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January 07 2014

Justizministerium: Streams betrachten ist “keine Urheberrechtsverletzung”

Die hier und andernorts vertretene Rechtsmeinung, dass die Abmahnungen der Kanzlei U+C für das Betrachten von Porno-Streams nicht mit der herrschenden Rechtslage in Deutschland in Einklang zu bringen sind, wurde jetzt auch durch das Justizministerium in einer Antwort auf eine sogenannte “Kleine Anfrage” von Abgeordneten der LINKEN bestätigt.

Während sich Spiegel Online noch damit brüstet, dass ihm die Antwort vorliegt, sie jedoch nicht verlinkt, haben die Kollegen von iRights.info das PDF zur Gänze online gestellt. Darin heißt es unter anderem:

Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung.

In der Folge verweist das Justizministerium aber noch darauf, dass bislang noch keine höchstrichterlichen Entscheidungen darüber vorliegen, “[o]b die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Ver­vielfältigung darstellt, die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten verletzt” und verweist diesbezüglich auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nur dieser könne die Frage letztgültig klären.

Die Stellungnahme des Justizministeriums ist ein weiterer Hinweis darauf, dass Streaming-Nutzer wohl nicht so schnell eine weitere Massenabmahnwelle droht – nicht zuletzt auch deshalb, weil das Landgericht Köln, das die Herausgabe der IP-Adressen angeordnet hatte, inzwischen seine Entscheidung zu überdenken scheint.

 

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December 11 2013

Kein Versehen: U+C-Streaming-Abmahnwelle erst der Anfang?

Während noch immer nicht bekannt ist, auf welchem Wege die Abmahnkanzlei U+C an die IP-Adressen der wegen Nutzung einer Porno-Streaming-Seite abgemahnten Personen gelangt ist (vgl. “Der dreifache Skandal der U+C-Streaming-Abmahnwelle“), werden in anderer Hinsicht mehr und mehr Details bekannt. So berichtet Anwalt Christian Solmecke in einer Aussendung von einem ausführlichen Telefongespräch mit U+C-Anwalt Thomas Urmann, demzufolge die Datenauskunft keineswegs versehentlich erfolgt sei:

“offenbar wurden die 62 Beschlüsse nicht einfach durchgewunken. In einigen Verfahren hätten die Richter noch Gutachten angefordert und sich den Sachverhalt näher erklären lassen. Erst danach habe man die Auskunft gestattet. Sollte diese Aussage des Kollegen Urmann wirklich wahr sein, dann spricht das dafür, dass einige Kölner Richter nach kursorischer Prüfung das hier vorliegende Streaming tatsächlich als illegal angesehen haben.”

Konkret rechtfertigt Urmann die Bezeichnung des Streaming-Portals redtube als “Downloadplattform” damit, dass es sich bei Streaming um “Progessive Downloading” handle und am Ende nach dem Anschauen eines solchen Streams die gesamte Datei im temporären Ordner auf der Festplatte liege. Eine solche temporäre Speicherung fällt aber wohl unter §44a UrhG über “Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen”, sofern nicht ohnehin eine  ”Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch” nach §53 UrhG vorliegt.

Selbst wenn man dieser Ansicht nicht folgt, ist damit aber immer noch keine öffentliche Zugänglichmachung wie bei Filesharing verbunden – ganz zu schweigen davon, dass die Rechtswidrigkeit der Quelle im Falle eines Streamingportals wie redtube keineswegs offensichtlich ist.

Es bleibt dabei, das Vorgehen der U+C Rechtsanwälte ist skandalös (vgl. auch die Ankündigung eines Anwalts, deswegen gegen U+C selbst zu klagen), ebenso die Entscheidung des Landgerichts Köln, die Daten trotz völlig ungeklärter Rechtslage im Streaming-Bereich herauszugeben.

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