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September 13 2011

Berlin – Hauptstadt der Freien-Software-Parteien

Ja zu Offenen Standards. Nein zu Softwarepatenten Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freien-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September. Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.

Erfreulich ist die Sachkenntnis der Berliner Parteien. Die Antworten zeigen deutlich, dass Freie Software im Berliner Abgeordnetenhaus schon öfter Thema war (z.B. “Berliner Abgeordnetenhaus votiert für offene IT-Standards”). Insbesondere die Berliner FDP, Grüne und SPD glänzen gegenüber ihren anderen Landesverbänden. Leider enttäuscht die CDU erneut mit einer nichts sagenden Antwort.

Einige Ergebnisse der Befragung Während ihre anderen Landesverbände nur knapp antworteten, oder sich eher negativ geäußert haben, positioniert sich die FDP in Berlin eindeutig für Freie Software und Offene Standards; und macht diesbezüglich mehrere Versprechen.

Die Berliner Grünen sind starke Befürworter Freier Software und weisen auf konkrete Maßnahmen hin. Außerhalb der Verwaltung fallen die Antworten jedoch etwas unspezifischer aus. Bedauerlich auch, dass die Berliner Grünen Acrobat-Links auf Behörden-Webseiten berechtigt finden.

Die SPD spricht sich ebenfalls weitestgehend positiv aus. Es werden konkrete Maßnahmen angesprochen. Allerdings ist die SPD zurückhaltender gegenüber einer schnellen Umstellung der Verwaltung auf Freie Software. Des Weiteren hat sie in der Regierungskoalition vergangene Beschlüsse zum konsequenten Einsatz Freier Software in der Verwaltung blockiert. Jedoch fällt die Antwort der SPD in Berlin im Vergleich zu ihren anderen Landesverbänden erheblich besser aus.

Die Piraten sprechen sich, wie aus anderen Befragungen gewohnt, durchgehend positiv aus. Gemeinsam mit FDP, Grünen, SPD und Partei Mensch Umwelt Tierschutz sprechen sie sich klar gegen Softwarepatente aus, da diese Innovation behindern. Auch die Partei Mensch Umwelt Tierschutz und die Rentnerinnen und Rentner Partei befürworten Freie Software. Dagegen äußeren sich die Freien Wähler Berlin größtenteils negativ und skeptisch gegenüber Freier Software.

Die CDU positioniert sich überhaupt nicht zu Freier Software. Sie folgt dem gewohnten Antwort-Muster anderer Landesverbände: Sie verweigern sich den gestellten Fragen. Statt dessen schreiben sie einen langen Absatz, der nichts mit Freier Software zu tun hat. Danach folgen ein paar Sätze, in denen Freie Software grob angeschnitten, jedoch keinerlei Position bezogen wird.

July 20 2011

Dradio Wissen: Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff

Viele Menschen reden von “Geistigem Eigentum”. Unter diesem schwammigen Begriff werden vorrangig Urheberrechte, Patente, Marken, aber auch das Namensrecht, Gebrauchstmuster, Geschäftsgeheimnisse oder sogar geografische Gebiete verstanden. Dieser Begriff ist aus zwei Gründen problematisch: Erstens nimmt er die Antworten auf bestimmte Fragen schon vorweg und zweitens verhindert er klares Denken. Nachdem ich schon einmal darüber geschrieben hatte, hat Dradio Wissen mich Montag zu diesem Thema interviewt (Audio). Hier nochmal kurz für die Leute, die lieber lesen statt hören:

Mit dem Begriff “Geistiges Eigentum” werden manche Fragen schon implizit beantwortet. Zunächst legt er bereits fest, dass Gedanken, Ideen, Geschichten etc. wie Eigentum behandelt werden können. Allerdings kann ich anderen Wissen vermitteln, ohne, dass mir danach dieses Wissen fehlt. Ich kann Software kopieren und weitergeben, diese jedoch weiterhin selbst verwenden. Verwende ich den Begriff, wird es schwer, diese Fragen zu disktutieren.

Monopol von Gesellschaft für die Gesellschaft: Die Gesellschaft gewährt zeitlich begrenzte Monopole wie Urheberrecht, Patente, Schutzmarken um bestimmte Ziele zu erreichen. Unser Ziel ist es, dass wir als Gesellschaft mehr Wohlstand und technologischen Fortschritt erreichen. Das Ziel ist es nicht, dass ein einzelnes Unternehmen oder eine Privatperson möglichst viel Geld verdient.

Exklusive Rechte für Autoren und Verleger sind ein Mittel, um die Schaffung von Wissen und Ideen zu stimulieren. In ihren Anfangszeiten haben sich die USA für einen anderen Weg entschieden: Sie ignorierten das Copyright der englischen Krone, druckten Bücher einfach selbst nach, um der Bevölkerung billige Bücher zugänglich zu machen und damit ein höheres Bildungsniveau zu erreichen.

Wer den Begriff “geistiges Eigentum” verwendet, wird keine neuen Antworten auf die folgenden Fragen erhalten: Wie stelle ich sicher, dass meine Bevölkerung eine gute Bildung erhält? Ist es richtig, dass Menschen in meinem Land sterben, weil Patente auf einem Medikament sind und ich das Medikament nicht günstig selbst produzieren darf? Sollte Software frei verteilt werden dürfen?

Es gibt verschiedene Vorschläge, wie geistiges Eigentum genannt werden sollte: Immatrialgüterrechte, IMPs (Imposed Monopoly Privileges), oder lustige Vorschläge wie GOLEMs (Government Originated Legally Enforced Monopolies). Ich finde “begrenzte geistige Monopole” am besten, weil es klar ausdrückt, was diese verschiedenen Gesetze gemeinsam haben: Sie gewähren eine begrenzte Zeit ein Monopol auf etwas Geistiges.

Klare Begriffe für klare Gedanken. Die oben genannten Bereiche wie Urheberrecht, Patente oder Schutzmarken unterscheiden sich stark voneinander. Der Begriff “geistiges Eigentum”, wie auch die anderen Sammelbegriffe, ist hier eine zu starke Verallgemeinerung, die klares Denken verhindert.

Das Urheberrecht betrifft die konkrete Umsetzung durch einen Autor, wie z.B. ein Buch oder ein Computerprogramm. Für eine bestimmte Zeit dürfen andere nur mit Erlaubnis des Autors diese Werke kopieren. Ins Urheberrecht fallen auch Fragen, wie z.B. ob es erlaubt sein soll, dass Musik getauscht werden darf.

Patente sollten die Publikation von Ideen fördern. Dafür, dass ein Erfinder seine Erfindung anderen in einer Patentschrift erklärt, bekommt er für eine bestimmte Zeit ein Monopol für seine Idee. Dürfen arme Länder Medikamente selbst produzieren und preiswert an die Bevölkerung verkaufen?

Marken haben das Ziel, den Verbraucher zu schützen. Ursprünglich sollten sie die Verbraucher verbindlich über die Herkunft eines Produktes informieren. Ein Hersteller kann durch eine Marke einen Produktnamen oder einen Namen für eine Leistung eintragen lassen und danach darüber bestimmen, wer diesen Namen für was verwenden darf. Wenn der Verbraucher in einen Laden geht und eine CD mit Fedora, Open Suse oder Debian GNU/Linux darauf kauft, dann soll er auch eine CD bekommen, die diese Distribution beinhaltet.

Schon diese drei Monopolrechte haben sehr unterschiedliche Funktionen und können sich teilweise gegenseitig widersprechen. Wenn eine Programmiererin Software schreibt, dann fällt diese unmittelbar unter das Urheberrecht. Jene kann die Software dann unter eine Freie-Software-Lizenz stellen, welche es allen erlaubt, die Software für jeden Zweck zu verwenden, ihre Funktionsweise zu verstehen, sie zu verbreiten und zu verbessern. Nun kann es jedoch passieren, dass ein Dritter eine Idee patentiert hat, die die Programmiererin in der Software auch umgesetzt hat. Daher kann der Programmiererin verboten werden, ihre Software weiter zu verbreiten. In diesem Fall schränkt das Patentrecht das Urheberrecht ein.

In 90% aller Fälle geht es um eines, zwei oder höchstens drei dieser Themen. Daher sollten wir klarstellen, von was wir sprechen. Statt “wir benötigen mehr Schutz geistigen Eigentums” sollte klar “wir wollen die Privatkopie im Urheberrecht abschaffen” oder “wir wollen, dass auch Computerprogramme/Literatur patentiert werden kann” gesagt werden. Genau so in die andere Richtung, statt “geistiges Eigentum gehört abgeschafft”, sollten wir sagen, “das Urheberrecht sollte auf 5 Jahre verkürzt werden”, “Patente sind bei Software schädlich für die Innovation”, etc.

Mehr dazu:

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May 20 2011

Freie-Software-Wahlprüfsteine in Bremen: CDU – Zero Points

Nach den Befragungen in anderen (Bundes-)Ländern, veröffentlichte heute die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Bürgerschaftswahl in Bremen. Am meisten hat mich die Ahnungslosigkeit der FDP zu Offenen Standards erschreckt. Weiterhin verstehe ich nicht, dass die Bremer SPD und FDP Verlinkungen der Verwaltung auf proprietäre Software akzeptabel finden. Da müssen wir wohl die Parteien in Zukunft besser informieren. Beim Thema Software-Patente ist dies besser gelungen: Die Parteien äußern sich klar gegen Software-Patente.

Kritisch zusammengefasst: Die FDP betont zwar den Kostenaspekt Freier Software, verkennt jedoch deren politische Bedeutung. Die Bremer Grünen enttäuschen mit schwammigen Aussagen, die im Kontrast zu ausgearbeiteten Antworten der anderen Landesverbände stehen. Genauso die Position der Piratenpartei; sie fällt zwar positiv für Freie Software aus, ist aber im Vergleich zu anderen Landesverbänden weniger konkret. Die Linke hat starke Positionen zu Freier Software, konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht genannt und scheinen noch entwickelt zu werden.

Die Bremer SPD scheint sich nur oberflächlich mit Freier Software auseinandergesetzt zu haben, jedoch bemühte sich der Bremer Landesverband, die Wahl-Fragen direkt zu beantworten, während es bei den anderen Landtagswahlen nur eine allgemeine Antwort gab.

Ganz schwach ist wieder die CDU. Nachdem die anderen Landesverbände bereits nur indirekt undunkonkret auf die FSFE-Wahlprüfsteine eingegangen waren, blieben die Fragen in Bremen, wie schon in Rheinland-Pfalz, unbeantwortet. Damit ignoriert die Bremer CDU weiterhin die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potentiale Freier Software.

Offene Standards Offene Standards werden thematisch von der SPD noch mit Freier Software vermischt und die FDP ist sich unsicher, ob Offene Standards wichtig für die Verwaltung sind und will die Definition Offener Standards den “Fachleuten” überlassen.

Werbung für unfreie Software durch die Verwaltung Die Bremer FDP bezweifelt, ob es sich bei der Verlinkung von unfreier Software auf den Webseiten der öffentlichen Verwaltung um Werbung handelt. Die SPD ist der Ansicht, dass eine solche Verlinkung auf unfreie Software gerechtfertigt ist, wenn das Programm eine weite Verbreitung hat. Damit sind die Positionen schwächer als z.B. bei den Antworten der Parteien in Rheinland-Pfalz.

Software-Patente Positiv sticht die Position der Parteien zu dem Problem derSoftware-Patente hervor. Hier herrscht Konsens: FDP, Grüne, Linke und Piratenpartei sprechen sich klar dagegen aus. Nur die SPD ist bei dem Thema etwas zaghaft und spricht nur von einer Reform des Urheberrechts. (Meinen sie damit den Ansatz des BIKT?)

Wer selbst Fragen zu Freier Software an Kandidatinnen und Abgeordnete hat, kann dies beispielsweise über abgeordnetenwatch.de oder direkt bei einem persönlichen Termin machen.

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March 25 2011

“Computer sind Teufelszeug” – Antworten auf Wahlprüfsteine zu Freier Software

Heute veröffentlichte die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. (Und ja, das Zitat aus dem Betreff kommt wirklich in den Antworten vor!)

Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.

Die FSFE wird die Fragen auch an die Parteien der kommenden Landtagswahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin richten.

Wer selbst Fragen zu Freier Software (oder natürlich auch anderen Themen) an Kandidatinnen und Abgeordnete hat, kann dies beispielsweise über abgeordnetenwatch.de oder direkt bei einem persönlichen Termin machen.

Update: Frank Karlitschek hat die Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg zu Cloud-Computing befragt. Geantwortet haben bisher: Ulrich Goll (FDP), Winfried Kretschmann (GRÜNE), Nils Schmid (SPD) und Stefan Urbat (Piratenpartei). Stefan Mappus (CDU) hat noch nicht geantwortet.

Wahlprüfsteine kommender Wahlen:

Weitere Artikel zu diesem Thema:

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March 18 2011

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Position der Parteien zu Freier Software

Anlässlich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Freien-Software-Positionen der Parteien erfragt. Die bisherigen Antworten der CDU, der FDP, der Grünen, der Linken und der Piraten sind nun veröffentlicht. Die Wahlprüfsteine beinhalten Fragen zur generellen Förderung von Freier Software; dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software; Offenen Standards; Freie Software in der Bildung; Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Software-Patenten.

Die FSFE wird diese für die anderen Landtagswahlen in Deutschland wiederholen. In der kommenden Woche werden die Ergebnisse für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg veröffentlicht.

Ich möchte alle Leser ermutigen, selbst ihre KandidatInnen zu Freier Software und anderen Themen zu befragen, z.B. über abgeordnetenwatch.de oder direkt bei einem persönlichen Termin mit den Kandidaten. Auf den FSFE Seiten zur Bundestagswahl 2009 gibt es Tipps für Fragesteller und Beispiele für Fragen sowie die Antworten.

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