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February 22 2014

January 23 2014

Die durchsichtige Taktik der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung

Irgendwann in den kommenden Wochen wird der Europäische Gerichtshof bekanntlich sein Urteil zur Vorratsdaten-Richtlinie der EU verkünden. Nachdem der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen deutlich gemacht hat, dass die Richtlinie in der vorliegenden Form Grundrechte gefährdet und nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch der Gerichtshof das so sieht, recht hoch. Weder die Grundrechtsfeindlichkeit noch die Sinnlosigkeit der Umsetzung auf Grundlage einer delegitimierten Rechtsgrundlage können bekanntlich Teile der deutschen Bundesregierung davon abhalten, weiterhin die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verlangen und vorzubereiten. Justizminister Maas hatte angekündigt, auf das Urteil zu warten – die Union fand das erstmal keine so gute Idee.

Am Rande der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg wurde jetzt bekannt, wie der Plan, auf den sich die Miniter Maas und de Maizière schon vor einiger Zeit geeinigt haben, aussieht. Dominik Rzepka hat das Ganze für heute.de aufbereitet:

“Wir werden vorbereitend alles dafür tun, dass nach der Entscheidung sehr zügig dem Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf zur Entscheidung zugeleitet wird”, sagen Maas und de Maizière. Im Klartext: Sie arbeiten bereits an einem Gesetz, das ist de Maizière wichtig. Die Bürgerrechte würden aber auf jeden Fall beachtet, das ist Maas wichtig.


In dem Beitrag wird auch nochmals der Innenminister der grün-roten Regierung Baden-Württembergs Reinhold Gall (SPD) mit einem Klassiker der Grundrechtseinschränkungsargumentation zitiert:

Ich möchte verhindern, dass unsere Ermittler etwa im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch Eltern erklären müssen, dass ihnen die Hände gebunden sind, weil ihnen dieses Instrument fehlt.

Der Digitale Gesellschaft e.V. erklärt zur Vorgehensweise der Regierung:

“Es handelt sich dabei um den durchschaubaren Versuch, das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen”, kommentiert Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V. das Geschehen. “Die Koalitionsvereinbarung steht nicht über dem Grundgesetz. Anstatt krampfhaft Einigkeit zu demonstrieren und auf die Einhaltung der Koalitionsdisziplin zu pochen, wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, sich auch mit den kritischen Stimmen zu einem politisch wie verfassungsrechtlich derart heiklen Vorhaben wie der massenhaften anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten offen auseinanderzusetzen.”

Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten bisher dazu, die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene einzuführen. Mit der Entscheidung des EuGH könnte diese Umsetzungspflicht entfallen, es könnten sich aber auch nur die Vorgaben für das zu schaffende Gesetz verändern. “Dass die Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung fast ausschließlich auf das Votum des EuGH verweist, zeigt ihre eigene politische Begründungsschwäche in dieser Frage.”, so Volker Tripp. “Sie weiß nur zu genau, dass die Errichtung einer solchen Überwachungsarchitektur auch innerhalb der Parteien der Großen Koalition höchst umstritten ist. Deshalb scheut sie eine Diskussion, die der Öffentlichkeit verdeutlichen würde, dass die Einführung der Vorratsdatenspeicherung alles andere als alternativlos ist und zu Recht auch in den eigenen Reihen zahlreiche Gegner hat. Eine verantwortungsvolle Bundesregierung würde diese Bedenken nicht aus machtpolitischem Kalkül unter den Teppich kehren, sondern sich einem offenen Diskurs mit den Kritikern und der Öffentlichkeit stellen.”

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January 20 2014

Reaktionen auf Obamas Geheimdienstrede

Obamas Geheimdienstrede ist durch. Gerade in BürgerInnenrechtskreisen waren die Erwartungen nicht wirklich hoch, und die Reaktionen sprechen dafür, dass dies wohl auch die realistischste Einschätzung war. Anbei eine kleine Sammlung der Reaktionen:

Die American Civil Liberties Union (ACLU) gab etwa zu Protokoll:

“The president’s speech outlined several developments which we welcome. [...] However, the president’s decision not to end bulk collection and retention of all Americans’ data remains highly troubling. The president outlined a process to study the issue further and appears open to alternatives. The president’s own review panel recommended that bulk data collection be ended, and the president should accept that recommendation in its entirety.”

Für Glenn Greenwald sind die Reformen von Obama nichts anderes als ein PR-Stunt, welcher nur dazu beiträgt, den Fokus von der Grundrechtsverletzung der Geheimdienste weg zu legen.

Obama prettifies the ugly; he drapes the banner of change over systematic status quo perpetuation; he makes Americans feel better about policies they find repellent without the need to change any of them in meaningful ways. He’s not an agent of change but the soothing branding packaging for it.


Die Freedom of Press Foundation, zu deren Vorstand Glenn Greenwald und Edward Snowden gehört, sieht die zentrale Frage nach dem Umgang mit dem 4. Zusatzartikel zur Verfassung der USA nicht beantwortet.

While the President’s decision that any search of the mass phone records database will now require judicial review is an important one, he still insists the records of millions of Americans should be held by either the government or a private party. In doing so, the President is overlooking a critical point: The Fourth Amendment was written to protect Americans against unwarranted searches and seizures. The NSA and the US government are trying normalize an interpretation in which the ‘seizure’ part of the Fourth Amendment does not apply.

Wohingegen die Electronic Frontier Foundation ihre Meinung in einer handlichen Punktekarte visualisiert und Obama 3.5/12 Punkten gegeben hat. 

Die Sicht der deutschen PolitikerInnen ist, auch im Bezug auf das Interview Obamas mit Claus Kleber (Ein Wortprotokoll gibt es hier), nicht so verhalten. 

Thomas de Maizere sieht im Gespräch  mit Bericht aus Berlin ein No-Spy-Abkommen nur dann Zustande kommen, wenn es sich auf substanziellen Boden befindet. Damit ist er zwar zurückhaltender als Heiko Maas, der im Gespräch mit der Bild am Sonntag Abkommen als Bedingung für gegenseitiges Vetrauen bezeichnet und es deshalb durchsetzen will, aber die NSA-Affäre sieht er dafür gelassener, denn das Internet wird auch von anderen Staaten als den USA überwacht.

Selbst wenn die NSA überhaupt nicht mehr sich für das Internet interessiert, es gibt  andere Staaten die es tun und zwar schamloser. Es gibt die organisierte Kriminalität die sich für das Netz interessiert [...] es gibt Geschäftsmodelle die darauf basieren Profilbilder von privaten [Nutzern] zu verkaufen. Deswegen [ist] der Schutz des Internet gegen wen auch immer, das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und nicht nur die Fixierung auf die NSA.”

Der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hingegen ist optimistisch, “dass Amerika die Stärke aufbringt, die Balance von legitimen Sicherheitsbedürfnissen und dem Schutz der Bürgerrechte richtig zu justieren”. Hans-Christian Ströbele hebt positiv hervor, dass Obama als erster Präsident der Vereinigten Staaten die Privatsphäre von Nicht-AmerikanerInnen anerkannt hat und sieht jetzt die Bundesregierung im Zugzwang:

Negativ war vor allem, dass [Obama] das Verhalten der NSA doch sehr geschönt hat [...] aber er hat dann doch das Problem ganz offensichtlich erkannt und er hat eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht wo man erstmal gucken muss wie das gesetzgeberisch aussieht [...].

Wir haben jetzt in der Tat die Möglichkeit [...] dass [die Bundesregierung] genauso wie Obama die Sache zur Chefsache macht, dass die Bundeskanzlerin die Sache an sich zieht und [...] versucht das Problem zu analysieren wie das Obama gemacht und und geht sie nach Washington und zieht hier, und in Europa und den USA die und die Konsequenzen, das erwarte ich eigentlich von ihr, die hat bisher eine solche Rede nicht gehalten.

Und es sieht auch nicht so aus, als würde Merkel bald eine solche Rede halten. Aber da Obama versprochen hat, dass es unter seiner Präsidentschaft nicht nochmal zu einer Überwachung ihrer Kommunikation kommen wird, hat sich das Thema vielleicht auch schon für sie erledigt.

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December 23 2013

De Maizière “Reform des Datenschutzrechts notwendig”

In einem Gastbeitrag für die FAZ (wohl vom 21.12, digital bisher nur auf der Seite der Bundesregierung verfügbar) spricht sich der neue Innenminister Thomas de Maizière für ein “internettaugliches europäisches Datenschutzrecht aus”. Den Artikel kann man als Plädoyer für ein Voranbringen der EU-Datenschutzverordnung lesen, die derzeit im EU-Ministerrat festhängt. Daran ist das deutsche Innenministerium in der Vergangenheit ja nicht unschuldig gewesen. Die andere Möglichkeit: Wir haben es hier mit einem weiteren Lippenbekenntnis zur Datenschutzverordnung zu tun, wie wir sie auch von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich und sogar der Kanzlerin gehört haben.

Da de Maizières Worte sich eher ambivalent ausnehmen (Bsp.: “Intransparente Strukturen monopolistischer sozialer Netzwerke sollen nicht zu Lasten des einfachen Nutzers gehen.” vs. “Die Verantwortung des Einzelnen muss hinzukommen.”), ist ein kurzer Blick auf die politischen Rahmenbedingungen vielleicht lohnenswerter.

Fakt ist, mit de Maizière gibt es einen Innenminister, der sich bereits in der Vergangenheit für das Thema interessiert hat und wohl ein besserer Ansprechpartner als Friedrich ist. Positiv könnte sich zudem auswirken, dass Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und interessiert an Datenschutz, Staatssekretär im Justizministerium wird. Das Justizministerium führt zwar nicht die Verhandlungen in Brüssel, stimmt sich aber mit dem federführenden Innenministerium ab.

Auf der anderen Seite werden die Verhandlungen in Brüssel hauptsächlich von Beamten (aus dem Innenministerium) geführt – und die bleiben. Nicht zuletzt ist die Verzögerung der Datenschutzreform auf dem EU-Gipfel im Oktober Sache der Kanzlerin gewesen. Die Ausreden für weitere Verzögerungen wurden im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zudem fehlt durch das Ausscheiden Peter Schaars als Bundesdatenschutzbeauftragter ein weiterer öffentlicher Fürsprecher einer starken Datenschutzverordnung. Wie seine Nachfolgerin Astrid Voßhoff zur Datenschutzverordnung steht, ist (mir) unbekannt.

Sicherlich sind viele Debatten um die Datenschutzverordnung komplex. Zuletzt waren sich die EU-Innen- und Justizminister uneins, wie die Kompetenzen zwischen den europäischen Datenschutzbehörden koordiniert werden sollen (“One-Stop-Shop”). Es gibt zwei juristische Gutachten dazu, die den Fall jeweils unterschiedlich sehen. Woran es fehlt, ist also nicht weitere Expertise, sondern der politische Wille, sich für einen Weg zu entscheiden. Sonst bleibt der Eindruck, dass Staaten wie Deutschland und das Vereinigte Königreich sich nicht nur an Einzelproblemen stören, sondern diese benutzen, um die Reform im Ganzen zu blockieren. Es liegt an de Maizière, diesen Eindruck mit Taten zu entkräften.

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July 25 2013

Jung & Naiv – Folge 74: Wie funktioniert ein Untersuchungsausschuss?

Man hört von ihnen ständig, nur von den Ergebnissen recht wenig: Untersuchungsausschüsse. Was soll das sein? Warum nutzen Bundestagsabgeordnete dieses Mittel? Wie läuft das ab? Und vor allen Dingen: Worum geht es im aktuellen “Eurohawk”-Untersuchungsausschuss? Sollte mich das interessieren? Warum gerät unser Herr der Drohnen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, derzeit so in Bedrängnis? Hat er etwa gelogen?

Dafür habe ich mich mit dem Parlamentsjournalisten meines Vertrauens, Thomas Wiegold, getroffen. Thomas kam gerade aus der letzten U-Ausschusssitzung des Tages.

Too long to watch? Zitate aus der Folge:

“Der sogenannte Eurohawk ist eine Riesendrohne, die die Bundeswehr in den USA gekauft hat und darin eigene Aufklärungstechnik für Krisengebiete eingesetzt werden. Doch man bekommt keine Zulassung, sie in Deutschland zu betreiben bzw. hier in zu starten.”

“Ein Untersuchungsausschuss hat ähnliche Rechte wie ein Gericht. Er kann Leute vorladen, Akten anfordern. Das besondere am Verteidigungsausschuss ist, dass er sich schon per Grundgesetz in einen U-Ausschuss umwandeln kann.”

“Wie viel sitzen da drin?” – “Eigentlich 34. Aber, seien wir mal ehrlich, es sind nie alle da. Es ist ja Wahlkampf.”

“Bei einer Zeugenvernehmung ist es aufgeteilt nach der Größe der Fraktion. Die Union darf 23 Minuten pro Stunde fragen, SPD 14 Minuten, FDP 9 Minuten, Grüne und Linke jeweils 7 Minuten.”

“Die Ausschussmitglieder müssen bis Ende August fertig werden. Wenn sie vor der Wahl nicht fertig werden, ist es dank Diskontinuitätsprinzip, können sie nach der Wahl wieder bei Null anfangen.”

“Der Verteidigungsminister denkt wie ein Beamter. Er denkt sehr formal. Beispielsweise heißt das, dass ein Gespräch erst offiziell stattgefunden hat, wenn es im Nachhineina auch verschriftlicht wurde.”

“Sind Verteidigungsminister schon für weniger zurückgetreten?” “Ja klar. Wenn sie eingesehen haben, dass sie einen Fehler gemacht haben.”

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July 22 2013

Afghanistan Papiere: Bundesverteidigungministerium verklagt WAZ wegen geleakter Dokumente

Ende November 2012 veröffentliche die WAZ Rechercheredaktion 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsaussschuss des Bundestages. Diese sogenannten Unterrichtungen des Parlaments (UdP) sind als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Die WAZ veröffentlichte die Dokumente damals trotzdem, um eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in der Öffentlichkeit anzuregen.

Im April diesen Jahres, also knapp ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der Dokumente, mahnte das Bundesverteidigungsministerium die WAZ ab und forderte sie auf, “die veröffentlichten Unterrichtungen des Parlaments von Ihrer Internetseite zu entfernen und neue UdP zukünftig nicht mehr zu veröffentlichen”. Die WAZ ließ die Frist zum Depublizieren der Dokumente allerdings verstreichen. David Schraven, Leiter des Ressorts Recherche bei der WAZ, sagte damals gegenüber netzpolitik.org, man wolle sich nicht beugen:

“Die Papiere gehören allen Menschen in Deutschland, nicht dem Verteidigungsminister.”

Am 4. Juli hat das Bundesverteidigungsministerium nun im Auftrag von Thomas de Maizière Klage gegen die Funke-Mediengruppe eingereicht. Das Verteidigungsministerium möchte die veröffentlichten Unterlagen, mit Bezug auf das Urheberrecht, löschen lassen. Nach Prüfung der Klage hat sich die WAZ entschlossen sich weiter zu wehren. Die WAZ sieht in dem Vorgehen des Verteidigungsministeriums den Missbrauch eines Rechts, wie sie in ihrem Rechercheblog schreibt:

Unserer Meinung nach handelt es sich bei dem Versuch des Ministeriums die Papiere mit Hinweis auf das Urheberrecht löschen zu lassen, um den Missbrauch eines Rechtes. Natürlich kann ein Privatunternehmen mit Hilfe des Urheberrechtes sein geistiges Eigentum schützen. Doch es ist fraglich, ob die Regierung dieses Rechts nutzen kann, um die Menschen in Deutschland im Unwissen darüber zu halten, was in ihrem Namen weltweit militärisch geschieht. Wir sind der Ansicht, dass im Gegenteil jeder Menschen in Deutschland ein Recht darauf hat, in die Papiere der Regierung zu schauen. Die Unterlagen gehören den Bürgern.

Gleichzeitig ruft die WAZ die Bürger auf, dem Verteidigungsministerium einmal mitzuteilen, was sie von seinem Angriff auf die Informationsfreiheit halten. Die Kontaktdaten findet ihr hier.

Wer sich die Afghanistan Papiere noch nicht angesehen hat findet sie aufbereitet auf dem eigens für die Afghanistan Papiere eingerichteten Portals der WAZ. Die Daten können aber auch als Torrent oder in anderer Form heruntergeladen werden.

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