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February 11 2014

Komm zum internationalen Open Data Day 2014!

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Am 22. Februar findet der internationale Open Data Day statt. Rund um den Globus treffen sich an diesem Tag Entwickler, Journalisten und Open Data-Interessierte, um gemeinsam an Anwendungen und Visualisierungen rund um offene Daten zu arbeiten. Ziel ist es gemeinsam weitere Datensätze zu öffnen, zu coden, zu hacken und sich auszutauschen – aber auch darüber zu informieren, welches Potenzial in offenen Daten steckt.

Weltweit sind Hackdays in Städten wie Tokio, Nairobi und Washington D.C. angekündigt. Auch Deutschland ist mit Events in Berlin, Hamburg, Ulm, Heilbronn und Münster vertreten.

“Der Open Data Day bringt Datenexperten, Entwickler und Journalisten zusammen und regt damit die kreative Nutzung von Open Data an. Hackdays bieten die Möglichkeit, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen, gemeinsam neue Projekte zu starten und voneinander zu lernen. So entstehen Projekte, die öffentliche Daten nutzbar machen – sei es, um den richtigen Hausartzt zu finden, oder um Gesundheitspolitik zu verstehen.”(Friedrich Lindenberg, Entwickler bei der Open Knowledge Foundation Deutschland)

Alle Interessierten, die etwas beitragen oder dazulernen möchten, sind herzlich eingeladen ein Event zum Open Data Day zu besuchen.
Mehr Infos zu den deutschlandweiten Hackdays findet ihr hier.

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December 02 2013

Der BND als “moderner Dienstleister”

Tagesschau.de berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst sich um sein Image sorgt und an diesem arbeiten möchte: Geheimdienst gelobt mehr Transparenz:
Der BND als “moderner Dienstleister”.

In Bevölkerung, Medien und Politik herrsche “teilweise eine völlig falsche Vorstellung, wie wir arbeiten und warum wir was tun”, sagte Schindler. Seine Behörde verstehe sich als “moderner Dienstleister, der fest verankert in der Gesellschaft täglich Hintergrundberichte” für die Entscheidungsträger der Politik liefere. Transparenz sei “Voraussetzung für eine breite Vertrauensbasis in der Bevölkerung”.

Im Rahmen seiner Transparenz-Offensive könnte der Bundesnachrichtendienst doch auch mal erklären, wie er genau in ein Ringdatenaustausch-System mit der NSA eingebunden ist, was er vom NSA-Überwachungssystem wusste – und warum die Bundesregierung davon nichts gewusst haben will, wie und wo er die Netzkommunikation in Deutschland überwacht, rastert und filtert und warum wir darüber bisher nicht viel erfahren haben, weil alles so total geheim ist, dass nicht mal Bundestagsabgeordneten darauf eine Antwort erhalten.

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November 06 2013

EU-Kommission: Informationen zur NSA-Aufklärung könnten internationale Beziehungen schädigen… und bleiben daher geheim

Während in Deutschland noch Diskussionen über eine Aufklärung des Überwachungsskandals laufen, haben sich zwei Institutionen in Brüssel bereits vor einigen Monaten dazu entschieden, etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen.

Das Europäische Parlament startete Anfang Juli einen eigenen Untersuchungsausschuss. Die achte Sitzung findet morgen, am 7. November statt (Hashtag #Epinquiry, Programm pdf). Videoaufzeichnungen vergangener Anhörungen kann man sich hier anschauen.

Auch die EU-Kommission kündigte kurz nach den ersten Leaks an, die Überwachungsprogramme untersuchen zu wollen und rief gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den USA eine Arbeitsgruppe ins Leben. Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss des Europaparlaments übt sich die Kommission jedoch in Intransparenz. Es gibt keine genauen Informationen über die Zusammensetzung dieser Gruppe, weder die Tagesordnung noch Berichte der Treffen wurden veröffentlicht. Daher baten wir die Kommission um Zugang zu diesen Dokumenten. Auf unseren ersten Antrag erhielten wir keine wirklich brauchbaren Informationen. Wir stellten einen zweiten Antrag – die Kommission überzog die rechtliche Frist bis wir mit einer Beschwerde beim Ombudsmann drohten. Daraufhin erhielten wir zensierte Dokumente.

Laut Antwortschreiben (pdf) ist die von uns angeforderte Teilnehmerliste (pdf) nicht komplett zugänglich, da einige Vertreter der Mitgliedstaaten einer Veröffentlichung widersprachen. Fünf Vertreter wollten nicht auf der Teilnehmerliste erscheinen – verstecken sich da vielleicht die größeren Mitgliedstaaten? Das Protokoll des ersten Treffens und die Tagesordnung des zweiten Treffens (pdf) konnte uns auch nicht übermittelt werden, denn dies, so schreibt die Kommission, würde den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick die internationalen Beziehungen der Europäischen Union beeinträchtigen(!!1!11).

Releasing to the public the minutes of the meeting that took place and the agenda for the second meeting would undermine the protection of the public interest as regards international relations. Accordingly, pursuant to Article 4(1)(a), the European Commission is unable to grant access to these documents.

Dagegen könnten wir bis zum 18.11. Einspruch einlegen – wenn ihr Argumentationsideen habt, bitte tut dies gerne in den Kommentaren.

Noch vor Ende des Jahres will die Kommission dem Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments die Ergebnisse der EU-US-Arbeitsgruppe vorlegen.

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September 09 2013

Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit

Der amerikanische Nachrichtendienst CIA und mehrere deutsche Geheimdienste haben jahrelange eine gemeinsame eine Anti-Terror-Einheit namens “Projekt 6″ betrieben. Kernstück der Einheit war eine Datenbank, in der mutmaßliche Terroristen und Dschihadisten geführt wurden um das Umfeld der Terroristen zu überwachen und aufzuklären. Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar noch das parlamentarische Kontrollgremium sollen von der Datenbank gewusst haben.

Wie der Spiegel berichtet, haben die CIA mit zwei deutsche Geheimdienste, dem Bundesnachrichtendienst (BND) sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), ab dem Jahr 2005 eine Anti-Terror-Einheit mit dem Namen “Projekt 6″ betrieben haben. Demnach mieteten die drei Geheimdienste ab 2005 Räume in Neuss an und zogen später nach Köln in die Zentrale des BfV. Das Kernstück der Anti-Terror-Einheit war eine Datenbank, “in die persönliche Angaben und Informationen über mutmaßlich Tausende Menschen eingepflegt wurden”, wie der Spiegel in seiner Print-Ausgabe schreibt. Dazu zählen “Fotos, Kfz-Kennzeichen, Internetrecherchen, aber auch Telefonverbindungsdaten”.

Mit einer Software die den Namen “PX” trägt soll es darüber hinaus möglich gewesen sein, das Umfeld möglicher Extremisten besser ausleuchten zu können.

Die Informationen dienten vor allem dazu, offenbar mögliche V-Leute aus der dschihadistischen Szene zu identifizieren und gezielter, mit größerem Vorwissen anzusprechen. Ein Insider präzisiert, dass PX niemals online angeschlossen gewesen sei, sondern stets wie ein Solitär im Netzwerk der Dienste behandelt wurde.


Dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht alleiniges Ziel der deutsch-amerikanischen Einheit war und es mit dem Recht nicht immer zu genau genommen wurde, zeigt der Fall eines NDR-Journalisten der in den Fokus der Ermittler rückte, wie Spiegel Online schreibt:

Eine als geheim eingestufte amerikanische Anfrage an das “Projekt 6″ nennt Passnummer, Geburtsdatum und Namen des NDR-Journalisten Stefan Buchen. Dieser habe sich auf “investigativen Journalismus” spezialisiert und möglicherweise einen islamistischen Prediger im Jemen angerufen. Außerdem habe Buchen mehrfach Afghanistan besucht, schrieb der US-Geheimdienst CIA.

Der BND bestätigte auch die Existenz der Einheit. Die deutschen Dienste BND und BfV geben an, dass sie sich mit dem gemeinsamen Projekt an deutsches Recht halten würden. Die Rechtmäßigkeit des Projekts darf aber dennoch in Frage gestellt werden. So schreibt der Spiegel in seiner Print-Ausgabe, dass nach Paragraf 19 “Verfassungsschutzgesetzes die Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen, wenn diese ‘erhebliche Sicherheitsinteressen’ geltend machen können”, gestattet ist. Das selbe Gesetz lege jedoch auch fest, dass für jede “automatisierte Datei” eine sogenannte Dateianordnung benötigt werden, vor deren in Kraft treten der Bundesdatenschutzbeauftragte angehörten werden muss. Das ist jedoch nie geschehen:

Peter Schaar, der dieses Amt seit fast zehn Jahren ausübt, weiß indes von nichts. „Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden.“

Schaar sagte weiter, dass ein solches Projekt “mindestens vergleichbar mit der Anti-Terror-Datei” sei:

“Wer ein solches Projekt betreibt, müsste auf jeden Fall gewährleisten, dass sämtliche Aktivitäten vollständig protokolliert werden und einer datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen sind.”

Und genau das scheint nicht der Fall zu sein. Auch langjährige Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gaben laut Spiegel an, von keinem gemeinsamen Projekt von CIA, BND und BfV informiert worden zu sein. Laut Gesetz ist die Bundesregierung verpflichtet das PKGr über “Vorgänge von besonderer Bedeutung“ aufzuklären. Auch wenn diese Formulierung sehr schwammig ist und Spielraum für Interpretationen bietet, fragt man sich schon, wie viel größer die Bedeutung werden kann, nachdem der NSA-Skandal das Licht der Welt erblickt hat und die Beziehungen zu den USA in Frage gestellt werden.

Laut Aussagen des BND ist “Projekt 6″ seit dem Jahr 2010 beendet. Der Spiegel berichtet jedoch von einem neuen Programm mit dem Namen “Nadis WN”, welche seit Juni 2012 existiert. Zugang zu diesem Programm, indem mittlerweile die Funktionen vom “Projekt 6″ aufgegangen sein sollen, haben demnach das BfV und die 16 Landesbehörden. Alleine im letzten Jahr soll das BfV “864 Datensätze an CIA, NSA und sieben weitere US-Geheimdienste” geliefert haben.

“Projekt 6″ zeigt exemplarisch, dass nicht nur die NSA mit ihrem Überwachungsapparat versucht die weltweite Kommunikation zu überwachen. Auch die CIA hat sich scheinbar ein engmaschiges Netz mit ihren Kooperationspartner gebaut, die Überwachung weiter voranzutreiben.

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August 21 2013

Open Government: Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der Zeppelin Universität in Friedrichshafen haben sich, in einem am 19. August veröffentlichten Gutachten mit dem Titel “Open Government in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013 – Wie steht es mit dem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln?“, die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und der Piratenpartei Deutschland in Bezug auf Open Government näher angeschaut und beurteilt.

Das Fazit der Forscher rund um Prof. Dr. Jörn von Lucke fällt dabei optimistisch, jedoch gleichzeitig verhalten in Richtung einer weiteren Öffnung von Regierungen und Verwaltungen aus.

Staat und Verwaltung werden sich in den kommenden Jahren öffnen und verändern. In den Wahlprogrammen sind viele Forderungen zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln enthalten. Die Schwerpunkte werden jedoch von den Parteien unterschiedlich gesetzt. Entscheidend wird sein, welche Vorschläge ihren Weg in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden, wer sich für eine Umsetzung einsetzt und welches Ressort konkret welche Mittel für eine nachhaltige Öffnung zur Verfügung gestellt bekommt.


Insgesamt fällt die Analyse der Wahlprogramme der untersuchten Parteien sehr unterschiedlich aus. So wird der CDU/CSU attestiert, sie setze “auf eine bürgernahe Verwaltung und E-Government, um Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar zu gestalten”. Gleichzeitig werde aber auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes verzichtet, ebenso wie “eine Forderung zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” nicht stattfinde. Das Fazit der Forscher zu CDU/CSU

Im Vergleich zu den anderen Parteien müssen die Forderungen im Wahlprogramm als moderat und vorsichtig erkundend bezeichnet werden. Dies passt zu der im Juni 2013 getroffenen Aussage der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“

Die FDP wolle nach Meinung der Forscher “die repräsentative Demokratie in Deutschland öffnen, stärken und beleben”. Um dieses Ziel zu erreichen, würden “Bürgerplenarverfahren, fakultative Gesetzesreferenden und eine verfassungsrechtliche Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” vorgeschlagen. Die neuen Medien seien nach Auffassung der FDP ein wirkungsvolles Instrument um die Bürgerbeteiligung in Deutschland zu stärken und “geringere Hürden zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in der Gesellschaft, für Information und Interaktion” zu etablieren. Ebenso setze sich die FDP für einen Ausbau von Open-Data ein um “möglichst viele Daten aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen in maschinenlesbarer Form und unter Verwendung einer offenen Lizenz” (Originalzitat aus dem Wahlprogramm der FDP) veröffentlichen zu können. Das Fazit:

Insgesamt unterstützt die FDP den bisherigen Kurs der Open Government-Aktivitäten der christlich-liberalen Bundesregierung und des IT-Planungsrats. Mit ihrer klaren Unterstützung öffentlicher Open Data-Angebote und dem Wunsch nach deren zügigem Ausbau zeigen sie, dass aus ihrer Sicht die Richtung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns stimmt, aber noch erhebliche Verbesserungspotentiale bestehen.

Zu den Forderungen der SPD gehöre der “Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht und zu qualitativ hochwertiger Information für alle”, sowie “eine vollständige Einkünfteübersicht der Bundestagsabgeordneten und der Parteien, ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und eine „Legislative Fußspur” zur Ausarbeitung eines jeden Gesetzesentwurfs [...]“. Außerdem solle das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erweitert werden. Ebenso werden “Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” gefordert. Die abschließende Meinung der Forscher:

Die SPD greift mit ihrem Regierungsprogramm viele Ansätze auf, die einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind. Mit Vielfalt als Zukunftsressource einer offenen Gesellschaft und mehr Markttransparenz für Verbraucher, etwa im Finanzsektor, setzt sie weitere eigene Akzente zu Offenheit und Transparenz. Viele der skizzierten Maßnahmen lassen sich erst durch moderne IKT umsetzen, was von der SPD richtig erkannt wird. Mit der „Legislativen Fußspur” hat sie zudem einen sehr innovativen Ansatz übernommen, um Einflüsse von Lobbyisten auf die konkrete Gestaltung von Gesetzestexten transparent zu machen.

Die Grünen setzen nach Meinung der Forscher voll auf Open Government, wie auch ein Zitat aus ihrem Wahlprogramm belege: “Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln muss Standard werden. Wir wollen die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich stärken, ausweiten und Open-Data-Strategien durchsetzen”. Hierzu gehöre der Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz und die Einführung eines Lobbyistenregisters. Auch Veröffentlichungen zur Parteifinanzierung und zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten würden in diesem Zusammenhang vorgeschlagen. Ebenso sollen alle Verträge, welche von der öffentlichen Hand unterschrieben wurden, öffentlich gemacht werden. Ein weiterer Eckpfeiler des Wahlprogramms der Grünen sei es die Bürgerbeteiligung durch “Planungsdialoge, Konsultationen und öffentliche Petitionen vor, aber auch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene” zu stärken. Das Fazit der Forscher zu den Grünen

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit ihrem Wahlprogramm stark und ausdrücklich für Themen eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns ein. Sie wollen dies in der Bundesverwaltung zu einem wichtigen Standard der Regierungsführung machen und unterscheiden sich mit dieser Forderung von den derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Auf die Verwendung des englischen Begriffs „Open Government“ wird jedoch verzichtet. Bündnis 90/Die Grünen sind jedoch die einzige Partei, die einen Gesamtansatz für Open Government in ihrem Wahlprogramm aufzeigt.

Die LINKE gehe als einzige Partei nur indirekt auf Open Goverment ein und erwähne es nicht einmal in ihrem Parteiprogramm. Die LINKE ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild und “ein verbindliches und transparentes Lobbyistenregister, eine Veröffentlichung von Nebenverdiensten von Abgeordneten, Unternehmensspenden an Parteien sowie Sponsoring und die Einrichtung eines Registers korrupter Unternehmen”. Auch “Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangsbarrieren auf Bundesebene sowie verbindliche Bürgerforen” würden von der Partei gefordert. Diese Forderungen würden sich in der Gesamtheit aber nicht zu einer Strategie verbinden, wie die Forscher abschließend schreiben:

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwähnt die LINKE an keiner Stelle ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln als Gesamtstrategie. Im Rahmen ihrer netzpolitischen und gesellschaftspolitischen Forderungen bedienen sie sich jedoch zahlreicher Elemente, die einem solchen Ansatz zuzuordnen sind. Mit Transparenz und Open Data wurden zwei wichtige Themen besetzt. Ein Gesamtkonzept für eine Öffnung von Staat und Verwaltung wird mit dem Wahlprogramm aber nicht präsentiert.

Zu guter Letzt wurde das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland hinsichtlich des Themas Open Government untersucht. Die Forscher attestieren der Piratenpartei eine Reihe von Forderung aufzustellen, “die eindeutig einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind”. Insgesamt seien die Vorschläge dabei weitreichender und “sehr viel weiter als jene anderer Parteien”. Hierzu zähle beispielsweise die “Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren bei Bundestagswahlen und die transparente Außenpolitik”. Transparenz wird dabei als das Hauptanliegen der Piratenpartei beschrieben. Ebenso werde großer Wert auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes gelegt, sowie darauf, dass Verträge zwischen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft veröffentlicht werden müssen. Fazit:

Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm viele Maßnahmen zu einem offenen Regierungs-und Verwaltungshandeln ein, ohne dies in einen Open Government-Gesamtansatz zur Verwaltungsmodernisierung einzubinden. Mit ihren Vorschlägen stellen die Piraten viele etablierte Verfahren und Organisationen in Frage und setzen neue Maßstäbe. Neuartige Forderungen wie Transparenz im Gesundheitssystem oder Open Access in der Entwicklungspolitik regen zum Nachdenken an.

Das abschließende gesamtheitliche Fazit der Forscher der Zeppelin Universität Friedrichshafen:

CDU/CSU und FDP positionieren sich eher moderat und erkundend. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE setzen bei Transparenz und Bürgerbeteiligung stärker auf die Möglichkeiten digitaler Technologien. Die Piratenpartei hat in ihrem Wahlprogramm viele Vorschläge mit weitreichenden Folgen zusammengetragen. Nur Bündnis 90/Die Grünen fordert ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln „als Standard“ direkt ein. [...] Die analysierten Wahlkampfprogramme zeigen, dass derzeit alle Parteien eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Die Wähler entscheiden über die Intensität.

Selbstverständlich ist diese Zusammenfassung des Gutachtens keinesfalls vollständig. Das Gutachten ist aber öffentlich auf der Seite der Zeppelin Universität Friedrichshafen als pdf-Datei zugänglich und bietet Kurzzusammenfassungen zu einzelnen Themengebieten. Die Wahlprogramm der Parteien zur Bundestagswahl 2013 lassen sich jeweils hier finden: CDU/CSU, FDP, SPD, Die Grünen, Die LINKE, Piratenpartei Deutschland.

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July 29 2013

Facebook zensiert Inhalte in Pakistan

Die Bürgerrechtsorganisation Bytes for All, Pakistan hatte Mitte des Monats in einem offenen Brief an die Global Network Initiative eindeutige Hinweise geliefert, dass Facebook bestimmte Inhalte in Pakistan zensiert. Laut Bytes for All hat der Direktor der Pakistan Telecommunication Authority bestätigt, dass es ein Abkommen zwischen Facebook und Pakistan gebe, in dem festgelegt wurde, dass Facebook jegliche “unerwünschten” Inhalte auf Anweisung der pakistanischen Regierung blocken muss. In der Vergangenheit war Facebook in Pakistan nicht erreichbar, u.a. wegen “blasphemischer” Karikaturen des Propheten Mohammed. Mittlerweile ist Facebook allerdings die am meisten besuchte Seite in Pakistan.

Was die Situation so brisant macht und Fragen bzgl. Facebooks Geschäftsethik aufwirft ist der Umstand, dass Facebook dieses Jahr erst Mitglied der Global Network Initiative wurde. Die GNI ist ein weltweiter Zusammenschluss von ICT-Unternehmen, die Meinungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre als hohes Gut sehen. So liest man in den Prinzipien der GNI:

Participating companies will respect and protect the freedom of expression rights of their users when confronted with government demands, laws and regulations to suppress freedom of expression, remove content or otherwise limit access to information and ideas in a manner inconsistent with internationally recognized laws and standards.

Natürlich ist es schon schlimm genug, falls Facebook überhaupt die Inhalte in einem bestimmten Land zensiert. Allerdings geht es hier vorrangig darum, dass Facebook dies bisher wohl stillschweigend in Absprache mit der pakistanischen Regierung macht und die pakistanischen Facebook-Benutzer über diese Maßnahme nicht aufklärt. So fordern auch Bytes for All, dass Facebook hier Stellung beziehen muss und seinen Benutzern Transparent schuldig ist.

However, in a country like Pakistan, where, the authorities are already actively curbing Internet freedom, it is absolutely pertinent that Facebook reveals this secret agreement, if any, that it has reached with the Government of Pakistan. If there’s no such arrangement in place, the company needs to publicly state so. This must be done to ensure accountability and transparency of the claims made by the government authorities that may help thwart the possibilities of active censorship and ongoing suppression of political dissent online.

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Nordrhein-Westfalen: Visualisierung von kommunalen Finanzdaten

Open Data ist ein wichtiger Schritt, hin zu einer Politik mit mehr Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern. Leider sind die veröffentlichten Datensätze jedoch oftmals sehr komplex und unübersichtlich, was den einfachen Zugang zu den Daten erschwert. Zum Glück gibt es aber immer wieder findige Tüftler, die die Daten durchforsten und später visualisieren um sie einem breiteren Publikum zugänglich machen. Das aktuellste Beispiel hierfür liefert die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die die Finanzdaten der Kommunen aus Nordrhein-Westfalen in einer Karte aufbereitet hat.

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Die interaktive Karte gestattet es dem Nutzer, sich einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu verschaffen, ohne sich durch Datenberge wühlen zu müssen. Die Einstellungen erlauben es dem Nutzer die Einnahmen bzw. die Ausgaben als absolute Werte darzustellen oder aber im Verhältnis zur Einwohnerzahl oder der Fläche. Auch eine Aufschlüsselung in einzelne Posten wie Ausgaben für Tourismus, Betreuungsleistungen oder Theater sind möglich.

Robert Stein, Kommunal- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, betonte in der Pressemitteilung, dass die Visualisierung ein Schritt sei, die Finanzdaten zugänglicher zu machen:

Unser Ziel ist es, komplexe Datensätze einfach und verständlich darzustellen, damit alle Bürgerinnen und Bürger sie schnell und einfach erfassen können. Diese Visualisierung der kommunalen Finanzdaten ist nach der Visualisierung der Landeshaushalte der vergangenen Jahre ein weiterer Schritt, das Thema Finanzen in Kommunen und Land zugänglicher zu machen. Politiker müssen sich immer stärker auch der Erklärung von Politik widmen und dazu gehört, dass Nachvollziehbarkeit weitgehend barrierefrei hergestellt wird.

Die Visualisierung der kommunalen Finanzdaten ist nicht das erste Open Data-Projekt der Piratenfraktion aus Nordrhein-Westfalen. Bereits im September 2012 visualisierte die Fraktion den gesamten Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen.

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July 09 2013

Kommunale Transparenz: Alternative Ratsinformationssysteme für Moers und Bochum

Der folgende Artikel ist ein Beitrag von Ernesto Ruge, Initiator der Initiative OpenRuhr.

Um auf kommunaler Ebene politisch informiert zu bleiben, lohnt sich ab und an ein Blick in das lokale Ratsinformationssystem, in welchem die kommunale Ratsarbeit digital organisisert und dokumentiert wird. Doch diese Systeme sind häufig für Verwaltungsbeamte konzipiert und für Bürger schwer nutzbar. Aus diesem Grund wurden Portale wie frankfurt-gestalten.de und offeneskoeln.de veröffentlicht und seitdem konsequent weiterentwickelt. Auf diesen Seiten können die Dokumente der Kommunen leicht nach Stichwörtern und Themen durchsucht und durch Nutzung von Ortsangaben auf einer Karte dargestellt werden.

Die Initiative OpenRuhr gründete sich im April 2013 mit dem Ziel das Portal auch für andere Städte anzupassen und weiter zu entwickeln. Seit dem steuerte die Initiative etliche Patches bei und veröffentlichte, in Zusammenarbeit mit der Open Knowledge Foundation Deutschland, das alternative Ratsinformationssystem OpenRuhr:RIS für Moers und Bochum.

Die Stadt Moers ist bereits jetzt mit einem eigenen Datenportal Vorreiter in Bereich offener Daten und Verwaltungstransparenz. Die Einführung des alternativen Ratsinformationssystems hat die Kommune zum Anlass genommen, alle ab dem 1. Juli im Ratsinformationssystem eingestellten Daten unter eine Creative Commons Lizenz zu stellen. Weiterhin erklärte sie sich bereit Verantwortung für ungeklärte Urheberrechtsfälle zu übernehmen. Bei der Ausweitung von OpenRuhr:RIS auf weitere Stadtverwaltungen hoffen wir auf eine ähnlich gute Zusammenarbeit und freuen uns auf offene Partner in der Verwaltung.

Wir möchten es auch nicht bei Moers und Bochum belassen. Ziel ist es, mittelfristig ein Ratsinformationssystem für das gesamte Ruhrgebiet zu entwickeln – das langfristig deutschlandweit nutzbar wäre und die Informationen über eine einzige Schnittstelle abrufbar bereitstellt. OpenRuhr:RIS soll einerseits für mehr Transparenz sorgen, andererseits aber auch ganz praktisch zeigen, warum offene Daten gerade auch in der Kommune eine richtig gute Idee sind.

 

 

Im Ruhrgebiet werden alle Ratsinformationssysteme der größeren Hersteller eingesetzt, weswegen wir für ganz Deutschland kommunale Transparenz programmieren können – aber dies werden wir mit unserem kleinen Entwickler-Team nicht schaffen. Kurzum: wir brauchen Hilfe von Entwicklern, die Lust haben, das Projekt mit zu erweitern und die Scraper an andere Städte und Systeme anzupassen sowie neue interessante Oberflächen zu entwickeln (z.B. eine Oberfläche für eine ganze Region – Poltik endet nicht an Stadtgrenzen). OpenRuhr wird für die Weiterentwicklung einen Hackday veranstalten, jedoch ist alle eingesetzte Software OpenSource – wir freuen uns somit über Patches. Für die Entwicklung gibt es eine Mailingliste. Interessierte können sich für den openRuhr Newsletter anmelden.

Doch auch im Bereich alternativer Ratsinformationssysteme ist OpenRuhr:RIS nur der Anfang. Zur Zeit werden die Daten umständlich mit Scrapern abgegriffen, die recht mühsam programmiert werden müssen. Viel einfacher wäre der Abruf mittels einer offenen standardisierten Schnittstelle (API). Hierzu wurde von Marian Steinbach der Standard OParl entwickelt, welcher zur Zeit von den Ratsinformationssystem-Anbietern implementiert wird. Bei Veröffentlichung der neuen Ratsinformationssysteme mit OParl-Standard-Unterstützung ab Herbst 2013 können die Kommunen zeigen, dass sie offene Standards und offene Daten unterstützen.

Doch auch dabei ist die Unterstützung der Netz-Community gefragt: Der Wille ist gerade auf kommunaler Ebene oft da. Aber gleichzeitig herrscht Unsicherheit vor dem Neuland. Was fehlt, sind Informationen, Beratung und Menschen, die es einfach anpacken und Aufklärungsarbeit leisten.

Disclaimer: Daniel Dietrich ist Vorsitzender der Open Knowledge Foundation Deutschland.

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June 25 2013

Sammlung Wissenschaftlicher Paper zu Zensur und Kontrolle im Internet (1/5): Information Controls

Teil 1/5 einer kleinen Sammlung wissenschaftlicher Paper zu “Internet Censorship and Control”, zusammengestellt von Steven Murdoch und Hal Roberts.

Drei Wissenschaftler der University of Toronto, Masashi Crete-Nishihata, Ronald Deibert und Adam Senft, beschreiben in “Not By Technical Means Alone: The Multidisciplinary Challenge of Studying Information Controls” das methodische Vorgehen der OpenNet Initiative bei ihrer Erforschung von Filtern und Zensur im Internet. oni Die OpenNet Initiative (ONI) ist ein Projekt verschiedener Institutionen (u.a. Citizen Lab und Berkman Center for Internet & Society) und besteht seit 2003. Seitdem hat ONI 74 Staaten untersucht und herausgefunden, dass 42 von ihnen in irgendeiner Weise das Internet filtern. In dem Paper, das auch im IEEE Internet Computing Magazine (Vol. 17, No. 3, pp. 34-41, May-June 2013) erschienen ist, stellen Crete-Nishihata, Deibert und Senft die Vorgehensweise der ONI anhand verschiedener Fallstudien vor und diskutieren sowohl methodologische Herausforderungen als auch Empfehlungen.

Die Wissenschaftler gehen folgendermaßen vor: Sie nutzen eine Python Software in einem Client-Server-Modell, die an alle Forscherinnen und Forscher verteilt wird. Der Client versucht dann, eine vordefinierte Liste mit URLs abzuarbeiten – gleichzeitig in dem zu erforschenden Land und in einem Kontroll-Netzwerk. Nach diesem Test werden die Ergebnisse komprimiert an einen Server zur Analyse geschickt. Einige Daten jedes Zugriffsversuchs werden erfasst, wie HTTP Header, IP Adresse und Page Body, in einem kombinierten Verfahren von automatischer und manueller Analyse werden dann Unterschiede zwischen dem zu erforschenden Land und dem Kontroll-Netzwerk sowie Filterinstanzen herausgearbeitet.

Um die Erfahrungen eines durchschnittlichen Internetnutzers abzubilden, nutzen die Wissenschaftler keinerlei Software zur Umgehung von Filtern oder Anonymisierungssoftware. Daher finden vor den Tests immer Treffen statt, bei denen die Forscherinnen und Forscher über Risiken aufgeklärt werden. Dabei werden oftmals solche Länder, die besonders interessant für Tests wären, aufgrund von Sicherheitsrisiken ausgeschlossen – während des Syrienkrieges werden beispielsweise keine Tests durchgeführt, in Kuba oder Nordkorea ebenfalls nicht.

Zwei Listen mit URLs werden verwendet: Eine “global list” mit international relevanten und populären Webseiten (CNN, BBC, Facebook, Twitter) und eine regionale Liste, die von Experten für das jeweilige Land erstellt werden. Diese kann zum Beispiel unabhängige Medien innerhalb des zu erforschenden Landes beinhalten, regierungskritische Seiten oder solche religiöser Gruppen.

Timing in testing is also important. Authorities might enact or alter information controls in response to events on the ground. Because our testing method employs client-based testing and analysis, resource constraints require that we schedule testing strategically. Local experts can identify periods in which information might be disrupted, such as elections or sensitive anniversaries, and provide context for why events might trigger controls.

In dem Paper gehen die drei Wissenschaftler auf verschiedene Aspekte des Filterns von Inhalten im Internet ein. Unter “Filtering Transparency” thematisieren sie verschiedene Transparenzmodelle von Netzfiltern. So gibt es viele Staaten, die sehr transparent darlegen, wieso welche Seiten geblockt werden, und andere, in denen ein 404 Not Found angezeigt wird ohne die Nutzerinnen und Nutzer darüber zu informieren, dass die Seite geblockt wird. In einigen Staaten werden beide Methoden kombiniert. Im Jemen beispielsweise sind Seiten mit pornografischen und LGTB Inhalten gesperrt und es gibt eine “block page” auf der die Gründe für die Sperre genannt werden und eine Art Widerspruchsmöglichkeit geboten wird. Andere Webseiten, vor allem solche mit regierungskritischen Inhalten, werden intransparent geblockt.

Weiterhin gehen Crete-Nishihata, Deibert und Senft auf ökonomische Gründe ein, wieso ein Land was filtert und wie dies getan wird.

In countries with strict censorship regimes, the ability to offer unfettered access can provide significant competitive advantage or encourage investment in a region. Conversely, targeting particular services for filtering while letting others operate unfettered can protect domestic economic interests from competition. Economic considerations might also affect the choice of filtering method.

Die OpenNet Initiative fand zum Beispiel heraus, dass in Usbekistan einige Internet Service Provider (ISP) viele Inhalte sperren, andere jedoch überhaupt keine. Aus den technischen Daten allein waren die Gründe hierfür nicht ersichtlich. Aufgrund weitergehender sozialwissenschaftlicher Beobachtung wurde jedoch erkannt, dass einige ISPs enge Beziehungen zum Präsidenten pflegen und diese nutzen um durch uneingeschränkten Internetzugang einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu haben. In anderen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Äthiopien werden Voice over IP-Dienste oder Skype gesperrt, um die Interessen nationaler Telekommunikationsunternehmen zu wahren.

Unter “Unintended Consequences” nennen die Wissenschaftler zwei Beispiele für Folgen des Filterns, die von den Verantwortlichen so nicht geplant waren, u.a. dass die Rechtsprechung eines Landes plötzlich in einem anderen angewandt wird.

In some cases, an underdeveloped telecommunications system might limit a country’s wider Internet access to just a few foreign providers, who might pass on their filtering practices. Russia, for example, has long been an important peer to neighboring former Soviet states and has extended filtering practices beyond its borders. The ONI has documented upstream filtering in Kyrgyzstan, Uzbekistan, and Georgia.

Ebenso können Netzsperren dazu führen, dass mehr Inhalte als gewollt geblockt werden (“collateral filtering”, wir berichteten zum Beispiel hier).

Auf den letzen beiden Seiten des Papers gehen die Wissenschaftler auf Herausforderungen ein, dazu gehören beispielsweise Fragen danach, welche Inhalte wann getestet werden. Die Aktualität der URL-Listen bei 70 Ländern über zehn Jahre zu gewährleisten gehört ebenfalls zu logistischen Schwierigkeiten. Auch ist es nicht immer leicht, die tatsächlichen Gründe für Netzsperren herauszufinden und Informationen aus Interviews oder geleakten Dokumenten können schwer verifizierbar sein. Dennoch sind Crete-Nishihata, Deibert und Senft sicher, dass die Erforschung von Information Controls, also Aktionen um Inhalte im Netz zu sperren, zu stören oder zu überwachen, immer wichtiger werden wird.

As controls increase in prevalence and include more sophisticated and at times even offensive measures, the need for multidisciplinary research into their practice and impact is vital. [...] Researchers from technical and social sciences working in information control research should stand as a community and demonstrate the need for funding opportunities, publication venues, workshops, and conferences that encourage multidisciplinary collaborations and knowledge sharing in the area. Through education and dialogue, the study of information controls can mature and hopefully have greater effects on the Internet’s future direction.

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June 21 2013

Viele Baustellen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA: Auch Big Data und Zugriff durch die NSA

Gestern brichteten wir über das Wechselspiel von Technologie-Firmen im Silicon Valley und amerikanischen Geheimdiensten. Denn das Silicon Valley hat genau das, was NSA, FBI und CIA brauchen: Zugang zu möglichst vielen Daten. Unmengen von privaten Daten aus der ganzen Welt und modernste Technik stehen Geheimdiensten im Silicon Valley zur Verfügung. Die NSA ist dort einer der größten Kunden und rekrutierte zuletzt Facebooks Sicherheitschef Max Kelly.

Datenschutz in TAFTA

Da Silicon Valley das Tal der am schnellsten wachsenden Wirtschaft ist, sind die Amerikaner sehr daran interessiert, Datenschutzregeln, oder eher gesagt (Achtung Neusprech) «Datenflüsse», im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA (oder auch TTIP) zu verhandeln. Solange europäische Datenschutzstandards so schwach wie möglich bleiben, stellen die USA sicher, dass der Wettbewerbsvorteil der hauptsächlich amerikanischen IT-Riesen nicht dahin schwindet. Und in Zeiten der Wirtschaftskrise finden sie damit bei so manchen Politikern und Kommissionsbeamten Gehör. Nicht zufällig sind die USA schon seit mehr als zwei Jahren in Brüssel gegen die laufende Datenschutzreform aktiv. Gleichzeitig ergibt sich so für die NSA ein riesiger Datenpool, den sie ungehindert abzapfen können.

Hinzu kommt, dass die USA für Unternehmen, die mit dem Staat kooperieren, schon seit längerem komplette Immunität schaffen wollen. Im gescheiterten Stop Online Piracy Act (SOPA) zum Beispiel wollten die USA vollkommene Haftungsfreistellungen für die Unternehmen schaffen, die dem Staat im Kampf gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen helfen – und nun (für den Fall, dass PRISM irgendwie illegal sein könnte) auch für diejenigen, die Daten bereitstellen.

Auf dem Deutschland-Besuch von Obama war TAFTA eines der Hauptthemen, sehr bald fangen offiziell die Verhandlungen an. Viele tolle Dinge und tausend Jobs soll das Abkommen für Europa bringen. Doch die Gefahren stecken im Detail. Viviane Reding, Vize-Präsidentin der EU-Kommission und zuständig für Justiz, hat es letzte Woche in ihrem Kommentar zum PRISM-Skandal in weiser Voraussicht auf den Punkt gebracht: Der Schutz von Grundrechten ist nicht verhandelbar.

Da dieses Abkommen jedoch viele Bereiche der Wirtschaft umfasst, werden die Diskussionen lang und die Analysen kompliziert. Drei weitere umstrittene Themen zeichnen sich jedenfalls bereits ab:

1. Urheberrecht

Bei diesem Thema sind sich verschiedene Bürgerrechtsorganisationen uneinig, ob ein Kapitel zu “geistigem Eigentum” komplett gestrichen werden sollte oder nicht. Ein im Mai geleaktes Verhandlungsmandat zeigte, dass “geistiges Eigentum” durchaus Teil der Verhandlungen sein soll. Schon seit Ewigkeiten, und vor allem seit dem Scheitern von ACTA, träumt die Unterhaltungsindustrie von einen internationalen „Goldstandard“, um eine repressive Durchsetzung des Urheberrechts zu schaffen. Manche, wie zum Beispiel der “Transatlantic Consumer Dialogue” (TACD) sehen das Abkommen jedoch als Chance, wichtige Aspekte einer progressive Urheberrechtsreform, wie zum Beispiel Ausnahmen und Beschränkungen, einfließen zu lassen. Da hier ein Erfolg jedoch mehr als fragwürdig ist und alles in die entgegengesetzte Richtung zeigt, forderte der Digitale Gesellschaft e.V mit vielen anderen internationalen Bürgerrechtsorganisationen, dass das Urheberrecht nicht Gegenstand von TAFTA sein soll.

2. Investor-state dispute settlement

Bürgerrechtsorganisationen wehren sich zudem gegen sogenannte “Investor-state dispute settlements” (ISDS). Das hört sich erst einmal kompliziert an. Hierbei geht es darum, ausländischen Investoren das Recht zu gewähren, in geheimen Privatgerichten gegen Regierungen vorzugehen. Großkonzerne oder „ausländische Investoren“ könnten also die EU vor Gericht zerren, wenn sie meinen, dass Gesetzesänderungen eventuell Verluste für sie bedeuten können – ausländische Unternehmen könnten sich in Gesetzgebungsprozesse einmischen. Zu befürchten ist vor allem eine Verhinderung von dringend nötigen Urheberrechtsreformen in der EU.

3. Transparenz

Trotz Forderungen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft ist es sehr wahrscheinlich, dass, wie auch bei ACTA und TPP, alles hinter verschlossenen Türen entschieden wird. Das EU-Parlament hatte im Mai leider eine schwache Resolution abgenickt, in dem sich die Abgeordneten mit regelmäßigen Briefings durch die Kommission zufrieden geben. Verhandlungsdokumente werden vermutlich unter Verschluss bleiben – obwohl dies in anderen Foren, wie WIPO und WHO, bereits Standard ist. Erneut werden wir wieder nur durch Leaks erfahren, was der aktuelle Verhandlungsstand ist.

Wohin also?

Wenn man sich einmal die nicht vorhandenen Erfolge der EU-Kommission bei Verhandlungen mit den USA anschaut (PNR, SWIFT, ACTA) anschaut, schwindet die Hoffnung auf einen guten Vertrag. Dass die EU-Kommission nicht die stärkste Verhandlungspartei ist, wurde schon in den ACTA-Verhandlungsdokumenten deutlich: Die Kommission brachte viele Forderungen vor – und verlor jedes Mal. Anstatt nun hier auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft zu setzen, die die Verhandlungsposition der Kommission durch eine kritische Begleitung des Prozesses stärken könnte, laufen wir jetzt in Gefahr, erneut auf eine Hinterzimmerpolitik zu setzen.

TTIP/TAFTA  könnte nun die Chance für die EU-Kommission sein, von vergangenen Fehlern zu lernen, nicht mehr einzuknicken, das Vertrauen aller EU-Bürger wiederzuerlangen und endlich für und mit uns Europa’s kulturelle, soziale und wirtschaftliche Interessen zu verteidigen.

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June 01 2013

NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen

Wenn es nach der Kampagne NRW blickt durch geht, sollen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig dank eines Transparenzgesetzes mehr und besseren Zugang zu Informationen haben. Nach Hamburger Vorbild soll das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden: Weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Damit Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und auch die Verwaltung freien und einfachen Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden erhalten, sollen in einem zentralen Informationsregister beispielsweise Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten veröffentlicht werden. Aus Sicht der Initiative erschwert das nicht nur Korruption und Steuerverschwendung – mehr Transparenz bedeutet auch mehr Demokratie, denn wer sich beteiligen will, muss sich schließlich informieren können.

Ausgenommen werden sollen laut dem Gesetzesvorschlag der Initiative zum Beispiel “Verträge mit einem Gegenstandswert von weniger als 20.000 Euro, wenn zwischen den Vertragspartnern im Laufe der vergangenen zwölf Monate Verträge über weniger als insgesamt 20.000 Euro abgeschlossen worden sind” und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, bei denen das Geheimhaltungsinteresse gegenüber des Informationsinteresses überwiegt.

Die von Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland und dem Bund der Steuerzahler NRW gestartete Initiative für ein Transparenzgesetz wird inzwischen auch vom Digitale Gesellschaft e.V., dem Chaos Computer Club und dem Whistleblower Netzwerk unterstützt.

Open Government Initiative der Regierung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen entwickelt zwar zurzeit seine Open Government Strategie Open.NRW, die neben , E-Partizipation und E-Zusammenarbeit (e-collaboration) auch Transparenz bzw. Open Data fördern soll, doch die Einführung eines verpflichtenden Transparenzgesetzes, das auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün gefordert wird, ist dabei nicht vorgesehen – was letztendlich veröffentlicht wird, soll den Ministerien selbst überlassen bleiben. Im Rahmen dieser Strategie veranstaltete die nordrhein-westfälische Landesregierung am 17. Mai ein “Zukunftsforum Bürgerbeteiligung”, bei der Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft aufeinander trafen, um die ersten Eckpunkte der Strategie zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Damit Open Government gelingt, braucht es nicht nur politischen Willen, es muss auch ein Kulturwandel Einzug in die Verwaltung halten. Dass sie genau das verstanden haben, betonten Angehörige der Landesregierung und -verwaltung immer wieder. Doch beim lobenswerten Dialog zwischen Aktivisten und Verwaltung wurde auch klar, dass die Vorstellungen auseinander klaffen, was “mehr Transparenz” genau bedeutet. Das konnte man an einer Äußerung des Innenministers Jäger deutlich sehen:

Es kann nicht darum gehen, den Bürgern terabyteweise Daten bereit zu stellen. Nur Öffentlichkeit bedeutet noch nicht Beteiligung. Der Bürger muss die Daten auch verwerten können. Deshalb kann man, auch im Falle der Geodaten, nicht einfach alles zur Verfügung stellen.

Während für den Innenminister die reine Veröffentlichung von Daten keinen Gewinn darstellt und Transparenz und Open Data für ihn vor allem bedeutet, die Bürger besser zu informieren, forderten Aktivisten Mut, die Deutungshoheit abzugeben und die Rohfassung der Daten preiszugeben, die der Meinungsbildung zugrunde liegt: Nicht der Staat soll für die Bürger interpretieren, sondern diese sollten sich selbst ihre Meinung bilden.

Ein wesentliches Problem, das immer wieder bei den Transparenzbemühungen im Flächenland NRW zur Sprache kommt  ist,  wie die Kommunen eingebunden werden sollen, bei denen ein großer Teil der Datenschätze gehortet ist. Dank des sogenannten Konnexitätsprinzips muss das Land für alle zusätzlichen Aufgaben der Kommunen, wie das Bereitstellen von Daten, einen finanziellen Ausgleich schaffen – und beim verschuldeten NRW sind zusätzliche Ausgaben natürlich gar nicht gern gesehen. Sowohl Open.NRW als auch NRW blickt durch konzentrieren sich deswegen auf die Landesebene.

Mehr Infos, Dokumentationen des Zukunftsforums und die Möglichkeit, den Entwurf der Landesregierung und die Aufzeichnungen zu kommentieren, finden sich hier. Der Gesetzesentwurf  von NRW blickt durch soll nach Einarbeitung der Kommentare an die Landtagsfraktionen übergeben werden.
Mit der zivilgesellschaftlichen Initiative und den Bemühungen der Regierung ist der Weg zu mehr Transparenz in NRW eingeschlagen – was genau daraus wird ist noch offen. Ein bisschen mithelfen könnt ihr, indem ihr mit eurer Unterschrift die Petition für ein Transparenzgesetz mitzeichnet.

 

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May 27 2013

Elektronischer Personalausweis: BMI will Kommunikationsstrategie nicht veröffentlichen

Michael Ebeling betreibt das Blog devianzen und setzt sich dort u.a. mit dem neuen elektronischer Personalausweis auseinander. Am 31. März hatte Ebeling per Frag den Staat eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und wissen wollen, wieso die Sprachregelung von “ePA – elektronischer Personalausweis” zu “nPA – neuer Personalausweis” geändert worden war. Knapp zwei Wochen später erhielt Ebeling eine Antwort aus dem Bundesministerium des Innern (BMI): Es handele sich demnach um eine neue Kommunikationsstrategie, die in Zusammenarbeit mit Serviceplan Public Opinion, einem “Spezialist für Politik- und Gesellschaftskommunikation”, entwickelt wurde. Ebenfalls genannt wird ein Handbuch mit 14 “goldenen Regeln” als Leitlinie für die Kommunikationsarbeit. In einer angehängten Präsentation finden sich zudem “Tabuwörter”, die vermieden werden sollen, wie Biometrie, Chip, Daten auslesen/ auswerten/ sammeln, Datenkontrolle, eGovernment und gläserner Bürger.

Ebeling stellte am 15. April erneut eine Anfrage nach IFG und forderte das in der Antwort des BMI genannte Handbuch, die “14 goldenen Regeln” und die Unterlagen zur Ausschreibung für die Stelle eines “Experten für die fachliche Außenkommunikation” an. Am 22. Mai erhielt Ebeling auch darauf eine Antwort – ein Anspruch auf Informationszugang bestehe beim Handbuch und den goldenen Regeln demnach nicht:

Das Strategiepapier wurde im Jahr 2009 gemäß der Verschlusssachenanweisung mit dem Geheimhaltungsgrad “VS – Nur für den Dienstgebrauch” eingestuft. Die 14 goldenen Regeln sind in dem vorgenannten Strategiepapier (Handbuch) verankert. Nach Prüfung der Unterlagen muss aus fachlicher Sicht auch heute noch an dieser Einstufung festgehalten werden, da die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann, insbesondere dann, wenn der Inhalt öffentlichkeitswirksam verarbeitet, bzw. Teile des Inhalts zusammenhangslos verbreitet werden können.

Die Ausschreibung für eine Referentin oder einen Referenten “für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit rund um die Einführung des Elektronischen Personalausweises” wurde Ebeling übersandt, eingestellt wird nur nach einer “Sicherheitsüberprüfung” (wobei das beim BMI vielleicht sowieso üblich ist?). Ebeling sieht hier undemokratische Praktiken:

Das Strategiepapier ist das Produkt einer PR-Agentur aus München und dient der Argumentation in der Öffentlichkeit. Es darf meiner Meinung nach nicht sein, dass derartige (wie gesagt: aus Steuergeldern bezahlte!) Informationen der Allgemeinheit vorenthalten werden. Entweder diskutieren wir in sachlicher Art und Weise über Sinn und Unsinn eines e-Persos, dann dürfte es aber keine Geheimnisse dazu geben. Zumindest nicht, solange es um Argumente im Zuge einer öffentlichen Debatte geht.

In letzter Zeit gab es einigen “Spaß mit Informationsfreiheit”: So nehmen Bundesbehörden laut interner Protokolle das Gesetz nicht wirklich ernst, Malte Spitz verklagte die Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen nach IFG und wir haben nach Rat des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit eine verweigerte Anfrage nochmal gestellt. Wie Andre letzte Woche schrieb: “Dem Geist der Informationsfreiheit entspricht das nicht wirklich.”

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May 23 2013

ENDitorial: Die European Privacy Association – gut, böse oder einfach nur falsch verstanden?

Dieser Text von Joe McNamee erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der CC-BY-Lizenz veröffentlicht. Übersetzung von Nicolas Fennen.

Nachdem die European Privacy Association (EPA) dabei erwischt wurde, die Regeln des europäischen Transparenzregisters missachtet zu haben, versuchte sie sich nun zu verteidigen. In einem Artikel welcher bei der International Data Group (IDG) veröffentlicht wurde, werden Google, Microsoft und Yahoo als die „geheimen Hintermänner“ der Organisation beschrieben. Zu ihrer Verteidigung erklärt die EPA, dass sie nur eine „kleine Organsisation“ mit einem Budget von 50.000 bis 100.000 Euro sei. Darüber hinaus erklärt sie, sei sie „primär“ eine Freiwilligenorgansisation.

Immerhin, als „kleine Organisation“ hat die EPA große Unternehmen an ihrer Seite, welche ihr mindestens 10.000 Euro pro Monat zahlen. Dieses Geld wird größtenteils verwendet um sich die Dienste eines ehemaligen Mitglieds des Europäischen Parlaments und die eines italienischen Lobbyunternehmens (Competere) zu sichern. Das Personal des Lobbyunternehmens überschneidet sich dabei mit dem der DCI Group, einer amerikanischen Lobbyorganisation. Wie der Website der DCI Group zu entnehmen ist, gehört es zu ihrem Fachgebiet, mit Hilfe von „Drittunternehmen“ Probleme „neu auszurichten“ und sie in „vorteilhafteren Begrifflichkeiten“ darzustellen. Das klingt mehr als ein bisschen nach der European Privacy Association.

Als „kleine Organsisation“, welche die Dienste von Competere und der DCI Group in Anspruch genommen hat, hat es die EPA geschafft eine beeindruckende Anzahl an exklusiven Essen im Europäischen Parlament zu veranstalten. Alleine dieses Jahr: – 21. Januar: Essen mit dem konservativen (EVP) Parlamentarier Sean Kelly zur Selbstdarstellung; – 20 February 2013: Essen mit der konservativen (EVP) Parlamentarierin Lara Comi zum Datenaustausch in der Cloud; – 16 March 2013: Frühstück mit den konservativen (EPVP) Parlamentarier Axel Voss zum Datenaustausch mit Drittländern; – 11 April 2013: Frühstück mit dem Parlamentarier der Grünen Jan-Philipp Albrecht um Einigungen zu erzielen.

Die Unternehmen, welche hinter der EPA stehen, scheinen es außerdem zu einer Angewohnheit gemacht zu haben, aus versehen die Weitergabe aller relevanten Daten an das europäische Transparenzregister zu vergessen. Einzig letztes Jahr wurde eine E-Mail von der “Initiative for a Competitive Marketplace” (iCOMP) an Mitglieder des Europäischen Parlaments gesendet, welche eine Nummer des Transparenzregisters enthielt. Allerdings war die enthaltende Nummer nicht die der iCOMP , sondern die des Lobbyunternehmens Burston Marsteller, dessen Eintrag im Transparenzregister keinerlei Verweise zur iCOMP enthielt. In Wahrheit war Microsoft dabei behilflich iCOMP einzusetzen – Burston Marsteller repräsentiert unter anderem Microsoft. Die Folge einer Beschwerde beim Transparenzregister war, das einige Änderungen gemacht wurden, welche das Sekretariat des Transparenzregisters zufriedenstellte. Es wurden jedoch keinerlei Strafen gegen die beteiligten Unternehmen verhängt.

Microsoft unterstützt Anti-Google Organsisation seit 2007

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May 21 2013

Bündnisse für Transparenzgesetze in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen

In Hannover wurde letzte Woche ein “Bündnis für Transparenz in Niedersachsen” ins Leben gerufen, Gründungsmitglieder sind der Chaos Computer Club Hannover (C3H), der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover und der Landesverband Bremen/Niedersachsen des Vereins Mehr Demokratie. Das Bündnis will ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erschaffen – dafür soll in einem öffentlichen Wiki ein eigener Gesetzentwurf erarbeitet werden.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird an einem Transparenzgesetz gearbeitet. Dort können bis zum 31. Mai noch Kommentare und Änderungsvorschläge zu einem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erarbeiteten Gesetzesentwurf eingereicht werden. Die Fraktion plant den Gesetzentwurf im Juni in den Landtag einzubringen.

Auf der Homepage des Bündnisses für Transparenz in Niedersachsen heißt es:

Ein Transparenzgesetz regelt den freien Zugang zu Informationen der Politik und Verwaltung (wie Verträge, Ausgaben, Bauvorhaben) für alle Bürgerinnen und Bürger. Niedersachsen ist eines von fünf Bundesländern, in dem diese Informationszugangsrechte nicht gesetzlich geregelt sind. In zehn Bundesländern und auf Bundesebene gibt es gesetzliche Regelungen, in Hamburg gilt sogar ein Transparenzgesetz mit weitreichenden Veröffentlichungspflichten für staatliche Stellen. Presseberichten zufolge arbeitet die Landesregierung an einem Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen. Falk Garbsch vom C3H kommentiert dies so: „Gut, dass die Landesregierung hier aktiv wird. Aufgrund der Presseberichte werden wir die Aktivitäten aber kritisch begleiten. Denn wir wollen ein Transparenzgesetz und kein Informationsfreiheitsgesetz“.

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April 02 2013

Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden

Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich “geistigen Eigentums” außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie das geleakte Verhandlungsmandat zeigt:

The Agreement shall cover issues related to intellectual property rights

Nachdem letztes Jahr hunderttausende Europäer gegen das geheim verhandelte ACTA-Abkommen demonstriert und es schlussendlich gestoppt haben, droht nun ein neuer Anlauf in Form von TAFTA, veraltete Bestimmungen zu “geistigem Eigentum” in Beton zu gießen und so dringende Reformen unmöglich zu machen. “Derartige Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern”, kritisiert das Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von beiden Seiten des Atlantiks und forderte, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten “geistigen Eigentums” bei den Verhandlungen zu TAFTA auszuklammern und die Verhandlungen transparent und demokratisch zu gestalten.

Nichts von ACTA gelernt?

Das geleakte Dokument zeigt, dass die EU anscheinend wenig aus ACTA gelernt hat, weder was Urheber- und Patentrecht, noch was Transparenz angeht. Bei dem Dokument handelt es sich um den Vorschlag der EU-Kommission für ein Mandat zur Aushandlung eines EU-USA-Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade & Investment Partnership oder kurz: TTIP), der zurzeit im EU-Rat diskutiert wird. Enttäuschend ist, dass die EU der Forderung “frühzeitig und kontinuierlich sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte (zu) veröffentlichen” nicht nachgekommen ist und der Mandatsentwurf stattdessen vom US-Fachmagazin “Inside US Trade” veröffentlicht wurde. Die intransparenten Verhandlungen und die fehlende Einbindung der Betroffenen waren Hauptkritikpunkte bei ACTA. Während Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie erheblicher Einfluss gewährt wurde und ihnen Einsicht in viele geheime Dokumente möglich war, hatten die Betroffenen, sprich die vielen InternetnutzerInnen, keine Möglichkeit mitzureden und mussten sich für Informationen auf Leaks verlassen. Wenn sich das jetzt wiederholen sollte, ist das nicht nur aus demokratischer Sicht verwerflich – es drohen auch ähnliche Ergebnisse, wie die bei ACTA angestrebte verschärfte Durchsetzung von Urheber- und Markenrechten.

Angesichts des enormen Lobbying von US-Regierung und Unternehmen gegen hohe Datenschutzbestimmungen bei der Reform der europäischen Datenschutzgrundverordnung droht im Rahmen von TAFTA bzw. TTIP ebenfalls die Gefahr, dass die USA die Gelegenheit nutzen werden, gegen einen stärkeren europäischen Datenschutz vorzugehen. Weiterhin kritisiert der FFII mangelhaften Schutz von Menschenrechten im Verhandlungsmandat, welche nur nicht-bindend in der Präambel erwähnt werde und bemängelt zudem die als undemokratisch empfundene Einrichtung einer Gerichtsbarkeit noch über dem europäischen Gerichtshof, die Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten schlichten soll. Dies könne, so ihre Befürchtung, dazu führen, dass multinationale Firmen diese Schiedsgerichte ausnutzen, um Gesetzesreformen zu behindern und hohen Schadensersatz einzuklagen, wenn sie durch neue Gesetze ihre Profite bedroht sehen.

Und was macht Deutschland?

Doch wie sieht es eigentlich bei unserer Bundesregierung aus, hat die aus den Fehlern bei ACTA gelernt? Das hat sich auch der grüne Netzpolitiker Kontantin von Notz gefragt, der die Initiative der NGOs zum Anlass genommen hat, der Bundesregierung eine kleine Anfrage zu stellen. Diese sah natürlich auch keinen Anlass, den ihnen vorliegenden Verhandlungstext zu veröffentlichen und begrüßt, dass Regelungen zum Schutz “geistiger Eigentumsrechte” Teil des Abkommens sein werden, “denn ein hoher Schutzstandard liegt im Interesse der europäischen – und auch deutschen -Industrie”. Unterstützung vonseiten der Bundesregierung, “geistiges Eigentum” auszuklammern ist also nicht zu erwarten. Generell unterstützt sie die Freihandelszone und verspricht sich dadurch Wachstumsimpulse. So ist eine kürzlich vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland durch mehr Exporte in die USA erheblich vom Abkommen profitieren würde

Eine solche Freihandelszone birgt zwar viele Chancen, doch sie darf nicht zu einer geheim verhandelten Verschärfung von Patent- und Urheberrechten führen, die die Balance noch weiter zu Lasten der Interessen der Bürgerinnen und Bürger verschiebt. Solch wichtige Regelungen müssen transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft in demokratischen Foren, wie den beteiligten Parlamenten, verhandelt werden – ohne zulasten von Grundrechten zu gehen.

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March 21 2013

Microsoft veröffentlicht Bericht über Anfragen von Strafverfolgungsbehörden

Heute veröffentlichte Microsoft erstmals einen Bericht über die Menge von Anfragen zu Nutzerdaten oder Gerichtsbeschlüssen, die von Strafverfolgungsbehörden eingehen. Der Bericht, der alle sechs Monate erscheinen soll, zeigt für das Jahr 2012, dass auf die Strafverfolgungsbehörden von fünf Ländern – Türkei, USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – 69 Prozent aller Anfragen entfielen. Insgesamt gab es vergangenes Jahr 70.665 Datenanfragen. In 8 von 10 Anfragen gab Microsoft “non-content information” weiter, dazu gehören Name des Kontoinhabers, Geschlecht, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Land des Wohnsitzes sowie Datum und Uhrzeit des Datenverkehrs. In 2,1 Prozent der Anfragen lieferte Microsoft ‘wirkliche’ Inhalte, beispielsweise den Betreff von Mails, den Inhalt von Mails oder Bilder von SkyDrive, Microsofts Cloud-Computing-Dienst. Laut Microsoft wurden solche Inhalte in 1544 Fällen nach US-amerikanischem Recht weitergegeben und in insgesamt 14 Fällen in Brasilien, Irland, Kanada und Neuseeland.

Die Anfragen von Strafverfolgungsbehörden zielen auf Benutzerinnen und Benutzer von Microsoft-Diensten wie Hotmail, Outlook.com, SkyDrive, Skype und Xbox Live. Im Januar hatte ein breites Bündnis von Datenschützern, Internet-Aktivisten, Journalisten und anderen Organisationen Microsoft aufgefordert, dem Beispiel anderer Unternehmen wie Google und Twitter zu folgen und ebenfalls mehr Transparenz herzustellen.

Aus Deutschland gingen 8419 Anfragen zu 13.226 Nutzerinnen und Nutzern ein, 7088 davon wurden mit “non-content information” beatnwortet, keine mit “content information”.

Daten über Skype werden separat dargestellt, da hier EU-Recht gelte. 2012 wurden 4713 Anfragen zu Skype Daten beantwortet, hier wurden beispielsweise die SkypeID, Name, Mailadresse oder Zahlungsinformationen an Strafverfolgungsbehörden gegeben.

But Microsoft said it released no content from any Skype transmissions during 2012. Microsoft has said that the peer-to-peer nature of Skype’s Internet conversations mean the company does not store and has no historic access to Skype conversations.

Die meisten “non-content information” über Skype Nutzerinnen und Nutzer erhielten (in dieser Reihenfolge) Großbritannien, die USA, Deutschland, Frakreich und Taiwan. Die Gesamtmenge der Skype-Anfragen wurde nicht veröffentlicht, dies soll jedoch in den kommenden Transparenzberichten geschehen. Vize-Präsident Brad Smith schreibt, dass Daten von geschätzten 0.02 Prozent aller Nutzerinnen und Nutzer 2012 von Strafverfolgungsbehörden angefordert werden.

Weiter schreibt Smith:

In general, we believe that law enforcement requests for information from an enterprise customer are best directed to that customer rather than a tech company that happens to host that customer’s data. That way, the customer’s legal department can engage directly with law enforcement personnel to address the issue.

18 Prozent aller Anfragen wurden im letzten Jahr abgelehnt, meist weil Microsoft keine Informationen zu der gewünschten Person finden konnte oder aber aufgrund fehlender rechtlicher Begründung für die Anfragen.

Abschließend heißt es,

Like every company, we are obligated to comply with legally binding requests from law enforcement, and we respect and appreciate the role that law enforcement personnel play in so many countries to protect the public’s safety. [...] As we continue to move forward, Microsoft is committed to respecting human rights, free expression, and individual privacy. We seek to operate all of the services we own in a manner that’s consistent with our Global Human Rights Statement and responsibilities as a member of the Global Network Initiative.

Feedback und Vorschläge für Verbesserungen können per Mail gesendet werden, den Report als PDF gibt es hier und hier die FAQ.

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August 20 2012

Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz

Während in Hamburg ein großes Über-Parteien-Bündnis ein gemeinsames Transparenz-Gesetz geschaffen hat, droht diese Idee in Berlin einem Sandkastenspiel der Oppositionsparteien zum Opfer zu fallen. Grüne und Piraten streiten sich gerade darüber, wer denn das erste eigene Transparenzgesetz (als Vorschlag) geschaffen habe, und auch die Linke möchte dabei sein. Über den Streit berichtet die Berliner Zeitung: Durchsichtige Oppositionsposse.

Die Kurzfassung ist irgendwie, dass die Grünen was beschlossen, woran sie lange gearbeitet hätten, aber das aus irgendwelchen Gründen noch nicht veröffentlicht haben, die Piraten haben was veröffentlicht, aber auf Vorwurf der Grünen weitgehend nur in Hamburg abgeschrieben, wobei die Piraten sagen, sie hätten mehr als nur den Stadtnamen ausgetauscht und die Linken haben was geschrieben, das aber wohl noch nicht abgestimmt wurde und veröffentlicht ist es auch noch nicht. Um die Sache geht es leider weniger.

Schöner wäre es gewesen, die Oppositionsparteien hätten sich mal hingesetzt und einen gemeinsamen Gesetzentwurf und/oder diesen in einem gemeinsamen und offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft geschrieben. Dann bestände nicht die Gefahr, dass die Idee im Parteienstreit untergeht.

Denn nun kann die Große Koalition einfach abwarten, bis man in der Opposition gar nicht mehr miteinander über das Thema redet und muss auch gar nichts tun, damit Berlin auch mehr Transparenz wagt.

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August 09 2012

Auskunftsrechte kennen und nutzen – So kommt man an Aktenschätze

Der TAZ-Journalist Sebastian Heiser hat auf 13 Seiten beschrieben, wie man an Aktenschätze gelangen kann: “Auskunftsrechte kennen und nutzen”. (PDF)

Das Portal newsroom.de hat Heiser zu einem aktuellen Fall interviewt, wie er mittels dieser Auskunftsrechte die Offenlegung von Sommerfest-Sponsoren eines Hoffestes des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, vor Gericht durchsetzen konnte. Dabei konnte Heiser dem Bürgermeister im Nachhinein eine Falschaussage belegen.

Der Fall ist bei “Journalismus & Recherche” dokumentiert: Verwaltungsgericht Berlin stärkt Auskunftsanspruch.

[via]

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January 09 2012

Diskussion: Rolle und Einfluss von Leakingplattformen

Breitband auf Deutschlandradio Kultur sendete am Samstag eine Diskussion zum Thema “Wieviel Transparenz wollen wir? Rolle und Einfluss von Leakingplattformen”.

Dieses Jahr startete mit einer Inflation des Transparenzbegriffs. Überall ist sie gefordert, Politik und Politiker sollen sie erfüllen, Motto soll sie sein, Leitmotiv und auch mal Mission. Wir fragen: Wieviel Transparenz ist eigentlich sinnvoll, wieviel davon wollen wir eigentlich? Nicht zuletzt das von Anonymous gestartete Webportal gegen Nazis wirft die Frage nach Kriterien auf, nach denen geleakt werden soll. Gleichzeitig wollen wir wissen, welchen Einfluss Whistleblower heute tatsächlich haben. Zwar ließ sich 2010 eine Diversifizierung von Leakingportalen beobachten, viele neue entstanden, doch es scheint, als sei auf diesen Plattformen nicht allzu viel los. Im Studio diskutieren Guido Strack vom Whistleblower Netzwerk, Christian Humborg, Geschäftsführer Transparency International Deutschland und Kollege Markus Heidmeier, ehemals Leaks-Blog-Autor bei Zeit Online.


Hier ist die MP3.

December 29 2011

#28c3: Frag den Staat

Stefan Wehrmeyer gab ab 14:00 in Saal 2 einen kurzen und kurzweiligen Einblick in die Anwendungspraxis des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Veranstaltung dauerte keine halbe Stunde, dank Stefans Sprachgeschwindigkeit fühlte man sich anschließend trotzdem gut informiert.

Vorgestellt wurde das Portal FragDenStaat.de, das als eine Art “eMail-Provider für öffentliche Anfragen” dient. Über die vor etwa einem halben Jahr eröffnete Plattform (wir berichteten) laufen bereits rund 20% der Anfragen.

Der Vortrag endet mit der Aufforderung, selbst Anfragen zu stellen und Informationen damit zu befreien. Gute Idee, und dank FragDenStaat.de einfacher als zuvor.

Das (vorläufige) Video gibt’s hier:

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