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June 03 2013

Vom Daten- zum Lobbyschützer: Die wundersame Wandlung des Axel Voss

„Die Menschen sollen das Recht haben zu entscheiden, wie viel von ihren persönlichen Daten sichtbar sein soll.“ So klang der Europaparlamentarier Axel Voss (CDU) kurz vor Annahme der „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2011 zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union“, für die er Berichterstatter war (Voss-Bericht).

[Das Europäische Parlament] fordert die Kommission auf, bestehende Grundsätze und Bestandteile auszubauen, wie etwa Transparenz, Datensparsamkeit, Zweckbindung, die vorherige und ausdrückliche Zustimmung in Kenntnis der Sachlage, die Meldung von Verstößen gegen die Datensicherheit und die Rechte der betroffenen Personen, wie sie in der Richtlinie 95/46/EG dargelegt sind, wobei ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten verbessert wird, insbesondere im Hinblick auf das globale Online-Umfeld.

Wir schreiben das Jahr 2013. Der Kommissionsvorschlag wird in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments diskutiert und überarbeitet. Die meinungsgebenden Ausschüsse haben mit konservativ-liberalen Mehrheiten Stellungnahmen erarbeitet, die alle auf Schwächung statt Stärkung des Kommissionsentwurfs hinauslaufen.

Die finale Abstimmung im federführenden Innenausschuss (LIBE) steht kurz bevor. Das Europäische Parlament bestimmt hier seine Position zum europäischen Datenschutz für die nächsten Jahrzehnte. Voss, Schattenberichter der Konservativen im LIBE-Ausschuss für das Dossier, hat seine Änderungsvorschläge zur finalen Abstimmung vorgelegt und verhandelt auf deren Grundlage über Kompromisse mit den anderen Fraktionen. Vom ambitionierten Voss-Bericht sind diese wirtschaftsfreundlichen Vorstellungen von Datenschutz weit entfernt. Voss ist umgeknickt wie ein Grashalm im Wind.

„Pseudonyme“ Daten brauchen keinen Schutz?

Das trojanische Pferd in Voss´ Änderungsanträgen sind weitreichende Ausnahmen für pseudonyme Daten, wie sie auch in diesem Lobbypapier von Yahoo vorgeschlagen werden.

Pseudonymisierung bezeichnet unterschiedlichste Techniken, mit denen versucht wird, Daten nur in Kombination mit anderen Daten identifizierbar zu machen. Meist geht es darum, den Klarnamen durch eine Nummer o.ä. zu ersetzen. Dies ist ein gängiges Verfahren bei der Datenverarbeitung, das meist weniger aus Sicherheits- denn aus Effizienzgründen angewandt wird. Eine andere Möglichkeit ist das generelle Auftreten unter Pseudonym, etwa in sozialen Netzwerken. Letzteres ist eine durchaus sinnvolle Sicherheitsmaßnahme – mehr nicht. Pseudonyme Daten sind personenbezogene Daten.

Voss sieht das nicht so. Die Zustimmung zur Verarbeitung meiner Daten wäre mit Voss´ Vorschlägen nicht mehr notwendig. Es bestünde immer ein „berechtigtes Interesse“ zur Erhebung und Verarbeitung seitens des Datenverarbeiters (AM 67*). Auch die „Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Überzeugungen, die Religions- oder Glaubenszugehörigkeit oder die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft hervorgehen, sowie von genetischen Daten, Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben oder Daten über Strafurteile oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln“, erlaubt Voss ohne Einwilligung, solange diese „pseudonymisiert“ wird (AM 85).

Auch wichtige Betroffenenrechte existieren in Voss’ Vorschlägen nicht mehr, solange es sich nur um pseudonyme Daten handelt. Recht auf Information, Auskunft (enthält Datenportabilität), Korrektur und Löschung meiner Daten? Gibt´s nicht! Die sind doch „pseudonym“ (vgl. AM 103, 113, 115, 119).

Des Weiteren ist Profiling in Voss’ Änderungsanträgen ohne Zustimmung der Betroffenen erlaubt (AM 131), solange dies mit pseudonymisierten Daten geschieht. Profiling bedeutet, Informationen über Personen zu sammeln und zu analysieren, um Annahmen über sie und ihr zukünftiges Verhalten zu machen (z.B. Kreditwürdigkeit).

Doch, brauchen sie!

Herr Voss, warum soll ich, auch wenn ich soziale Netzwerke ohne meinen Klarnamen nutze, keinerlei Betroffenenrechte mehr haben? Warum soll ich gegenüber Marketingfirmen, die mir im Datenberg eine Nummer zugewiesen haben und mich profilen, nicht meine Rechte geltend machen dürfen?

Solange ich von anderen unterschieden und deswegen anders behandelt werden kann, ist mein Name egal. Gerade online spielt das eine große Rolle, wenn etwa Algorithmen bestimmen, dass ich als vermeintlich wohlhabende Applenutzerin, mehr als andere beim Interneteinkauf zahlen muss.

Ob der Klarname von vornherein nicht auftaucht oder während der Datenverarbeitung von den restlichen Datensätzen getrennt wird, ist egal: Die Aggregation schon weniger Daten macht identifizier- und unterscheidbar. Für Dritte, die ja laut Voss ebenfalls „berechtigte Interessen“ haben können (s.u.), sind jegliche Datensammlungen Gold wert, da sie mit bestehenden korreliert werden können (Stichwort: Big Data).

So wie Voss´ Änderungsanträge formuliert sind, könnte im schlimmsten Fall fast die gesamte Datenschutzverordnung umgangen werden. Denn, wo werden Daten zur effizienteren Verarbeitung nicht „pseudonymisiert“ und fallen damit unter die erwähnten Ausnahmen, die Datenschutz im Kern ausmachen?

Datenerhebung ohne zu fragen: Auch für Dritte, Behörden und Three Strikes

Zudem soll nach Voss das berechtigte Interesse auch für Dritte gelten. Wissen und Kontrolle über die Verbreitung persönlicher Daten wären somit passé. Wenn ich Daten an ein Unternehmen gebe, hätte es also immer das Recht diese an drittes Unternehmen weiterzugeben. Das gilt solange die beteiligten Firmen von ihrem berechtigten Interesse überzeugt sind und die Betroffenen nicht das Gegenteil beweisen.

Berechtige Interessen Dritter können Einfallstor für die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung durch Rechteinhaber (etwa Plattenfirmen) und Internetprovider sein, wie sie im Mittelpunkt der Kritik des gescheiterten ACTA-Abkommens standen. Rechteinhaber können ohne Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer erfassen lassen, ob sie vermeintlich urheberrechtlich geschützte Werke illegal konsumieren und weitergeben und durch die Internetprovider Warnungen bis hin zu Internetsperren verhängen lassen. Im Klartext heißt das: Die Überwachung des Internetverkehrs würde legalisiert.

Behörden haben in Voss’ Vorschlägen immer ein berechtigtes Interesse zur Datenverarbeitung. Die Aufregung um den gescheiterten Entwurf des deutschen Meldegesetzes, das die Weitergabe an Adress- und Inkasso-Unternehmen ohne Zustimmung der Betroffenen erlauben sollte, hat Voss scheinbar ignoriert.

Vorschläge mit verheerenden Auswirkungen

Der Autor des Voss-Berichtes ist in diesen Änderungsanträgen nicht mehr wieder zu erkennen. Seine Änderungsanträge zeugen von fehlender Kenntnis darüber, wie Daten im digitalen Zeitalter erhoben und ausgewertet werden können – und welches Machtpotenzial sie bergen.

In diesem Zusammenhang stimmt nachdenklich, dass Voss bekennender Befürworter präventiver staatlicher Datensammlung ist. Er unterstützt ausdrücklich die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Passagiergastdaten. Die Symbiose von staatlicher und privater Überwachung beschäftigt uns dieser Tage immer häufiger. Es sind Politiker wie Voss, die den Paradigmenwechsel zum „Surveillance by Design“ vorantreiben. Ob bewusst oder unbewusst spielt dabei keine Rolle.

2011 war Voss’ Maxime, dass jede Person Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben soll. Was bleibt davon in seinen Gesetzesvorschlägen? Fast nichts. Das Problem an der Datenschutzverordnung ist schon lange nicht mehr der verbesserungswürdige Kommissionsvorschlag. Das Problem sind unter massivem Lobbyeinfluss eingebrachte Änderungsanträge, die den Vorschlag ins Gegenteil verkehren und drohen, Datenschutz de facto abzuschaffen. Und nein, es braucht nicht derlei grundrechtsgefährdende Änderungsvorschläge, damit Dienste „kostenlos“ bleiben.

*Die Nummern der Änderungsanträge (Amendments) beziehen sich zur besseren Übersicht auf das verlinkte Dokument von Axel Voss und entsprechen nicht den offiziellen Nummern der LIBE-Änderungsganträge.

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May 14 2013

Three-Strikes in Frankreich: Hadopi ist tot, lang lebe der CSA!

http://www.pcinpact.com/news/79661-le-csa-et-l-amende-nouveaux-masques-hadopi.htm

Hadopi-Behörde, Rue du Texel, Paris – via PCInpact

Am Montag wurde der langerwartete Bericht Lescure (fr) veröffentlicht, über den wir bereits hier berichteten. Der ehemalige Chef von Canal+ macht nun in über 700 Seiten 80 Vorschläge, um Frankreich’s Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen effektiver zu gestalten.

Die berüchtigte Hadopi-Behörde, die Millionen französische Steuergelder verschlungen hat, wird nun endgültig aufgelöst. Dafür aber gehen sämtliche Befugnisse an den Conseil supérieur de l’audiovisuel (CSA) über. Der CSA wird von nun an (fast automatisierte) Warnhinweise an mutmaßliche Rechteverletzer versenden. Außerdem soll es für Wiederholungstäter keine Internetsperren mehr geben, sondern „lediglich“ eine Geldstrafe von 60,-EUR verhängt werden.

Hierbei gibt es gleich mehrere Probleme: Nicht ein Richter, sondern der CSA urteilt nunmehr darüber, wer unschuldig ist oder nicht. Weiterhin werden Unternehmen dazu ermutigt, enger mit Rechteinhabern zusammen zu arbeiten. Die Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net befürchtet (en), dass die Privatwirtschaft hierdurch zur Copyright-Polizei gemacht wird.

“Ziel ist es, eine privatisierte Zensur im Namen des Kampfes gegen Urheberrechtsverletzungen einzuführen, wie zum Beispiel Filter und Sperr-Mechanismen. Da es jedoch nach europäischem Recht illegal wäre, solche Maßnahmen rechtsverbindlich zu machen, möchte Pierre Lescure sie jetzt durch Softlaw, Vertragsrecht oder Drohungen an Unternehmen durchsetzen” erklärt Jérémie Zimmermann, Sprecher der Quadrature du Net.

Der Bericht Lescure schlägt vor, dass Hosting-Provider den Schutz des Urheberrechts in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen sollen. Werbe- und Zahlungsdienstleister sollen einen Verhaltenskodex unterzeichnen und sich dort, ebenfalls durch ihre AGBs, dem Kampf gegen Fälschungen und Urheberrechtsverletzungen verschreiben.

“Die Ankündigung der Abschaffung von Hadopi ist irreführend: ihre Aufgaben wurden, bis auf die nie angewandten Internetsperren, auf andere Behörden (CSA) verteilt, und sogar durch neue repressive Maßnahmen und Überwachung ergänzt. Dies verbirgt das Weiterführen von Nicolas Sarkozys Anti-Sharing-Politik. Die Regierung wird am Ende ihrer Amtszeit danach beurteilt, wie sehr sie den schädlichen Einflüssen der Entertainment-Industrie widerstehen konnte, der die Politikgestaltung immer wieder von sämtlichen Regierungen übertragen wurde” fügt Philippe Aigrain hinzu, Mitgründer der Quadrature du Net.

Eine Übersicht über die wichtigsten Vorschläge gibt es hier (fr).

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August 03 2012

Frankreich: Neue Regierung stellt Hadopi-Behörde auf den Prüfstand

Die neue französische Regierung will die harten netzpolitischen Maßnahmen der Ära Sarkozy abschwächen. Die Urheberrechts-Behörde Hadopi soll auf den Prüfstand und weniger Geld erhalten. Netz-Sperren gegen Seiten mit Kinderpornografie sollen nicht mehr ohne Gerichtsbeschluss möglich sein.

Die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti will das Budget von Behörde Hadopi “stark reduzieren”. Die 2009 eingerichtete Behörde gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet soll komplett auf den Prüfstand. Das kündigte sie in einem Interview mit der Wochenzeitung Le Nouvel Observateur an (englisch):

Ich weiß nicht, was wird aus dieser Einrichtung wird, aber eines ist klar: Hadopi hat seine Aufgabe, legale Angebote von Inhalten zu entwickeln, nicht erfüllt.

Finanziell gesehen sind 12 Millionen Euro im Jahr und 60 Beamte ganz schön teuer, um eine Million E-Mails verschicken.

Zudem ist das Abklemmen von Internet-Anschlüssen eine unverhältnismäßige Sanktion, die dem Ziel nicht dient. All das wird von [einer Evaluierung] berücksichtigt werden.

In der Zwischenzeit werde ich, als Teil der haushaltspolitischen Anstrengungen, bitten, dass Hadopis Kosten für das Jahr 2012 erheblich reduziert werden. Ich ziehe es vor, Maßnahmen, deren Nutzen nicht erwiesen ist, die Finanzierung zu kürzen. Die Einzelheiten dieser Budget-Entscheidungen werde ich im September bekannt geben.

Hadopi verschickt seit Oktober 2010 Warnhinweise an vermeintliche Urheberrechtsverletzer. Bis Ende letzten Jahres wurden 755.015 E-Mails verschickt. Filippetti lässt auch durchscheinen, dass sie sich einen anderen Ansatz wünscht, die Frage des Urheberrechts im digitalen Zeitalter zu bearbeiten:

Es ist wichtig, über das System von Hadopi hinaus zu gehen und alle Maßnahmen zu erwägen, um sich an das digitale Zeitalter anzupassen.

Auch bei den Netz-Sperren tut sich was. Die neue Beigeordnete Ministerin für digitale Wirtschaft Fleur Pellerin nahm eine Verordnung zurück, mit der Webseiten auch ohne richterliche Anordnung gesperrt werden können. EDRi hat eine Meldung auf englisch. Das umstrittene LOPPSI-Gesetz bleibt jedoch zunächst in Kraft.

Damit unternimmt die neue Regierung knapp drei Monate nach der Wahl erste Schritte, um den repressiven netzpolitischen Kurs der Regierung Sarkozy zumindest abzuschwächen. Selbst zum Wahltag war nicht immer glasklar, was die konkreten netzpolitischen Positionen der Regierung Hollande sind. Bleibt zu hoffen, dass die Fehler der alten Regierung nicht nur weniger schlimm, sondern rückgängig gemacht werden.

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January 12 2012

Die Musikindustrie vs. Irland

In Irland hat die Musikindustrie eine Zivilklage (Plenary Summon) gegen den Staat eingereicht, da sie der Meinung ist das Land tue nicht genug, um die durch Filesharing auftretenden Gewinneinbußen zu verhindern. Offenbar will man bei der Politik Druck ausüben, die Gesetze zugunsten der Rechteinhaber zu ändern, nachdem im Dezember eine Three-Strikes-Regelung gerichtlich als zu großer Eingriff in die Privatsphäre abgelehnt wurde. Eine gesetzliche Neuregelung, die das Blockieren von Anschlüssen ermöglichen würde, wurde für Mitte Januar angekündigt, die Klage dient also eher als Absicherung bzw. Druckmittel, wenn der politische Prozess in Stocken geraten sollte.

June 01 2011

Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen! (Update)

Letzte Woche haben wir noch gelacht, was Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) tun würde, wenn “das Internet voll ist“. Dabei hat Neumann eigentlich längst eine praktische Lösung zur Hand: Einfach ein paar Nutzer abklemmen abmahnen!

So stand es am Montag einmal mehr in der französischen Zeitung Le Monde (Danke an Kirsten für die Übersetzung):

Bernd Neumann, le ministre de la culture allemand, a annoncé envisager de mettre en place un système de riposte graduée, similaire à celui instauré par la Hadopi en France, pour lutter contre le téléchargement illégal. S’exprimant lors d’une convention de la CDU (conservateurs), le ministre a estimé que les fournisseurs d’accès à Internet devaient “prendre leurs responsabilités” et il s’est dit favorable à la mise en place d’un système d’avertissement avant la sanction juridique.

(Bernd Neumann, deutscher Kulturstaatsminister, kündigte an, ein Three-Strikes ähnliches System (riposte graduée) einführen zu wollen, welches auch mit dem französischen Hadopi verglichen werden könnte, um gegen illegale Downloads vorzugehen. Während einer Veranstaltung der CDU erklärte der Minister, dass die Internetprovider „Verantwortung übernehmen“ sollten und sprach sich für ein Warnsystem mit anschliessenden rechtlichen Sanktionen aus.)

Update: Le Monde bezieht sich – wie bereits vermutet – auf die Rede Neumanns auf der CDU Medianight am 24. Mai. Laut Manuskript sagte Neumann:

Zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollte der rechtliche Rahmen daher um ein sogenanntes Warnhinweismodell ergänzt werden, das es ermöglicht, bei illegaler Nutzung zu verwarnen, ohne sofort zu bestrafen. Bei wiederholter Rechtsverletzung muss aber mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen sein, z.B. einer kostenträchtigen Abmahnung.

Den von Le Monde gezogenen Vergleich mit Hadopi, Three Strikes und dem Abklemmen von Nutzern (“qui pourra décider d’une peine d’amende ou de suspension de l’accès à Internet” – Also Geldstrafe oder Entzug des Internetzugangs als dritter Schlag) gibt zumindest das Manuskript damit nur zum Teil her (Dafür hat sich Neumann für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen …). Zwar hatte sich Neumann vor zwei Jahren tatsächlich für die französische Lösung erwärmen können …

Kulturstaatsminister Bernd Neumann machte sich auf der CDU MediaNight in Berlin am gestrigen Dienstagabend erneut für Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverstößen stark. “Wir dürfen nicht sagen, das geht nicht”, erklärte der CDU-Politiker. Das Kappen von Netzverbindungen sei “überall möglich”, freute er sich über das Vorpreschen Frankreichs bei einem entsprechenden “Three Strikes”-Modell. (Quelle: Heise Online, 27.05.2009)

.. vermied es in aktuelleren Statements aber die Forderung nach Anschlussperren zu wiederholen. So hieß es am 26.11.2010 bei Heise Online:

Damit spricht sich Neumann für einen Urheberrechtsschutz nach französischem Vorbild aus – allerdings ist im “Three Strikes”-Modell der Staatsministers von Anschlusssperren bisher nicht die Rede. Neben den Nutzern will der Kulturpolitiker auch die Internetwirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen. Die “sogenannte Providerhaftung” sei “fortzuentwickeln”. Damit meint Neumann, die für Provider im Telemediengesetz geschaffenen Haftungsprivilegien durch “weitergehende Prüf- und andere Pflichten” einzuschränken.

/Update

Lars Klingbeil, MdB der SPD und Mitglied der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, nutzt die Äusserungen Neumanns* derweil für eine parlamentarische Anfrage:

  1. Welche Maßnahmen bzw. Initiativen plant die Bundesregierung – vor dem Hintergrund der Äußerungen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, gegenüber der französischen Zeitung Le Monde am 31.05.2011, denenzufolge die Bundesregierung die Einführung eines dem französischen Hadopi-Gesetzes vergleichbaren “graduated Response”-Modells in Deutschland beabsichtige – zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet und wann wird sie diese vorlegen?
  2. Wie soll dieses Konzept konkret ausgestaltet werden und welche konkrete Maßnahmen oder Aufgaben sollen von Internetzugangsprovidern geleistet werden?
  3. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines  (automatisierten) Warnhinweissystems, welches die flächendeckende Filterung des Datenstromes voraussetzen würde, oder plant sie – vor dem Hintergrund der bereits heute über 3 Millionen IP-Beauskunftungen seitens Internetzugangsanbieter – die Etablierung eines anbieterübergreifenden Datenpools zu Urheberrechtsverletzungen von Internetnutzern, aus dem sich Rechteinhaber und Strafverfolgungsbehörden für die Durchsetzung des Urheberrechtes bedienen können?
  4. Beabsichtigt die Bundesregierung die nach dem französischen Hadopi-Modell vorgesehenen Internetzugangssperren nach dreimaliger Verwarnung des Internetnutzers und wie bewertet sie das französische Vorbild hinsichtlich seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit in Deutschland?

So neu ist Neumanns Plan übrigens gar nicht. Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Kulturstaatsminister mehrfach für industriefreundliche Regelungen stark gemacht. Eine kurze Suche bei Heise Online liefert einen bemerkenswerten track record (Auszug):

*Unklar ist übrigens noch, wo sie gefallen sind. Le Monde schreibt von einer “convention” der CDU. Damit könnte auch die Medianight gemeint sein, von der “Internet ist voll”-Clip stammt. Hat jemand Details?

Update: Le Monde bezieht sich offenbar tatsächlich auf die Rede Neumanns auf der Medianight. Siehe dazu auch die Ergänzung in den Kommentaren.

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May 13 2011

EU-Datenverkehr: Sperren wg. illegaler Downloads?

In den letzten Tagen durften wir wieder mehrfach von einer “virtuelle Schengen-Grenze” lesen, mit der Europa vor dem bösen Internet beschützt werden sollte.

Der Vorschlag sieht für den sicheren europäischen Cyperspace eine “virtuelle Schengen- Grenze” mit “virtuellen Zugangspunkten” vor, wobei die “Internet Service Provider unerlaubte Inhalte auf Basis einer EU-Blacklist abwehren sollen” (unwatched.org, 6. Mai)

Dass die zur Diskussion stehenden Präsentation (PDF) eines (weiterhin) ungenannten “Experten” für eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats überhaupt beachtet wurde, ist, bei allem Respekt, aber wohl eher ein medialer Unfall.

Das Mem war einfach zu schön, um nicht thematisiert zu werden. Soweit kein Problem. Was dabei leider weitesgehend auf der Strecke blieb, war eine Einordnung bzgl. seiner Relevanz. Inzwischen gibt es nicht nur ein Dementi, sondern auch eine – leicht alarmistische -  Stellungnahme von EDRi (gestern von Linus übersetzt), die die Präsentation noch einmal in einen anderen Kontext rückt.

Wie auch immer: Ich glaube weiterhin, dass man das Thema nicht zu hoch hängen sollte. Absurde Wünsche und Vorstöße gibt es in der EU immer mal wieder.

Nein, die “Great Firewall of Europe” wird wohl nicht das nächste große Ding auf EU-Ebene. Letztendlich ist die Forderung nämlich weder mehrheitsfähig noch umsetzbar. Und das sind Kriterien, die nicht einmal die besten Spindoktoren ignorieren können.

Deutlicher brisanter ist da schon eine Initiative der EU-Kommision, die Achim Sawall für golem.de zusammenfasst:

Die Europäische Kommission erwägt möglicherweise, die Internet Service Provider dazu anzuhalten, ihre Netzwerke zu überwachen, um illegale Downloads zu bekämpfen. Die umstrittene Maßnahme werde derzeit vom Europäischen Gerichtshof geprüft. Wie das Onlinemagazin Euractiv.com aus kommissionsnahen Kreisen berichtet, werde begutachtet, ob dafür ein bereits existierendes spanisches Gesetz übernommen werden kann. In Spanien wurde das Sinde-Gesetz am 15. Februar 2011 angenommen.

Tatsächlich kommen hier nämlich ein paar Dinge zusammen, die uns wirklich Kopfschmerzen machen sollten. Zum einen vorraussichtliche das Ausspionieren der eigenen Kundschaft durch die Provider. Was der Europäische Gerichtshof von Deep Packet Inspection und Co hält, interessiert sicher nicht nur mich.

Spannend dürfte auch werden, was der Europäische Gerichtshof zur Netzsperren auf Zugangsebene (“Löschen statt Sperren” dürfte insbesondere bei p2p-Indexen nicht greifen) oder “Three Strikes” als mögliche Maßnahmen auf Nutzerseite zu sagen hat.

Wir erinnern uns: Anfang April hatte sich der Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Cruz Villalón, bereits einmal zum Thema Netzsperren geäussert (PDF). Wenn überhaupt, seien diese nur auf Basis einer “klaren und vorhersehbaren gesetzlichen Grundlage” denkbar, fasste Kai Paterna damals das Statement für Heise Online zusammen.

Bemerkenswert ist der Vorstoß aber vor allem, weil eine starke Lobby hinter ihm stehen dürfte. Sawall schreibt:

Im April 2011 wurde bekannt, dass die EU-Kommission eine frühere hochrangige Mitarbeiterin des Musikindustrieverbandes IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) zur neuen Referatsleiterin der Urheberrechtsabteilung machen wolle. [...] Martin-Prat war in der Vergangenheit bereits für die EU tätig, wechselte zur IFPI und kehrte wieder zur EU zurück. Im April war sie Referatsleiterin der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (GD Markt) der EU.

Als ein weiterer Befürworter gilt der französische Politiker Michel Barnier, derzeit EU-Kommissar für die Entwicklung des Binnenmarkts (bzw. “Binnenmarkt und Dienstleistungen”) und als solcher auch für Fragen des Urheberrechts zuständig, dem Euractiv gute Kontakte zum französischen GEMA-Äquivalent CISAC attestiert:

Internet providers and collecting societies are at loggerheads on the issue but sources claim that the latter will win because CISAC, the French collecting society, is successfully lobbying their compatriot, Michel Barnier, the commissioner for the internal market responsible for intellectual property policymaking.

Mit anderen Worten: Statt auf eine “virtuelle Schengen-Grenze” dürfen sich Teilnehmer am europäischen Datenverkehr wohl eher auf permanente Kofferraumkontrollen im Inland einstellen.

 

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