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February 25 2014

February 18 2014

February 14 2014

Die digitalen Agendas von CDU & SPD – Jung & Naiv: Folge 115

Vielleicht habt ihr’s mitbekommen: In diesem Bundestag gibt es jetzt einen neuen Ausschuss. “Digitale Agenda” wird er genannt und von 16 Bundestagsabgeordneten bewohnt. Der Ausschuss ist zwar nicht wie andere Ausschüsse, d.h. Gesetze schreiben und irgendwelche “Federführungen” hat dieser nicht, aber hey, wenigstens Ausschuss. Nicht nur mehr Internetenquete!

Anyway, am Mittwoch hat die große Koalition nacheinander, fein getrennt über ihre Vorstellungen zu dem neuen Ausschuss gequatscht. Nach dem Pressetermin habe ich dann mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden der Parteien, Jens Koeppen (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) gequatscht. Sie sollten mir erzählen, was nun ansteht, wie ihre Vorstellungen sind und wie es u.a. mit Netzneutralität, Glasfaserausbau usw aussieht.

Apropos Netzneutralität, da habe ich mal die Aussagen beider Parteienvertreter in einen kurzen Clip zusammengepackt…

Außerdem befragte ich Koeppen und Klingbeil zu der Diskriminierungspraxis der Bundestagsverwaltung…

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February 11 2014

Die Putin-Spiele in Sotschi – Jung & Naiv: Folge 114

Vielleicht habt ihr’s mitbekommen: Die Olympischen Brot & Spiele laufen seit dem Wochenende in Sotschi. Russlands attraktivster Bäcker Wladimir hat geladen und versprochen nicht nur die teuersten, sondern auch sichersten und freudlosesten Wettbewerbe zu veranstalten. In der neuen Folge Jung & Naiv geht’s mit dem “Sportjournalisten des Jahres 2013″ (medium magazin) Jens Weinreich um Sotschi:

Ich wollte naiv wissen: Wie sexy ist Putin wirklich? Wie konnten Winterspiele in den Subtropen landen? Was hat Wladimir davon? Wie ist das mit kleiner und großer Korruption? Wie ist das mit der Olympischen Charta – zählt die? Warum setzt sich das IOC nicht für die Rechte aller ein? Warum ist IOC-Präsident Thomas Bach gerade Fan von Putin? Seit wann gibt es olympischen Wintersport eigentlich? Und warum liegt hier eigentlich Schnee?

Nach dem Dreh der Folge haben wir noch einen Bonus aufgenommen. Ich stellte Jens Weinreich Eure naiven Fragen, die zuvor via den sozialen Netzwerken reinflatterten.

Die Fragen waren:

*”Sind die Putin-Spiele genauso schrecklich wie eine FIFA-WM in Katar?” *(@Suhaib1410)

*”Wie wird die russische Regierung mit Petitionen gegen die Antihomogesetze umgehen?” *(@Matengor)

*”Warum darf man in Sotschi sein Klopapier nicht in die Toilette werfen?” *(@StephanEwald)

*”Warum sind die Spiele so teuer? Kann man das nicht auch billiger machen?” *(@kweenys)

*”Wann finden die Winterspiele in Pjöngjang statt und wie wird Thomas Bach dies öffentlich verteidigen?” *(Andreas Cichowicz)

*”"Alle stören sich gerade am Verbot “homosexueller Propaganda”. Lenkt das nicht von anderen Problemen in Russland ab?” (*@FeuRenard)

*”Warum unternimmt die Politik nix gegen die Olympiavergabe?” *(@Meeeeelih)

*”Wusste eigentlich das IOC nicht, dass in Sotschi ein subtropisches Klima herrscht?” *(@CareyOnAir)

*”Was würdest du einem Sportler raten, wie er sich in Sotschi verhalten soll?” *(@Exilfortunin)

*”Sind heute die Idee der Spiele als friedlicher Völkeraustausch und die massive Militärpräsenz zu vereinbaren?” *(@Exilfortunin)

*”Wie naiv sind ARD, ZDF und dt. Öffentlichkeit wenn sie deutsche Biathleten und Eisschnellläufer hochjubeln? #doping” *(@stephanito)

*”Was sagen eigentlich Investoren und Sponsoren zu den unwürdigen Zuständen rund um die Spiele? #CorporateImage” *(@Kennzeichen_E)

*”Ist die Angst eines Anschlags berechtigt?” *

*”Hätte Deutschland die Olympischen Spiele boykottieren sollen?” *(Martin Meier)

*”Im “Sochi Reporter’s Guide” kritisiert Human Rights Watch das IOC dafür, dass es Menschenrechtsfragen nur an das Organisationskomitee weiterreiche und selbst offenkundig falsche Erklärungen der russischen Behörden ohne weiteres akzeptiere. An welchen Stellschrauben muss gedreht werden, damit sich das IOC in Zukunft nicht mehr aus der Verantwortung stehlen kann?” *(Roland Thele)

Alle bisherigen 114 Folgen gibt es im Youtube-Kanal (Abonnieren kostet nix!). Montags, 19.30 Uhr läuft Jung & Naiv zudem in diesem Fernsehen, auf joiz.

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February 05 2014

Hoffnungsschimmer in Syrien – Jung & Naiv: Folge 113

Letztens habe ich mal wieder mitbekommen, dass dieser Bürgerkrieg in Syrien noch nicht vorbei ist. Nix mit Frieden, nix mit Entwicklungen in erfreuliche Richtungen. Ich habe mich jungundnaiv ja bereits mehrfach mit Syrien befasst, doch noch nie jemanden getroffen, der schon selbst vor Ort war. Das wollte ich nun ändern und habe mich mit Jan van Aken verabredet. Jan ist nicht nur stellvertretender Vorsitzender der Linken und Außenpolitiker, sondern war früher mal UN-Waffeninspekteur.

Jan sollte mir von seiner Arbeit als Waffeninspekteur berichten: Wie werden die syrischen Chemiewaffen jetzt eigentlich zerstört? Wie kontrolliert, wie inspiziert man Chemie- und Biowaffen? Und warum gibt es immer noch Atombomben auf der Erde, warum werden wir die nicht los?

Im Hauptteil haben Jan und ich uns mit seiner Reise nach Syrien befasst: “Ich fühlte mich in Syrien selbst, im Vergleich zum Irak, sicher”, erzählt Jan. Er hatte den Norden Syriens besucht, der unter kurdischer Kontrolle ist. Ich informierte mich über Kurden und Jan berichtete von zarten Hoffnungsschimmer aus dieser Region.

Schließlich thematisierten wir noch Deutschlands Waffenexporte und warum Jan diese grässlich findet, was er dagegen tut und wann er glaubt, dass die Waffenexporte vorbei sind. Hier ist das Video:

(Jung & Naiv wird langsam berühmt: Gestern haben uns die Tagesthemen gefeatured!)

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January 29 2014

Die sechs Ws der Überwachung mit Sascha Lobo – Jung & Naiv

Zum Start der zweiten Jung & Naiv Staffel in diesem deutschen Fernsehen (montags, 19.30 Uhr auf joiz) habe ich mir einen dieser professionellen Interneterklärer gesucht. Den Mann habe ich dann ins Berliner Stasimuseum gelockt, wo wir uns an die analogen Zeiten der Überwachung erinnern konnten.

Sascha Lobo, einige kennen ihn vielleicht, sollte mir jungundnaiv die “sechs Ws der Überwachung” erklären: Wer überwacht uns? Was, wie, wo, (seit) wann und warum wird überhaupt überwacht? Außerdem reden wir über die Reaktion auf sein Naiv-Outing, ob man das Internet nun reparieren sollte, was Lösungen für einen Weg aus der Totalüberwachung sein können und noch so einiges naives mehr.

Ein paar Ausschnitte:

“Dadurch dass das Netz eine so umfassende Wirkung auf die Gesellschaft hat, die von den meisten dramatisch unterschätzt wird…. dadurch ist es viel einfacher, Internetexperte zu werden, als Internetexperte zu bleiben – und damit auch „Internet­Erklärer“ zu werden oder zu bleiben.”

“Deutschland ist ja nicht nur experten­hörig, sondern es hat ein tieferes Fundament, über das ich auch schon ein paar Mal geschrieben habe. Deutschland ist deshalb ein Expertenland, weil das Rechthaben hier quasi heilig ist. Deutschland ist das Land des Rechthabens. Das hängt direkt mit der Expertenhörigkeit zusammen. In Deutschland muss man allerdings – und das ist auch sehr wichtig – nicht nur Recht haben, sondern man muss auch schon immer Recht gehabt haben. Das ist ganz, ganz wichtig, dass man bloß nicht zugibt, sich getäuscht zu haben. Das erkennt man in der politischen Landschaft am besten.”

“Wer überwacht uns? Ich würde da von einer Spähmaschinerie im staatlichen Auftrag sprechen. Das ist der Kern, dieser staatliche Auftrag, denn das Problem ist faktisch ein politisches.”

“Big data heißt übersetzt: Es ist nicht so, dass wir zu viele Daten haben. Big data heißt übersetzt: Ja, wir können die Daten von allen Leuten überwachen. Wir machen das nicht mehr händisch. Es ist mehr wie hier im Stasi­Museum, dass da einzelne Leute saßen, die Akten verglichen haben und das hatte dann schlimme Folgen. Es funktioniert jetzt automatisiert, es funktioniert skalierbar. Es ist ausdehnbar über eine ganz große Anzahl von Menschen und es funktioniert automatisiert. Das ist das eigentlich Furchterregende. Denn es gibt eine immense Fehlerquote in alle Richtungen.”

“Ich glaube, Überwachung und Kontrolle hängen zusammen. Dahinter steckt vermutlich ein sehr tief verwurzeltes Misstrauen in die Vielen. Demokratie heißt ja Herrschaft des Volkes oder Herrschaft der Vielen. Und ich glaube, dass es viele Leute im politischen Betrieb gibt, auch in Deutschland, die der Masse nicht über den Weg trauen und eigentlich beruhigt sind, dass da ordentliche Kontrolle ausgeübt wird. Ich kann das sogar verstehen. Auch ich habe manchmal Angst vor der Masse. Aber ich habe die naive Hoffnung, dass die Demokratie, dass die crowd am Ende doch eine vernünftige Entscheidung treffen wird.”

“Es gibt ja diesen Begriff „Schlandnet“, mit dem man über alles herfällt, was auch nur die geringste Änderung der Infrastruktur bedeutet. Aber faktisch haben wir im Moment ein „US­Schlandnet“. Es ist tatsächlich so, dass in ganz vielen Bereichen das Internet sehr wenig dezentral ist. Es gibt zum Beispiel die sogenannten Knotenpunkte. Diese Knotenpunkte sind zentrale Vermittlungsstellen für Daten. Und es gibt eine extrem kleine Anzahl von Knotenpunkten.”

“Ich würde nicht sehen, dass jetzt die große Zeit einer Idee gekommen ist. Ich würde eher sehen, dass jetzt die große Zeit gekommen ist, eine Idee zu überprüfen, die viel zu viel Macht gewonnen hat über die Welt. Und das ist die Idee der systematischen, flächendeckenden Ausspionierung der Bevölkerung. Diese Idee – vielleicht ist deren Ende gekommen. Vielleicht können wir diesen Spruch umdrehen und sagen: Nichts ist so attackierenswürdig wie eine große Idee, deren Zeit gekommen ist.”

Außerdem habe ich von Euch Fragen an Sascha gesammelt, die ich ihm in einer Bonusfolge Jung & Naiv gestellt habe

Die Bonusfragen waren:
- Was wenn man das Internet von heute auf morgen abstellen würde?
- Wie hat sich dein Verhalten im Netz verändert seit dem NSA-Skandal?
(Günther Hack)
- Wie kann man das Netz wieder stärken? (Martin Lindner)
- Kannst du das Argument “Beschwert euch nicht, wenn ihr bei Facebook eure
Fotos hochladet” zerreißen?
- Wieso bist du nicht so in sozialen Medien nicht aktiv?
- Ist Angela Merkel ist für dich eine “lupenreine Demokratin”?
- Macht’s Obama besser als Merkel?
- Was kommt nach der Kränkung? Die Couch?
- Wer hat dich zum Sprecher der Netzgemeinde gewählt? (8:55min)
- Welchen Satz würde Sascha an George Orwell in die Vergangenheit schicken?
- Wen meinst du, wenn du von “wir” redest?
- Wie wird man glücklich? Und ist das zu vermeiden? (11:50 min)
- Können Projekte wie Freifunk das Internet wieder besser machen?
- Bist du der Bundestrainer der Deutschen im Internet?

Ihr könnt die “Jung & Naiv”-Videos übrigens kostenlos abonnieren und jede bisherige Folge ungekürzt und ungeschnitten im
Youtubekanal gucken.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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August 08 2013

SPD-Veranstaltung #reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik

reclaimyourdataLetzte Woche veranstaltete die SPD Neukölln eine Diskussionsveranstaltung zum Thema “#reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik”. Davon gibt es einen Video-Mitschnitt von Tilo Jung sowie Berichte von Fritz Felgentreu (SPD) und Tobias Schwarz (Grüne). Hier ein Bericht vom (parteilosen) Gastblogger Heiko Stamer, Bürgerrechtsaktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der kurze Bericht erhebt keinen Anspruch auf absolute Korrektheit, Neutralität oder Vollständigkeit. Die Meinung ist die des Autors.

Wahlkampf-Veranstaltung in Berlin-Neukölln

Die Veranstaltung fand in den Räumen des Agora Collective in Berlin-Neukölln statt und war mit ca. 70 Personen sehr gut besucht. Dies ist sicherlich auch der großen Aktualität des Themas und den neuerlichen Enthüllungen von Edward Snowden/Glenn Greenwald zum Analysesystem XKeyscore geschuldet. Schließlich hatte vermutlich auch die SPD in ihren Reihen kräftig mobilisiert, denn der Bundestagswahlkampf ist bekanntlich in vollem Gange. Ausrichter der Veranstaltung war der lokale SPD-Bundestagskandidat Fritz Felgentreu, welcher in seinen eröffnenden Worten Edward Snowden Respekt zollte und das Motto #ReclaimYourData sinngemäß mit der Frage verband, ob wir unsere Daten eigentlich auf DVD bei der NSA abholen können.

Auf dem Podium saßen neben dem Moderator folgende Personen: Gesche Joost (Professorin an der Universität der Künste (UdK) Berlin; in Steinbrücks Kompetenzteam für Netzpolitik zuständig; beschäftigt sich u.a. auch mit Genderfragen), Tilo Jung (freier Chef-Redakteur und Journalist, u.a. durch (YouTube-)Formate bekannt wie “Jung & Naiv”) und Yannick Haan (im Forum Netzpolitik SPD-Berlin aktiv). Bereits die Vorstellungsrunde bot einige interessante Einblicke zu den Protagonist*innen (ich verwende im folgenden die Vornamen, wie es auch in der Veranstaltung selbst praktiziert worden ist): Gesche beschäftigt sich in ihrer Forschung an der UdK u.a. mit sog. “wearable computing”, d.h. in Kleidung eingenähte Microchips, die den Alltag verbessern sollen. Außerdem gibt es wohl eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung des SeniorInnen Computer Club (Fischerinsel Berlin), ein Zusammenschluss älterer Menschen, die sich dort mit Computertechnik beschäftigen und voneinander lernen. Tilo ist 27 Jahre alt und in vielen bekannten sozialen Netzwerken aktiv/angemeldet.

Von PRISM zur Vorratsdatenspeicherung


Zuerst wurde vom Moderator die Frage gestellt, wie die Enthüllungen um PRISM etc. ganz persönlich aufgenommen worden sind. Bereits hier wurde sehr schnell der Bezug zur Vorratsdatenspeicherung deutlich: Gesche sprach davon, dass die Enthüllungen einen “Vorhang weggezogen” hätten und verwies auf die aktuell bekanntgewordenen Ungeheuerlichkeiten von XKeyscore. Ihr “positives Bild” vom Internet als neues, partizipatives Medium wurde erschüttert. Als Konsequenzen benannte sie:

  1. von der Politik muss endlich deutlich gemacht werden, dass diese Überwachung aufhören muss,
  2. wir sollten Verbündete suchen, um unsere Vorstellungen international auch durchsetzen zu können.

Tilo machte klar, dass die Enthüllungen zur Überwachung durch NSA und GCHQ keine Auswirkungen auf seine Internetnutzung gehabt haben und auch nicht haben sollten. Einige, früher eher als Verschwörungstheorien abgetane, Vermutungen hätten sich bestätigt. Die Problematik (warum sich z.B. kein umfassender Protest bildet) sieht er u.a. in einer Verteidigungshaltung (“Ich hab es ja sowieso schon gewusst.”) und mangelnder Vermittlung (“Die Bevölkerung muss es kapieren.”). Auch machte er die Aussage, dass die aufgedeckten Programme “umfangreicher als die Stasi” wären, wobei sich hier – ob des Vergleichs – auch etwas Widerspruch auf dem Podium und im Publikum regte.

SPD als “Partei für Vorratsdatenspeicherung”

Schließlich betonte er, dass “auch die SPD wie alle anderen Parteien mit drin steckt”, d.h. in ihrer Regierungszeit zumindest im Kanzleramt/Innenministerium Anhaltspunkte für diese flächendeckende Überwachung gehabt haben müsste. Hierauf kam Jannick an die Reihe, der gleich feststellte, dass die SPD als “Partei für Vorratsdatenspeicherung” gesehen wird, und die Vorratsdatenspeicherung-ablehnenden Leute aus der SPD-Netzpolitiksparte dafür dann häufig “Prügel abbekommen”. Zur Erklärung verwies er, dass die SPD in dieser Frage eine sehr heterogene Partei ist, also anders als z.B. Grüne, Linke oder Piraten, und dass netzaffine SPD-Leute alles versuchen, um den Kurs in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu ändern, bisherige Versuche (Parteitagsantrag) aber erfolglos waren.

Nun lenkte die Moderation die Diskussion zur Frage, wie es um das Verhältnis von PRISM und Vorratsdatenspeicherung (sicherlich auch durch den kürzlich veröffentlichten Artikel von Sascha Lobo) steht. Yannick sah hier Ähnlichkeiten aber auch Unterschiede, so dass die Situation differenziert zu betrachten wäre. Dabei erwähnte er, dass bei der Vorratsdatenspeicherung der Zugriff auf die Daten nur bei konkretem Verdacht und nur mit Richtervorbehalt möglich wäre. (Ich habe das später in der Diskussion hinsichtlich des unbegrenzten Zugriffs der Geheimdienste bzw. verschiedenen EU-Ausprägungen der Vorratsdatenspeicherung richtiggestellt.)

“Window of Opportunity” gegen EU-Richtlinie

Gesche sah in diesem Zusammenhang ein “Window of Opportunity”, welches jetzt genutzt werden müsste, um die EU-Richtlinie zu kippen. Auch hegte sie die Hoffnung, dass der EuGH mit seiner anstehenden Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung diese Position unterstützen könnte. Sie erwähnte auch, dass es der EU-Kommission bisher nicht gelungen ist, stichhaltige Beweise für die Effizient und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie zu liefern. Genauso wie Jannick sieht sie aber erhebliche Unterschiede zwischen Vorratsdatenspeicherung und PRISM, wobei sie einerseits die “anlasslose Speicherung” anführte und andererseits auf “full take” und den unreglementierten Zugriff mittels XKeyscore abstellte. Schließlich betonte sie, dass Datenschutz schon immer ein wichtiger Punkt (auch in Bezug auf Netzpolitik allgemein) gewesen ist, und konterkarierte damit unausgesprochen eine ältere Aussage vom ehemaligen SPD-Innensenator Körting, der auf dem 9. Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei am 13.11.2006 geäußert hatte: “Datenschutz ist kein Wert an sich“.

BND-Zentrale einnehmen

Tilo lenkte die Debatte wieder in einen etwas größeren Kontext und sah es als legitime Forderung an, nicht nur mit 200 Menschen vor der neuen BND-Zentrale zu demonstrieren, sondern sie mit 200.000 Menschen quasi einzunehmen. “Wir brauchen keine Geheimdienste” war seine stärkste These, die wegen angeblicher Themenfremdheit beim Moderator aber keine Begeisterung hervorrief. Außerdem forderte Tilo eine Art “internationale Gauck-Behörde”, die die Datensammlungen der Geheimdienste aufklären und den Menschen Zugang zu diesen Informationen gewähren soll.

Vom Moderator wurde Gesche dann gefragt, wie im Kompetenzteam die aktuelle Stimmung zur Vorratsdatenspeicherung wäre. Daraufhin antwortet sie, dass dieses Thema beim nächsten Treffen (Dienstag) auf der Agenda stände. Als erster Schritt wäre mit Thomas Oppermann abgesprochen, dass auf EU-Ebene gegen die Richtlinie vorgegangen werden müsste (Anm.: also eine ähnliche Position, wie sie zuletzt auch Wolfgang Wieland von den Grünen äußerte), da sonst hohe Strafzahlungen (hunderttausend Euro täglich) drohten. Daraufhin entgegnete Tilo unter Bezugnahme auf Gesches Aussage zum sofortigen Stopp von PRISM, dass PRISM & Co. und die Vorratsdatenspeicherung “zwar verschiedene Töpfe, aber immer noch TÖPFE sind”.

Geheimdienst-Überwachung und Datenschutz-Grundverordnung

Die Diskussion entwickelte sich dann auch in Richtung der Datenerhebung von PRISM/XKeyscore, also von Unternehmen wie Google, Facebook usw., wobei von Gesche dann häufig auf die EU-Datenschutzgrundverordnung als zu nutzendes Instrument verwiesen wurde, wobei dann zu Recht entgegnet worden ist, dass damit nur das Verhältnis zwischen Bürger und Unternehmen, nicht jedoch der Zugriff des Staates geregelt wird (EU-Datenschutzrichtlinie).

Der Moderator brachte dann die geläufige Frage auf, wie denn die “Balance zwischen Freiheit und Sicherheit” zu bewerten wäre. Gesche brachte hier den Vergleich zu einem Pendel, welches je nach aktueller Regierung-/Stimmungslage in die eine oder andere Richtung ausschlägt. Insgesamt sieht sie das Internet jedoch als DAS “freiheitliche Medium” und warnte vor einem “kulturellen Verlust” durch Einschränkungen, wie sie beispielsweise jetzt durch die Enthüllungen bekannt geworden sind. Auf die Frage, welches Verhältnis die Politik zu potentiell auf US-Servern und bei US-Unternehmen lagernden Daten einnehmen sollte, stellte sie zuerst fest, dass BfV-Präsident Maaßen mit seinem neulichem Statement quasi eine “Bankrotterklärung” abgegeben habe. Nach ihrer Meinung müsste die Politik versuchen, unsere Grundrechte gerade auch gegenüber anderen Staaten zur Geltung zu bringen, sei es europäisch durch die (zwar von Lobbyismus verwässerte) Datenschutzgrundverordnung oder international durch UN-Gremien bzw. völkerrechtliche Instrumente.

Nicht nur Verschlüsseln für Eliten

Jannick warf dann in der Diskussion ein, dass es “fatal” wäre, wenn nur eine “kleine Elite verschlüsseln” und sich damit schützen kann. Tilo verwies auf die Aussagen von Jacob Appelbaum, dass “die Politik genau für solche Fragen zuständig wäre” und sich nicht einfach der Lage durch Untätigkeit entziehen kann.

Schließlich ging es dann noch um viele weitere Einzelfragen und Netzpolitik im Allgemeinen, wobei auch das Publikum in Form einer quotierten „Fishbowl“ an der Diskussion direkt auf dem Podium beteiligt wurde. Dazu nur einige kurze Stichpunkte, die ich mir noch mitgeschrieben hatte:

  • Gesche: “Privacy by design” durchsetzen, gerade auch bei Plattformen wie Facebook etc.
  • Jannick: Anders als bei ACTA ist bei PRISM & Co. der “Gegner sehr abstrakt” und damit für Protestbwegungen schwer zu vermitteln.
  • Jannick: Entwicklung im Netzpolitik-Bereich läuft rasend schnell, d.h. Gesetzgeber kommt nicht hinterher.
  • Gesche: “Marktort-Prinzip” gegenüber Google, Facebook etc. durchsetzen, d.h. unser Datenschutzrecht muss gelten.
  • Gesche: Bezug zu “Big Data” wichtig, da solche riesige Datenmengen von Maschinen ausgewertet und interpretiert werden.
  • Tilo: “Zugriff auf Daten haben entweder Unternehmen und/oder Geheimdienste” (Anm.: Mir ist nicht klar, ob Tilo hier das “und/oder” bewusst oder unbewusst gewählt hat, allerdings finde ich die These Unternehmen=Geheimdienste im Sinne von Interpretationsmacht über Daten bzw. Asymmetrie der Ressourcen (im Vergleich zu uns) doch sehr spannend und weitergehend diskussionswürdig.)
  • Gesche: Wichtig sind Open Data-, Open Source-, Open Access-Initiativen und die ältere Generation mitnehmen.
  • Gesche: Sehe das Internet als “zentrale Vernetzung der Gesellschaft”, auch im Sinne von Partizipation.

SPD-Netzpolitiker sehen Vorratsdatenspeicherung kritisch

Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung scheint in der SPD zumindest salonfähig zu werden, obschon gestern sicherlich nicht die Hardliner sondern eher netzaffine SPDler anwesend waren. An die Debatte “Geheimdienste abschaffen!” wird sich aber noch nicht herangewagt ;-) Gesche Joost machte auf mich einen sehr offenen und konstruktiven Eindruck, so dass die SPD-Netzpolitik bei ihr sicherlich nicht in den falschen Händen liegt. Allerdings antwortete sie auf eine Frage von Tilo Jung, dass sie keinen Listenplatz hat und damit sicherlich nur bei einem vollen Wahlerfolg der SPD ihre Vorstellungen überhaupt umsetzen/einbringen könnte. Falls es also zur großen Koalition kommt, sind alle schönen Worte von gestern umsonst. Die vorsichtige Zielrichtung mit Fokus auf die Abschaffung der EU-Richtlinie ist uns ja auch von anderen Parteien bekannt.

Jannick wünscht sich, dass von unserer Seite nicht immer reflexartig auf diejenigen Leute eingehauen wird, die sich innerhalb der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung engagieren und versuchen die Parteibasis/-oberen zum Umdenken zu bewegen. Ich denke dieser Eindruck kommt auch daher, dass häufig (vielleicht sogar begründet) die Gesamt-SPD für netzpolitischen Unsinn einzelner Spitzenpolitiker*innen in die Verantwortung genommen wird, leider aber oft auch mit parteipolitischem Kalkül. Vielleicht könnte die Zielrichtung der Kritik in Zukunft vermehrt die sich äußernden Personen direkt adressieren, damit den Vorratsdatenspeicherungs-ablehnenden SPD-Genoss*innen zumindest dahingehend der Rücken gestärkt wird.

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