Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

January 29 2014

Internetausschuss: Mogelpackung, zahnloser Tiger oder Chance?

In der vergangenen Wahlperiode gab es den Unterausschuss Neue Medien, der sich beratend zu netzpolitischen Themen äußerte. Schon damals wurde klar, dass ein Themenkomplex wie Internet und digitale Gesellschaft nicht mehr in eine Nische passt und eine Stärkung braucht. Daher empfahl auch die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” die Einrichtung eines ständigen Internetausschusses. Eigentlich hatten wir nach den Kapriolen im Dezember schon die Hoffnung aufgegeben, dass es diesen wirklich geben würde. #AIDA, der als Markenzeichen des geplanten Gremiums auf Twitter deklarierte Hashtag, führte zu Spott und forderte Wortspiele nur so heraus, wie bei Konstantin Notz auf gruen-digital.de:

So ist, nachdem gerade erst die Jungfernfahrt der #AIDA hochjubeljauchzend verkündet wurde, das neue netzpoltische Dickschiff der Großen Koalition, Leck geschlagen und wurde gleich mal wieder in den Trockendock geschleppt. Da liegt der Kahn nun erstmal – mindestens bis zum Februar 2014.

Mit dem Februar hatte er damals sogar Recht, der parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU Michael Grosse-Brömer hat nun bekanntgegeben, dass der Ausschuss nun doch kommen, aber nicht federführend sein werde. Was das bedeutet, wird klar, wenn man sich den Unterschied zwischen einem federführenden und einem nicht-federführenden Ausschuss ansieht:

Bundestagsausschüsse haben im Allgemeinen die Aufgabe, bei Abstimmungen von Gesetzesvorhaben Vorarbeit zu leisten. Das heißt, in ihnen geschieht die eigentliche inhaltliche Arbeit. Experten werden konsultiert, Konflikte diskutiert und Gesetzestexte zur Abstimmung im Bundestag vorbereitet. Und hier liegt der Knackpunkt: Von den meisten Themen ist nicht nur ein Ausschuss betroffen, sondern mehrere Themengebiete werden gestreift. Es bleibt jedoch ein Ausschuss in einer Vorrangstellung, der die Ergebnisse der Diskussion mit den anderen Ausschüssen zusammenträgt und daraus eine Beschlussempfehlung zusammenstellt – dieser Ausschuss ist “federführend”.

Damit deutet sich auch schon an, dass der kommende Ausschuss “Internet und digitale Agenda” eine Schattenrolle spielen wird. Konstantin von Notz, der selbst Mitglied der Enquete-Kommission war, die den Ausschuss empfahl, sagte uns, seine Erwartungen seien sehr enttäuscht worden. “Warum hat man sich dann damals in der Enquete die ganze Arbeit gemacht?”, zweifelt er und fürchtet, der Internetausschuss werde nur zu einem “besseren Unterausschuss ‘Neue Medien’”.

Denn die eigentlichen Entscheidungen werden je nach Thema durch den Innenausschuss, den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur oder andere diktiert werden. Den Vorsitz des neuen Internetausschusses erhält Jens Koeppen, CDU-Mann und Elektrotechniker aus Brandenburg. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung gibt dieser sich zuversichtlich und sagt, die Einrichtung des Ausschusses sei ein echter Fortschritt. Man werde ja nun zumindest immer gefragt und dürfe mitreden. Das scheint ihm zu reichen, um zu glauben, “dass das gut wird”.

Immerhin dürfte aus einer solchen zahmen und vertrauensseligen Haltung kein Widerspruch erwachsen und es drängt sich die Befürchtung auf, dass man aus Kreisen des neuen Ausschusses nicht nur keine konkreten Gesetzesvorlagen, sondern nicht einmal mehr ernsthafte Einwände erwarten können wird. Da muntert uns auch das Motto “Nägel mit KOEPPEN” auf seinem Twitter-Account nicht mehr auf.

Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, ist optimistischer und betont uns gegenüber, dass die Frage der Wirksamkeit des Ausschusses nicht durch den Stempel “federführend” bestimmt wird. “Es kommt auf die Aktivitäten an”, sagt er. Deutlich enttäuscht hingegen ist Halina Wawzyniack. Sie wird im zukünftigen Ausschuss für Die Linke vertreten sein und kritisiert die Abwertung des Ausschusses aufs Schärfste als “Mogelpackung” und fürchtet die Errichtung eines “Labergremiums”. Es mache keinen Sinn, den Ausschuss als nicht-federführend einzurichten, denn so “bleibt Netzpolitik immer nur ein Anhängsel”.

Bei so großer Enttäuschung auf linker und grüner Seite fragt man sich, ob überhaupt noch etwas zu retten ist. Konstantin von Notz will versuchen, Handlungsempfehlungen, die in der Enquete ausgearbeitet wurden, auf die Tagesordnung zu bringen und umzusetzen. Ob das aber als Opposition wirksam sein wird, müsse sich noch zeigen. Petra Sitte aus der Linksfraktion nannte den Ausschuss tagesschau.de gegenüber einen “zahnlosen Tiger”, was wenig Hoffnung macht.

Es wird aber neben der in Zweifel stehenden Wirksamkeit noch ein ganz anderes Signal gesetzt: Die Kompetenzen zur Regelung netzpolitischer Inhalte sind fragmentiert und verstreuen sich bunt über einen Flickenteppich aus Ministerien und Ausschüssen. Nicht einmal die Beteiligten selbst scheinen sich einig zu werden, wer eigentlich was regelt. Alexander Dobrindt (CSU) hat als Minister für “Verkehr und digitale Infrastruktur” schon den Spitznamen “Datenautobahnminister” bekommen und den Breitbandausbau auf die Agenda gesetzt, aber auch die Wirtschaft unter Sigmar Gabriel fordert ein Mitspracherecht zu vielen Netzthemen. Unser Innenminister Thomas de Maizière hat sich ja schon 2010 mit seinen “14 Thesen” zur Internetpolitik hervorgetan. Dabei behält er heute vor allem die innere Sicherheit im Visier und bietet damit zusammen mit Justizminister Maas viel Stoff zur Vorratsdatenspeicherung. Trotz dieses bunten Durcheinanders hat man nach der Klausurtagung in Meseberg letzte Woche verkündet, man habe sich auf eine Struktur verständigt und bis zum Sommer sollen Eckpunkte einer Digitalen Agenda vorliegen – die werden uns zeigen, wie es weitergeht und ob es außer einer öffentlich-medialen Aufwertung des Themas “Netzpolitik” durch Errichtung eines Ausschusses und Erweiterung eines “halben Ministeriums” spürbare Effekte geben wird.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

December 10 2013

Sigmar Gabriel legt nach: Ob mit oder ohne VDS, nützlich ist sie immer

Erstmal ein Lob an Sigmar Gabriel dafür, dass er auf dem unterstützenswerten Portal abgeordnetenwatch.de eine kritische Bürgeranfrage beantwortet hat (bzw. beantworten ließ).

Auf die Frage

Hallo Herr Gabriel,

als Argument für die staatliche Bürgerbespitzelung führen Sie das Attentat von Anders Breivik in Norwegen an. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber noch gar keine Vorratsdatenspeicherun in Norwegen.

Warum lügen Sie?

antwortet er

Das norwegische Parlament hat sich – obwohl kein EU-Mitgliedstaat – im April 2011 für die Umsetzung der sogenannten EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie ausgesprochen. Bis zu deren Umsetzung gilt in Norwegen, anders als in Deutschland, eine maximale Speicherfrist für Telekommunikationsverbindungsdaten von drei Wochen; so die Anweisung der norwegischen Datenschutzbehörde von 2009.

Deswegen wird in der leider immer wieder sehr emotional geführten Debatte beides richtig sein:
Durch die bereits und auch weiterhin bestehende Möglichkeit der kurzen Vorratsdatenspeicherung bei den norwegischen Providern ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die zum Tatzeitpunkt (22. Juli 2011) gespeicherten Daten von und über Anders Breivik den ErmittlerInnen wertvolle Hinweise etwa auf dessen Kommunikation in den Wochen vor seinen Anschlägen geliefert haben. Richtig ist auch, dass Norwegen auf dem Weg ist, zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität die EU-Richtline 2006/24/EG umzusetzen.

Man könnte die Debatte viel weniger emotional führen, wenn nicht immer wieder solcher Unsinn geäußert würde. Eine Datenschutz-Vorschrift, die eine Frist festlegt, nach der Daten gelöscht werden müssen, hat also dafür gesorgt, dass Daten vorhanden waren, mit denen “mit Sicherheit” “wertvolle Hinweise” zu Breiviks Kommunikation vorhanden waren.

Breiviks Massenmord wird zur Zeit übrigens auch immer wieder von konservativen Politikern im Europaparlament zur Rechtfertigung von allerhand Datenübermittlungen an die USA benutzt, etwa beim SWIFT-Abkommen. Passt irgendwie immer. Macht die Debatte natürlich auch weniger emotional, wenn man als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die getöteten jugendlichen sozialdemokratischen Norweger ins Feld führt.

Das alles kann er sich ja dann von den überwachungskritischen Schriftstellern beim versprochenen Termin erklären lassen.

(siehe auch bzw. via wirres.net)

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

November 05 2013

Sigmar Gabriel: “Sie kennen die Welt außerhalb des Internets nicht”

Sigmar Gabriel auf einer Podiumsdiskussion der Zeitschrift Stern.

Sigmar Gabriel: Ich würd’ Sie gerne mitnehmen in die Welt außerhalb des Internets.

Kathy Meßmer: Oh, ich glaube, die kenn’ ich.

Sigmar Gabriel: Ne, ich glaube, das kennen Sie nicht… Ich glaube wirklich, dass es zwei Welten gibt. Eine Berliner – eine intellektuelle, eine die sich in solchen Medien abspielt. Und eine bei der Menschen, verdammt, es hart haben durchs Leben zu kommen. Ich glaube nicht, dass es die eine und die andere Welt gibt, aber ich habe große Zweifel, ob sie in der Welt, die sie zu ihrer erklärt haben, diese Welt, über die ich rede, kennen.

Gabriel hatte schon in der Vergangenheit ähnlich, teils stärker und abwertender, auf netzpolitische Parteigenossinnen reagiert. Die fehlende Offenheit und mangelnde Wertschätzung führten dann schließlich auch zum Austritt von Yasmina Banaszczuk, die auch in der Podiumsdiskussion erwähnt wird.

Anscheinend sind dem Parteivorsitzenden diese Menschen im Internet so ominös, dass er sie persönlich runter machen muss.

Jonas Westphal, Sprecher Forum Netzpolitik Landesverband Berlin, erwiderte auf Sigmar Gabriels Aussage:

Sigmar Gabriel hat Recht: Tatsächlich gibt es unterschiedliche Lebensrealitäten. Dass die  junge, internetaffine Generation keine Ahnung von “einer verdammt harten” Lebensrealität hat, ist allerdings eine völlige Fehlannahme.

Das komplette Gegenteil ist der Fall: Noch nie stand eine Generation unter so viel Leistungsdruck. Noch nie gab es so viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Noch nie war eine Generation derart von Altersarmut bedroht.

All das verkennt Sigmar Gabriel mit seiner Aussage leider völlig. Es ist die Generation Praktikum, die es “verdammt hart” hat und sich politisch im Internet betätigt. Diese Generation trennt nicht zwischen “analog” und “digital”. Ich lade Sigmar ein, diese Lebensrealität kennen zu lernen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

July 03 2013

Europaparlament belegte schon 2001: Politisch Verantwortliche müssen von Überwachung gewusst haben

Radarkuppeln der ehemaligen Echelon Field Station 81 in Bad Aibling, Bayern.

Radarkuppeln der ehemaligen Echelon Field Station 81 in Bad Aibling, Bayern.

Die politisch Verantwortlichen der Europäischen Union und Deutschland haben schon 2001 von der weltweiten Überwachung von USA und Großbritannien gewusst. Das belegt ein Bericht des Europäischen Parlaments, der zwei Monate vor 9-11 das Spionagenetz Echelon offiziell bestätigte. Klar war auch, dass es nicht nur um militärische Vorteile, sondern auch um Wirtschaftsspionage ging.

Genau wie die NSA war auch das weltweite Spionagenetz Echelon mal geheim. Offiziell bestätigt wurde seine Existenz erst durch Untersuchungen des Europäischen Parlaments. Im Jahr 1998 erschien das Buch Secret Power, das viele Details von Echelon erstmals veröffentlichte. Darauf bezog sich der Bericht “Eine Beurteilung von Technologien der politischen Kontrolle” des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments. Daraufhin setzte das Parlament einen Ausschuss unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Gerhard Schmid ein, der Echelon untersuchen sollte. Genau zwei Monate vor 9-11 reichte der Ausschuss den Bericht über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation ein. Offizieller wird’s nicht.

Die Lektüre des Berichts lohnt sich auch heute noch. Ausgangs-These der Untersuchung war diese:

Als Erstes wurde [ECHELON] zugeschrieben, dass es die Fähigkeit zur gleichsam totalen Überwachung habe. Vor allem durch Satellitenempfangsstationen und Spionagesatelliten solle jede durch Telefon, Telefax, Internet oder E-Mail von gleich welcher Person übermittelte Nachricht abgefangen werden können, um so von ihrem Inhalt Kenntnis zu erlangen.

Mögliche Gefährdungen für Privatsphäre und Wirtschaft durch ein System vom Typ ECHELON gehen aber nicht nur davon aus, dass es ein besonders starkes Überwachungssystem ist. Vielmehr kommt hinzu, dass es im weitgehend rechtsfreien Raum agiert.

Das Fazit des Parlaments aus den Ergebnissen des Berichts war (unter anderem):

dass an der Existenz eines weltweit arbeitenden Kommunikationsabhörsystems, das durch anteiliges Zusammenwirken der USA, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens und Neuseelands im Rahmen des UKUSA-Abkommens funktioniert, nicht mehr gezweifelt werden kann […]

dass nunmehr kein Zweifel mehr daran bestehen kann, dass das System nicht zum Abhören militärischer, sondern zumindest privater und wirtschaftlicher Kommunikation dient […]

dass es deshalb erstaunlich, wenn nicht gar beunruhigend ist, dass zahlreiche Verantwortliche der Gemeinschaft, einschließlich Mitglieder der Kommission, die vom Nichtständigen Ausschuss angehört wurden, erklärt haben, dass sie keine Kenntnis von diesem Phänomen hätten […]

dass ein nachrichtendienstliches System, das wahllos und dauerhaft jedwede Kommunikation abfangen würde, einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip darstellen würde und mit der EMRK nicht vereinbar wäre […]

dass sich die Mitgliedstaaten ihrer aus der [Europäischen Menschenrechtskonvention] erwachsenden Verpflichtungen nicht dadurch entziehen können, dass sie die Nachrichtendienste anderer Staaten auf ihrem Territorium tätig werden lassen, die weniger strengen Bestimmungen unterliegen […]

Der Bericht selbst sprach zudem noch diese “Empfehlung” aus:

An Deutschland und das Vereinigte Königreich wird appelliert, die weitere Gestattung des Abhörens von Kommunikation durch Nachrichtendienste der USA auf ihrem Gebiet davon abhängig zu machen, dass diese im Einklang mit der [Europäischen Menschenrechtskonvention] stehen […].

Eine Minderheitenansicht mancher Abgeordneter ging sogar noch weiter:

Der Bericht des Ausschusses bestätigt die Existenz des von mehreren Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Zusammenarbeit mit Deutschland betriebenen Abhörsystems Echelon.

Nochmal zusammengefasst: Schon vor 9-11 war offiziell belegt, dass die als Five Eyes bekannten Staaten ein weltweites Spionagenetz betrieben haben, das große Teile der internationalen Kommunikation überwacht. Nicht nur für militärische Zwecke oder gegen Terrorismus, sondern zum Ausspionieren von Privatpersonen und für Wirtschaftsspionage. Und dass die politisch Verantwortlichen davon gewusst haben, inklusive der bundesdeutschen Regierung, sie sogar damit zusammengearbeitet hat.

Kein Wunder also, dass Sigmar Gabriel Angela Merkel vorwirft, von den aktuellen Enthüllungen gewusst hat. Wahrscheinlich hat er es ebenfalls gewusst.

(Das sagt auch das Innenministerium.)

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

May 07 2011

Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur

Ich glaube, ich habe das schon einmal gefragt, aber: Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch?

Erst fordert Sigmar Gabriel “mit Blick” auf die Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nun legt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut einer Vorabmeldung aus dem Spiegel nach.

Bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni werde Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag unterbreiten, wie “künftig eine Mindestdatenspeicherung geregelt werden kann, ohne dass die Menschen Sorge haben müssen, ausgespäht zu werden”, so Jäger. Im Düsseldorfer Innenministerium wird unter anderem darüber nachgedacht, die Telekommunikationsfirmen zu verpflichten, ein halbes Jahr lang wichtige Nutzerdaten wie die sogenannte IP-Adresse, die Portnummer und die Zugangszeit aufzubewahren.

Als Begrüdung wurde der Textbaustein “Schwerstkriminalität und Terrorismus” verwendet. Und ja, 6 Monate allen Ernstes als “Mindestdatenspeicherung” zu bezeichnen, ist wirklich herzallerliebst. Was ich mich – oder vielmehr die mitlesenden Genossen – frage: Bringst das was, die Union rechts zu überholen?

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl