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July 24 2013

Jetzt wird die Bundesregierung aber reagieren: Geheimdienste überwachen auch Faxe und Telex!

Politiker-Technik des letzten Jahrtausends. Bild: Mikhail (Vokabre) Shcherbakov: Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Politiker-Technik des letzten Jahrtausends. Bild: Mikhail (Vokabre) Shcherbakov: Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst überwacht tausende “Fernmeldeverkehrsvorgänge” pro Tag. Darunter sind neben Telefongesprächen, SMS und E-Mails auch Telexe und Faxe. Letztere werden nach Informationen von netzpolitik.org per Texterkennungs-Software analysiert und wie jede andere Kommunikation nach Schlüsselbegriffen gerastert.

Im April haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr überwacht, einmal täglich auch etwas Relevantes:

In den Themenbereichen “Internationaler Terrorismus”, “Proliferation und konventionelle Rüstung” und “Illegale Schleusung” wurden im Jahr 2011 insgesamt 2.875.000 “Telekommunikationsverkehre” abgehört. Das ist etwa einer alls fünf Sekunden. Von den 329.628 “Telekommunikationsverkehren” im Bereich Terrorismus waren 327.557 E-Mails. Diese E-Mails und Telefongespräche wurden nach über 10.000 Suchbegriffen durchforstet. Aus diesem riesigen Datenberg hat man ganze 290 “als nachrichtendienstlich relevant eingestuft”, das sind 0,01 Prozent.

Aber nicht nur Telefongespräche, SMS und E-Mails werden gerastert, sondern auch Nachrichten per Fax oder Telex.

Bereits 1996 antwortete das Innenministerium:

Im gesamten Bereich des Artikels 1 § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 6 G 10 erfolgt eine vollautomatische Ausfilterung des relevanten Materials, und zwar durch von der G 10-Kommission des Deutschen Bundestages genehmigte Suchbegriffe. Als Suchbegriffe werden dabei auch einschlägig bekannte Anschlußnummern im Ausland verwendet; dieses Verfahren ist technisch möglich und nach Maßgabe von Artikel 1 § 3 Abs. 2 Satz 3 G 10 rechtlich zulässig.

Erst im Anschluß an die vollautomatische Ausfilterung werden bis auf weiteres zur weiteren Eingrenzung bei Fax- und Sprachverkehren Menschen eingesetzt, die den Text zusätzlich anhand von genehmigten inhaltlichen Suchbegriffen auf seine Relevanz überprüfen; inhaltlich nicht relevante Texte werden von einer weiteren Auswertung sofort ausgeschlossen und vernichtet.

Bei Telex-Verkehren erfolgt die Ausfilterung relevanter Meldungen ausschließlich automatisch.

Nach Informationen von netzpolitik.org wird mindestens die Fax-Überwachung noch immer gemacht. Mittels Texterkennungs-Software werden die Bilddateien, aus denen Faxdokumente bestehen, in Text umgewandelt und nach Schlüsselbegriffen durchsucht. Wird eins der mehr als zehntausend verdächtigen Begriffe entdeckt, wird der Inhalt der Faxnachricht (ebenso wie Telefonate, SMS und E-Mails) auf Servern des Bundesnachrichtendiensts gespeichert und weiter ausgewertet.

Vielleicht fühlt sich ja jetzt die eine oder andere Politiker/in betroffen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Schweinderl