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February 11 2014

Schweiz: FAQ zu Public Domain des Instituts für geistiges Eigentum

Auf Anregung des Vereins Digitale Allmend hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) häufige Fragen und Antworten zum Thema Public Domain und dem Schweizer Urheberrecht veröffentlicht. Interessant beispielsweise Frage und Antwort zu Kopierschutzsystemen und gemeinfreien Werken:

5. Einige Organisationen vertreiben gemeinfreie Werke und schützen Sie durch technische Massnahmen wie DRM (Digital Rights Management). Darf ich diesen DRM Schutz umgehen?

Das Urheberrechtsgesetz unterscheidet zwei Arten von DRM. Technische Massnahmen (Technical Protection Measures, TPM) regeln die Verwendung eines Werks. Rechteinformationssysteme (Rights Management Information, RMI) informieren über die Rechtslage. Nur bei TPM ist eine Umgehung möglich. RMI verhindern keine Verwendungen und können damit auch nicht umgangen werden. Sie können aber zerstört oder entfernt werden.
Die Umgehung technischer Massnahmen ist nur dann urheberrechtlich verboten, wenn der Rechteinhaber damit die Nutzung seiner urheberrechtlich geschützten Werke regelt. An gemeinfreien Werken bestehen keine Urheberrechte, weshalb die Umgehung technischer Massnahmen in diesen Fällen keine Verletzung des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Jedoch kann sich in diesen Fällen ein Verbot aus den Computerstraftatbeständen (unbefugte Datenbeschaffung, unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem erheben).

Die FAQ richtet sich vor allem an Gedächtnisinstitutionen wie Museen und Bibliotheken, die gemeinfreie Inhalte digitalisieren. Mit der quasi offiziellen Informaton von Seiten des IGE herrscht zumindest hinsichtlich der Rechtssituation in der Schweiz für viele diesbezügliche Fragen größere Klarheit.

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December 04 2013

Schweizer Wochenzeitung überwacht Geheimdienstchef

Die Schweizer Wochenzeitung (WOZ) hat den schweizer Geheimdienstchef Markus Seiler zurück überwacht: Der überwachte Überwacher.

Mein Kollege Jan Jirát und ich arbeiten an einem Experiment. Wir wollen wissen, was man über einen Menschen herausfinden kann, ohne dass man ihn wissen lässt, dass man etwas über ihn herausfinden will. Dies ist die Methode der Geheimdienste mit ihrer flächendeckenden, präventiven Überwachung, und wir wollen sie auf ihre Nummer eins in der Schweiz selbst anwenden. Wir kehren den Spiess um. Und weil ich gerade in einer Kapelle sitze und Seiler ein gläubiger Protestant ist, könnte man auch sagen: Wir stellen das Prinzip der Nächstenliebe auf den Kopf. Was Sie uns antun, lieber Markus Seiler, das tun wir Ihnen an. Wir reden nicht mit Ihnen, wir werden Sie durchleuchten – mit sämtlichen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

Die Rechercheergebnisse sind auch in eine Selbstdarstellungseite auf www.markusseiler.ch eingeflossen, die die Redakteure für Seiler gebaut haben.

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September 18 2013

Export-Anträge gestellt: Schweizer Firmen wollen Überwachungstechnologien in Nahen Osten und Zentralasien verkaufen (Update)

gamma-group-300Medienberichten zufolge haben die Firmen Neosoft und Gamma in der Schweiz Anträge gestellt, Überwachungstechnologien an Staaten im Nahen Osten und in Zentralasien verkaufen zu dürfen. Die Firma Dreamlab gliedert unterdessen Überwachungstechnologien in eine eigene Firma aus, wie ebenfalls aus Schweizer Medienberichten hervorgeht. Die britische NGO Privacy International ruft Abgeordnete dazu auf, diese Export-Anträge abzulehnen.

Tobias Gafafer berichtet auf Tagblatt Online über Exportgesuche für Spähtechnologien in der Schweiz:

Auch Firmen aus der Schweiz wollen nun ein Stück vom Kuchen. Beim zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sind rund zehn Exportgesuche für Überwachungstechnik hängig, wie Recherchen unserer Zeitung zeigen. Ziel der geplanten Exporte sollen primär Staaten im Nahen Osten und in Zentralasien sein, darunter Oman, Turkmenistan und Namibia. Dem Vernehmen nach stammen die Gesuche unter anderen von den Unternehmen Neosoft und Gamma; diese wollten keine Stellung nehmen.

Eine Nachfrage von netzpolitik.org an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) blieb bisher leider unbeantwortet wurde jetzt so beantwortet:

Die im Rahmen von Ausfuhrgesuchen von politischer Tragweite zuständige Exportkontrollgruppe (SECO, EDA und VBS) behandelt zurzeit rund ein Dutzend Geschäfte mit Überwachungstechnik. Diese sind somit noch hängig bzw. es sind noch keine Entscheide gefällt worden. Die Exportkontrollgruppe prüft ebenfalls, ob die Kriterien der Güterkontrollverordnung für diese relative neue Technologie genügend sind oder allenfalls neue Regelungen erforderlich sind. Entscheidungen und Schlussfolgerungen sind noch hängig. Im Moment können hierzu keine weiteren Auskünfte erteilt werden.

Die Züricher Firma NeoSoft verkauft Lösungen “für Regierungen und Strafverfolgungsbehörden”, unter anderem “ein umfassendes Sortiment der verschiedensten IMSI-Catcher“. In der dritten Ausgabe der Spy Files von WikiLeaks tauchen sie mit einer Broschüre über das SMS-Werbe-System Inpoint SMS auf.

Der Name Gamma dürfte der geneigte netzpolitik.org-Leserin bekannt vorkommen, da wir wiederholt über das Firmen-Geflecht berichtet haben. Gamma stellt unter anderem das “komplette IT Intrusion Portfolio” FinFisher her, deren Produkte in autoritären Staaten mit systematischen Menschenrechtsverletzungen auftauchen – und auch in Deutschland eingesetzt werden sollen.

Erst letzte Woche rückte “eine partnerschaftliche Kooperation” von Gamma mit der Schweizer Firma Dreamlab erneut in den Fokus, als ein Aussteiger in der Datenschleuder des Chaos Computer Club schilderte, wie die Firmen zusammenarbeiten und wie man als gewöhnlicher Hacker auf einmal auf der falschen Seite landen kann.

Dass die Berner Firma Dreamlab “Spionage-Software an Diktaturen verkauft” hat, berichtete bereits im Mai letzten Jahres Laila Schläfli in der Konsumenten- und Beratungszeitschrift Der Schweizerische Beobachter:

Dreamlab-Gründer und CEO Nicolas Mayencourt nimmt zu den Deals keine Stellung – und dementiert sie nicht. Status quo sei: Alles ist erlaubt. Doch er wünscht sich mehr Klarheit. “Denkbar wäre ein rechtlich bindender Katalog vom Bund, in dem Geschäftsabschlüsse geregelt sind, ähnlich den Reiseempfehlungen des Aussendepartements.” Das Agieren im gesetzlichen Niemandsland scheint lästig zu sein.

Mayencourt würde deshalb eine öffentliche Debatte über juristische Details begrüssen. Seine Haltung ist klar: “Wissen soll allen zugänglich gemacht werden. Nur eine aufgeklärte Gesellschaft ist frei und unabhängig”, wird er auf der Firmen-Website zitiert. Doch genau Spionage-Software wie seine ermöglicht es Regimes, jene Aufklärung zu verhindern, die die Gesellschaft frei und unabhängig machen könnte.

Mittlerweile hat Nicolas Mayencourt das Problem seiner Firma aber ausgelagert: Dreamlab ist nur noch im Beratungsgeschäft tätig und vertreibt keine Produkte mehr. Diese verkauft nun die frisch gegründete Berner Firma Nilabs AG.

Die in Bern ansässige Firma Nilabs scheint bisher eher wenig Aufmerksamkeit bekommen zu haben. In einem Auszug im Handelsregister Bern heißt es:

Die Gesellschaft bezweckt die Entwicklung, die Integration und den Betrieb von Produkten im Bereich Network Intelligence und IT-Security. Die Gsellschaft kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland errichten und sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen.

Die einzige andere öffentliche Erwähnung von Nilabs scheint ein Artikel von Alexandre Haederli in der französischsprachigen Boulevardzeitung Le Matin aus dem Juli letzten Jahres zu sein, den er auch auf seinem Blog Entete.ch veröffentlicht hat:

Bisher wurden diese Programme von Dreamlab mit Sitz in Bern verkauft, wo Felix Merz seit August 2010 arbeitet. Zuvor war das Unternehmen Unternehmen in der IT-Sicherheits-Beratung aktiv, bot seinen Kunden aber auch an, Überwachungssysteme zu entwickeln, zu installieren und zu bedienen. Heute beschränkt es sich auf Beratungstätigkeiten. “Um die Unabhängigkeit des Vorstands von Dreamlab zu gewährleisten, ist es besser, die beiden Tätigkeiten zu trennen”, erklärt Felix Merz.

Das ist die offizielle Version. Interessanter Zufall: Die Spaltung kommt nur wenige Monate nachdem Dreamlab in den “Spy Files” von WikiLeaks aufgetaucht ist, wo angeprangert wird, dass das Unternehmen auch Spyware an Staaten verkauft. Das war im Dezember 2011. Ein paar Tage später ergaben Recherchen des deutschen Fernseh-Senders NDR, dass Dreamlab versucht hat, ihren “Infection Proxy” in Turkmenistan für 875.000 Franken zu verkaufen. Ein weiteres Angebot wurde dem Sultanat Oman gemacht. Zwei Diktaturen, bei denen zu erwarten ist, dass sie die Software zu nutzen, um ihre Bürger ausspionieren zu können.
[…]
Das ist nicht illegal, aber durch die darauf folgenden Vorwürfe gegen Dreamlab, begann man sich ernsthaft Sorgen um den Ruf des Unternehmens zu machen, das auch Computer-Training an der Universität Bern anbietet. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, Nilabs als rechtlich selbstständige Einheit zu schaffen.

Aber das Unbehagen ist zu spüren. Ein Beispiel? Wir haben versucht, die einzige andere Person im Zusammenhang mit Nilabs neben Felix Merz anzurufen: Daniel F. Schütz. Dieser Anwalt mit Sitz in Genf wurde bis vor kurzem als Mitglied des Vorstands angegeben. Aber ein paar Tage nach unserer Interview-Anfrage wurde sein Name aus dem Handelsregister entfernt. Auf die Frage nach dem plötzlichen Rücktritt vier Monate nach Gründung des Unternehmens, sagte Daniel F. Schütz, er habe keinen Kommentar abzugeben.

(Über eine vollständige und genaue Übersetzung des Original-Artikels würden wir uns sehr freuen!)

pi-letters-gamma-switzerlandGegen die gestellten Exportgesuche für Überwachungstechnik regt sich unterdessen Widerstand. Die britische Menschenrechtsorganisation Privacy International hat Briefe an Schweizer Abgeordnete verschickt, in denen sie auf “Gammas lange Liste von unverantwortlichen Exporten und Geschäften mit autoritären Regimen auf der ganzen Welt” hinweisen. Aus dem Brief:

Es ist äußerst besorgniserregend, dass Gamma nun versucht, ihre Technologie aus der Schweiz zu exportieren. Es ist dringend geboten, Gammas Antrag abzulehnen, um die andauernden Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, für die diese Technologien bereits mehrfach verwendet werden.

Wir appellieren an die Schweizer Regierung, Maßnahmen zu ergreifen und Gammas Antrag auf Ausfuhrlizenzen auf der Basis der bisherigen unverantwortlichen Exporte an zahlreiche autoritäre Regime abzulehnen und die Schweiz zu einem Vorbild für andere internationale Partner zu machen, dass Menschenrechte eine starke Rolle in jeder Entscheidung für Ausfuhrlizenzen spielen.

Die staatliche Regulierung von IT-Sicherheitsforschung und Software ist ein zweischneidiges Schwert, das schnell in gefährlichen Absurditäten wie den Hackerparagraf münden kann. In diesem konkreten Fall ist es aber sicherlich hilfreich, wenn noch mehr Menschen die Schweizer Abgeordneten in Nationalrat und Ständerat auf die Probleme mit den gestellten Export-Anträgen von Gamma hinweisen.

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September 16 2013

Re:Public Domain: Ein Fenster in die Zeit vor 70 Jahren

public-domain-version-miniDiese Woche startet in der Schweiz die von Dock18 mit Partnerinnen wie Wikimedia Schweiz und Migros Kulturprozent organisierte Veranstaltungsreiche Re:Public Domain. In vier verschiedenen Städten stellen insgesamt 16 Urheber/innen ihre Bearbeitungen von gemeinfreien Werken vor und laden das Publikum zur aktiven Teilnahme ein. Zum Hintergrund der Reihe heißt es auf der Webseite::

“Wir öffnen ein Fenster, in die die Zeit vor 70 Jahren. Sämtliche Malereien von Paul Klee, Fritz Baumann, El Lissitzky, August Deusser und Grant Wood, alle Bücher und Texte von James Joyce, Stefan Zweig, Robert Musil und Sophie Hämmerli-Marti sowie überhaupt sämtliche Songs von Jelly Roll Morton, Blind Boy Fuller, Seven Foot Dilly, Robert Katscher und Fred Fisher, die Filme von Germaine Dulac, Walther Ruttman, Rolf Randolf, Edwin Stanton Porter und Victor Schertzinger. Achja, da wären noch die Tarotkarten von Elisar von Kupffer, das fotografische Werk von Tina Modotti, Annemarie Schwarzenbach und Arnold Genthe sowie die Flut an Theaterstücken von Max Neal oder die Skulpturen von Hans Hippele. Das sind nur einige Autorinnen, die 1941/42 gestorben, und somit lange genug tot sind, dass ihre Werke gemeinhin auch als Gemeingut gelten dürfen. Der Großteil des öffentlichen geistigen Eigentums dürfte den Weg in die binäre Datensenke wohl nie finden.”

Die Veranstaltungstermine in der Übersicht:

  • 19.9.2013 Walk Kulturbüro Genf (Workshop an der OpenKnowledge Conference)
  • 27.9.2013 Night Rote Fabrik Zürich
  • 20.10.2013 Matinee Forum Schlossplatz Aarau
  • 23.11.2013 Show Grand Palais Bern

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August 20 2013

Schweiz: Christliche Volkspartei fordert Nummernschildscanner und “Cyber War”-Einheit

Die Christliche Volkspartei (CVP) der Schweiz hat heute ein Positionspapier mit dem Titel “Die CVP für eine sichere Schweiz – auch in Zukunft!” veröffentlicht. In dem Papier fordert die CVP unter anderem eine flächendeckende Installation von Nummernschildscannern und mehr Überwachungskameras an Bahnhöfen. Doch auch das Internet stellt nach Auffassung der CVP eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung dar, weshalb sie eine “Cyber War”-Einheit fordert, die sich “aus Milizkadern und -soldaten mit entsprechenden Spezialkenntnissen zusammensetz[en]” soll.

Insgesamt hat die CVP in ihrem Positionspapier 20 Forderungen zusammengetragen, die die Sicherheit der Bürger in der Schweiz gewährleisten soll. Denn die Straftaten hätten in den letzten Jahren zugenommen und das Sicherheitsempfinden der Bürger sei demnach gesunken.

Personen, die in die Schweiz einreisen, Einbrüche verüben und dann innert kürzester Zeit wieder ausreisen, sind Realität. Viele ältere Menschen und Frauen vermeiden es, sich nach 22 Uhr an Bahnhöfen aufzuhalten. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt denn auch für das letzte Jahr einen Anstieg der Straftaten. Besonders stark zugenommen hat die Zahl der Diebstähle, aber auch Gewaltstraftaten haben wieder zugenommen. Wenn junge Männer im Ausgang grundlos angegriffen werden, Chaoten und Krawallmacher ungehindert zu Gewaltexzessen in unseren Städten aufrufen, wenn Senioren das Ziel von dreisten Trickdieben sind und Einbrüche namentlich in Grenzkantonen in alarmierendem Masse zunehmen –dann wirkt sich das negativ auf das subjektive Sicherheitsempfinden aus.


Nach Meinung der CVP gibt es aber wirkungsvolle Mittel gegen die zunehmenden Gewaltstraftaten und um die Sicherheit in der Gesellschaft wieder herzustellen. Insgesamt sollen Polizei und Armee gestärkt werden und mehr Sicherheit im öffentlichen Raum hergestellt werden. So fordert die CVP, dass “moderne technische Mittel gegen Kriminaltouristen” eingesetzt werden. Dazu gehört die Installation von zusätzlichen Überwachungskameras an Bahnhöfen und in Zügen. Außerdem wird die technische Aufrüstung von Videoüberwachungssystemen gefordert, damit diese “Kontrollschilder [Nummernschilder] automatisch scannen und mit dem eidgenössischen Fahndungsregister Ripol, welches Datenbanken für Personenfahndungen, Fahrzeugfahndungen, Sachfahndungen und ungeklärte Straftaten umfasst, abgleichen
können.” In einigen Kantonen seien solche Systeme bereits vorhanden wie der Tagesanzeiger berichtet.

Die größte Gefahr scheint aber nach Meinung der CVP im Internet zu liegen. Unter dem Punkt “Cyberrisiken ernst nehmen” fordert die CVP:

Für die hochentwickelte Schweiz stellen Angriffe auf die ICT-Infrastruktur unseres Landes eine sehr aktuelle Bedrohung dar. Unsere digitalen Netze sind unsere verwundbarste Stelle. Die schweizerische Volkswirtschaft, unsere Infrastruktur ja gar unser Lebensraum kann durch einen Cyber-Angriff massiv beschädigt werden. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen, die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken umzusetzen. Der Schutz dieser modernen Handelswege ist eine Kernaufgabe der Sicherheitskräfte im 21. Jahrhundert. Die CVP fordert den Bundesrat auf, die Schaffung einer „cyber-war“-Einheit zu prüfen, das sich aus Milizkadern und -soldaten mit entsprechenden Spezialkenntnissen zusammensetzt.

Das Internet soll aber ebenso bei der Steigerung der Sicherheit in der Schweiz helfen. So fordert die CVP eine Vereinheitlichung der Internetfahndung, bei der Regelungen zur Veröffentlichung von Fahndungsfotos im Internet festgelegt werden, “damit nicht unnötig lange und wertvolle Zeit bei der Fahndung nach mutmaßlichen Tätern verloren geht”.

Und zu guter Letzt darf natürlich auch eine Aufwertung des Nachrichtendienstes nicht fehlen:

Der Nachrichtendienst des Bundes muss über die nötigen Kompetenzen für Einsätze im In- und Ausland verfügen, um als Frühwarnsystem zugunsten des Bundes und der Kantone proaktiv zu wirken.

Insgesamt wirkt das Positionspapier gerade heute in Zeiten des Überwachungsskandals um NSA, GCHQ und Co. reichlich fehl am Platz, spricht es sich doch für mehr Überwachung und Kontrolle durch Polizeibehörden aus. Das Positionspapier der CVP mit seinen 20 Forderungen kann hier als pdf angesehen oder heruntergeladen werden.

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July 25 2013

E-Voting: Schweizer Systeme nun auch manipulierbar

votingDas E-Voting System das in der Schweiz in Genf, Bern, Luzern und Basel-Stadt eingesetzt wird, wurde durch Sicherheitsexperten Sebastien Andrivet gehackt. Andrivet hatte auf der französischen Hacker Konferenz “Nuit du Hack“, die Ende letzten Monats in Paris stattfand, demonstriert wie man das E-Voting System manipulieren kann. Für den Angriff hat er einen Virus geschrieben, der es ermöglicht die Stimmabgabe zu verändern. Allerdings hat Andrivet die Attacke auf seinen eigenen Servern simuliert und sagt selbst, dass er nicht weiß, inwiefern dieser Angriffsvektor in der Realität reproduzierbar wäre – er sieht es eher als “Proof of Concept”.

Indes wussten sowohl die Genfer Staatskanzlei, die 2012 ein E-Voting Audit durchführte, und das ‘Swiss E-Voting Competence Center’ von der Schwachstelle und erklärten, dass diese Schwachstelle in der nächsten Revision beseitigt würde.

Man sollte meinen, dass die jeweiligen Verantwortlichen mittlerweile einsehen, dass E-Voting und Wahlcomputer schlicht und ergreifend eine schlechte Idee sind. So kam unser Bundesverfassungsgericht schon 2009 zum Schluss, dass eine grundsätzliche Hürde für E-Voting und Wahlcomputer die notwendige Öffentlichkeit der Wahl sei. So wurde der Einsatz von Wahlcomputern zur Bundestagswahl 2005 nachwirkend als verfassungswidrig erklärt. Dortmund hatte anschließend 290 Wahlcomputer verschrotten. In Irland wurden dann letztes Jahr alle Wahlcomputer verschrottet, nachdem man 2009 eingesehen hat, dass die verwendeten Nedap-Systeme relativ leicht manipulierbar sind – die u.a. auch in Indien zum Einsatz kommen. Den USA geht es nicht besser. Washington D.C.s E-Voting System wurde 2010 gehackt und auch ein anderer Wahlcomputer, der in etwa 20 Staaten zum Einsatz kommt, ist extrem leicht kompromittierbar, wenn man physischen Zugriff hat. Selbst ohne Hack kann dann noch die Benutzeroberfläche so schlecht sein, dass man Wähler schlichtweg austricksen kann.

Am Ende macht der Vergleich mit Einarmigen-Banditen leider erschreckend viel Sinn – in letztere kann man mehr Vertrauen haben.

Quelle: YourAnonNews

Quelle: YourAnonNews

Dank geht an Schweizer Rechtsanwalt Martin Steiger für Hinweise zu diesem Artikel.

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June 11 2013

Zu Besuch in Zürich: Remix Cultures Night im Dock18

Avatar_03Dock18 in Zürich firmiert unter “Raum für Medienkulturen der Welt” und lädt für den 21. Juni ab 20 Uhr zur Remix Cultures Night. Nach einer Diskussionsveranstaltung zur Initiative Recht auf Remix werden dort

VertreterInnen der Zürcher Remix Kultur (sofern man von einem derartigen Genre überhaupt sprechen kann) Beispiele ihrer Arbeit in jeweils 10-15 Minuten [zeigen.] So wird der lokalen Remix Kultur in Bild, Ton + Code anhand von Beispielen nachgegangen.

Bereits vorab ist in der Zeitschrift rote Fabrik in der Reihe Medienkulturgespräch ein Beitrag zu offenen Werken erschienen (PDF). Nach einem Aufschlag meinerseits mit einem Plädoyer für eine “Förderung, die Offenheit fördert” haben u.a. Hans Läubli (Suisseculture), Poto Wegener (Swissperform), Matthias Stürmer (digitale-nachhaltigkeit.ch) und Dominik Landwehr (Migros-Genossenschafts-Bund) darauf mittels Kommentar reagiert (die Namen sind mit ihren jeweiligen Repliken verlinkt).

Das ist ein Crosspost vom Blog der Initiative ‘Recht auf Remix‘, die in einer Petition um Unterstützung samt Link zum persönlichen Lieblingsremix bittet.

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May 28 2013

May 23 2013

Urheberrecht in der Schweiz: Forderung nach Netzsperren, Überwachung und Zensur

Bild: Flo(h)rian Mauchle.

Bild: Flo(h)rian Mauchle.

Dieser Gastbeitrag von Rechtsanwalt Martin Steiger erschien zunächst auf seinem Blog steigerlegal.ch. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung unter der Lizenz Creative Commons BY-SA 3.0.

In der Schweiz wird an einem amerikanisch-schweizerischen Runden Tisch und in der Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) über verschärfte Massnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet diskutiert. Handlungsbedarf ist nicht überzeugend ausgewiesen, aber es besteht amerikanischer Druck.

Im Gegensatz zum Runden Tisch, der weitgehend im Geheimen tagt, veröffentlicht die AGUR12 immerhin Zusammenfassungen ihrer einzelnen Sitzungen. An ihrer Sitzung vom 8. Mai 2013 befasste sich die AGUR12 demnach mit der “Durchsetzung der Urheberrechte im Internet” und die Mitglieder waren sich “einig, dass auf eigenen oder fremden Urheberrechtsverletzungen basierende Geschäftsmodelle wirksam bekämpft werden müssen, und dass die Betreiber von Infrastrukturen, deren sich solche Geschäftsmodelle bedienen, dabei im Rahmen des Zumutbaren, technisch Möglichen und rechtlich Erlaubten Hilfestellung leisten sollten.”

Für die AGUR12 standen “mögliche gesetzgeberische Interventionen” im Vordergrund, die Andreas von Gunten (Präsident der Digitalen Allmend) in ihrer Gesamtheit treffend als “das Schlimmste aus Frankreich, den USA und Deutschland kombiniert” bezeichnete. Die AGUR12 schlägt als Massnahmen vor, Netzsperren, Warnhinweise sowie Notice and Take Down-Verfahren mit umfassender Überwachung der Internet-Nutzung bei gleichzeitiger Immunität für Hosting- und Internetzugangs-Anbieter zu ermöglichen:

Netzsperren und Zensur

Internet-Zugangsanbieter – beispielsweise Access-Provider wie Cablecom oder Swisscom – sollen “auf Anzeige oder auf Anweisung der KOBIK (oder einer entsprechenden neuen Behördenstelle nach deren Vorbild) hin, in schwerwiegenden Fällen den Zugang zu offensichtlich illegalen Quellen […] sperren” müssen. KOBIK steht für Schweizerischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, die heute in erster Linie als Anlaufstelle für “Personen, die verdächtige Internetinhalte melden möchten”, dient und solche Meldungen an “Strafverfolgungsbehörden im In- und Ausland weitergeleitet.” Was gilt ohne gerichtliche Feststellung als “offensichtlich illegale Quellen” und ist ein “schwerwiegender Fall”?

Für diese Massnahme müsste in der Schweiz eine Zensurinfrastruktur mit Netzsperren aufgebaut werden. In Deutschland scheiterte Ende 2011 das vergleichbare – allerdings auf Kinderpornografie beschränkte – Zugangserschwerungsgesetz, das von Ministerin “Zensursula” Ursula von der Leyen eingebracht worden war.

Heute gibt es in der Schweiz übrigens bereits Netzsperren: Einerseits sperren viele Internet-Zugangsanbieter aufgrund einer entsprechenden KOBIK-Liste freiwillig den Zugang zu mutmasslich kinderpornografischen Inhalten, andererseits bestehen in Einzelfällen gerichtlich angeordnete Netzsperren – so ist beispielsweise appel-au-peuple.org über viele Schweizer Internet-Zugangsanbieter nicht erreichbar. Löschen statt Sperren wäre auch in solchen Fällen zu bevorzugen (und üblicherweise auch möglich), doch immerhin erfolgt ein Teil dieser Netzsperren aufgrund gerichtlicher Feststellungen und mutmassliche Kinderpornografie ist im Gegensatz zu mutmasslichen Urheberrechtsverletzungen vergleichsweise einfach erkennbar.

Überwachung und Warnhinweise

An “Nutzer von P2P-Netzwerken, welche in schwerwiegender Weise Urheberrechte verletzen” ist die “Zustellung von Warnhinweisen” vorgesehen sowie eine “zivilrechtliche Inanspruchnahme” und/oder strafrechtliche Verfolgung “im Wiederholungsfalle”. Es handelt sich dabei ein Three Strikes-Verfahren bei mutmasslichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing, das mit Warnhinweisen beziehungsweise Abmahnungen beginnt und mit zivil- und strafrechtlicher Verfolgung endet. Frankreich kennt – bekannt unter den Behörden- beziehungsweise Organisationsbezeichnungen HADOPI und CSA – bereits vergleichbare Massnahmen, deren Wirksamkeit allerdings umstritten ist oder gar bestritten wird.

Für solche Warnhinweise und weitere rechtliche Schritte müssten die gesamte Intenret-Nutzung in der Schweiz durch Internet-Zugangsprovider oder Dritte – allenfalls Beauftragte der amerikanischen Unterhaltungsindustrie wie beispielsweise Logistep – überwacht werden. Warnhinweise würden dabei nicht auf gerichtlich festgestellten tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen “in schwerwiegender Weise” beruhen, sondern weitgehend automatisiert aufgrund von nicht weiter geprüften Hinweisen primär der amerikanischen Unterhaltungsindustrie erfolgen.

Notice and Take Down-Verfahren

Hosting-Anbieter – beispielsweise Hosting-Provider wie Cyon oder Hostpoint – sollen “auf Anzeige hin urheberrechtsverletzende Inhalte zu entfernen” müssen – die AGUR12 erwähnt insbesondere “einschlägige Linksammlungen”. Vorbild für diese Massnahme sind die USA, wo die amerikanische Unterhaltungsindustrie weitgehend automatisiert und mit entsprechenden Kollateralschäden durch Copyfraud gegen mutmassliche Urheberrechtsverletzungen bei YouTube und anderen Websites vorgeht – so beispielsweise gegen Videos mit gemeinfreien Musikstücken (“Public Domain”).

Inwiefern tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wird bei einem solchen Notice and Take Down-Verfahren nicht gerichtlich festgestellt, sondern das Entfernen von Inhalten erfolgt allein aufgrund von Behauptungen. Die betroffenen Nutzer müssen sich zur Wehr setzen, das heisst es erfolgt eine Beweislastumkehr. Für die Unterhaltungsindustrie besteht damit ein erheblicher Anreiz, möglichst viele Notice and Take Down-Verfahren durchzuführen, denn viele betroffene Nutzer nehmen den Zeitaufwand um sich zur Wehr zu setzen nicht auf sich.

Immunität für Hosting- und Internetzugangs-Anbieter

Oben erwähnte Massnahmen müssten durch Hosting- und Internetzugangs-Anbieter umgesetzt werden, womit sie erheblich in die Grundrechte der Internet-Benutzer in der Schweiz eingreifen würden. Aus diesem Grund sollen Anbieter, die obige Massnahmen umsetzen, eine entsprechende Immunität erhalten – so sollen sie insbesondere vor “direkter Inanspruchnahme seitens der Rechteinhaber oder vor Verantwortlichkeitsklagen” geschützt werden. Solche Anbieter würden damit über einen erheblichen Anreiz verfügen, ihre Nutzer im Zweifelsfall zu überwachen, deren Internet-Zugriff zu sperren und zu zensurieren und deren Inhalte zu löschen.

Fazit

Die oben erwähnten Massnahmen stehen unter dem – eigentlich selbstverständlichen — Vorbehalt der “Verhältnismässigkeit und Finanzierbarkeit”. Dabei möchte die AGUR12 nicht zwingend das Urheberrechtsgesetz (URG) anpassen, sondern sieht den “Fokus […] gesetzgeberischer Interventionen” beim Datenschutz- und Fernmelderecht sowie im Straf- und Zivilprozessrecht. Ob die Massnahmen in einem rechtsstaatlichen Rahmen umgesetzt werden können, erscheint mir höchst fraglich. Die Finanzierung würde letztlich auf Kosten der Internet-Nutzer erfolgen. Das URG soll vermutlich nicht angepasst werden, weil das heutige URG noch vergleichsweise jung ist, sich bewährt hat und eine URG-Revision kurz- und mittelfristig vermutlich gar nicht möglich wäre.

Gemäss Medienberichterstattung besteht in der AGUR12 “[w]eitgehende Einigkeit […] über die Wirksamkeit des Pakets” und Emanuel Meyer vom Institut für Geistiges Eigentum (IGE) spricht von einem “wichtigen Schritt”. Auf Anbieter-Seite hat die staatliche Swisscom ihre Unterstützung zugesichert, wobei Swisscom mittlerweile nicht nur als Hosting- und Internetzugangsanbieterin tätig ist, sondern selbst Inhalte anbietet und damit auch zur Unterhaltungsindustrie zählt. Die Digitale Gesellschaft hingegen – allerdings ist sie nicht Mitglied der AGUR12 – bestreitet die Wirksamkeit solcher Massnahmen.

In jedem Fall handelt es sich vorläufig erst um Vorschläge der AGUR12 und noch nicht um Massnahmen, die so tatsächlich umgesetzt werden – anders als beispielsweise die NZZ am Sonntag suggerierte (“Bund schiebt Raubkopien einen Riegel”), zumal es auch gar nicht um “Raubkopien” oder illegale Internet-Downloads” geht. Sofern sich die AGUR12 zu rechtsstaatlichen Prinzipien und insbesondere zum Verhältnismässigkeitsprinzip bekennt, werden die oben erwähnten Massnahmen in der Schweiz nicht umgesetzt werden können.

Im Bezug auf die Verhältnismässigkeit ist insbesondere zu beachten, dass erhebliche und mit hohen Kosten verbundene Eingriffe in die Grundrechte der schweizerischen Internet-Benutzer erfolgen würden, ohne dass schweizerische Musiker und andere Kulturschaffende in der Schweiz dadurch höhere Einnahmen erzielen könnten. Die Massnahmen würden ohne Zweifel zu schädlichen Auswirkungen für Internet-Benutzer in der Schweiz führen, während die schädlichen Auswirkungen von Urheberrechtsverletzungen auf schweizerische Kulturschaffende fraglich sind. Ausserdem würden schweizerischen Kulturschaffende einen wesentlichen Reputationsschaden erleiden, wenn sie tatsächlich die Internet-Benutzer in der Schweiz kriminalisieren, überwachen und zensurieren würden – bislang betonten die schweizerische Kulturschaffenden und ihre Vertreter jeweils, sie wollten Internet-Benutzer nicht kriminalisieren. Die Schweiz würde im Übrigen ihre heutige Position als vorbildlicher Staat mit einem vergleichsweise freien Internet verlieren.

Abschliessend verweise ich auf das treffende Fazit von Andreas von Gunten (Präsident der Digitalen Allmend, die sich für den öffentlichen Zugang zu digitalen Gütern einsetzt):

Es ist wahrlich dreist, wie die internationalen Mediengrosskonzerne […] versuchen die Freiheits- und Persönlichkeitsrecht der Schweizer Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, nur damit sie ihre alten Gelddruckmaschinen weiter betreiben können. […] Wir müssen genau hinschauen, ob und auf welche Weise die aktuellen Vorschläge der AGUR12 tatsächlich umgesetzt werden sollen und uns vehement dagegen wehren. Hier geht es nicht um ein paar Jugendliche, die sich ihre Musik und Filme irgendwo im Netz holen, ohne dafür zu bezahlen. Es geht um das Weiterbestehen einer Internet-Infrastruktur die frei ist von Zensur, Überwachung und Willkür und damit einen erheblichen Beitrag zur Prosperität unserer Geschellschaft leistet, und das geht uns alle an.

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January 11 2012

Open Data: Neues aus der Schweiz

In der Schweiz wurde 2011 das Thema Open Data in den Fokus von Politik und Öffentlichkeit gerückt. Unter anderem fand die Parlamentsgruppe Digitale Nachhaltigkeit weiteren Zulauf, die sich parteiübergreifend für Open Government engagiert und eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen initiierte, von denen einige 2012 behandelt werden. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die mittlerweile auch Bundespräsidentin ist, hatte sich im November in einer Grußbotschaft zum 5. Nationalen eGovernment-Symposium so geäußert:

Open Government fördert einerseits die Transparenz in der Politik und in der Verwaltung und kann zur verbesserten Zusammenarbeit der Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft beitragen. Andererseits soll Open Government einen Impuls für Innovation, Zusammenarbeit und Wertschöpfung in und mit der Wirtschaft geben. Weiter kann die Zurverfügungstellung von Daten der Wirtschaft ermöglichen, neuartige Geschäftsmodelle zu entwickeln und damit zu Innovation und zu Wachstum beitragen


Am 19. Januar findet nun in Bern die Gründungsveranstaltung des Vereins opendata.ch statt, mit dem die bisher von einer Arbeitsgruppe vertretenen Interessen mit “Kon­ti­nui­tät und [...] bes­se­re[r] Erkenn­bar­keit gegen aus­sen, sowie trans­pa­ren­te[n] Rol­len, Auf­ga­ben, Ver­ant­wort­lich­kei­ten und Finan­zen gegen innen” gebündelt werden sollen.

2012 steht für den neuen Verein einiges auf dem Programm: So finden u.a. Ende März die make.opendata.ch Hackdays statt und am 29. Juni die opendata.ch-Konferenz in Zürich. Außerdem soll ein Verzeichnis der amtlichen Dokumente des Bundes durch das Schweizerische Bundesarchiv (sog. „Single Point of Orientation“, SPO) realisiert werden, um die Recherche und die Gesuchstellung zur Einsichtnahme gemäss Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (BGÖ) zu erleichtern.

Die Stadt Zürich will übrigens im Juni das erste Open-Government-Data-Portal starten.

September 19 2011

Freie Software in den schweizer National- und Ständeratswahlen

Im Rahmen der am 23. Oktober 2011 stattfindenden National- und Ständeratswahlen in der Schweiz hat die Zürcher Fellowshipgruppe der FSFE eine Politikerbefragung zu Freie Software durchgeführt.

Uneinigkeit gab es bei der Frage ob Software, die von staatlichen Stellen entwickelt wird, unter eine Freie Lizenz gestellt werden soll. Die Kandidaten der Grünen, der sozialdemokratische Partei, der Piratenparei und teilweise die JUSOs befürworten dies. (In der Schweiz können auch Parteien der Jungeparteien gewählt werden.) Grünliberale geben dagegen Sicherheitsbedenken an und denken, dass mit Freier Software Patentrecht und Eigentumsrecht aufgelöst werden.

Jedoch waren sich die Befragten aller Parteien einig, dass bei der Kommunikation zwischen öffentlichen Trägern und Bürgern offene Dokumentenformate benutzt werden sollen und in Schulen und Kindergärten plattformunabhängige und/oder Freie Software eingesetzt werden soll.

Alle Antworten der Befragung im Rahmen der Befrage-Deine-Kandidaten-Kampagne findet ihr auf den Zürichern-Fellowship-Seiten.

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