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May 13 2013

Heute Anhörung des Rechtsausschusses zu Softwarepatenten

Heute findet im Rechtsausschuss des Bundestags um 16:00 Uhr (Raum 4.300, Paul-Löbe-Haus) unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) eine öffentliche Anhörung der Sachverständigen zu Software-Patenten statt. Anlass ist der interfraktionelle Antrag zu “Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“.

Die geladenen Sachverständigen sind:

  • Prof. Dr. Jürgen Ensthaler, Lehrstuhlinhaber Wirtschafts-, Unternehmens- und Technikrecht, Technische Universität Berlin
  • Dr. Oliver Grün, Präsident und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes IT-Mittelstand e. V.
  • Dr. Till Jaeger, JBB Rechtsanwälte, Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software (IfrOSS)
  • Rasmus Keller, Rechtsanwalt, SNP Schlawien Partnerschaft
  • Matthias Kirschner, Free Software Foundation Europe (FSFE)
  • Dr. Till Kreutzer i.e., Rechtsanwalt, Büro für informationsrechtliche Expertise
  • Uwe Schriek, Siemens AG
  • Johannes Sommer, Diplom-Physiker, Vorstand des Bundesverbandes Informations- und Kommunikationstechnologie e. V. (BIKT)
  • Jan H. Wildeboer, EMEA Evangelist Open Source Affairs, Red Hat GmbH

Die FSFE hat ihre Stellungnahme heute veröffentlicht (PDF), auch die Stellungnahmen von Rasmus Keller, Uwe Schriek und Johannes Sommer finden sich auf der Webseite des Bundestages. Die FSFE befürwortet den interfraktionellen Antrag, da die “derzeitige Vergabepraxis und die Rechtssprechung zu Softwarepatenten des Bundesgerichtshofs sowohl die Erstellung als auch die Verwendung von Freier Software enorm [erschweren]“.

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