Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

November 16 2013

80 US-Juraprofessoren fordern von Obama mehr Transparenz bei TPP-Verhandlungen

EFF-what-is-TPP

EFF-Info Seite über TPP

Seit dem Scheitern des globalen und umfassenden ACTA-Abkommens werden von Seiten der USA Verhandlungen über regionale Abkommen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA/TTIP) mit der EU oder das Trans-Pazifische Freihandelsabkommen (TPP) vorangetrieben. Letzteres wird von der Electronic Frontier Foundation (EFF) als “die größte Bedrohung für das Internet, von der Du wahrscheinlich noch nie gehört hast” bezeichnet (vgl. auch die EFF-Seite über TPP).

In bester ACTA-Tradition finden die Verhandlungen im Geheimen statt und die Öffentlichkeit erfährt über Verhandlungsmaterien und Verhandlungsfortschritte nur über Leaks. Ebenfalls wie bei ACTA dreht sich nur ein Teil der Abkommen um Fragen von Urheberrecht und Patente und es werden vor allem durchaus zweifelhafte ökonomische Argumente für deren Abschluss angeführt.

Während die TAFTA-Verhandlungen im Nachgang der NSA-Enthüllungen mittlerweile ins Stocken geraten sind, stehen die Verhandlungen über TPP scheinbar kurz vor dem Abschluss. Aus Anlass eines neuen Leaks über den Verhandlungsstand im Themenbereich “geistiges Eigentum” haben nun 80 JuraprofessorInnen einen offenen Brief (PDF) an Präsident Barack Obama, die Mitglieder des US-Kongresses sowie den US-Handelsvertreter Michael Fromann gerichtet, in dem sie mehr Transparenz bei den Verhandlungen einfordern (meine Übersetzung):

“Wir, die unterzeichnenden Rechtswissenschaftler im Bereich geistiges Eigentum, schreiben mit der Bitte um eine sofortige Abkehr von der Geheimhaltung im Rahmen des TPP-Verhandlungsprozesses in rechtlicher und praktischer Hinsicht, und fordern stattdessen dem Beispiel des Marrakesch-Vertrags zur Förderung des Zugangs zu Werken für Blinde und Menschen mit Sehbeeinträchtigungen zu folgen.”

Der im Juni diesen Jahres verabschiedete Marrakesch-Vertrag war, im Unterschied zu ACTA, TAFTA oder TPP im Rahmen der zuständigen Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) unter dem Dach der UNO und unter Einbeziehung verschiedenster Interessensgruppen erfolgreich verhandelt worden (vgl. “Das Wunder von Marrakesch“).

Die Verfasser des Briefs, zu denen unter anderem Lawrence Lessig, Susan Sell oder Jonathan Zittrain zählen, enthalten sich explizit jeder inhaltlichen Beurteilung der in TPP verhandelten Anliegen, gehen dafür aber mit der Praxis der Geheimverhandlungen umso schärfer ins Gericht:

Dieser Prozess ist inkompatibel mit für die USA zentralen demokratischen Werten; der Prozess sollte geändert werden.

Konkret werden in dem Brief folgende Punkte gefordert:

  • Die sofortige und vollständige Veröffentlichung des aktuellen Verhandlungsstands im Bereich geistiges Eigentum und die Einladung zu einem öffentlichen Konsultationsverfahren.
  • Die Veröffentlichung der US-Verhandlungsposition im Bereich geistiges Eigentum, ein Ende der Geheimhaltung einzelner Passagen unter Berufung auf Interessen nationaler Sicherheit sowie eine Abkehr von der bisherigen Politik, dass diesbezügliche Dokumente nicht in den Bereich von Open Government fallen.
  • Eine Gesetzesinitative, die entsprechende Transparenzvorgaben für zukünftige Verhandlungen verpflichtend vorschreibt.

Da diese Punkte nicht nur  TPP sondern auch alle anderen laufenden Verhandlungen betreffen, ist die Auseinandersetzung über TPP auch für Europa und das TAFTA/TTIP-Abkommen von hoher Relevanz.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

May 26 2013

TPP: The Biggest Threat to the Internet You’ve Probably Never Heard Of

Die Electronic Frontier Foundation erklärt in einem Video, warum das Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP), ein ACTA-ähnliche Freihandelsabkommen von zwölf Pazifik-Staaten, gefährlich ist: The Biggest Threat to the Internet You’ve Probably Never Heard Of.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

August 26 2012

EFF: TPP geht gefährlich weit über ACTA hinaus

TPP-banner

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) veröffentlichte gestern eine detaillierte Analyse des letzten Leaks des sogenannten Trans-Pacific Partnership Abkommens (TPP). Carolina Rossini und Kurt Opsahl erklären, was dieses Freihandelsabkommen bedeutet, wieso es sogar noch über ACTA hinausgeht und wie Provider damit gezwungen werden, das Internet zu überwachen.

Das TPP wird zurzeit von den USA, Kanada, Australien, Peru, Malaysia, Vietnam, Neuseeland, Chile, Singapur, Brunei und Mexiko hinter verschlossenen Türen verhandelt und erinnert an ACTA, geht aber in vielen Bereichen noch über das in Europa abgelehnte Abkommen hinaus. Es enthält ein Kapitel zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten (Urheberrecht, Marken, Patente und geografische Angaben), das sich, so die EFF, negativ auf die Zukunft des Internets als globale Infrastruktur auswirken und Bürgerrechte einschränken wird.

Gemäß Artikel 16 im aktuellsten Leak (pdf) des Abkommens sollen die Pazifikstaaten „rechtliche Anreize“ für die privatisierte Durchsetzung des Urheberrechts durch Internetdienstanbieter schaffen. Provider sollen demnach ohne gerichtliche Kontrolle enger mit Rechteinhabern „kooperieren“. Eine ähnliche Formulierung gab es bereits in Art. 27 ACTA – in beiden Fällen wurden sie von der US-Unterhaltungsindustrie inspiriert und oft ist hiermit ein Three-Strikes-Modell gemeint.

Weiterhin sollen neue Bedingungen für die Providerhaftung geschaffen werden, die über den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) und US-Rechtsprechung hinausgeht. Hiermit werden Türen geöffnet für

  • Three-Strikes Regelungen und Gesetze, die Internetanbieter dazu zwingen, den Internetzugang ihrer Kunden zu sperren;
  • die Überwachung der Netzwerke durch Internetanbieter, um eventuellen Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen;
  • die Verpflichtung für Internetanbieter, den Zugang zu Webseiten zu sperren, die angeblich Urheberrechte verletzen;
  • vereinfachte Offenlegung der Identität von Anschlussinhabern bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen.

Statt auf rechtsstaatliche Verfahren und Richterbeschlüsse zu setzten will man mit dem TPP-Abkommen im Pazifikraum eher Modelle einführen, die sich als ineffizient erwiesen und viele unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben, wie es der DMCA in den USA oder das Hadopi-Gesetz in Frankreich bereits gezeigt haben.

Das TPP wurde von vielen Bürgerrechtsorganisationen, wie der EFF und KEI, sowie 30 Juraprofessoren Anfang des Jahres stark kritisiert. Die kommende Verhandlungsrunde findet vom 6.-15. September in Virginia statt.

Die Analyse der EFF weiterlesen.

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl