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November 06 2013

Apple Transparenz Bericht: 93 Account-Anfragen im 1. Halbjahr 2013 durch deutsche Strafverfolgungsbehörden

hZQanoSNun hat auch Apple einen Transparenz-Bericht veröffentlicht. In den letzten Monaten nutzen immer mehr US amerikanische Unternehmen Transparenz-Berichte, um – gerade auch ausländische – Kunden davon zu überzeugen, dass sie weder mit der NSA willentlich kooperieren, noch “massenhaft” Daten an diese weitergeben. So liest man in Apples aktuellem Bericht, dass von 93 Account-Anfragen durch deutsche Strafverfolgungsbehörden lediglich 5 zugestimmt und entspreche Daten weitergegeben wurden. Im Vergleich dazu sind die “Geräte-Anfragen” (Device Requests) wesentlich höher – 2156 zu 1856. Diese werden jedoch laut Apple oft durch die Nutzer selbst gestellt.

Device requests and account requests involve very different types of data. Many of the device requests we receive are initiated by our own customers working together with law enforcement. Device requests never include national security–related requests.

Die Zahlen für die USA sind, wenig überraschend, wesentlich diffuser. Durch einen Maulkorberlass (gag order) verbietet es das US amerikanische Recht, dass Unternehmen die genaue Anzahl an Anfragen durch Strafverfolgungsbehörden veröffentlichen. So liest man lediglich, dass 1000-2000 Anfragen zu Accounts in den USA gab. Apple, Google, Microsoft, Yahoo und einige andere Unternehmen kämpfen vor dem US Geheimdienstgericht (FISA Court) dafür, mehr und exaktere Daten veröffentlichen zu dürfen. Dies kann man u.a. auf die befürchteten und mittlerweile auch spürbaren Umsatzrückgänge durch den Überwachungsskandal zurückführen. Apple schreibt zumindest in seinem Bericht, dass das Unternehmen bisher keine Anfrage unter Section 215 des Patriot Acts erhalten habe.

Apple has never received an order under Section 215 of the USA Patriot Act. We would expect to challenge such an order if served on us.

Natürlich ist es begrüßenswert, dass nun immer mehr Unternehmen – aus Angst Kunden zu verlieren – Transparenz-Berichte veröffentlichen und somit etwas Einblick in das Zusammenspiel von Unternehmn und Strafverfolgungsbehörde geben. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass diese Transparenz-Berichte vor allem aufzeigen, dass wir sehr sensible Daten in die Hände privater Unternehmen geben. In welchen Fällen diese Daten dann an Behörden weitergegeben werden hängt allein von der Ratio des Unternehmens ab, auf die wir keinen Einfluss – vor allem jedoch keinen Einblick – haben. Es sind “moralische Blackboxen“. Wir wissen nicht, welche Überlegungen und Abwägungen dazu geführt haben, dass Apple in 5 Fällen die Daten von deutschen Accounts weitergegeben hat. Wir wissen nicht, warum sie in 88 Fällen zurückgehalten wurden. Man sollte sich sehr bewusst darüber sein, welchen Vertrauensvorschuss man privaten, profit-orientierten Unternehmen hier gibt. Gerade, wenn Unternehmen erst Transparenz für sich entdecken, wenn Umsatzverlust droht.

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September 10 2013

Yahoo! Transparenz Bericht: Deutschland wollte Daten von 5306 Accounts im ersten Halbjahr 2013

Yahoo!_logo.svg In den letzten Wochen veröffentlichen immer mehr (US amerikanische) private Unternehmen Transparenz-Berichte – vor allem wohl, um sich von den Vorwürfen zu distanzieren, direkt mit dem US amerikanischen Geheimdiensten, wie NSA oder CIA, zusammen zu arbeiten. So gibt es nun von Yahoo! den ersten Transparenz-Bericht zu lesen [PDF]. Demnach erhielt Yahoo! während des ersten Halbjahrs 2013 4.295 Anfragen durch deutsche Behörden, um Informationen zu 5.306 Accounts zu erlangen. In 2.812 Fällen wurden Account- und Verbindungsinformationen (Registrierungsdaten, IP-Adresse, etc.) weitergegeben – in 227 sogar auch weitere Inhalte des Accounts. 816 Anfragen wurden von Yahoo! aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Falls auch Inhalte weitergegeben wurden, betraf dies potenziell alle Yahoo! Dienste.

Data that our users create, communicate, and store on or through our services. This could include words in a communication (e.g., Mail or Messenger), photos on Flickr, files uploaded, Yahoo Address Book entries, Yahoo Calendar event details, thoughts recorded in Yahoo Notepad or comments or posts on Yahoo Answers or any other Yahoo property.

graficBei Yahoo! ist Deutschland damit auf dem zweiten Platz – direkt hinter den USA. Schaut man sich die anderen Transparenz-Berichte von Microsoft, Google, Twitter und Facebook an, sieht man schnell, dass unsere Bundesregierung diese Dienste teils exzessiv nutzt, um Informationen zu Verdächtigen zu erlangen und liegt regelmäßig in den ‘Top 5′ der anfragenden Regierungen. Einzig Twitter wird – vermutlich mangels Verbreitung – bisher kaum als Informationsquelle für Ermittlungsverfahren genutzt.

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August 13 2013

Hongkong Transparency Report – mit gutem Beispiel voran.

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Quelle: wallcoo.net

Das Journalism and Media Studies Centre (JMSC) der University of Hong Kong hat seit letzter Woche einen Transparency Report veröffentlicht. Ähnlich zu den Transparency Reports von Twitter, Microsoft oder Google will das JMSC mit dem Report darüber aufklären, in welchem Umfang die Behörden Hong Kongs Informations- oder Löschanfragen an Inhalte- und Diensteanbieter stellen.

The report, made possible with support from Google, will provide an ongoing analysis of the data released by the Hong Kong Government about its interaction with technology and communications companies: primarily government requests to the companies for information on their users, and requests for the companies to take down content due to alleged copyright violations, legal considerations and other concerns. 

JMSC hat sich hierbei eng an die Empfehlungen der OpenNet Inititiave und den ‘Stockholm Principles for Governmental Transpareny Reporting‘ gehalten. Da viele Daten noch unvollständig sind, sieht das JMSC den Report eher als (wichtigen) ‘ersten Schritt’ statt als endgültige Version. Außerdem wird über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Marktteilnehmer aufgeklärt. So gibt es seit 1987 ein Gesetz gegen “obszöne und unanständige Artikel”, das im Internet-Zeitalter einige Probleme für Online-Inhalte aufwirft.

Hong Kong’s obscenity law and its enforcement in recent years, complicated by the rising popularity of online content, have resulted in much controversy and public debate. The Hong Kong government has conducted two public consultations since 2000, with no legislative changes to date.

1So gab es bisher rund 21.500 Anfragen durch die Behörden Hong Kongs. Da das JMSC im ersten Schritt an möglichst viele Daten kommen wollte, muss man die Zahl sozusagen als “alle bisher veröffentlichten Anfragen” interpretieren – dies beinhaltet teils Daten aus 2010 bis Ende 2012. Spannender wird es allerdings, wenn man sich anschaut, wer diese Anfragen vorrangig gestellt hat. Wenig überraschend ist die Polizei vor allem für Informationsanfragen zu Benutzern verantwortlich.

3 Schaut man sich die ‘Content Removal Requests’ an, ist allerdings das Department of Helth für über 95% der Anfragen verantwortlich. Laut Report verbietet das Department of Health den Verkauf unkontrollierter und illegaler chinesischer Medikamente online – daher die Löschanträge um Links zu entsprechenden Websites zu entfernen. Der Report des JMSC gibt einen ersten Einblick in die Aktivität und Ratio der Regierung Hong Kongs. Es wäre wünschenswert, wenn in naher Zukunft mehr Regierungen diese Daten zur Verfügung stellen und – idealerweise – bei der Aufbereitung helfen.

4 Transparency Reports sind eine wichtige Grundlage, um langfristig eine informierte Debatte über Meinungs- und Informationsfreiheit in der Gesellschaft führen zu können. Sie ermächtigen die Gesellschaft nachzufragen und fordern die Regierung zumindest zur Rechenschaft – beides sind Säulen eines demokratischen Diskurses.

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August 01 2013

Twitter Transparenz-Report: 1157 Informationsanfragen im 1. Halbjahr 2013

Untitled Twitter hat nun seinen mittlerweile dritten Transparenz-Report veröffentlicht. Immer mehr Unternehmen folgen – zum Glück – diesem Trend und veröffentlichen in unterschiedlichen Intervallen Statistiken bzgl. Informationsanfragen von Regierungen, Löschanfragen und Anfragen wegen Urheberrechtsverletzungen. Transparenz-Reports gibt es so auch von Google und Microsoft, es könnten aber viel mehr sein. Twitter hat nun gestern seine Zahlen für das erste Halbjahr 2013 veröffentlicht und wie zu vermuten war, sind alle Zahlen deutlichst gestiegen im Vergleich zum Vorjahr.

Twitter unterscheidet in seinem Report zwischen Informationsanfragen durch Regierungen im Zuge eines Ermittlungsverfahrens (Information Requests), Löschanfragen durch Regierungen wegen illegalen Inhalten (Removal Requests) und Löschanfragen wegen Urheberrechtsverstößen (Copyright Notices).

1So gab es im ersten Halbjahr 2013 1157 Information Requests, eine Steigerung um mehr als 10%. Ungeschlagen an der Spitze sind hier die USA mit 902 Informationsanfragen. Dann kommt lange nichts, dann Japan mit 87 und Großbritannien mit 26. Im Falle der USA schlüsselt Twitter die Zahlen nochmals sehr genau auf. So durfte Twitter in 20% der Fälle dem Benutzer nichts von der Informationsanfrage sagen. Etwa 23% beruhten auf einem Durchsuchungsbefehl mit Richterbeschluss, wodurch Twitter nicht nur Verbindungsdaten offenlegen muss, sondern auch Tweets.

2Im Vergleich dazu sind die Löschanfragen durch Regierungen wenig beeindruckend. So gab es “lediglich” 60 Removal Requests im ersten Halbjahr diesen Jahres. Vor allem durch Brasilien (9), die dadurch 39 Tweets zensierten, und Russland (17). So hat Twitter u.a. auch in Deutschland einen Löschantrag erhalten, um 3 Accounts einer rechts-radikalen Gruppierung in Deutschland zu blockieren. Twitter unterscheidet außerdem, ob ein Tweet / Account völlig blockiert wird, oder nur in einem bestimmten Land. So kann es sein, dass wir in Deutschland einen Tweet lesen können, der in Brasilien zensiert ist.

3Unangefochten an der Spitze sind allerdings die Löschanfragen wegen Urheberrechtsverletzungen. (DMCA Takedown Notice) Diese stiegen um 76% an im Vergleich zum vorherigen Halbjahr. Insgesamt wurden 18.400 Tweets entfernt und rund 4000 geschützte Inhalte. Interessant ist, dass die meisten Löschanfragen durch die Organisation Remove Your Media kamen (insgesamt knapp 700) – der Name ist Programm.

Am Schluss des Reports gibt es dann noch Infos zur Erreichbarkeit von Twitter in den verschiedenen Ländern (in Zusammenarbeit mit Herdict.Org). Hier gibt es wenig Neues. In China und im Iran ist Twitter effektiv nicht verfügbar.

Es wäre schön wenn mehr Unternehmen Transparenz-Reports anfertigen würden. Zum Einen schafft es mehr Klarheit über die Praktiken der Regierungen und Medienindustrie. Zum anderen helfen die Reports aber auch zu verstehen, dass es naiv ist zu glauben, dass wir alle in “einem Internet” leben, sondern dass dieser ‘virtuelle’ Raum von ‘realen’ Gesetzen beeinflusst wird. Dies führt dazu, dass es einen großen Unterschied machen kann, ob ich das Internet von Deutschland aus benutze, oder von Brasilien.

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March 21 2013

EFF und SHARE Defense visualisieren Google Transparenzbericht

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in Kooperation mit SHARE Defense, einer von der Share Foundation gegründeten internationalen Interessenvertretung, Visualisierungen des letzten Google Transparenzberichtes erstellt. SHARE Defense will mit Juristen, politischen Analysten, Aktivisten, Künstlern und Technologen die Aktivitäten der Regierungen in Serbien und auf dem Balkan kritisch beobachten und politische Unterstützung bei allen die digitalen Rechte betreffenden Fragen bieten.

EFF und SHARE Defense haben, als “Teil ihrer Mission, Geheimniskrämerei um staatliche Überwachung zu beleuchten”, drei verschiedene Diagramme erstellt, um die Entwicklung zu immer mehr staatlichen Anfragen zu Nutzerdaten darzustellen. Es geht darum, welche Staaten wie viele Anfragen tätigen, wie vielen davon nachgegangen wird und wie hoch die Gesamtzahl der Datenanforderungen ist im Vergleich zu der Menge an Internetnutzerinnen und -nutzern.

Auszug aus der dritten Visualisierung; www.eff.org

Auszug aus der dritten Visualisierung; www.eff.org

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