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February 18 2014

Kein Asyl für Snowden, und sonst? Ein genauerer Blick auf den Überwachungsbericht des Europäischen Parlaments

In den letzten Monaten haben wir laufend über die Untersuchung des Überwachungsskandals durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament berichtet. Während in Deutschland noch immer über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert wird, wurde in Brüssel bereits ein Abschlussbericht vorgelegt. Die Unterschiede zwischen Bundestag und Europaparlament, was die Entschlossenheit beim Thema Aufklärung anbelangt, kann sicherlich mit der größeren Unabhängigkeit des Europaparlaments gegenüber der Regierung bzw. den Regierungen erklärt werden. Alleine das Vorlegen des Berichts ist insofern ein gewisser Erfolg, auch wenn sich die Rezeption in den Medien (auch an dieser Stelle) sehr auf eine einzelne Formulierung fokussierte, mit der ausdrücklich Asyl für Edward Snowden gefordert worden wäre – und die es durch Druck von Christdemokraten und Konservativen nicht in den Bericht schaffte.

Diese Formulierung hatte allerdings auch schon beim Entwurf des Berichts gefehlt, den der Berichterstatter Claude Moraes vor einigen Wochen vorgelegt hatte und der in vielen Medien durchaus wohlwollend rezipiert wurde. Auf Zeit Online hieß es damals:

Monatelang hat das EU-Parlament den NSA-Skandal untersucht, mutiger und offensiver als jede Regierung. Das spiegelt sich im Entwurf des Abschlussberichts wider.


EU gleich NSA?

Wir waren nicht ganz so euphorisch und fanden, der Entwurf habe durchaus Stärken, sei aber sicherlich noch verbesserungsfähig. Welches Fazit kann man also ziehen, jenseits vom verkürzten “EU-Parlament verleugnet Snowden” und vom absurden “EU gleich NSA“? Leider ist die endgültige Fassung noch nicht veröffentlicht; insgesamt hatte es über 500 Änderungsanträge gegeben, viele davon wurden in Kompromissanträgen zusammengefasst. Zumindest diese kann man einsehen, den Rest muss man sich noch aus den mitnotierten Abstimmungen zu den einzelnen Änderungsanträgen erschließen.

Vor allem in der Zustandsbeschreibung bleibt der Text deutlich, wurde noch aktualisiert und geht kritisch mit der NSA und den europäischen Geheimdiensten ins Gericht. Zwar wird Edward Snowden nur am Rande erwähnt, aber die Einschüchterungsversuche gegenüber David Miranda werden immerhin als solche gewertet und als Anlass zur Sorge um Meinungs- und Pressefreiheit gesehen. Antiterror-Gesetzgebung könne in diesem Zusammenhang mißbraucht werden. Außerdem heisst es im Bericht beispielsweise:

[...] Notes that several governments claim that these mass surveillance programmes are necessary to combat terrorism; strongly denounces terrorism, but strongly believes that the fight against terrorism can never be a justification for untargeted, secret, or even illegal mass surveillance programmes; takes the view that such programmes are incompatible with the principles of necessity and proportionality in a democratic society;

Eine Haltung, die sich durch den gesamten Analyseteil zieht. Eine Ausnahme bilden dabei die Vorgänge rund um Belgacom, die für den Ausschuss immernoch im Dunklen liegen, auch wenn mehr oder weniger deutlich davon ausgegangen wird, dass eine Staatsmacht hinter dem Angriff steckt.

Safe Harbour und TTIP: So nicht!

Was die vorgeschlagenen Maßnahmen angeht: Der Bericht distanziert sich erneut deutlich vom kaputten Safe-Harbour-Prinzip und fordert sowohl die Europäische Kommission wie auch das US-Handelsministerium dazu auf, sich etwas einfallen zu lassen, das mit europäischem Recht vereinbar ist und Schutz auch wirklich garantiert.

Auch was das Freihandelsabkommen TTIP angeht, werden im Bericht (Kompromiss 26) Konsequenzen angedroht:

59. Strongly emphasises, given the importance of the digital economy in the relationship and in the cause of rebuilding EU-US trust, that the consent by the European Parliament to the final TTIP agreement is endangered as long as the blanket mass surveillance activities and the interception of communications in EU institutions and diplomatic representations are not fully stopped and an adequate solution for data privacy rights of EU citizens, including administrative and judicial redress; underlines that the European Parliament may only consent to the final TTIP agreement provided the agreement fully respects, among others, fundamental rights recognised by the EU Charter, and that the protection of the privacy of individuals in relation to the processing and dissemination of personal data shall remain governed by Article XIV of the GATS; stresses that EU data protection legislation cannot be deemed an “arbitrary or unjustifiable discrimination” in the application of Article XIV of the GATS;

Die Formulierung wurde gegenüber Moraes’ Entwurf etwas abgeschwächt, trotzdem ist das ziemlich deutlich. Den USA wird soll die Pistole auf die Brust gesetzt werden: Handelsabkommen oder Überwachung, beides soll es nicht geben. Und Einschränkungen des Datenschutzes und weiterer Grundrechte darf es nicht geben. Da das Parlament an dieser Stelle wirkliches Mitspracherecht hat und TTIP letztlich selbst scheitern lassen kann, hat es hier einen Trumpf in der Hand. Glyn Moody, der sich wie kaum ein zweiter in die Problematik der Freihandelsabkommen hereingearbeitet hat, weist darauf hin, dass hierdurch ein Knackpunkt in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten berührt wird:

that could be a big problem, because on the US side, there is an equally strong insistence that data protection must be included in any TAFTA/TTIP text.

Whistleblower-Schutz vor Mafia und Geheimdiensten

Der umkämpfte Punkt des Whistleblower-Schutzes erwähnt nun bekanntlich nicht den Namen Edward Snowden. Stattdessen wird allgemein auf das schwere Schicksal derer hingewiesen, die etwas enthüllt haben, sowie derer, die sie unterstützen – etwa auch Journalisten. Die Kommission wird dazu aufgefordert, Schutzmaßnahmen gesetzlich zu regeln. Verwiesen wird dabei auf eine Resolution (Punkt 14), die im Oktober letzten Jahres vom Parlament verabschiedet wurde und die unter anderem fordert, Informanten vor der Mafia zu schützen. Dieser Punkt solle auch um Geheimdienste erweitert werden. Und auch die Mitgliedstaaten sollen entsprechende Maßnahmen in Erwägung ziehen.

Eine der deutlichsten Verbesserungen im Text findet sich im Kompromiss 35, bei dem es um die Möglichkeiten Europas geht, die Chance für die Wirtschaft zu nutzen und den IT-Standort zu stärken. Dies allein, so wie es bei Moraes stand, wirkt naiv, die europäischen Konzerne funktionieren schließlich nach derselben Logik wie die amerikanischen und sind nicht qua Standort davor gefeit, ihre Nutzer auszuspionieren und mit Geheimdiensten zu kooperieren – eher im Gegenteil. Hinzugefügt wurde der Hinweis, dass bei diesen Anstrengungen offene Standards, Open-Source-Software und nach Möglichkeit -Hardware eine entscheidende Rolle spielen müssen, um Reviews zu ermöglichen und Vertrauen wiederherzustellen:

underlines that in order to regain trust, such a European IT capability should be based, as much as possible, on open standards and open source software and if possible hardware, making the whole supply chain from processor design to application layer transparent and reviewable; points out that in order to regain competitiveness in the strategic sector of IT services, a « digital new deal » is needed with joint and large-scale efforts by EU Institutions, Member States, research institutions, industry and civil society;

Cyber-Abwehr und europäisches Routing

Schwierig ist dagegen vieles, was mit der Stärkung der “Cyber-Abwehr” zu tun hat. ENISA und Europol sollen besser ausgestattet werden, das Routing soll möglichst europäisch bleiben und Europa soll eine führende Rolle einnehmen, wenn es um Internet-Governance geht. An diesen Stellen findet sich ein wenig zu viel Aufrüstungs-Rhetorik und die Überzeugung, dass Europa schon weiß, was es tut – woran man in diesem Politikbereich ja gerne glauben würde. Allein, in der Vergangenheit sah das oft genug anders aus und die Interessen der überwachungsfreudigen Mitgliedstaaten im gegenwärtigen Zustand werden vor allem in den Institutionen, in denen im Gegensatz zum Europäischen Parlament weitestgehend intransparent vor sich hingewerkelt wird, eher nicht für ein befreites Internet sorgen.

Heute beantwortete Berichterstatter Claude Moraes übrigens Fragen der Öffentlichkeit zum Bericht. Bzw., um genauer zu sein, Fragen einer Öffentlichkeit, und zwar derjenigen, die nicht nur ein Konto bei Facebook hat, sondern dort auch kein Problem damit hat, Apps weitgehende Zugriffsrechte zu gewähren. Falls sich das jemand angeschaut hat, gerne in den Kommentaren ergänzen…

Am 12. März soll über den Bericht im Plenum des Parlaments abgestimmt werden. In den kommenden Tagen sollte er u.a. an dieser Stelle abrufbar werden.

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January 31 2014

ARD Monitor: TTIP – Das Märchen vom Jobmotor

Das ARD-Magazin Monitor hat sich mal genauer angeschaut, was an dem angeblichen “politischen Heilsversprechen” TTIP dran ist. Das Freihandelsabkommen wird intransparent und unter Einbeziehung von Industrielobbyisten ausgemauschelt. Zu Wort kommen Pia Eberhardt von CEO und die Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt (SPD), die erzählt, wie sie von der EU-Kommission schon heute dazu gedrängt wird, aus Rücksicht auf die Verhandlungen mit den USA Gesetzesvorhaben wie das zum Handel mit geklonten Tieren ein Auge zuzudrücken.

Ausserdem: Der Ökonom Jagdish Bhagwati und der Hauptautor der IFO-Studien, die zur Pro-TTIP-Kommunikation benutzt werden – und der genau diese Informationspolitik kritisiert. Lustig ausserdem, EU-Kommissar de Gucht sprachlos zu sehen, als er mit den schöngerechneten Zahlen konfrontiert wird.

Den Bericht kann man sich in den nächsten Tagen noch in der ARD-Mediathek ansehen. Ausserdem wurde er nach YouTube ausgelagert.

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January 14 2014

TTIP: Kommission führt Dialog mit “Zivilgesellschaft”

Die europäische Kommission ist sehr bestrebt bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ein Debakel wie bei ACTA zu verhindern. Daher organisiert die federführende Generaldirektion Handel Dialogveranstaltungen für die Zivilgesellschaft, um deren Meinung zu hören und um über die aktuellen Entwicklungen der geheimen Verhandlungen zu informieren. Die Veranstaltungen sind daher inhaltlich oberflächlich und dienen eher als Vernetzungsevent. Statt der Zivilgesellschaft nehmen vor allem finanzstarke Industrie-Lobbyverbände teil.

Die heutige Veranstaltung soll über die dritte Verhandlungsrunde informieren und dem Meinungsaustausch zwischen der Kommission und der Zivilgesellschaft dienen. Die “Stakeholder” des “Civil Society Dialogue” sind aber keinesfalls nur Vertreter der Zivilgesellschaft. Im Gegenteil, die meisten Teilnehmer sind klassische Industrie-Lobbyisten. Vertreten ist etwa Digital Europe, zu deren Mitgliedern Sony, Samsung, Microsoft aber auch Cassidian gehören. Tatsächliche Vertreter der Zivilgesellschaft gibt es nur wenige.

Schon bei der ersten Dialogrunde nahmen vorwiegend Interessenvertreter der Industrie teil, die auch entsprechend häufig zu Wort kamen (.pdf). Die Kommission ist also keineswegs bestrebt, aus den Fehlern von ACTA zu lernen. Statt tatsächlich für Transparenz und Beteiligung an der Debatte zu sorgen werden vor allem Veranstaltungen und Beteiligungsmöglichkeiten für Lobbyisten geschaffen.

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Tags: EU acta TAFTA ttip

January 06 2014

TAFTA: Was ist TTIP?

Bruno Kramm hat ein kurzes Informationsvideo zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gemacht und auf der Seite stopttip.wordpress.com in verschiedenen Sprachversionen online gestellt.

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November 25 2013

TTIP: PR-Strategie der EU-Kommission geleakt

Das Corporate Europe Observatory hat die PR-Strategie der EU-Kommission zum geplanten Transatlantischen Handelsabkommen TTIP (TAFTA) geleakt. Das Papier, das auf einem Rats-Treffen am vergangenen Freitag diskutiert wurde, gibt Vorschläge, wie man die Verhandlungen mit den USA am besten der eigenen Bevölkerung verkaufen sollte. Das geht natürlich am besten mit … Jobs! Auf das Killerargument wird mehrfach hingewiesen. Dabei gibt es berechtigten Zweifel, dass dies auch stimmt.

Dabei hat man wohl etwas von ACTA gelernt und möchte nun die Kommunikation optimieren, beim PR-Buzzwordbingo gibts dafür den Begriff “holistisch”:

The overall approach is holistic, uniting media relations, outreach and management of stakeholders, social media and transparency. The approach will need to further localise our communication effort at Member State level in a radically different way to what has been done for past trade initiatives, in addition to deploying efforts in Brussels, in the US and around the world, providing clear, factual and convincing arguments on all aspects of the negotiations.

Durch das Papier zieht sich immer wieder, dass man doch bitte schön von Anfang an TTIP positiv kommunizieren sollte. Also lieber über Wachstumschancen reden als darüber, dass mit TTIP unsere Datenschutzstandards gesenkt werden.

Und was unterscheidet jetzt TTIP von ACTA?

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Tags: EU TAFTA ttip

November 18 2013

November 16 2013

80 US-Juraprofessoren fordern von Obama mehr Transparenz bei TPP-Verhandlungen

EFF-what-is-TPP

EFF-Info Seite über TPP

Seit dem Scheitern des globalen und umfassenden ACTA-Abkommens werden von Seiten der USA Verhandlungen über regionale Abkommen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA/TTIP) mit der EU oder das Trans-Pazifische Freihandelsabkommen (TPP) vorangetrieben. Letzteres wird von der Electronic Frontier Foundation (EFF) als “die größte Bedrohung für das Internet, von der Du wahrscheinlich noch nie gehört hast” bezeichnet (vgl. auch die EFF-Seite über TPP).

In bester ACTA-Tradition finden die Verhandlungen im Geheimen statt und die Öffentlichkeit erfährt über Verhandlungsmaterien und Verhandlungsfortschritte nur über Leaks. Ebenfalls wie bei ACTA dreht sich nur ein Teil der Abkommen um Fragen von Urheberrecht und Patente und es werden vor allem durchaus zweifelhafte ökonomische Argumente für deren Abschluss angeführt.

Während die TAFTA-Verhandlungen im Nachgang der NSA-Enthüllungen mittlerweile ins Stocken geraten sind, stehen die Verhandlungen über TPP scheinbar kurz vor dem Abschluss. Aus Anlass eines neuen Leaks über den Verhandlungsstand im Themenbereich “geistiges Eigentum” haben nun 80 JuraprofessorInnen einen offenen Brief (PDF) an Präsident Barack Obama, die Mitglieder des US-Kongresses sowie den US-Handelsvertreter Michael Fromann gerichtet, in dem sie mehr Transparenz bei den Verhandlungen einfordern (meine Übersetzung):

“Wir, die unterzeichnenden Rechtswissenschaftler im Bereich geistiges Eigentum, schreiben mit der Bitte um eine sofortige Abkehr von der Geheimhaltung im Rahmen des TPP-Verhandlungsprozesses in rechtlicher und praktischer Hinsicht, und fordern stattdessen dem Beispiel des Marrakesch-Vertrags zur Förderung des Zugangs zu Werken für Blinde und Menschen mit Sehbeeinträchtigungen zu folgen.”

Der im Juni diesen Jahres verabschiedete Marrakesch-Vertrag war, im Unterschied zu ACTA, TAFTA oder TPP im Rahmen der zuständigen Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) unter dem Dach der UNO und unter Einbeziehung verschiedenster Interessensgruppen erfolgreich verhandelt worden (vgl. “Das Wunder von Marrakesch“).

Die Verfasser des Briefs, zu denen unter anderem Lawrence Lessig, Susan Sell oder Jonathan Zittrain zählen, enthalten sich explizit jeder inhaltlichen Beurteilung der in TPP verhandelten Anliegen, gehen dafür aber mit der Praxis der Geheimverhandlungen umso schärfer ins Gericht:

Dieser Prozess ist inkompatibel mit für die USA zentralen demokratischen Werten; der Prozess sollte geändert werden.

Konkret werden in dem Brief folgende Punkte gefordert:

  • Die sofortige und vollständige Veröffentlichung des aktuellen Verhandlungsstands im Bereich geistiges Eigentum und die Einladung zu einem öffentlichen Konsultationsverfahren.
  • Die Veröffentlichung der US-Verhandlungsposition im Bereich geistiges Eigentum, ein Ende der Geheimhaltung einzelner Passagen unter Berufung auf Interessen nationaler Sicherheit sowie eine Abkehr von der bisherigen Politik, dass diesbezügliche Dokumente nicht in den Bereich von Open Government fallen.
  • Eine Gesetzesinitative, die entsprechende Transparenzvorgaben für zukünftige Verhandlungen verpflichtend vorschreibt.

Da diese Punkte nicht nur  TPP sondern auch alle anderen laufenden Verhandlungen betreffen, ist die Auseinandersetzung über TPP auch für Europa und das TAFTA/TTIP-Abkommen von hoher Relevanz.

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October 25 2013

EU-Datenschutzreform: Schnelle Verabschiedung oder nicht?

Heute tagten in Brüssel die europäischen Staats- und Regierungschefs. Neben der deutsch-französischen Initiative, die Spähaffäre gemeinsam aufzuklären, legte man sich auch auf einen Zeitplan zur Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung fest, wo ja seit der Verabschiedung des Parlamentsberichtes am Montag, der Ball bei den Mitgliedsstaaten liegt. Im dazugehörigen Beschlussdokument heißt es:

It is important to foster the trust of citizens and businesses in the digital economy. The timely adoption of a strong EU General Data Protection framework and the Cyber-security Directive is essential for the completion of the Digital Single Market by 2015.

Dieser Satz sorgt nun für zahlreiche Diskussionen. Diejenigen, die an einer zeitnahen Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung vor den Europawahlen interessiert sind (EU-Kommissarin Viviane Reding und das Eurpoäisches Parlament in Person von Berichterstatter Jan Albrecht), interpretieren den Satz als Entschluss der Mitgliedsstaaten, genau das anzustreben. Denn dann könnte das Gesetz 2015 in Kraft treten.

Andere wiederum, etwa die europäischen Nachrichtenportalen EurActiv und der EUObserver schreiben, dass das eben nicht der Fall sein wird und sich die Verhandlungen verzögern werden. Der EUOberserver beruft sich weiterhin auf diplomatische Kreise:

Meanwhile, an EU diplomat said member states are already using tactics to delay the bill. “At the technical level, we are hear a lot of noises in terms of ‘quality before timing’, ‘we shouldn’t rush this’, which is basically code words for delaying the whole thing,” the diplomat said.

Unsere Bundeskanzlerin wird zudem mit den Worten zitiert (Sorry, sehe es gerade in keiner anderen Quelle außer diesem Tweet.):

Was heißt das nun alles? Fakt ist, an der Datenschutzreform würde auch nach den Europawahlen weitergearbeitet werden. Wer allerdings an der Verabschiedung einer starken Datenschutzverordnung interessiert ist, sollte alles daran setzen, die Verordnung vor den Europawahlen fertig zu verhandeln. Erstens, weil so das politische Momentum nicht verloren geht. Zweitens, weil nicht nur einige Mitgliedstaaten, sondern auch die Industrie daran interessiert ist, das Gesetz weiter zu verzögern und dadurch zu verwässern. Letztere könnten zudem darauf zielen, die Datenschutzverordnung in die Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsbakommen (TAFTA/TTIP) mitreinzuziehen und damit das Recht auf Datenschutz verhandelbar machen.

Die deutsche Regierung nimmt dabei eine ambivalente Rolle ein (siehe oben). Andere Staaten werden als Verzögerer benannt. Deutschland selbst versteckt sich hinter dem Argument des handwerklichen Nachbesserungsbedarfs, der seine Zeit bräuchte und erweist dem europäischen Datenschutz damit einen Bärendienst. Die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen könnten eine Möglichkeit sein, die CDU in der Frage Datenschutzverordnung auf eine schnelle Einigung zu drängen. Los, SPD!

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October 21 2013

Glyn Moody über TAFTA/TTIP: ISDS raus, Transparenz rein!

Glyn Moody hat auf der Abschlussveranstaltung der Initiative “Globalisierung und Internet” des Internet & Gesellschaft Collaboratory am 10. Oktober 2103 in der Heinrich Böll Stiftung Berlin einen Vortrag über das geplante US-EU-Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP gehalten. Davon gibt es einen Audio- und Videomitschnitt, sowie die Folien:

Hier ist das Video:

Und hier das Audio:

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July 25 2013

Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA: Ökonomischer Nutzen zweifelhaft

IMK-logoDem Titel dieses Blogs entsprechend ging es in der bisherigen Berichterstattung über das geplante Freihandelsabkommen  TAFTA/TTIP zwischen den USA und der EU vor allem um netzpolitisch problematische Aspekte wie Datenschutz, Immaterialgüterrecht und allgemein Transparenz im Verhandlungsprozess. Wenig hinterfragt wurden jedoch die behaupteten ökonomischen Vorteile des Freihandelsabkommens. Diese Aufgabe haben jetzt die beiden Wirtschaftswissenschaftler Jan Behringer und Nikolaus Kowall am gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) übernommen.

In einem Report über den “Außenhandel der USA” (PDF) kommen sie zu dem Schluss, dass

von einem Freihandelsabkommen mit der EU keine kurzfristigen konjunkturellen Impulse für die USA zu erwarten [sind].

Zur Veranschaulichung relativieren Behringer und Kowall die versprochenen jeweils 400.000 neuen Arbeitsplätze für die EU und die USA:

Selbst wenn man unterstellt, dass in den USA ebenfalls 400.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden, entspräche dies bei aktuell 143 Millionen Erwerbstätigen lediglich einem Beschäftigungseffekt von weniger als 0,3 %. Geht man davon aus, dass die Beschäftigungseffekte im Verlauf der nächsten 10 bis 20 Jahren wirksam werden, ist dieser Effekt marginal.

Generell halten sie die Bedeutung von Freihandelsabkommen für überschätzt:

Wie der rasante Handelszuwachs der USA (und der EU) mit China zeigt, wird die Handelsintensivierung von unterschiedlichen Faktoren getrieben, nicht zuletzt von Nachfragedynamiken und technologischen Aufholprozessen. Die Wirkungen eines Freihandelsabkommens sind verglichen mit diesen makroökonomischen Faktoren sicherlich als zweitrangig einzuschätzen.

Die Welt verweist in ihrem Artikel über die Studie von Behringer und Kowall schließlich sogar auf mögliche negative Auswirkungen des Abkommens:

Henning Klodt, Leiter des Zentrums für Wirtschaftspolitik am Kieler Institut für Weltwirtschaft, will auch negative Auswirkungen des TTIP nicht ausschließen: So habe Mexiko aufgrund seiner Nachbarschaft zu den USA bislang profitiert, weil sich viele Zulieferfirmen, etwa für die Automobilindustrie, in der Nähe der US-Grenze angesiedelt hätten. Mit einem Freihandelsabkommen würde diesen Firmen in Süd- und Osteuropa eine neue Konkurrenz von Zulieferern erwachsen, so Klodt.

Ein Vorteil des Abkommens könne jedoch sein, dass dadurch eine Plattform für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten geschaffen werde.

Zusammengefasst zeigt sich, dass die ökonomischen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens keineswegs eindeutig positiv sind. Im Gegenteil, zu den netzpolitischen Kritikpunkten im Bereich Datenschutz und Urheberrecht kommen auch grundlegende Zweifel an der ökonomischen Sinnhaftigkeit des Abkommens. Von dem intransparenten Verhandlungsprozess ganz zu schweigen.

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July 07 2013

Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM kriegt Maulkorb

Die vor kurzem von der Europäischen Kommission versprochene transatlantische Arbeitsgruppe zur Untersuchung von PRISM bleibt an der kurzen Leine der EU-US-Geheimdienstkoalition. Das Vereinigte Königreich und Schweden machten deutlich: Angelegenheiten der nationalen Sicherheit sowie Geheimdienstarbeit liegen nicht in der Zuständigkeit der EU.

Die Gruppe wird sich “in erster Linie mit Angelegenheiten des Datenschutzes befassen”, sagt ein Vertreter der litauischen Ratspräsidentschaft gegenüber dem Guardian im Anschluss an diplomatische Verhandlungen über das Gesprächsmandat. Bei den morgen in Washington stattfindenden Vorgesprächen zur Arbeitsgruppe wollen sich die Vertreter*innen der EU-Kommission und der USA zunächst auf die Zusammensetzung der gemaulkorbten Arbeitsgruppe einigen, schreibt der EU-Observer.

Es ist also schon jetzt klar, dass diese noch nicht konstituierte Arbeitsgruppe nicht über PRISM und den Rest (den wohl größten Überwachungsskandal der Geschichte) reden wird.

Und: EU-Kommissarin Cecilia Malmstrom will sich in Washington auch noch versichern lassen, dass die USA beim Abgreifen von Fluggastdaten (US-PNR) und Finanzdaten alles richtig machen.

Zeitgleich beginnen die Verhandlungen über das transatlantische Acta 2.0 namens TAFTA.

An dieser Stelle drei brandheiße Politikempfehlungen an die Verantwortlichen in Europa:

Vorschlag 1: Tut was für die CO2-Bilanz und spart euch den Flug nach DC.

Vorschlag 2: Wenn ihr so gerne (EU-)Recht lest, legt euch mal die Grundrechtecharta auf den Nachtisch. Fortgeschrittene Advokaten können es auch gleich mit dem Völkerrecht probieren:

Artikel 17

(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.

(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Vorschlag 3: Wendet das mal politisch an, was ihr da gelesen habt.  Macht ihr ja beim Überwachen auch.

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July 02 2013

Zeitleiste der NSA-Leaks

Seit dem 6. Juni haben sich die Ereignisse und Leaks rund um den NSA-Überwachungs-Skandal überschlagen. Um nicht den Überblick zu verlieren, haben wir eine kleine Visualisierung gebastelt:

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July 01 2013

Nationaler Geheimdienstdirektor der USA verspricht Aufklärung im Überwachungsskandal

Gestern berichtete der Spiegel, dass der US-Geheimdienst systematisch einen Großteil der deutschen Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert hat, Deutschland werde nache einer Karte des britischen The Guardian ähnlich stark überwacht wie China, Irak oder Saudi-Arabien. Wie The Guardian gestern Abend enthüllte, waren auch nicht nur europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen Überwachungsziele, sondern auch diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen.

The US intelligence service codename for the bugging operation targeting the EU mission at the United Nations is “Perdido”. Among the documents leaked by Snowden is a floor plan of the mission in midtown Manhattan. The methods used against the mission include the collection of data transmitted by implants, or bugs, placed inside electronic devices, and another covert operation that appears to provide a copy of everything on a targeted computer’s hard drive.

Der Nationaler Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, verspricht nun Aufklärung – nicht öffentlich jedoch, versteht sich:

Die Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten. [...] Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedstaaten besprechen. Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klargemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.


Der Bundesdatenschutzbeauftragte für Deutschland Peter Schaar sagte gegenüber den Ruhr Nachrichten, dass “wenn sich bewahrheite, dass Deutschland und andere EU-Staaten Ziel von Spähmaßnahmen gewesen seien, sei das nur mit dem Kalten Krieg vergleichbar” sei.

Das wäre eine sehr schwere Vertrauenskrise zwischen Europa und den USA. Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte [...] Die USA muss restlos aufklären.

Die EU-Kommission setzt derweil eine Arbeitsgruppe zur Aufklärung von PRISM ein, die im Juli das erste Mal zusammentreten soll. EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte jedoch damit, die Gespräche über TAFTA, ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, ruhen zu lassen.

Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren. Die amerikanischen Behörden sollten alle solche Zweifel schleunigst ausräumen.

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June 21 2013

Viele Baustellen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA: Auch Big Data und Zugriff durch die NSA

Gestern brichteten wir über das Wechselspiel von Technologie-Firmen im Silicon Valley und amerikanischen Geheimdiensten. Denn das Silicon Valley hat genau das, was NSA, FBI und CIA brauchen: Zugang zu möglichst vielen Daten. Unmengen von privaten Daten aus der ganzen Welt und modernste Technik stehen Geheimdiensten im Silicon Valley zur Verfügung. Die NSA ist dort einer der größten Kunden und rekrutierte zuletzt Facebooks Sicherheitschef Max Kelly.

Datenschutz in TAFTA

Da Silicon Valley das Tal der am schnellsten wachsenden Wirtschaft ist, sind die Amerikaner sehr daran interessiert, Datenschutzregeln, oder eher gesagt (Achtung Neusprech) «Datenflüsse», im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA (oder auch TTIP) zu verhandeln. Solange europäische Datenschutzstandards so schwach wie möglich bleiben, stellen die USA sicher, dass der Wettbewerbsvorteil der hauptsächlich amerikanischen IT-Riesen nicht dahin schwindet. Und in Zeiten der Wirtschaftskrise finden sie damit bei so manchen Politikern und Kommissionsbeamten Gehör. Nicht zufällig sind die USA schon seit mehr als zwei Jahren in Brüssel gegen die laufende Datenschutzreform aktiv. Gleichzeitig ergibt sich so für die NSA ein riesiger Datenpool, den sie ungehindert abzapfen können.

Hinzu kommt, dass die USA für Unternehmen, die mit dem Staat kooperieren, schon seit längerem komplette Immunität schaffen wollen. Im gescheiterten Stop Online Piracy Act (SOPA) zum Beispiel wollten die USA vollkommene Haftungsfreistellungen für die Unternehmen schaffen, die dem Staat im Kampf gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen helfen – und nun (für den Fall, dass PRISM irgendwie illegal sein könnte) auch für diejenigen, die Daten bereitstellen.

Auf dem Deutschland-Besuch von Obama war TAFTA eines der Hauptthemen, sehr bald fangen offiziell die Verhandlungen an. Viele tolle Dinge und tausend Jobs soll das Abkommen für Europa bringen. Doch die Gefahren stecken im Detail. Viviane Reding, Vize-Präsidentin der EU-Kommission und zuständig für Justiz, hat es letzte Woche in ihrem Kommentar zum PRISM-Skandal in weiser Voraussicht auf den Punkt gebracht: Der Schutz von Grundrechten ist nicht verhandelbar.

Da dieses Abkommen jedoch viele Bereiche der Wirtschaft umfasst, werden die Diskussionen lang und die Analysen kompliziert. Drei weitere umstrittene Themen zeichnen sich jedenfalls bereits ab:

1. Urheberrecht

Bei diesem Thema sind sich verschiedene Bürgerrechtsorganisationen uneinig, ob ein Kapitel zu “geistigem Eigentum” komplett gestrichen werden sollte oder nicht. Ein im Mai geleaktes Verhandlungsmandat zeigte, dass “geistiges Eigentum” durchaus Teil der Verhandlungen sein soll. Schon seit Ewigkeiten, und vor allem seit dem Scheitern von ACTA, träumt die Unterhaltungsindustrie von einen internationalen „Goldstandard“, um eine repressive Durchsetzung des Urheberrechts zu schaffen. Manche, wie zum Beispiel der “Transatlantic Consumer Dialogue” (TACD) sehen das Abkommen jedoch als Chance, wichtige Aspekte einer progressive Urheberrechtsreform, wie zum Beispiel Ausnahmen und Beschränkungen, einfließen zu lassen. Da hier ein Erfolg jedoch mehr als fragwürdig ist und alles in die entgegengesetzte Richtung zeigt, forderte der Digitale Gesellschaft e.V mit vielen anderen internationalen Bürgerrechtsorganisationen, dass das Urheberrecht nicht Gegenstand von TAFTA sein soll.

2. Investor-state dispute settlement

Bürgerrechtsorganisationen wehren sich zudem gegen sogenannte “Investor-state dispute settlements” (ISDS). Das hört sich erst einmal kompliziert an. Hierbei geht es darum, ausländischen Investoren das Recht zu gewähren, in geheimen Privatgerichten gegen Regierungen vorzugehen. Großkonzerne oder „ausländische Investoren“ könnten also die EU vor Gericht zerren, wenn sie meinen, dass Gesetzesänderungen eventuell Verluste für sie bedeuten können – ausländische Unternehmen könnten sich in Gesetzgebungsprozesse einmischen. Zu befürchten ist vor allem eine Verhinderung von dringend nötigen Urheberrechtsreformen in der EU.

3. Transparenz

Trotz Forderungen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft ist es sehr wahrscheinlich, dass, wie auch bei ACTA und TPP, alles hinter verschlossenen Türen entschieden wird. Das EU-Parlament hatte im Mai leider eine schwache Resolution abgenickt, in dem sich die Abgeordneten mit regelmäßigen Briefings durch die Kommission zufrieden geben. Verhandlungsdokumente werden vermutlich unter Verschluss bleiben – obwohl dies in anderen Foren, wie WIPO und WHO, bereits Standard ist. Erneut werden wir wieder nur durch Leaks erfahren, was der aktuelle Verhandlungsstand ist.

Wohin also?

Wenn man sich einmal die nicht vorhandenen Erfolge der EU-Kommission bei Verhandlungen mit den USA anschaut (PNR, SWIFT, ACTA) anschaut, schwindet die Hoffnung auf einen guten Vertrag. Dass die EU-Kommission nicht die stärkste Verhandlungspartei ist, wurde schon in den ACTA-Verhandlungsdokumenten deutlich: Die Kommission brachte viele Forderungen vor – und verlor jedes Mal. Anstatt nun hier auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft zu setzen, die die Verhandlungsposition der Kommission durch eine kritische Begleitung des Prozesses stärken könnte, laufen wir jetzt in Gefahr, erneut auf eine Hinterzimmerpolitik zu setzen.

TTIP/TAFTA  könnte nun die Chance für die EU-Kommission sein, von vergangenen Fehlern zu lernen, nicht mehr einzuknicken, das Vertrauen aller EU-Bürger wiederzuerlangen und endlich für und mit uns Europa’s kulturelle, soziale und wirtschaftliche Interessen zu verteidigen.

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May 31 2013

Wochenrückblick: KW 22

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche:

  • Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen

Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch als “Wirtschafts-Nato” bezeichnet. [Zum Artikel]

  • Peter Schaar: E-Government-Gesetz weist erhebliche Defizite auf

Anlässlich der Beratung des Bundestages über einen Entwurf zum E-Government, schildert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Sicht auf den Gesetzesentwurf. [Zum Artikel]

  • Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Das Prinzip der Netzneutralität soll im Telekommunikationsgesetz gesetzlich verankert werden. Das fordert auch die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder. “Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet”, so die Minister. [Zum Artikel]

  • Wir veröffentlichen Verhandlungsstand der Datenschutzreform im Ministerrat – Minister schützen Markt, aber keine Daten

Die Innen- und Justizminister rütteln weiter an den Grundfesten der Datenschutzverordnung. Sowohl bei den Grundlagen wie der Definition personenbezogener Daten als auch bei Informationspflichten und Betroffenenrechten, schont der Ministerrat die Unternehmen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger. [Zum Artikel]

  • Dänemark: Internetüberwachung ist unbrauchbar zur Strafverfolgung

Dänemark war im Jahr 2006 einer der Staaten, welcher die EU-weite Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben hat. Im Jahr 2007 übernahm die dänische Regierung die EU-Richtlinie ins dänische Gesetz. Dabei wurden die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal verschärft. [Zum Artikel]

  • Hacktivist Jeremy Hammond bekennt sich zu Hack von Stratfor: “Ich tat, was ich für richtig halte.”

Der politische Aktivist Jeremy Hammond hat sich schuldig bekannt, in Computer des privaten amerikanischen Think Tank Stratfor eingedrungen zu sein. [Zum Artikel]

  • EU-Kommissarin Kroes fordert Netzneutralität und wünscht sich Unterstützung

Die EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, hat in einer Rede vor dem EU-Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und auf Twitter eine gesetzliche Festschreibung für Netzneutralität gefordert und das EU-Parlament um Unterstützung gebeten. [Zum Artikel]

  • EFF legt offiziell Einspruch zu Kopierschutztechniken in HTML5 ein

Nachdem das “World Wide Web Consortium” (W3C) im neuesten Entwurf zu HTML5 an seinen Plänen festhält Kopierschutztechniken in darin übernehmen, legt die Electronic Frontier Foundation (EFF) nun offiziell Einspruch gegen den Entwurf ein. [Zum Artikel]

  • Netzneutralität: Verbraucherschutzministerkonferenz fordert doch kein Gesetz, Bundesministerium erst recht nicht

Nachdem wir noch in der letzten Woche berichteten, dass die Verbraucherschutzminister der Bundesländern eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordern, ist heute bekannt geworden, dass diese Forderung mittlerweile nicht mehr aktuell ist. In Übereinstimmung mit dem Bundesverbraucherschutzministerium wie nun die Anwendung der Möglichkeit einer Verordnung als Lösung des Problem favorisiert. [Zum Artikel]

  • Dienstag in Berlin: Netzpolitischer Abend zu Netzneutralität und Recht auf Remix

Am kommenden Dienstag, den 4. Juni 2013, veranstaltet der Digitale Gesellschaft e.V. wieder seinen netzpolitischen Abend in der c-base in Berlin. Das Topthema ist diesmal Netzneutralität. [Zum Artikel]

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May 30 2013

Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen

Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch als “Wirtschafts-Nato” bezeichnet. Die Formulierungen rund um geistiges Monopolrechte lassen unsere Befürchtungen größer werden, dass hier eine Art Super-ACTA entstehen könnte:

Intellectual Property Rights

27. The Agreement shall cover issues related to intellectual property rights and should complement and build upon the TRIPS. The Agreement will reflect the high value placed by both Parties on intellectual property protection and build on the existing EU-US dialogue in this sphere.
28. Negotiations should, in particular, address areas most relevant for fostering the exchange of goods and services with IP content, with a view to supporting innovation. Negotiations should provide for enhanced protection of EU Geographical Indications through the Agreement. Both sides should explore opportunities to address other significant IPR issues.

Hier ist das Deckblatt (.doc) und hier das Verhandlungsmandat. (.doc)

Aktuelles zum Thema:

Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab.
Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA – ein kurzer Sieg der Hoffnung über Erfahrung

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May 28 2013

May 23 2013

April 02 2013

Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden

Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich “geistigen Eigentums” außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie das geleakte Verhandlungsmandat zeigt:

The Agreement shall cover issues related to intellectual property rights

Nachdem letztes Jahr hunderttausende Europäer gegen das geheim verhandelte ACTA-Abkommen demonstriert und es schlussendlich gestoppt haben, droht nun ein neuer Anlauf in Form von TAFTA, veraltete Bestimmungen zu “geistigem Eigentum” in Beton zu gießen und so dringende Reformen unmöglich zu machen. “Derartige Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern”, kritisiert das Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von beiden Seiten des Atlantiks und forderte, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten “geistigen Eigentums” bei den Verhandlungen zu TAFTA auszuklammern und die Verhandlungen transparent und demokratisch zu gestalten.

Nichts von ACTA gelernt?

Das geleakte Dokument zeigt, dass die EU anscheinend wenig aus ACTA gelernt hat, weder was Urheber- und Patentrecht, noch was Transparenz angeht. Bei dem Dokument handelt es sich um den Vorschlag der EU-Kommission für ein Mandat zur Aushandlung eines EU-USA-Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade & Investment Partnership oder kurz: TTIP), der zurzeit im EU-Rat diskutiert wird. Enttäuschend ist, dass die EU der Forderung “frühzeitig und kontinuierlich sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte (zu) veröffentlichen” nicht nachgekommen ist und der Mandatsentwurf stattdessen vom US-Fachmagazin “Inside US Trade” veröffentlicht wurde. Die intransparenten Verhandlungen und die fehlende Einbindung der Betroffenen waren Hauptkritikpunkte bei ACTA. Während Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie erheblicher Einfluss gewährt wurde und ihnen Einsicht in viele geheime Dokumente möglich war, hatten die Betroffenen, sprich die vielen InternetnutzerInnen, keine Möglichkeit mitzureden und mussten sich für Informationen auf Leaks verlassen. Wenn sich das jetzt wiederholen sollte, ist das nicht nur aus demokratischer Sicht verwerflich – es drohen auch ähnliche Ergebnisse, wie die bei ACTA angestrebte verschärfte Durchsetzung von Urheber- und Markenrechten.

Angesichts des enormen Lobbying von US-Regierung und Unternehmen gegen hohe Datenschutzbestimmungen bei der Reform der europäischen Datenschutzgrundverordnung droht im Rahmen von TAFTA bzw. TTIP ebenfalls die Gefahr, dass die USA die Gelegenheit nutzen werden, gegen einen stärkeren europäischen Datenschutz vorzugehen. Weiterhin kritisiert der FFII mangelhaften Schutz von Menschenrechten im Verhandlungsmandat, welche nur nicht-bindend in der Präambel erwähnt werde und bemängelt zudem die als undemokratisch empfundene Einrichtung einer Gerichtsbarkeit noch über dem europäischen Gerichtshof, die Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten schlichten soll. Dies könne, so ihre Befürchtung, dazu führen, dass multinationale Firmen diese Schiedsgerichte ausnutzen, um Gesetzesreformen zu behindern und hohen Schadensersatz einzuklagen, wenn sie durch neue Gesetze ihre Profite bedroht sehen.

Und was macht Deutschland?

Doch wie sieht es eigentlich bei unserer Bundesregierung aus, hat die aus den Fehlern bei ACTA gelernt? Das hat sich auch der grüne Netzpolitiker Kontantin von Notz gefragt, der die Initiative der NGOs zum Anlass genommen hat, der Bundesregierung eine kleine Anfrage zu stellen. Diese sah natürlich auch keinen Anlass, den ihnen vorliegenden Verhandlungstext zu veröffentlichen und begrüßt, dass Regelungen zum Schutz “geistiger Eigentumsrechte” Teil des Abkommens sein werden, “denn ein hoher Schutzstandard liegt im Interesse der europäischen – und auch deutschen -Industrie”. Unterstützung vonseiten der Bundesregierung, “geistiges Eigentum” auszuklammern ist also nicht zu erwarten. Generell unterstützt sie die Freihandelszone und verspricht sich dadurch Wachstumsimpulse. So ist eine kürzlich vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland durch mehr Exporte in die USA erheblich vom Abkommen profitieren würde

Eine solche Freihandelszone birgt zwar viele Chancen, doch sie darf nicht zu einer geheim verhandelten Verschärfung von Patent- und Urheberrechten führen, die die Balance noch weiter zu Lasten der Interessen der Bürgerinnen und Bürger verschiebt. Solch wichtige Regelungen müssen transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft in demokratischen Foren, wie den beteiligten Parlamenten, verhandelt werden – ohne zulasten von Grundrechten zu gehen.

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