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November 12 2013

EU-Lobbyismus: Neue Expertengruppe mit zweifelhafter Besetzung berät EU-Kommission bei Cybersecurity

Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die die Institution bei der Erstellung von Gesetzesvorlagen und Fragen zur Netz- und Informationssicherheit beraten soll. Die Zusammensetzung der Gruppe ist äußerst zweifelhaft: Unternehmen haben die Oberhand, ein Multi-Stakeholder-Ansatz ist nicht erkennbar. Einige Unternehmen sind sogar durch verschiedene Dachorganisationen mehrfach vertreten. Hinzu gesellen sich Rüstungsunternehmen.

Seit dem 8. November ist die neue Expertengruppe aktiv, ein erstes Kick-off-Meeting fand bereits Ende September statt. Aufgabe der Gruppe wird es sein, sich mit dem Thema Cybersecurity auseinanderzusetzen. Im kommenden Jahr will die EU-Kommission ihre Empfehlungen zur Cybersecurity veröffentlichen und die Expertengruppe soll an der Erstellung des Papiers mitwirken (.pdf).

Sollte es zu einem Gesetzesvorschlag kommen, sollen die Experten auch daran mitwirken.

Die Expertengruppe ist aufgeteilt in drei Arbeitsgruppen:

WG1 on risk management, including information assurance, risks metrics and awareness raising;
WG2 on information exchange and incident coordination, including incident reporting and risks metrics for the purpose of information exchange;
WG3 on secure ICT research and innovation.

Während die beiden ersten Arbeitsgruppen insbesondere an den Gesetzesvorschlägen und Empfehlungen mitwirken sollen, ist die Arbeit der dritten Arbeitsgruppe (.pdf) auf die Festlegung von künftigen Forschungsvorhaben im neuen Forschungsrahmenprogramm Horizon2020, dem Nachfolger des FP7, ausgerichtet:

Finally, the Commission clarified that all topics addressed by WG3 could potentially be included in H2020, since cybersecurity is a cross-cutting issue that pervades all ICT-related topics. Against this background, it will be important to make sure that all relevant stakeholders are involved in the work of the group.

Das Vorhaben der Kommission klingt zunächst nachvollziehbar, schaut man sich jedoch die Mitglieder der Expertengruppe an, stellt man schnell fest, das sich hier ein wenig ausgewogenes Grüppchen von Leuten trifft, um über die Zukunft der Cybersecurity zu „diskutieren“. Einen Multi-Stakeholder-Ansatz sucht man vergebens.

In der für die Forschung zuständigen Arbeitsgruppe 3 ist etwa der umstrittene Rüstungs-Lobbyverband EOS vertreten. Die EOS selbst ist an verschiedenen Forschungsprojekten der EU beteiligt. Und auch die Mitglieder der Organisation arbeiten eifrig an Forschungsprojekten der EU mit und gehören zu den großen Profiteuren des Programms: In einer Studie (.pdf), die ich mit dem unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser verfasst habe, wurde bereist deutlich gezeigt, wie die EOS auf den Entstehungsprozess von neuen Forschungsvorhaben Einfluss nimmt und sie selbst oder ihre Mitglieder später an den Projekten beteiligt werden. Nicht ohne Grund sind unter den Top Ten FP7-Teilnehmern fünf Mitglieder der EOS zu finden.

Nun wirkt der Lobbyverband erneut an der Ausgestaltung der neuen Forschungsprojekte mit. Man kann also davon ausgehen, dass erneut die Mitglieder der EOS und die EOS selbst zu den großen Gewinnern des neuen Forschungsrahmenprogramms gehören werden.

Damit bei der Formulierung der Gesetzesvorschläge und Forschungsvorhaben auch wirklich nichts schief geht, sitzen nicht nur Lobby-Dachorganisationen für Unternehmen und verschiedene Unternehmen selbst in der Expertengruppe. Einige Unternehmen sind als einzelne Mitglieder und über eine Dachorganisation vertreten. Bleiben wir beim Beispiel EOS: Neben dem Lobbyverbdand selbst sind auch die Mitlieder der EOS Atos, BAE Systems über BAE Systems Detica, Siemens und Thales in der Expertengruppe vertreten. Es dürfte also geballte Einigkeit herrschen. Doch es gibt noch weitere Mehrfachmitlgieder in der Expertengruppe wie etwa die Deutsche Börse, die London Metal Exchange und die NYSE Euronext, die jeweils einzeln und über die FESE vertreten sind. Ebay ist sogar gleich mehrmals, nämlich als eigenständiges Mitglied und über die Dachorganisationen IAB europe, TechAmerica und EdiMA vertreten. Derartige Mehrfachmitgliedschaften in der Expertengruppe, die insgesamt aus 214 Mitglieder besteht, gibt es unzählige. Demgegenüber stehen lediglich 36 Universitäten und andere akademischen Einrichtungen und neun NGOs. Zu den NGOs gehören allerdings auch Organisationen wie trust in digital life , zu deren Mitgliedern etwa Thales, Nokia und SAP gehören.

An den kommenden Gesetzesvorschlägen, Empfehlungen und Ausschreibungen der EU-Kommission wird man den Erfolg des Lobbyismus bzw. der Expertengruppe ablesen können.

Disclaimer: Während der Veröffentlichung der Studie „Lobbyismus der Sicherheitsindustrie in der Europäischen Union“ war ich Mitarbeiter von MEP Martin Ehrenhauser.

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August 20 2013

Big Data und Totalüberwachung: Polizeien sollen stärker mit Rüstungs- und Sicherheitsindustrie zusammenarbeiten

IM Ralf Jäger (NRW) eröffnet Polizeimesse IPOMEX. Veranstalter ist das  Polizeitechnische Institut, das auch bei ENLETS mitarbeitet

IM Ralf Jäger (NRW) eröffnet Polizeimesse IPOMEX. Veranstalter ist das Polizeitechnische Institut, das auch bei ENLETS mitarbeitet

Die Europäische Union hat die Einrichtung einer “Technologie-Beobachtungsstelle” für die Polizeien ihrer Mitgliedstaaten beschlossen. Damit erhält das seit 2008 existierende “Europäische Netz technischer Dienste für die Straf­verfol­gung” (ENLETS) mehr Kompetenzen. Entsprechende Schlussfolgerungen zementieren jetzt die “verstärkte Einbeziehung der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden in die sicherheitsbezogene Forschung und Industriepolitik”.

Zur Begründung der neuen Zusammenarbeit wird erklärt, dass sich “Bedrohungen der Sicherheit der EU ständig verändern”. Strafverfolgungsbehörden müssten daher “entsprechend kompetent sein”. Zu den Aufgaben der “Technologie-Beobachtungsstelle” gehört deshalb die Koordiniation bei der Einführung neuer Technologien. Hierzu soll ENLETS jährlich den Bedarf seiner “Endnutzer” abfragen. Gemeint sind die Polizeien der 27 EU-Mitgliedstaaten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf “innovativen Ideen”, die bereits in nationalen Forschungsprojekten entwickelt werden.

Letztes Jahr hatte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch Antworten auf einen derartigen Fragebogen veröffentlicht. Demnach handelt es sich um weitreichende Kontrolltechnologien.

Polen regt beispielsweise Forschungen zur elektronischen Überwachung mit Richtmikrofonen an. Die Tschechische Republik will automatische Systeme zur Nummernschilderkennung von Fahrzeugen EU-weit vereinheitlichen und die phonetische Suche in Polizeidatenbanken verbessern. Zu den Wünschen aus Prag gehört auch die Auswertung der Videoüberwachung zur Suche nach Personen in Echtzeit, wie es etwa im EU-Forschungsprojekt INDECT beforscht wird. Begründet wird der Bedarf mit dem “Verfolgen vermisster Kinder”. Großbritannien setzt sich für mehr Technologien zum ferngesteuerten Kontrollieren von Fahrzeugen ein, wie sie auch im “Leitfaden zum Datenzugriff” der Generalstaatsanwaltschaft München beschrieben werden. Schweden möchte mehr polizeiliche Drohnen einsetzen.

Von besonderem Interesse sind aber Technologien zur Analyse von Massendaten (“Big Data”). Rumänien wünscht sich mehr Fähigkeiten zur Auswertung öffentlich zugänglicher Information im Internet und deren Auswertung in polizeilichen Lagezentren:

  • (OSINT) Analysis of data and information from open sources (articles from the internet, blogs, news, ads, social networking).
  • Integration of several pieces of information from multiple types of sensors/ devices into the Command and Control Centers with the purpose of coordinating the field operations in real time, including satellite communications.
  • Providing real time information regarding the field situation in the area of mass-management through projection on optical individual devices (googles), using the “augmented reality” concept.

In die gleiche Richtung geht ein weiterer Vorschlag der britischen Polizei, die Werkzeuge zum Auslesen und Verarbeiten von Daten verschiedener, digitaler Quellen fordert. Genannt werden “Computer, Telefone, Soziale Medien etc”.

Deutsche Kontaktstelle ist das Polizeitechnische Institut in Münster

ENLETS wurde im September 2008 unter französischer Präsidentschaft gegründet. Das Netzwerk gehört zu den 18 “Expertengruppen”, die der Ratsarbeitsgruppe “Strafverfolgung” unterstehen und dem “Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit” (COSI) Bericht erstatten. Die halbjährlich wechselnden EU-Präsidentschaften richten regelmäßige Konferenzen von ENLETS aus. Am jüngsten Treffen unter irischem Vorsitz nahmen seitens der EU-Kommission die Direktorate Justiz und Inneres sowie Unternehmen und Industrie teil. 19 EU-Mitgliedstaaten sowie ein Mitarbeiter von Europol waren anwesend.

Zur “Kerngruppe”, die nun die “Technologie-Beobachtungsstelle” stellt, gehören Frankreich, Belgien, Griechenland, Zypern, die Niederlande, Polen, Finnland und Großbritannien. Als deutsche “Nationale Kontaktstelle” fungiert das Polizeitechnische Institut (PTI) an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Das PTI ist dort zuständig für die Bewertung und Zertifizierung neuer Technologien, darunter Reizstoffe, Schlagstöcke oder Taser, die verhamrmlosend als “Elektroimpulsgeräte” bezeichnet werden. Alle zwei Jahre richtet das Institut die Verkaufsmesse IPOMEX aus. Zu den Ausstellern gehören Ausrüster von Militärs, Polizeien und Geheimdiensten.

In den erlassenen Schlussfolgerungen des Rates werden derartige Industriekontakte besonders gelobt. Gefordert wird sogar eine zukünftig “proaktive Einbeziehung der Anbieter moderner Sicherheitstechnologien”.

Der eigentliche Zweck von ENLETS wird also klar benannt: Die Einflußnahme auf die Sicherheitsforschung der Europäischen Union. Eric Töpfer hatte für Statewatch ausgeführt, inwiefern ENLETS auf die Lobbyarbeit mehrerer europäischer Rüstungskonzerne für das 2007 verabschiedete 7. Forschungs­rah­men­programm der EU zurückgeht. Damals wurden für den “Themenbereich Sicherheit” im Zeitraum von 2007 bis 2013 Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt.

Damit kommt die neue “Technologie-Beobachtungsstelle” zur rechten Zeit: Denn längst laufen die Verhandlungen für nächstes Jahr beginnende Rahmenprogramm “Horizont 2020″, das erneut immense Summen für die Forschung an Überwachungstechnologien bereitstellt. ENLETS ist nun mit einer “Sondierung von Finanzierungsmöglichkeiten” betraut.

“Im Laufe der Zeit” auf andere Bereiche der inne­ren Sicherheit ausdehnen

Doch ENLETS soll sich perspektivisch sogar noch erweitern. Während der gegenwärtige Zweck mit “Strafverfolgung” angegeben wird, sollen laut den Schlussfolgerungen “im Laufe der Zeit” andere Bereiche der inne­ren Sicherheit hinzukommen. Genannt werden Katastrophenschutz, Grenzkontrolle und das Aufspüren gefährlicher Stoffe in der Umgebung. Die Zusammenarbeit mit anderen EU-Agenturen, darunter Frontex und Europol, ist ebenfalls festgeschrieben. Auch die neue IT-Agentur, die alle großen EU-Polizeidatenbanken verwaltet, soll zu Sitzungen von ENLETS einladen werden.

ENLETS ist nur eine der zahlreichen polizeilichen Zusammenarbeitsformen in der EU. Um Überwachungsvorrichtungen in Räumen, Fahrzeugen und elektronischen Geräten zu perfektionieren, treffen sich Polizeibehörden mehrerer EU-Regierungen im Projekt “International Specialist Law Enforcement” (ISLE). Dort sollen unter anderem forensische Fähigkeiten zum Auslesen von Daten aus digitalen Medien verbessert werden. ISLE wird von der EU-Kommission finanziert und von der britischen Serious Organised Crime Agency (SOCA) geleitet. Das deutsche Bundeskriminalam (BKA) bringt sich mit der Abteilung Zentrale kriminalpolizeiliche Dienste (ZD) ein.

Mit ähnlichen Zielen befasst sich eine “Cross-Border Surveillance Working Group” (CSW), in der sich Mobile Einsatzkommandos aus 12 EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Polizeiagentur Europol zu Observationstechniken austauschen. Das BKA gehört mit Frankreich, Großbritannien und Europol zur “Steering Group” der Arbeitsgruppe und übernimmt dort eine Leitungsfunktion. Das letzte Treffen galt einem Erfahrungsaustausch unter anderem zur Nutzung Automatischer Kennzeichenerfassungssysteme, ein entsprechender Vortrag wurde von Großbritannien gehalten. Das BKA referierte über Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung der “Cross-Border Surveillance Working Group”.

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