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December 09 2011

Hamburger Initiative “Transparenz schafft Vertrauen” sammelt 15.000 Unterschriften

Vor einiger Zeit wurde hier schon einmal von der Initiative Transparenz schafft Vertrauen berichtet. Diese Initiative, einem Zusammenschluss von Mehr Demokratie, Transparenzcy International und dem CCC, hat das Ziel, das Hamburger Informationsfreiheitsgesetz durch ein Transparenzgesetz abzulösen und dies durch einen Volksentscheid herbeizuführen. Der erste Schritt dazu ist die Sammlung von 10.000 Unterschriften von Hamburger Bürgern.

Heute wurden die insgesamt über 15.000 Unterschriften an die Hamburger Senatsverwaltung übergeben, die die Unterschriften prüfen wird. Die Bürgerschaft der Stadt Hamburg hat nun vier Monate Zeit, sich des Themas anzunehmen, und es wird sehr spannend zu sehen, wie die Bürgerschaft darauf reagieren wird.

Von dieser Seite jedenfalls schon einmal herzliche Glückwünsche an die Initiative.

November 19 2011

c’t-Online-Talk: Die gläserne Gesellschaft

Im c’t-Online-Talk auf DRadio Wissen ging es heute um “Die gläserne Gesellschaft”. Philip Banse moderierte das knapp einstündge Gespräch mit Christopher Lauer (Piratenpartei), Anne Roth (Bloggerin) und Falk Lüke (Netzaktivist).

Der Streit zwischen Datenschutz auf der einen und Post-Privacy auf der anderen Seite ist noch lange nicht ausgestanden: Während Datenschützer erschreckt Gegenmaßnahmen gegen die Einbrüche in die Privatsphäre von Internet-Nutzern suchen, stellen die Post-Privacy-Vertreter schlicht den unvermeidlichen Kontrollverlust über die Daten fest und versuchen, ihn auch im Privaten positiv zu wenden.

Wie viel Transparenz verträgt die Gesellschaft? Wie viel Transparenz ist notwendig? Darüber diskutiert Moderator Philip Banse mit:

Und hier ist die MP3 dazu.

November 04 2011

Initiative “Transparenz schafft Vertrauen” in Hamburg

Mögliche Wege in die Informationsfreihet gibt es viele. So ist z.B. in Bremen der Weg über eine Änderung des IFG (Informationsfreiheitsgesetz) gegangen worden, die eine weitgehende, proaktive Veröffentlichung offener Daten durch Politik und Verwaltung regelt.

In Hamburg gibt es, wie in neun anderen Bundesländern, zwar auch ein IFG. Allerdings gilt hier, wie in den meisten Fällen, dass die Daten durch meist gebührenbewehrte Anfragen befreit werden müssen – was zudem nicht in jedem Fall ohne Probleme gelingt. Projekte wie Frag den Staat geben zwar exzellente Hilfestellung, dennoch ist die Situation alles andere als befriedigend.

Mehr Demokratie, Transparency International Hamburg und der CCC Hamburg haben deshalb eine Initiative gestartet, die in einen Volksentscheid 2013 für ein Transparenzgesetz Hamburg münden könnte.

Der Weg zu diesem Volksentscheid ist durch einige recht hohe Hürden geprägt: Zuerst muss es eine Volksinitiative geben, für die bis zum 6. Dezember 10.000 gültige Unterschriften gesammeln werden müssen. Die Hamburger Bürgerschaft hat dann vier Monate lang die Möglichkeit, sich des Themas anzunehmen. Passiert da nichts oder nicht ausreichend viel, ist der nächste Schritt ein Volksbegehren. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen innerhalb von drei Wochen 62.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Ist diese Hürde ebenfalls genommen, ist der Weg für einen Volksentscheid frei, der dann gleichzeitig mit der Bundestagwahl 2013 stattfinden könnte.

Begleitend wird es eine Reihe von Veranstaltungen geben. Den Anfang macht dabei am Dienstag, den 8. November um 20 Uhr ein Vortrag von Michael Hirdes beim CCC Hamburg, in dem es um die Initiative und den aktuellen Stand gehen wird.

Wer mehr Informationen zu der Initiative haben oder diese aktiv unterstützen will, kann sich auf der Seite der Initiative Transparenz schafft Vertrauendie entsprechenden Unterlagen besorgen. Es ist ausserdem möglich, sich direkt an das Kampagnenbüro unter info at transparenzgesetz.de bzw. telefonisch unter 040 31769100 zu wenden.

August 01 2011

Neue Transparenz-Plattform: Frag den Staat

FragDenStaat.de ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit dem jede(r) Anfragen nach den Informationsgesetzen (Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, Umweltinformationsgesetz und Verbraucherinformationsgesetz) einfacher stellen kann. Fragen und Antworten werden transparent auf dieser Seite dokumentiert. Ziel ist es

- den BesucherInnen das Stellen eines Antrags zu erleichtern;
- Anfragen und Antworten öffentlich zu dokumentieren;
- positive wie negative Antwortpraxis einzelner Behörden transparent zu machen;
- durch die transparente Abbildung des Anfrage- und Antwortprozesses das Thema Informationsfreiheit insgesamt zu stärken.

Vorbild für FragDenStaat.de ist das britische Freedom-of-Information-Portal “What Do They Know” und das deutsche Projekt “Befreite Dokumente”.

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April 01 2011

Gekaufte redaktionelle Beiträge bei Zeitungen

Wenn man sich mit Menschen aus der PR-Branche unterhält, erhält man immer wieder Informationen, welche Zeitungen käuflich sind. In der Regel kann man das aber nicht verwenden, weil die Beweise fehlen. Aber trotzdem ist es interessant, um zu erfahren, wie das Mediengeschäft funktioniert. Sebastian Heiser von der Taz hat jetzt mal investigativ recherchiert und als vermeintliche PR-Firma bei einzelnen Zeitungen angefragt, ob redaktionelle Beiträge käuflich sind. Dabei hat er vier schwarze Schafe gefunden. Die Gewinner sind: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Märkische Allgemeine Zeitung und Neues Deutschland.

In einer Vorabmeldung berichtet die taz: Zeitungen verkaufen Einfluss auf Berichterstattung.

Der taz-Reporter war an zehn deutsche Verlagshäuser herangetreten. Er hatte erklärt, er berate Firmen bei der Entscheidung, in welchen Medien sie Anzeigen schalten. Dabei habe er sich darauf spezialisiert, ein “geeignetes Umfeld” zu finden. Dies gilt in der Branche als ein Codewort für Schleichwerbung. Wenn eine bezahlte Veröffentlichung nicht schon durch ihr Layout als Anzeige zu erkennen ist, muss sie nach den Landespressegesetzen mit dem Wort “Anzeige” gekennzeichnet werden. Die drei genannten Zeitungen wollten die fraglichen Seiten mit Begriffen wie “Verlagssonderveröffentlichung”, “Anzeigensonderveröffentlichung” und “Beilage” kennzeichnen.

Sehr interessant ist die Zusammenfassung von Sebastian Heiser zur rechtlichen Lage im Taz-Rechercheblog. Die kompletten Ergebnisse zu den einzelnen Medien finden sich ebenfalls im Rechercheblog.

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March 17 2011

Frankreich: Eine App für Lobby-Transparenz

Heute haben die Organisationen Regards Citoyens und Transparence International France eine feine App zur Visualisierung von all denjenigen veröffentlicht, die beim französischen Parlament Lobbying betreiben. Hierfür legten rund 3000 Helfer in einem Crowdsourcing-Projekt zunächst eine Datenbank mit mehr als 16.000 Interessenvertretern an.

Die Daten stammen aus Anhängen von insgesamt 1174 Berichten des Parlaments. Hieraus konnte eine Liste von mehr als 16.000 angehörten Personen und ca. 5.000 Organisationen und Unternehmen erstellt werden. Diese Zahlen überschreiten deutlich die 120 offiziell eingetragenen Lobbyisten im Register der Nationalversammlung.

Regards Citoyens bezeichnet das Resultat aber nur als die Spitze des Eisbergs, denn in allein 38% der Berichte der letzten drei Jahre konnten Namenslisten aus Anhörungen gefunden werden. Das Magazin Numerama merkt an, dass im Bereich des Internet 92 % der angehörten Personen nationale Interessen vertreten. Dies ist viel mehr als in den anderen Bereichen, in denen im Durchschnitt um die 11% der Lobbyisten internationale Interessen vorantreiben möchten.

Die Rohdaten können hier und die komplette Analyse (pdf – FR) dort heruntergeladen werden.

(Crosspostng von vasistas?)

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March 05 2011

Jugendschutz: O2 sperrt in England “frische Früchte” (Update)

Spätestens,  wenn man den von Marcel Machill (damals Bertelsmann Stiftung, inzwischen Uni Leipzig) und Friedemann Schindler (jugendschutz.net) veröffentlichten Wegweiser “Transparenz im Netz” (PDF) gelesen hat, weiß man, dass gerade hinter scheinbar harmlosen Suchbegriffen wie “Taschengeld” und “frische Früchtchen” der größte Schund und Schmutz des Internets lauert.

Das dachte sich wohl auch O2 in England und sperrte kurzerhand ein entsprechendes Angebot. Auf der Webseite geht es zwar um frische Früchte, glücklicherweise aber nicht in einer Art und Weise, wie es wohl Qualitätsschauspieler Til Schweiger vermuten würde. Die Lebensmittelseite “Love fresh” ist lediglich inkompatibel zum Jugenschutzsystem von O2:

Lovefre.sh, a location-based service for finding fresh food, discovered that it had been rated at “only suitable for over 18s” by a third-party company which provides content filtering for O2, and that users of its iPhone app – which has seen nearly 18,000 downloads from Apple’s App Store since its launch – would only see a blank page.

Irgendwie dumm, inbesondere da so gut wie alle iPhone im Vereinigten Königreich mit O2-Vertrag laufen, wie der Guardian berichtet.

Update: Das Problem betrifft nicht nur O2. Bei wired.co.uk … 

Mobile network O2 has rolled out a set of content controls for the mobile web, preventing those under 18 from seeing supposedly questionable content.

O2 customers browsing the internet over a 3G connection will hit a screen like the one pictured above if they venture out onto a site that a company called Bango (which O2 contracts the blocking to) deems to be unsuitable. Among the sites blocked at the time of writing are Gawker’s car blog Jalopnik, sexual health charity Brook and even Google Translate. [...]

… und TheRegister gibt es ein paar Hintergrundinformationen:

All the UK’s mobile operators face the same issue – unlike fixed internet service provides the mobile operators are required to police access to adult content. Orange will let you drop into a shop with a photo ID and most operators will verify age over the phone one way or another – your correspondent’s suggestion, while employed at O2 half a decade ago, was that customers should just be asked to name two Pink Floyd albums, but that wasn’t considered secure enough.

/Update

(via Torsten, dort mehr)

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