt haben.

Viel schwieriger wird die Frage, ob wir sehenden Auges auf eine Situation zusteuern, in der die Entscheidungen über Leben und Tod von Maschinen getroffen werden. (Thomas Wiegold)

 

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May 07 2013

EU-Kommission lobt Entwicklung von großen Drohnen zur Förderung von Wirtschaft und Wettbewerb

rpasDie zur EU-Kommission gehörende Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat eine neue Broschüre veröffentlicht, in der Drohnen als Faktor für Wachstum und Wohlstand in den Mittelpunkt gerückt werden. Demnach werden rund 400 Drohnen-Projekte in 20 EU-Mitgliedstaaten entwickelt. Diese teilten sich auf in Größenordnungen zwischen einem Airbus 320 bis hin zu wenige Gramm schweren Mikrodrohnen. Jedoch bildeten Drohnen mit einem Abfluggewicht von über 150 Kilo der am dynamischsten wachsende Sektor. Bestätigt wird dies durch eine Meldung aus der Türkei, die nach erfolgreichen Tests in die Serienproduktion der hochfliegenden Drohne ANKA einsteigt. Investititonen winken laut der EU-Kommission aber auch für Zulieferer. Als Beispiele gelten Anwendungen für Flugkontrolle, Kommunikation, Antrieb, Energieversorgung, Aufklärungssensoren oder Fernmesstechnik.

Die Kommission lobt sich dafür, bereits seit 1998 Gelder in entsprechende Forschungen zu verausgaben. Gegenwärtig werden 20 Vorhaben im 7. Forschungsrahmenprogramm gefördert, die im weitesten Sinne mit Drohnen zu tun haben. Auch Großprojekte wie das Satellitennavigationssystem GALILEO oder das ebenfalls satellitengestützte Überwachungssystem Copernicus (früher GMES) binden Flugroboter ein.

Erneut wird gefordert, dass auch die großen Drohnen regulären Zugang zum allgemeinen, zivil genutzten Luftraum erhalten sollen. Für Geräte über 150 Kilogramm ist hierfür die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln zuständig. Die Nutzung militärischer Drohnen fällt indes in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen.

Starten Drohnen bald an Zivilflughäfen?

Bereits in einem ausführlichen Arbeitsdokument mit dem Titel “Towards a European strategy for the development of civil applications of Remotely Piloted Aircraft Systems” hatte die EU-Kommission ihre Anstrengungen erklärt, den zivilen Luftraum über den 27 EU-Mitgliedstaaten für schwere Drohnen zu öffnen und einheitliche Standards zu definieren. Dies würde bedeuten, dass die Drohnen auch an regulären Zivilflughäfen anzutreffen wären.

Seit Januar führt die Bundeswehr Testflüge mit der weltweit größten Aufklärungsdrohne “Euro Hawk” durch. Der Flugroboter mit langer Flugdauer und mittlerer Flughöhe wird von der US-Firma Northrop Grumman gefertigt. Das in Deutschland genutzte Modell basiert auf dem “Global Hawk”, der vom US-Militär sowie für Belange innerer Sicherheit genutzt wird und bereits mehrere Abstürze mit Totalverlust verzeichnete. Der Rüstungskonzern EADS Cassidian erhielt den Auftrag, einen Prototyp mit Navigations- und Spionagetechnik auszurüsten.

Ursprünglich hatte die Bundeswehr als “Serienbeschaffung” mehrere solcher Systeme anvisiert. Die ARD zitiert den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey mit den Worten, das Projekt sei mit “nicht unerheblichen Mehrkosten” verbunden, weshalb die luftverkehrsrechtliche Zulassung für den Betrieb der Spionage-Drohne fraglich ist. Womöglich würde der Kauf also nicht durchgeführt.

Die Anstrengungen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit könnten aber helfen, Gelder einzusparen und das Projekt wie geplant umzusetzen: Denn die EU führt ebenfalls Forschungen und Studien zur Vermeidung von Kollisionen durch, die für die erfolgreiche Zulassung der Flugroboter vorgeschrieben sind.

Vielleicht rudert die Bundesregierung auch nur aus Angst vor Imageverlust zurück. Angesichts der Bundestagswahl wird laut mehrerer Medien versucht, das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Spiegel Online berichtete, “einige ausgewählte Top-Politiker” seien vom Verteidigungsminister zu einem Briefing zum Kauf eigener Kampdrohnen eingeladen worden. Die Bundesregierung hat dies letzte Woche dementiert.

Beschaffung von Kampfdrohnen wird doch vor der Bundestagswahl eingefädelt

Entgegen anderslautenden Presseberichten trifft das Militär aber hinter den Kulissen noch vor der Sommerpause eine Beschaffungsentscheidung für die Kampfdrohnen. Dies räumte sogar das Verteidigungsministerium ein. Noch im Sommer will das Verteidigungsministerium seinen Bedarf zum Kauf von Kampfdrohnen festlegen. Diese sogenannte “Auswahlentscheidung” soll spätestens im dritten Quartal erfolgen, auf jeden Fall vor der Bundestagswahl.

Neben dem Kauf von Drohnen aus den USA oder Israel ist eine der Optionen, eigene bzw. europäische Kampfdrohnen zu entwickeln und zu bauen. Die infrage kommenden Rüstungskonzerne machen nun mit Hochdruck Lobbyarbeit. In einem Gespräch mit dem EADS-Konzernchef beteuerte der Bundeswirtschaftsminister laut einer Lokalzeitung das Bestreben, dass “Deutschland in der Rüstungstechnologie international nicht den Anschluss verliert”.

Die EADS-Tochter Cassidian wittere laut der Zeitung “ein Milliardengeschäft”, es hingen “einige tausend Arbeitsplätze an dem Projekt” der europäischen Kampfdrohne. Der Besuch des Ministers sei ein “Lichtblick”. Denn wenn jetzt eine Zusage käme, könnte die Firma bis 2020 liefern. Entwicklungskosten lägen dann bei rund einer Milliarde Euro.

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