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October 27 2011

Bundesregierung will Bundestag mit Telekommunikationsgesetz entmachten?

Liebe Piraten: Der Bundestag beschließt heute die Reform des Telekommunikationsgesetz. Dazu habt Ihr eine Pressemitteilung herausgegeben. Nach dem Lesen hab ich zwei Fragen: Ist das alles, was Ihr dazu zu sagen habt? Und kann mir mal jemand erklären, was Ihr mit dem letzten Satz meint?

In diese Entwicklungen passt leider auch die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes. »Mal wieder wollen die Regierungsparteien die Beratungsmöglichkeiten des Parlamentes umgehen. Das Gesetz wurde am Parlament vorbei geplant, und dieses erst in letzter Sekunde über die geplante Novelle informiert. Das zeigt, dass es Union und FDP an Respekt für die Demokratie fehlt. Gleichzeitig wollen sie eine verfassungswidrige unbegrenzte Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einführen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung hier gleichzeitig den Bundestag entmachten und einen massiven Abbau der Grundrechte vorantreiben will.«

Kleiner Tip: So ein Telekommunikationsgesetz regelt eine ganze Menge rund um das Thema Netzpolitik. Da könnte man zu einigem Stellung nehmen. Von Netzneutralität über Grundrecht auf Internet bis …

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Digitale Gesellschaft: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland

Da gerade im Bundestag einige Vertreter der Regierungskoalition gebetsmühlenhaft wiederholen, dass sie ja im Telekommunikationsgesetz die Netzneutralität gesichert hätten, sei hier auf unseren Kommentar dazu im Blog vom Digitale Gesellschaft e.V. verwiesen: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland.

Statt leerer Worte wäre eine gesetzliche Regelung notwendig gewesen, die die Netzneutralität garantiert und dafür der Bundesnetzagentur und der Öffentlichkeit die notwendigen Instrumente an die Hand gibt.” [...] “Die Novelle wäre die beste Gelegenheit gewesen, festzuschreiben, dass die Provider nicht beliebig im Internet herumpfuschen dürfen und es dann noch als solches verkaufen dürfen”, erläutert Markus Beckedahl. “Die jetzt vorgeschlagenen Regelungen führen zu nichts. Wir werden auch weiterhin nicht wissen, welche Provider am Verkehr ihrer Kunden herumpfuschen, Inhalte verlangsamen oder bevorzugen.” [...] Abgeordnete von CDU, CSU und FDP äußerten, dass der Markt für Netzneutralität sorgen würde. “Aber wie soll ein Markt funktionieren, wenn niemand weiß, was die Anbieter wirklich anbieten? Ohne Netzneutralität hätten wir heute noch das teure, langsame und schlechte BTX aus Bundespostzeiten”, erklärt Beckedahl. Der Digitale Gesellschaft e.V. lehnt die Regelungen, die die Bundesregierung nun vorgeschlagen hat, daher ab.

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October 26 2011

Streit um Telekommunikationsgesetz

Auf einmal muss es ganz schnell gehen: Während gestern noch die morgige Abstimmung zur Reform des Telekommunikationsgesetzes verschoben werden sollte, weil CSU und FDP sich um die Einführung eines Universaldienstes gestritten haben, wurde wohl ein Deal beschlossen und die Opposition heute Morgen mit 117 Seiten Papier (PDF) überrascht. Die fand das nicht lustig und reagiert in ihren Blogs dementsprechend. Befürchtet wird eine Art Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.

SPD-Fraktion: Eklat im Innenausschuss: Regierung versucht TKG-Novelle im Schweinsgalopp durchzubringen.

Nach heftigen Auseinandersetzungen über die Beratung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Innenausschuss haben die Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen und Die Linke geschlossen den Ausschuss verlassen, weil die Koalition versuchte, das Gesetz ohne die erforderliche Beratung abzustimmen. Die Bundesregierung versucht offensichtlich im Schweinsgalopp die seit längerem anstehende, dann aber doch immer wieder verschobene TKG-Novelle durch die Ausschüsse zu bringen. Nachdem es gestern Nachmittag hieß, die Beratungen für heute in den Ausschüssen sollten abgesetzt werden, wurde gestern Abend ein 117-Seiten starker Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingereicht.

Der Gesetzentwurf lässt nunmehr die unbegrenzte Speicherung von Daten zu, die für die Abrechnung eines Diensteanbieters mit anderen Diensteanbietern erforderlich sind. Das führt bei einer Vielzahl von Daten zu einer Quasi-Vorratsdatenspeicherung, auf die die Sicherheitsbehörden zugreifen können. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Begrenzung der Speicherung auf drei Monate wurde somit überraschend wieder ersatzlos gestrichen. Offensichtlich wollte man mit diesem fraglichen Vorgehen verbergen, dass bei den kurzfristig eingereichten Änderungen die Lobby-Verbände der Bundesregierung großenteils die Feder geführt haben und es zu weiteren Verschlechterungen kommen wird.

Gruen-digital.de: Telekommunikationsgesetz – Koalition verdealt Datenschutz gegen Recht auf Breitband.

Die schwarz-gelbe Koalition kassiert in ihrem erst am Dienstag Abend versandten Änderungsantrags zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes die datenschutzrechtlich dringend notwendige Begrenzung der Speicherfrist für Abrechnungen zwischen Diensteanbietern. Telekommunikationsanbieter können diese Verkehrsdaten zu Abrechnungszwecken gegenwärtig praktisch unbegrenzt speichern. Damit wird den Sicherheitsbehörden Tür und Tor geöffnet. Dass hier die Grundsätze des Datenschutzrechts fahrlässig über Bord geworfen werden, hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in der Debatte des Wirtschaftsausschusses am 26.10. deutlich gemacht.

Eigentlich hatte der Entwurf der Regierung für die sogenannte Intercarrier-Abrechung in § 97, Abs. 4 des TKG eine maximal dreimonatige Speicherfrist vorgesehen. Um diese sinnvolle Beschränkung wurde hinter den Kulissen hart gerungen, auch vor dem Hintergrund, dass sich die CSU für einen Breitband-Universaldienst ausgesprochen hat. Die FDP hat der Nicht-Begrenzung offenbar zugestimmt, weil im Gegenzug der von Grünen, Linken, SPD und Teilen der Union geforderte Breitband-Universaldienst aufgegeben wurde. Die Bürgerinnen und Bürger haben den doppelten Schaden: Weder gibt es schnelles Internet für alle, noch angemessenen Datenschutz.

Die linke Bundestagsabgeordnete Halina Wazyniak bloggte “Placebo zur Beruhigung”:

Entgegen der Geschäftsordnung lagen heute im Rechtsausschuss des Bundestages diverse Tischvorlagen vor. Darunter 117 Seiten Synopse der Regierungsfraktionen zur TKG-Novelle, verbunden mit einigen Änderungsanträgen.

Unter diesen Änderungsanträgen befindet sich folgender:

§ 41a Netzneutralität

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern; sie berücksichtigt hierbei die europäischen Vorgaben sowie die Ziele und Grundsätze des § 2.

(2) Die Bundesnetzagentur kann in einer Technischen Richtlinie Einzelheiten über die Mindestanforderungen an die Dienstequalität durch Verfügung festlegen. Bevor die Mindestanforderungen festgelegt werden, sind die Gründe für ein Tätigwerden, die geplanten Anforderungen und die vorgeschlagene Vorgehensweise zusammenfassend darzustellen; dieses Darstellung ist der Kommission und dem GEREK rechtzeitig zu übermitteln. Den Kommentaren und Empfehlungen der Kommission ist bei der Festlegung der Anforderungen weitestgehend Rechnung zu tragen.”

Also doch eine gesetzliche Regelung zur Netzneutralität in der Novelle des TKG? Nein, muss hier ganz klar festgestellt werden. Es ist nichts weiter als ein Placebo, um Kritik an der fehlenden Festschreibung von Netzneutralität zu begegnen, vermutlich sogar noch mit der Idee, dass es niemandem auffällt.

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July 11 2011

Kris Köhntopp erklärt Netzneutralität

Kristian Köhntopp, einer der ganzen alten Hasen im Internet (zumindest im mir bekannten Teil), hat in seinem Blog einen wunderbaren Vergleich zum Thema Netzneutralität gebracht:

Wie wäre es also, wenn eine Stromfirma Preise unterschiedlich festlegen könnte, je nachdem, was man mit dem gezogenen Strom macht. Kilowattstunden für den Betrieb von Fernsehern und Rechnern zum Beispiel könnte man teurer bepreisen als sagen wir Kilowattstunden zum Kochen oder zur Bereitung von Essen.

Irrsinn? Noch ja.

Andererseits ist es genau das, was man am Ende bekommt, wenn man sich nicht darum kümmert, die Netzneutralität zu erhalten. Dann ist eine Kilowattstunde keine Kilowattstunde mehr, sondern eine Fernseh- oder Kochkilowattstunde.

Bitte flattert ihn dafür hart, aber liebevoll! Vor allem aber: Nutzt die Vorlage, um auch weniger netzaffine Mitmenschen auf das Problem aufmerksam zu machen und das Sommerloch in der Presse sinnvoll zu füllen ,)

Die nächste Sitzung der Internet-Enquete ist für den 17.10. geplant, die Entscheidung beim TKG* dürfte vorher fallen (Jörg Braun ist Mitarbeiter von Enquete-Mitglied Dr. Petra Sitte, MdB. Sebastian Gießmann Referent Netzpolitik bei den Grünen).

*Hintergrund: Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) steht kurz vor dem Abschluss. Zu einer – nicht nur nach Ansicht der zivilgesellschaftlichen Sachverständigen der Enquete – empfehlenswerte Festschreibung der Netzneutralität konnten sich die Regierungsparteien nicht durchringen.

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