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September 04 2013

Spy Files 3: WikiLeaks veröffentlicht neue Dokumente zu Geheimdienst-Auftragsfirmen und Überwachungstechnologien

spyfilesWikiLeaks hat soeben einen dritten Teil der Spy Files veröffentlicht: 249 Dokumente von weltweit 92 Geheimdienst-Auftragsfirmen:

Diese Dokumente decken auf, wie die USA, Europa und Entwicklungsländer – bedingt durch die Privatisierung der Geheimdienstarbeit – viele Millionen Dollar für die Entwicklung einer neuen Generation von Massen-Überwachungstechnik ausgegeben haben, um Gemeinschaften, Gruppen und ganze Bevölkerungen zu überwachen.

Aus der Pressemitteilung:

Dokumente in den Spy Files #3 umfassen sensible Verkaufsbroschüren und -präsentationen, mit denen die Geheimdienste der verschiedenen Länder dazu verleitet werden sollen, Technologien und Dienstleistungen zur Massenüberwachung bei den jeweiligen Firmen zu kaufen. Die Sammlung enthält ebenfalls Dokumente wie Verträge und Auslieferungs- und Installationsbeschreibungen, die einen Einblick geben, wie die entsprechenden System installiert und betrieben werden.

Internet-Überwachungstechnologien, die neuerdings auf dem Geheimdienst-Markt verkauft werden, beinhalten Funktionen um verschlüsselten bzw. verschleierterten Internetverkehr wie Skype, BitTorrent, VPN, SSH und SSL zu erkennen. Die Dokumente decken auch auf, wie Dienstleister dabei mit Geheimdiensten und anderen Behörden zusammenarbeiten, um in den Besitz von Schlüsseln zu dieser Kommunikation zu kommen.

Aus den Dokumenten ist zudem ersichtlich, wie die Massenerfassung von Telefonie, SMS, MMS, EMail, FAX und Satelliten-Telefonie erfolgt. Die veröffentlichten Dokumente zeigen zudem, das diese Dienstleister auch die Analyse von Web- und Mobil-Kommunikation in Echtzeit verkaufen.

RT.com hat bereits eine erste Analyse: New WikiLeaks docs expose secretive, unruly surveillance industry

RT was the only Russian broadcaster provided early access to the documents, which also mention other companies including Cobham, Amees, Digital Barriers, ETL group, UTIMACO, Telesoft Technologies and Trovicor.

In Deutschland scheint die Süddeutsche Vorab-Zugang gehabt zu haben: Trojaner für Diktatoren

Wikileaks wurden auch Daten zugespielt, aus denen hervorgeht, wie oft die großen Hersteller von Spähprodukten in welches Land gereist sind: Alleine dieses Jahr waren Mitarbeiter deutscher Firmen demnach in Turkmenistan, Oman und Äquatorialguinea – Staaten, die in Demokratie-Rankings auf den hintersten Plätzen landen. “Die Reisen der Firmenvertreter in die meisten dieser Länder lassen vermuten, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung für Menschenrechte nicht gerecht werden”, sagt Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. Gamma-Chef Münch reiste den Daten zufolge ins autoritär regierte Kasachstan.

Wikileaks-Daten zufolge reisen Mitarbeiter in diese Länder. (Foto: SZ-Grafik: Hassân Al Mohtasib)

In diese Länder reisen Vertreter deutscher Firmen. (SZ-Grafik: Hassân Al Mohtasib)

So, und jetzt fleißig durch die 249 Original-Dokumente des Grauens klicken.

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June 28 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der vergangenen Woche im Rückblick:

  • Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus

Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. [Zum Artikel]

  • Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss

Am Montag berichteten wir live aus dem Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag. [Zum Artikel]

  • Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. [Zum Artikel]

  • Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln

Während sich in Deutschland die Bundestags-Ausschüsse mit dem Thema Netzneutralität beschäftigen, wartet das Europäische Parlament auf das „Go“ der Europäischen Kommission in Form einer entsprechenden Initiative, wie man sie von Kommissarin Neelie Kroes seit längerem erwartet. [Zum Artikel]

  • BMI zu PRISM: Von der grundsätzlichen Überwachung waren wir nicht überrascht. Das kann niemand behaupten, der sich damit beschäftigt.

Im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag gab es am Montag eine kurze Fragestunde zu PRISM & Co, bei der das Innenministerium irgendwie Fragen beantworten sollte. [Zum Artikel]

  • Edward Snowden belegt: Die NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter, Backbone-Netze und Glasfaser-Betreiber

Der amerikanische Geheimdienst NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter und Betreiber von Backbone- und Glasfaser-Netzen. [Zum Artikel]

  • Neuer NSA-Leak: Obamas Vorratsdatenspeicherung

Barack Obama hat die de facto Vorratsdatenspeicherung von George W. Bush bis 2011 fortgeführt. Zudem gibt es Hinweise auf neue US-Rasterprogramme für Verkehrsdaten. [Zum Artikel]

  • Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 9. Juli – und stellt “revolutionäre Fragen”

Der Europäische Gerichtshof will wissen, wie sich aus Vorratsdaten Persönlichkeitsprofile erstellen lassen und was das für das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten bedeutet. [Zum Artikel]

  • TAT-14: Britischer Geheimdienst zapft auch deutsches Glasfaser-Kabel an

Unter den mehr als 200 Glasfaser-Kabeln, die der britische Geheimdienst GCHQ anzapft und abhört, ist auch das Kabel TAT-14. [Zum Artikel]

  • Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. [Zum Artikel]

  • Das Wunder von Marrakesch: Besserer Zugang zu Büchern für Menschen mit Sehbehinderung

Dienstag Nacht wurde im Rahmen der Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Marrakesch zu Schrankenregelungen für das Urheberrecht zugunsten von Menschen mit Sehbehindungen ein Durchbruch erzielt. [Zum Artikel]

Habt ein schönes Wochenende!

CC BY NC SA by  John Jones

CC BY NC SA by John Jones

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June 24 2013

Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, wo diese genutzt wurde um Aktivistinnen und Aktivisten während der Proteste des Arabischen Frühlings zu überwachen, daraufhin zu verhaften oder zu foltern. Wie heute bekannt wurde, nahm die nationale Kontaktstelle der OECD in Großbritannien die Beschwerde an. Nachdem die britische Kontaktstelle reagiert hat, hofft man nun auf eine Reaktion aus Deutschland. Dies betont auch Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights:

Die britische Kontaktstelle zeichnet sich durch schnelles und transparentes Vorgehen aus. Es ist zu hoffen, dass sich die deutsche OECD-Kontaktstelle im Fall Trovicor an der britischen Entscheidung orientieren wird.

Laut Ala’a Shehabi von Bahrain Watch könnte dies zu einem Präzedenzfall werden:

Dieser Fall ist der erste seiner Art und basiert auf soliden Indizien, die die Beschwerdeführer geliefert haben. Er wird den Blick auf wichtige grundsätzliche Fragen lenken: Wer Geschäfte macht, die sich direkt gegen Demokratie-Aktivisten im Kampf um gleiche Rechte richten, kann auf diese Weise zum Mittäter werden.

Sollte bei einer offiziellen Prüfung verifiziert werden, dass die Produkte beider Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben, verstießen sie gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen.

Die Ergebnisse der Prüfung müssten veröffentlicht werden, die OECD kann zudem Gespräche zwischen den Unternehmen und den Beschwerdeführern anberaumen. Außerdem würde die OECD Handlungsempfehlungen aussprechen, wie Trovicor und Gamma International es vermeiden könnten, zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen.

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August 24 2011

Auch Bahrain setzt bei Überwachung (und Folter) auf deutsche Wertarbeit

Der Menschenrechtsaktivist und Schulleiter Abdul Ghani Al Khanjar wurde in Bahrain in einem fensterlosen Kellerraum von Sicherheitsbeamten gefoltert, die von ihm gerne Ausschnitte aus seiner Mobilfunk-Kommunikation erklärt haben wollten: Sie hatten seine SMS-Kurzmitteilungen und Aufzeichnungen von seinen Telefongesprächen vorliegen.

Dass Inlandsgeheimdienste Menschen abhören ist ja nichts neues. Was in Deutschland aber immer wieder gerne vergessen wird, ist dass wir die dazu notwendige Technik herstellen und liefern. Das ist spätestens seit den Vorfällen im Iran, die vor 2 Jahren große Wellen schlugen, auch allgemein bekannt. Nokia Siemens Networks brach damals zu einer großen PR-Offensive auf und erklärte, wie und warum man zwar Überwachungstechnik an den Iran liefern, dann aber trotzdem seine Hände in Unschuld waschen und sich darüber echauffieren kann, wenn rauskommt dass sie dann auch benutzt wird.

Zu der PR-Offensive gehörte auch die Ausgliederung der Mobilfunk-Überwachungssparte und die Gründung eines Subunternehmens * mit Sitz in München und dem Namen Trovicor, um ein bisschen akustischen Abstand zwischen Überwachungstechnik und die beiden wohlklingenden Namen Siemens und Nokia zu bringen, auf dass die Öffentlichkeit nicht wieder auf so unliebsame Ideen wie einen Boykott käme.

Proteste im Februar 2011

Proteste im Februar 2011

Zu diesem Zeitpunkt hatte man die Überwachungstechnik schon munter allein an 12 Länder im mittleren Osten und Nordafrika verkauft, unter anderem an Ägypten (dürfte noch in Erinnerung sein), Syrien (wo die UN gerade Menschenrechtsverletzungen untersuchen), Yemen (seit 30 Jahren von diesem freundlichen Herrn regiert) und Bahrain. Vor 4 Jahren brüstete man sich noch mit dem Verkauf in 60 Länder unserer Erde. Dort leistet das System seither gute Dienste. Dass wohl auch Deutschland dazu gehört, ist ein No-Brainer. Da die Systeme schon seit Jahren im Einsatz sind, und im Übrigen auch offiziell nicht mehr durch NSN, sondern durch Trovicor vertrieben werden, kann NSN übrigens auch heute so scheinheilige Pressemitteilungen wie diese hier veröffentlichen, in der selbstverständlich alle Schuld von sich gewiesen wird.

Und vielfältig ist Das Trovicor Communication Monitoring System auch: Man kann damit nicht nur Telefon- und VoIP-Anrufe, Emails und SMS abhören, sondern auch Textinhalte verändern. Automatisierte Stimm- und Worterkennung gibt es nur gegen Aufpreis, ebenso wie die Möglichkeit zur geheimen Aktivierung von Laptop-Webcams und Mobiltelefon-Mikrophonen. Von welchen Herstellern die unterstützten Geräte wohl stammen werden?

Da die NSN-Mitarbeiter strengen non-disclosure-agreements unterliegen, muss leider meist erst bis zum offensichtlichen Missbrauchsfall gewartet werden, bis klar wird wo die Technik überall im Einsatz ist. Dass die Geräte auch nach Bahrain verkauft wurden, haben aber inzwischen 2 anonyme Mitarbeiter und NSN-Sprecher Ben Roome bestätigt. Letzterer erklärte auch:

Uns ist sehr bewusst, dass Kommunikationsrechnologie für gute und böse Zwecke verwendet werden kann. Letztlich sind abet die Menschen, die sie einsetzten, verantwortlich für ihr handeln. [Kleiner Denkfehler am Rande: NSN stellt keine Kommunikations-, sondern Überwachungstechnologie her.]

“Gute Zwecke?” Ja klar, der Kampf gegen Terrorismus, Kinderpornographie und Drogenschmuggel. Diese ganz neuen Argumente in der Überwachungs-Debatte stehen bekanntermaßen auf der politischen Top-Agenda in Iran, Bahrain und Syrien. Komisch nur, dass so selten von den großen Erfolgen berichtet wird, die in diesem Bereich mit Hilfe der deutschen Top-Technologie gefeiert werden.

* Die Unternehmensgeschichte von Trovicor beginnt 1993 als Perusa Partners Fund, einem Siemens-Subunternehmen. Im Jahr 2007 wurde der Laden Teil von Nokia Siemens Networks, und 2009 dann aus besagten Gründen eine “eigene” Firma (ha ha).

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