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September 07 2011

Frankreich: Sozialdemokraten wollen Filesharing entkriminalisieren

Die Aufhebung des Hadopi-Gesetzes gehört längst zum Wahlprogramm der französischen PS (Parti Socialiste) für die Präsidentschaftswahl 2012. Martine Aubry, Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidatin der PS, bestätigte dies gestern in einem informellen Pressegespräch. Filesharing und Herunterladen von Musik für nicht-kommerzielle Zwecke möchte sie entkriminalisieren:

Pénaliser le fait d’avoir accès à des connaissances, c’est aberrant dans une société comme la nôtre.
Den Zugang zu Wissen zu kriminalisieren ist in einer Gesellschaft wie der unseren einfach absurd.


Im Gegenzug soll Nutzern eine Abgabe von 1 bis 2 Euro im Monat vom Internet-Abonnement abgezogen werden, die dann an Rechteinhaber und kulturelle Förderprogramme geht. Aubry betonte jedoch, dass es sich nicht um eine “licence globale” (entspricht in etwa der Kulturflatrate) handelt, denn alle Internetnutzer sollen die Abgabe zahlen. (Anmerkung von Markus: Unklar, was der Unterschied im Detail sein soll) Seit Ende Juni haben in Frankreich fast 22 Millionen Zugang zu ultraschnellen Internetanschlüssen. Mit dem Abgabensystem der PS würde der Staat also jährlich zwischen 264 Millionen und 528 Millionen Euro einnehmen.

Martine Aubry möchte das System dann Schritt für Schritt auf andere Bereiche ausweiten. Die 1-2 Euro-Abgabe soll stufenweise erhöht werden, um auch legales Herunterladen von Filmen und Literatur zu ermöglichen. Da es sich hier um sehr unterschiedliche Industrien handelt, will die Parti Socialiste diese erste Idee noch genauer ausarbeiten.

François Hollande ist derzeit in den Umfragen der beliebteste Präsidentschaftskandidat der PS. Auch er sprach sich für eine neue Herangehensweise und einen anderen Umgang mit Urheberrechtsfragen im Internet aus. Er befürwortet die Idee eines “Beitrags” der Nutzer und verspricht, mit ihnen und den Künstlern an einer neuen Gesetzgebung zu arbeiten.

Weiterhin fordert Aubry eine Erweiterung der Kompetenzen der französischen Datenschutzbehörde CNIL. Sie möchte mit ihr “gegen die Versuche kämpfen, die Grundfreiheiten im Internet einzuschränken” und schlägt daher vor, sie zusätzlich auch als “nationale Behörde zum Schutz der digitalen Freiheiten” einzusetzen. Diese Behörde soll zukünftig dafür sorgen, dass das Internet nicht für Zensur oder Überwachung missbraucht wird.

Die große Frage ist natürlich, wie die PS bei den Wahlen im nächsten Jahr abschneiden wird…

(Crossposting von vasistas?)

May 04 2011

Kinderpornographie in Tauschbörsen: Kein Zutritt zur geschlossenen Gesellschaft

Als Bitkom am Montag vorpreschte und im Namen des “White IT” verkündete, “unentgeltliche Tauschbörsen” seien der “größte Markt” für kinderpornographische Bilder, war die Verwunderung nicht nur bei uns groß.

Die Darstellung der Studie des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Uni Hannover in der Bitkom-Pressemeldung warf einfach die ein oder andere Frage auf.  Handelt es sich um frei verfügbares Material? Werden die Inhalte verschleiert?

Und welche p2p-Plattformen sind überhaupt betroffen? Oder sind vielleicht doch eher geschlossene Tauschzirkel gemeint? Glaubt man einem Artikel bei Silicon.de, reden wir über geschlossene Tauschzirkel:

Strafverfolger stünden hier vor einer Herausforderung, denn der Zugang werde nur bei persönlicher Bekanntschaft oder durch Lieferung von Bildern oder Filmen oder möglicherweise auch gegen Geld geöffnet. “Personen, die in diese hermetischen Bereich gelangen wollen, müssen die Keuschheitsprobe ablegen, das heißt neues kinderpornographisches Material liefern.”

“Wir sind in diesem besonders abgeschotteten, hochkriminellen Bereich größtenteils blind”, sagt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, der das Bündnis White IT ins Leben gerufen hat.

Tatsächlich ist die Sachlage aber deutlich komplexer, wie mir Arnd Hüneke vom Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie der Uni Hannover per Mail erklärt:

Sehr geehrter Herr Schäfers,

in erster Linie handelt es sich um tatsächlich frei verfügbares Material, das so gut wie nicht verschleiert wird. Ab und an werden Dateinamen mal verschleiert, nicht selten ist es aber recht einfach. In unserer – sehr kleinen – Stichprobe wurde vor allem eD2K genutzt. Allerdings sollte man daraus keine voreiligen Schlüsse ziehen. Da sich der Bezugszeitraum der Aktenstichprobe auf das Jahr 2008 konzentrierte, könnten Verschiebungen in andere Netzwerke durchaus denkbar sein. Allerdings dürfte – so zumindest die Bekundungen der Experten im Rahmen der Interviews – weiterhin der Bereich der Tauschbörsen und der Newsgroups führend sein.

Eine tiefgreifende Analyse des “Marktes” in geschlossenen Benutzergruppen war den Forschern schon allein aus rein rechtlichen Gründen nicht möglich. Um Zugang zu ihnen zu erhalten, hätten sie sich strafbar machen müsssen:

Geschlossene Tauschzirkel haben wir kaum identifiziert. Dafür war der Ansatz auch wenig geeignet. Das Problem ist hier wohl, dass es in Deutschland eigentlich keine Rechtsgrundlage gibt, in diese Zirkel zu gelangen. Die Keuschheitsprobe, also die Übersendung kinderpornographischen Materials zur Zutrittserlangung, kann von den Ermittlungsbeamten mangels Rechtsgrundlage wohl nicht abgelegt werden.

Lange Rede, kurzer Sinn (und man verzeihe mir die Verkürzung): Geschnappt werden, wie auch im WWW, vor allem die Idioten. Über das Dunkelfeld in den geschlossenen Benutzergruppen ist nach wie vor wenig bekannt. Und nein, das ist kein Vorwurf an die Forscher, die können auch nur mit den Daten arbeiten, die sie von den Behörden erhalten.

PS: Mit etwas Glück erhalten wir im Laufe des Tages noch die komplette Studie. Aus der “White IT”-Geschäftsstelle im niedersächsischen Innenministerium hieß es, dass das eigentlich kein Problem sei, schließlich sei sie ja auch auf der Pressekonferenz am Montag in Berlin verteilt worden.

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