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June 15 2011

Für Juristen und sonstige Genießer: Details zum Glücksspielstaatsvertrag

Ein klein wenig überraschend erreichte mich heute eine Mail aus den Innenministerium Sachsen-Anhalt. Hintergrund: Ich hatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 09.06. bei der federführenden Staatskanzlei nachgefragt, ob man mir nicht ein paar – zugegeben, sehr spezielle – Fragen beantworten wolle. Heute kamen die Antworten, aus dem Innenministerium.

Kleine FAQ zum GlüStV-E

1) über die Webseite der Staatskanzlei kann man einen Entwurf des GlüStV mit Stand vom 14.04.2011 herunterladen.
Ist diese Fassung noch aktuell, oder gab es zwischenzeitlich Änderungen. Falls ja, können Sie mir eine aktuelle Fassung schicken?

Die im Internet verfügbare Fassung des Glücksspielstaatsvertrages vom 14.04.2011 ist derzeit noch aktuell.

Anmerkung: Seit dem 18.04. läuft die dreimonatige Notifizierungsphase bei EU-Kommission, die bei einem – wohl nicht bindenden – Einspruch (laut Udo Vetter gibt zumindest wohl “kritische Fragen”) noch um einen Monat verlängert werden kann. Nach der Sommerpause soll es, wie man hört, u.a. mit einem “Expertengespräch” weitergehen.

2) In § 4d (2) ist von einer Konzessionsabgabe auf Spieleinsätze die Rede. Bei Sportwetten ist der Begriff “Einsatz” relativ eindeutig.
Bei Casino-Spielen wie z.B. Poker oder Roulette werden Einsätze mehrfach hingegen umgesetzt. Wie ist “Spieleinsatz” im Kontext von § 4d (2) und § 20 (3) definiert? Der Einsatz pro Wette oder die Summe der zu Spielbeginn gekauften Spielchips/Jetons?

Hierzu ist festzustellen, dass nach dem derzeitigen Entwurf Grundlage der Berechnung für die Konzessionsabgabe der Spieleinsatz, d. h. die Wetteinsätze, sein soll, während die Abgaben im Bereich der Spielbanken den Bruttospielertrag (Einsätze abzüglich der Gewinn der Spiele) als Bemessungsgrundlage haben.

Anmerkung: Das habe ich bisher tatsächlich anders interpretiert. Allerdings werden die für Sportwetten gedachten §§ 4a bis 4e nach § 2 (2) nicht für Spielbanken. Gleichzeitig gilt allerdings, dass jedes Bundesland “nur eine Spielbank zur Übertragung von Spielen ins Internet ermächtigen” darf (§ 20 (3)).

Da zudem der Maximaleinsatz pro Monat durch § 4 Abs. 5 (2) gedeckelt wird (750 Euro pro Monat, “Gewinne dürfen nicht mit Einsätzen der Spielteilnehmer verrechnet werden.”), bietet der Entwurf inbesondere für die inzwischen durchaus spielstarken deutschen Pokerprofis und HighStakes-Spieler wohl weiterhin keine legale Basis für ihren Sport (zumal, wenn ihnen der Weg zum internationalen Wettbewerb versagt bleibt, siehe Frage 4).

3) Falls es eine aktualisierte Fassung gibt: Ist im aktuellen Entwurf eine Klausel zur Sperrung unerlaubter Glücksspielangebot im Internet (§ 9 Nr. 5) enthalten und wie lautet sie?

Die im o.g. Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages vorgesehene Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ist derzeit noch aktuell.

Anmerkung: Gut, das ist soweit eindeutig. Persönlich gehe ich inzwischen davon aus, dass man derzeit nach einer Sprachregelung sucht, die im Einzelfall Sperrverfügungen ermöglicht, aber nicht den negativen Beigeschmack von “Internetsperren” hat. Spannend dürfte hier vor allem werden, ob sich die Koalitionspartner, die sich explizit gegen Internetsperren (und zwar pauschal) ausgesprochen haben, behaupten können.

4) In der Version vom 14.04. ist unter § 4a 3d) ist bei Online-Angeboten von einer “Internetdomäne.de” auf der “obersten Stufe” die Rede. Wie ist diese Vorgabe zu verstehen? Die Erreichbarkeit eines Angebots ist schließlich nicht von seiner TLD (top level domain) abhängig.
Denkbar wäre zu Beispiel, dass mehrere (auch internationale) TLDs auf eine gemeinsame Plattform verweisen. Wäre dies nach dem GlüStV gewünscht, gestattet?

Denkbar wäre ebenso, dass Spieler aus dem Ausland auf einer Plattform spielen, die (ausschließlich) unter der “Internetdomäne.de” erreichbar ist. Wäre dies nach dem GlüStV gewünscht, gestattet? Oder wird eine Abschottung des Marktes wie z.B. in Frankreich und Italien angestrebt, wie auch § 4a 3e vermuten lässt?

Die in § 4a Abs. 4 Nr. 3 d) des Entwurf enthaltene Regelung soll einen wirksamen Jugend- und Spielerschutz sicherstellen. Es soll insbesondere  gewährleistet werden, dass keine Weiterleitung auf andere Seiten, sondern ein direkter Zugriff (nur) auf diese Internetseite möglich ist, um missbräuchliche Verwendungen auszuschließen.

Anmerkung: Vielleicht war meine Frage nicht deutlich genug. Die Antwort jedenfalls ist durchaus interpretierbar. Ich interpretiere sie im Sinne meiner Fragestellung: Internationales Spiel, bzw. internationale Sportwetten sollen nach Möglichkeit verhindern werden.

5) In § 10a, der “Experimentierklausel für Sportwetten” ist von sieben Konzessionen die Rede. Handelt es sich um die Anzahl der Konzessionen pro Bundesland? Ist diese Grenze noch aktuell?

Die im Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages vorgesehenen sieben Konzessionen würden nicht pro Bundesland, sondern bundesweit vergeben.

 

Gutachten: Glücksspielstaatsvertrag immer noch nicht EU-konform?

Genau, da war noch was. Quasi parallel zum Beitrag, in dem Thomas Mike Peters hier bei Netzpolitik.org am Freitag Fragen rund um die Ratifizierung des Entwurfs in den Bundesländern beantwortet hat, machte ein vom Wettanbieter “Betfair” in Auftrag gegebenes Gutachten die Runde. Zu finden ist es u.a. bei Heise Online und – leider ohne weiteren Kommentar – bei RA Udo Vetter. Heise Online schreibt:

Der aktuelle Gesetzesentwurf für die Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland entspricht nach Ansicht des Staatsrechtlers Bernd Grzeszick nicht den Anforderungen des europäischen Rechts und gerate darüber hinaus in Konflikt mit der deutschen Verfassung

Inhaltlich argumentiert Grzeszick vor allem mit den EU-Vorgaben zum freien Dienstleistungsverkehr und der Niederlassungsfreiheit. Ein weiterer zentraler Punkt sei die fehlenden Kohärenz bei der Behandlung von Automatenspiel und Sportwetten, sowie im Falle unterschiedlicher landesrechtlicher Regelung . Im Ergebnis kommt Grzeszick zu der Bewertung, dass der Entwurf verfassungsrechtlich bedenklich und nicht EU-konform sei.

Nun, auch wenn es mir als juristischem Laien sicher nicht zusteht, das Gutachten zu bewerten: Soweit ich es verstanden habe, kann die Niederlassungs- bzw. Berufsfreiheit durchaus eingeschränkt werden, wenn ihr höhere Ziel (zum Beispiel der Schutz von Spielsüchtigen …) entgegenstehen. Das sag wohl auch der EuGH so. Auch was die Bewertung der Kohärenzkriterien betrifft, findet Grzeszicks Bewertung wohl nicht nur Zustimmung. Hier ins Detail zu gehen, würde die Grenzen dieses kleinen Blogs aber wohl endgültig sprengen ,)

Sei’s drum: [Hinweis für Nichtjuristen]Falls jemand ein neues Hobby sucht oder keine Schafe mehr sehen kann[/Hinweis] Hier ist das Gutachten von Staatsrechtler Bernd Grezszick zum Glückspieländerungsstaatsvertrag (PDF).

 

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June 10 2011

GlüStV: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten?

Aus Sachsen-Anhalt gibt es spannende Neuigkeiten. Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Linken in Sachsen-Anhalt schrieb mir, dass der Chef der Staatskanzlei (Sachsen-Anhalt ist für den GlüStV federführend) sich heute im Landtag gegen Formulierungen im Vertrag ausgesprochen hätte, “die den Aufbau einer Infrastruktur für Netzsperren implizieren”. Wagner schreibt in seiner Pressemitteilung:

In der heutigen Parlamentsdebatte führte Staatsminister Rainer Robra aus, dass sich die Ministerpräsidenten bei der Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt haben, den Novellierungsprozess des Glücksspielstaatsvertrags bis Herbst zu verlängern. Dabei soll insbesondere erreicht werden, jene Formulierungen im Vertrag zu entfernen, die den Aufbau einer Infrastruktur für Netzsperren implizieren. Als LINKE unterstützen wir ausdrücklich, dass die Ministerpräsidenten nun offensichtlich doch planen, Netzsperren nicht als legitimes Mittel zur Durchsetzung eines Konzessionsmodell im Glücksspielsegment durchzusetzen. [...]

So erfreulich die Meldung zunächst auch klingt, erlaube ich mir kurz den netzpolitischen Dagegenschlumpf zu geben:

a) Die Formulierung “Aufbau einer Infrastruktur für Netzsperren” – ich nehme an, dass es sich um ein wörtliches Zitat handelt – ist in diesem Kontext bemerkenswert und riecht nach Spin (vgl. “keine Sanktion”). Aus Sicht der Regulierer handelt es bei Sperrverfügungen nach dem Staatsvertrag um ordnungsrechtliche Einzelfallentscheidungen. Damit reden wir formal nicht mehr über eine Infrastruktur für Netzsperren, auch wenn wir de facto und auch technisch immer noch über eine Infrastruktur für Netzsperren reden.

D.h. Sperrverfügungen wären weiter denkbar, auch wenn man sich formal gegen den “Aufbau einer Infrastruktur für Netzsperren” ausspricht. Schaun’ mer mal, was in Kürze das Plenarprotokoll zu diesem Punkt hergibt. Interessant dürfte aber vor allem das geplante “Expertengespräch” nach der Sommerpause werden.

b) In den letzten Tagen war oft zu hören, dass es sich bei der Neu-Formulierung der Klausel für Netzsperren Anfang des Jahres lediglich um eine (optionale) Präzisierung handeln würde. Abseits der akademischen Frage der Notwendigkeit einer solchen Präzisierung, die nicht nötig wäre, wenn man keine Netzsperren etablieren will, bleibt hier also offen, ob Netzsperren nicht noch auf anderem Weg abgesichert werden können bzw. sollen. In NRW wurden 2010 bekanntlich bereits zwei Sperrverfügungen gegen Glücksspielanbieter erlassen, ohne dass man auf die dedizierte “Präzisierung” im aktuellen Entwurf hätte zurückgreifen müssen.

Schauen wir uns kurz die Entwicklung an, zunächst am Beispiel des Entwurftextes von Anfang Dezember:

Gegenüberstellung GlüStV alt (links) und Entwurf neu (mitte). Stand 03.12.2010

In der rechten Spalte heißt es erläuternd:

Die Regelungen in den Nm. 4 und 5 dienen der Klarstellung. Danach können Kredit- und Finanzdiensteistungsinstitute (Nr. 4) sowie Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (Nr. 5) im Wege einer dynamischen Rechtsverweisung als verantwortliche Störer herangezogen werden, sofern ihnen zuvor die Mitwirkung an unerlaubten Glücksspielangeboten von der Glücksspielaufsichtsbehörde mitgeteilt wurde. Dies setzt voraus, dass der Veranstalter oder Vermittler des unerlaubten Glücksspielangebots zuvor vergeblich, – inbesondere wegen eines Auslandsbezugs – von der Aufsichtsbehörde in Anspruch genommen wurde.

Preisfrage, wie bei ProSieben. Worum geht es hier?

    1) eine Tüte Gummibärchen
    2) Netzsperren auf Zugangsebene

Offenbar war diese Klarstellung für einige Länder aber noch nicht ausreichend. Im aktuellen Entwurf wurde Paragraf 9 Nummer 5 noch einmal ergänzt (der hervorgehobene Teil ist neu):

[Die Glückspielaufsicht] kann insbesondere [...]

5. Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 insoweit eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.

Ich denke, wir können die Tüte Gummibärchen ausschließen.

c) Last but not least: Die Verlängerung des Novellierungsprozesses führt u.a. dazu, dass die parlamentarischen Kontrollstrukturen der Länder geschwächt werden. Sollte der Vertrag, der bereits ab dem 01.01.2012 seine Wirkung entfalten soll, tatsächlich erst im Oktober von der Ministerpräsidentenkonferenz abgesehen werden, bleiben den Parlamenten etwa 8 Wochen für das formelle Gesetzgebungsverfahren inkl. 1. und 2. Lesung, Fachausschusssitzung und ggf. Expertenanhörungen. Dies ist inbesondere vor dem Hintergrund relevant, dass der bestehende Vertrag zum Jahresende ausläuft, die Länder also durchaus unter Zugzwang sind.

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