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August 15 2013

US-Senat beginnt Untersuchung zu virtuellen Währungen

Das Thema “virtuelle Währungen” und Bitcoin scheint derzeit von besonderem Interesse zu sein. Erst Anfang der Woche hatte eine amerikanische Richterin Bitcoin den Status einer regulären Währung zugesprochen. Und heute berichtete heise von einem Entwurf zu einer EU-Richtlinie, welche das anonyme Bezahlen mit virtuellen Währungen verbieten würde. Und nun berichtet die Washingtoner Zeitung The Hill, dass sich auch der US-Senat mit dem Thema auseinandersetzt. Demnach wurde eine Untersuchung gestartet, mit dem Ziel die Gefahren von Bitcoin zu untersuchen und mögliche Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen.

In einem Brief vom “Homeland Security and Government Affairs”, einem Komitee des US-Senats, an sieben staatliche Behörden, gibt der Vorsitzende des Komitees, Tom Carper, an, bereits erste “Expertengespräche” innerhalb der Regierung und in Unternehmen geführt zu haben. Ziel der Gespräche sei es gewesen, mögliche Risiken von Bitcoin und anderen virtuellen Währungen näher zu beleuchten. Durch die immer größere Verbreitung von virtuellen Währungen, sei ein Rahmen zur Regulierung nötig, wie er in dem Brief schreibt:

The expansive nature of this emerging technology demands a holistic and whole-government approach in order to understand and provide a sensible regulatory framework for their existence. As with all emerging technologies, the federal government must make sure that potential threats and risks are dealt with swiftly; [...].


Insbesondere sei eine Regulierung notwendig, da Bitcoin insbesondere durch seinen dezentralen Aufbau und die Möglichkeiten zur anonymen Geldüberweisung Kriminelle anlocken würden:

[...] their anonymous and decentralized nature has also attracted criminals who value few things more than being allowed to operate in the shadows.

Wie heise berichtet, macht sich scheinbar auch das US-Repräsentantenhaus Gedanken über die Nutzung von Bitcoin durch Kriminelle. Demnach wird das FBI in einem “umfassenden Gesetzespaket” aufgefordert einen Bericht über die Gefahren von Bitcoin zu erstellen.

Ob nach den Untersuchungen des “Homeland Security and Government Affairs”-Komitees weitere Schritte unternommen werden ist zur Zeit noch nicht absehbar. Dennoch sind die Bemühungen der Regierung, virtuelle Währungen zu kontrollieren, deutlich zu erkennen. Erst am Sonntag berichtete das Wall Street Journal, dass die US-Finanzaufsicht Einsicht in die Geschäftsbücher von 22 Unternehmen fordert, die Geschäfte mit Bitcoin abwickelt.

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August 28 2012

Funkzellenabfrage geht weiter: Jeder Berliner ist jedes Jahr zwei Mal verdächtig

Die umstrittene Massenüberwachung von Mobilfunk-Kommunikationsdaten geht in Berlin ungehindert weiter. Das geht aus Zahlen des Berliner Senats auf Antrag der Piratenfraktion hervor. Dadurch sollen überwiegend Diebstähle aufgeklärt werden, auch Drogendelikte werden mittels Funkzellenabfrage verfolgt.

Gestern wurden im Innenausschuss des Berliner Senats neue Zahlen zur Funkzellenabfrage der letzten vier Jahre veröffentlicht. Aus dem Scan der Tischvorlage für die Abgeordneten haben wir mal die Zahlen rauskopiert:

Anzahl Funkzellenabfragen

Zeitraum Verfahren mit FZA   durchgeführte FZA 2009 262 302 2010 278 338 2011 441 568 2012/01-07   128 200 Gesamt 1.109 1.408

 
Statistisch wird also in Berlin fast jeden Tag eine Funkzellenabfrage gemacht. Letztes Jahr waren die Zahlen besonders hoch.

Einzelfallauswertung

  • Verfahren 2009 bis 2012/04: 302
  • Datensätze: 6.619.155
  • Anschlussinhaberfeststellungen: 5.383
  • Verfahren mit neuen Ermittlungsanhalten: 116

Von 1.408 Funkzellenabfragen lieferte der Berliner Senat nur für 302 konkretere Informationen. Schon allein dabei wurden mehr als sechseinhalb Millionen Verbindungsdaten abgefragt. Hochgerechnet auf alle genannten Abfragen wären das mehr als 30 Millionen Datensätze.

Deliktsbereiche

Deliktsbereich Anzahl FZA Qualifizierte Bandendelikte (§§ 243, 244 StGB)   215 Branddelikte (§§ 306 ff StGB) 33 Raub/Erpressung 31 Mord/Totschlag 15 Vergewaltigung 4 Betäubungsmitteldelikte 3 Schwerer Landfriedensbruch 1

 

Politisch begründet wird die Funkzellenabfrage immer wieder mit schwersten Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung. In der Praxis fallen nur sechs Prozent aller Funkzellenabfragen unter diese Definition. Von den 302 “Einzelfallauswertungen” sind nur 15 gegen Mord/Totschlag und vier gegen Vergewaltigung. Mehr als zwei Drittel der Funkzellenabfrage werden gegen Diebstahl und Einbrüche eingesetzt. Sogar gegen Drogen werden ganze Stadtteile gerastert.

Damit wird die Funkzellenabfrage weiter eingesetzt als wäre nichts gewesen.

Dabei wurde immer noch keine einzige betroffene Person je darüber informiert, dass ihre Mobilfunk-Daten bei der Polizei gelandet sind. Noch nichtmal die über 5.000 Anschlussinhaber/innen, deren Namen und Adressen eingeholt wurden, haben eine Benachrichtigung erhalten. Bereits im Januar hatten wir berichtet, dass das jedoch vorgeschrieben ist:

Keine einzige betroffene Person ist je darüber informiert worden. So hält man die Benachrichtigung für einen neuen Eingriff. Zudem sei eine Benachrichtigung gar nicht erforderlich, wenn nur die Rufnummer ermittelt worden ist. Außerdem war der Polizei ein “Interesse an einer Benachrichtigung nicht ersichtlich”.

Vor allem dieser Punkt erzürnte den Berliner Beauftragten für Datenschutz Dr. Alexander Dix. Die Gesetze sagen ausdrücklich, dass eine Benachrichtigung erfolgen muss und die Regel zu sein hat. Jede Nicht-Benachrichtigung müsse einzeln begründet werden. Zudem teilt er meine Einschätzung, dass man nicht nur die 960 Menschen, deren Namen und Adressen man ohnehin schon hat, benachrichtigen kann. Von den übrigen hat man ja bereits die Telefonnummer und im Gesetz steht nirgends, dass die Benachrichtigung per Brief erfolgen muss. Man könnte ja einfach mal anrufen.

Das sieht auch die Piratenfraktion so. Darüber hinaus will diese weiterhin die Funkzellenabfrage “erschweren” und über eine Streichung diskutieren.

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August 03 2012

Informationsaustausch zwischen Firmen und Behörden: US-Senat lehnt Cybersecurity Act ab

Der amerikanische Senat hat ein umstrittenes Gesetz zur Cyber-Sicherheit abgelehnt. Der “Cybersecurity Act” enthielt zwar Verbesserungen gegenüber seinem Vorgänger CISPA, trotzdem sollten weiterhin private Firmen verpflichtet werden, Informationen über die Sicherheit ihrer Netze an Behörden zu geben. Dagegen waren vor allem die Republikaner – die Demokraten und Präsident Obama sprachen sich für das Gesetz aus.

Über den vom Repräsentantenhaus im April beschlossenen “Cyber Intelligence Sharing and Protection Act” (CISPA) hatte netzpolitik.org wiederholt berichtet. Der verwandte “Cybersecurity Act of 2012″ wurde jetzt vom Senat mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Abstimmung verlief weitestgehend entlang Partei-Linien. Die Demokraten und das Weiße Haus zeigten sich enttäuscht, sprechen von “kritischer Infrastruktur” und “Homeland security”.

CISPA und der Cybersecurity Act wollen die nationale Cyber-Sicherheit stärken, indem Technologie-Unternehmen sicherheitsrelevante Informationen an die US-Behörden geben. Kritiker sehen darin erhebliche Gefahren für die Privatsphäre und Freiheitsrechte. CISPA wurde anfangs sogar als Nachfolger des Stop Online Piracy Act (SOPA) gesehen, mit dem die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet verschärft werden sollte.

Aktivisten freuen sich über das Ergebnis. Die Electronic Frontier Foundation (EFF):

We can all be proud today that there was no law enacted on our watch that would have compromised the online privacy rights of Internet users in the name of cybersecurity.

Sie warnen aber auch, dass das Thema bald wieder auftauchen wird. Die American Civil Liberties Union (ACLU):

Regardless of today’s vote, the issue of cybersecurity is far from dead. When Congress inevitably picks up this issue again, the privacy amendments in this bill should remain the vanguard for any future bills. We’ll continue to work with Congress to make sure that the government’s cybersecurity efforts include privacy protections. Cybersecurity and our online privacy should not be a zero sum game.

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