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January 27 2014

Redtube-Abmahnungen: Eine überflüssige Saga neigt sich dem Ende zu

Seit Anfang Dezember sorgten die Massenabmahnungen gegen mutmaßliche/vermeintliche/eventuelle Betrachter von Streams auf der Porno-Streaming-Seite Redtube für Gesprächsstoff. Schnell entstand der Eindruck, dass die ganze Angelegenheit eher dubios sein könnte. Leonhard Dobusch schrieb an dieser Stelle von einem “dreifachen Skandal“:

Der eigentliche Skandal ist [...] die Anordnung zur Herausgabe der Nutzerdaten durch das Landgericht Köln. Dass man hier trotz mehr als fragwürdiger rechtlicher Begründung und ebenso fragwürdiger Beschaffung der IP-Adressen, die Telekom zur massenweisen Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet hat, ist schon erstaunlich.

Schon damals wurde gemutmaßt, dass die Nutzerdatenweitergabe auf mangelndes technisches Verständnis des Gerichts zurückging, das Streaming und Torrent-Download gleich behandelte und ausserdem die Herkunft der IP-Adressen nicht hinterfragte. Das Landgericht Köln räumte heute ein, dass der Verdacht nicht unbegründet war. Den ersten Beschwerden von Anschlussinhabern wurde stattgegeben; der Antrag der Firma “The Archive”, die Namen und Anschriften von der Deutschen Telekom zu bekommen, hätte abgelehnt werden müssen:

Der Beschwerdeführer ist durch die gestattete Auskunftserteilung in seinen Rechten aus Art. 10 GG verletzt worden, weil die Voraussetzungen des § 101 Abs. 9 UrhG nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage und unter Berücksichtigung der nach Erlass der Entscheidung bekanntgewordenen Umstände nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sind.

In der Pressemitteilung des Gerichts heisst es:

Die Kammer hat die Abweichung von ihrer ursprünglichen Entscheidung damit begründet, dass im Antrag der „The Archive AG“ (Antragstellerin) von Downloads die Rede war, während es sich tatsächlich – wie sich später herausstellte – um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform handelte.

Diese Erkenntnis kam erst durch bei Gericht eingereichte Abmahnungen, aus denen hervorging, dass es sich um Streams auf Redtube handelte.

Ein bloßes Streaming einer Video-Datei bzw. deren Ansehen mittels eines Streams stellt im Gegensatz zum Download nach Auffassung der Kammer aber grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung gemäß § 16 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dar.

Wie “The Archive” an die IP-Adressen kam, fragt sich das Gericht mittlerweile selbst, hat dazu aber keine Antwort von “The Archive” erhalten. In einem Prozess dürften die Daten wohl nicht als Beweismittel gelten:

Die Kammer hat angedeutet, dass ihre Entscheidung auch Bedeutung für ein Beweisverwertungsverbot in einem Hauptsacheprozess (z.B. über die Berechtigung der Abmahnkosten) haben könnte.

Ein solcher Prozess ist allerdings eher nicht zu erwarten. Rechtsanwalt Thomas Stadler meint dazu:

Die Entscheidung nutzt den Betroffenen allerdings wenig. Denn mit einer gerichtlichen Geltendmachung durch die Fa. Archive ist angesichts der aktuellen Entwicklung nicht zu rechnen. Andererseits haben die Betroffenen wohl kaum eine realistische Chance die ihnen entstandenen Kosten bei dem Unternehmen geltend zu machen, nachdem die dahinter stehenden Personen ganz offenbar untergetaucht sind.

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January 07 2014

Justizministerium: Streams betrachten ist “keine Urheberrechtsverletzung”

Die hier und andernorts vertretene Rechtsmeinung, dass die Abmahnungen der Kanzlei U+C für das Betrachten von Porno-Streams nicht mit der herrschenden Rechtslage in Deutschland in Einklang zu bringen sind, wurde jetzt auch durch das Justizministerium in einer Antwort auf eine sogenannte “Kleine Anfrage” von Abgeordneten der LINKEN bestätigt.

Während sich Spiegel Online noch damit brüstet, dass ihm die Antwort vorliegt, sie jedoch nicht verlinkt, haben die Kollegen von iRights.info das PDF zur Gänze online gestellt. Darin heißt es unter anderem:

Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung.

In der Folge verweist das Justizministerium aber noch darauf, dass bislang noch keine höchstrichterlichen Entscheidungen darüber vorliegen, “[o]b die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Ver­vielfältigung darstellt, die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten verletzt” und verweist diesbezüglich auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nur dieser könne die Frage letztgültig klären.

Die Stellungnahme des Justizministeriums ist ein weiterer Hinweis darauf, dass Streaming-Nutzer wohl nicht so schnell eine weitere Massenabmahnwelle droht – nicht zuletzt auch deshalb, weil das Landgericht Köln, das die Herausgabe der IP-Adressen angeordnet hatte, inzwischen seine Entscheidung zu überdenken scheint.

 

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December 11 2013

Kein Versehen: U+C-Streaming-Abmahnwelle erst der Anfang?

Während noch immer nicht bekannt ist, auf welchem Wege die Abmahnkanzlei U+C an die IP-Adressen der wegen Nutzung einer Porno-Streaming-Seite abgemahnten Personen gelangt ist (vgl. “Der dreifache Skandal der U+C-Streaming-Abmahnwelle“), werden in anderer Hinsicht mehr und mehr Details bekannt. So berichtet Anwalt Christian Solmecke in einer Aussendung von einem ausführlichen Telefongespräch mit U+C-Anwalt Thomas Urmann, demzufolge die Datenauskunft keineswegs versehentlich erfolgt sei:

“offenbar wurden die 62 Beschlüsse nicht einfach durchgewunken. In einigen Verfahren hätten die Richter noch Gutachten angefordert und sich den Sachverhalt näher erklären lassen. Erst danach habe man die Auskunft gestattet. Sollte diese Aussage des Kollegen Urmann wirklich wahr sein, dann spricht das dafür, dass einige Kölner Richter nach kursorischer Prüfung das hier vorliegende Streaming tatsächlich als illegal angesehen haben.”

Konkret rechtfertigt Urmann die Bezeichnung des Streaming-Portals redtube als “Downloadplattform” damit, dass es sich bei Streaming um “Progessive Downloading” handle und am Ende nach dem Anschauen eines solchen Streams die gesamte Datei im temporären Ordner auf der Festplatte liege. Eine solche temporäre Speicherung fällt aber wohl unter §44a UrhG über “Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen”, sofern nicht ohnehin eine  ”Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch” nach §53 UrhG vorliegt.

Selbst wenn man dieser Ansicht nicht folgt, ist damit aber immer noch keine öffentliche Zugänglichmachung wie bei Filesharing verbunden – ganz zu schweigen davon, dass die Rechtswidrigkeit der Quelle im Falle eines Streamingportals wie redtube keineswegs offensichtlich ist.

Es bleibt dabei, das Vorgehen der U+C Rechtsanwälte ist skandalös (vgl. auch die Ankündigung eines Anwalts, deswegen gegen U+C selbst zu klagen), ebenso die Entscheidung des Landgerichts Köln, die Daten trotz völlig ungeklärter Rechtslage im Streaming-Bereich herauszugeben.

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December 08 2013

Der dreifache Skandal der U+C-Streaming-Abmahnungen [Update]

Als Ende vergangener Woche Law-Blogger wie Udo Vetter oder Thomas Stadler über die Fälle von Streaming-Abmahnungen der Kanzlei U+C Rechtsanwälte berichteten, deutete die Menge an Beschwerden bereits auf eine größere Abmahnwelle hin. Allein der bislang vor allem im Bereich von Filesharing-Abmahnungen tätige Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet von mittlerweile über 600 diesbezüglichen Anrufen und schätzt in einer Aussendung die Zahl der Abgemahnten auf Grund von früheren Erfahrungen auf über 10.000 Menschen.

Die Abmahnungen sorgen deshalb für Aufsehen, weil Nutzer von Streaming-Angeboten in der Regel selbst keine urheberrechtlich geschützten Inhalte öffentlich zugänglich machen. Genau das ist aber die Grundlage für Abmahnungen bei Filesharing. Die U+C-Anwälte begeben sich deshalb auf juristisch dünnes Eis, wie auch Vetter betont:

Die Rechtsanälte U + C berufen sich lediglich auf das Urteil des Amtsgerichts Leipzig im Fall kino.to. Dort ging es aber um die Verantwortung von Betreibern einer Streaming-Plattform, nicht um deren Nutzer. Die Abmahner vergleichen hier Äpfel mit Birnen.

Selbst wenn man die Rechtslage bei Streaming-Angeboten als umstritten ansieht, ist die Vorgehensweise, nicht erst in einem Musterprozess die Rechtslage zu klären sondern sofort massenweise Abmahnungen zu verschicken, skandalös. Hinzu kommt, dass bei Streaming-Angeboten abgesehen von der Rechtsunsicherheit auch noch schwerer festzustellen ist, ob es sich überhaupt um ein illegales Angebot handelt. So finden sich beispielsweise auf YouTube zahlreiche ohne Zustimmung von Rechteinhabern hochgeladene Inhalte, die gleichzeitig von ebendiesen Rechteinhabern monetarisiert werden (vgl. auch eine diesbezügliche Studie von Paul Heald). Ist das eine illegale Quelle? Woher sollen Nutzer von Streaming-Angeboten wissen, welche von Nutzern hochgeladenen Videos sich dort mit Tolerierung der Rechteinhaber befinden und bei welchen Videos das nicht der Fall ist?

Die Vorgehensweise der Kanzlei U+C ist aber noch aus zwei weiteren Gründen abzulehen: So ist bislang unklar, wie die Kanzlei überhaupt an die IP-Adressen der Nutzer gelangt ist, die wiederum die Basis für Auskunftsansprüche und damit Abmahnungen darstellt. Die Spekulationen reichen von Malware über Weiterleitungen ähnlichlautender Domains, wie Christian Solmecke schildert:

Möglicherweise haben die Abgemahnten die Domain redtube . net aufgesucht und wurden darüber auf redtube . com weitergeleitet, so dass auf diese Weise die IP-Adressen protokolliert werden konnte.

Achim Sawall berichtet bei Golem.de über die Möglichkeit von sogenannten Honeypots, die über eine offene Schnittstelle des Anbieters eingeschleust worden sein könnten. Egal wie die Daten tatsächlich beschafft wurden, ein datenschutzkonformes Vorgehen ist wohl eher auszuschließen. [Update, 22:46] Torsten Kleinz hat mich noch auf weitere Theorien bezüglich der Herkunft der Daten bei der Anwaltskanzlei Weiß & Partner hingewiesen, wonach diese auch über die gezielte Buchung von Werbung auf der Seite erfasst worden sein könnten. Die nächsten Tage werden hier aber wohl für Klarheit sorgen [/Update]

Der eigentliche Skandal ist deshalb die Anordnung zur Herausgabe der Nutzerdaten durch das Landgericht Köln. Dass man hier trotz mehr als fragwürdiger rechtlicher Begründung und ebenso fragwürdiger Beschaffung der IP-Adressen, die Telekom zur massenweisen Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet hat, ist schon erstaunlich.

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