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February 22 2014

offene Kampfabstimmung über die Netzneutralität

Der Ausgang der Abstimmung zur Netzneutralität im Industrie Ausschuss des Europa Parlaments am Montag ist immer noch ungewiss. In der vergangenen Woche wurde an den Kompromissvorschlägen verhandelt. Diese Kompromisse werden zwischen den Vertretern aller Fraktionen im Europa Parlament hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, doch die Verhandlungen sind in diesem Fall gescheitert. Wir steuern für Montag auf eine Kampfabstimmung zu, mit ungewissem Ausgang.

Kompromissvorschläge sind Teil des normalen Prozedere im Europa Parlament, anstatt über hunderte Einzelanträge abzustimmen, versucht man sich zwischen den Fraktionen vorher einig zu werden und stimmt dann anstatt über einzelne Anträge über Teile eines Kompromisses ab. Besonders war allerdings, dass die Berichterstatterin Pilar del Castillo von der Europäischen Volkspartei in diesen Verhandlungen eher versuchte einen Kompromiss zu sabotieren, als zu suchen. Obwohl Sozialdemokraten, Grüne/Piraten und Liberale sich auf sie zu bewegten und so wie die bisherigen vier Ausschüsse zu guten Lösungen für die Netzneutralität kommen wollten, bewegte sich Castillo nicht. Ihre Taktik war es bis auf die letzte Minute zu warten und dann schlechte Kompromisse vorzuschlagen. Schon in ihrem Ursprungsentwurf für ihren Bericht nahm sie eine hardliner Position gegen Netzneutralität ein und vertrat weder die Position ihrer Partei noch die des Industrie Ausschusses.

Raporteur Pilar del Castillo in comparison with her own partyTrotzdem war ein Kompromiss zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen/Piraten in greifbarer nähe, ja mit einigen wenigen Stunden mehr, wäre eine Mehrheit für einen pro-netzneutralitäts Kompromiss am Donnerstag in realistischer Nähe gewesen. Aber dann hat Pilar del Castillo mit ihrer Macht als Berichterstatterin diesen Schritt in den Verhandlungen für beendet erklärt und ihre  Kompromissvorschläge eingebracht. Diese sind sogar noch weit hinter den bisherigen Kompromissen, die in den letzten Verhandlungsrunden bereits beschlossen und auch von ihr akzeptiert wurden. All das was Jan Philip Albrecht als Berichterstatter beim Datenschutz richtig gemacht hat, scheint Castillo bei der Netzneutralität falsch machen zu wollen.

Catherine Trautmann, die Vertreterin der Sozialdemokraten, lies sich davon aber nicht aufhalten und hat ihrerseits Kompromisse vorgeschlagen, die sie mit Hilfe der Unterstützung der Grünen Fraktion als Alternative am Montag zur Abstimmung bringen wird. Ihr Vorschlag ist auch nicht perfekt und beinhaltet immer noch manche der Lücken des Kommissionsvorschlages. Trautmanns Text ist aber noch immer um Welten besser als der Kompromissvorschlag von Pilar del Castillo. Welcher der Beiden am Montag eine Mehrheit finden wird, hängt noch von der Überzeugungskraft des Internet-Protestes in den nächsten Tagen ab, jede Stimme zählt. Die Liberalen tendieren inzwischen sehr in Richtung Castillo und wollen eine Definition von Specialised Service, die auch große, amerikanischen Internetanbietern den Zugang auf die Überholspur der Datenautobahn ermöglicht.

Weder Konservative noch Sozialdemokraten und Grüne/Piraten haben alleine eine Mehrheit für ihren Vorschlag. Die Stimmen der Liberalen werden also entscheidend sein für die Abstimmung über die Netzneutralität am Montag. Die Österreichische liberale Partei NEOS hat sich heute mit einer Presseaussendung an die europäische Mutterpartei gewandt und auf eine Unterstützung der Sozialdemokraten gedrängt. Auf EU Ebene gibt es keinen harten Fraktionszwang, also könnten theoretisch Abgeordneter aller Fraktionen auch für den Kompromiss der anderen Seite stimmen.

Das Fax-Tool auf SaveTheInternet ist schon auf die Strassburger Büros eingestellt, die Abstimmung wird dort Montags um 19:00 stattfinden. Es bleibt also noch ein bisschen Zeit für ein paar Anrufe bei Abgeordneten am Montag oder ein paar wohlüberlebte E-Mails, Faxe oder Tweets an Abgeordnete. Wer noch mehr über das Dossier erfahren will, dem sei dieser Podcast empfohlen. Das letzte Wort wollen wir Neelie Kroes und ihrem Pressesprecher überlassen:

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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February 12 2014

Heute schon ein FAX geschickt, um das Internet zu retten?

In weniger als zwei Wochen wird im Europa Parlament die Entscheidung über die Zukunft der Netzneutralität getroffen. Es steht viel auf dem Spiel, der freie Zugang zu Informationen für über 500 Millionen Menschen in Europa, der Charakter des Internets als universelles Medium für unsere Zukunft und am Ende die Frage ob die Freiheit im Netz nur eine kurze Anfangsphase in der Geschichte gewesen sein wird oder wir die Netzneutralität noch gerettet bekommen. Deshalb: SaveTheInternet.eu, jetzt auch mit FAX!

Am 24. Februar wird der Industrieausschuss des Europa Parlaments über den Verordnungsentwurf der EU Kommission zum Telekom Binnenmarkt (englisch: Telecom Single Market) abstimmen. Der Industrieausschuss (kurz ITRE) ist federführend für diese Regulierung und hat damit sehr starken Einfluss auf die endgültige Abstimmung im Plenum Anfang April. Die Situation hier in Brüssel sieht leider nicht gut aus. Die Verhandlungen über Kompromissvorschläge stockt und die Berichterstatterin Pilar del Castillo von der Europäischen Volkspartei versucht mit ihren Kompromissvorschlägen eine hardliner Position gegen Netzneutralität durch zu setzen.

Deshalb ist es wichtig den 119 Abgeordneten im Industrieausschuss ins Gewissen zu reden und klar zu machen, wie wichtig dieses Thema ist. Damit das einfacher ist – und vielleicht auch etwas mehr Spaß macht – bieten wir jetzt auf SaveTheInternet auch die Möglichkeit an ein Fax an die Abgeordneten zu schicken, mit nur einem Mausklick!
SaveTheInternet.eu

Aber bringt es überhaupt etwas wenn ich irgendeinem Abgeordneten etwas über Netzneutralität erzähle?

Die Antwort auf diese oft gestellte Frage ist, ja man kann etwas bewirken. Im Europa Parlament entscheiden die Abgeordneten häufig nach ihrer eigenen Meinung und entgegen ihrer Parteilinie. Es gibt zwar Parteien in denen sich die Abgeordneten zusammenschließen und die ihnen Abstimmungslisten vorschlagen, das freie Mandat überwiegt aber in vielen Fällen. Insbesondere weniger als 100 Tage vor den Europawahlen haben Europaparlamentarier kein Interesse daran sich vorm Wähler zu verstecken.

Welche Abgeordneten soll man kontaktieren? Was sagt man? 

Der einfachste Weg ist es sich den zufällig ausgewählten Abgeordneten auf SaveTheInternet zuzuwenden. Wer aber koordinierter zum Beispiel nur Deutsche Abgeordneten anschreiben will, kann deren Adressen auf MemoPol oder per CSV bekommen. Wichtig ist den Abgeordneten immer klar zu machen, wieso euch das Thema Netzneutralität wichtig ist und was Sie tun sollen (siehe “unsere Ziele“), um es in dieser Regulierung nicht abzuschaffen. Die größte Überzeugungsarbeit ist noch in den Reihen der Abgeordneten der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen (ALDE) und der Konservativen Volksparteien (EPP) zu leisten. Insbesondere für diese Abgeordneten empfiehlt sich das Handout von EDRi mit den Auswirkungen der Abschaffung der Netzneutralität auf Wirtschaft, Arbeitsplätze und Innovation im Netz.

Was kann ich tun? 

ACTA und viele ähnliche netzpolitische Entscheidungen auf EU Ebene haben uns gezeigt wie effektiv das Kontaktieren von Abgeordneten sein kann. Der beste Weg ist das Telefon in die Hand zu nehmen und sich (gratis über PiPhone) mit einem Abgeordneten verbinden zu lassen. E-Mails sind auch ein guter Weg, aber der Spam Filter des Parlaments filtert alle Massenaussendungen heraus und macht dieses Mittel deshalb sehr inneffizient. Deshalb bieten wir in dieser Kampagne auch die Möglichkeit an mit nur einem Klick ein FAX an die Abgeordneten zu schicken. Die FAX Geräte im Parlament haben keine Spam Filter und können auch nicht abgesteckt werden, weil sie im Drucker integriert sind. Außerdem ist diese Methode sehr Internet-Ausdrucker Kompatibel.

 

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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